Ukraine

25.05.2022, Ukraine: Putin hat Krebs und ein Attentat unbeschadet überstanden

Laut Focus online, und hier wird wiederum der ukrainische Geheimdienst zitiert, hat Putin Krebs, aber noch einige Jahre zu leben. Nähere Informationen zu einem angeblichen Attentat gibt es nicht.

Bei einer etwaigen Lösung des Problems fällt mir als Ausführungsorgan nur der israelische Geheimdienst Mossad ein. Der kann aber an dem angeblichen Attentat nicht beteiligt gewesen sein. Die Jungs hätten es final erledigt. Zu erfahren, zu präzise, zu professionell. Mit dem Mossad hätte es auch 1972 das Debakel bei den Olympischen Spielen in München nicht gegeben, als sich palästinensische Terroristen mit israelischen Olympia-Startern als Geiseln in Fürstenfeldbruck in einem Hubschrauber in die Luft sprengten. Die deutschen Sicherheitskräfte wollten sich damals unbedingt selber wichtigmachen und versagten auf ganzer Linie.

Zum Glück reagierte der Präsident von Somalia besonnener und ließ im Oktober 1978 die deutsche Antiterroreinheit GSG9 ins Land, um die „Landshut“ in Mogadischu zu befreien. Hätte der somalische Präsident ebenso borniert reagiert, wie die deutsche Politik sechs Jahre zuvor, hätten wir wohl 264 tote deutsche Touristen zu beklagen gehabt. So aber erledigte die GSG9 ihren Job in großartiger Weise und befreite alle Passagiere lebendig.

Mein Tipp: Wir sollten unsere deutschen Auslandsgeheimdienste (nicht aber die GSG9) auflösen und das Thema Auflandaufklärung echten Profis, also dem Mossad, überlassen. Wir zahlen einfach ein Drittel der deutschen Personalkosten als Beitrag an die Israelis. Ein weiteres Drittel zahlen wir, um die Mitarbeiter in Pension zu schicken. Das letzte Drittel spart sich Deutschland. Im Gegenzug bekommen wir von den Israelis doppelt so effiziente Informationen, wie wir sie jetzt haben. Aber auf mich hört ja niemand.

02.05.2022, Gedanken zum Tag

Wenn man sich auf den Online-Plattformen und in den Medien informiert, dann sieht man, was für unschöne Dinge auf uns zukommen werden. Importe verteuern sich um 30%. Gaspreise vervierfachen sich. Ein Brot wird zehn Euro kosten. Die ganze Welt wird bald nach Russland schauen, wo die Russen am 9. Mai mit einer großen Militärparade den Sieg im Großen Vaterländischen Krieg gegen Nazi-Deutschland feiern. Es gibt einige denkbare Szenarien. Russland könnte zur Mobilmachung aufrufen. Die Begründung wäre sogar einleuchtend. Die Nato führt aus russischer Sicht einen Stellvertreterkrieg, weil der Westen die Ukraine mit Militär-Equipment und Geld unterstützt wird. Tatsächlich kann er mit solchen Argumenten bei seiner Bevölkerung punkten, die eh schon zu 80% hinter ihm zu stehen scheint. Ein zweites Szenario ist, die östlichen und auch die südlichen Territorien zu einem geeinten Südrussland zu erklären. Das schlimmste Szenario wäre allerdings der Einsatz von Atomraketen. Russland hat davon jede Menge und eine echte Verteidigungsstrategie scheint es dafür nicht zu geben. Wie soll man eine Rakete abfangen, die im russischen Kaliningrad startet, sich mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit Richtung Westen bewegt und in wenigen Minuten in München einschlägt? Warum schreibe ich „mehrfach“ und keine konkrete Zahl? Nun. Beim Recherchieren habe ich mir drei Webseiten angeschaut. Die erste sprach von fünffacher Schallgeschwindigkeit, die zweite von zehnfacher und die dritte Seite von Mach33, also der 33fachen Schallgeschwindigkeit. Ein Sachverhalt, drei verschiedene Zahlen. Ich muss unweigerlich an die Kosten für unsere Neumarkter Klärwerk denken, wo auch drei verschiedene Zahlen die Runde machen.

Die Entfernung von Kaliningrad nach München beträgt 956km. Nehmen wir die fünffache Schallgeschwindigkeit als Grundlage, dann macht der Atomsprengkopf München nach 15 Minuten Flugzeit platt. Bei zehnfacher Schallgeschwindigkeit sind es nur noch 8 Minuten. Mir erschließt sich nicht, wie man so ein Geschoss abfangen will, ohne dass es zumindest in der Luft explodiert und immer noch maximalen Schaden anrichtet. Angesichts dieser tödlichen Bedrohung könnte man sehr schnell zu der Auffassung gelangen, besser nichts zu tun, was den russischen Präsidenten reizt. Das erklärt wohl auch die anfängliche Zögerlichkeit von Olaf Scholz bezüglich der Unterstützung der Ukraine. Der Kanzler muss die Wahrscheinlichkeit dieses drohenden Infernos bewerten.

Wenn wir aber in unserer westlichen Welt die nächsten Jahrzehnte in Freiheit weiterleben wollen, dann dürfen wir uns von Drohungen nicht einschüchtern lassen. Dann müssen wir diese harten Zeiten, die jetzt auf uns zukommen, annehmen und sie durchstehen. Robert Habeck ist weiterhin der Einzige, der uns reinen Wein einschenkt, uns auf harte Zeiten und auf die nach oben schießenden Preise einstellt.

Ab sofort ist die Freiheit keine Selbstverständlichkeit mehr, nichts, was uns in den Schoß fällt. Es gibt keinen Grund dafür, dass der Ukraine-Krieg in den Leserbriefen im ovb weiterhin relativiert wird. Wer das tut, verkennt die eigentliche Gefahr. Es geht um unsere Zukunft, buchstäblich um unser Überleben. Die nächste Woche wird spannend. Am 9. Mai sollten wir den Atem anhalten.

27.03.2022, Ukraine: 400.000 Sinti und Roma leben in der Ukraine

Viele von ihnen befinden sich auf der Flucht. Dass nicht wenige von ihnen in Deutschland landen werden, dürfte kaum jemanden überraschen. Ich möchte hier keinesfalls von einem aufkeimendem Problem sprechen, weil das sofort stigmatisierend wirken könnte. Aber eine Herausforderung ist es allemal. Sechs bis acht Kinder pro Familie sind keine Seltenheit. Die Art und Weise, wie sie ihr Leben organisieren und führen, wird von vielen Menschen – ich sage es vorsichtig – skeptisch verfolgt. Der ‚Tagesspiegel‘ drückt es drastischer aus und schreibt am 09. März, dass Europas größte Minderheit laut Umfragen (Anmerkung: Ich nehme an europaweit) auch die am meisten verachtete ist.

Jegliche Skepsis beiseite lassend dürften private Unterkünfte schon auf Grund der Größe der Familien ausscheiden. Wenn ich mir die Facebook-Kommentare anschaue, die dazumals auftauchten, als ein größerer Sinti/Roma-Clan auf unserem Volksfestplatz für drei Tage Station machte, dann wird auch klar, warum die Medien äußerst defensiv über den Sachverhalt berichten. Die ungebrochene Hilfsbereitschaft für die Ukraine soll möglichst keinen Knacks bekommen, denn ohne privates Engagement läuft so gut wie nichts. Wenn man online aber gezielt recherchiert, ist hier und da schon ein irritierender Bericht zu finden.

