Lokalpolitik

22.11.2021, Presseschau, Leserbrief: Fehlende Geburtenkontrolle in Afrika und Asien

Das Thema Migration geht unserem Herrn M. aus N. so nahe, dass er wieder zum Mittel des Leserbriefes griff, der am Samstag abgedruckt wurde. Die Einleitungssätze zum Thema Belarus und der staatlich organisierten Schleuserei können wir übergehen. Wir befassen uns direkt mit dem „unkontrollierten Bevölkerungswachstum – vor allem in Asien und Afrika.“ Was als offensichtliche Kritik am Fortpflanzungstrieb der Menschen in anderen Erdteilen daherkommt, heißt im Umkehrschluss, dass kontrolliertes Bevölkerungswachstum wünschenswert sei. Welche Vorschläge können wir Herrn M. unterbreiten? Zwangssterilisation, Gesetze, Staatliche und polizeiliche Kontrolle bis in die intimsten Bereiche hinein. Unser Ernst? Eher nicht. Denn, was wir in Deutschland nicht wollen, können wir kaum anderen Ländern empfehlen.

Wir richten unseren Blick hierbei plakativ auf China, wo es genau diese staatliche Geburtenkontrolle gab, mit verheerenden Folgen: Zwangsabtreibungen, gewaltsames Verhüten, selektives Abtreiben von Mädchen, Männerüberschuss, Überalterung, Millionen von nicht registrierten Kindern. Jetzt kann man natürlich erwidern, dass man das halt besser gestalten müsse als das kommunistische China von 1979 bis 2015. Klar kann man das. Aber dazu muss man die Demokratie und die Menschenrechte in diesen „harmloseren Diktaturen“ gänzlich abschaffen. Denn Amnesty International sah in der Ein-Kind-Politik einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre und einen massiven Verstoß gegen die Menschenrechte.

Wenden wir uns dem „kleinen Deutschland“ zu. Bei der Betrachtung hilft ein Blick auf das Bruttoinlandsprodukt und damit die Erkenntnis, dass wir mit 3.843,24 Milliarden Euro weltweit auf Platz 4 der stärksten Wirtschaftsnationen stehen. Und nachdem wir kleinen Deutschen immer dazu neigen, grade die Parteien zu wählen, die uns die meisten Sozialleistungen bescheren, rücken wir natürlich in den Blickpunkt der Migrantenströme. Selbstverzwergung hilft da nicht weiter, sondern nur ein Abbau der Sozialleistungen. Leider haben wir uns derart an den warmen staatlichen Regen gewöhnt, dass ein Zurückrudern nicht mehr möglich erscheint. Im Gegenteil: Mit der Wahlentscheidung im September befeuern wir dieses Prinzip auch noch.

Nächster Widerspruch: Deutschland sei im Weltverbesserungsmodus gefangen. Klingt nach harscher Kritik. Aber in einem Leserbrief vom Juli empfahl genau dieser Herr M. aus N., afghanische Flüchtlinge mit deutschen Tugenden zu impfen, sie an die vorbildliche Geburtenrate in Deutschland zu erinnern und mit guten Wünschen in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Wenn diese Empfehlungen nicht der Weltverbesserung dienen, welche dann?

Die Bemerkung, die Linke argumentierten, dass sich die Deutschen seinerzeit nicht gegen die schlimmste Diktatur gewehrt hätten, weshalb unsere Generation nun Buße tun müsse, könnte in ihrer Blödheit tatsächlich von einem Linken stammen. Ich halte von den Linken weniger als nichts. Der thüringische Landtag hat 2019 unter linker Führung allen Ernstes einen neuen Feiertag beschlossen: Den Weltkindertag. Wenn mit „die Linken“, die entsprechende Partei gemeint ist, dann muss ich bezüglich des Buße-Zitates den Linken ausnahmsweise einmal beispringen. Ich finde im Internet keinen Treffer, dass es dieses Zitat von einem linken Politiker gibt. Wobei wir zunächst klären müssen, was „Links“ in unserem heutigen Deutschland eigentlich bedeutet. Wenn wir uns überlegen, dass faktisch jeder, der linke Positionen kritisiert, sofort in die rechte Ecke gestellt wird, dann hat „links“ schon ein sehr breites Spektrum.

Die Empfehlung, die Migranten könnten doch in ihre „harmloseren Diktaturen“ zurückkehren, führte mich ebenfalls ins Internet. Ich googelte, ob die Begrifflichkeit einer „harmloseren Diktatur“ schon existiert. Fehlanzeige. Somit: Herzlichen Glückwunsch zu dieser neuen Wortschöpfung. Ich erinnere an die Pressesprecherin von Donald Trump, die bei der Bewertung der Anzahl der Zuschauer zu Trumps Inaugurationsfeier von „alternativen Fakten“ sprach. Ich dachte, diese Kreation könne man nicht mehr toppen. Falsch gedacht.

Somit freue ich mich schon auf Ihren nächsten Leserbrief, in dem sie bitte erklären, in welchen Teilen der Welt Sie die „harmloseren Diktaturen“ verorten. Dann würde ich mit meinem Geld etwas Gutes tun und Ihnen eine One-Way-Flugticket dorthin spendieren.

15.11.2021, Presseschau: Schlacht bei Erharting im Jahre 1322

Kaiser Ludwig der Bayer auf dem Adlerthron

So geht Lokalpolitik: Doppelwahl im Jahre 1314. Zwei Krönungszeremonien. Machtansprüche, die nicht nur sechs Jahre dauern, sondern gleich acht Jahre. Wegen finanzieller Engpässe (kennen wir, deswegen ist der Artikel auch hier in der Rubrik Lokalpolitik positioniert) kam es acht Jahre lang zu keinen Kampfhandlungen. Man beschränkte sich darauf, Straßensperren zu errichten und Kaufmannsgut zu beschlagnahmen. Es war also jahrelang eher nur eine Adelsfehde.

Aber der Showdown war vorprogrammiert. 1322 war es so weit. Es wurden die Klingen gekreuzt und Hinterhalte gelegt. Reservetruppen verharrten im Hintergrund. Diskutiert wurde nicht mehr. Ritter klapperten furchterregend mit ihren Rüstungen.

Der ovb-Artikel las sich so ähnlich und war durchaus interessant. Der geneigte Leser war gespannt wie ein Flitzebogen, wer denn nun die letzte Ritterschlacht, die noch ohne Feuerwaffen ablief, gewinnen würde. Ludwig der Bayer oder Friedrich der Schöne? Kampflos gewonnen hat die Schlacht auf der Neumarkter Lokalseite am Ende… die Werbung. Anstatt uns zu erzählen, dass Ludwig der Bayer mit Hilfe der ausgeruhten Truppen des Nürnberger Burggrafen, die nach stundenlangem Kampf aus dem Hintergrund hervortraten, eingriffen und die Schlacht für Ludwig den Bayern entschieden, endete der Beitrag im Nichts. Wie James Bond, wenn man eine halbe Stunde vor dem Ende das Kino verlässt und nicht mehr miterlebt, dass Daniel Craig durch friendly fire sein Leben aushaucht. Also: Statt der Werbung, mit der der Artikel begrenzt wurde und die ein Drittel der Lokalseite einnahm, hätte der Beitrag doch noch ein paar geschichtliche Hintergrunde, von mir aus auch aus https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/ herauskopiert, verdient.

Ich hätte noch verstanden, wenn der Bericht mit „Fortsetzung folgt“ entsprechende Spannung aufgebaut hätte. So aber entließ uns der Schreiber Leo B. in die große weite Welt von google.de und damit uns selbst. Aber für ihn spricht, dass er den Blick auf eine interessante historische Figur gerichtet hat. Gut, dass mit Ludwig dem Bayern ein Wittelsbacher gewonnen hat. Was hätten wir denn mit einem Habsburger gewollt? Aber richtig König war man damals natürlich erst, wenn man die Approbation des Papstes bekam. Da lief Ludwig der Bayer beim Papst Johann XXII (1316-1334) in Avignon aber ins Leere. Der hatte 1317 das Kaisertum in Deutschland für erloschen erklärt. Und jetzt tauchte Ludwig der Bayer auf und wolle eben das: Kaiser werden. Wie ging es weiter: Kirchenbann, Zug nach Rom, Absetzung des Papstes, Ernennung eines schismatischen Gegenpapstes, Annahme der Kaiserkrone aus des Volkes Hand. Was für ein Ausmaß an Anstrengung für die Etablierung der Macht.

08.11.2021, ovb-Presseschau: Schülerehrungen

Ich sehe die Begründung nicht, warum man die Bürgerversammlung und die Schülerehrung von einander trennt. Corona scheint mir nur vorgeschoben zu sein. Mein Verdacht ist, dass jemand so wenig wie möglich Zuschauer bei der Bürgerversammlung dabei haben möchte. Denn die Bürgervesammlung lässt sich wegen des Tagesordnungspunkts, wo wir Bürger das Wort haben und Fragen stellen dürfen, nicht 100% durchplanen. Und nichts treibt ihn mehr in die Schlaflosigkeit, als wenn etwas Unerwartetes passieren könnte. Zurück zur Schülerehrung. Ich konnte unseren Zweitgeborenen nicht davon überzeugen, sich mit seinen Abschlussnoten wichtig zu machen. Aber: Ehre, wem Ehre gebührt. Hier sind sie:

  • Finale Fachabitur-Note: 1,0
  • Finale Berufsabschlussnote: 1,28

12.10.2021, Linde21: Facebook-Schau

Das Internet vergisst nichts. Vor allem nicht geistige Tieffliegerei. Die zwei Kommentare an sich sind so armselig, dass sie keiner Betrachtung wert sind. Den `Likes‘ des Neumarkter UWG-Stadtrates Michael L. müssen wir aber schon zwei Sätze/Fragen widmen. Was veranlasst jemanden, der auf Grund seines Berufes eigentlich mit der Natur verbunden sein müsste dazu, einem Baum den Tod zu wünschen? Weil mir keine Antwort darauf einfällt, versuche ich es gleich mit der zweiten Frage: Können wir von der Qualität der Kommentare, die er im Facebook mit einem Like versehen hat, auf die Qualität seiner Stadtratsarbeit schließen? Hier meine ich die Antwort zu kennen: Eindeutiges „Ja“. Damit lassen wir es gut sein. Der Fall verdient keine weitere Bearbeitung. Unterste Schublade auf, Kommentare, Likes und die Geisteshaltung hinein, Schublade zu, abschließen, Schlüssel in der Rott versenken (statt Waschbecken und Absperrschildern).

10.10.2021, Presseschau: Förderverein Museum

Der Bericht des Neumarkter ovb-Redakteurs am Freitag lässt sämtliche Fakten vermissen. Interessant wären Antworten auf folgende Fragen gewesen:

  • Wie viele Mitglieder hat der Förderverein?
  • Wer sind außer den genannten zwei Vorstandsmitgliedern die weiteren Vorstandsmitglieder (2. Vorstand, Schriftführer, Beisitzer, Kassenprüfer)?
  • Ist Neumarkt-Sankt Veit Mitglied des Fördervereins?
  • Welchen Kassenstand hat der Förderverein?
  • Warum gab es nach zwei Jahren keine Neuwahlen?
  • Wie viele Menschen wohnten der Versammlung im Kulturbahnhof bei?
  • Wie wurden die Fördermittel in den letzten zwei Jahren an welche Empfänger exakt verteilt?
  • Was bedeutet „Trasen“?
  • Was bedeutet „Region 18“?

Werkstatt und Depot werfen auch noch ein paar Fragen auf. Wasserschaden? Der Zusammenhang zwischen Förderverein und Wasserschaden ist mir nicht klar. Das Museum Mühldorf gehört zum LRA. Sämtliche Kosten müssten somit durch das LRA bzw. die Versicherung übernommen werden. Jetzt wäre es an sich nicht dramatisch, alle Themen nur einmal kurz und allgemein anzusprechen, wenn es denn eine gut gepflegte Homepage gäbe, wo man alles nachlesen könnte. So aber wissen wir nach dem Lesen des Artikels und auch nach Studium der Homepage zu den angerissenen Themen nichts. Der Förderverein betreibt auf der Mühldorfer Museumsseite nur eine Unterseite. Zusammenreimen kann man sich, dass das Museum, das Geschichtszentrum und der Förderverein ein magisches Dreieck bilden. Das neue Logo ist zu sehen, wird aber nicht erklärt. Der Bericht spricht von 15 veröffentlichten Videos, ich habe auf der Seite deutlich mehr gezählt. Aus dem Bericht wird auch nicht deutlich, ob der ausgiebig zu Wort kommende Daniel Baumgartner als Mitglied des Fördervereins spricht oder als Mühldorfer Koordinator für Geschichtsarbeit. Sorry, aber hier ging der eigene Rechercheanspruch des ovb-Lokalredakteur in Richtung 0%.

26.09.2021, Lokalpolitik: AfD-Bundestagskandidat erklärt seine Aktivitäten in Malta

Langs Stellungnahme entbehrt zunächst nicht in einer gewissen Logik und lässt den für die Story verantwortlichen ovb-Redakteur scheinbar schlecht ausschauen. Eine Frage, oder besser gesagt: Die Mutter aller Fragen, wurde aber nicht gestellt. Wenn es aus gesetzgeberischen Gründen notwendig war, eine Firma in einem europäischen Land zu gründen, dann hätten wir gern gewusst: Warum ausgerechnet Malta?

Aber irgendwas stimmt nicht mit den Steuersätzen. Lang spricht von einem Steuersatz von 35% in Malta. Ich habe aber jetzt echt keine Lust, zum Steuerrechtsexperten zu mutieren. Deshalb hilft dieser Beitrag weiter, in dem erklärt wird, wie aus 35% am Ende schlanke 5% werden. Jetzt stellt sich die Frage aller Fragen: Hat Dr. Lang den Rückerstattungsantrag über 6/7 der Kapitalertragssteuer bei den maltesischen Finanzbehörden gestellt, oder nicht? Wenn er diese Frage nicht noch beantwortet, dann bleibt der Vorwurf der Steuervermeidung bestehen, denn mit effektiven 5% Körperschaftssteuer ist Malta als Niedrigsteuerland die Nr.1 in der Europäischen Union. Diese alles entscheidende Frage bezüglich der Rückerstattung habe ich in der Kommentarfunktion im youtube platziert – noch ohne Reaktion.

Dass Malta attraktiv ist, könnte auch die Lufthansa bestätigen, die laut DMM mit einer kleinen Minifirma und nur zwei Beschäftigten im Jahr 2019 rund 200 Millionen Euro Gewinn einfuhr. Respekt vor dieser Leistung. Steuern vermeiden? Gerne. Dem deutschen Staat in Corona-Zeiten in die Tasche greifen? Auch sehr gern.

In einer Sache muss ich Lang rechtgeben. Das Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit ist ein Ärgernis. Viele motivierte Menschen, die den Schritt in die Selbständigkeit wagen, haben nun mal am Anfang nicht gleich ein Dutzend Kunden. Sie sind froh, wenn sie einen Kunden haben, um ihr Geschäft langsam aufzubauen. Und sofort droht der Vorwurf der Scheinselbständigkeit.

Malta fällt übrigens auch in einer anderen Geschichte negativ auf. Wie auch Zypern hat Malta ein Geschäftsmodell entwickelt, mit dem sich Nicht-Europäer die EU-Staatsbürgerschaft kaufen können. Das visafreie Reisen in 182 Länder animiert Tausende Super-Reiche, in Malta die Voraussetzungen dafür zu erfüllen und in eine maltesische Immobilie zu investieren, eine weitere Investition zu tätigen und einen größeren Betrag zu spenden. Zusätzlich wird eine hohe sechsstellige Bearbeitungsgebühr fällig. Im Gegenzug gibt es den EU-Pass. Der EU ist diese Unrechtspraxis natürlich schon längst negativ aufgefallen. Aber gestoppt ist dieser Wahnsinn noch nicht. Wahnsinn deshalb, weil auch zwielichtige Gestalten so zu einem Pass kommen.

23.09.2021, Sepp Eibelsgruber spendet 19.000 Euro an Münchner Kinderklinik

Napoleon August von Hauner (1811-1884)

Der Neumarkter Musiker Sepp Eibelsgruber musiziert mit seinem Orchester schon seit vielen Jahren zugunsten der Haunerschen Kinderklinik München. Die Klinik verdankt ihren Namen dem deutschen Arzt Napoleon August von Hauner, der am 28. Oktober 1811 in Neumarkt an der Rott geboren wurde. Er gründete 1844 (andere Quellen sprechen von 1847) das Dr. von Haunersche Kinderspital mit grade einmal sechs Betten, die in einer Münchner Vierzimmerwohnung untergebracht waren. 1948 erfolgte der Umzug in ein freistehendes Gebäude in der Jägerstraße. Erst 1880 konnte diese mittlerweile aus allen Nähten platzende Einrichtung durch ein neues Gebäude in der Lindwurmstraße ersetzt werden.

Natürlich kam die Klinik im Laufe der Zeit auch immer wieder in finanzielle Schwierigkeiten. Als die Neumarkterin Peppi Fruhmann in München unter die Straßenbahn geriet und starb, hoffte die Verwandtschaft auf das Erbe. Sie hatte aber testamentarisch verfügt, dass ein großer Teil an die Haunersche Kinderklinik geht. Die Geldspende muss signifikant gewesen sein, erinnert doch eine Gedenktafel im Krankenhaus noch heute daran. Solch interessante Geschichten liest man zum Beispiel im Buch „Biographenwege“ des Historikers Benno Hubensteiner (1924-1985).

Die Einrichtung ist mittlerweile Teil des LMU Klinikums und verfügt über 61 Betten. Es werden ausschließlich Kinder bis zum 18. Lebensjahr aufgenommen. 6.500 Fälle werden jährlich behandelt. Viele junge Patienten sind Krebspatienten.

Mit steigendem Alter beschäftigt man sich durchaus mit der Wahrscheinlichkeitsrechnung, nach der jeder zweite Deutsche an Krebs erkranken wird. Wenn aber Kinder oder Jugendliche Krebs bekommen, dann ist das für die ganze Familie wie ein Niederschlag. Als Unbeteiligter kann man sich die Situation, dass das eigene Kind betroffen ist, nicht vorstellen.

Das Sammeln von Spenden ist somit aller Ehren wert. Aus dem heutigen ovb-Beitrag geht aber nicht hervor, welchen Beitrag die Stadt Neumarkt-Sankt Veit geleistet hat. Denn nur dann sähe ich einen Sinn darin, dass im Schlepptau von Sepp Eibelsgruber auch die beiden Neumarkter Bürgermeister mit nach München fahren, um sich auf dem Bild mit ablichten zu lassen. Man hätte den Betrag von 19.000 Euro zum Beispiel ganz einfach mit 2 x 500 Euro auf 20.000 Euro aufrunden können. Schon wäre der Drops gelutscht gewesen.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass es sich auf dem Bild um ein Tragerl Bier handeln sollte, hätte ich als enthaltsamer, militanter Antialkoholiker noch eine Rückfrage bezüglich des Zusammenhanges zwischen Zellgift und Zellteilung gehabt. Leider kommt der Beitrag ohne Angabe des Verfassers daher.

13.09.2021, Montagsbriefing

Um 1500 fuhr ich nach Töging. Unser CSU-Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer hatte in die „Kantine“ eingeladen, um über das Thema ‚Bauen in Deutschland‘ zu referieren. Als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium konnte er jede Menge Expertise vorbringen. Der Zuhörerkreis war gehoben. Als Privatperson fand ich mich inmitten von Bauträgern, Bürgermeistern, Gemeinderäten und Architekten wieder. Ich hörte voller Ehrfurcht zu, stellte aber letztlich fest, dass meine Gedankengänge zu dem Thema nicht so weit weg sind von diesem illustren Expertenrat. Diesmal war ich auch definitiv nicht der Jüngste. Ein 30jähriger Mühldorfer machte seinem Ärger über die Baupolitik in seiner Heimatstadt ausführlich Luft. Er fühle sich als Gutverdiener und schaffe es dennoch nicht, Baugrund für ein Eigenheim zu erwerben, während in Mühldorf 500 Bauplätze existierten, die nicht bebaut würden. Das war der einzige Moment, in dem mir danach war aufzuspringen, um diesen Zustand laut und deutlich als das zu bezeichnen, was es ist: Ein gesellschaftlicher Skandal. Und dass Mühldorf kein Wachstumskonzept hat und nicht wirklich wachsen will, hatte ich schon in einem früheren Blog kritisiert.

Obermeister Pit Heiß, der zweite anwesende Neumarkter, machte auch die Geldpolitik (Nullzins) für die galoppierenden Grundstücks- und Baupreise verantwortlich. Für ihn sei es nicht normal, wenn der Lehrbub, der grade ausgelernt hat, mit grade mal 21 Jahren mit dem Bau des eigenen Hauses beginnt. Möglich sei das, weil sich das Haus allein mit seiner Wertsteigerung finanzieren ließe.

Die Zielkonflikte wurden bei der Diskussion überaus deutlich. Flächenfraß und Preissprünge gegen das gefühlte Recht der jungen Generation, das zu tun, was der älteren Generation weitgehend problemlos bereits gelungen ist: Das eigene Haus zu bauen/kaufen. Die mathematische Gewissheit, dass flächenmäßig nicht mehr möglich ist, was jeder gerne hätte: Das freistehende Eigenheim. Ein Diskutant meinte, dass viele Menschen die Miete auf Dauer wohl akzeptieren müssen. Leicht gesagt. Aber was tun, wenn die Miete das halbe Einkommen auffrisst. Dann geht die Akzeptanz erheblich nach unten. Und Mayer machte unmissverständlich klar: Die Mietpreise werden weiter nach oben gehen. Eine Immobilienblase, wie von einer Architektin befürchtet, werde es wohl eher nicht geben. Meine Meinung.

Wenn Grundstücke in ländlicher Gegend existieren, dann gehören sie den Bauern. Angesichts fehlender Zinsen wissen sie gar nicht, warum sie verkaufen sollen – falls sie nicht grade in einer Notsituation sind. Und wenn sie Grundstücke verkaufen, die zu Baugebieten umgewidmet werden, dann möchten Sie die Hälfte davon für die Eigennutzung haben. Und schon ist das Baugebiet nur noch die Hälfte wert.

Wechseln wir auf die internationale Bühne. Gerhard M. aus Neumarkt erklärte uns am Samstag in seinem ovb-Leserbrief wieder die afghanische Welt. Auf dieses Thema hat er sich eingeschossen, leider nicht mit Fakten. Aber der Reihe nach. Gerhard M. spricht zunächst von Atomkraftwerken im ehemals deutschen Pommern und von oberschlesischer Kohle. Was bilden sich diese Polen nur ein? Bauen Rohstoffe ab, die gefühlt uns gehören und wollen uns jetzt auch noch um Milliarden erpressen. So geht das auf keinen Fall.

Aber jetzt zu den Fakten: Polen hat kein einziges Atomkraftwerk. Den billigen Strom, der unserem Land zu einer wirtschaftlichen Blüte verholfen hat, hatten die Polen nicht. Warum jetzt eine Technologie in einem Nachbarland kritisieren, von der Deutschland seit Jahrzehnten sehr gut gelebt hat und immer noch lebt? Problem: Atomkraft ist zwar vordergründig billig, eigentlich aber die teuerste Energieform, die man sich vorstellen kann, wenn man bedenkt, dass es eine dreistellige Milliardensumme braucht, um die Atomkraftwerke zurückzubauen. Und da ist es egal, ob wir die Atomkraftwerke durch eine politische Entscheidung jetzt abschalten oder warten, bis die AKW’s ihre normale Lebenszeit erreicht haben. Die unfassbaren Kosten sind zu stemmen. Und dennoch strahlen die abgebrannten Brennstäbe noch eine Million Jahre weiter. Dabei ist es völlig egal, wie tief wir diesen Atommüll verstecken. Es gibt somit nichts Dümmeres als Atomkraft. Nach Tschernobyl und Fukushima ist es eine mathematische Gewissheit, dass ein drittes Atomkraftwerk explodieren wird. Irgendwann, irgendwo. Die Abschaltung der deutschen AKW ist somit richtig. Wenn es uns etwas kostet, polnische AKW zu verhindern, dann würde ich es eher als Wirtschaftshilfe sehen, und nicht als Erpressung.

Reinhard M. spricht von Milliarden Euro für die afghanischen Barbaren. Der Begriff „Milliarden“ ist völlig aus der Luft gegriffen. Eine internationale Geberkonferenz hat einen Bedarf von 500 Millionen bis zum Ende des Jahres ausgemacht. Die Geberkonferenz erbrachte eine Milliarde, aber nicht Milliarden. Und diese Milliarde teilen sich viele Länder. Selbst die 50 Millionen Euro, die Maas bereits genannt hat, plus der Aufstockung um 100 Millionen, plus der in Aussicht gestellten Summe von 500 Millionen ergeben keine „Milliarden“. Und wir überweisen das Geld auch nicht auf irgendein Taliban-Konto, sondern mildern das extreme Leid der Bevölkerung. Wir retten sie vor dem Verhungern. Mit „moralischen Wahnvorstellungen“ hat das nichts zu tun.

10.09.2021, Silomais ist der Heilsbringer

Wenn man eine Homepage betreibt, gibt es zwei Möglichkeiten, um sie mit Themen zu füttern. Man geht proaktiv zu den Themen hin, oder die Themen kommen zu einem. Manchmal hilft aber auch der Kollege Zufall. Als wir heute im „Freitag ab Eins…“-Modus lustig vom Eder-Wirt heimradelten…

…war ich an dem Schild eigentlich schon vorbeigefahren. Weil sich aber im Laufe der Zeit der Blick schärft, kehrte ich noch einmal um. Und schon war es da – das Thema des Tages.

Laut dem Schildchen, das natürlich ganz zufällig vollständig im modischen Grün daherkommt, scheint 1ha Maissilo für die Umwelt eine tolle Sache zu sein. 14 Tonnen CO2 werden gebunden, 9 Tonnen Sauerstoff freigesetzt. Wenn man sich überlegt, dass man jetzt schon diese gleichermaßen majestätischen wie grazilen Maisfelder sieht, soweit das Auge reicht, dann scheint die Welt ja vollständig in Ordnung zu sein. So viel CO2-Bindung, Sauerstoffproduktion ohne Ende. Dazu noch die Aussicht auf günstiges Futtermittel für die Rinder, die später als Schnitzel auf unseren Tellern – äh ich korrigiere – auf euren Tellern liegt: Das ist wirklich eine win-win-Situation für Umwelt, Mensch und Tier.

Jetzt könnte der Beitrag mit einem Hurra auf alle Fleischfresser enden, wenn die Sache nicht einen gewaltigen Haken hätte. Ich muss wieder korrigieren: Die Sache hat Dutzende von Haken. Schauen wir uns die gezeigten…

…Detailinformationen für 1ha genauer an. Da kommt der erste Haken. Die Auflistung von freigesetztem CO2 durch die Produktion (3.000kg) und die Gegenrechnung des gebundenen CO2 in Höhe von 14.000kg mit dem letztendlichen Überschuss an gebundenem 11.000kg hört mit dem Endprodukt Silomais auf.

Jetzt müssen wir uns aber überlegen, wofür Silomails gebraucht wird, nämlich für das Füttern von Rindern. Wir erinnern uns zum Thema Kühe: 1,5 Milliarden Kühe gibt es weltweit. 10% der Treibhausgase stammen von Kühen. Eine Kuh verbraucht zwischen 70 und 200 Litern Wasser pro Tag. Eine Kuh stößt 500 Liter Methan pro Tag aus. Mehr Fakten muss man gar nicht wissen, damit einem klar wird, dass man die Produktion von Silomais nicht losgelöst von dem sehen kann, was danach damit geschieht.

Falls mir jetzt jemand sagen möchte, dass man mit Mais doch auch Biogas produzieren könne, dem sage ich: Ja, ganz toll. Wir verbrennen Nahrungsmittel, anstatt sie zu essen, und wir finden das auch noch gut. Wie schizophren. Es gibt ja auch keine Hungersnöte auf dieser Welt. Nicht im Tschad, nicht in Madagaskar, nicht in der Sahara. Können wir alles ignorieren. Wir halten korrektes Genderisieren für wichtiger.

Die Beleidigung des Tages ist der Satz: „Das ist der CO2-Preis für unsere Ernährung.“. Ich korrigiere: Das ist der CO2-Preis für EURE Ernährung. Ich mit meinen paar Scheiben Käse und meinem halben Liter Milch pro Woche möchte in diese Argumentationskette eher nicht mit hineingezogen werden.

Was heißt eigentlich „vorübergehend“ gebunden? Das klingt nach Relativierung der positiv dargestellten Bilanz.

Aber jetzt kommen wir zum Witz des Tages: Das Werbeschild steht genau dort, wo im nächsten Jahr der tolle Silomais nicht mehr zu finden sein wird. Denn der Neumarkter Stadtrat befand, dass Silomais zwar gut und schön sei (erster Fehler), aber in Zeiten, wo jeder über Flächenfraß spricht, es noch besser sei, die Fläche mit einem Gewerbegebiet zuzubetonieren (zweiter Fehler), weil man in einem vorhandenen Gewerbegebiet lieber einen Kindergarten angesiedelt hat (dritter Fehler), anstatt die neuen Raiffeisengebäude.

Heutzutage für Silomais zu werben ist das Befremdlichste, was ich mir als Vegetarier vorstellen kann. Beim Ederwirt gab es übrigens eine Kürbiscremesuppe und Kaiserschmarrn mit Appelpappe für mich. Einfach wunderbar.

06.09.2021, Tempolimit? Nein, danke?

Die Frage, wie der Neumarkter CSU-Ortsverband den Bundestagwahlkampf der CSU unterstützt, wird dadurch beantwortet, dass auf der Facebookseite, die „Tempolimit? NEIN, danke“-Aktion der CSU unterstützt wird. Im Wesentlichen zielt die Kampagne darauf ab, das Tempolimit von 130 auf Autobahnen mit einem mächtigen „Nicht mit uns!“ abzuschmettern. Ins Feld geführt wird unter anderem die Begründung, dass ein Tempolimit nur 0,6% CO2 einsparen würde. Diesen Wert stelle ich in Frage. Meine beiden Autos fahren durchaus 210km/h. Ich glaube nicht, dass der CO2-Ausstoß meiner Autos nur um 0,6% steigt, wenn ich nicht 130km/h, sondern 210km/h fahre. Ich schätze, dass sich der Kraftstoffverbrauch nahezu verdoppelt und entsprechend auch der CO2-Ausstoß. Auf 0,6% Einsparung kann man nur kommen, wenn man einrechnet, dass:

  • jede Menge Autobahnkilometer jetzt bereits beschränkt sind
  • man den innerstädtischen und den Überlandverkehr mit einbezieht
  • der Schwerlastverkehr mit inbegriffen wird

Würde man die Autobahnen losgelöst betrachten und auch hier wiederum nur Fahrzeuge betrachten, die auf Grund der Motorisierung überhaupt in der Lage sind, das Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ umzusetzen, dann hätte man eine ganz andere Prozentzahl. Der gering erscheinende Einsparungseffekt von 0,6% ist überhaupt nur möglich, weil wir CO2 auf sehr hohem Niveau in die Luft blasen. Somit ist die ganze Aktion eine reine Klientel-Politik für betuchte SUV-Fahrer. Jüngere Wählerschichten kann man mit dieser Aktion nicht hinter dem Ofen hervorlocken. Mit dieser „Basta, so etwas machen wir nicht“-Aktion kommt man auch nicht weiter. Nur absolut bildungsferne Wählerschichten werden ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen, wie schnell man auf einer deutschen Autobahn fahren kann. Dass die A94 auf einem Teilstück frei befahrbar ist, hat auch nicht die CSU geschafft, sondern ein Gericht.

