Bürgernetzwerk

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28.02.2023, Tempo 30 auf der Hörberinger Straße: Petitionsausschuss hat getagt.

Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtages behandelte heute in seiner 66. Sitzung unsere Petition für eine streckenbezogene Tempo-30-Regelung in der Hörberinger Straße. Inge Aures (SPD) informierte das 17- köpfige Gremium zunächst völlig neutral über alle Details und ließ auch sämtliche Stellungnahmen und Meinungen der beteiligten Behörden nicht aus. Diesen Ausführungen ließ sie ihre eigene Meinung folgen. Sie befürwortete die Petition. Andere Fraktionen sprachen sich  nicht so ohne Weiteres für die Petition aus. Christian Guse meldete sich ebenfalls zu Wort. Er wies auf einen Umstand hin, der für die Bewertung der Petition sehr wichtig ist. Demnach sei es nicht entscheidend, wo sich der Hauptein- und Ausgang unserer Grund- und Mittelschule befinde. Das sei Theorie und ein lediglich formales und schwaches Hauptargument für die Gegner einer Tempo-30-Zone. Entscheidend sei das Verhalten der Schüler, die zu einem großen Teil den Ausgang Richtung Hörberinger Straße nutzen würden. Zudem befänden sich alle Neubaugebiete, die in den letzten zehn Jahren in Neumarkt hinzukamen, auf der anderen Seite der Hörberinger Straße. Viele Kinder müssten somit nicht nur die Ampel nutzen, sondern vor allem auch die aus Sicht des Bürgernetzwerkes stark befahrene Hörberinger Straße entlanglaufen.

Wir waren als Bürgernetzwerk Neumarkt-Sankt Veit zu dritt im Maximilianeum anwesend und hatten den Eindruck, dass diese Präsenz auch sehr wichtig war.

Am Ende sprach man sich einstimmig dafür aus, einen Lokaltermin durchzuführen. Wann dieser Termin stattfindet, ist noch offen. Wir sehen das Ergebnis als großen Teilerfolg und freuen uns auf diesen Termin. Der Lokaltermin wird auch dazu dienen, den Lokalpolitikern eine Meinung zu entlocken, die sich bisher zu dem Thema nicht positioniert haben.

08.12.2022, Tempo 30 auf der Hörberinger Straße: Petition ist verschickt.

Nachdem auf lokaler Ebene in dieser Angelegenheit kein Weiterkommen war, hatten wir auf unserer Facebook-Seite nachgefragt, ob wir uns weiterhin für die Einrichtung einer Tempo30-Zone einsetzen oder unsere Bemühungen aufgeben sollen. Die Bilanz der Umfrage war eindeutig. Von 37 Stimmen sprachen sich 31 dafür aus, dass wir uns weiter für ein streckenbezogenes Tempolimit einsetzen. Wir haben jetzt den nächsten Schritt getan und die Petition eingereicht, die man sich im Wortlaut hier anschauen kann. Der Eingang der Petition wurde uns mit dem Aktenzeichen BV.0549.18 bestätigt.

Der nächste Schritt ist somit getan. Wir glauben, dass uns die Bestimmungn der folgenden Bundesverordnung Recht geben:

Und hier noch ein Beispiel, dass man Aussagen wie „geht nicht“ nicht akzeptieren muss. Der Fall in Berg in Neumarkt in der Oberpfalz ist absolut vergleichbar. Mit Verweis auf diesen Fall denken wir, dass wir sehr gute Karten haben.

10.07.2022, Tempo 30 auf der Hörberinger Straße

Das Bürgernetzwerk Neumarkt-Sankt Veit fordert in der Hörberinger Straße eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30km/h und hat dazu eine detaillierte Ausarbeitung als Basis für weitere Diskussionen angefertigt. Der ovb hat über die Initiative am 09.07.2022 berichtet, konnte naturgemäß aber nicht auf alle Details der Studie eingehen, weshalb die Veröffentlichung des gesamten Dokumentes hier geschieht. Das Dokument kann online angeschaut oder heruntergeladen werden.