Im Moment scheint sich die Sache in Bayern ein wenig auf die Messehallen in Riem zu konzentrieren. Da braucht es schon besondere Unterstützerteams, um die Organisation zu bewerkstelligen. Was tun, wenn bei sechs Kindern ausgerechnet das Baby in die Klinik muss. Und das ist jetzt kein konstruierter theoretischer Fall. Wegen Personalmangels in den Krankenhäusern – und weil eine 24h-Rundumbetreuung von Kleinstkindern in der Tat nur durch die Mutter gewährleistet werden kann – werden Mütter nicht selten aufgefordert, mit ihrem Kind im Krankenhaus zu bleiben, um es zu versorgen. Wie ist dann die Lösung?

Sorry, dass ich vor lauter Problemen im Moment nicht positiv denken kann. Die sich für Deutschland und Europa zuspitzende Lage hat mich zum Bedenkenträger mutieren lassen. Mein Tipp an uns ist: Lebensweise ändern, Ernährungsweise ändern. Wichtig von unwichtig unterscheiden, Geld zusammenhalten, Familienbande stärken, und: Verzicht. Äh, Schatz, ist eigentlich der Portugal-Urlaub im Herbst schon in trockenen Tüchern?

Im Hinblick auf Verzicht sollten wir den Erdüberlastungstag endlich ernstnehmen. Das ist der Tag im Jahr, an dem wir eigentlich schon alle regenierbaren Rohstoffe für das ganze Jahr verbraucht haben. Im günstigsten Falle wäre dieser Tag jedes Jahr der 31. Dezember. Im Jahr 1970 war es noch der 29. Dezember. 2020 und 2021 war der Tag schon irgendwann im Juli bzw. August, leicht beschönigt nur durch den dämpfenden Faktor der Corona-Epidemie. Und jeder Krieg als eine gigantische Rohstoff-Vernichtungsmaschine macht die Sache schlimmer. Der Tag wäre noch viel dramatisch früher, würde die ganze Welt so leben wie die USA, Katar und Luxemburg. Diese drei Länder sind schon Mitte März bei ihrem Jahreslimit angekommen. Würde die restliche Welt so viele Rohstoffe verbrauchen wie die EU, wäre der Earth Overshoot Day schon im Mai. Die Erde weint.

23.03.2022, Ukraine: Putin holt zum finanzpolitischen Gegenschlag aus.

Die Ampelregierung begeht im Moment einen schweren politischen Fehler. Sie trennt die Innenpolitik zu stark von der Außenpolitik. Man tut so, als hätte der Krieg mitten in Europa mit der deutschen Finanz- und Wirtschaftspolitik so rein gar nichts zu tun. Anstatt sofort einen Ausgabenstopp zu verhängen und einen Kassensturz zu veranstalten, werden fröhlich weitere soziale Akzente gesetzt.

Bestes Beispiel sind die geplanten Rentenerhöhungen. In den alten Bundesländern steigt die Rente ab 01. Juli 2022 um 5,35% und in den neuen Bundesländern um 6,12%. Schon ohne Krieg mitten in Europa sind das viel zu hohe Steigerungen. Die meisten deutschen Arbeitnehmer werden in diesem Jahr solche Lohnsteigerungen nicht zu sehen bekommen. Es sei denn, man profitiert vom steigenden Mindestlohn.

In den letzten dreißig Jahren stieg die Anzahl der Beitragszahler zur Rente um 20%, die Anzahl der Rentenempfänger aber um 55%. Schon im Jahr 2030 könnten auf einen Rentner nur noch 1,5 Beitragszahler kommen. Grund für die Rentensteigerungen ist der sogenannte Nachholfaktor, der 2007 eingeführt wurde und dafür sorgte, dass Renten nicht stiegen, wenn Lohnerhöhungen nur die realen Lohnrückgänge wieder ausglichen. Klang nach einem Plan, denn Rentenkürzungen sind in unserem sozialverwöhnten Land undenkbar. Dieser Nachholfaktor wurde 2018 ausgesetzt. Näher kann man das nicht erklären. Das System der Rentenfestsetzung ist ein Dschungel aus Fachbegriffen. Kann man z.B. hier nachlesen.

Meine Sichtweise auf die Rente ist ganz einfach strukturiert. Der Staat hat 2,3 Billionen Schulden. Tendenz steigend. Es droht eine gewaltige Rezession. Und die könnte unglaublich schnell einsetzen. Denn Putin hat jetzt zum Gegenschlag ausgeholt. Innerhalb der nächsten Woche will Putin für alle seine Öl- und Gaslieferungen Rubel sehen. Der Schachzug richtet sich zwar nur gegen unfreundliche Länder, aber wer gehört schon nicht dazu? Die Sanktionsländer, die die russische Zentralbank isoliert haben, müssen jetzt innerhalb kürzester Zeit Farbe bekennen. Sehr, sehr schnell wird die Frage konkret: Bei Putin zu Kreuze kriechen oder für die Ukraine und die freie Welt in das tiefe Tal der Tränen abtauchen? Die zweite Option würde unseren gewohnten Wohlstand innerhalb von acht Wochen über den Haufen schmeißen. Kein Stein bliebe mehr auf dem anderen. Die Arbeitslosigkeit würde massiv in die Höhe gehen, die Preise explosionsartig steigen. Das ganze Gruselkabinett von Schlechtigkeiten käme auf uns zu und würde in einer ungeahnten Wirtschaftskrise gipfeln. Schieflage in allen Sozialsystemen – jetzt schon. Corona, Krieg mitten in Europa, Rekordschulden. Und zu allem Überfluss: Links-grüne Spinner in der Regierung, die sich lieber um das richtige Gendern kümmern als um richtige Probleme. Hier spreche ich nicht von Habeck oder Baerbock und auch nicht von Scholz oder Lindner. Hier spreche ich von der zweiten Reihe der Grünen.

Putin testet jetzt massiv den Westen und seine Reaktionen. Spätestens jetzt bröckelt unsere Fassade. Der Showdown läuft. In einer Woche wissen wir mehr.

20.03.2022, Ukraine: Flüchtlinge starten bei uns ihr neues Leben.

Schon mal den Begriff Hrywnja gehört? Ich kannte ihn nicht, weiß aber jetzt, dass das die ukrainische Währung ist. Viele Flüchtlinge haben vor ihrer Flucht noch ihre Konten leergeräumt, um in den Gastgeberländer nicht ohne Geld dazustehen. Leider ist ihr gesamtes Geld nichts wert. Keine Sparkasse oder Bank tauscht das Geld um, nicht in Polen und auch nicht in Deutschland. Das Problem ist angekommen. Finanzminister Lindner verweist an die Bundesbank und an die EZB. Klingt nach Kompetenzgerangel und somit nach keiner schnellen Lösung.