Wie wäre es mit einem Kompromiss gewesen, in dem man deutlich macht, dass 130km/h vielleicht ein wenig langweilig, aber eine Reisegeschwindigkeit von 160km/h eventuell ja doch eine verhandelbare Position ist? Die ganze Diskussion hätte man durchaus darauf aufbauen können, dass das Rasen – und hier spreche ich spätestens von Geschwindigkeiten ab 180km/h – nicht mehr zeitgemäß ist. Die Kampagne passt einfach nicht in die politische Landschaft. Deswegen erhält unser Ortsverband für diese Geisteshaltung innerhalb von zwei Tagen auch nur ein einziges Like. Von mir gibt es kein weiteres.

04.09.2021, Samstag-Briefing

Die beschädigte Stelle wurde sofort verarztet.

Natürlich macht die Missetat des Anschlags auf die Linde21 seit gestern die mediale Runde. Mein frühmorgendlicher Zwischenstopp am Baum auf dem Weg zu unseren zwei Bäckern zeigte, dass es in dieser Nacht keine weiteren Attentate auf den Baum gab. Bei der Aufklärung dachte ich an die beim unteren Tor installierte Webcam, die das Geschehen auf dem Stadtplatz verfolgt. Ich habe mir aber sagen lassen, dass die Kamera aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht filmen darf, sondern nur alle 60s ein Foto schießt, das dann online gestellt wird. Und leider überschreibt jedes neue Foto das alte Foto. Das findet auch die Polizei schade, die wegen diverser Vorfälle auf dem Stadtplatz sehr gerne auf das Bildmaterial zurückgreifen würde. Eine Anregung des Betreibers bei der Stadt, doch die rechtliche Freigabe zur Speicherung einzuholen, verlief im Sande. Was die Bürger nur immer wieder wollen….

Sylvia Steinbach nimmt zu dem Vorfall in einem Video Stellung:

https://www.facebook.com/glueckskindsimon/videos/379363870407162

Und es gibt ja leider scheinbar nicht nur einen Brennpunkt in unserer Stadt. Wenn mich bisher jemand fragte, wo denn das Glasscherbenviertel zu verorten sei, war die Antwort klar: München, rund um das 60er Stadion. Neumarkt schickt sich an, hier nachzuziehen. Man beachte den Besen an der Hauswand…

So wie es ausschaut, wurde der Granit für den Stadtplatz angeliefert, den ich sofort auf seine Herkunft hin näher untersuchte.

Es wurde im Vorfeld gemutmaßt, die Stadt sichere mit Granit aus China eher chinesische Arbeitsplätze, und der Granit sei dann eben auch minderwertig. Nun, für mich war die Herkunft nicht erkennbar. Mich hat nur die Dicke der Granitsteine überrascht. Da könnte problemos auch ein Panzer drüberrollen.

Nach der Freigabe des Radweges von Neumarkt nach Egglkofen haben wir ihn gestern für eine kleine Runde genutzt.

Warum er in Facebook abfällig als Buckelpiste bezeichnet wird, erschließt sich mir nicht.

Wie man sieht, ist alles brettl-eben. Die neuralgischen Punkte sind die zwei Stellen, an denen der Radweg die Straßenseite wechselt.

Hier ist für alle Radfahrer absteigen angesagt, auch wenn kein Schild dieses vorschreibt, bzw. empfiehlt. Dabei ist der im Bild gezeigte Übergang recht übersichtlich. Der Übergang am Kreisel bei Neumarkt ist da schon eher mit Vorsicht zu genießen.

Am Ende der kleinen Runde schauten wir uns noch den neuen Kindergarten an. Außer, dass er am falschen Ort steht und es höchst fraglich erscheint…

…ob alle Arbeiten im September abgeschlossen werden können, wird es ein schöner, farbenfroher Kindergarten.

Und weil wir grade bei Kindern sind: Für uns und unseren Kühlschrank hat sich in dieser Woche eine völlig neue Situation ergeben. Nach 34 Jahren der durchgängigen Kindererziehung ist das Haus plötzlich leer. Dazu kommt, dass die Entfernungen doch so sind, dass ein unangekündigter Besuch eher nicht wahrscheinlich ist. Warum auch? Das Studentenleben scheint so unangenehm nicht zu sein…

Wir können mit der neuen Situation sofort umgehen, doch sind wir uns bei unserem Kühlschrank nicht so sicher. Für ihn ist es eine nie dagewesene Situation, dass sich in einem Fach plötzlich eine freie Fläche von 10cm x 10cm auftut.

Schatz? Für wann haben sich die Enkel angekündigt? Ach, doch schon nächste Woche? Alles klar. Ich muss aufhören. Wir müssen zum Großeinkauf.

03.09.2021, Presseschau: Freitags-Briefing

Radweg Neumarkt-Egglkofen

Das Warten auf den Top-Rechtschreibfehler im heutigen ovb-Bericht ließ nicht lange auf sich warten. Schon das zweite Wort war falsch. Zum Inhalt: Der Radweg von Neumarkt nach Egglkofen wurde feierlich eingeweiht. Wie immer bei solchen Projekten wurden die geplanten Kosten überschritten.

Die finalen Kosten werden – wie so oft – nur schemenhaft benannt. Der Bund habe rund 2,3 Mio investiert, wegen Verzögerungen aber 140.000 Euro mehr als geplant. Die Gemeinde Egglkofen habe wegen einer Stützwand 155.000 Euro mehr „berappen“ müssen. Mehr als was? Mehr als welcher so schon investierter Betrag? Ob und wieviel Neumarkt investiert hat, kommt überhaupt nicht zur Sprache. Kurzum: Die Gesamtsumme bleibt im Dunklen.

Ein Argument für den Radweg lieferte Stephan Mayer, der darauf hinwies, dass sich die Zahl der Fahrzeuge in den nächsten Jahren erhöhen werde. Warum das so ist, darauf wird freilich nicht eingegangen. Niemand stellte das Anwachsen des Fahrzeugverkehrs in einen Kontext mit der B15n, deren Weiterbau aus wahltaktischen Gründen und wider besseres Wissen eingestampft wurde. Ich hatte anlässlich einer Kreistagssitzung schon damals hier auf meiner Seite gemutmaßt, dass der neue Landrat Max Heimerl den betroffenen Landkreisbürgern gegenüber ein diesbezügliches Wahlversprechen abgegeben hatte, um seine Wahl als Landrat sicherzustellen. Wahrscheinlich waren es genau die 0,1% mehr Stimmen, die er damit einfuhr, um eine Stichwahl zu vermeiden. Ich bleibe dabei: Die B15n nicht weiterzubauen ist ein Riesenfehler. Denn von den geplanten Umgehungsstraßen für Erharting und Egglkofen hört man… nichts.

Freischaltung eines Steuerbetrugsanzeigeportals in Baden-Württemberg

Bei Denunziation gehen die Wogen nach oben. Da schaltet sich sogar die BILD-Zeitung ein. Damit lassen sich Schlagzeilen generieren. Sprechen wir hier lieber über die Fakten und lassen die Polemik beiseite: Die geschätzte Schwarzarbeit in Deutschland im Jahre 2021 wird auf 336 Milliarden Euro geschätzt, die fehlenden Steuereinnahmen belaufen sich auf etwa 125 Milliarden. Das moralisch so anspruchsvolle Deutschland verfehlt damit den ersten Platz in Europa knapp und muss sich nur Italien geschlagen geben. Alle diese Einzelheiten fehlen im heutigen ovb-Bericht, der sich rein um die Politisierung dieser Angelegenheit kümmert und lieber über die Hasstiraden im Netz schreibt, die der grüne Finanzminister Danyal Bayaz und seine Familie erleiden müssen. Bayern und BW haben beide ähnliche Plattformen. BW bewirbt das Portal, Bayern nicht. Das soll der große moralische Unterschied zugunsten Bayerns sein?

Ein viel besseres Mittel der Eindämmung der Schattenwirtschaft wäre die Einschränkung von Bargeld. Alle Bezahlvorgänge über 20 Euro dürften nur noch elektronisch erfolgen. Man könnte mit Schwarzarbeit dann zwar immer noch Schwarzgeld anhäufen – die Probleme beim Geldausgeben wären aber ungleich größer. Natürlich hätte man als freier Bürger das dumpfe Gefühl, gläsern zu sein. Die Aussage „ich bin rechtschaffend, von mir aus kann das Finanzamt meine Geldflüsse überprüfen“ mag richtig sein, aber ein Geschmäckle hätte das schon. Ich bin hin- und hergerissen.

Mord im Rocker-Milieu

Ich bewundere die Ausdauer unserer Polizei. Sieben Jahre nach einem ungeklärten Mord führt sie Razzien durch. Für mich ist es unerheblich, ob diese Aktion von Erfolg oder nicht. Ich wünsche mir natürlich Ersteres, aber: Die Symbolkraft ist wichtig. Ein Mörder darf sich in Deutschland niemals sicher fühlen. Er darf niemals ruhig schlafen können. Jedes frühmorgendliche Klingeln an der Tür muss ihn aufschrecken. Jede Nacht muss er von klickenden Handschellen und engen, dunklen Gefängniszellen träumen.

Lokführer-Streik

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat die beantragte einstweilige Verfügung zur sofortigen Beendigung des Bahnstreikes erwartungsgemäß abgelehnt. Ich frage mich, wie der GDL-Gewerkschaftschef Claus Weselsky diese Streik-Phasen gesundheitlich immer wieder übersteht. Im Moment ist er der bestgehasste Deutsche und übertrifft damit Angela Merkel um Längen. Ganz ehrlich: Ich kann seinen Dialekt nicht ertragen. Bei seinem Auftreten und seiner Mimik hätte ich glattweg vermutet, dass er früher auf der Parteihochschule in Mittweida gewesen sein muss. War er aber nicht. Er war nicht einmal SED-Mitglied. Über diese Fehleinschätzung bin ich von mir selbst enttäuscht. Aber es kommt noch schlimmer: Er ist CDU-Mitglied. Ich könnte wetten, dass er von der Bahn schon so manches lukrative Abfindungsangebot in Millionenhöhe bekommen hat, um ihn endlich loszuwerden. Aber er verweigert diesen goldenen Handschlag offenbar immer wieder. Was treibt einen 62jährigen an? Ich denke, es ist wie bei so manchem Spitzenpolitiker. Man muss sie aus dem Amt hinaustragen. Sie gehen nicht von allein.

Sommer-Interview mit Landrat Max Heimerl

Landrat Max Heimerl sieht laut heutigem ovb-Interview die Zukunft der beiden Krankenhäuser Haag und Mühldorf positiv, weil mit der Fusion zwischen Mühldorf und Altötting die Weichen frühzeitig gestellt worden seien.

Ich denke darüber nach, was „positive Zukunft“ bedeutet. Wenn es bedeutet, dass eine drohende Schließung Mühldorfs dauerhaft abgewendet wird, dann mag das stimmen. Ich sehe es aber eher unter der Begrifflichkeit „to big to fail“. Seit der Fusion habe ich noch nicht eine einzige konkrete Summe gelesen, die durch die Fusion eingespart wurde, bzw. in Zukunft eingespart werden kann. Und Kosteneinsparungen sind doch eigentlich immer das vorrangige Ziel von Fusionen. Arbeitsplatzabbau kann man als Argument schlecht ins Felde führen. Arbeitsplatzerhalt als soziales Argument aber auch nicht. Es gibt für medizinisches Personal keine Probleme, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Vielleicht verlängert sich die Anfahrtsstrecke zum Arbeitsplatz, mehr aber auch nicht. Mehr Arbeitsplätze wiederum lösen das Kostenproblem nicht. Signifikante Einsparungseffekte bei gemeinsamer Materialbeschaffung halte ich für nicht realistisch. Angesichts der Kostendimensionen ist das ein zu vernachlässigendes Argument.

Das Ziel dieser Fusion bleibt somit im Unklaren. Ich habe das Thema schon einmal behandelt. Es hat keinen Sinn, sich mit seinen Argumenten ständig zu wiederholen. Ich werde aber versuchen herauszubekommen, was es heißt, wenn in jüngster Vergangenheit wegweisende Entscheidungen getroffen wurden.

29.08.2021, Sonntagsbriefing

Die AfD kann/will offensichtlich nicht bis Eins zählen…

…während die Frage, ob man einfach so ein AfD-Fähnchen oben an die Anschlagswand hintackern darf, verwaltungstechnisch noch nicht geklärt ist.

Bei der Linde21 ist die Spendenaktion für deren Verpflanzung gestartet, wobei ich in den ersten Spendentagen einen höheren Betrag als „nur“ knappe 600 Euro erwartet hätte.

Schön ist es zu sehen, wie sich hier zwei Projekte verbinden, die aber überhaupt nicht vergleichbar sind. „Glückskind Simon“ ist ein Lebensprojekt, während das Linde21-Projekt zeitlich begrenzt ist.

In der Stadtapotheke hatte ich vor Wochen eine mit Kleingeld prallgefüllte Spendenbox gesehen und habe mir erklären lassen, was es mit Simon auf sich hat. Kurz zusammengefasst: Die Familie Steinbach aus Falkenberg hat mit Simon ein schwerbehindertes Kind adoptiert. Das verdient allerhöchsten Respekt, lässt uns gewissermaßen sprachlos dastehen und ist jede Spende wert. Und jetzt sammelt Frau Steinbach sogar für unsere Linde21. Für beide Projekte passt der gestrige Regenbogen als Zeichen der Hoffnung gut ins Bild.

Wir wurden zwar beim Spazierengehen ein wenig nass, freuen uns aber schon darauf…

…wenn wir irgendwann bei Nacht und Nebel einige von den Weintrauben des Nachbarn stiebitzen werden, denn Mundraub wird strafrechtlich nicht verfolgt, glaube ich…

Währenddessen ärgern wir uns weiter darüber, warum jemand ein ganzes Haus nicht nutzt und seit gefühlten 20 Jahren sich selbst überlässt. Das ist ein Sinnbild dafür, dass mit unserem Land irgendetwas nicht stimmt.

19.08.2021, Presseschau, Corona: Was haben Corona und Fußball gemeinsam?

Antwort: Über beide Themen ist bereits jeder denkbare Satz gesagt worden. Mehrmals. Vielfach. Hundertfach. Unter diesem Gesichtspunkt können wir auch den heutigen Freibad-Bericht auf der ovb-Lokalseite einordnen: Als Lückenfüller für das Sommerloch. Wir können die inhaltlichen Aspekte somit direkt vergessen – weil schon hinreichend bekannt. Kümmern wir uns somit doch gleich direkt um die inhaltlichen Fehler bzw. Widersprüche.

Wegen der hohen Inzidenzen auf den Urlaub in Frankreich verzichtet? Klingt so nach Rücksichtnahme auf die Situation. Aber nicht wegen der hohen Inzidenzen, sondern doch eher, weil in Frankreich die gleichen Einschränkungen gelten wie in Deutschland, wurde der Urlaub gestrichen. Neumarkts Florian B. wäre mit seiner Familie vom Regen in die Traufe gekommen. Weiß ich, weil ich vor zwei Wochen selbst im Elsass war.

Durch Impfung lediglich Wiedergewinnung der Freiheit, somit alles Erpressung? Dieses Argument bringt sogar unseren Landrat Max Heimerl mittlerweile auf die Palme, der im folgenden Statement sogar durch die Nutzung eines Ausrufezeichens durchblicken lässt, dass er mittlerweile ungehalten ist. Die Statistik ist eindeutig. Es erkranken zehnmal so viel Ungeimpfte wie Geimpfte. Das ist ein starkes Argument für ein „Ja“ zur Impfung.

Er (Florian B.) ärgert sich über die neuen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung? Gegenfrage: Was ist an den Maßnahmen neu? Es sind bekannte Maßnahmen, über die man sich schon bei der ersten, der zweiten oder dritten Welle hätte aufregen können. Heute fühlt sich das ein wenig spät an.

Die Entscheidungsträger (Bürgermeister und Verwaltungschef) sind im Urlaub? Dass ersterer im Urlaub ist, kann ja überhaupt kein Argument sein. Überraschung: Es gibt einen zweiten Bürgermeister. Und für den Verwaltungschef gibt es keine Stellvertreterregelung?

18.08.2021, Presseschau, Lokalpolitik, Neuer Kindergarten an der Landshuter Straße: Asbestfund

Eine einzige Asbestfaser kann genügen, um Krebs zu verursachen

Wenn man sich überlegt, dass der Asbest im April gefunden wurde, die Veröffentlichung aber erst heute stattfindet und wir zudem seit heute wissen, dass der Bürgermeister erst in der letzten Sitzung im nichtöffentlichen Teil die Stadträte informiert hat, kommt der Verdacht auf, dass man die Sache eigentlich überhaupt nicht an die Öffentlichkeit bringen wollte. Nur weil eine „Nachfrage im Landratsamt aufgeschlagen“ ist, stand der Bürgermeister plötzlich vor der Wahl zwischen Pest – zuschauen, wie der Fall jetzt auf die eine oder andere Weise durchsickert – oder Cholera (Vorwärtsverteidigung), was das Problem mit sich bringt, auf Grund der viel zu späten Veröffentlichung nun in Erklärungsnot zu geraten. Eine dritte Option, nämlich sanfter Druck aus dem Landratsamt, scheint mir auch noch möglich.

Wobei die entscheidende Frage noch offen ist. Wer hat das Asbest eigentlich wann in diesem Hang vergraben? Denn die deutsche Bürokratie wiehert ja nicht erst seit einigen Jahren, sondern praktisch schon seit Jahrhunderten. Man konnte wissen, auf was man sich einlässt, wenn man den neuen Kindergarten dort hinbaut, wo er jetzt steht.

Ohne den Umstand, dass alles fachgerecht entsorgt wurde und keinerlei Gefahr mehr besteht, in Abrede stellen zu wollen: Medizinisch gesehen genügt eine einzige Asbestfaser, um noch nach Jahrzehnten an Krebs zu erkranken.

Ich bin mir sicher, dass es diese Woche noch einen weiteren ovb-Bericht und auch einen Kommentar des Lokalredakteurs zum Sachverhalt geben wird und bin gespannt, in welche Richtung dieser Kommentar dann zielt. Ich habe aber bereits eine leise Ahnung, wer hier ins Fadenkreuz geraten wird. Zumindest kann dann der Lokalredakteur zwei Fehler korrigieren, denn die Entsorgungsfirma heißt nicht Freudlsberger, sondern Freudlsperger. Deren Adresse und auch die Deponie sind auch nicht in Altötting, sondern in Neuötting.

11.08.2021, Weiherstraße: „Es bleibt beim Trampelpfad

Mit dieser Überschrift begann der Beitrag auf der ovb-Lokalseite am 11. Dezember 2020. Vor exakt acht Monaten befasste sich der Bauausschuss mit dem Antrag der SPD bezüglich der Weiherstraße. Ludwig Spirkl hatte angeregt, den provisorischen Fußweg zu einem befestigten Fuß- und Radweg umzubauen und hierbei auch um Prüfung möglicher Zuschüsse gebeten. Der Bauausschuss lehnte damals mit 8:1 Stimmen ab. Hier die (sinngemäßen) Reaktionen:

  • „Weg ist ausreichend.“
  • „Bin absolut dagegen, dass er nun befestigt werden soll.“
  • „Es muss nicht alles zugepflastert werden.“
  • „Technische Schwierigkeiten.“
  • „Die Grundstücke bekommen wir nicht.“
  • „Wäre nie auf die Idee gekommen, dass dieser Weg befestigt gehört.“
  • „Es muss nicht immer alles versiegelt werden.“
  • An Ludwig Spirkl gerichtet: „Was stört dich an dem Weg?

Mit dem heutigen ovb-Bericht sind alle diese Meinungen null und nichtig. Heute wird seitens des Bürgermeisters plötzlich von der Möglichkeit gesprochen, den Weg auch von der Hörberinger Straße bis zur Rottbrücke zu bauen. Plötzlich meldet sich kein Bauausschussmitglied mehr zu Wort und erinnert sich an seine eigenen Aussagen von vor acht Monaten. Niemand erinnert sich an das damalige Abstimmungsergebnis. Auch der Bürgermeister wird nicht gefragt, woher sein plötzlicher Sinneswandel kommt. Denn allen ist plötzlich klar: Hier gibt es Bundesmittel, die abgerufen werden können. Plötzlich ergeben „Zupflasterung“ und „Versiegelung“ einen tieferen Sinn. Der geneigte Beobachter der Lokalpolitik staunt und ist weitestgehend sprachlos. Und Ludwig Spirkl muss sich vorkommen wie in einem falschen Film.

05.08.2021, Lokalpolitik, Umbau der Metzgerei: Tekturantrag für Garagen abgelehnt

Die Diskussion um einen Tekturantrag mit dem Argument zu beenden, man habe im Gremium keine Vorschläge zu machen, sondern nur zuzustimmen oder abzulehnen, ist durchaus fragwürdig. In meinen Augen hätte es sehr wohl Sinn, sich im Gremium proaktiv eine zustimmungsfähige Meinung zu bilden, damit der Bauherr mit seinem nächsten Tekturantrag möglichst in Schwarze trifft. Im schlimmsten Fall wird er sonst Monat für Monat einen Tekturantrag einreichen, bis er im Gremium Glück hat und auf positiv gestimmte Entscheider trifft?

04.08.2021, Lokalpolitik: Diskussion über Bauantrag in Feichten

Zunächst musste ich Facebook bemühen um herauszubekommen, ob das ovb-Bild von der weitgehend freistehenden Feichtner Kirche tatsächlich zum Beitrag passt. Und siehe da: Es geht gar nicht um einen Bauplatz links, rechts oder vor der Kirche. Zum großen Glück eines Stadtrates geht es auch nicht um „irgendwelche Zuagroasten“, die sich dann eventuell über das Kirchengeläut aufregen. Noch mal Glück gehabt. Denn die „Zuagroasten“ – mit denen hat man immer irgendwelchen Ärger. Je öfter ich mir den Facebook-Artikel unseres CSU-Ortsvorsitzender durchlese, desto mehr erkenne ich das dahintersteckende Denkmuster. Offensichtlich sind Antragsteller, die ein Haus bauen möchten, nicht alle gleich. Einheimische, die sich in der Feuerwehr oder der Kirche engagieren, sind gleicher. Die Bewertung von Bauanträgen nach Ansehen der Person halte ich für ein gefährliches Terrain. Vor dem Gesetz, also auch vor dem Neumarkter Bauausschuss oder im Neumarkter Stadtrat sollten alle Menschen gleich sein, oder irre ich mich hier?

Was, wenn ein Zugereister zwar in Feichten wohnt, aber einen 80 Stunden-Job hat, weil er in München eine Firma mit 750 Mitarbeitern leitet und deshalb nicht die Zeit hat, sich in der Feichtner Feuerwehr zu engagieren? Er hat dann bei einem Bauantrag schlechtere Karten?

Dann doch lieber ganz im Sinne der Gleichberechtigung und im Sinne von CSU-Stadtrat Wimmer ein Einheimischen-Modell entwerfen, womit sich das Problem mit den nicht ganz so gleichen, nörgelnden „Zuagroasten“ von vornherein elegant lösen lässt. Hätte fast geklappt, aber sogar die Neumarkter Stadtverwaltung denkt das eine oder andere Mal über Geld nach und musste bei diesem Vorschlag aus finanziellen Gründen schweren Herzens passen. Herr Wimmer hätte den Vorschlag, das Bauland zu kaufen, aber eigentlich gar nicht zu machen brauchen. Bei seiner sicherlich gründlichen Vorbereitung auf die Bauausschusssitzung hätte er sich nur an die Aussage von Christian Perau von der UWG am 16.02.2021 erinnern müssen, der uns via ovb allen ins Stammbuch schrieb, dass für den Erwerb von Bauland vorerst kein Geld da sei. Oder sieht Herr Wimmer irgendwelche Indizien dafür, dass sich die finanzielle Situation der Stadt seit Februar verbessert hat? Da wäre er wohl einer der Wenigen.

Und weil wir grade bei einer gründlichen Vorbereitung auf die Sitzungen sind: Ein Stadtrat, der sich im Vorfeld einer Sitzung auch nur zehn Minuten Zeit nimmt, um über einen Bebauungsantrag nachzudenken, wird die Aussage, die Eingemeindung in den 70er Jahren sei das Todesurteil für Feichten gewesen, nicht treffen. Es sei denn, sie stimmt. Weil er sie aber wenig später aus unerfindlichen Gründen zurücknahm, stimmt sie eben nicht. Kann ich bezeugen. Ich war mal bei einer CSU-Wahlveranstaltung im Feichtner Feuerwehrhaus. Da ging es recht lebendig zu. Da totelte niemand vor sich hin.

Zurück zum Bauantrag. Es ist sowieso alles so enorm schwierig mit der Bebauung in Feichten, dass man den Antrag des Bauherrn scheinbar in der letztmöglichen Sitzung vor der Sommerpause auf die Tagesordnung gesetzt hat. Fristen und damit Zeitdruck können ja beim Treffen von Entscheidungen manchmal durchaus helfen. Aber nicht doch. Nicht in Neumarkt. Denn entschieden wurde wieder einmal nur, nichts zu entscheiden. Da haben sich Verwaltung, Stadträte und Bürgermeister in der Ferienzeit so einiges vorgenommen. Neue Satzung für Feichten. Vorantreiben des Lüftungsanlagenprojektes in Kitas und Grundschulen. Beim letzten Punkt ist die Sache aber zumindest etwas entspannt. Die Mittelschule grenzt man bei diesem Projekt gleich von vornherein aus. Das mindert die Arbeitslast. Obwohl: Feuerwehrbedarfsplanung hätte ich noch im Angebot und Erstellung des Radwegekonzeptes. Und wie geht es eigentlich mit dem Umbau der Badstraße weiter? Hier waren vor längerer Zeit einmal die tollsten Pläne im Umlauf. Ist das Thema eingeschlafen?

Zu meinem großen Erstaunen kommt im heutigen ovb-Beitrag noch die „Regierung“ mit ihrem Ziel zu Wort, lieber nachverdichten zu wollen, als den Außenbereich zu bebauen. Ehrlich gesagt muss ich beim Thema Bebauung nicht die „Regierung“ bemühen, um einen Bauantrag zu genehmigen oder abzulehnen. Es reicht der gesunde Menschenverstand, um zu wissen, dass Nachverdichtung Vorrang haben sollte. Ich denke, wir sind uns aber einig, dass der Galgenberg wohl eher nicht unter „Nachverdichtung“ fällt, womit Neumarkt das Ziel der Regierung konterkariert hat, oder wie darf ich das interpretieren? Doch wohl eher so, dass der, der A sagt, nun auch B sagen muss. Wer ein ganzes Wohngebiet im Außenbereich schafft, der darf bei einem einzelnen Bauantrag nicht urplötzlich die Nachverdichtungskeule schwingen. Jemand der in Feichten geboren ist, dort wohnt und über ein geerbetes oder den Eltern gehörendes Grundstück verfügt, dem kann man schlecht erklären, dass wir zunächst gern den Leerstand in Neumarkt beseitigen würden. Dann kann er nämlich ewig warten.

01.08.2021, Leserbrief von Elli Ellfeuer zu Luftreinigungsgeräten NSV

Es ist durchaus Balsam auf die Seele, wenn man sieht, dass man mit seiner eigenen Sichtweise nicht gänzlich einsam ist. Bringen Leserbriefe etwas? Nun, mir hilft es zumindest dabei, auszuloten, wo sich Gleichgesinnte Gedanken um unsere Stadt machen. Ist es ein Denkanstoß für die andere Seite. Eher nein. Für sie ist die Rechnung relativ einfach. Wo sind die Gegenspieler? Zwei SPD-Stadträte, zwei Guses, neuerdings jemand aus Hörbering und der eine Dauerinternetblogger. Macht sechs Kritiker, und somit 0,1% der Neumarkter. Die Devise ist somit klar: Ignorieren, sämtliche Mitschuld (z.B. am Beckenbruch vom armen Kater Koarle) zurückweisen und ein klares „Weiter so“. Trifft sich gut, denn auch für mich gilt: Ich mach weiter so. Hier der von Elli freudlicherweise zur Verfügung gestellte Text ihres gestern veröffentlichten Leserbriefes im ovb:

Es ist jetzt fast August – in 7 Wochen startet die Schule und wieder passiert nichts. Die Regierung bezuschusst diese Geräte, macht Druck auf die Kommunen und dann heißt es hier in NSV die bringen nicht viel, können sogar Virenschleudern sein? Na da hätte die Regierung doch am Besten vorher Neumarkt-Sankt Veit zu Rate gezogen bevor sie hier so viel Zuschüsse verschleuden. Ich denke jetzt muss man langsam alles erdenklich mögliche tun um den Kindern endlich wieder ein normales Schulleben zu ermöglichen. Natürlich ist es nicht sicher ob sie dann vielleicht trotzdem wieder zu Hause bleiben müssen, aber das darf kein Grund sein nichts zu machen. Was passiert wenn die Regierung dann Lockdown und Homeschooling anordnet – mit Ausnahme deren die diese Geräte an der Schule haben? Logisch ist auch dass man trotzdem lüften muss (das muss man ja immer – auch wenn keinen Pandemie herrscht). Es kann noch Jahre dauern bis zur Normalität und diese Geräte helfen dann ja später auch bei Grippe oder sonstiges um Ansteckungen zu vermeiden. Was für mich jedoch völlig unverständlich ist: Es wird ein neuer Kindergarten gebaut – gerade in der Pandemie – und diese Luftreinugungsanlage darin entspricht nicht dem Corona-Vorgaben? Ohne Worte. Aber klar: das Geld spielt natürlich auch eine große Rolle, aber der Stadtplatz muss neu glänzen – Einsparungen keine Option – Einsparungen kann man ja in den Schulen machen, die Kinder (und auch Lehrer) sind wie immer die Verlierer. Und alle anderen Kommunen die schon diese Geräte haben sind schön dumm, bringen ja eh nix.

31.07.2021, Presseschau: Lüftungsanlagen in Neumarkter Schulen

Der heutige Zeitungsartikel zeigt auf, wie unser Stadtrat agiert. Von 20 Stadträten sind 16 anwesend. Die Zeitung hält ganze vier Meinungsäußerungen für abdruckbar. Der Bürgermeister erzählt uns immer das Gleiche, als wolle er uns damit weichkochen. Ein Stadtrat hält das Thema für hochkomplex, ein anderer spricht im unverbindlichen „man verschließe sich nicht generell“-Stil, anstatt für sich selbst zu sprechen. Echte Argumente hören wir nur von Ludwig Spirkl. Gott sei Dank gibt es ihn, sonst müsste die Empfehlung lauten: Leute, wenn ihr eine Alternative zu Schlaftabletten benötigt, besucht die Stadtratssitzungen. Es geht im Wesentlichen um Geld und Zuschüsse, die „Verwaltung“ bestimmt das Handeln im Stadtrat. Ansonsten ist dem Kommentar des Lokalredakteurs nichts hinzufügen. Der Fall ist selten, aber diesmal sind wir uns einig.