Vorerst sind die Ukrainer auf Sozialleistungen und auf unsere Spendenbereitschaft. Sie ist im Moment gewaltig, wie der Bericht im Alt-Neuöttinger Anzeiger vom 15.03.2022 beweist. Man erfährt aber kaum etwas über die Flüchtlinge selbst. Es geht wohl mittlerweile um drei Familien, von denen zwei zunächst in Reischach unterkamen, wo sie zu fünfzehnt in einer Doppelhaushälfte wohnten, bis Reischach sich nach einer Nachbarschaftshilfe umsah. Und Winhöring hat das richtig toll hinbekommen. Rathaus, Bauhof und der ganze Ort organisierten sich in einzigartiger Weise.

Zwei Familien kamen mit ihren Autos. Eine Frau sei schwanger, eine Mama scheinbar leicht traumatisiert. Eine dritte Familie kam mit dem Zug, mit einem behinderten Kind. Insgesamt packen die Familien aber richtig mit an und wollen es sich keinesfalls in der deutschen sozialen Hängematte gemütlichmachen. Zwei Väter haben schon nach zwei Tagen nach Arbeit gefragt und am vierten Tag klargemacht. Warum sind die Papas hier und müssen nicht ihre Heimat gegen einen völlig verrückten Putin verteidigen? Antwort: In der Ukraine gibt es eine Ausnahmeregelung für Familienväter mit drei oder mehr Kindern. Sie dürfen dann mit raus.

Bei der Unterhaltung mit den Ostukrainern hilft nur Russisch. Sie kennen keine Fremdsprache. Wozu haben wir eigentlich eine Unesco-Organisation? Sie sollte Basisvorgaben, wie das Erlernen von Englisch ab der ersten Klasse, machen und alle Unesco-Länder dazu verpflichten. Zum Glück hilft bei der Sprachbarriere die Technik. Der google-Übersetzer leistet ganze Arbeit.

Ich habe mich selbst getestet, was an Russisch noch hängen geblieben ist. Я живу в новый рынок (Ich wohne in Neumarkt). Пожалуйста und спасибо (bitte und danke) sind kein Problem. мир ist der Frieden, da haben wir grade ein Problem damit. Weitere 150 Vokabeln stecken auffindbar in meinem Kopf drin. Weitere 500 Vokabeln warten auf Wiedererweckung. Was für eine miserable Bilanz nach sechs Jahren Russischlernen. Damit überstehe ich nicht einmal eine Anfangsunterhaltung. Herr Bredenkamp (Neumarkts Sprachgenie), melden Sie sich bitte bei mir, es gibt Arbeit.

Insgesamt gesehen muss Deutschland aber aufpassen, die Flüchtlinge nicht in Flüchtlinge erster Klasse (Ukrainer) und zweiter Klasse (der ganze Rest) zu unterscheiden. Wir müssen schauen, dass die Hilfsbereitschaft konstant hoch bleibt. Es werden noch viel mehr Menschen kommen. Wer Flüchtlinge privat aufnimmt, kann im Moment nicht mit Geld vom Staat rechnen, sondern hilft auf eigene Kasse. Ein Helfernetzwerk von Freunden sollte man im Hintergrund schon haben, wenn man diesen Schritt geht.

Sind ukrainische Führerscheine in Deutschland gültig, damit man den Ukrainern einfach den Golfschlüssel in die Hand drücken kann, damit sie zu den Behörden nach Mühldorf fahren können? Wenn ich das Behördendeutsch im Internet richtig interpretiere, dann endet die Gültigkeit nach sechs Monaten. Sie müssen bis dahin zwingend umgeschrieben sein, mit Theorie- und Praxisprüfung. Aber ich lese auch etwas von einem ukrainischen Führerschein nur in Verbindung mit einem internationalen Führerschein. Wer hat schon einen solchen? Aus einer Laune und in Vorbereitung auf einen USA-Urlaub habe ich ihn mir 2014 ausstellen lassen und… noch nie gebraucht. Er ist schon lange wertlos, weil er nur drei Jahre galt. Sinnlose Investition.

Zusammengefasst investiert man mit der Aufnahme von Flüchtlingen Geld und Zeit, und dies ohne definiertes Endedatum. Man kann den Flüchtlingen schlecht sagen: Acht Wochen und dann raus hier. Dann wäre man ein schlechter Gastgeber.

Fazit: Keine einfache Entscheidung. Wir zögern noch.

19.03.2022, Ukraine: Das Problem mit den russischen Oligarchen

Deutschland tut sich schwer, wenn es darum geht, die Vermögen russischer Oligarchen zu beschlagnahmen. Was tun, wenn am Tegernsee drei russische Villen stehen, im Grundbuch aber eine Off-Shore-Firma aus den Cayman-Inseln eingetragen ist. Womit wir zu einem Grundproblem kommen. Deutschland weiß teilweise nicht mehr, wem das Land gehört. Diese Situation hätte man rechtlich nicht zulassen dürfen. Warum braucht eine Briefkastenfirma auf der Isle of Man ein Luxushaus am Tegernsee? Solche zwielichtigen Länder mit solchen Briefkastenfirmen müssten von der EU von jedwedem Handel ausgeschlossen werden. Schon gleich gar nicht dürfen sie in den Besitz deutschen Bodens gelangen. Das bedeutet den Ausverkauf unseres Landes.

Den Österreichern scheint in Sachen Sanktionen derweil das Hemd auch näher als der Rock zu sein. Der russische Oligarch Oleg Deripaska zum Beispiel stand in einem ersten Entwurf der EU auf der Sanktionsliste, verschwand dann aber wie von Geisterhand von der Liste. Im Verdacht steht Österreich, das hier offensichtlich eigene Interessen verfolgt. Deripaska ist in Österreich bestens vernetzt und hatte das Luxus-Hotel Aurelio in Lech errichten lassen. Der Tourismusverband jubelte. Seit Jahren sorgen russische Touristen für massive Einnahmen im ganzen Land.

Die „Vorarlberger Nachrichten“ berichten am Dienstag unter Berufung auf das zypriotische Firmenbuch, dass das Hotel an eine auf Zypern registrierte Firma „Dornton Ltd.“ übergegangen ist. Diese Firma hat Deripaska im Januar an die russische Hotelgruppe „Gost“ verkauft. Und deren Eigentümer ist sein Cousin Pavel Ezubov. Alle Oligarchen haben eine Taktik gemeinsam. Verschleierung ihres Vermögens und – damit zusammenhängend – das ständige Verschieben von Eigentum innerhalb eines undurchsichtigen Firmengeflechts bzw. Familien-Clans. Und weil sie nicht dumm sind, geht das so schon seit den 90er Jahren. Der deutsche Staat und die EU haben kaum eine Chance, hier wirkungsvoll – und vor allem gerichtsfest – zu agieren.

Die USA und auch Kanada haben Oleg Deripaska mit Sanktionen belegt. Hintergrund ist, dass Deripaska hinter der russischen Firma GAZ steht, die mit Militärfahrzeuge die russische Armee ausstattet. Warum Deripaska von der Sanktionsliste wieder verschwand – darüber geben weder die EU noch Österreich Auskunft. Schon allein die Tatsache, der Öffentlichkeit diese drängenden Fragen einfach nicht zu beantworten, ist ein Skandal. Das offensichtliche Recht, dass vom Steuerzahler bezahlte Politiker und Beamte auf Fragen von Recherche-Sendungen wie Monitor oder Kontraste einfach nicht antworten müssen, sollte abgeschafft und in eine Auskunftspflicht umgewandelt werden. Keine Antwort ist immer ein Indiz für Fehlverhalten bzw. Korruption. Der Rubel rollt somit unverdrossen weiter.

16.03.2022, Zur Lage der Nation

11.03.2022, Radlfahren und Frieren für den Frieden?

Für mich ändert sich durch die hohen Benzinpreise wenig. Das Fahrrad ist gut in Schuss, und die innerstädtischen Touren versuche ich schon seit jeher, mit dem Drahtesel zu erledigen. Die notwendigen Fahrten werden mit dem Auto erledigt, hohe Preise hin oder her, wobei die Preise an der Zapfsäule nur die eine Seite der Medaille sind. Die Lebenshaltungskosten werden sich grundsätzlich erheblich erhöhen. Die Inflationsraten werden eine ungeahnte Dynamik annehmen. Das Thema Getreideproduktion schaffte es heute in die Nachrichten. Ich habe das Thema hier schon eher beleuchtet.

Im Moment zahlen wir durch Öl- und Gaskauf 80 Millionen Euro an Russland, und dies jeden Tag. Härteste Sanktionen gegen Russland und gleichzeitig die fortgesetzten Öl- und Gaskäufe? Wie passt das zusammen. Eher gar nicht. Die Lieferungen zu stoppen ist leicht dahingesagt. Aber was dann? Frieren, um Putin in die Knie zu zwingen? Fahrradfahren für den Frieden? Da stecken wir aber in einem schönen Dilemma. Wobei die Gaskunden noch ein wenig mehr bibbern müssen als wir  Heizölkunden. Heizöl tankt man einmal, um dann für eine gewisse Zeit seine Ruhe zu haben. Gaskunden sind auf Tagespreise angewiesen. Da helfen auch Preisbindungen und Vertragszeiten nichts. Alles Schall und Rauch. Wenn der Gaslieferant die Preise nicht halten kann, wird er die Gaspreise erhöhen oder Insolvenz anmelden, Vertragsbedingungen hin oder her.

Die russischen Politiker lügen derweil, was das Zeug hält. Sie übertreffen und widersprechen sich hierbei gegenseitig. Außenminister Lawrow tritt auf einer internationalen Pressekonferenz auf und lügt, dass sich die Balken biegen. Die Journalisten hören sich das ehrfurchtsvoll an, anstatt aufzustehen und demonstrativ den Saal zu verlassen, oder ihn zumindest auszubuhen. Ich hätte ihn gleich wegen Völkermord festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt. Den russischen UN-Botschafter Wassili Nebensia würde ich wegen Missachtung der UN-Versammlung durch dreistes, fortgesetztes Lügen ebenfalls festsetzen. Den russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu würde ich in Abwesenheit per Eilverfahren als Kriegsverbrecher verurteilen.

Heute habe ich spaßeshalber beim Öllieferanten angerufen und nach dem aktuellen Preis gefragt. Ich hatte vor fünf Wochen für 75 Cent pro Liter getankt, heute waren es 1,46 Euro. Für uns traumatisierte Heizöl- bzw. Diesel- und Benzintanker gibt es aber Hilfe. Die Kinder, die in der Ukraine im Bunker sitzen, während oberirdisch die russischen Raketen einschlagen, drücken uns die Daumen und wünschen uns baldige Erholung.

06.03.2022, Papst trifft Putin

Putin: Heiliger Vater, stimmt es, dass jeder Selbstmord eine Sünde ist?
Papst: Mein Sohn, das ist richtig, aber es gibt eine Ausnahme.

05.03.2022, Politik: Gedanken zum Tag

Eine innere Stimme meinte heute zu mir: Michael, die Sonne scheint, der Himmel ist blau, du fühlst dich einigermaßen gut, also rein in die Jogging-Klamotten und losjoggen. Ich antwortete meiner inneren Stimme. Hast recht. Ich habe immer gesagt, dass sich der Alterungsprozess beschleunigt, wenn ich die Fähigkeit verloren habe, joggen zu gehen. Und wie ich dann so unterwegs bin und mich auf dem Feld acht Rehlein – geringfügig schneller als ich – überholten, dachte ich mir: Die Welt ist schön. Warum kann das nicht einfach so bleiben?

Ich fühlte mich beim Laufen überraschend gut und konnte tatsächlich meinen großväterlichen Watschelschritt etwas beschleunigen. Ich habe es selber nicht glauben können, denn das letzte Mal war ich im Oktober joggen, in Portugal. Und wie ich mich so über mich selbst wundere, und schließlich sensationell eine Zeit unter einer Stunde anpeilte, sprach die innere Stimme zu mir. Michael, das liegt vielleicht daran, dass du drei Kilo weniger auf die Waage bringst als gewöhnlich. Ach was, antwortete ich, da gibt es einen Zusammenhang? Überraschung.

Um 1203 gingen dann – wie jeden Samstag – überall die Sirenen an und ich war froh, dass ich im Moment grade in Deutschland jogge. Denn in der Ukraine hätte ich mir jetzt schnellstens ein Erdloch suchen müssen. Während die Nato die direkte Konfrontation mit Russland weiterhin ausschließt, und damit die Ukraine faktisch aufgibt, haben wir gestern 300 Euro für die Ukraine gespendet. 200 Euro als Bargeld und 100 Euro beim Globus in Form von benötigten Waren. Erst gekauft, dann sofort abgegeben.

Wer wissen möchte, wie es jetzt militärisch weiter geht, darf die Geschichtsbücher aufschlagen und ins Jahr 1939 zurückblättern. Hitler marschierte vom Westen aus in Polen ein, wenig später die Russen aus dem Osten (dieser Fakt wird in der geschichtlichen Bewertung oft übersehen). Es war ein abgekartetes Spiel zwischen Hitler und Stalin. Was war der Auslöser, warum Deutschland dann doch noch die eigentlich Verbündeten Russen überfiel? Ganz einfach. Man fühlte sich militärisch überlegen. Was sehen wir heute? Russland marschiert von Osten in die Ukraine ein, Belarus von Norden. Geschichte wiederholt sich offensichtlich. Putin fühlt sich mit 6.500 einsatzbereiten Atomsprengköpfen überlegen. Wenn sich militärische Überlegenheit mit individuellem Wahnsinn vermischt, dann wird es Krieg geben. Wir müssen uns da keinen Illusionen hingeben.