Nur die Rechercheleistung ist wieder einmal ungenügend, denn sonst hätte der Lokalredakteur nachfragen müssen, warum eine Filteranlage plötzlich 4.500 Euro kosten soll, wo doch der Bürgermeister noch am 03.07. – auf unserer Lokalseite – von „knapp 3.000 Euro“ sprach. Aber warum präsentiert man uns ein Zahlenwerk für Geräte, die man gar nicht will, während man uns zu den stationären Anlagen nicht eine einzige Zahl und noch viel weniger einen Zeitplan für den Einbau vorlegt? Antwort: Die „verlockenden“ 80% Zuschuss überstrahlen einfach alles. Da ist es auch völlig egal, ob die Schule am 14.09.2021 – also in sechs Wochen – beginnt.

29.07.2021, Presseschau: Mobile Lüftungsanlagen für Mühldorfer Schulen?

Wenn man nach einem Beispiel für mangelhaften Journalismus sucht, dann ist man heute auf der Mühldorfer Lokalseite gut aufgehoben. In dem Bericht zur Mühldorfer Stadtratssitzung wird alles geboten, was das Herz begehrt. Schlechtes Deutsch, inhaltliche Widersprüche, fehlende Informationen.

Schauen wir uns einige Beispiele an. Laut Lokalseite wird der AfD-Stadtrat Oliver Multusch mit den Worten zitiert, dass er „auf die Betriebskosten wies“.  Ich bin jetzt sicherlich alles andere als ein Fan der AfD, aber ich traue Herrn Multusch, im Gegensatz zu seinem Kollegen, der auch irgendwas mit „wies“ zu tun hat, schon zu, einen deutschen Satz korrekt mit Subjekt und Prädikatsverband zu bilden. Nehmen wir also an, Herr Multusch wies korrekt auf die Betriebskosten hin, dann fehlt mir dennoch die Nutzinfo. Natürlich verursachen Filteranlagen Betriebskosten. Zur Beurteilung müsste sich aber mal jemand herablassen, die Betriebskosten in Zahlen umzumünzen. Es vergeht kaum ein Tag, wo die Betriebskosten für Filteranlagen in Schulen nicht als Hemmnis für die Anschaffung ins Feld geführt werden, aber keiner möchte die Betriebskosten beziffern. Man wird ins Internet gezwungen, um festzustellen, dass ein Filtersatz 40 bis 90 Euro kostet und der Austausch wohl einmal im Jahr erfolgen muss. Warum der CSU-Stadtrat Rudi Salfer diesbezüglich von einem technischen Problem spricht, entzieht sich vollständig unserer Kenntnis und wird auch nicht erklärt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Hersteller im Jahr 2021 mobile Lüftungsanlagen konstruieren, bei denen sich der Tausch der Filter als technisches Problem darstellt. Herr Salfer spricht aber auch von „Reinigung der Filter“, ich spreche vom Austausch der Filter. Der Lokalseite geht das viel zu stark ins Detail. Um solche Einzelheiten kümmert sie sich nicht.

Völlig aus dem Zusammenhang gerissen wird der Bürgermeister Hetzl mit den Worten zitiert, dass es sich um eine 50%-Förderung handele, die Geräte aber teurer als 1.750 Euro sind. Um diese zwei Zahlen sinnvoll in einen Zusammenhang zu bringen, hätte der Hinweis hergehört, dass die Förderung pro Klassenzimmer auf 1.750 Euro gedeckelt ist. Um eine maximale Förderung zu erhalten, darf eine mobile Lüftungsanlage somit 3.500 Euro kosten. Außerdem verfolge ich die Entwicklung der Fördersätze. Im Internet wird schon seit dem 04.06.2021 von 80% gesprochen, zumindest was stationäre Frischluft-Klimaanlagen betrifft. Aber auch diese Information schafft es nicht auf die Lokalseite. Stattdessen werden für viele Mühldorfer Klassenräume plötzlich zwei mobile Anlagen benötigt. Auch hier gibt es keine Hintergrundinformationen, wie man darauf kommt.

Bürgermeister Hetzl wird in einer Zwischenüberschrift mit den Worten zitiert, dass suggeriert würde, dass Lüftungsgeräte das bringen würden, was gewollt sei, nämlich inzidenzunabhängigen Schulunterricht ohne Masken. Ich kann nicht erkennen, durch wen das suggeriert wird. Die diesbezügliche Forderung ist da und auch logisch, aber die Politik ziert sich, das auch zuzusagen.

Die Grünen verbanden ihren Antrag auf Anschaffung der Lüftungsgeräte mit dem Hinweis auf zwei wissenschaftliche Studien, die den Nutzen der Geräte herausstellen. Das veranlasste Markus Saller (UM) zu der Aussage, dass eine Anschaffung von einem wissenschaftlichen Nachweis abhänge. Ah ja. Jetzt drehen wir uns im Kreis. Denn das heißt im Umkehrschluss, dass Herr Saller die von den Grünen angeführten wissenschaftlichen Studien nicht für wissenschaftlich genug hält? Wie müsste ein konkreter wissenschaftlicher Nachweis für ihn denn ausschauen, wenn er sich nicht auf wissenschaftliche Studien verlassen möchte? Wartet er auf eine Empfehlung der WHO oder ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes?

Auch die Beschlussfassung des Stadtrates ist irritierend. Die Grünen brachten einen Stadtratsantrag ein, der aber irgendwie dann umgeändert wurde, denn letztlich stimmten fast alle Stadträte zu, obwohl die mit dem Antrag verbundene Absicht, Geräte anzuschaffen, abgelehnt wurde, weshalb dann ein Grüner dagegenstimmte, aber seine Fraktionskollegen nicht? Habe ich das richtig zusammengefasst?

Bei genauem Hinschauen gäbe es in dem Lokalbericht noch weitere kritisch zu beleuchtende Passagen. Aber lassen wir es für heute gut sein.

26.07.2021, Presseschau: Schutzstreifen für Radfahrer in Neumarkts Innenstadt

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Normalerweise erfährt der geneigte Leser stets, wer die Diskussion zu bestimmten Themen anstößt. In der letzten Bauausschusssitzung kam die Diskussion scheinbar aus dem Nichts. Es wurde einfach losdiskutiert. Am Ende „rang“ man sich dazu „durch“, die Schutzstreifen nur für übergeordnete Straßen zu beantragen. Klingt nach ungewollter Schwerstarbeit. Wollte man nicht genau diese Arbeit vermeiden, in dem man sich erst im März diesen Jahres mit 7:0-Stimmen dafür aussprach, einen externen Planer mit der Ausarbeitung eines Radverkehrskonzeptes zu beauftragen? Plötzlich ist die Diskussion im Bauausschuss zurück, wobei auf das fertige bzw. noch zu erwartende Konzept des Planers mit keiner Silbe eingegangen wird.

Schauen wir uns die einzelnen Argumente in der Bauausschusssitzung an. Mit einer lässigen Handbewegung wurde die Elsenbacher Straße bezüglich Schutzstreifen vom Tisch gewischt, weil „die Verwaltung“ keinen Bedarf sieht, wobei ich mich immer wieder frage, wer im Neumarkter Rathaus „die Verwaltung“ ist. Ich stelle mir das so vor: Montags um 1000 Durchsage vom Oberverwalter an alle Verwaltungsangestellten: Bitte in zehn Minuten in den großen Sitzungssaal kommen, Thema: Braucht die Elsenbacher Straße einen Schutzstreifen für Radfahrer? Zusatzinfo: Alle, die in der Elsenbacher Straße wohnen, bitte fleißig weiterarbeiten. (Anm. der Redaktion: Als Anlieger darf man sich auf keinen Fall an der Diskussion beteiligen, es bestünde die Gefahr, als Betroffener sinnvolle Ideen einzubringen.)

Als Anwohner, der mehrmals in der Woche über die Elsenbacher Straße zum Semmeln holen auf den Stadtplatz radelt, kann ich nur sagen, dass ich stadtauswärts immer den Fußweg benutze und nur dann auf die Straße ausweiche, wenn ich sehe, dass Fußgänger unterwegs sind. Wegen des Gewerbegebietes sehe ich die Gefahr, von einem LKW überrollt zu werden. Muss nicht sein. Ich ignoriere hier lieber die Straßenverkehrsordnung.

Kommen wir zur Altöttinger Straße. Uns wird erklärt, warum stadtauswärts ein Schutzstreifen möglich sei. Frage: Warum nicht stadteinwärts? Das kann man doch den ungebildeten Lesern wie uns in einem Halbsatz erklären. Warum es aber stadtauswärts keinen Radlweg geben wird, erklärt uns der Bürgermeister damit, dass die Anwohner wegen der Tatsache, dass auf der Altöttinger Straße dann keine Autos mehr parken könnten, nicht amüsiert wären. Das genügt vollkommen, um die Diskussion abzukürzen. Scheinbar werden die Gefühlsregungen der Bürger immer dann in die eigene Argumentationskette mit eingebunden, wenn man dadurch den Weg des geringsten Wiederstandes gehen kann. Auch beim Umschneiden der Linden auf dem Stadtplatz waren einiger Bürger überhaupt nicht „amüsiert“. Diese Gefühlsregungen fanden aber jetzt eher keinen Anklang.

Die Einigung des Bauausschusses bestand dann offensichtlich darin, sich darauf zu einigen, gar nicht mehr weiter zu diskutieren. Dabei hätte man doch die Befürchtung eines CSU-Stadtrates, das Chaos würde komplettiert, wenn die Wohnungen in der Genossenschaft an der Altöttinger Straße fertiggestellt seien, sehr leicht kontern können, in dem man sich die dortige Anzahl der ausgewiesenen Parkplätze genau anschaut. Man hätte festgestellt, dass die notwendigen Stellplätze für die Genossenschaftswohnungen hinter dem Gebäude ausgewiesen sind und auch gebaut werden. Die logische Schlussfolgerung wäre gewesen, dass das eine mit dem anderen absolut nichts zu tun hat. Die Frage, welche Schwierigkeiten Radfahrer in Zukunft haben werden, wenn sie bei einer zugeparkten Altöttinger Straße stadtauswärts radeln, und ob nicht grade diese Situation dann als Chaos empfunden wird, bleibt vollständig auf der Strecke. Neumarkt entpuppt sich einmal mehr als Autostadt. Dabei hätte ein Schutzstreifen nur den Zustand wieder hergestellt, den wir hatten, als es die Umgehungsstraße noch nicht gab, nämlich den, dass aus Furcht vor einem etwas verschlafenen Brummifahrer keiner – dem sein Auto lieb war – dieses auf der Altöttinger Straße parkte.

Völlig unverständlich ist die Reaktion auf Thomas Döring seine Frage zur farblichen Absetzung der Fahrradflächen. Die Antwort, dass es dazu schon oft Diskussionen gegeben habe, ohne Erfolg, weil noch nie etwas passiert sei, ist so inhaltsleer, dass der Lokalredakteur uns lieber vorenthält, wer ihn ausgesprochen hat.

22.07.2021, Lokalpolitik: Keine Entscheidung zu Filteranlagen in den Kitas und Schulen

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Der Neumarkter Finanz- und Verwaltungsausschuss hat sich diesbezüglich getroffen und nichts entschieden, wobei sich die Argumente ständig wiederholen – was sie zu Phrasen macht. Schauen wir sie uns dennoch an.

Mobile Filteranlagen seien „möglicherweise sogar kontraproduktiv“. Möglicherweise ist eben aber nur möglicherweise. Und wenn die Anlagen „an der falschen Stelle aufgestellt“ die Viren „in die falsche Richtung“ saugt, dann empfehle ich doch einfach, sie an der richtigen Stelle aufzustellen.

Sinnvoll seien Filteranlagen nur in Räumen, die „keine oder kleine Fenster zum Lüften“ hätten. Ich war zwar länger nicht in der Schule, aber ich hatte mir schon gedacht, dass Neumarkts Klassenzimmer Fenster haben. Aber wer die Stoßlüftung ins Spiel bringt, muss uns erklären, wie das Lüften im Winter bei ordentlicher Kälte (wobei „Kälte“ noch zu definieren ist) funktionieren soll. Wie handhabten das die Neumarkter Schulen im letzten Winter? Alle Kinder Jacken, Mützen und Handschuhe holen, sich dann setzen und dann die Fenster öffnen? Für wie lange? Wie oft?

Das Förderprogramm ist nur für Kitas und Grundschulen gilt und nicht für die Mittelschulen. Die Aussage soll uns was genau sagen? Dass wir alle drei Institutionen ohne Filteranlagen in den Winter schicken?

Das Förderprogramm pro Raum ist schon wieder auf 1.750 Euro gedeckelt. Seltsam. Am 03.07.2021 rechnete der Bürgermeister im ovb selbst noch mit Kosten von knapp 3.000 Euro und hielt ein einen Zuschuss von 50% (also 1.500 Euro) für zu wenig. Jetzt liegt der Zuschuss bei 1.750 Euro und wir wissen aus der Grundschule, dass 1.750 Euro mehr als 1.500 Euro Zuschuss sind. Die Zuschusssituation hat sich in den letzten Wochen somit um 250 Euro verbessert. Den erhöhten Betrag jetzt negativ darzustellen und als Deckelung zu bezeichnen, ist überaus fragwürdig.

Steigende Nachfrage erhöht die Preise. Jetzt kommen aber wirklich die richtig neuen Erkenntnisse. Jetzt ist es Zeit für unser Phrasenschwein. Fünf Euro bitte.

Filteranlagen werden im Herbst vermutlich am dringendsten gebraucht. Jetzt wird es widersprüchlich. Erstens: Dann hätte man der Planung und Umsetzung ein wenig eher ausschlafen müssen. Zweitens: Wieso jetzt doch dringend? Grade eben waren die Anlagen doch noch (möglicherweise) kontraproduktiv.

Die Filteranlage im Kindergarten ist nicht Corona-konform. Es fehlt die Info, ob sie schon eingebaut ist. Wenn nicht, hätte ich hier eine einfache Lösung: Umplanen und die richtige Anlage bestellen. Ich will jetzt gar nicht Zeit verschwenden und googeln. Aber ist es nicht doch so, dass sich moderne Anlagen regulieren lassen? Wenn also sechsmaliges Umwälzen der Luft (pro Stunde) tatsächlich spürbar unangenehm ist, dann reguliert man die Anlage halt entsprechend herunter.

Eine corona-konforme Anlage lässt die Raumtemperatur drastisch sinken. Was spricht dagegen, in einem heißen Sommer die Lufttemperatur zu senken?

Es sind sowieso immer Mehr Menschen geimpft, dann überstehen wir die vierte Welle auch noch. Bei dieser irritierenden Aussage hilft die Statistik ein wenig weiter. In Deutschland sind bis heute 91.466 Menschen an (und mit) Corona gestorben. Weltweit sind es 4,13 Millionen Menschen. Sie haben die erste bis dritte Welle eben nicht „überstanden“. Hat Corona zu einem fatalen Umdenken geführt? Gilt die alte Binsenweisheit, dass jeder Tote einer zu viel ist, bei Corona nicht mehr? Ich empfehle ein kurzes Telefongespräch mit Gesundheitsminister Jens Spahn, der von einer möglichen Inzidenz von 800 spricht, wenn die Zahlen sich so weiter verdoppeln. Vor diesem Hintergrund freut es uns besonders, wenn uns eine Neumarkter Stadträtin Mut zuspricht.

Abschließend frage ich mich grade, welche Meinungen die Elternbeiräte unserer Kitas und Schulen zu diesem Thema eigentlich vertreten. Hier muss es doch einen Standpunkt geben, der es aber bisher noch nicht bis in die Öffentlichkeit geschafft hat.

13.07.2021, Warmer Regen für Neumarkt-Sankt Zuschuss

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Der Freistaat Bayern hat mit seinem Förderprogramm „Innenstädte beleben“ kurzfristig 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit einem entsprechenden Antrag konnte jede bayrische Gemeindes mit mehr als 2.000 Einwohnern teilnehmen. Insgesamt kommen jetzt 279 Gemeinden in den Genuss des Geldes. Macht rein rechnerisch etwas mehr als 358.000 Euro pro Gemeinde. München streicht auf Grund seiner Größe und seiner etwa 1,5 Millionen Einwohner mit 2,08 Millionen Euro einen ordentlichen Batzen ein, wobei sich mir nicht erschließt, was es in München zu beleben gibt. München ist so lebendig wie kaum eine andere Stadt in Bayern.

Platz 1 in ganz Bayern belegt als Zuschussweltmeister aber Neumarkt-Sankt Veit mit 2,4 Millionen Euro. Augsburg, Rosenheim, Nürnberg, Würzburg, Ingolstadt – die haben wir alle auf die Plätze verwiesen. Bevor jetzt aber Bürgermeister, Stadtrat und alle Zuschussfans in Jubelstürme ausbrechen, gebe ich zu bedenken, dass das Geld, das wir nun bekommen, andere Gemeinden eben nicht erhalten können. Wenn ich der Altöttinger Bürgermeister wäre, der sich mit 36.000 Euro Zuschuss begnügen muss, könnte ich auf die Idee kommen, die Projekte in Neumarkt kritisch zu hinterfragen.

Die Veröffentlichung der gewährten Förderungen durch die bayrische Staatsregierung ist schon ein paar Tage alt, doch hat die Lokalseite bisher noch nicht das Hohe Neumarkter Lied mit dem „Wir lie-ben Zu-schüsse, trala-lala-la“-Text angestimmt. Wahrscheinlich feilt die Stadtverwaltung noch an dem Bericht für die Lokalseite. Denn die Erklärung darf nicht einfach lauten, dass das Geld in die Stadtplatzsanierung fließt. Eindeutig heißt es im Text zu den Bedingungen:

Ab diesem Zeitpunkt (nach Veröffentlichung der Beträge, Anm. der Red.) kann sie ihre Projekte in Abstimmung mit der zuständigen Bezirksregierung konkretisieren und nach Bewilligung der Mittel mit den Innenstadt-Projekten beginnen.“

Weil die Stadtplatzsanierung nun doch schon ziemlich konkret ist und auch schon begonnen hat – wir erinnern uns: Bäume wurden umgehauen, Litfaßsäulen aufgebaut – kann das Geld im Umkehrschluss wohl eher nicht für die Stadtplatzsanierung verwendet werden. Außerdem belebt man mit den doch etwas länger anhaltenden Baumaßnahmen den Stadtplatz nicht, sondern man blockiert eher die Belebung. Man darf gespannt sein, mit welchem Trommelwirbel die Zuschussbewilligung bekanntgegeben wird, und welche Projekte in der „Altstadt“ nun angegangen werden.

Hier kann man sich die Liste der bezuschussten Gemeinden anschauen: 210713-innenstädte-beleben

Und hier geht zur Homepage des Förderprogrammes: Link

11.07.2021, Politik: AfD erfindet neuen Ort und eine neue Steuer…

Hoffentlich haben die beiden am Freitag den Weg nach „Waldkrainburg“ auch gefunden, damit sie ihren Zuhörern erklären konnten, was denn bitteschön eine C-Null-2-Steuer ist. Das sind Fehler, die man sich einfach nicht leisten darf. Mit diesen kleinen Mosaiksteinchen schließe ich (und hier kann man das Wort „schließen“ auch korrekt verwenden) auf das ganze AfD-Gebilde. Während ich mir die Bundestagsreden von Weidel und Gauland durchaus ab und an anhöre, ist das, was AfD-Lokalpolitiker in den sozialen Medien loslassen, um Welten schlechter.

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11.07.2021, Am deutschen Wesen mag die Welt genesen

Der gestrige Leserbrief von Gerhard M. aus N. endete – so wie mein eigener Leserbrief von vor einigen Wochen – mit einer Frage. Weil meine abschließende Frage dazumal keine Antwort fand, was ein echt trauriges Schicksal für einen Leserbrief ist, möchte ich nicht, dass den Neumarkter Mitbürger das gleiche Schicksal ereilt.

Zunächst müssen wir uns darüber einigen, ob seine Theorie, dass Deutschland mit seiner weltweit vorbildlich niedrigen Geburtenrate auch einen vorbildlichen Beitrag zum Klimaschutz leistet, ernstgemeint ist, oder nicht doch einen Schuss Satire enthält.

Ich versuche es bei meiner Antwort mit einer Mischung und einem kleinen Rückblick in die Vergangenheit. Ich kannte da einen jungen Mann, der in der „DDR“ aufwuchs, von September 1982 bis Februar 1985 eine Ausbildung absolvierte und – anstatt planmäßig seinen ersten Arbeitstag in einem sozialistischen Betrieb zu starten – direkt bei den ostdeutschen Behörden vorsprach und ihnen seinen Ausreisantrag vorlegte. Dann lehnte er sich zurück, harrte der Dinge, die da in den nächsten Jahren kamen und verließ die „DDR“ offiziell am 7.3.1989 in Richtung Bayern.

Jetzt wissen wir alle, dass die „DDR“ nicht eben ein Musterländle in Sachen Demokratie und Menschenrechte war. Auch Umweltschutz, Meinungs- und Reisefreiheit waren alles Fremdwörter. Nach der Theorie unseres Neumarkters wäre mein „Bekannter“ freiwillig eingereist, sodass er ein 1A-Kandidat dafür gewesen wäre, neben nützlichem beruflichem Wissen auch eine neue Einstellung verpasst zu bekommen, um ihn mit guten Wünschen – und der eingeimpften deutschen Kinderanzahl – wieder in sein Herkunftsland zu schicken, verbunden mit der herzlichen Bitte, doch dort für positive Veränderungen zu sorgen. Ganz abgesehen davon, dass mein Bekannter damals dann recht verdrießlich dreingeschaut hätte, hätte er noch aus einem anderen Grund dankend abgelehnt: Hoffnungslosigkeit. Jetzt muss man aber wissen, dass man sein Leben in der „DDR“ in Bezug auf die Grundbedürfnisse wie Essen, Wasser, Strom durchaus normal und friedlich führen konnte – wenn man sich anpasste. Und dennoch war eine große Anzahl von Menschen ohne Hoffnung und damit ohne jeden Anreiz, sein Land zu verändern. Die Devise für viele hieß, die „DDR“ zu verlassen.

Jetzt schauen wir uns Länder wie Syrien oder Afghanistan an, wo sich zur politischen Hoffnungslosigkeit auch noch Wassermangel, Hunger, Dürre, Krieg, Repressalien, islamischer Terror und Korruption hinzugesellen. Das ist damalige ostdeutsche Hoffnungslosigkeit multipliziert mit dem Faktor 20. Und damit beantwortet sich die Frage von Gerhard M aus N., ob das Zurückschicken von Flüchtlingen – die man vorher mit deutschen Tugenden impft – ein vernünftiges Vorgehen ist, von ganz allein.

Überlegen wir uns zudem, welche Aufbauleistung durch Deutschland nach der Wende für das Gebiet der ehemaligen „DDR“ geleistet wurde, um das Land zu verändern. Allein zwischen 1990 und 2009 sollen rund 2 Billionen Euro Brutto in den Wiederaufbau der ostdeutschen Länder geflossen sein. Wir sprechen von einer „Wiederaufbau“-Fläche von 108.000 Quadratkilometern. Allein Afghanistan hat eine Fläche von 652.860 Quadratkilometern, also das Sechsfache. Einfach die Flüchtlinge wieder heimschicken und sagen ‚kümmert euch um euer Land‘, und denkt immer an den deutschen Satz ‚Am deutschen Wesen mag die Welt genesen‘ – das ist eine kühne Idee, die aber nicht funktioniert.

Martin Geibel, der 1861 dieses Schlagwort mit seinem Gedicht „Deutschlands Beruf“ prägte, würde, wenn er jetzt lebte, diesen Satz vermutlich nicht wiederholen. Zwei angezettelte Weltkriege, das propagierte ewige Wirtschaftswachstum, basierend auf der rohstofflichen Ausbeutung anderer Länder trotz sich dem Ende neigender Ressourcen, Korruption (das vorbildliche Deutschland liegt hier nur auf Platz 9), Lobbyismus, rechts- und linksextreme Strömungen, ein unfassbarerer Schuldenberg auf Kosten der nächsten Generationen, Klimaschutzziele, die nur Lippenbekenntnisse sind, soziale Systeme, die kurz vor dem Kollaps stehen, und eine immer stärker linkssoziale Ausrichtung lassen das deutsche Wesen in einem etwas anderen Licht erscheinen.

03.07.2021, Lokalpolitik, Presseschau: CO2-Ampeln versus Luftfilteranlagen

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Wenn sich Neumarkts Bürgermeister durch Förderanreize politisch unter Druck gesetzt sieht, dann sind das überraschende, neue Aussagen. Wer die lokalen Projekte in den letzten circa zwanzig Jahren seiner Amtszeit verfolgt hat, der fand in den Berichten der Lokalseite so gut wie immer gleich im zweiten Satz den Hinweis auf die Höhe der Förderung. Förderprogramme wurden stets als etwas Positives wahrgenommen. Wie kommt es zu diesem plötzlichen Sinneswandel?

Diese Frage würde sicherlich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder stellen, wenn unser Rathauschef demnächst um einen Termin in der Staatskanzlei bäte, um Neumarkt in Zukunft von allen Förderprogrammen auszunehmen, damit der politische Druck von ihm weicht. Der Markus würde sich – freundlich wie er ist – zunächst über die positive finanzielle Entwicklung Neumarkts freuen und ganz Neumarkt auf dem Weg in die Zukunft die Daumen drücken – so ganz ohne Schlüsselzuweisungen und ohne alle Fördergelder.

Damit das Gespräch aber wenigstens etwas Würze bekommt, könnte unser Rathauschef – bevor er sich verabschiedet – dem Markus die uns alle bewegende Frage stellen, ob eine Investition in Luftfilteranlagen anschließend wenigstens auch den Präsenzunterricht in den Schulen – möglichst auch ohne Masken – sicherstelle. Er könnte ergänzen, dass es ja wohl wenig Sinn habe, Geld in technische Anlagen in den Schulen zu investieren, wenn die Kinder dann trotzdem keinen Präsenzunterricht hätten. Er könnte auch seinen Standpunkt aus der heutigen ovb-Ausgabe wiederholen und ausführen, dass mobile Luftreiniger die Verbreitung von Viren noch förderten und so die ganze Technologie und das Förderprogramm in Frage stellen. Und er könnte hinzufügen, dass er jetzt auch nicht genau wisse, warum der Nachbarort Oberbergkirchen seine Investitionen bereits getätigt habe, wo es sich doch ganz klar nur um „Virenschleudern“ handle. Aber die Oberbergkirchner würden ja immer wieder so seltsame Dinge tun, wie zum Beispiel das ganze Gemeindegebiet mit Glasfaser versorgen. Ob vielleicht der Markus mal mit den Oberbergkirchnern sprechen könnte, denn so könne es ja wohl nicht weitergehen. Und er könnte entschuldigend noch hinzufügen, dass er im Moment alle seine Kräfte auf die 6Mio-Stadplatzsanierung ausrichten müsse, und dass er sich deshalb um die Neumarkter Schulen grade nicht kümmern könne. Und außerdem kenne der Markus doch bestimmt den Landkreistagspräsidenten Christian Bernreiter von der CSU, der erklärt hätte, dass 50% Förderzuschuss viel zu wenig sei. Der Markus könne sich ja noch mal melden, wenn die Förderanteile auf 95% angehoben seien. Und für die restlichen 5% unterbreite er den großzügigen Vorschlag, die 62 in Neumarkt installierten C02-Ampeln dem Markus vorbeizubringen, um die Räume der Staatskanzlei damit auszustatten, denn das Leben bestände doch schließlich aus Geben und Nehmen, nicht wahr? Dem Paket mit den Ampeln dürfe man aber schon noch die Rechnung für die Demontage beilegen, oder?

Wie die Antwort von Markus Söder ausfallen würde, wage ich nicht vorauszusagen. Er ist nicht bekannt dafür, besonders zurückhaltend zu reagieren, wenn jemand seine Politik/Entscheidungen in Frage stellt. Der Markus könnte jedoch zurückfragen, ob die Stadtkasse ob der Stadtplatzsanierung grade ein wenig klamm, und nicht dies der wahre Grund für die ablehnende Haltung in Sachen Filteranlagen sei, denn auch bei 50% Förderung müssten die anderen 50% (immer noch 90.000 Euro) schließlich ja eben doch noch selbst aufgebracht werden? Und – belesen wie unser Markus ist – könnte er das UWG-Stadtratsmitglied Christian Perau zitieren, der in der ovb-Ausgabe vom 16.02.2021 davon sprach, dass „vorerst kein Geld für Bauland“ da sei, und ob aus diesem „Vorerst“ vielleicht nun ein Dauerzustand geworden, und diese „kein Geld mehr da“-Situation vielleicht jetzt zu verallgemeinern sei? Und auf die Aussage von heute, dass man die Kosten für die Filteranlage auf die beteiligten Kommunen umlegen müsste, könne der Markus auf die Idee kommen zu fragen, ob die involvierten Kommunen rund um Neumarkt denn überhaupt schon gefragt wurden? Denn schließlich könne es ja Gemeinden geben, die das Wohl ihrer Schulkinder stärker im Blick hätten als der Neumarkter Rathauschef selbst, der seinen Fokus im Moment lieber auf die Stadtplatzsanierung richte? Ja, so oder so ähnlich könnte das Gespräch aussehen.

In diesem Zusammenhang habe ich mir noch einmal den ovb-Bericht vom 23.01.2021 zur Anschaffung der CO2-Ampeln durchgelesen. Komischerweise steht da nichts darüber, dass bei der damaligen Investition eine Schulumlage auf die einzelnen Kommunen fällig gewesen wäre. Und: Damals freute man sich noch über die Zuschüsse mit einer Zuschussberechnung pro Schüler, wobei der genaue Zuschussbetrag noch nicht feststand. Bis heute haben wir nicht erfahren, wie hoch der exakte Zuschuss letztlich ausgefallen ist. Genausowenig gab es einen Nachfolgebericht, wie sich die Ampeln in der täglichen Praxis bewährt haben.

27.06.2021, Lokalpolitik: Nächster Bürgerantrag am Start – Tempo 30

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Eva und Christian Guse haben einen weiteren Bürgerantrag ins Leben gerufen. Es geht um Tempo-30-Zonen in der Bahnhofs-, der Hörberinger Straße und den Verbindungsstraßen zwischen Birken- und Bahnhofsstraße sowie das Anbringen von Verkehrsspiegeln. Das Thema Tempo 30 wurde bereits diskutiert, aus Sicht der Guses aber noch nicht zielführend genug. Tempo 30 werde in vielen Städten und Kommunen eingeführt und sollte laut Verkehrsclub Deutschland e.V. Standard sein. Die Verkehrssicherheit würde erhöht, die Luftwerte verbessert und der Lärm reduziert, so die Guses in ihrem Begleitschreiben.

Das hier zum Download angebotene Antragsformular kann zwischen einer und zehn Unterschriften aus Ihrer Familie oder der Nachbarschaft enthalten. Die Guses bitten um zeitnahen Einwurf der unterschriebenen Anträge in den silberfarbenen Briefkasten am Bücherschrankl in der Einmayrstraße.

Bei weiteren Ideen, Vorschlägen und anderen Themen, die zu einem Bürgerantrag führen könnten, unterstützen die Guses sehr gerne, entweder durch persönlichen Kontakt oder über die Mailadresse antrag-nsv@t-online.de

Infos zum Bürgerantrag: Nach Artikel 18 b, Bayerische Gemeindeordnung, ist der Bürgerantrag ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Mithilfe eines Bürgerantrags können Bürger einer Gemeinde das zuständige Gemeindeorgan (Gemeinderat, Ausschuss, erster Bürgermeister) oder Bürger eines Landkreises das zuständige Kreisorgan verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer Sitzung zu befassen. Der Bürgerantrag auf gemeindlicher Ebene muss von mindestens einem Prozent der Gemeindeeinwohner unterschrieben sein.