Die Ukraine als Nicht-Nato-Land unsererseits nicht wirklich zu unterstützen, um eine direkte Konfrontation zwischen Nato und Russland zu vermeiden, ist eine direkte Einladung an Putin, sich die weiteren Nicht-Nato-Länder anzuschauen. Sein Blick richtet sich auf Moldawien und Georgien. Jetzt könnten wir erneut sagen: Nicht unser Problem. Aber schon fallen in Putins Reden Nebensätze, die auf Finnland und Schweden abzielen. Heute am Frühstückstisch beerdigten wir deshalb die Idee, Gotland in unseren geplanten Schweden-Urlaub mit einzubeziehen. Gotland ist für das Beherrschen der Ostsee wichtig. Putin wird eine Begründung finden, warum Gotland eigentlich schon immer zu Russland gehört. Wir dürfen uns nicht auf die Position zurückziehen, Putin wird schon irgendwann genug haben und einhalten. Das wird er nicht. Wenn ich Finnland und Schweden einen Tipp geben darf: Eilbeschluss anstreben und sofort in die Nato eintreten. Das Gegenargument, damit provoziere man Putin weiter, ist nutzlos. Die Logik aller Pazifisten, Frieden zu schaffen ohne Waffen, hat totalen Schiffbruch erlitten. Gegen Putin müssen wir uns bis an die Zähne bewaffnen. Alle unmissverständlichen Signale Putins, seitdem er seit 2000 im Amt ist, zu Gunsten einer unverbrüchlichen Wirtschaftspolitik zu ignorieren – das ist das große Versagen der westlichen Politiker.

28.02.2022, Ukraine: Gottesdienst am Herzoglichen Kasten

Es war völlig klar, dass wir heute zum Herzoglichen Kasten pilgern, um dem ökumenischen Gottesdienst beizuwohnen. Jedes Symbol und jede Aktion zählen. Eine Aussage während des Gottesdienstes war aber nicht ganz zutreffend. Der Krieg findet nicht am Rande Europas statt. Er findet mitten in Europa statt.

Währenddessen gibt es in Deutschland einen vierfachen Paradigmenwechsel bezüglich der Außenpolitik. Der von mir geschätzte CSU-Außenexperte Norbert Röttgen führte es in der Sendung bei Anne Will vor wenigen Minuten korrekt aus:

1. Die militärische Schlagkraft der Bundeswehr wird zum Teil deutscher Außenpolitik.
2. Waffenlieferungen in Krisengebiete sind ab sofort möglich.
3. Deutschland rüstet wieder auf.
4. Das ewig geltende deutsche Prinzip, in jeder noch so schlimmen und offensichtlichen Krisensituation, die Gesprächskanäle weiterhin auf jeden Fall offenhalten, wird im Fall Putin aufgegeben.

Der Bewusstseinswandel in der Politik ist somit vollzogen. Leider aber nicht proaktiv, sondern durch Druck. Die deutsche Bevölkerung muss aber erst noch eingefangen werden. Ich mache es an unserer eigenen familiären Situation fest. Seit fast exakt 33 Jahren ist unser Vermögen immer langsam aber stetig nach oben gegangen. Ich fürchte, dass sich diese Kurve jetzt abflacht, wenn sie sich nicht sogar ins Gegenteil verkehrt. Zu viele Faktoren sprechen dagegen, dass es so locker flockig weitergeht. Rohstoffpreise schnellen in die Höhe. Die Schuldenpolitik des deutschen Staates scheint nicht zu stoppen zu sein. Jetzt kommen 100 Milliarden Schulden durch die Aufrüstung der Bundeswehr hinzu. Die Robustheit unserer Wirtschaft und damit unser Wohlstand basierten immer auf einem Exportüberschuss, basierend auf günstig importierten Rohstoffen und dem Export veredelter und hochwertiger Produkte. Diesen Exportüberschuss könnte es bald nicht mehr geben. Hinzu kommen jetzt weitere Flüchtlingsbewegungen. Das sind zusätzliche Kosten, die ebenfalls gestemmt werden müssen. Die Inflation wird sprunghaft ansteigen. Die deutsche Wirtschaftskraft muss zwangsweise nachlassen. Weil das Geld irgendwo herkommen muss, bin ich gespannt, ob man in dieser schwierigen Phase nun endlich bereit ist, die heiligste aller deutschen Kühe in Richtung Schlachtbank zu bewegen: Unseren ausufernden Sozialstaat.

Die deutschen Waffenschmieden sind derweil die einzigen, wo angesichts der Entwicklung heute Nachmittag bereits die Sektkorken geknallt haben dürften. Die Börsen dürften spätestens morgen früh entsprechend nachziehen. Die Aktienwerte der deutschen Waffenhersteller werden in die Höhe springen. Irgendeiner gewinnt halt immer. Man nennt es Krisengewinnler. Ich hoffe nur, dass alle Waffenexporte an Nicht-Nato-Staaten – Ukraine ausgenommen – gestoppt werden, damit sich die etwa 160 deutschen Waffenfirmen auf das konzentrieren, worauf sie sich schon seit Einführung der Bundeswehr im November 1955 hätten ausschließlich konzentrieren müssen und dürfen: Die Landes- und Bündnisverteidigung.

27.02.2022, Ukraine: Monster Putin. Wladimir Sorokins Abrechnung.

Warum mache ich mir Gedanken über Putin? In der Süddeutschen Zeitung wird das viel besser erledigt. Leider braucht man einen SZ-Plus-Zugang, um Wladimir Sorokins schonungslose Analyse lesen zu können. Sorokin deckt in einer atemberaubenden Weise das Putinsche System auf und erklärt die historischen Hintergründe. Er hält uns den Spiegel vor und sagt uns, warum wir dort stehen, wo wir jetzt stehen. Dieser Artikel ist so gewaltig, dass es nicht genügt, ihn zu überfliegen. Es reicht auch nicht, ihn einmal zu lesen. Es ist eine Pflichtlektüre für jeden Deutschen. Und insbesondere diejenigen, die angefangen haben, unsere Gesellschaftsordnung aus völlig banalen Gründen zu hassen oder unser Land in Frage zu stellen, sollten nach dieser Lektüre geheilt sein. Der Text ist jedoch so tiefgreifend, dass es nicht genügt, ihn einmal zu lesen. Man muss ihn täglich lesen. Man muss ihn in die Schulen und in alle Medien tragen. Wladimir Sorokin muss ins Fernsehen und an Talkshows teilnehmen. Die Welt muss von diesen Wahrheiten erfahren.

Leider darf ich nicht gegen die Kopierrechte verstoßen und den Text einfach hier auf die Seite kopieren. Andererseits werden in Kriegszeiten so manche Grenzen überschritten… Zumindest traue ich mir, Sorokins Bild zu veröffentlichen, weil ich es von einer Seite nehme, für die ich jedes Jahr spende.

Und ich kann natürlich ein wenig über diesen, offensichtlich mit genialem Wissen und genialen Eingebungen versehenen, Menschen ein paar informative Worte verlieren. Sorokin ist Nobelpreiskandidat und vermutlich der bedeutendste russische Schriftsteller der Gegenwart. Asche über mein Haupt, dass ich noch nie ein Buch von ihm gelesen habe. Das ändert sich ab heute. Mit „Lila Schwärme“ werde ich starten. Die vielversprechende Story: Russland befindet sich in Aufruhr. Das Uran aller Atombomben hat sich über Nacht in Zucker verwandelt… Das verspricht pure russische Satire. Mal meine Mama fragen. Sie liest 100 Bücher im Jahr. Sie wird diesen Schriftsteller kennen, da bin ich mir sicher. Ersatzweise gibt es noch den Erstgeborenen, der auch so unfassbar viele Bücher liest, durchaus einige parallel. Ich habe ihn gebeten, Sorokins Gast-Kommentar doch bitte frei zugänglich zu machen.