Zum Download: 210620-nsv-bürgerantrag-tempo-30-zonen+verkehrsspiegel

21.06.2021, Facebook: Update zur Auseinandersetzung „Bazis gegen Nazis“ gegen die „AFD“

Ab und an schaue ich auf Facebook nach um zu schauen, wie diesbezüglich der Stand der Dinge ist. Gestern musste ich fast eine Stunde aufwenden, um die Situation überhaupt richtig bewerten zu können. Was war passiert? Die Mühldorfer AfD hat sich einen Coup ausgedacht, um die Betreiber von „bazis gegen nazis“ zu ärgern. Dazu hat sich der Vorsitzende des AFD-Kreisverbandes Oliver Multusch das von ‚bazis gegen nazis“ genutzte Symbol markenrechtlich schützen lassen. In einem zweiten Schritt wurde ein Facebook-Auftritt mit dem gleichen Namen „bazis gegen nazis“ mit AFD-Inhalten erstellt. Facebook-User, die sich eigentlich auf der echten ‚bazis gegen nazis‘-Seite etwas anschauen möchten, landen ungewollt auf der AfD-Seite und wundern sich über die Inhalte. Die Betreiber von ‚bazis gegen nazis‘ mussten zwangsläufig reagieren, und haben ihren Auftritt in ‚bazis gegen nazis – das original‘ umbenannt. Hunderte von Kommentaren tummeln sich jetzt auf beiden Seiten. Inbrünstig werden auch die Rechtschreib- und Grammatikschwächen analysiert. Einige Kommentare sind nicht zitierbar, weil unter Umgehung der goldenen 24-Stunden-Regel verfasst, im emotionalen Zustand nicht zu kommunizieren.

Zusätzlich ist davon auszugehen, dass die echten bazis nun einen Rechtstreit starten müssen, um ihr Symbol wiederzubekommen. Was für eine Verschwendung von Zeit, Geld und Energie – und das auf beiden Seiten.

Die AFD muss sich fragen lassen, ob man wirklich nichts Besseres zu tun hat, als jede kritische Strömung gegen sich derart zu bekämpfen. Verliert man durch solche Kleinkriege nicht das Wesentliche – die eigene Politik – aus den Augen?

Hier zur Verdeutlichung der Sachlage die gleichnamigen, aber unterschiedlichen Facebook-Auftritte:

20.06.2021 Presseschau: Polling, Lesbos, Moria und das Desinteresse

Die Zustände auf der Ägäis-Insel Lesbos (Griechenland) sind so katastrophal, dass eine öffentliche Diskussion darüber durchaus sinnvoll ist. Weil wir Deutschen leidenschaftlich gern diskutieren – in Zeiten wie diesen vorrangig über soziale Medien -, aber beim Handeln eher nicht so leidenschaftlich agieren, sind Bündnisse wie die „Seebrücke“ oder „Sicherer Hafen“ genau die Lackmustests, die es braucht, um den Entscheidungsträgern auf den Zahn zu fühlen. Und was passiert? Bevor man sich überhaupt die Bilder aus Moria bzw. dem Nachfolgelager Kara Tepe zu Gemüte führt, erklärt man sich schon für nicht zuständig bzw. in Sachen Flüchtlingen für nicht aufnahmefähig und geißelt den diesbezüglichen Facebook-Eintrag von Lena Koch (Bündnis90/Die Grüne) als in Richtung Hass gehend.

Gehen wir ins Detail, beschäftigen uns mit den von Lena Koch benutzten Begrifflichkeiten und starten mit „menschenverachtend“. Selbstverständlich ist es menschenverachtend, aus sicherer Entfernung zuzuschauen, wie die Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU leben müssen. Das ist eine gewollte Not und ein „Human Rights Graveyard“, also ein Friedhof für die Menschenrechte. Genau dieses Graffito sähen die Pollinger Gemeinderäte, begäben sie sich auf eine Informationsreise auf die Insel und näherten sich Moria. Als Alternative genügt auch ein Anruf bei Entwicklungsminister Gerd Müller, der stellvertretend für uns alle vor Ort war und davon berichtet, dass Babies in ihren Zelten von Ratten gebissen werden. Möchte hier wirklich noch jemand das Wort „menschenverachtend“ in Frage stellen?

Weiter geht es mit „egoistisch“. Ich habe im Internet keine Erklärung dafür gefunden, dass die Begrifflichkeit „egoistisch“ in „Richtung Hass“ tendiert, so wie es der Pollinger Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) interpretiert. Natürlich ist es Egoismus, wenn bei uns wahre Tempel als Einfamilienhäusern errichtet werden, wo schon die Garage für den SUV so groß ist, dass in Schwarz-Afrika zehn Menschen darin wohnen würden und darüber begeistert wären.

Polling kann keine Flüchtlinge aus Moria aufnehmen? Ich darf daran erinnern, dass Moria im September 2020 abgebrannt, das Aufnehmen von Flüchtlingen aus Moria somit gar nicht möglich ist. Flüchtlinge haben in ihrer Not und in der Hoffnung auf bessere Lebensumstände das Lager angezündet und abgefackelt. Das Nachfolgelager heißt Kara Tepe. Das hat sich scheinbar weder in Polling noch bei der Lokalseite herumgesprochen. Passend zu dieser Unlogik veröffentlicht die Lokalseite zu diesem Beitrag ein Bild, in der eine Demonstrantin ein Schild mit der Aufschrift „Moria, Evakuieren, Jetzt“ draufsteht. Das Bild wurde zum Beispiel bereits am 15.12.2020 in der Frankfurter Rundschau verwendet und hat heute maximal Symbolkraft. Faktisch ist es aber längst überholt. In Moria gibt es „jetzt“ nichts mehr zu evakuieren, außer verbrannte Matratzen und angesengte Olivenbäume.

Die Aussagen und die Art der Berichterstattung sind ein Zeichen dafür, wie wenig sich die beteiligten Personen mit dem Thema beschäftigen, weshalb ich neben dem von Lena Koch angeprangertem „Desinteresse“ hier noch eine weitere Begrifflichkeit ins Spiel bringe:  Ignoranz. Dazu passt, dass die die Lokalseite in ihrem Bericht keinen Halbsatz spendiert, um die Zustände in den griechischen Lagern zu beschreiben. 

19.06.2021, Presseschau: Kein Solarpark in Niedertaufkirchen – Gemeinde will überschüssigen Strom nicht entsorgen!

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Natürlich kann man mit Verweis auf den Flächenverbrauch einen 8ha (800x100m) großen Solarpark ablehnen. Ich glaube aber, dass man sich spätestens bei der Ausweisung des nächsten Baugebietes genau an dieses Argument nicht mehr erinnern wird. Alle anderen Begründungen im heutigen Zeitungsartikel wie „Bedrohung der Menschheit durch eine Hungersnot“ tragen aber eher zur Belustigung bei. Dann doch lieber als landwirtschaftliche Fläche nutzen. Gülle ausbringen, zum Beispiel. Super-Idee.

Auch ist man in Niedertaufkirchener Rathaus unter anderem der Meinung, bei so viel heißen Tagen würden Solarparks mehr Strom erzeugen, als benötigt, der dann teuer „entsorgt“ werden müsste. Gleichzeitig empfiehlt man aber die Nutzung von Dachflächen für Solaranlagen. Weil sich dann  Nutzungs- und Entsorgungslogik anders darstellen? Selten so geschmunzelt. Und eine Bürgermeinung einholen? Um Himmels Willen. Auf keinen Fall. Lauter Meinungen und Anregungen, da weiß man sich ja am Ende gar nicht mehr zu helfen. Für Wählergemeinschaften wie die Freien Wähler ein wenig zu frei. Da hört der Spaß auf, da hört die Bürgerbeteiligung auf. Da möchte man sich seine Hoheit nicht nehmen lassen. Kommt mir bekannt vor.

Kommen wir zur technischen Frage, ob und wie man Strom eigentlich entsorgen kann. Logische Antwort: Einfach bei SMR Mühldorf anrufen, die machen einen fairen Preis, holen den Strom aus Niedertaufkirchen ab und entsorgen ihn fachmännisch.

Ernsthafte Antwort: Natürlich kann man Strom nicht entsorgen. Im Gegenteil: Man kann Strom nicht einmal verbrauchen. Ich mache es am Thema FI-Schalter fest. Jeder hat ihn, keiner weiß, warum er ihn hat, aber er ist verdammt wichtig, und das Prinzip, auf dem er funktioniert, sei hier kurz erklärt, sozusagen in Vorbereitung auf den wesentlichen Punkt, auf den ich noch kommen möchte.

Der FI-Schalter, der in jeder modernen Elektroverteilung zu finden ist, bedient sich eines physikalischen Grundsatzes, nämlich dem, dass in einem Stromkreis der Strom an jeder Stelle gleich hoch ist (Die Summe aller Ströme = 0, wir erinnern uns? Physik, achte Klasse?). Wenn also durch eine Energiequelle (im Fall von Eigenheimen ein Elektrokabel) links Strom in den Stromkreis (ins Haus) hineingeschickt wird, dann muss rechts der gleiche Strom wieder „heraus“-kommen, egal wie viele Verbraucher im Haus grade eingeschaltet sind. Der FI-Schalter checkt diesen Sachverhalt. Ist die Stromhöhe links (abgehend) wie rechts (ankommend) gleich, verhält sich der FI-Schalter so, als gäbe es ihn nicht. Ist die Stromstärke schon um wenige Milliampere unterschiedlich, löst er aus Sicherheitsgründen aus, während zum Beispiel die 10A oder 16A-Sicherung nicht auslöst. Dennoch ist das ganze Haus dunkel. Unterschied klar? Die Sicherung checkt die Stromhöhe, der FI-Schalter vergleicht zwei Ströme. Aus zwei Gründen ist der FI-Schalter (oder Fehlerstromschalter genannt) eine tolle Sache. Wenn zum Beispiel ein Elektrokabel sich an irgendeiner Stelle „abscheuert“ und eine stromführende Kupferader mit einer Wand in Berührung kommt, entsteht ein Kriechstrom. Das heißt, ohne dass ein Verbraucher den Strom abnimmt, fließt ständig Strom. Das ist nicht im Sinne des Erfinders und muss verhindert werden, weil es zum Beispiel durch Hitzebildung zum Brand kommen kann. Noch viel wichtiger ist der FI-Schalter für den Menschen. Wenn man aus Versehen einen Finger in die Steckdose steckt und dabei auch noch die Phase (und nicht den Nullleiter) erwischt, würde man einen Stromschlag erleiden, bei 220 Volt mit recht unangenehmen Folgen. Auch dieses Ableiten des Stromes über den menschlichen Körper erkennt der FI-Schalter und schaltet die gesamte Stromversorgung des Hauses ab. Bevor der volle Stromschlag den unvorsichtigen Menschen „erwischt“, ist die Gefahr auch schon vorbei. Die eigene Frau zu „entsorgen“, in dem man einen eingeschalteten Fön in die Badewanne wirft, das sieht man vielleicht noch in alten Filmen, doch klappt dies heutzutage nicht mehr. Ausdrückliche Warnung: Ja nicht ausprobieren. Auch Technik kann versagen!

Was passiert aber mit „überschüssigem“ Strom. Am liebsten würde man ihn speichern. Aber da macht Wechselstrom nicht mit. Da ist er gewissermaßen bockig. Man muss somit Wechselstrom in Gleichstrom umwandeln, in riesigen Akkumulatoren speichern und bei Bedarf durch Inverter (Wechselrichter) wieder in Wechselstrom umwandeln. Das ist aber mit großen energetischen Verlusten verbunden. Deshalb „verkauft“ man den Strom zum Beispiel nach Österreich. Die können Strom über einen Umweg tatsächlich speichern: Pumpspeicherkraftwerke. Mit überschüssigem Strom wird Wasser zwischen zwei riesigen Wasserbecken von unten nach oben gepumpt. In Zeiten, wo zusätzliche Energie benötigt wird, öffnet man im oberen Becken die Schleuse, das Wasser fällt durch Rohre nach unten und treibt Generatoren an. Das klingt auch nicht wie der Weisheit letzter Schluss. Aber die Österreicher haben diese Technologie in höherem Maße als Deutschland. Angeblich zahlen deutsche Energieversorger den Österreichern auch noch Geld dafür, damit sie unseren Strom abnehmen. Jetzt bekommt der Begriff der „teuren Entsorgung“ einen Inhalt und bleibt nicht nur eine platte Lokalseiten-Floskel.

05.06.2021, Lokalpolitik: Leserbrief online

Eigentlich hatte ich für mich entschieden, mich außerhalb meines eigenen Mikrokosmos‘ (Homepage), zu überhaupt nichts mehr zu äußern. Auf Grund der niedergeschmetterteten Bürgeranträge und einer Ermunterung aus berufenem Munde machte ich vor zwei Wochen eine Ausnahme. Heute wurde der Leserbrief 1:1 gedruckt. Die Überschrift „Stadtplatz wird modern – Stadtrat bleibt von gestern“ stammt jedoch nicht von mir und – zumindest im zweiten Teil – auch nicht von den Guses, deren Leserbrief neben dem meinen abgedruckt wurde und tendeziell in die gleiche Richtung geht. Man hätte sich vielleicht doch abstimmen müssen. Hier mein Text:

„Bei der Kommunalwahl 2020 hatte die Neumarkter Wählerschaft ganz bewusst die Mehrheitsverhältnisse im Neumarkter Stadtrat geändert und damit ein deutliches Signal für politische Veränderungen an die alten und neuen Stadträte gesandt. Angesichts der jetzt abgeschmetterten Bürgeranträge und der sich immer aufs Neue wiederholenden Abstimmungsergebnisse von 18:2 gegen SPD-Stadtratsanträge wirkt der Neumarkter Stadtrat wie ein unverrückbarer Betonklotz, der im Zeitalter der Digitalisierung das Aufstellen von Litfaßsäulen für eine heroische Tat hält. Was bleibt den unerschrockenen Guses jetzt anderes übrig, als alle fortschrittlichen Kräfte in einem Bürgernetztwerk zu bündeln?“

Der von den Guses ebenfalls heute veröffentlichte Text ist dieser:

Stadtplatz wird modern – Stadtrat bleibt mittelalterlich

Monatlich grüßt das Neumarkter Murmeltier aus dem Stadtrat. Am 20. Mai in der Stadtratssitzung konnte man bei den Abstimmungen wieder einmal das gewohnte Bild sehen: 18 zu 2! Bürger möchten mitgestalten und haben Anträge gestellt. Dass man sich beim Thema Stadtplatz wegen der Kosten durch Pandemie nochmal ansieht, wo doch noch einmal Einsparungen möglich wären – Ablehnung unnötig, die Ausschreibungen wurden einfach vor der Besprechung des Bürgerantrags verabschiedet. Ein weiteres Thema war der Wunsch nach Informationsfreiheit und mit ihr nach rechtlich gesicherter Transparenz in der lokalen Politik – abgelehnt! Informationen erhält jeder Bürger zur Genüge und bisher hat sich ja noch niemand beschwert. Wieso auch, wen gibt es denn in Neumarkt als Verantwortlichen, den eine Beschwerde interessieren würde? Und dann war da noch der Antrag auf Rederecht für Antragssteller in der Stadtratssitzung. Sie ahnen es bereits: ebenfalls mit 18 zu 2 Stimmen abgelehnt! „Das ist Demokratie.“, so darf ich den Bürgermeister zitieren, der Stadtrat hätte hier die Hoheit und die möchte er sich nicht nehmen lassen. Dann müssen wir an der Demokratie etwas verändern! Wir Bürger werden nicht mehr akzeptieren, dass wir nur alle paar Jahre an der Wahlurne eine Stimme haben. Die Zeiten müssen endlich vorbei sein, in der Politik über die Köpfe der Bürger hinweg gemacht wird! Danke Ludwig Sprikl! Du hast ermöglicht, dass die Stellungnahmen der Verwaltung in der öffentlichen Sitzung vorgelesen wurden. Sonst hätten wir als Antragsteller nicht einmal Gründe für die Ablehnung erfahren, sondern nur das überraschende Abstimmungsergebnis: 18 zu 2.

26.05.2021, Lokalpolitik: Da frisst er einen Besen.

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Berufsbedingter Stress, Fußballtraining und die goldene 24-Stunden-Regel sorgten dafür, dass ich nicht schon gestern auf den Zeitungsbericht auf unserer Lokalseite bezüglich der letzten Stadtratssitzung reagieren konnte. Wie ich schon vorher berichtet hatte, wurden alle drei Bürgeranträge mit 18:2 abgelehnt. Ein Antrag bezog sich auf die Informationsfreiheitssatzung. SPD-Stadtrat Ludwig Spirkl hatte den Antrag unterstützt und von Transparenz, Terminbekanntgaben und Information gesprochen. Die Reaktion war typisch: Der Bürgermeister leitete aus dem vorgeschlagenen Verbesserungsprozess den Vorwurf mangelnder Transparenz ab und hält die Weitergabe der Information über das Amtsblatt und die Presse für derart transparent, dass er andernfalls „einen Besen“ fressen will. Dabei hat er in seiner Aufzählung eines der wichtigsten Elemente Neumaktscher Öffentlichkeitsarbeit noch nicht einmal erwähnt: Unsere neuen Litfaßsäulen auf dem Stadtplatz. Im digitalen Zeitalter des 21. Jahrhunderts sind Litfaßsäulen ein echter Hingucker, ein Ruhepol, gewissermaßen die entschleunigte Gegenstrategie zu unserer hektischen Welt, in der sich Politiker wie unser Heimatabgeordneter Stephan Mayer aufs falsche Gleis bewegen und sich in Facebook mit ihren politischen Gegnern eine kriegerische Diskussion liefern, die sie nur verlieren können. In Neumarkt gehen die Uhren anders. Unsere letzte große Schlacht war 1809. Fazit: Neumarkt hat sich in Sachen digitaler Entwicklung der Fließgeschwindigkeit der Rott angepasst.

Zurück zum Thema: Mit dem Informationsgehalt des Amtsblattes hatte ich mich – als hätte ich es geahnt – bereits in einem vorigen Artikel beschäftigt. Bleibt also nur noch die Presse, die in der Tat als unverbrüchlicher Verbündeter des Neumarkter Bürgermeisterbüros agiert. Gestern war der Bericht in der Zeitung, heute hätte man sich noch einmal kommentatorisch mit der „Peinlichkeit“ (SPD-Stadtrat Geltinger) beschäftigen können. Man entschied sich aber lieber für eine halbe Seite Werbung. Aber wir sind ja da und zeigen anhand von Beispielen auf, wie transparent die Presse berichtet.

Letzte Woche beschäftigte sich der Petitionsausschuss des Bayrischen Landtages anhand des Beispiels Neumarkt-Sankt Veit mit den staatlichen Förderrichtlinien zum Städtebau. Was schreibt die Lokalseite darüber? Nichts.

Ein honoriger älterer Neumarkter Herr hat den Bürgermeister wegen dessen Baumfällaktion auf dem Stadtplatz zum Rücktritt aufgefordert. Was schreibt die Lokalseite darüber? Nichts.

Während unser Bürgermeister immer wieder einmal ausführt, dass die Versorgung mit schnellem Internet doch eher nicht zu den kommunalpolitischen Pflichtaufgaben gehört, schrieb der Oberbergkirchner Bürgermeister Michael Hausperger – angesichts der flächendeckenden Ausstattung mit Glasfaser in seinem Ort – am 11. Mai auf unserer Lokalseite unserem Bürgermeister ins Stammbuch, dass schnelles Internet wie Wasser oder Strom heutzutage eine Frage der kommunalen Daseinsfürsorge sei, Meine Rede. Fast den gleichen Wortlaut habe ich in einem früheren Blog verwendet. Das Hetzenberger-Zitat wäre die ideale Steilvorlage für unseren Lokalredakteur gewesen, die Situation in Neumarkt zu hinterfragen. Normalerweise springt der Bürgermeister auf jeden Zug auf, bei dem zwei von drei Wagons mit Fördergeld beladen sind. Warum nicht hier? Antwort: Wissen wir nicht.

Ich würde jetzt schlussfolgern, dass das alles eben nicht transparent ist, und dass es jetzt ernst wird mit dem Besen. Ich habe ein edles Teil organisiert, das für die Besenfressaktion zur Verfügung steht. Ich wollte den Besen gestern Abend deshalb direkt vor der Eingangstür des Rathauses deponieren, wusste aber nicht, dass der Schlossgarten um 2000 abgeschlossen wird. Die stille Übergabe hat somit leider aus zwei Gründen nicht funktioniert: Verletzungsgefahr beim Überspringen des Zaunes und die Gefahr des Begehens einer Straftat (Hausfriedensbruch). Aber: Der Besen steht bereit.

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23.05.2021, Lokalpolitik: Rückblick auf die Stadtratssitzung

Der Zeitungsbericht zur letzten Stadtratssitzung lässt noch auf sich warten. Aber ich darf  berichten, dass alle drei Bürgeranträge ganz selbstverständlich mit dem Traditionsergebnis von 18:2 Stimmen abgelehnt wurden. Eine Freiheitsinformationssatzung (die Zeitung berichtet doch über alles), wird ebenso für nicht erstrebenswert gehalten, wie ein Mitspracherecht von Bürgern, die einen Bürgerantrag gestellt haben (wo kämen wir denn da hin?). Der dritte Antrag beschäftigte sich mit den Einsparungsmöglichkeiten bei der Stadtplatzsanierung. Die Logik wäre gewesen, Steuergelder einfach auch einmal nicht vollständig auszuschöpfen. Geht in Neumarkt-Sankt Zuschuss aber auf gar keinen Fall. Vom traditionellen Abstimmungsergebnis wurde nur einmal kurz abgewichen, als Ulrich Geltinger beantragte, die anwesenden Guses zu Wort kommen zu lassen, damit sie ihre Anträge vorstellen können. Hier fanden sich immerhin sechs Stadträte, die für diesen Antrag waren. Das war es dann auch schon wieder. Außer Spesen nichts gewesen. Neumarkt bleibt politisch verkrustet. t-5

23.05.2021, Lokalpolitik: Rückblick

Werfen wir heute einen Blick auf das Amts- und Mitteilungsblatt, 34. Jahrgang, vom 18.05.2021. Bei der Rubrik „Aus dem Sitzungssaal“ missfällt mir schon immer, dass zwar geschrieben wird, womit sich der Stadtrat und die Ausschüsse beschäftigten, doch nie ausgeführt wird, was dabei herauskommt. Beispiel: Erlass der Verordnung über verkaufsoffene Sonntage. Warum stehen die festgelegten Sonntage nicht gleich drin? Platz hätte zur Verfügung gestanden, wenn man zwei Seiten weiter die auf dem Stadtplatz ausgegrabenen Holzbohlen nur mit einem Bild abgedruckt hätte, und nicht mit zwei faktisch gleichen Bildern. Bei dem ganzen Sachverhalt hätte man sich kürzer fassen können, weil uns das Ganze in der Zeitung schon ausführlich vorgekaut wurde. Mag schon sein, dass das für unsere selbständige Zornedinger Archäologin Ramona Baumgartner „unheimlich spannend“ ist, aber eine einmalige Berichterstattung darüber genügt. Zumal man für die Stadtplatzsanierung nun doch eine gesonderte Homepage eingerichtet hat, unter www.neumarkter-stadtplatz.de. Zumindest hätte ich das gedacht. Beim Anklicken landet man aber wieder auf der allgemeinen Stadt-Homepage. Der Extra-Link hat daher wenig Sinn. Der Link www.vgnsv.de/stadtplatz hätte es auch getan (Ist ein paar Buchstaben kürzer, von wegen Abtippen und so…). Ein Nachsatz noch: Wenn man eine Archäologin beauftragt, schreibt diese sicherlich auch eine Rechnung. Ich nehme diesen Kostenpunkt mit in meine Übersicht auf, und wir sind ganz gespannt, ob wir die Höhe dieser ungeplanten Kosten jemals erfahren werden.

Bleiben wir bei der gleichen Rubrik. Der Stadtrat befasste sich mit „Bekanntgaben/Vergaben“. Wirklich eine umwerfende Informationstiefe.

Bei den Kindernachrichten ist (wieder) ein megalanger Link abgedruckt, den jeder Interessent nun exakt abtippen muss. Meine Idee der Nutzung von QR-Codes fällt hier noch nicht auf fruchtbaren Boden. Dabei hatte ich das doch technisch bis ins Detail erklärt…

Freibad-Öffnung: Durch das Fahren der Technik auf Halbmast und dem Nichtheizen von Wasser „kann verhindert werden, dass das Wasser nicht mehr gewechselt werden muss“. Kurz über die doppelte Verneinung nachgedacht: Das Wort „nicht“ ist hier wohl fehl am Platze.

Wie beim Lesen jeder Ausgabe sinniere ich über den Satz, dass ich daran denken soll, gut zu jemandem zu sein, dass ich aber auf alle Fälle gut zu mir selbst sein soll, stets aufs Neue. Er ist mir philosophisch gesehen eine Nummer zu hoch, aber ich habe jemanden, der sich damit auskennt. Ich werde den tieferen Sinn, warum ich nur zu jemandem, aber nicht zu allen, gut sein soll, und warum ich mein Ego in den Vordergrund stellen soll, noch ergründen. Einige prominente CSU-Mitglieder haben den letzten Teil des Satzes wohl zu oft gelesen, falsch interpretiert und überteuerte Maskendeals eingefädelt. Ich bin deshalb für Streichung dieses irreführenden Satzes.

30.04.2021, Presseschau: Rechenschaftsbericht des Neumarkter Kämmerers 

Mangels journalistischer Performance muss man auf unserer Lokalseite zunehmend zwischen den Zeilen lesen. Im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2020, der uns vorgestern zum Lesen vorgelegt wurde, stimmt keine einzige tatsächliche Istzahl mit der Planzahl überein. Was machen unsere Stadträte? Sie nehmen es zur Kenntnis. Es ist aber auch schwierig, eine Meinung abzugeben, wenn Redebeiträge von Stadträten neuerdings schon am Anfang der Sitzung „angemeldet“ werden müssen. Das nenne ich eine absurde Form von „Gelenkter Demokratie“, ein Begriff, den ich bisher nur mit dem russischen Präsidenten Wladimier Putin in Verbindung brachte, jedoch nicht mit bürgernaher Kommunalpolitik in Deutschland. 

Die Gewerbesteuermindereinnahmen betrugen laut Lokalseite: 1.350.000 (veranschlagt) abzüglich 1.140.000 (tatsächlich) = 210.000 Euro. Diese kalkulierten, aber nun fehlenden 210.000 Euro seien im Rahmen des Ausgleichs von Gewerbesteuermindereinnahmen durch den Freistaat mit 429.300 Euro ausgeglichen worden. Das bayerische Finanzministerium hielt die kalkulierte Zahl offensichtlich für so falsch, dass man aus lauter Mitleid nicht nur die Mindereinnahmen ausgeglichen, sondern auch noch 219.300 Euro obendrauf gelegt hat.

Ansonsten reiht sich eine Zahl an die andere. Alles ohne jede Erklärung. Das präsentierte Zahlenwerk ist so unübersichtlich, dass man fast geneigt ist, der Einschätzung des Kämmerers zum Verwaltungshaushalt Glauben zu schenken, dass nämlich Mindereinnahmen von 569.000 Euro im Vergleich zu 2019 und Minderausgaben beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwandes von knapp 401.000 Euro zu einer Ergebnisverbesserung führen. Mein alter Matheleher Feldmann hätte angesichts dieser Konstellation eher von einer Ergebnisverschlechterung gesprochen.

Genauso irritierend ist, wenn den Rücklagen 823.000 Euro zugeführt wurden und die Rücklagen somit 959.000 Euro betrugen. Die Mindestrücklage von 140.000 Euro sei damit vorhanden gewesen. Ja, sehe ich ein. 959.000 Euro ist deutlich höher als 140.000 Euro. Wenn sich aber die Rücklagen um 823.000 auf 959.000 Euro erhöhten, dann waren es vorher 136.000 Euro und somit weniger als die Mindestrücklage? Mir fehlt der Glauben.

Prokopfverschuldung: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wenn Schulden nicht wie geplant 2020 aufgenommen wurden, sondern erst im Jahr 2021, dann fällt die geplante Verschuldung und damit die Prokopfverschuldung natürlich geringer aus. Ich weiß jetzt nicht, ob uns das als gute Nachricht verkauft werden soll. Ich nehme an, dass man, wenn man in diesem Jahr vier Millionen Schulden aufnimmt, die bereits aufgelaufenen 1,8 Mio Schulden nicht wird abbauen können. Damit sprechen wir dann am Ende des Jahres 2021 von 5,8 Mio Schulden. Dividiert durch 6.303 Bürger wird es dann zu einer Prokopfverschuldung von 920,20€ gekommen sein. Aber beide Zahlen sind nichts wert, wenn man sie nicht mit anderen Gemeinden vergleicht. Prokopfverschuldung unserer Nachbargemeinde Schönberg gefällig? 0,00 Euro. Wobei mich die geplante Neumarkter Schuldenaufnahme von 4 Mio Euro etwas wundert. Noch am 28. Januar hieß es auf der Lokalseite, man „habe im vergangenen Jahr bereits ein Darlehen in Höhe von zwei Millionen Euro aufgenommen (und) werde auch 2021 eine Verschuldung in dieser Höhe anstreben…“ Innerhalb von drei Monaten werden aus 2 Mio geplanten Schulden mal eben 4 Mio Schulden. Bei dieser Arithmetik komme ich nicht mehr mit. Zur Kostensteigerung bei der Vergabe der Arbeiten zum ersten Bauabschnitt von geplanten 1.070.000 Euro auf 1.280.000 Euro wollte sich der BM laut Lokalseite vom 8.4.2021 vor der nächsten Stadtratssitzung nicht äußern. Nun, die Stadtratssitzung ist vorbei. Wo ist die Erklärung?

05.04.2021, Originale Pressemitteilung vom 30.03.2021: STELLUNGNAHME der AfD Mühldorf zur KAMPANGNE gegen BEZIRKSRAT MARTIN WIESER:

„Zu den Anschuldigungen um eine angebliche Geburtstagsparty, die von verschiedenen politisch interessierten Seiten und der Presse gegen unser Fraktionsmitglied, den Bezirksrat Martin Wieser konstruiert wurden, möchten wir folgendes richtigstellen:

Es gab KEINE Geburtstagsparty bei der eine Zusammenkunft von Personen stattgefunden hat – weder beim Hammerwirt noch bei Herrn Wieser, wie durch die offenkundig manipulativ bearbeite- ten/angeordneten Screenshots suggeriert werden soll.

Herr Wieser wird sich juristisch gegen diese verleumderischen und Ehr abschneidenden Behaup- tungen zur Wehr setzen.

Neben den Falschbehauptungen gegen Martin Wieser, der hier als Opfer eines politischen Kom- plotts gelten kann, sind in unverantwortlicher Weise auch falsche Beschuldigungen gegen den Gastronomiebetrieb „Hammerwirt“ erhoben worden. In dieser für alle Gastronomen schweren Zeit unbewiesene Behauptungen gegen einen Betrieb zu erheben, ist üble Nachrede und in hohem Maße geschäftsschädigend. Insbesondere die SPD und Linkspartei beteiligen sich offensichtlich ideologiegetrieben nur allzu bereitwillig an Behauptungen einer inhaltlich mit der Linkspartei ver- bundenen anonymen Facebook-Seite.