26.02.2022, Ukraine: Mahnwache in Mühldorf

Wäre ich nicht permanent im Netz und auch entsprechend vernetzt, hätte ich von dem Event heute in Mühldorf nichts mitbekommen. So aber fuhr ich hin und hoffte, dass der Mühldorfer Stadtplatz von links bis rechts voller Menschen ist. War nicht der Fall. Aber geschätzte 200 Menschen waren da. Leider gab es keine Redner, obwohl es zu dem Thema doch so viel zu sagen gibt. Die Menschen taten das, was ich dann auch tat. Jeder suchte sich so seinen Gesprächspartner. Neben mir hörte ich den Satz: Jetzt frieren wir uns hier ein wenig den A… ab und dann fah ma wida hoam. Mein Gefühl war, dass die initiale Betroffenheit schon wieder der typisch deutschen business-as-usual-Mentalität gewichen ist. Der Krieg ist für viele immer noch zu weit weg, die Auswirkungen auf jeden Einzelnen von uns noch nicht wirklich spürbar. Ich unterhielt mich mit jemanden, der mir sagte, das sei alles so sureal. Ich antwortete: Nein, es ist real.

Als wie ernst die Lage empfunden wird, zeigt unsere ovb-Lokalseite: Während Putin grade dabei ist, die Welt aus den Angeln zu heben, beschäftigte sich die Lokalseite heute mit meinem absoluten Lieblingsthema…: Bier.

26.02.2022, Ukraine: Putins größte Marionette heißt Gerhard Schröder

Noch Ende Januar hielt Ex-Kanzler und SPD-Mitglied Schröder der Ukraine „Säbelrasseln“ vor und glaubte nicht an einen russischen Einmarsch. Während westliche Politiker und Wirtschaftsbosse nach dem begonnen Krieg Putins gegen die Ukraine mittlerweile reihenweise und geschlossen aus den Aufsichtsräten russischer Staatskonzerne zurückgetreten sind, denkt Schröder gar nicht an diese Schritte und macht sich damit so unbeliebt wie kein anderer Deutscher. Schröder gilt mit seinen Posten bei den russischen Firmen Nordstream, Nordstream 2 und als Aufsichtsratschef des Energiekonzern Rosneft (seit 2014 mit Sanktionen belegt) als Vertreter Russlands und könnte nun womöglich selbst zum Ziel von EU- und US-Sanktionen werden. Bei Gazprom möchte er im Sommer  auch noch einsteigen.

Wir sehen einen Menschen, der mit seinen 77 Jahren nicht genug bekommen kann. Als Ex-Kanzler erhält er ein Kanzler-Ruhegehalt von geschätzten 6.000 Euro pro Monat. Als ehemaliger Bundestagsabgeordneter und aus seiner Zeit in Niedersachsen erhält er weitere Bezüge. Bei Rosneft könnte er ungefähr 500.000 Euro pro Jahr erhalten. Sein Vermögen wird auf 20 Millionen Euro geschätzt. Reicht aber nicht. Er musste sich mit seiner Ex-Frau Nummer Vier auch noch wegen einer Immobilie streiten.

Jetzt wäre der Punkt erreicht, wo er seinen deutschen Pass abgeben und die russische Staatsbürgerschaft annehmen sollte. Angst braucht er keine haben. Er hielt/hält Putin für einen „lupenreinen“ Demokraten. Und er sagte dies nicht als Privatperson, sondern als Bundekanzler. Wer aber noch Ende Januar trotz seiner engen Freundschaft mit Putin dessen Kriegspläne so fatal falsch einschätzte, der ist offenbar selbst nur eine Marionette im russischen Spiel. Aber er hat zumindest noch einen zweiten Freund: Den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Der hat laut „Rheinischer Post“ einen Parteiausschluss ausgeschlossen. Da wächst doch gleich wieder ein kleiner Schröder heran. Die SPD sorgt immer wieder für interessanten Nachwuchs. Und der linke Gregor Gysi, der jetzt scheinbar auch ein wenig abbaut, schlug Schröder noch vor wenigen Tagen als Vermittler in der Krise vor. Wie weit die Linken und die SPD sich nahe sind, zeigt auch der Fall Sahra Wagenknecht, die noch am letzten Sonntag bei Anne Will der USA vorwarf, den russischen Einmarsch in die Ukraine förmlich herbeizureden.

Ich konnte Schröder noch nie ausstehen und habe auch nie verstanden, dass sich gleich fünf Frauen von ihm ehelichen ließen. Das Schicksal von vier Frauen war vorbestimmt. Der für mich schönste Tag für das politische Deutschland war der 1. Juli 2005, an dem das Gespann Schröder/Fischer das Ende der eigenen Regierung einläutete. Wegen Unfähigkeit, möchte ich noch hinzufügen. Schröder stellte damals eine „fingierte“ Vertrauensfrage, verlor diese absichtlich und erzwang so Neuwahlen. Das Kalkül, klarere Machtverhältnisse zu bekommen, ging aber nicht auf. Merkel wurde die nächste Bundeskanzlerin.

26.02.2022, Ukraine: Russland wird nicht gewinnen!?

Dieser Slogan wird von Politikern propagiert, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Ein verbrecherisches System darf nicht gewinnen. So weit so gut. Warum aber unternehmen wir gegen andere verbrecherische Systeme in der Welt nichts? Warum lassen wir das Verbrechersystem in Nordkorea gewähren? Warum lassen wir China in Hongkong und Tibet gewähren. In Mali kümmern wir uns grade darum, unsere Soldaten nach Hause zu holen. Das Regime dort lassen wir gewähren. Afghanistan haben wir komplett aufgegeben.

In der Ukraine beeindruckt mich deren Präsident, der sich weiterhin in Kiew befindet und selbst in der größten Not in seinen Videobotschaften Ruhe bewahrt. Ich kann nicht erkennen, dass er und seine Mitstreiter eine Bande von „Drogenabhängigen und Neonazis“ sein soll (O-Ton Putin). Klar ist aber, dass Putin dem 44-jährigen ukrainischen Präsidenten Zelenskyy nach dem Leben trachtet. Das hätte er sich sicherlich nicht träumen lassen, als er als Comedian in die Politik wechselte und 2019 die Präsidentenwahl gewann.

Derweil spielen sich an den ukrainischen Westgrenzen bittere Szenen ab. Wehrfähige Männer im Alter zwischen 18 und 60 dürfen nicht ausreisen. Sie müssen stattdessen in den Verteidigungskampf ziehen. Als Mutter den eigenen Sohn in den Krieg gehen zu sehen, während man selbst ausreist – eine schlimmere Vorstellung gibt es nicht. Wobei ich den Effekt nicht erkennen kann. Wer nicht kämpfen will, sollte auch nicht kämpfen müssen. Für eine erfolgreiche Kriegsführung braucht es ausgebuffte Profis, aber keine Quereinsteiger. Deutschland hat schon seit 2011 eine Berufsarmee. Aber Vorsicht: Die Wehrpflicht ist nicht endgültig abgeschafft. Sie ist nur ausgesetzt. In Kriegszeiten wie diesen lässt sich das auch leicht wieder zurücknehmen.