Damit zeigen beide ihre fehlende wirtschaftliche und gesellschaftliche Kompetenz sowie Verant- wortung für die herrschende Corona Politik.

Unwürdig hat sich der Kreisrat und das ehemalige SPD MdL und Altbürgermeister von Mühldorf Herr Günter Knoblauch verhalten, als er diese unbewiesenen Anschuldigungen bei der Kreistags- sitzung am 26.03.2021 öffentlich erhoben hat. Ob ihn dabei der anstehende Bundestagswahl- kampf oder seine schon länger schwelende persönliche Abneigung gegenüber Martin Wieser ge- trieben hat, weiß nur er selbst. Schäbig und seiner Funktion unangemessen war dieses Verhalten allemal!

Besonders hinterfragt werden muss in dieser Angelegenheit die journalistische Qualität der OVB- Redaktion in Mühldorf. Diese übernimmt vieles ungeprüft, sehr vorschnell und aus offensichtlich eigener politischer Überzeugung.

Allerdings passt dieses Vorgehen in ein schon lange zu beobachtendes links-grün ideologisches Muster – unter anderem auch des Redakteurs J. Enzinger.

Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass die haltlosen Anschuldigungen den Charakter einer politischen Kampagne aufweisen, bei dem der Hammerwirt und Herr Wieser die Opfer sind. Seine Initiatoren sind die Betreiber einer anonymen linksextremistischen Facebook-Seite, ihre links-grünen Parteien in der Lokalpolitik sowie die OVB-Redaktion Mühldorf.“

AfD Kreistagsfraktion und AfD Kreisverband Mühldorf

Die Stellungnahme bietet genug Potenzial, um näher darauf einzugehen – und sie fällt in einzigartiger Weise in sich zusammen, wenn man hier bis ganz zu Ende liest.

Technische Betrachtung: Zunächst ist das handwerkliche Problem in Form der Trennungsstriche klar erkennbar. Copy+Paste ist eine schwierige Sache, kaum zu bewältigen, eine echte Herausforderung – weil es die Funktion erst gefühlte 30 Jahre gibt. Damit mir – im Eifer des Gefechts – solche Dinge nicht passieren, habe ich die automatische Trennfunktion im Word ausgeschaltet.

Party oder nicht Party, mit der Zusammenkunft von Personen: Bisher gab es die Aussage, dass es eine Zoomparty mit dem Stammtisch war. Dazu passt Wiesers Äußerung, dass man Feiern bis zum Umfallen auch könne, wenn man über Zoom verbunden ist. (siehe ovb Ausgabe vom 27. März 2021). Ich stelle mir das grade ein wenig fad vor. Sich übers Internet zuprosten (aber mit meinem grünen Tee bin ich hier auch kein Maßstab). Was die Sache mit dem von „Bazis gegen Nazis“ im Facebook veröffentlichten Bild in den Vordergrund schiebt. Echtes Bild oder nicht echtes Bild? Das ist hier die Frage. Denn auf dem Bild sind drei Personen zu sehen, was einer Zusammenkunft recht nahekommt.

Hammerwirt oder nicht Hammerwirt? Wie schon vermutet: Natürlich nicht Hammerwirt. Kann sich der Eigentümer auch gar nicht leisten, als Vorsitzender von irgendeinem Gaststättenkreisverband. Offen bleibt, wer den Begriff „Hammerwirt“ als erstes ins Spiel gebracht hat. Ich tippe auf einen Scherz innerhalb des Chats.

Journalistische Qualität des ovb: Hier geht die AfD relativ hart mit unserem Lokalreporter ins Gericht, der auch für Neumarkt zuständig ist. Links-grün ideologisches Muster – hm, harter Tobak. Unterfüttert werden die Vorwürfe durch Kommentare im Facebook als Reaktion auf das AfD-Statement. Dort erfährt man, dass die Frau unseres Lokalreporters  als Grüne im Mühldorfer Stadtrat sitze und sein Bruder für die SPD. Im Facebook kommt die Frage auf, ob man in dieser Konstellation überhaupt neutral über Lokalpolitik berichten könne. Für die Bewertung musste ich erst einmal checken, ob sich die Personalien erhärten lassen. Tatsächlich gibt es in Mühldorf einen Stadtrat und eine Stadträtin mit dem gleichen Nachnamen. Wie die Verwandtschaftsverhältnisse tatsächlich sind? Wissen wir nicht, ließ sich in einer Minute auch nicht ergoogeln, lassen wir offen. Interessant ist aber die dünne Antwort des ovb am 30.03.2021 auf die Pressemitteilung, nach der Multusch die Berichterstattung der Heimatzeitung „kritisiere“. Da wird die scharfe AfD-Kritik doch einigermaßen heruntergespielt.

Jetzt wäre mein heutiger Beitrag an sich zu Ende, wenn unser chatfreudiger Westernheld Old-Shatterhand, nicht justament am 02.04.2021, also vor reichlich zwei Tagen, den gesamten mitternächtlichen Chatverlauf zwischen Ihm und Martin Wieser im Facebook öffentlich gemacht hätte – verbunden mit einem langen Vorwort. Ich verzichte hier aus Eigenschutz auf das Setzen von Links zum Facebook. Aber wie hieß der Schauspieler gleich wieder, der Old Shatterhand gespielt hat? Andererseits wurde Old Shatterhands Enthüllungs-Facebook-Post schon 95 mal geteilt. Rein rechtlich ist das Teilen von privaten Nachrichten aber auch schon eine verzwickte Angelegenheit und kann zur Anzeige führen.

Jedenfalls fetzen sich beide in einer Affengeschwindigkeit. Innerhalb von einer Minute gehen die Kommentare hin und her. Meine goldene 24h-Stundenregel, im emotionalen Zustand doch bitte auf gar keinen Fall zu kommunizieren, wird vom Bezirksrat eklatant verletzt, während Old Shatterhand Kommentar um Kommentar seine Sticheleien intensiviert. Der eine wird in seiner Ausdrucksweise immer schlimmer und der andere kommt kaum noch hinterher, den Chatverlauf in einer süßen Vorahnung als Screenshots zu speichern. Die Beweislast scheint mir erdrückend zu sein. Als Bezirksrat darf man sich in einem Facebook-Chat niemals auf solch eine „Schlacht“ mit einem Fremden, der noch nicht einmal seinen Klarnamen benutzt, einlassen. Das ist unverzeihlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der AfD-Kreisverband den Chatverlauf kannte, sonst hätte es die Pressemitteilung in dieser Form nicht gegeben. Ich denke, die Sache geht so aus, dass Old Shatterhand eine Anzeige wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu erwarten hat, während der Bezirksrat tief drinsitzt, in der Sch… Auf seine Facebookseite findet sich weiterhin kein Statement.

31.03.2021, Presseschau: Neues Gewerbegebiet Raiffeisenlagerhaus

210331-feldlercheDie Feldlerche – ebenso betroffen wie die Kiebitze

Ich fasse den gestrigen Bericht der Lokalpresse in meinen Worten zusammen:

  • Mehr als vier Hektar werden bebaut. Die Ausgleichsfläche muss aber nur 1,03h betragen. Das nennt man Flächenfraß.
  • Wenn man mit dem Aushub nicht weiß, wohin damit, schüttet man einfach einen bis zu vier Meter hohen Erdwall auf. Wenn das Schule macht, wird Neumarkt bald hügeliger sein, als es ohnehin schon ist.
  • Ein Kiebitz-Revier muss aufgegeben werden. Mit dem neuen Gewerbegebiet zerstört man, wofür man eigentlich kämpfen wollte. Für die Pflege der Landschaft. Deshalb ist Neumarkt ab morgen Mitglied des Mühldorfer Landschaftspflegeverbandes. Denn ein Hauptprojekt des LPV ist der Schutz von Kiebitzen – und nicht die Beschaffung von Zuschüssen. Sollte ein Neumarkter Stadtrat tatsächlich noch einmal nach dem Nutzen der Mitgliedschaft fragen, so nehmen wir erst einmal zu den Akten, dass Neumarkt hier Schaden anrichten wird und sich die Katze in den Schwanz beißt.
  • Fahrzeugbewegungen: Am 13.03.2021 wurde noch von 54 Fahrzeugbewegungen gesprochen. Im gestrigen Bericht waren es schon 58. Über die maximale Anzahl war bisher noch gar nicht gesprochen worden. Jetzt wissen wir, dass es maximal 60 bis 70 Fahrzeuge sein sollen. Die Zahlen gehen von Bericht zu Bericht langsam, aber stetig nach oben. Mit jedem Bericht bekommen wir scheibchenweise Informationen geliefert. So stellt man sich maximale Transparenz vor.
  • Kreisverkehr statt Abbiegespuren: Absolut sinnvoll. Was es mit dem Bauherrn darüber zu reden gibt, ist mir schleierhaft. Höchstens über die Beteiligung an den Kosten. Denn wenn der Kreisverkehr von der Stadt zu bezahlen ist, dann wird ein Bauherr natürlich dafür sein. Ein Kreisverkehr ist die gefahrloseste Variante überhaupt. Eine „wahrscheinliche Verzögerung“ des Bauprojektes reicht nicht, um den Gedanken vom Tisch zu wischen. Interessant ist, dass sich der Grüne Stadtrat eher mit dem Thema Kreisverkehr auseinandersetzt, als mit Feldlerchen und Kiebitzen. Ich würde sagen: Thema verfehlt.
  • Und wie so oft müssen wir auch über das berichten, worüber nicht berichtet wird. Kosten. Es gibt keinen Hinweis darauf, inwiefern die Stadt Neumarkt für die Erstellung des Gewerbegebietes Geld investiert.
  • Abstimmungsergebnis im Stadtrat bezüglich Bebauungs- und Grünordnungsplan: 17:2. Über die Gegenstimmen und die Frage, wer von den 20 Stadtratsmitgliedern nicht anwesend war, müssen wir mutmaßen. Die Lokalpresse überlässt das unserer Fantasie oder war der Meinung: Muss uns nicht interessieren.

30.03.2021, Wieser-Affäre wird immer diffuser

Mittlerweile passen bei dieser Geschichte so einige Aussagen aber überhaupt nicht mehr zusammen. Beginnen wir noch einmal mit dem Beitrag der Lokalpresse am Freitag und gehen davon aus, dass der veröffentlichte Messenger-Chat vernünftig überprüft wurde und allen Manipulationsvorwürfen standhält. Kein Lokalreporter würde einen Chat mit solchem Sprengstoff veröffentlichen, wenn sich das Ganze hinterher als Luftblase entpuppt. Somit muss ich Opa Knoblauch hier einmal in Schutz nehmen. Es war legitim, Stellung gegen Wieser zu beziehen, da kann die AfD die Meinungsäußerung Knoblauchs für so unwürdig halten, wie sie möchte. 

Dass nun der Vorwurf der AfD kommt, der Chat bestände aus „offenkundig manipulativ bearbeiteten/angeordneten Screenshots“, ist irritierend. Nehmen wir doch einmal an, dass der veröffentlichte Chat tatsächlich manipuliert wäre – warum übergibt unser Old Shatterhand alias Lex Barker den Chat dann zur Prüfung der Polizei? Bestimmt nicht, weil er den Chat vorher manipuliert hat, sondern um feststellen zu lassen, dass er echt ist.

Warum lässt die Lokalpresse die Manipulationsvorwürfe gegen unseren Winnetou-Freund unkommentiert, wenn man doch den gesamten Chat vorliegen hat und somit einige Dinge bekräftigen oder entkräften könnte?

Warum geht Herr Wieser nicht in die Offensive und zeigt uns den unmanipulierten tatsächlichen Chatverlauf? Wieso ließ sich Herr Wieser überhaupt auf einen Chat mit einem Fremden ein? Das zeugt nicht grade von Scharfsinn. Andererseits: Wenn der Chat echt wäre, dann wäre aber auch die Sache mit dem Altöttinger Wirt korrekt. Denn offensichtlich wurde die Frage, wo die Feier denn stattfände, mit „beim xxxWirt“ beantwortet. Ich selbst habe aber keine ungeschwärzte Version des Chats gefunden, wo der Name der Wirtschaft ungeschwärzt zu sehen wäre. Ich nehme an, dass der Chat bei den „Bazis gegen Nazis“ zunächst ungeschwärzt veröffentlicht, die Sache dann aber abgeändert worden. Wer hätte denn ein Motiv, die falsche Wirtschaft in den Chatverlauf einzufügen?

Dennoch haben sich die Veröffentlicher (ich nehme an, dass es die Macher von „Bazis gegen Nazis“ sind) laut Lokalpresse bei dem falsch beschuldigten Wirt entschuldigt. Das zeugt zumindest von einem nachlassenden Vertrauen in den Chat. Gleichzeitig empfehlen die „Bazis gegen Nazis“-Gruppe im Facebook ihrem Widersacher Wieser, er solle doch seiner AfD den ganzen Chat-Verlauf zeigen. Sonst werde es noch peinlicher.

Das ist mir alles zu hoch. Ich sage voraus, dass es keine korrekte Auflösung dieser Story geben wird. Auch die Polizei wird sich aus ermittlungstaktischen Gründen so schnell nicht äußern. Der linke Mühldorfer Stadtrat Debnar hat Anzeige erstattet, weil er sich nur ungern als „Depp Narr“ und noch schlimmer titulieren lassen möchte. Wieser selbst hat auch seinen Anwalt eingeschaltet. Das Spiel heißt somit ‚Links gegen Rechts‘. Wir schauen uns das aus der politischen Mitte heraus an und bleiben gespannt.

27.03.2021, „Wir sch… auf das Infektionsschutzgesetz“

Martin Wieser (AfD) ist heute Zielscheibe der Lokalpresse, weil ein Facebook-Chat bekannt geworden ist, in der folgender – von ihm nicht bestrittener – Kommentar von ihm bezüglich einer gefeierten (Zoom-)Party auftaucht: „Wir sch… auf das Infektionsschutzgesetz“. Um den Fall zu bewerten, müssen wir uns anschauen, was aus dem Chauffeur des ehemaligen Mühldorfer Landrates Georg Huber mittlerweile geworden ist:

  • Mitglied des Bezirkstages
  • Mitglied im Personalausschuss und Kulturausschuss
  • Mitglied im Katastrophenschutz
  • Mitglied im Personalrat
  • stellvertretender Schwerbehindertenvertreter
  • Heimatforscher Gemeinde Oberneukirchen
  • ehrenamtlicher Richter am Truppendienstgericht
  • Mitglied des Kreistages (dort auch im Kreisausschuss)
  • 2020: Landratskandidat
  • Arbeitsplatz: Verwaltungsangestellter im Mühldorfer Landratsamt, zuständig für Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Ausländer, Katastrophenschutz
  • Stellvertretender Kreisvorsitzender des BLSV (Bayrischer Landes Sport Verband)

(Quelle: https://www.facebook.com/898445586877225/posts/2662386673816432/ vom 11. Februar 2020)

Man sollte jetzt meinen, dass wir von einem gefestigten, sich auf dem Boden der Demokratie bewegenden, Menschen sprechen können. Noch mehr sollte man vermuten, dass Martin Wieser bei seiner Vita auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achtet. Wie kann man dann ernsthaft schreiben, dass man auf das Infektionsschutzgesetzt „sch…“? 

Seine Erklärung, es handle sich um einen Rechtschreibfehler, ist extrem dürftig, ein Lacher. Bei Rechtschreibfehlern werde ich hellhörig. Angeblich wollte er schreiben: „Ich schließe auf das Infektionsschutzgesetz“. Das wäre auch ein völlig logischer deutscher Satz. Dünner kann eine Ausrede nicht ausfallen. Ein Politiker muss, ich wiederhole, er muss wissen, dass Dinge, die er in den sozialen Medien postet, irgendwann in die Öffentlichkeit sickern.  Alle Erklärungen sind äußerst fragwürdig. Zoom-Party mit zwei Leuten, während schon auf dem geposteten Bild ganz links eine dritte Person zu sehen ist? Erwartbar war nur, dass er seinen Anwalt eingeschaltet hat, um die „Bazis gegen Nazis“ zur Unterlassung der Behauptung zu bewegen, er habe mit 30 Leuten eine Party gefeiert. „Bazis gegen Nazis“ kann man im Facebook gut verfolgen. Demnach hatte er schon vor ein paar Wochen geäußert, dass er mit seiner Verwandtschaft und seiner Familie feiere, wie es ihm gefalle. Und natürlich entbehren die Vorwürfe laut Parteikollegen Multusch jeder Grundlage. Das habe ich in den letzten Tagen und Wochen in Bezug auf den Maskenskandal schon von so einigen Politikern gehört. Die „Bazis gegen Nazis“ sind im Facebook recht aktiv. Ein Blick lohnt sich: https://www.facebook.com/resi80. Die Plattform behauptet auch, dass die Party in Oberneukirchen stattfand. Warum die Lokalpresse diese Info zurückhält, bzw. im Chatverlauf geschwärzt hat, ist nicht ganz zu verstehen.

Anstatt der bekannten Rechtfertigung hätte er auf die Vorwürfe in etwa so reagieren können: „Der Kommentar stammt in der Tat von mir. Meine Einstellung zur Vorgehensweise der Bundesregierung bezüglich Corona ist hinreichend bekannt. Hier habe ich am späten Abend den Bogen jedoch deutlich überspannt. Ich hätte wissen müssen, dass sich – wenn man im Rampenlicht steht – Privatsphäre und Politik nicht trennen lassen. Die Konsequenzen für diese Verfehlung trage ich selbstverständlich. Zur Wiedergutmachung spende ich an das Krankenhaus Mühldorf 2.500 Euro. In Ausübung aller meiner Ämter und Ehrenämter halte ich mich selbstverständlich an alle Gesetze.“ Das wäre hinnehmbar gewesen. Schaut man allerdings auf seine Facebookseite, sieht man von dem ganzen Vorfall… nichts. Man kann nur mutmaßen, wie hier jemand schön langsam kalte Füße bekommt und seine Karriere in Gefahr sieht.

25.03.2021, Lokalpolitik: Beitritt zum Mühldorfer Landschaftspflegeverband

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Am 01. Dezember 2017 hatte die Lokalseite davon gesprochen, dass „aller guten Dinge Drei seien“. Nachdem der Neumarkter Bauausschuss/Stadtrat den Beitritt 2013 und 2015 abgelehnt hatte, wurde Ende 2017 wieder ein Versuch unternommen. Und es klappte wieder nicht. Neumarkts Bürgermeister zweifelte damals daran, dass der Beitrag in Höhe von 50 Cent pro Einwohner ausreicht und ließ sich mit der Bemerkung zitieren, dass das „hinten und vorne nicht hinhaue“. Reinhard Fuchs erklärte damals etwas ketzerisch, dass man sich um Kosten keine Sorgen machen müsse, denn schließlich habe man ja auch für den Städtebund 8000 Euro gezahlt und „nichts davon gehabt“. Dagegen seien doch die 3000 Euro ein vergleichsweise geringer Betrag. Solche satirischen Redebeiträge (mit leicht zynischem Unterton) hat der Bürgermeister von je her „dick“, korrigierte sich aber dann und sprach von einer „offenen, atmenden Regelung“. Dieses itat hält mich wiederum seit Dezember 2017 in Atem, weil ich es bis heute nicht verstehe. Fazit: Auch das Zauberwort „Zuschüsse“ konnte die Neumarkter Kommunalpolitiker dreimal nicht überzeugen. Weil aber Neumarkt das alte Sprichwort einfach neu interpretiert und in „Alle guten Dinge sind Vier“ umgewandelt hat (auch die letzte Bürgermeisterwahl stand genau unter diesem Motto), hat man den Beitritt nun doch durchgewunken, freilich ohne jegliche neuen Argumente. Vorbildwirkung. Ein weißer Fleck im Landkreis verschwinde. Das hört sich alles fade an. Aber auch hier greift das alte Sprichwort: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, oder genauer gesagt: Was interessieren mich meine Bedenken bei den letzten drei Entscheidungen gegen den Landschaftspflegeverband? Entsprechend überstrahlen die in Aussicht stehenden 90% Fördergelder – den für Neumarkt typischen Begriff „Zuschuss“ sucht man diesmal vergeblich – alle Bedenken. Organisieren, Moderieren und sich umsehen waren dann genügend Argumente für ein eindeutiges „Ja, wir sind dabei“. Dass der Bauhof immer mehr zu tun hat – ist das jetzt ein Argument für oder gegen den Beitritt? Denn die im Landschaftspflegeverband beschäftigten Menschen „arbeiten“ ja nicht wirklich mit. Der am 26. September 2018 gegründete Verband setzt sich für den Erhalt der Artenvielfalt ein. Genau der richtige Zeitpunkt, denn seit 1980 haben wir in der EU mindestens 300 Millionen Vogel-Brutpaare verloren. 80% der Süßwasserarten sind ausgestorben, der Kiebitz ist seit 1990 um 80% zurückgegangen. Für Kiebitze gibt es übrigens eine Nestprämie von 50 Euro für Bauern, die die Nester nicht einfach mit ihren Bulldogs plattmachen. Landkreis und betroffene Kommune teilten sich 2020 in die Kosten. Schade, dass die LPV-Homepage keinen Aufschluss darüber gibt, wie oft diese Zahlungen 2020 erfolgten. Auch meine diesbezüglichen Fragen (per Mail) an die Geschäftsstelle, blieben (bisher) unbeantwortet. Das ist auch der Grund, warum der Beitrag zwei Tage später erscheint. Ich wollte die Antworten noch mit einbauen.

Kosten: Sollte der Landschaftspflegeverband des Landkreises Mühldorf auch nur eine einzige Vollzeitstelle unterhalten, bräuchte es schon einige Gemeinden im Landreis, um allein diese Vollzeitkraft zu finanzieren. Und so oft scheint sich der neunköpfige LPV-Vorstand auch nicht zu treffen. Im Bild auf der Homepage mit den neun Vorständen ist weiterhin der alte Landrat Huber zu sehen, während im Text bereits Max Heimerl als neuer Landrat aufgeführt ist. Nicht einmal für ein aktuelles Foto haben die Aktivitäten der letzten zwölf Monate gereicht.

Interessant ist, dass auf der Homepage des LPV Mühldorf unsere Stadt bereits als Mitglied gelistet ist. Eine formale Stadtratsentscheidung ist in dieser Angelegenheit offensichtlich nicht notwendig.

Wie man dann nach einiger Zeit den „Nutzen“ und den „Mehrwert“ feststellen will, da bin ich echt gespannt drauf. Laut LPV sei das kein Problem. Wer sich die laufenden Projekte des LPV anschaut, der stößt z.B. auf die Renaturierung von Toteiskesseln bei Haag. Das sind ideelle Leistungen, die noch nicht einmal etwas mit Neumarkt-Sankt Veit zu tun haben. Da kann man kein Preisetikett – wie in einer Gärtnerei – dranhängen und sagen: Preis- Leistungsverhältnis passt oder nicht. Wenn die Bemühungen des LPV dazu führen, dass ein einziges Kiebitz-Nest gerettet wird – hat sich die Sache dann gelohnt oder nicht? Diese gewünschte Auswertung wird es nicht geben, und sollte die Diskussion darüber tatsächlich geführt werden, dann wir das wohl eher ins „Lächeliche“ abdriften.

20.03.2021 Lokalpolitik – Presseschau – Radwegekonzept

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Noch am 8. Dezember 2020 berichtete die Lokalseite mit der Überschrift „Bauausschuss befürchtet Millionengrab“ über die heftige Kritik an der SPD-Forderung nach einem Radweg auf der Bahnhofstraße. Der SPD wurde vorgeworfen, sich keine Gedanken über die Kosten zu machen. Man sprach von einem „Unding“, und es gebe „wichtigere Sachen, in die man Geld investieren“ könne. Damals fiel der SPD-Antrag mit 1:8 glatt durch.

Jetzt, wo das Zauberwort mit dem Anfangsbuchstaben „Z“ wie Zuschuss auf die Stadt zuschwebt, möchte man urplötzlich die Anregung der SPD-Fraktion aus dem Dezember aufgreifen, so ganz nach dem Motto: Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern. Und so wurde der Antrag auf Einsetzung eines externen Planers zur Erstellung eines Radverkehrskonzeptes mit 7:0 durchgewunken. Wo sind die Kritiker, die ein Millionengrab befürchten? Denn es bleibt – falls man sich nicht verrechnet hat – ja immer noch ein Millionengrab, oder urplötzlich doch nicht mehr? Kann aus einem Millionengrab im Dezember über Nacht eine prima Investition werden? Im Bauausschuss und im Stadtrat von Neumarkt-Sankt Zuschuss geht das.

Warum die Stadt jetzt nicht ihr geballtes Wissen zusammenwirft und aus den Erfahrungen heraus eigene Konzepte entwerfen kann und es stattdessen ein externer Planer sein muss? Diese Frage wird nicht beantwortet. Einen ersten Versuch unternahm tatsächlich eine UWG-Stadträtin, die anregte, doch einfach andere Kommunen nach ihren Erfahrungen zu befragen. Gute Idee, aber so viel Selbstinitiative soll es jetzt dann doch nicht sein. Dabei wäre dies exakt das, was man sich unter einer guten Stadtratsarbeit vorstellt. Selbst ein wenig googeln, dann zum Telefonhörer greifen, ein paar Informationen einholen, um dann als Stadtrat top-informiert zu den Ausschusssitzungen und den beiden monatlichen Stadtratssitzungen zu erscheinen. Lieber belästigt man die Polizei, die die Stellungnahme wahrscheinlich auch schon längst geschrieben hätte, wenn man nicht zwischendurch nach Hörbering gemusst hätte.

Die Seite https://www.stvo2go.de/schutzstreifen-voraussetzungen/ bietet eine sehr gute Übersicht über das Pro und Kontra für Schutzstreifen und die Voraussetzungen gemäß STVO. Das im Dezember von einem CSU-Stadtrat noch gebrachte Argument, dass man ja auf der Bahnhofstraße eh nicht schneller als 50km/h fahren dürfe, verflüchtigt sich direkt, denn Schutzstreifen dürfen tatsächlich nur dann markiert werden, wenn die Höchstgeschwindigkeit grade eben nicht höher als 50km/h ist.

Hoffentlich dauert das mit dem externen Planer nicht genauso lange wie bei der Feuerwehrbedarfsplanung. Laut Lokalseite vom 07.11.2020 wurde im Juni 2020 ein Auftrag an einen externen Planer erteilt. Bis heute hat man nichts mehr darüber gehört.

16.03.2021, Presseschau – Neuer Kindergarten an der Landshuter Straße – Plötzlich ändern sich die Zahlen

Am 18.02.2021 äußerte sich der Kämmerer auf der Lokalseite zu den Investitonskosten und den Zuschüssen wie folgt:

  • Kostenvolumen: 4,6 Mio
  • Zuschuss: knappe 2,5 Millionen. 

Die Lokalseite von gestern spricht jetzt von diesen Zahlen:

  • Kostenvolumen: 4,5 Mio (plötzlich gesunken)
  • Zuschuss: 2,8 Millionen (plötzlich angestiegen)

Wir werfen wieder unsere Mathematikkenntnisse in die Wagschale und bringen die Angaben vom 18.02. so ins Verhältnis, dass wir einen Prozentsatz für den Zuschuss von 54,35% erhalten. 

Legen wir den gleichen Prozentsatz auf die nun nur noch 4,5 Mio um, kommen wir auf einen verringerten Zuschuss von 2.445.652.17 Euro.

Tatsächlich wird uns gestern aber ein Zuschuss von 2,8 Mio Euro unterbreitet. Wie kann ein Zuschuss steigen, wenn die Baukosten gleichzeitig sinken?

Die Zuschuss-Aussage vom 18.02. in Höhe von 2,5 Mio steht gegen die nun im Raum stehende Zuschussaussage von 2,8 Mio Euro. Das macht eine Abweichung von 300.000 Euro innerhalb von einem knappen Monat. Man kann die Änderungen natürlich als geringfügig abtun. Ich möchte auch nur untertänigst mitteilen, dass es Menschen gibt, die alte und neue Zeitungsberichte (digital) übereinanderlegen und zusätzlich auch noch rechnen können. Und so schaut die Grafik aus:

210316-kindergarten-diagramWenn diese erfreuliche aber zahlentechnich höchst fragwürdige Entwicklung so weitergeht, dann treffen sich die Linien irgendwann und dann kostet uns der Kindergarten gar nichts mehr? Wir werden die Grafik ab jetzt aktuell halten.

13.03.2021, Gewerbegebiet West – Raiffeisengelände

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Beim Studium der heutigen Neumarkter Lokalseite war wieder mein ganzes geballtes mathematisches Wissen notwendig, um die Wiedersprüche zu erkennen. Wir arbeiten uns von ‚leicht‘ nach ‚schwierig‘ durch das Dokument.

Die Thematik wurde heute in zwei Artikel aufgeteilt. Im oberen Artikel wird davon gesprochen, dass die Raiffeisenbank auf einem knapp zwei Hektar großen Areal bauen möchte. Der untere Artikel steht unter der Überschrift, dass das Gewerbegebiet eine Größe „VON VIER HEKTAR“ haben wird. Nach Adam Ries (deutscher Rechenmeister, 1492-1559) macht 4h-2h=2h. Wir wissen also nicht, was mit dieser 2h-Restfläche geschehen wird. Auch eine eventuell in diese Richtung gehende spirklsche SPD’ler Frage, brachte nur die Antwort, dass nichts geplant sei. Wir können spekulieren, dass der zusätzliche Flächenfraß von 2h (also 2x100x100m) für den vier Meter hohen Wall oder die tollen etwa 35 Bäume gemäß Virtualisierungsbildchen benötigt werden. Der Rechercheauftrag an die Lokalreporter wäre gewesen, uns diese Frage zu beantworten.

Bleiben wir noch kurz bei dem Virtualisierungbild auf der Lokalseite. So simpel das Bild auch ist, zwei Details dürfen scheinbar niemals fehlen. Ein weiß-blauer bayrischer Himmel und genügend Grün. Das vermittelt den Eindruck, die Welt sei vollkommen in Ordnung. Das mit den Bäumen ist mir schon an der Bautafel für den neuen Kindergarten an der Landshuter Straße aufgefallen. Wir werden in beiden Fällen nachhalten, ob mit Bauabschluss diese mächtig wirkenden Bäume gepflanzt wurden. Ein vier Meter hoher Wall ist sicherlich für den Schallschutz gedacht oder als Sichtblende? Oder Beides? Die Aussage, dass der Wall in Straßennähe errichtet wird, ist unzureichend. Die Frage lautet: In welcher Länge wird der Wall errichtet, und wird er nur an der Staatsstraße errichtet oder auch an der Umgehungsstraße.

Wenn die Fahrzeugbewegungen mit täglich „54 KFZ-Bewegungen auf dem Gelände“ angegeben werden, dann stellen sich gleich mehrere Fragen: Mit „Bewegungen“ meint man doch sicherlich anliefernde Bauern mit ihren Anhängern voll Getreide oder anderen Feldfrüchten. Jetzt wissen wir aber (Biologie 5. Klasse), das Feldfrüchte nicht das ganze Jahr durchgängig wachsen. Die Frage lautet also, was ‚täglich‘ bedeutet. Bezogen auf 360 Tage im Jahr? Bezogen auf die Öffnungszeiten (6 Tage pro Woche) Bezogen auf die Erntesaison? Wir gehen von 54 KFZ-Bewegungen pro Arbeitstag aus, vermuten aber mal, dass wir in Hochlastphasen mit ganz anderen Zahlen pro Tag werden rechnen müssen. Die Zahl 54 behalten wir im Auge, versprochen.

Und weil die Traktoren sicherlich aus allen Himmelsrichtungen angetuckert kommen, stellt sich die Frage, was der Hinweis, dass auf der direkt betroffenen Staatstraße gegenwärtig 3.300 Fahrzeuge unterwegs sind, eigentlich wert ist? Die Antwort ist: Nichts. Im Gegenteil: Die Rechnung mit den 2% ist grundfalsch. Erklärung: Wenn man davon ausgeht, dass alle 3.300 Fahrzeuge, die von West nach Ost fahren, irgendwann auch wieder zurückfahren, dann sprechen wir von 1.650 verschiedenen Fahrzeugen (genauso wie ein Traktor zum Raiffeisengelände hinfährt und nach Entladung den gleichen Weg zurückfährt). Jetzt erst können wir die 54 Raiffeisen-KFZ-Bewegungen in Relation zu den 1.650 Fahrzeug-Bewegungen setzen (bzw. 108 in Relation zu 3.300) und kommen eben nicht mehr auf knapp 2%, sondern auf 3,27%. Ok, die Ungenauigkeit ist geschenkt. Ich möchte nur mitteilen, dass einige Leser der Lokalseite sich immer noch die Fähigkeit erhalten haben, mitzudenken.

Ich weiß jetzt nicht genau, was mit „Aufmörteln“ gemeint ist. Ich kenne nur einen österreichischen Bauunternehmer, der den Spitznamen „Mörtel“ trägt und sich beim Wiener Opernball mit schönen Frauen umgibt. Wie jetzt aber das „Kleinwarengeschäft aufgemörtelt“ werden kann, wird leider nicht erklärt. Ist damit gemeint, dass die Raiffeisenbank im Gewerbegebiet auch einen Verkaufsladen für Baustoffe eröffnen soll? Dann wäre das mit den 54 Fahrzeugbewegungen aber schnell überholt. Die Zahl scheint ohnehin falsch, wenn man voll auf der Bioschiene abfahren möchte. Denn dann muss ja auch noch ein Gleis gebaut werden. Das erfreut sicherlich unseren grünen Stadtrat. Weg von der Straße, rauf auf die Schiene. Jetzt wieder im Ernst: Wie kann man von 54 Fahrzeugbewegungen sprechen, wenn man an diesem Innovationsstandort regionale Produkte verkaufen möchte?

Die Raiffeisenbank lässt im oberen Artikel verlauten, dass man mit deutlich mehr Mitarbeitern plane, die genaue Zahl aber nicht nennen könne, während im unteren Artikel eindeutig steht, dass die Mitarbeiterzahl von 5 auf 7,5 erhöht wird? Ein ganzes Gewerbegebiet für 7,5 Arbeitsplätze? Das nennt man bei uns nachhaltig und zukunftsorientiert, ein echtes „Zuckerl“.

Die stärkste Nutzinfo für uns alle folgt am Ende des unteren Beitrages, wo die Bank von Investitionen in siebenstelliger Höhe spricht. Wir wissen, dass sich die Investitionssumme somit zwischen 999.999,99 (sechsstellig) und 9.999.999,99 (größtmögliche siebenstellige Zahl) bewegen wird, zu Deutsch: zwischen einer und zehn Millionen (vergleiche Mathematik-Lehrer Dieter Feldmann, w.z.b.w. (was zu beweisen war). Geht es noch ein weniger ungenauer? Ich stelle mir die gleiche Bank grade bei ihrer Bilanzpressekonferenz vor. Frage: Wieviel Gewinn haben Sie letztes Jahr erwirtschaftet? Antwort: Zwischen einer und zehn Millionen Euro.

Für die Planer war bei den Nachbarn keine „Riesenablehnung“ spürbar? Das heißt im Umkehrschluss aber nur, dass die Nachbarn nicht sofort einen Riesentobsuchtsanfall bekommen haben. Wir konstatieren: Es bleibt Ablehnung. Wäre schon gut gewesen, wenn man als Stadt mit Fingerspitzengefühl an die Sache herangegangen wäre und direkt mit ihnen gesprochen hätte. Einfach nur zu sagen, dass sich die Anlieger im Rahmen der öffentlichen Beteiligung konkret äußern können – das ist viel zu wenig. Ein Armutszeugnis.

Eine Frage steht weiterhin im Raum: Welche Kosten bleiben bei der Stadt, also bei uns Steuerzahlern, hängen?

02.03.2021, Die gute alte Litfaßsäule ist zurück

210302-litfasssäuleWer dachte, die Zeit der Litfaßsäulen sei im digitalen Zeitalter endgültig vorbei, der hat sich geirrt. Pünktlich zum 205. Geburtstag von Ernst Litfaß erleben die nach ihm benannten markanten Säulen in Neumarkt eine überraschende Renaissance. Während ich weiterhin ein Verfechter von QR-Codes bin und die Onlineberichterstattung favorisiere, bewegt sich Neumarkt zurück ins 19. Jahrhundert. Exakt am 5. Dezember 1854 bekam Litfaß das Recht, diese Säulen in Berlin aufzubauen. Man schätzt, dass es heute noch rund 67.000 dieser Denkmäler in Deutschland gibt. Jetzt sind es 67.002. Mich wundert, dass man nicht auf die viel innovativere Idee der Londoner gesetzt hat. Dort wurden schon rund 20 Jahre vor der Geburt der Litfaßsäule die achteckigen sogenannten Harrissäulen auf Pferdewagen durch die Stadt gezogen. Das wäre ein echter Knaller. Öffentlichkeitsarbeit par excellence. Die Informationen kämen direkt zur Zielgruppe, dem Volk, und dies bis in die kleinste Gasse. Die in Corona-Zeiten ungewollten Traubenbildungen an beiden Litfaßsäulen auf dem Stadtplatz fänden nicht statt. Vom Pferdewagen aus könnte man gleich das neue Sankt Veiter Bier zum Vorzugspreis an das Volk verteilen. Neben den öffentlichen Bekanntmachungen würde der Neumarkter Klatsch und Tratsch noch schneller bis ins letzte Eck verteilt. Die Infotelefonnummer zur Stadtplatzsanierung – nicht mehr notwendig. Gesonderte Homepage? Obsolet. Wenn der Pferdewagen in eine neue Straße einbiegt, betätigt der Kutscher eine mittelgroße Kuhglocke. Die Leute treten vor die Tür, man sieht wieder seinen Nachbarn, man kommt ins Gespräch. Man kann sich mit Abstand zuprosten. Alte Nachbarschaftsfehden werden begraben. Man könnte seine Post mitgeben oder sich Semmeln mitbringen lassen. Kinder könnten wieder echte Tiere sehen und würden die Pferde streicheln. Es hätte so schön sein können. Belassen wir es bei dem alten Kalauer von anno dunnemals:

„Mit Lust bleibt das Auge jetzt weilen,
was Litfaß gestellt uns hier her!
Er baut sich ein Denkmal von Säulen!
Na, Litfaß, was willst du noch mehr?“

26.02.2021, Presseschau: Neues Raiffeisen-Gewerbegebiet

Grünes Licht für neues Gewerbegebiet – das ist eine interessante Überschrift, wenn doch grade das Gegenteil passiert, nämlich, dass weiteres Grün verschwindet. Was interessieren uns Flächennutzungs-, Landschafts-, Grünordnungsspläne sowie Änderungs- und Aufstellungbeschlüsse? Bauleitplanverfahren, Raumordnung, Landesplanungsbehörde – interessiert uns in keinster Weise. Folgende Infos sind von Interesse:

  • Wem gehört das Grundstück im Moment?
  • Wer verkauft/verpachtet/vermietet den Grund an wen?
  • Wieviel Gelder fließen?
  • Wieviele Quadratmeter hat das Gewerbegebiet?
  • Sprechen wir tatsächlich von einem Gewerbegebiet für nur ein einziges Gewerbe, oder werden sich dort mehrere Gewerbebetriebe ansiedeln?
  • Was hat ein Gewerbegebiet auf der einen Seite der Stadt mit der Hörberinger Straße auf der anderen Seite zu tun?
  • Was steht in dem angestrebten städtebaulichen Vertrag?
  • Was sagen die Anlieger zu dem Unterfangen?
  • Wann ist Baubeginn?
  • Was wird aus dem alten Gelände? Wer ist der Eigentümer?
  • Gibt es wirklich keine weiteren Argumente für das neue Gewerbegebiet, als zu sagen, das alte Gelände sei nicht mehr zeitgemäß?
  • Wo ist unser Grüner Stadtrat? Zum Thema Flächenfraß bzw. Betonierung von Flächen hätte er eine Meinung haben können, ja müssen. Das wäre sein originäres Betätigungsfeld gewesen.
  • Was bedeutet der Satz von Frau von Roennebeck, es habe bis eine Woche vor der Stadtratssitzung keine Beratung gegeben? Ab einer Woche vor der Stadtratssitzung kam es also zu irgendeiner Art Beratung zwischen den Stadträten? Sprechen wir wieder von einer dieser konspirativen Vorabstadtratssitzungen, die ich hier schon einmal hinterfragt habe?

Bei all diesen Fragen glänzte die Zeitung mit Faktenleere. Ich warf anschließend einen Blick auf die Stadt-Homepage. Nicht, dass ich jemandem in Sachen Öffentlichkeitsarbeit Unrecht tue. Und was sehe ich unter /Wirtschaftsstandort/Gewerbegbiet? Die Stadt hat an der Landshuter Straße noch freie Flächen zu verkaufen. Wozu dann jetzt schon wieder ein neues Gewerbegebiet? Ich habe mich sofort an der Landshuter Straße umgesehen und in der Tat ein fußballfeldgroßes Gebiet gefunden, bestens geeignet. Komisch nur, dass da schon ein Zaun ringsherum ist. Habe ich nicht verstanden. Spätestens jetzt muss doch aber unser grüner Stadtrat aus seinem Tiefschlaf erwachen.210225-freies-gewerbe-tiny

17.02.2021, Presseschau: Nachbetrachtung

Der gestrige Pressebericht über den Haushalt 2021 verlangt nach einer weiteren Betrachtung. Insgesamt ist es bitter, dass bei einem so wichtigen Thema wie einem Haushalt, der der Aufgalopp zu einer massiven Verschuldung ist, keine Wortmeldungen vorgesehen waren. In dem Begriff Stadtrat steckt aber nun einmal das Wort „Rat“ und das hat etwas mit „beraten“ zu tun. Stadträte sollten sich „beraten“ dürfen, bevor sie etwas beschließen. Sonst wird aus dem Begriff „Stadtrat“ schnell der Begriff „Stadtnick“, die Verkürzung von „abnicken“.

Die Aussage, man könne gegen alles sein, auch gegen den Bau einer neuen, tollen Kindertagesstätte suggeriert, dass in Neumarkt Menschen den Neubau ablehnen. Das ist sicherlich nicht der Fall. Hinterfragt wird lediglich der Standort (Stichwort: Motorenprüfstand).

Ungenau verhält sich die Lokalseite bei der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. 19 Stadträte seien für das Zahlenwerk gewesen, nur Geltinger habe gegen den Haushalt gestimmt. Wer das Abstimmverhalten der SPD in den letzten Monaten verfolgt hat, konnte bei der SPD immer Einigkeit sehen. Geltinger und Spirkl stimmten immer gleich ab. Wie kann es somit sein, dass plötzlich nur Geltinger gegen den Haushalt stimmt? Ganz einfach: Weil Ludwig Spirkl nicht anwesend war. Die korrekte Aussage wäre gewesen: 18 Stadträte plus Bürgermeister stimmten für den Haushalt, Geltinger war dagegen, Spirkl war nicht anwesend.

Haushalssreden der Fraktionsvorsitzenden: Wenn Haushaltsreden in der Stadtratssitzung schon nicht verlesen werden durften, und somit Besucher der Stadtratssitzung, die sich das eigentlich anhören wollten, Pech hatten, dann sollte man die drei Reden zumindest auf der Homepage der Stadt veröffentlichen. Dort ist aber genauso gähnende Leere, wie z.B. auf der Homepage der UWG, wo man uns auf der Startseite immer noch schöne Weihnachten wünscht. Lediglich die SPD hat ihre eigene Haushaltsrede tatsächlich veröffentlicht. Die Veröffentlichung wäre schon deshalb so wichtig, weil man nur dann erkennen kann, in welcher Weise die Lokalseite die Reden in ihrer gestrigen Berichterstattung gekürzt hat. Bei der SPD-Rede kann man Wortlaut und Berichterstattung direkt miteinander vergleichen. Bei UWG und CSU kennen wir die Originaltexte nicht. Es ist weiterhin fragwürdig, die Deutungshoheit über politische Sachthemen allein der Lokalpresse zu überlassen.

16.02.2021, Presseschau – Kommunalpolitik – die leidige Mehrwertsteuer

Bei der Diskussion um das Beleuchtungskonzept druckte die Lokalseite am 26.01.2021 das Statement ab, dass die Mehrung der Kosten durch die neuen Lampen in Höhe von 145.000 Euro bei einer Gesamtsumme von fünf Millionen Euro nicht ins Gewicht fallen würde. In der heutigen Ausgabe wird der viel geringere Wert von 60.000 Euro bedauert, der durch den verzögerten Bau jetzt an erhöhter Mehrwertsteuer anfällt. Ich verstehe den geistigen Ansatz, dass man für 145.000 Euro eine Gegenleistung in Form von neuen Lampen bekommt, während die 60.000 Euro scheinbar ins „Nichts“ an den Staat gezahlt werden. Man sollte sich aber vergegenwärtigen, dass Fördertöpfe, aus denen sich Neumarkt regelmäßig und mit großer Freude bedient, eben nicht aus dem „Nichts“ entstehen. Wenn wir weiterhin von dem Grundsatz ausgehen, dass Geld, dass der Staat ausgibt, nicht einfach gedruckt wird, sondern vorher eingenommen/erwirtschaftet werden muss – und zwar vornehmlich durch Steuern – dann ist auch das Zahlen von Mehrwertsteuer ein Teil dieser Logik. Wer dagegen das Zahlen von Steuern als vermeidbar oder lästig empfindet, der sägt den Ast ab, auf dem er selbst sitzt. Der beschneidet die Fördertöpfe von morgen.

Allgemein gilt, dass das deutsche Steuer- und Sozialsystem darauf beruht, dass der, der A sagt, auch B sagen muss. Wer JA sagt zu unserer ausufernden sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, der muss auch JA zu unserem Steuersystem sagen und darf nicht Tag und Nacht über Steuervermeidungsstrategien nachdenken. Mit Schmerzen geben, aber mit Freude nehmen – das ist unsozial, oder auf Neumarkt umgemünzt: Schlüsselzuweisungen und Fördertöpfe werden begrüßt, Kreisumlagen und Steuern aber nur zähneknirschend hingenommen. 

13.02.2021, Stadtratsitzung: Haushaltsrede der SPD im Wortlaut 

SPD-Stadtrat Ulrich Geltinger hat mir – mit der Freigabe zur Veröffentlichung – freundlicherweise die Rede der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2021 zugeschickt. Hier der komplette Text:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir befinden uns aktuell in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Ende des 2. Weltkrieges, die Auswirkungen der Coronapandemie betreffen nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens, ein Ende ist nicht absehbar. Der Staat versucht die genannten negativen Auswirkungen durch Aufnahme immenser Schulden abzumildern, ob dies gelingen wird, werden erst die nächsten Jahre weisen. Vor diesem Hintergrund ist dieser Haushalt 2021 eine absolute Ausnahme, zum einen befinden wir uns in einer Niedrigzinsphase, welche genutzt werden könnte um Investitionen in die Zukunft zu tätigen, zum anderen aber müssen viele Einnahmepositionen dieses Haushaltes geschätzt werden, ohne zu wissen, wie sich die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Stadt und unsers Landes entwickeln werden. Insbesondere unsicher ist die Finanzierung der Ansätze des Investitionsprogrammes für die Folgejahre.
Der vorliegende Haushalt enthält Positionen, die als Pflichtaufgaben unstrittig sind, aber auch optionale Vorhaben, und hierzu zählt u.a. auch als eine der größten Investitionen der nächsten Jahre die Neugestaltung unseres Stadtplatzes. Über 5 Mio. € Ausgaben, von welchen –so die Hoffnung- ein großer Teil durch die Städtebauförderung finanziert werden soll. Konkrete rechtsverbindliche Zusagen zur Höhe der Zuschüsse über die ganze Bauzeit existieren meines Wissens nicht, zumal benannte Zuwendungen nur von Jahr zu Jahr gewährt werden. Sollten also nach Verabschiedung dieses Haushaltes Ausschreibungen hierzu erfolgen, und Zuschläge erteilt werden, liegt das volle finanzielle Risiko bei unserer Stadt, und dies vor dem Hintergrund einer sich weiter verschlechternden Liquiditätsperspektive. Es wird argumentiert, die Kommunen müssten durch Investitionen die Konjunktur stützen, dies wäre richtig, wenn die Aufträge zur Sanierung unseres Stadtplatzes an ortsansässige Betriebe vergeben würden, dies ist aber auf Grund der vorgeschriebenen europaweiten Ausschreibungen mehr als unwahrscheinlich. Vielmehr werden wir die Kinderarbeit in chinesischen Granitsteinbrüchen fördern. Unser Aufgabenbereich beschränkt sich auf unser Gemeindegebiet, für die gesamtstaatliche oder europäische Ökonomie haben wir keinerlei Verantwortung. Wir raten dringend dazu, die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2021 durch den bayerischen Landtag abzuwarten, bevor weitreichende finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden, und verweisen auf das dieser Rede beiliegende Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen AZ 63-FV 5120-1/25/1 vom 08.02.2021. Unsere Meinung zum Ablauf der Planung in Bezug auf die Sanierung unseres Stadtplatzes ist ja hinlänglich bekannt, lassen sie mich dennoch auf die jüngst gefällte Entscheidung dieses Gremiums zur Lampenauswahl eingehen, die exemplarisch ist, für die Gesamtplanung.
Die Bevölkerung wird eingebunden, entscheidet sich für die Beibehaltung der Bestandslampen, der Stadtrat nimmt das Votum auf, lässt die Option prüfen, und entscheidet auf Grund einer Ausleuchtungsberechnung zu Gunsten der neuen Lampen. So weit so gut, nur sollte man sich vielleicht nochmals die vorgetragenen Berechnungen zu den Bestandslampen und den neuen Lampen ansehen, hier wurden Äpfel mit Birnen verglichen, in der Visualisierung des Bayernwerkes zum Bestand reicht die Luxskala von 0-200 Lx, in der Visualisierung der Leuchtkraft durch das Büro Lehner für die neue Beleuchtung von 0-17 Lx, bei genauer Auswertung ergibt sich, dass die Bestandsleuchten der neunen Beleuchtung deutlich überlegen sind. Ich will hier keine Absicht unterstellen, aber man sieht, wie durch einseitige Argumentation von „Experten“ Projekte in eine völlig falsche Richtung gelenkt werden können. Dies führt unter anderem auch dazu, dass plötzlich 30 Parkplätze am Stadtplatz aus dem Nichts auftauchen, und dass wir aktuell einen Kindergarten in einem Gewerbegebiet bauen. Sparsame, nachhaltige und überlegte Haushaltsführung ist für die nächsten Jahre das Gebot der Stunde. Unsere Verpflichtung ist, unser Gemeinwesen durch diese schwierigen Zeiten zu führen und am Laufen zu halten, hierzu sollten wir uns auf die gemeindlichen Pflichtaufgaben konzentrieren, und keine Investitionen anstoßen, deren langfristige Finanzierung nicht gesichert ist. Wetten abschließen darf man nur mit eigenem Geld, und nicht mit den Haushaltsmitteln unserer Stadt, deren treuhänderische Verwaltung uns aufgetragen ist. Die Bürgerinnen und Bürger die aktuell in Kurzarbeit sind, oder um Ihre Existenz fürchten, werden kaum Verständnis für ein solches haushaltstechnisches „va banque Spiel“ haben, sie hoffen vielmehr auf die Hilfe ihrer Stadt, von welcher in diesem Haushalt aber nichts zu lesen ist. Dieser Haushalt blendet die Coronapandemie vollständig aus, es wird nach dem Motto „Freibier bis in alle Ewigkeit“ verfahren, die Schulden steigen exponentiell, und durch die vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen werden notwendige Pflichtaufgaben zukünftig nicht mehr finanzierbar sein. Kämmerer und Bürgermeister werden kaum mit ihrem Privatvermögen für eventuell ausfallende Zuschüsse in den nächsten Jahren bürgen, auch wenn sie heute beteuern, dass die Stadt diese eingeplanten Haushaltsmittel erhalten wird. Das aber weiß nur Gott allein. Aus diesen Gründen können wir dem vorgelegten Haushalt für 2021 nicht zustimmen. Dieser Haushalt bedarf einer grundsätzlichen Neuausrichtung! Wir plädieren für eine Verschiebung von Projekten, welche im Falle eines Falles nicht aus Eigenmitteln der Stadt finanziert werden können. Die Bedarfe in der Bevölkerung sollten über virtuelle Bürgerversammlungen und Gesprächskreise erfragt werden, und Eingang finden in eine transparente Haushaltsaufstellung unter Einbeziehung aller Fraktionen dieses Stadtrates. Schulen, Kindergärten, Feuerwehr, Vereine und auch die Geschäftswelt unserer Stadt sollten im Zentrum unserer Bemühungen stehen, einen Beitrag zur Bewältigung dieser alles beherrschenden Naturkatastrophe zu leisten. Für „Lampendiskussionen“ ist Zeit genug, wenn wir Licht am Ende des Tunnels sehen.
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Ulrich Geltinger
Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat von Neumarkt-Sankt Veit
Neumarkt-Sankt Veit, den 11.02.2021

05.02.2021, Kindergarten an der Landshuter Straße: 557.200 Euro für Außen- und Grünanlagen

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Diese Investitionssumme war der Lokalseite nur eine knappe Meldung wert. Aber ganz ohne Erklärung wirkt eine solch hohe Summe für für Außen- und Grünanlagen sicherlich irritiered. Bei Grünanlagen denkt man als Laie an eine Rasenfläche und ein paar Büsche und kann sich gar nicht vorstellen, wie man dafür über eine halbe Million versenken kann. Wir spekulieren: Ein kleiner Kunstrasenplatz für unsere jüngsten Fußballer? Ein Sicherheitszaun? Premium-Spielgeräte? Wasserlandschaft? Rutschenparadies? Wertvolle Mammutbäume, Hybridrasen, aus Oman importierter Qualitätssand für die Sandspielkästen? Das Bild zeigt eigentlich nichts davon. Eine kleine Erklärung mit ein paar Details wäre hilfreich gewesen.

Ich kann mich an Projekte erinnnern, wo wegen viel weniger Geld intensiv und lange diskutiert wurde. Falls es sich bei der Vergabesumme um einen Bruttopreis inklusive der Mehrwertsteuer von 19% handelt, kämen wir auf eine Nettosumme von 468.235,30 Euro. Ziemlich exakt kalkuliert.

30.01.2021, Presseschau: Ein Toter mehr oder weniger ist auch schon egal

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Die Lokalseite war heute der Meinung, dass man es in Zeiten von Corona mit der Anzahl der Toten nicht so genau nehmen muss. Im Jahr 2019 seien 52 Neumarkter zu Grabe getragen worden, und im Jahr 2020 seien 51 Sterbefälle zu beklagen gewesen. Jeder würde sagen: Das ist einer weniger. Nicht bei unserer Lokalseite. Sie schlussfolgert, dass es einen Sterbefall mehr gab. In Corona-Zeiten wäre es schon gut, wenn man die Dinge in Sachen Sterblichkeit ein wenig genauer interpretiert. Und wieder sind wir bei der Frage: Stimmen die Fakten nicht, oder stimmt die Schlussfolgerung nicht. Aber ein Toter hin oder her – ist in diesen trüben Zeiten eigentlich auch schon egal. Auch über diesen Slapstick wächst irgendwann Gras.

28.01.2021, Presseschau: Neumarkt investiert 2021 zehn Millionen Euro

Die Überschrift hörte sich interessant an. Wirtschaft ankurbeln, 10 Mio investieren. Blitzartige Frage war: Wo nimmt die Stadt plötzlich 10 Mio her? Was dann kam, war jedoch altbekannt: Stadtplatz, Kindergarten, Turnhalle. Schauen wir uns die Investitionssummen für die Stadtplatzsanierung im Überblick an:

2021

  • 2.000.000,00 Euro (Stadtplatzsanierung)
  • 290.000,00 Euro (Kanal)
  • 260.000,00 Euro (Wasser)
  • gesamt: 2.550.000 Euro

2022

  • 1.000.000,00 Euro (Stadtplatzsanierung)
  • 290.000,00 Euro (Kanal)
  • 260.000,00 Euro (Wasser)
  • gesamt: 1.550.000,00 Euro

2023

  • 1.000.000,00 Euro (Stadtplatzsanierung)

2024

  • 1.000.000,00 Euro (Stadtplatzsanierung)

Macht insgesamt 6.2 Mio. Die Zahl war schon bekannt. Dazu kommen noch die 17% für die Architekten/Planer, das würde bei 6,2 Mio tatsächlich auf 1.054.000,00 Euro hinauslaufen? Wir wären dann bei 7.254.000 Euro, sämtliche Risikofaktoren noch nicht mit eingerechnet? Ich mache da absichtlich Fragezeichen dran, weil öffentliche Statements fehlen. Ich lasse mich bei dem Zahlenwerk gern korrigieren.

Es dämmert langsam, dass Geld nicht vom Himmel fällt. Ausweg wie immer: Schuldenaufnahme. Hier ist die Planung:

  • 2020: 2.000.000,00 Euro
  • 2021: 2.000.000,00 Euro
  • 2022: 1.000,000,00 Euro
  • totale Schuldenaufnahme: 5.000.000,00

Wenn meine Logik stimmt, dann kann man alte Schulden nicht mit neuen Schulden bezahlen. Folglich kommen zu den fünf Millionen noch die ungefähr 1,9 Mio an bestehenden Schulden hinzu, macht 6,9 Millionen Schulden. Wirklich eine ideale Lösung für unsere Stadt.

Hinweis zur Gewerbesteuer: Tatsächlich werden durch Baumaßnahmen die Gewerbesteuereinnahmen gesichert. Die Frage ist nur, wer von diesen Einnahmen profitiert. Sollten bei der Ausschreibung für die Stadtplatzsanierung auswärtige Firmen zum Zuge kommen, dann kassiert Neumarkt keinen einzigen Euro Gewerbesteuer. Trauriges Beispiel ist der Neubau des Kindergartens an der Landshuter Straße. Gemäß Bautafel kam bei 25 Gewerken nur eine Neumarkter Firma zum Zuge. Hier wurden Neumarkts Gewerbesteuereinnahmen alles andere als gesichert.

Kindergarten: Bei 4,6 Mio Investitionssumme beträgt der Zuschuss 50 bis 60%. Wie kommt man zu der Aussage, dass der Zuschuss in einer absoluten Zahl knapp 2,5 Mio beträgt? Richtige Aussage wäre gewesen: Der Zuschuss wird sich zwischen 2,3 Mio und 2,76 Mio bewegen. Aber wieso knapp 2,5 Mio? 

23.01.2021, Kommunalpolitik, Presseschau

Wegen der Stadtratssitzung am Donnerstag war ich auf den Bericht auf der Lokalseite gespannt. Und was sehe ich? Nichts. Ein Printmedium wie ovb sollte eigentlich den Anspruch haben, zeitnah zu berichten. Also übernehmen wir den Job der zeitnahen Berichterstattung und sind somit nicht nur reaktiv unterwegs, sondern proaktiv. Wie schon berichtet, war die SPD mit ihren Gedankengängen zum Thema Stadtplatzsanierung wieder sehr einsam unterwegs. Erschwerend kam beim Thema Beleuchtungskonzept hinzu, dass sich der SPD-Stadtrat Geltinger als Anwohner am Stadtplatz zum Thema weder äußern noch mit abstimmen durfte. Zum Glück haben wir nicht die Situation, dass der SPD-Stadtrat Ludwig Spirkl ebenfalls auf dem Stadtplatz wohnt. Sonst wäre jegliche Diskussion bezüglich des Beleuchtungskonzepts ziemlich dürftig ausgefallen. Ludwig Spirkl war ziemlich gut vorbereitet, ließ in der Diskussion nicht locker, und wir wissen nun zum Beispiel, dass die bestehenden Lampen offensichtlich keinesfalls aus technischen Gründen unbedingt getauscht werden müssen. Der gleiche Lampentyp wird immer noch als Neuware angeboten. Kaum vorstellbar, dass diese Beleuchtung noch verkauft werden würde, wenn sie die Normen nicht einhielte. Weiterhin wissen wir, dass das Aufpäppeln der Bestandbeleuchtung ungefähr 40.000 Euro kosten könnte, im Gegensatz zu den etwa 140.000 Euro, die das neue Beleuchtungskonzept an Kosten mit sich bringt. Weil sich die Diskussion nur unter einer Handvoll Stadträten abspielte, platzte Spirkl dann die Frage heraus, was die neuen Stadträte für eine Meinung dazu hätten. Die Antwort war: Schweigen.

Neumarkt-Sankt Zuschuss geht relativ großzügig mit unserem Steuergeld um. Die CO2-Ampeln passen hier ins Bild. Die Lokalseite lässt uns bei der finanziellen Betrachtung ein wenig im Stich. Müssen wir halt selber rechnen: 62 Ampeln á 200 Euro = 12.400 Euro. Dass die Investition zufällig dann erfolgt, wenn es Zuschüsse gibt, ist auch nichts Neues. Da wird die Zuschusssituation ausgenutzt, die Hand aufgehalten und man freut sich, als hätte man bei einer sportlichen Veranstaltung ein Preisgeld gewonnen. Wobei der Begriff Preisgeld nicht ganz richtig ist. Wir sprechen von Steuergeld. Und weil davon permanent zu wenig da ist, dennoch aber wie selbstverständlich darauf zugegriffen wird, schaut Deutschlands Schuldenstand am 23.01.2021 um 16.55 Uhr wie folgt aus: 2.291.402.956.415€. Tendenz steigend, um 6.885 Euro pro Sekunde. Prokopfverschuldung: 27.544 Euro.

22.01.2021, Kommunalpolitik, Vorab-Stadtratssitzungen?

Ich wundere mich schon seit längerem darüber, warum der öffentliche Teil der Stadtratssitzungen so eintönig ist. Meine Theorie ist, dass es pro Monat nicht nur eine Stadtratssitzung gibt, sondern gleich zwei. Geht der offiziellen Stadtratssitzung mit etwas zeitlichem Abstand eine inoffizielle Stadtratssitzung voraus, wo Themen vorbehandelt, die Stadträte eingefangen, auf Linie gebracht und eingenordet werden? Ist das der Grund, dass der interessierte Besucher, der die offizielle Stadtratssitzung besucht und zu bestimmten Themen eine lebhafte Diskussion erwartet, diese nicht bekommt?