Der russische Roskosmos-Chef Dimitri Rogosin hat wenige Minuten nach der Sanktions-Ankündigung der USA, die auch die russische Raumfahrt beeinträchtigen soll, vor einem Absturz der ISS gewarnt. Tatsächlich sind die USA und Russland beim Betrieb der ISS aufeinander angewiesen. Die Triebwerke, die bei Korrekturen der Umlaufbahn starten, sind russische Triebwerke. De ISS ist in ein russisches und ein amerikanisches Segment unterteilt, die man tatsächlich mit Luken voneinander abkoppeln kann. Aber dort oben nutzt die Unterteilung herzlich wenig. Die Russen sind auf die Elektrizität aus dem amerikanischen Segment angewiesen und die Amerikaner auf funktionierende russische Triebwerke. Auf Twitter werden die Auswirkungen des Krieges auf den Betrieb der ISS ausgiebig diskutiert. Klar ist, dass eine 500 Tonnen schwere Konstruktion bei einem Absturz nicht einfach in der Atmosphäre verglühen, sondern auf die Erde knallen würde. Schade um das ganze Projekt. Es war ein Beweis, dass es möglich ist, auf engstem Raum zusammenzuleben. Zum Vergleich. In unserem Universum ist unsere Erdkugel auch nur ein winziger Raum, auf dem wir alle miteinander auskommen müssen. Klappt nur leider nicht.

25.02.2022, Ukraine: China reagiert wie erwartet

Die Meldungen werden immer dramatischer. Fluchtbewegungen setzen sich in Gang. Bisher konnte ich mir nicht vorstellen, ein Zimmer in unserem kleinen Häuschen an Flüchtlinge zu vermieten. Vielleicht ist hier ein Umdenken fällig.

Tschernobyl ist scheinbar eingenommen, wobei ich mich frage, warum das erwähnenswert ist. Tatsächlich muss das Gelände vernünftig kontrolliert werden, denn die Kühlung der abgebrannten Brennstäbe ist kein Selbstläufer. Wenn ich jetzt lese, dass die Russen das Gelände bereits kontrollieren, schwant mir Böses.

China reagiert derweil wie erwartet. Von Kritik keine Spur. Da haben sich zwei Diktaturen zusammengefunden. Ein gemeinsames Vorgehen von China und Russland würde das Ende unserer westlichen Welt bedeuten.

Wir sollten unser Bestreben, nach einer abebbenden Corona-Pandemie zu unserer gewohnten Feierlaune zurückzukehren, grundsätzlich überdenken. Ich hatte mit der Eigenart der Deutschen, trotz der eh schon schlimmen Situation in vielen Teilen der Welt zu feiern, als gäbe es kein Morgen, schon immer meine Probleme. Die Organisation unseres Neumarkter Volksfestes aber auch der Münchner Wiesn scheint mir im Moment undenkbar.

Aber selbst in dieser dunklen Phase denkt Deutschland schon wieder wirtschaftspolitisch und lehnt den Ausschluss Russnlands aus dem SWIFT-Zahlungsverfahren ab. Auf der anderen Seite hat man aber wohl grade die Hermes-Bürgschaften für Exporte nach Russland aufgehoben. Mit diesen Bürgschaften sichern sich die Firmen finanziell ab. Ohne diese Bürgschaften stehen mal eben 27 Milliarden Euro an Export-Werten im Feuer. Die Sanktionen, die sicherlich sehr lange Zeit Bestand haben werden werden in Verbindung mit den Energieproblemen unseren Wohlstand in massiver Weise nach unten korrigieren. Noch haben wir keine Vorstellungen, wie stark jeder Einzelne von uns betroffen sein wird. Aber die Politik kann schon mal damit beginnen, uns verwöhnten Bürgern reinen Wein einzuschenken. Alle Probleme, die sich die Welt so vorstellen kann, kommen jetzt zusammen. Und Deutschland ist nicht länger eine Oase der Glückseligen.

Eine neue Erkenntnis macht sich derweil viral breit. Bisher dachten wir alle, dass Adolf Hitler kinderlos war. Jetzt lernen wir, dass es einen Urenkel von ihm gibt.

24.02.2022, Ukraine: Es droht die Apokalypse

Putin hat den Militärschlag angeordnet, der bereits in vollem Gange ist. Es ist völlig klar, dass die Ukraine verloren ist. Einer derartigen russischen, atomaren Militärmacht mit einem solchen Despoten wie Putin kann man nichts entgegensetzen. Das russische Militär wird Kiew besetzen, eine neue Regierung einsetzen und tatsächlich das tun, was er angekündigt hat. Da hilft keine Diplomatie. Da helfen keine Sanktionen. Es helfen keine Drohungen. Wenn wir also selbst in Frieden weiterleben wollen und nicht selbst mit echtem Krieg überzogen werden wollen, müssen wir die Ukraine wohl aufgeben und hoffen, dass Putin keine weiteren militärischen Ziele hat.

Eine unmoralischere Auffassung als Aufgabe kann man eigentlich nicht haben. Vor allem deshalb, weil Putin einfach immer weiter machen könnte. Seine Drohungen sind unmissverständlich. Die baltischen Staaten könnten sein nächste Ziel sein, um zu testen, wie weit die NATO bereit ist zu gehen. Was, wenn er einfach mal so, ganz aus Versehen, zwei oder drei Raketen auf Litauen abschießen lässt, wobei er zunächst einmal absichtlich „daneben“ zielt? Wie reagiert dann die Nato in diesem Bündnisfall? Lässt sich ein Krieg zwischen Russland und der Nato überhaupt noch ohne Atomwaffen fürhen?

Was haben wir dem entgegenzusetzen? Nichts. Wir trauen uns nicht einmal, Russland vom Swift-Bezahl-System abzuschneiden, weil wir sonst gar nicht wüßten, wie wir das von Russland gelieferte Gas bezahlen sollen – falls ab jetzt noch welches kommt.

Was, wenn er immer weiter macht und einen Staat nach dem anderen „kassiert“. Putin verachtet uns. Er verachtet so ziemlich alles und jeden. Er ist ein Menschenverachter. Jetzt heißt es, die Luft anzuhalten und inständig auf Entspannung zu hoffen. Aber die Hoffnung ist gering. Die lange währende Friedenszeit ist vorbei. Putin hat der westlichen Welt den Krieg erklärt.

22.02.2022, Ukraine-Konflikt: Kriegsgefahr war nie größer.

Der russische Präsident Putin arbeitet sein Drehbuch unverdrossen ab. Immer wieder testete er in den letzten Jahren die westliche Welt. Mit der Besetzung der Krim 2014 kam er durch, von ein paar Sanktionen abgesehen. 95% der Deutschen wüssten auf Befragung keine Antwort darauf, welche Sanktionen damals gegen die Russen verhängt wurden und welche heute noch gelten. Und darauf kommt es an. Was niemand spürt, hat auch keine Wirkung.