Fazit: Gäbe es nicht die SPD-Stadträte mit ihren Anträgen, wäre der öffentliche Teil der Veranstaltung eine bessere Einschlafhilfe und ein Besuch gänzlich sinnlos. Und die Erkenntnisse nach Stadtratssitzungen sind immer wieder die gleichen. Anträge der SPD werden mit einer schön langsam irritierenden Einigkeit abgelehnt – wie gestern wieder geschehen. Beim Beleuchtungskonzept dagegen wurde die Laternenversion einstimmig abgenickt. Die eine Gegenstimme wird nur noch als seltsame Randerscheinung wahrgenommen. Da sind halt noch ein oder zwei nicht linientreue Gallier unterwegs. Trotzdem gut, dass es sie gibt. Es ist die letzte Bastion, um zu verhindern, dass ich schön langsam Vergleiche mit früheren SED-Parteitagen anstelle oder unbewusst an die Einheitspolitik Chinas oder Nordkoreas denken muss.

Womit wir bei der Presseschau wären, und sich mir bei einer Stadträtin die Frage stellt, wie akribisch sie sich auf Stadtrats- und Kreistagssitzungen vorbereiten kann, wenn sie täglich elf Stunden an der Front steht. Weil sich ihr Job nicht auf Montag bis Freitag begrenzen kann, nehme ich an, dass ‚täglich‘ Montag bis Sonntag heißt. Macht 77 Stunden Arbeitszeit. Da wundert mich nicht, dass sie auf der heutigen Lokalseite Dampf ablässt und fehlende Wertschätzung moniert. Und Wertschätzung schafft man nicht durch Lippenbekenntnisse oder fröhliches Klatschen vom Balkon aus. Wertschätzung schafft man allein durch bessere Bezahlung. Und hier zeigt sich das Dilemma. Pflegedienste befinden sich im Würgegriff des Pflegesystems, das aus folgenden Säulen besteht:

  • Krankenkasse
  • Pflegekasse
  • Eigenanteil
  • Zuschüsse

Alle vier Säulen werden letztlich durch die Beiträge der Versicherten, Eigenkapital bzw. durch unser Steuergeld finanziert. Unsere Bereitschaft, mehr Krankenkassen- oder Pflegeversicherungsbeiträge zu bezahlen, höhere Steuern zu entrichten, oder in die eigene Tasche zu greifen, hält sich traditionell stark in Grenzen. Ich würde sogar sagen, dass die Bereitschaft gegen Null geht. Diese Bereitschaft wäre aber dringend notwendig, wenn sich letztlich die Bezahlung der Pflegekräfte verbessern soll. Markus Söder hier fehlende Wertschätzung vorzuwerfen, wird der Problematik nicht ganz gerecht. Der Vorwurf der fehlenden Wertschätzung richtet sich tatsächlich gegen uns alle.

Letztlich bleibt es für mich aber nicht logisch, sich aus einer Protesthaltung heraus nicht impfen lassen zu wollen. Bei allem Verständnis für die Lage, aber das ist kein gutes Signal.

20.01.2021, Bürgerantrag zu Informationsfreiheitssatzung

Von den drei Bürgeranträgen, die – bei genügend Unterschriften – auf den Stadtrat zurollen werden, greifen wir uns den Antrag zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung heraus. Die Mustersatzung weiter unten zeigt recht gut, worum es geht: Um mehr Transparenz. Stadtrat und Bürgermeister müssen ihre Arbeit genauer dokumentieren bzw. stärker offenlegen. Und wir müssen uns bei der Informationsgewinnung nicht mehr ausschließlich auf die Lokalseite verlassen. Der §4 geht hier eindeutig in die richtige Richtung. Einladungen, Beschlüsse und Sitzungsniederschriften werden wir dann im Internet finden. Die Dokumente sind eh da und müssen archiviert werden. Warum also nicht gleich im Internet. Die Verwaltung muss die VGNSV-Homepage etwas stärker pflegen. Ansonsten hat die Satzung für alle Beteiligten nur Vorteile. 80 Städte und Gemeinden in Bayern haben diese Satzung bereits. Bei 2.056 Städten bzw. Gemeinden ist das andererseits noch keine große Zahl. Neumarkt-Sankt Veit könnte fast noch eine Vorreiterrolle übernehmen.

Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen der Stadt Neumarkt-Sankt Veit (Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung)

§ 1 Zweck der Satzung

(1) Zweck dieser Satzung ist es, die vorhandenen Informationen bei den mit Aufgaben der öffentlichen Verwaltung befassten Stellen der Stadt Neumarkt-Sankt Veit (im Folgenden: Gemeinde) zur Vergrößerung von Transparenz und Offenheit der Verwaltung der Stadt Neumarkt-Sankt Veit

  1. in einem Transparenzregister über ein digitales Transparenzportal nach § 4 (Transparenzpflicht) zu veröffentlichen,
  2. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zugänglichmachung nach § 5 (Informationszugang auf Antrag) zu regeln.

§ 2 Gegenstand der Satzung

(1) Von der Satzung betroffen sind ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde.

(2) Soweit Informationen

  1. personenbezogene Daten betreffen,
  2. in Verschlusssachen enthalten sind,
  3. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, in deren Offenbarung die oder der Betroffene nicht eingewilligt hat, oder
  4. einem Berufs- oder besonderem Amtsgeheimnis unterliegen,

sind sie nicht Gegenstand dieser Satzung.

§ 3 Grundsatz

Jede natürliche und juristische Person hat nach Maßgabe dieser Satzung Zugang zu Informationen nach § 2.

§ 4 Transparenzpflicht

Die Gemeinde soll in einem eigenen Transparenzregister über ein eigenes digitales Transparenzportal insbesondere veröffentlichen

  • Satzungen und Verordnungen der Gemeinde,
  • die Geschäftsordnung für den Gemeinderat,
    • Richtlinien des Gemeinderats,
    • gemeindliche Verwaltungsvorschriften,
    • Dienstanweisungen für die Gemeindeverwaltung,
    • den gemeindliche Aktenplan,
    • gemeindliche Statistiken und

soweit durch die Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten oder sonst rechtlich geschützter Vertraulichkeitsinteressen diese einer Veröffentlichung nicht entgegenstehen

  • Einladungen zu Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse nebst Tagesordnung,
  • Niederschriften zu öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse,
  • Sitzungsvorlagen zu öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse,
  • in öffentlichen Sitzungen gefasste Beschlüsse,
  • Subventions- und Zuwendungsbescheide der Gemeinde,
  • Rechnungsprüfungsberichte,
  • Haushaltspläne der Gemeinde,
  • Stellenpläne der Gemeinde,
  • Budgetpläne der Gemeinde,
  • Beteiligungsberichte der Gemeinde an Unternehmen in Privatrechtsform,
  • funktionsbezogene Organisations- und Geschäftsverteilungspläne der Gemeinde,
  • Tätigkeitsberichte von Beauftragten der Gemeinde,
  • von der Gemeinde eingeholte Gutachten,
  • Bauleitpläne und Landschaftspläne,
  • von der Gemeinde abgeschlossene Verträge.

§ 5 Informationszugang auf Antrag

(1) Alle nicht bereits nach § 4 veröffentlichten Informationen sind nach Maßgabe dieser Satzung auf Antrag zugänglich zu machen. Die Antragstellerin oder der Antragsteller kann wählen, ob ihr oder ihm von der Gemeinde Auskunft erteilt, Akteneinsicht gewährt oder die Informationsträger zugänglich gemacht werden, die die begehrten Informationen enthalten. Begehrt die Antragstellerin oder der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand. Der Antrag kann fernmündlich, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift gestellt werden. In dem Antrag sind die begehrten Informationen zu bezeichnen. Ist der Antrag nicht hinreichend bestimmt und lässt er nicht erkennen, auf welche Informationen er gerichtet ist, hat die auskunftspflichtige Stelle die Antragstellerin oder den Antragsteller zu beraten.

(2) Die Gemeinde beauftragt eine zentrale Stelle als Ansprechperson, bei der die Anträge nach Abs. 1 gestellt werden können. Die Gemeinde gibt öffentlich bekannt, insbesondere auf ihrem Transparenzportal, zu welchen Zeiten und wie diese Ansprechperson erreicht werden kann. Außer bei der Ansprechperson können die Anträge auch direkt bei der auskunftspflichtigen Stelle gestellt werden. Auskunftspflichtige Stelle ist die Stelle, bei der die begehrte Information erwachsen ist. Ist die angerufene Stelle nicht die auskunftspflichtige Stelle, so hat die angerufene Stelle die nach Satz 4 auskunftspflichtige Stelle zu ermitteln und an diese den Antrag unverzüglich weiterzuleiten und die Antragstellerin oder den Antragsteller darüber zu informieren. Handelt es sich um vorübergehend beigezogene Akten anderer öffentlicher Stellen, die nicht Bestandteil der eigenen Verwaltungsunterlagen werden sollen, so weist die Gemeinde auf diese Tatsache hin und nennt die für die Entscheidung über die Einsicht in diese Akten zuständige Stelle.

(3) Informationen im Sinne dieser Satzung sind alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern bei der auskunftspflichtigen Stelle vorhandenen Informationen nach Maßgabe des § 2.

(4) Wenn der Antragstellerin oder dem Antragsteller Akteneinsicht gewährt wird, stellt die Gemeinde während der Öffnungszeiten ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten dafür zur Verfügung und gestattet die Anfertigung von Notizen.

(5) Die Gemeinde kann die Antragstellerin oder den Antragsteller auf die Veröffentlichung in ihrem digitalen Transparenzportal verweisen.

§ 6 Bearbeitung des Antrags

(1) Die Gemeinde macht die Informationen innerhalb von einem Monat zugänglich.

(2) Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs zu Informationen hat innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen.

(3) Soweit die Komplexität der begehrten Informationen dies rechtfertigt, kann die Frist des Abs. 1 um bis zu zwei Monate verlängert werden. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist über die Fristverlängerung und deren Gründe schriftlich zu informieren.

§ 7 Schutz öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses

(1) Die Transparenzpflicht nach § 4 und der Informationszugang auf Antrag nach § 5 bestehen nicht, soweit und solange

  1. die Preisgabe der Informationen dem Wohl des Bundes, des Landes oder der Gemeinde Nachteile bereiten würde,
  2. die begehrten Informationen nach einem Gesetz geheim gehalten werden müssen,
  3. durch die Bekanntgabe der Informationen die Durchführung eines anhängigen Gerichtsverfahrens, eines Strafverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, Disziplinarverfahrens, eines Verwaltungsverfahrens, der Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder der Erfolg von bevorstehenden behördlichen Maßnahmen, von ordnungsbehördlichen Anordnungen oder Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung sowie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der betroffenen Behörde gefährdet werden könnte,
  4. durch die Veröffentlichung von Entwürfen von Entscheidungen sowie den Arbeiten und Beschlüssen für ihre unmittelbare Vorbereitung der Erfolg der behördlichen Entscheidung gefährdet werden könnte,
  5. es sich um Protokolle vertraulicher Beratungen handelt,
  6. sich der Inhalt der Information auf den Prozess der Willensbildung innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen bezieht,
  7. das Bekanntwerden des Inhalts der Information die Funktionsfähigkeit der Verwaltung der Gemeinde beeinträchtigt oder
  8. es sich um Informationen handelt, die ausschließlich Bestandteil von Vorentwürfen und Notizen sind, die nicht Bestandteil des Vorgangs werden sollen und alsbald vernichtet werden.

(2) Informationen, die nach Abs. 1 vorenthalten worden sind, sind jedoch spätestens und unverzüglich nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens zugänglich zu machen. Dies gilt bei vertraulichen Beratungen nur für Ergebnisprotokolle.

§ 8 Trennungsprinzip

Wenn nur Teile der begehrten Information den Schutzbestimmungen nach dieser Satzung unterliegen, werden die übrigen Teile der Antragstellerin oder dem Antragsteller zugänglich gemacht.

§ 9 Informationsfreiheitsbeauftragte oder Informationsfreiheitsbeauftragter der Gemeinde

(1) Die Gemeinde bestellt eine Informationsfreiheitsbeauftragte oder einen Informationsfreiheitsbeauftragten. An die Informationsfreiheitsbeauftragte oder den Informationsfreiheitsbeauftragten kann sich jede Person wenden, die der Ansicht ist, dass ihre von dieser Satzung gewährten Rechte nicht oder nicht vollständig beachtet worden sind. Auf die Möglichkeit der Anrufung der oder des Informationsfreiheitsbeauftragten hat die nach § 5 Abs. 2 Satz 4 auskunftspflichtige Stelle hinzuweisen. Weitere Rechte der Person bleiben durch die Anrufung der oder des Informationsfreiheitsbeauftragten unberührt.

(2) Im Fall des Abs. 1 Satz 2 hat die oder der Informationsfreiheitsbeauftragte das Recht sich direkt an die erste Bürgermeisterin oder den ersten Bürgermeister zu wenden. Sie oder er veröffentlicht über die Art und Weise der Umsetzung dieser Satzung einen Tätigkeitsbericht. Gibt es in der Gemeinde eine behördliche Datenschutzbeauftragte oder einen behördlichen Datenschutzbeauftragten, soll diese oder dieser mit der Aufgabe betraut werden.

§ 10 Kosten

(1) Für Tätigkeiten aufgrund dieser Satzung werden Gebühren erhoben.

(2) Für die Übermittlung von Informationen über Kommunikationsnetze in elektronischem Format und die Gewährung unmittelbaren Zugangs zu Informationen werden keine Auslagen erhoben. Dies gilt auch für die Erstellung und Übermittlung von bis zu zehn schwarz-weiß-Duplikaten in DIN A4- und/oder DIN A3-Format oder die Erstellung einer Reproduktion von verfilmten Akten oder die Weitergabe einzelner Daten in verkörperter elektronischer Form. Soweit die Antragstellerin oder der Antragsteller die Bereitstellung der Informationen in einer anderen Form oder in einem über Satz 2 hinausgehenden Umfang wünscht, hat sie oder er der Gemeinde die hierfür tatsächlich entstehenden angemessenen Kosten zu ersetzen. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist auf diese Pflicht zur Kostentragung und die Höhe der Kosten vorab hinzuweisen.

(3) Auf Antrag kann von der Erhebung der Kosten gemäß Abs. 2 Satz 3 aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses ganz oder teilweise abgesehen werden.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am …. in Kraft.

19.01.2021, Amts- und Mitteilungsblatt: Der ultimative Verbesserungs-Tipp

Wer heute das Mitteilungsblatt durchblätterte und auf der vorletzten Seite ankam, dem fielen sicherlich die ewig langen Links auf. Einer davon war dieser: 

https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/index.php?fbclid=IwAR1t_NW1P9cHylq_kKwat2bDpsjhlfzprte33c2gezp3a_q7qotv731ox-s

Macht mal eben 130 Zeichen. Da schaut man auf das Papier und denkt sich: Das ist nicht deren Ernst, dass man jetzt 130 Zeichen in Groß- und Kleinschreibung und mit Sonderzeichen in sein Smartphone bzw. die PC-Tastatur eintippen muss, um an die Internetseite zu kommen, oder doch? Ok. Habe ich ausprobiert und mit zehn Fingern losgetippt. Links aufs Papier geschaut und rechts getippt. Erkenntnis: Keine Chance, das mit dem ersten Versuch hinzubekommen, egal, ob man blind tippt oder nicht. Aber wo ist bei 130 scheinbar sinnlos aneinandergereihten Zeichen der Tipp-Fehler? Vielleicht die Groß- und Kleinschreibung? Nein. Es ist bei URL-Adressen völlig egal, ob man große oder kleine Buchstaben verwendet. Leerzeichen? Auch Unsinn. Natürlich darf es in URL-Adressen keine Leerzeichen geben, auch wenn der Link scheinbar zwei Leerzeichen zeigt. Das liegt aber an dem durchgezogenen Link-Strich, der die zwei Unterstriche fast komplett überdeckt – hätte man beim Drucken zwecks besserer Erkennung weglassen müssen. Nach einer Minute hatte ich es dann, aber es war mühselig. Was ist der Ausweg?

Die Lösung heißt: QR-Codes. Es ist so einfach. Zur Generierung geht man einfach auf einen QR-Code-Generator z.B. auf https://www.qr-code-generator.com/, kommt auf ein Eingabefenster, gibt den Link ein, erhält rechts einen QR-Code, macht einen Download auf das Bildchen und fügt es (anstatt oder wenigstens zusätzlich zum Link) in das zu druckende Dokument ein. 

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Was hat der Leser des Amtsblattes davon? Ganz einfach. Er lädt sich eine kostenlose qr-code-app herunter (99% der Smartphone-Nutzer haben sie bereits), ruft sie auf, hält das Mobiltelefon auf den qr-code, und siehe da, ist die gewünschte Internetseite aufgerufen. Dies als kleine Amtshilfe vom Macher eines Online-Mediums an die Macher eines Printmediums. 

Mit so einem QR-Code hätte man auch auf die hoffentlich bereits online gestellt Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden verweisen können, ohne die 71 Paragrafen auf sieben Blätter zu drucken. Bei einer Auflage von 3.100 macht das 21.700 ziemlich sinnlos gedruckte Blätter.  

Letzter Tipp des Tages: Die Auflage – und damit die Kosten – ließen sich reduzieren, wenn man sich in eine Mailverteilerliste eintragen könnte. Wann immer eine Ausgabe erscheint, wird sie online gestellt (was ja eh schon passiert) und in einer Massenmail der Link geschickt. Dafür verzichtet man auf die Printausgabe, womit sich beträchtlich Papier sparen ließe – ganz im Sinne des Umweltschutzes.

17.01.2021, Kommunalpolitik: Bürgeranträge im Anmarsch

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Es sieht so aus, als gäbe es in der Neumarkter Kommunalpolitik bald ein weiteres, belebendes, basisdemokratisches Element: Bürgeranträge. Die bayerische Gemeindeordnung beschreibt in §18b das Procedere. Demnach kann ein einzelner Bürger gemeindliche Angelegenheiten im Stadtrat behandeln lassen, wenn er 1% der Gemeindebürger als Unterstützer findet, die sich in eine Unterschriftenliste eintragen. In Neumarkt-Sankt Veit müsste der Stadtrat dann innerhalb eines Monats über die Zulässigkeit des Antrages abstimmen und den Antrag selbst innerhalb von drei Monaten im Stadtrat behandeln.

Konkret geht es um drei Bürgeranträge, die Christian und Eva Guse einreichen möchten, und für die bereits Unterschriftenlisten im Umlauf sind. Hier der Wortlaut der drei Bürgeranträge:

  1. Erlass einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung zur Stärkung der demokratischen Informations- und Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger und zur Schaffung einer transparenten Verwaltung, wie diese bereits in Deutschland behandelt wird. Nur nicht in Bayern, jedoch einige Gemeinden und Landkreise haben diese bereits aufgenommen.
  2. Prüfung auf Einsparungsmöglichkeiten bei der geplanten Stadtplatzsanierung. Wegen des drastischen Einbruchs der kommunalen Steuereinnahmen und Minderungen in der Staatskasse durch die Coronapandemie soll der Stadtrat mögliche Kosteneinsparungen prüfen.
  3. Ein Rederecht der Antragsteller oder einer vertretungsberechtigten Person während der diesbezüglichen Diskussion und die Möglichkeit einer eigenen Vorstellung seines Antrages, um Fragestellungen zu beantworten und Unklarheiten zu beseitigen.

Eva und Christian Guse finden es wichtig, dass in Neumarkt-Sankt Veit die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Ihre Ideen, Wünsche, Anregungen einbringen können. Sie führen weiter aus: „Die Meinungsbildung unserer Kommunalpolitiker muss gemeinsam mit uns Bürgern erfolgen, die gehört und mitentscheiden sollen. Wir Gemeindemitglieder von Neumarkt-Sankt Veit denken mit, möchten mitreden und mitgestalten. Wir sind an der Politik und der Entwicklung und an dem Umgang miteinander vor Ort interessiert. Demokratie bedeutet, dass verschiedene Meinungen und Vorstellungen diskutiert werden. Wir Bürgerinnen und Bürger sind mündig und haben die Stadträte gewählt, damit sie unsere Meinung vertreten. Deshalb ist es für unsere Stadträte überaus wichtig, dass diese auch unsere Meinung, unsere Wünsche und Bedenken kennen. Diese Anträge sind die ersten Vorschläge, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, um gemeinsam die Demokratie lebendig zu halten.”

Ich denke, dass diese Sache bald auf die Bildung eines Bürgernetzwerkes hinausläuft, in dem sich kommunalpolitisch Interessierte organisieren und dann Anträge direkt an den Stadtrat stellen. Kritiker werden den Initiatoren vorhalten, dass es Bürgeranträge nicht braucht, weil sich jeder mit seinen Themen und Problemen an die Partei bzw. Wählergemeinschaft seines Vertrauens wenden kann, weil dies auch dem demokratischen Grundverständnis unseres politischen Systems entspricht. Die Bürger wählen alle paar Jahre ihre Volksvertreter und lassen sich von ihnen vertreten.

Dumm nur, dass die gelebte Praxis in Neumarkt-Sankt Veit eine andere ist. Wie von mir in einem früheren Beitrag aufgeführt, haben seit der Stadtratswahl drei von vier der vertretenden Parteien bzw. Wählergemeinschaften überhaupt keine Stadtratsanträge eingereicht, während alle Stadtratsanträge der SPD abgelehnt wurden. Der Neumarkter Stadtrat muss sich nicht besonders wundern, wenn mit dem Mittel der Bürgeranträge die Themen nun direkt adressiert werden. Zwar hat der Bauausschuss in seiner letzten Sitzung sogar ein Bürgervotum „kassiert“, aber dieses Vorgehen darf man sich nicht zu oft erlauben. Je öfter das passiert, desto mehr nimmt der Gedanke eines Bürgernetzwerkes Fahrt auf.

Rückfragen zu den Anträgen bitte direkt an Eva Guse eva_guse@yahoo.de richten.

02.01.2021, Neuer Mobilfunkmast bei Wiesbach

Am 07.11.2020 erschien im NAZ ein Artikel zum Thema Mobilfunk. Muss ich damals verpasst haben. Aber jetzt – bei der Sichtung der Präsentation zur Bürgerversammlung – schaut mich auf Seite 40 diese Geschichte an. Im Norden des Gemeindegebietes soll ein 30 bis 40m hoher Mobilfunkmast errichtet werden.

Kosten

Beschäftigen wir uns zunächst mit der Fördersumme. Mehrmals wechselt im Bericht die dazugehörige Umschreibung.

  • bis zu 500.000 Euro (Überschrift)
  • maximale Fördersumme wird abgeschöpft
  • maximale Förderung von 500.000 Euro
  • halbe Million im Optimalfall

Was ist der Optimalfall? Ein wenig Recherche genügt, und es scheint gesichert, dass die Errichtung eines Mobilfunkmasten niemals 500.000 Euro kosten kann. Legt man die Internet-Angaben übereinander, dann erhält man folgende Angaben:

LTE-Sendeanlage laut Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste:

  • passive Infrastruktur: 120.000 Euro
  • Anbindung:
  • Richtfunk: 16.000 Euro
  • Glasfaser: durchschnittlich verdreifachte Kosten gegenüber Richtfunk gemessen an den Durchschnittskosten für einen Haushalt
  • Vodafone: 100.000 – 200.000 Euro
  • mobilfunk.bayern: 100.000 Euro

Jetzt kommt die Kernaussage, nach der 90% der förderfähigen Kosten in den Masten investiert werden. Nach meiner Logik ist es unmöglich, für einen Mobilfunkmasten 500.000 Euro zu versenken. Da wird man wohl eher ein zweites Projekt aus dem Hut zaubern müssen, wenn man die 500.000 Euro tatsächlich vollständig vernichten möchte. Welche Faktoren bestimmen die Kosten?

  • Grunderwerb: Ohne Bäume liegt der qm-Preis eines Geländes bei 1 bis 5 Euro. Gehen wir davon aus, dass der Mast nahe an einer Straße errichtet wird, benötigt man für die Zufahrt vielleicht maximal 10 x 5 = 50qm. Die eigentliche Fläche für den Masten samt wird auch nicht mehr als 100qm benötigen. Wir sind also bei zu vernachlässigenden Grunderwerbskosten von 150qm x 5 Euro = 750 Euro
  • Rodung: Sollte auf der Fläche ein vermarktbarer Baumbestand umzuhauen sein, dann wir das – auch wenn Rodungskosten durchaus teuer sein können – durch den Holzverkauf kein Verlustgeschäft sein. Wir vernachlässigen somit diesen Aspekt
  • Stromzufuhr: Da könnten die Kosten für die Zuführungsleitung nach oben gehen. Wie die Situation im genannten Areal ausschaut und wo der Strom letztlich herkommt, wissen wir nicht
  • Anschluss ans Backbone-Netz der Mobilfunkbetreiber. Klar ist, dass sich auf einem Mast mehrere Netzbetreiber tummeln können. Jeder Betreiber baut sein eigenes Equipment auf den gleichen Mast. Für den Anschluss an den Backbone kommen zwei Varianten in Betracht:
    • Anbindung per Richtfunk
    • Anbindung per Glasfaser

Der Kostenunterschied ist gravierend. Wann immer „gebuddelt“ werden muss, steigen die Kosten sprunghaft an. Allerdings ist eine Glasfaserverbindung wesentlich performanter und zuverlässiger als eine Richtfunkanbindung, die durchaus wetterabhängig ist. Starker Nebel beeinträchtigt die Verbindung. Und nachts haben Richtfunkverbindungen generell Schwierigkeiten, sich zu orientieren. Ok, das war jetzt ein Joke (A joke a day keeps the doctor away). Technisch darf eine Richtfunkstrecke schon mal 7km lang sein, um immer noch Datenraten bis zu 20Gbit/s zu erzielen. Muss man auf längere Strecken setzen, sinkt die Datenrate auf 2Gbit/s.

Aufbauort

Im Artikel werden zwei verschiedene Angaben gemacht:

  • zwischen Oberwiesbach und Hofthambach
  • Areal zwischen Wiesbach und Frauenhaselbach

Wenn ich mir die Sache geografisch anschaue, passen die beiden Ortsangaben nicht recht zueinander. Wichtig wäre es aber schon zu wissen, wo der Mast letztlich aufgestellt wird. Vielleicht verbessert sich sogar die Versorgung unseres Wohngebietes. Auch die Anlieger wüssten sicherlich gern, ob der Mast direkt vor ihrer Nase aufgestellt wird, oder zwischen Wiesbach und Hofthambach im Wald und damit außer Sichtweite. Sollte sich nur ein Anrainer dazu entschließen, die Gerichte zu bemühen, weil ihm der Mast nicht passt, wird es eng mit dem Zeitplan.

Zeitraum

Wenn die Maßnahme im September 2022 abgeschlossen sein soll, dann sind das ab jetzt noch 21 Monate. Klingt viel, ist es aber nicht. Als Flieger noch über uns unterwegs waren, war uns noch bewusst, dass wir uns mit einer Entfernung von 50km Luftlinie nach Erding durchaus in der Einflugschneise des Flughafens befinden. Salzburg ist grade mal 70km entfernt. Das kann sich die deutsche Luftsicherung dann schon mal genauer anschauen. Denn der Mobilfunkmast muss bei dieser Höhe eine vernünftige Befeuerung erhalten.

Dem Pressebericht zufolge ist das Grundstück noch nicht erworben und es gibt noch keinen Plan, wer den Mast aufstellt. Die Herangehensweise ist widersprüchlich beschrieben. Zunächst ist von einer Ausschreibung und der Vergabe an einen Konzessionär die Rede. Wenig später im Text könnte die Stadt den Mast dann doch selber bauen und vermieten. Über die zweite Variante bin ich grundsätzlich irritiert. Man kassiert die Förderung vom Freistaat, um dann durch Mieteinnahmen ein zweites Mal zu kassieren? Ist für mich nicht auf Anhieb logisch.

Mit den Mobilfunkanbietern muss man sicherlich zeitnah sprechen. Denn diese Mobilfunkriesen beschäftigen als Subunternehmen Spezialfirmen, die sich um den Aufbau der Infrastruktur kümmern. Und diese Firmen gibt es nicht wie Sand am Meer. Wartezeiten bei der Installation scheinen hier vorprogrammiert zu sein, zumal Bayern mit seinem Förderprogramm und der Gesetzgeber mit seinen Auflagen hier richtigen Umsetzungsdruck aufgebaut haben.

Fazit

Ich möchte ja wirklich nicht penibel sein. Aber der ganze Text wirkt nicht schlüssig:

  • Der Staatssekretär Roland Weigert wird zunächst mit der Aussage zitiert, dass 32 Gemeinden ihren Förderbescheid bekommen haben. Einen Absatz später sind es dann 25 Gemeinden.
  • Zunächst umfasst das Förderprogramm 20 Mio. Dann soll es um 50 Mio aufgestockt werden. Wo ist da die Nutzinfo? Sind es jetzt 20 Mio oder 70 Mio?
  • Die Versorgung muss bis 2022 bzw. 2024 sichergestellt sein. Welche Zahl ist jetzt richtig?

Die schlussakkordliche Aussage ist, dass die die Aufgabe der Mobilfunkversorgung immer noch nicht bei den Kommunen gesehen werde. Warum nicht? Ich stelle die Anbindung an das Internet (egal ob kabelgebunden oder kabellos) auf eine Stufe mit dem Anschluss an Wasser, Abwasser, Strom, Müllentsorgung. Ich sehe keinen Unterschied. Und der Gesetzgeber auch nicht. Sonst hätte er das Förderprogramm nicht aufgelegt.

01.01.2021, Kommunalpolitischer Rückblick

Heute gehen wir der Frage nach, welche Partei bzw. Gruppierung in kommunalpolitischer Hinsicht seit der Neumarkt-Sankt Veiter Stadtratswahl im Frühjahr 2020 die meisten Akzente gesetzt hat. Schauen wir uns die (gefühlte) Bilanz der Stadtratsanträge an:

  • CSU: 0
  • UWG: 0
  • SPD: 10
  • Die Grünen: 0

Kritiker dieser Statistik werden einwenden, dass sich von Quantität nicht auf Qualität schließen lässt. Den Einwand lasse ich gelten, weil Qualität durchaus etwas Subjektives an sich hat. Gehen wir deshalb einen weiteren Schritt und schauen uns bezüglich kommunalpolitischer Themen die einzelnen Homepages an:

  • CSU: Auf – ich muss es so formulieren – unserer Homepage, findet sich nicht ein einziger Beitrag zur Kommunalpolitik. Einziges „Highlight“ ist, dass unter Links weiterhin ein Bürgermeisterkandidat auf seine Facebook-Seite verweist.
  • UWG: Die Homepage zeigt (von alt nach neu) unter „Aktuelles“ ein Dankeschön der ausgeschiedenen Stadtratsmitglieder (27. April) und zwei Infos zum Stadtplatz-Ratsbegehren (die Letzte vom 27.06.2020). Das letzte Erlebnis (Kategorie Erlebnisse/Erzählungen) hatte die UWG am 01.06.2018. Die „Fast Live…“-Berichte könnte man in gewisser Weise als kommunalpolitische Beiträge ansehen. Aus Sicht der Homepage-Administratoren findet man sie scheinbar aber nicht so spannend und hat im Oktober 2019 damit aufgehört, sie online zu stellen.
  • SPD: Die Homepage ist gepflegt, aber nicht mit Neumarkter Themen. Ein Blick auf den Menüpunkt Kommunalpolitik zeigt den letzten Eintrag vom 30.01.2020 zum Thema Zebrastreifen auf dem Stadtplatz. Bei dem Menüpunkt „Anträge an den Stadtrat“ sind ein paar Einträge vorhanden, doch ist es nicht erkennbar, ob diese Einträge aktuell oder schon fünf Jahre alt sind.
  • Grüne: Die Homepage ist eingebettet in den Kreisverband Mühldorf und zeigt außer den Kontakten (Sprecher und Fraktionsmitglied) nur einen Wahlkampfflyer aus dem März 2020. Das war es.