2014 wurde über der Ost-Ukraine das malaysische Flugzeug MH17 abgeschossen. 298 Menschen starben. Russland bestreitet jede Beteiligung, weigert sich aber bis heute, die Angeklagten auszuliefern. Und kommt damit durch. Mit der Unterstützung der Separatisten-Bewegungen in Donezk und Luhansk ging es munter weiter. Jetzt folgte der logische nächste Schritt, nämlich die Anerkennung dieser zwei „Volksrepubliken“. Dabei ist dieser letzte „Verwaltungsakt“ völlig unrelevant. Entscheidend ist doch, wie er seit einiger Zeit die Figuren auf dem Schachbrett bewegt. Die Besuche von Baerbock und Scholz in Russland waren völlig sinnlos. Die deutschen Medien bejubelten unsere Außenministerin schon dafür, dass sie von ihrem Amtskollegen Labrow nicht komplett düpiert wurde. Aber selbst das war Teil der russischen Strategie, wobei Baerbock/Scholz auf dem russischen Schachbrett nicht einmal Großfiguren sind, sondern nur einfache Bauern. Dieses flehentliche Bitten von Baerbock, Putin möge doch an den Verhandlungstisch zurückkommen, man wäre schon da und würde jede Minute auf ihn warten – das ist ja beinahe zum Fremdschämen.

Bis letzte Woche waren es noch die Olympischen Spiele, die auf meinem dritten Bildschirm liefen, jetzt ist es nt-v mit dem Ukraine-Konflikt. Aber wie kann es sein, dass es der nikaraguanische Präsident Daniel Ortega in seinem pinken Jäckchen mit seinen russlandfreundlichen Aussagen bis ins deutsche Fernsehen schafft? Ortega ist im Hinblick auf den drohenden Krieg in Europa der unwichtigste Politiker unter der Sonne. Viel wichtiger sind die Aussagen russlandnaher Länder wie Serbien oder Ungarn. Von China hört man das übliche Blabla. Interessanter wird es bei den Herren Tod D. Wolters bzw. Jens Stoltenberg, ihres Zeichens Nato-Oberbefehlshaber bzw. Nato-Generalsekretär.

Der Scholz hat mich mit seinem seltsamen Statement heute Mittag völlig irritiert. Er hat das Wirtschaftsministerium gebeten, eine Versorgungssicherheitsanalyse bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, um einen Zertifizierungsvorgang zu Nord Stream 2 zu stoppen. Zur Erinnerung: Noch am 26.10.2021 teilte das Wirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung mit, dass die Analyse zu dem Ergebnis kommt, dass „die Erteilung einer Zertifizierung die Sicherheit der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland und der EU nicht gefährdet“.

Ganz abgesehen davon, dass man kein Experte sein muss, um festzustellen, dass eine zusätzliche Röhre durch die Ostsee, durch die Gas nach Deutchland transportiert werden kann, sicherlich die Versorgungssicherheit nicht gefährden kann, sondern eher unterstützend wirkt, frage ich mich, was das für ein seltsamer Verwaltungsakt ist. Man kann doch die Röhre zertifizieren und dann trotzdem nicht in Betrieb nehmen. Man schließt einfach an den richtigen Stellen ein paar Ventile, fertig. Das Rumgeeiere  des Bundeskanzlers ist nervig.

Schon seit Wochen höre ich von deutschen Politikern, dass der Preis, den Moskau bei einer Besetzung der Ost-Ukraine (oder im schlimmsten Fall der ganzen Ukraine), sehr hoch sein würde. Man hat das aber niemals konkretisiert. Beim Poker würde man jetzt sagen. Der Westen, und insbesondere Deutschland, hat geblufft, Putin will jetzt sehen. Und die Kosten hat Putin bereits eingepreist. Mir kommt es vor, als ob hier Kaninchen um den großen russischen Bären herumtanzen.

Niemals passte die Redewendung „Wir müssen uns warm anziehen.“ besser als heute.

19.02.2022, Ukraine-Konflikt

Wir schicken in die Ukraine zwar keine Waffen, aber 150 Millionen Euro als Kredit. Wie stellt man in Krisenzeiten sicher, dass die Ukraine für dieses Geld nicht doch Waffen kauft? Ich würde sagen: Gar nicht. Wir finanzieren mit unseren 150 Millionen Euro faktisch den Waffenexport anderer Länder in die Ukraine. Unsere Waffenexporteure gehen leer aus. Unser Staat geht in Sachen Steuereinnahmen leer aus. Mit ein paar geschickten Winkelzügen, was Exporte in Drittländer angeht, könnten die deutschen Waffenlieferanten vielleicht doch noch profitieren…

Man könnte die Sache somit auch abkürzen und die Ukraine gleich direkt mit Waffen versorgen. Das wäre ein ganzes Stück ehrlicher. Ich möchte nicht noch einmal den Schenkelklopfer mit den 5.000 Stahlhelmen aufwärmen. Aber für ein Land, das der viertgrößte Rüstungsexporteur weltweit ist, ist das Vorgehen der Ampelregierung ein Armutszeugnis. Beispielsweise exportierte Deutschland im Jahre 2009 seine Waffen in 135 Länder. Und ausgerechnet einem Land, welches die Waffen für seine Verteidigung dringend braucht, schicken wir nichts. Die Argumentation mit unserer speziellen Vergangenheit ist absolut scheinheilig. England hat in seiner langen Geschichte mit gefühlten 190 Ländern auf dieser Erde Krieg geführt und nicht den Hauch eines schlechten Gewissens. Wenn unsere Waffen gut genug für Ägypten und Saudi-Arabien sind, dann doch wohl auch für die Ukraine.

Was tun wir jetzt mit Nord Stream 2? Klare Antwort: In Betrieb nehmen. Die Idee, kriegerische Diktaturen durch Entzug wirtschaftlicher Zusammenarbeit disziplinieren zu wollen, ist eine hochgradige Augenwischerei. Der Wohlstand unseres Landes basiert auf wirtschaftlicher Verflechtung mit so ziemlich allen Ländern der Welt, unabhängig von deren Haltung zu Menschenrechten und deren Kriegslüsternheit. China ist hier das beste Beispiel. Außerdem braucht die Ampelregierung das russische Gas dringend, wenn man in Sachen Energiewende nicht direkt scheitern will, bevor man überhaupt angefangen hat. Mit der Idee, Nordstream 2 nicht in Betrieb zu nehmen, bestraft sich Deutschland selbst. Putin feixt in sich hinein und verkauft das Gas einfach den Chinesen. China ist mittlerweile ebenso energiehungrig wie die USA. Wer auf dem Weltmarkt Energie zur Verfügung stellen kann, sitzt immer am längeren Hebel.

Die politischen Signale lassen sich sehr gut an den im Fernsehen übertragenen Bildern ausmachen. Wenn sich Putin und Erdogan zum Gespräch treffen, dann sitzen sie lässig an einem kleinen Tisch. Einer links, einer rechts. Abstand: 1m. Wenn sich Putin mit Scholz oder Macron trifft, dann kann der Tisch nicht länger sein. Einer sitzt links, der andere rechts. Gefühlter Abstand: 10m. So unterscheidet Putin Freund und Feind.