Richten wir unseren Blick auf die sozialen Medien und beginnen mit Facebook:

  • CSU: Die Facebook-Seite wurde vom jetzigen Landrat vor acht Jahren ins Leben gerufen und ist gepflegt, aber nicht mit Neumarkter kommunalpolitischen Themen. Letzter diesbezüglicher Eintrag ist der 26.06.2020 (Infostand am Stadtplatz zur Stadtplatzsanierung). Ansonsten wird die Seite politisch von Landkreisthemen dominiert.
  • UWG: Auf der Facebook-Seite gibt es den letzten kommunalpolitischen Eintrag am 11. Juli 2020 (Stadtplatzsanierung). Danach gibt es insgesamt noch zwei Einträge. Man wünscht dem Leser schöne Weihnachten (danke) und zeigt ein Bild vom Stadtplatz.
  • SPD: keine auffindbare Präsenz
  • Grüne: Die Facebook-Seite wurde am 09.01.2020 erstellt. Mit der Vorstellung der Stadtratskandidaten endet die neumarkt-spezifische politische Berichterstattung. Der letzte Eintrag überhaupt war am 25.09.2020.

Nach diesen eher ernüchternden Recherche-Ergebnissen habe ich mich gefragt, ob ich noch Plattformen wie youtube checken soll. Ich habe entschieden, dass ich mir die Zeit spare. Fazit: Man überlässt die Berichterstattung über politische Themen komplett der Neumarkter Lokalseite. Aus meiner Sicht ist das nicht die beste Idee. Happy New Year.

31.12.2020, Presseschau

Ab sofort wird der „Tonnenalarm“ eingestellt und durch eine Abfall-App ersetzt. Warum das einem Leser eine Beschwerde wert ist? Ich habe keine Ahnung. Wie es so eine Beschwerde bis in die Zeitung schaffen kann? Unerklärlich. Das Einzige was an der App, die wunderbar funktioniert, überhaupt kritikwürdig ist, ist der Umstand, dass man in der Abfall-App keine Check-Box findet um den Papierkalender abzubestellen. Diesen werden wir somit zusätzlich bekommen. Im Sinne der Papiervermeidung wäre das echter Schritt nach vorn gewesen.

Weiter zur Neumarkter Lokalseite. Hier bleibt der SPD-Antrag, die Hörberinger Straße mit einer Geschwindigkeitsbegerenzung zu versehen unerhört – in des Wortes doppelter Bedeutung. Hier gibt es also auch nichts Neues. Hatte ich hier weiter unten auch schon drüber geschrieben. Abgehakt.

Kommen wir zum Thema Lagerhaus für die Raiffeisenbank. Der neue Standort am Further Kreisel ist ein 1A-Fleckchen für die Errichtung eines solchen Lagerhauses. Einiges an Verkehr wird aus Neumarkt abgezogen und entlastet unser Städchen und vor allem die Bahnhofstraße. Bleibt die Unlogik, warum Lagerhäuser auf der grünen Wiese errichtet werden, während Kindergärten in Gewerbegebieten ihr neues Zuhause finden. Flächenfraß könnte man auch noch ins Felde führen. Und die Frage, was aus dem Lagerhaus an der Bahnhofstraße wird, ist der Lokalseite auch keinen einzigen Satz wert. 

Corona, Mühldorf und Region, Seite 10: Immer wieder die gleichen quälenden Fragen: Wie soll ich als 88-jähriger nach Mühldorf zum Impfzentrum kommen? Hier eine Auswahl an logischen Antworten:

  • vielleicht die Kinder um Hilfe bitten
  • vielleicht die Enkelkinder um Hilfe bitten
  • Nachbarn um Hilfe bitten
  • die Gemeinde um Hilfe bitten
  • Taxi bestellen
  • Öffentliche Verkehrsmittel

Und die Funktionsweise einer Hotline sei hier auch noch einmal erklärt. Natürlich ist es gut, dass es nur eine Nummer gibt. Das haben Servicenummern so an sich. Da muss der 80jährige sich nicht drum kümmern und das auch gar nicht in Frage stellen. Dämliche Logik von irgendeinem Mühldorfer, der es mit diesem laienhaften Quatsch auch noch in die Zeitung schafft. Die Frage ist, was hinter einer Hotline-Nummer passiert. Normalerweise steht dahinter eine TK-Anlage mit einer begrenzten Anzahl von Amtsleitungen. Daran angeschlossen ist ein Callcenter mit einem intelligenten Routing der Gespräche mit Warteschlangen, Begrüßungs- und entsprechenden zeitabhänigen dynamischen Warteschlangenansagen, Musikeinspielung, Ansagen zur geschätzten Wartezeit in der Warteschlange, bzw. dem Einspielen von Zusatzinfos zum Thema Corona usw. Wenn natürlich alle Amtsleitungen belegt sind, kommt man gar nicht erst in den Genuss, in dieses Routing hineinzukommen. Aber dann gäbe es immer noch das Intelligente Routing des Providers an Ausweichnummern oder Mailbox-Systeme. Am Ende aber ist das Allesentscheidende, viewiele Agenten die Anrufe annehmen können. Die beste Technik hilft nichts, wenn die Anzahl der Agenten zu gering ist. Völlig sinnlos ist es aber, wenn man den ganzen Tag versucht, jemanden zu erreichen, nur um dann zu erfahren, dass man sich am 20. Januar noch einmal melden soll. Diese Information gehört in eine kurze, prägnante Begrüßungs- bzw. Warteschlangenansage. Dann würde die Anzahl der Anrufversuche drastisch sinken und die Situation wäre entspannt. Aber mich fragt ja keiner, wie man ein Callcenter technisch richtig betreibt.

Außerdem sollte die Welt – und Mühldorf im Speziellen – schon einmal von dem Begriff Contact-Center gehört haben. Hier geht es nicht mehr nur um eine schnöde Anrufverteilung, sondern auch um das Routing von SMS, von Mails, von Faxen und Social Media. Anstatt den ganzen Tag mit nutzlosen Anrufversuchen zu verbringen, hätte man auch eine Mailadresse oder eine SMS-Nummer bekanntgeben können, wo man sich anmelden kann. Es gibt unendlich viele technische Möglichkeiten, die Flut an Impf-Anfragen zu strukturieren. Die Digitalisierungsversuche in Deutschland enden jedoch damit, eine ständig überlastete Hotlinenummer anzubieten. Armes Deutschland. Wir werfen zwar TUI und der Lufthansa die Milliarden hinterher, aber andererseits reicht es nicht, mal 50.000 Euro in ein vernünftiges UCC-System zu investieren.

24.12.2020, Die Weihnachtswünsche gehen heute speziell ins Landratsamt

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Mit der Arbeit unseres neuen Landrates Maximilian Heimerl können wir sehr zufrieden sein. Ich kann mir dieses besondere Corona-Jahr grade nicht unter Führung seines Vorgängers vorstellen. Heimerls Interviews, die Aussagekraft seiner Statements – alles perfekt, kein blabla, einfach wohltuend. Seine Auftritte in den sozialen Medien – vorbildlich. Neumarkt darf darauf stolz sein, dass der Landrat aus unserer Stadt kommt. Es gab keine bessere Wahl. Wenn er – vovon ich ausgehe – die letzten neun Monate im Dauerstress war, dann lässt er es sich nicht anmerken. Die weihnachtlichen Grüße gehen heute somit an Maximilian Heimerl und das ganze Team vom Landratsamt.

Hier ein allround-tv-Statement von Maximilian Heimerl zum Ende des Jahres: https://www.allround-tv.de/mediathek/video/wo-steht-der-landkreis-muehldorf-am-ende-2020/

Weihnachtsgrüße von Maximilian Heimerl: https://www.facebook.com/landkreismuehldorf/videos/176418480881406

Auch einzelne Bürgermeister (inklusive Neumarkt) kommen am Ende des Jahres auf der gleichen Plattform zu Wort: https://www.allround-tv.de/mediathek/video/stimmen-aus-muehldorf-zum-jahreswechsel/

15.12.2020, Stadtratssitzung: Der Bürger hat das Wort

Das war eine direkt lustige Stadtratssitzung. Alle waren gut drauf. Ich sah einen lächelnden Bürgermeister, der ab und an zu einem kleinen Späßchen aufgelegt war. Er hatte zwei Geschenke dabei. Eines bekam der, der die meisten Zugriffe auf das Ratsinformationssystem hatte, und das andere bekam der Stadtrat, der am wenigsten auf das Ratssystem zugegriffen hatte. Alle waren locker drauf und beim Jahresrückblick empfanden es alle Fraktionssprecher als wohltuend, dass es bei der Kommunalpolitik keine Fraktions- bzw. Parteigrenzen gibt. Ich dachte schon zu Beginn, dass hier irgendwas nicht stimmen könne. Denn schon der zweite Tagesordnungspunkt hieß: „Der Bürger hat das Wort“. Das traf mich unvorbereitet. Entgegen aller Mustergeschäftsordnungen dürfen Bürger dem Bürgermeister und den Stadträten einfach Fragen stellen. Ich schüttelte mich kurz und überlegte, wo ich eigentlich bin. Da fiel es mir wie Schuppen von den Augen. Ah ja, genau. Ich bin ja in Winhöring.

Im Bestreben, auch einmal über den Tellerrand hinauszuschauen, wohnte ich heute der Stadtratssitzung in Winhöring bei. Fazit: Ein Unterschied wie Tag und Nacht.  

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11.12.2020, Weiherstraße: Trampelpfad bleibt Trampelpfad

Das grenzte an Majestätsbeleidigung. Den 2012 höchstpersönlich umgesetzten Trampelpfad einfach zupflastern wollen. Da hört der Spaß aber nun wirklich auf. Da musste im Bauausschuss umgehend der ganze Bürgermeister-Fan-Club antreten, um diesen neuerlichen absurden Versuch, einen Stadtratsantrag durchzubringen, abzuwehren. Die SPD hätte auch beantragen können, dass die Woche ab sofort nur noch aus sieben Tagen besteht – der Händchenhebeverein hätte dies reflexartig verneint und abgeschmettert.

Aber eines muss noch geklärt werden: Die Lokalseite schreibt heute von „vermeintlichen Forderungen“ aus der Bevölkerung. Was, bitteschön, ist eine „vermeintliche“ Forderung? Nicht ernstzunehmen? Nicht glaubhaft? Ein Spirklsches Hirngespinst? Nicht der Rede wert? Alles ein großes Missverständnis?

Und hier noch ein Trampelpfad der ausgeprägteren Art, der seinem Namen alle Ehre macht:120315-033-mexico-monzanillo-tiny2012, Mexiko, Manzanillo

10.12.2020, Thambach sagt Danke

Die neue Brücke in Thambach steht, und drei Bürger bedanken sich mit einem „Thambach sagt Danke“-Schild. Dieses Danke nehmen wir als Steuerzahler und damit Finanzierer der 908.000 Euro teuren Brücke gern entgegen. Also, ich nehme mal an, dass das Danke auch uns Steuerzahlern gilt und nicht nur dem BMW-Fahrer, der als erstes die Brücke überfuhr. Ein starkes Zeichen für die Mobilitätswende wäre es gewesen, im städtischen Elektro-Auto zu erscheinen. Chance vertan. Stattdessen gab es auf der heutigen Lokalseite ein unentgeltliches Product-Placing für die bayrische Premiummarke.

Schade übrigens, dass kein Zug mehr fährt. Die Streckenschließungen sind eine echte Katastrophe für die angestrebte Mobilitätswende. Die Eröffnung von Bahnlinien brachte früher Wohlstand in die ländlichen Gebiete. Auf einen Bahnhof oder auch nur einen Haltepunkt war das ganze Dorf stolz und der Beruf des Bahnhofsvorstehers war ehrenwert. Heute stöhnt man über die Brückenbauten, die notwendig sind, um tote Gleise weiterhin sicher überqueren zu können. Übrigens…

Wer kennt diesen Zug nicht? Schottland, Glennfinnan-Viadukt. Da kommt er, der Harry-Potter-Zug. Wir mussten und 2015 bei unserer Reise durch dieses schöne Land sputen, um im richtigen Moment am richtigen Ort zu sein. Zu einer solchen Bekanntheit wird es das Thambacher Brückenbauwerk vorest nicht bringen. 

08.12.2020, Radweg auf der Bahnhofstraße? Bauaussschuss lehnt SPD-Antrag ab.

201208-fahrradweg

Wieder einmal ist ein SPD-Antrag traditionell und krachend gescheitert. Gehen wir die Argumente der Kritiker dieses Antrages einzeln durch:

  • Laut SPD-Fraktion habe es wiederholte Anfragen von Bürgern gegeben. Erkenntnisgewinn: Weil andere Fraktionen von solchen Anfragen nicht sprechen, scheint die SPD mittlerweile für viele Bürger die einzige Anlaufstelle zu sein, wo man sich überhaupt sicher sein kann, gehört zu werden, und wo Themen auch einmal zu einem echten Stadtratsantrag führen.
  • Die SPD-Fraktion argumentiert, dass Fahrradfahrer nur unter Inkaufnahme erheblicher Risiken die Bahnhofstraße befahren können. Bemerkung: Sehe ich genauso. Wenn mich meine Frau zum Friseur auf die Bahnhofstraße schickt, weil sie sich mittlerweile weigert, den Langhaarschneider zu bedienen, dann benutze ich mit meinem Fahrrad in beiden Richtungen aus Sicherheitsgründen den Fußweg. Wenn ich den BMW zur Werkstatt bringe, traditionell das Angebot, wiederheimgefahren zu werden, ablehne und stattdessen umweltgerecht heimspaziere, habe ich Angst vor dem Verkehr, der da von hinten angebraust kommt. Aber das ist natürlich kein spezielles Merkmal der Bahnhofstraße. Man muss als Fußgänger überhaupt Angst haben, dass man von Autofahrern, die durch ihr Mobiltelefon abgelenkt werden, über den Haufen gefahren wird.
  • Ein CSU-Stadtrat führt ins Felde, dass es doch mit dem Rottweg, der Alten Teisinger Straße und der Birkenstraße genügend Alternativen gäbe. Erkenntnisgewinn: Wenn ich, vom innerstädtischen Kreisel kommend, die 300m bis zum Friseur radle, soll ich den Umweg über die Alte Teisinger Straße nehmen, um mich dem Friseur meines Vertrauens zu nähern? Absurd.
  • Ein UWG-Stadtrat hält eine etwaige Fahrbahnmarkierung für konterkarierend, weil sich Fahrradfahrer in falscher Sicherheit wiegen würden. Bemerkung: Totschlagsargument. Das geht dann in die gleiche Richtung wie die Zebrastreifendiskussion an der Hörberinger Straße. Wenn eine Fahrbahnmarkierung da ist, gibt es natürlich einen Sicherheitsgewinn, weil der Verkehr hinter mir mich nicht mehr überholen, sondern nur noch an mir vorbeifahren muss. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Voraussetzung ist natürlich, dass die Straße für eine solche Markierung breit genug ist. Zugegeben:  Genau dies kann man bei der Bahnhofstraße durchaus in Frage stellen.
  • Der gleiche Stadtrat warnt vor einem Millionengrab. Erkenntnisgewinn: Alle bisher gebauten Radlwege in und um Neumarkt-Sankt Veit wurden in den höchsten Tönen gelobt, egal welche Kosten sie produzierten. Kommt aber die Idee von der SPD, wird eine Radlwegplanung sofort als Millionengrab abgetan.
  • Ein weiterer CSU-Stadtrat sieht keine Gefährdung, denn es dürfe ja ohnehin nur 50km/h gefahren werden. Erkenntnisgewinn: Das gesamte innerstädtische Radlnetz von München mit etwa 950km Radlwegen (wenn ich Wikipedia richtig interpretiere) ist somit im Umkehrschluss laut unserem CSU-Stadtrat völlig sinnlos, denn bei 50km/h gibt es kein großes Gefährdungspotenzial.
  • Der gleiche Stadtrat meint ergänzend, dass es doch wichtigere Sachen gäbe, in die man investieren könne. Leider lässt er uns im Unklaren, an was er dabei denkt, sodass bei der Bewertung dieses Kommentars die Begrifflichkeit des Totschlagsargumentes umfassend zutrifft.
  • Ein anderer CSU-Stadtrat spricht von gigantischen Kosten. Bemerkung: Gigantische Kosten? Corona produziert vermutlich gigantische Kosten. Der neue Berliner Flughafen produzierte gigantische Kosten (und tut es weiterhin). Der Stuttgarter Bahnhof produziert gigantische Kosten. Ich weiß nicht, ob der CSU-Stadtrat in diesen Regionen denkt, wenn er die Begrifflichkeit „gigantisch“ benutzt. Geht es bei den Kosten ein wenig genauer, Herr Stadtrat?

20.11.2020, Sanierung des Hörberinger Bahnhofs – Bauausschuss lehnt Vorbescheid ab

Die Corona-Kritiker werden sofort bestätigen, dass es Wasser nicht über WLAN geben kann. Diese massive Erkenntnis muss nicht als dicke Überschrift den Platz auf der Lokalseite verschwenden. Heute früh habe ich mit einem ausgemachten Corona-Kritiker gesprochen und seine fundierte Meinung zum Thema eingeholt: Er meinte, Bill Gates und die deutschen Politiker würden 5G und WLAN nutzen, um das Corona-Virus breitbandig in die Haushalte zu senden. Freilich könnten die Interessen unterschiedlicher nicht sein. Bill Gates versuche, das Bevölkerungswachstum zu bremsen und die deutschen Politiker versuchten krampfhaft, mit Ermächtigungsgesetzen (neudeutsch: Bevölkerungsinfektionsschutzgesetz) die demokratischen Grundrechte austrocknen. Für Wasser UND Coronaviren sei bei der begrenzten Bandbreite kein Platz. Er könne somit die Entscheidung des Bauausschusses verstehen, dem Antrag auf Vorbescheid zu einer Sanierung nicht stattzugeben. 

Wieder was gelernt. Um auf die Verwaltungsebene zurückzukommen: Ohne Wasserversorgung gibt es in Deutschland nun mal keine Sanierungserlaubnis. Warum die Deutsche Bahn aber hätte eruieren müssen, ob das Bahnhofsgebäude als Wohnhaus überhaupt nutzbar ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Wenn ich ein Bieterverfahren eröffne und ein Grundstück samt Bahnhofsgebäude versteigern möchte, dann interessiert mich herzlich wenig, was der Käufer damit hinterher anstellen wird. Das ist nicht die Sache des Verkäufers, sondern die Sache des Käufers. Und der wollte sich nun durch einen entsprechenden Nutzungsantrag absichern – und ist damit gescheitert. Was auf der Lokalseite nicht herauskommt, ist der Zusammenhang zwischen dem Antragsteller und dem Nachbarn, der das Gebäude zum Austragshaus ausbauen möchte. Ist das die gleiche Person? Falls ja, wäre ja die Erschließung über das Nachbargrundstück gesichert, womit zumindest einer von mehreren Ablehnungsgründen entfallen würde. Und was sprach in den letzten zwanzig Jahren dagegen, den Flächennutzungsplanung so zu ändern, dass das Gebäude für Käufer attraktiv ist und einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden kann? Dann hätte man im Bauausschuss die Sache nicht ablehnen müssen. Stattdessen steht das Gebäude seit Jahren leer und wartet nun weiterhin auf Nutzung. Was für eine Verschwendung von Bausubstanz.

Dass das Gebäude überhaupt leersteht, ist traurig genug. Es ist eine der großen Fehlentscheidungen der deutschen Politik, die Bahn zu teilprivatisieren und sie damit von dem gesellschaftlichen Auftrag, Städte durch Bahnlinien miteinander zu verbinden und den Zugverkehr auch in kleine Gemeinden aufrechtzuerhalten, zu entbinden. Bahnhofs- und Streckenschließungen sind eine der größten Bankrotterklärungen, die sich Deutschland je geleistet hat. Und mit Deutschland meine ich uns alle und jeden Einzelnen, der die Bahn seit Jahrzehten ignoriert und sich lieber bequem ins Auto setzt. Und der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft (GDL) tönt entsprechend heute in der Zeitung, er wäre nicht bereit, dem maroden Unternehmen Bahn entgegenzukommen. Dann gäbe es halt ab März Streik. Er selbst ist seit 2008 bei der DB und lässt sich gut für seinen Job bezahlen. Dafür, dass er als typischer Leistungsverwaltung für die Steigerung des Bruttosozialproduktes faktisch nichts tut, ist die gehaltliche Einstufung in Anlehnung an den Tarif A16 nicht so schlecht. Schon 2015 könnte sein Gehalt laut gehaltsvergleich.com bereits bei 6.900 Euro Brutto gelegen haben. So marode kann die DB nicht sein, sonst würde er sich einen anderen Job suchen. Diese gewerkschaftlichen, frühkapitalistischen Denkansätze zum Thema Streik wollen sogar nicht in die heutige Zeit passen, wo die Bahn und wir alle eigentlich ganz andere Probleme zu bewältigen haben. Die Bahn wird augespresst wie eine Zitrone, und zwar durch Unternehmensberater, ihre eigenen Vorstände und eben auch durch die Gewerkschaften. Da gibt es bei der Bahn gleich mehrere davon. EVG und GDL stehen sich hier im Kampf um Mitglieder, Macht und natürlich Geld unversöhnlich gegenüber. Wer teilt schon gern den Kuchen mit jemand anderem? 

16.11.2020, ovb-online statt Papierausgabe

Ich denke schon länger darüber nach, aus Umweltschutzgründen die Papierausgabe der Zeitung abzumelden und die Zeitung nur noch online zu lesen. Heute bekam ich einen Vorgeschmack darauf, wie das funktioniert. Denn heute blieb der Briefkasten leer. Es gibt ein Verteilproblem. Also bin ich mal online auf die Lokalseite. Wer schaut mich an? Der 3. Bürgermeister Egbert Windhager.  Wie, was, dritter Bürgermeister? Habe ich irgendwas verpasst? 

Gestern Abend wollte ich den grünen Sack wegschaffen, da bietet sich mir dieser Anblick:201115-biotonne-tinyBlöd gelaufen. Zum Glück war heute wieder aufgeräumt. Eine weitere braune Tonne wäre sicherlich hilfreich. Beim nächsten Mal fahre ich gleich zum Wertstoffhof. Seit der Bioabfall in die Biotonne wandert, wird die schwarze Tonne überhaupt nicht mehr voll. Insgesamt müssen wir uns über die Entsorgungwirtschaft nicht beschweren. Das Thema hat der Landkreis im Griff. 

14.11.2020, Neumarkt-Sankt Veit: Bürgerversammlung abgesagt

Es war keine Überraschung, dass die diesjährige Bürgerversammlung abgesagt wird. Eine Überraschaung ist es aber schon, wenn die Rechtsaufsicht des Landratsamtes die Idee der langfristigen totalen Kontaktvermeidung zwischen oben und unten einfach unkommentiert durchgehen lässt. Wir befinden uns immerhin im Jahr 2020. Es gibt vielfache Möglichkeiten, eine Bürgerversammlung online durchzuführen und damit Recht und Gesetz umzusetzen. Denn da heißt es in der Gemeindeordnung für den Freistadt Bayern (Erster Teil, Abschnitt 4,  Artikel 18, erstes Kapitel) wie folgt:

(1) 1In jeder Gemeinde hat der erste Bürgermeister mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen. 2In größeren Gemeinden sollen Bürgerversammlungen auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.

Ich sehe hier keinen Handlungsspielraum und keine Ausnahmen. Und die Gemeindeordnung schreibt auch nicht vor, dass die Bürgerversammlung eine Präsenzveranstaltung sein muss, womit wir wieder bei der Idee einer Online-Veranstaltung wären. Leider ermöglicht Corona den handelnden Personen offenbar, es mit der Gemeindeordnung nicht ganz so ernst zu nehmen, womit der Politikverdrossenheit weiter Vorschub geleistet wird. 

11.11.2020, Neumarkt-Sankt Veit: Da rauschts im Karton

Neumarkt hat den Lockdown perfektioniert. Keine Bürgerversammlung, Rathaus geschlossen, keine Meinungsäußerungen im Stadtrat von Bürgern. Wenn man aber so gar keinen Kontakt mehr zu seinen Bürgern pflegt, dann stellt sich die Frage, wie man die Meinungsumfrage bezüglich der Stadtplatzlampen gestalten will. Ich empfehle die bewährten Vorschlagszettel. Man sollte im Jahr 2020 auf keinen Fall die modernen Medien nutzen. Online-Plattformen, Soziale Medien, E-Mail sollten unbedingt gemieden werden. Alles viel zu modern. Wir sollten der bewährten Zettelwirtschaft vertrauen.  Dann gibt es wenigstens eine Form der Wirtschaft. Papier produzieren, Papier recyceln.  

Denn die reale Wirtschaft in unserer der Stadt ist per Statement, dass die Kommune eine Wohnstadt sei, als minderwichtig eingestuft worden. Die Einkommensteuer geht nach unten, die Gewerbesteuer geht nach unten und die Schlüsselzuweisungen wohl auch. Letzeres ist besonders bitter, denn in dieser sozialen Hängematte ließ es sich die letzten Jahrzehnte gut leben. Ein Wachstum gibt es nur bei den Schulden und… bei den Lampen. Denn da komme es nicht nur auf die Optik, sondern auch auf die Form an. Aha.

Ich weiß jetzt auch nicht genau, was daran paradox sein soll, wenn man Altschulden bedient und dafür neue aufmacht. Man könnte es höchstens als Schneeballsystem bezeichnen. Mit frischem Geld werden alte Kredite bedient. Reicher ist man bei so einer Vorgehensweise aber noch nie geworden. Richtiger wäre es, über die Einnahmenseite zu sprechen. Wenn wir eine neue Kläranlage brauchen, dann müssen wir sie als Bürger über die Abwassergebühren dann eben halt auch bezahlen, so hart das klingen mag. Nach der Stadtplatzsanierung empfehle ich zudem ein Schrankensystem am oberen und unteren Tor. Wer mit dem Auto unbedingt auf den schönen, neuen Stadtplatz möchte, zahlt pauschal und bargeldlos einen Euro als Parkgebühr ins Stadtsäckerl. Die plötzliche Ruhe wäre himmlisch und von Dauer.

10.11.2020 Mühldorf will Bevölkerungswachstum begrenzen

Leicht irritiert verfolge ich die bizarre Diskussion, demzufolge der Mühldorfer Stadtentwicklungsausschuss, die Baumeisterin und auch die neu gewählten Stadträte das Wachstum der Stadt Mühldorf begrenzen wollen. 6000 neue Bewohner in den nächsten Jahren? Auf keinen Fall. Eine Erhöhung von 25.000 auf 28.000 Bewohner? Geht grade so. Zwei Prozent Wachstum pro Jahr? Der richtige Mittelweg. Zwei Jahre Arbeit am Flächenentwicklungsplan, mehrstufiges Aufstellungsverfahren und jetzt kommt die brachiale, ultimative und bahnbrechende Schlussfolgerung der gestrigen Mühldorfer Lokalseite, die da lautet, dass der Stadtrat – in ein paar Monaten – am Ende entscheide. Kaum zu glauben.

Ich frage mich grade, was passieren würde, wenn alle Städte nach reiflicher Überlegung dem Beispiel Mühldorfs folgen würden, möglichst nicht mehr zu wachsen. Diskussionen um Mietpreisbremsen wirken gradezu lächerlich, wenn gleichzeitig der Wohnraum verknappt wird.

Ich habe mir die Mühe gemacht, einen Blick auf die Bevölkerungsentwicklung New Yorks zu werfen. Dort stieg die Bevölkerung zwischen 1890 und 1900 von 1.515.000 auf 3.437.000 Einwohner. Und wer schon mal dort war, der weiß, dass da auch nicht unbedingt viel Platz ist. Es war aber sicherlich eine gute Idee, Ellis Island und die Häfen für Immigranten nicht zu schließen und die Schiffe nicht mit der Begründung zurückschicken, dass man nicht den Bedarf für ganz Europa decken könne… Einen Stadtrat, der in dieser Zeit derart rückwärts gewandt geplant hätte, hätte man damals wohl geteert und gefedert. Wie würden New York, London, Paris und andere große Metropolen wohl heute auschauen, wenn die Mühldorfer 2%-Stadtbaumeisterin früher dort tätig gewesen wäre? Als wir vor Manhattan mit dem Schiff herumschipperten, brachte es der Bootsführer auf den Punkt: Every one wants to live and work in Manhattan.

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07.11.2020, Lokalseite: Bericht zur letzten Stadtratssitzung, Feuerwehrbedarfsplanung

Beginnen wir mit dem Bild. Man sieht keinen Abstand, keiner trägt Masken. Passt grade nicht zur aktuellen Situation. Das Bild an sich passt auch nicht zum Thema. Was hat die Kirche mit einer Feuerwehrsatzung bzw. einer Feuerwehrbedarfsplanung zu tun? Da hätte die Lokalseite sich durchaus um ein aktuelles Bild bemühen können, anstatt ein schon am 22.07.2020 bereits veröffentlichtes Foto einfach noch einmal zu drucken. Die Nutzinformation des Bildes liegt somit bei 0%. Es sei denn, man ist vergesslich. Dann ist es gut, dass sich die Dinge ab und an wiederholen. Der Artikel bestätigt weiterhin das Gefühl, dass nur die SPD zu einer lebendigen Debatte im Stadtrat beiträgt (zumindest im öffentlichen Teil, vielleicht fliegen ja hinter verschlossenen Türen die Fetzen…). Wieder war es Ludwig Spirkl, der die durchaus interessanten Fragen stellte. Vielleicht war die Akustik schlecht und ich konnte hinten nicht richtig mithören (Mikrofon und Lautsprecher waren zwar aufgebaut, aber aus meiner Sicht nicht eingeschaltet), jedenfalls muss das Thema sowohl in der öffentlichen, als auch im nichtöffentlichen Teil behandelt worden sein. Die Info, dass zwei Anträge von örtlichen Feuerwehren zur Anschaffung von zwei Fahrzeugen eingegangen sind, habe ich nicht mitbekommen. Da es letztlich um mein Steuergeld geht, frage ich mich, warum das im nichtöffentlichen Teil debattiert wird. Deshalb erfährt der geneigte Lokalseitenleser auh nicht, um welche Feuerwehren es geht. Zur  Bedürfnisprüfung wurde eine externe Fachfirma eingeschaltet. Sie werkelt nun schon genüsslich seit Juni vor sich hin und hat jetzt – im November – scheinbar immer noch keine Ergebnisse geliefert, die es wert wären, veröffentlicht zu werden. Wie die Firma heißt, und was uns das kostet: Diese durchaus nützlichen Informationen müssen wir selbstverständlich nicht wissen. Wir müssen auch nicht wissen, warum diese externe Firma überhaupt gebraucht wird. Wir haben erfahrene Feuerwehrleute, wir haben erfahrene Feuerwehrkommandaten, und wir haben einen Feuerwehrreferenten, der Spirkls Fragen so gezielt beantworten konnte, dass ich ihm die Bedürfnisprüfung zutraue. Ich glaube auch nicht, dass örtliche Feuerwehren Anträge auf Neubeschaffung von Fahrzeugen aus Langeweile stellen. Ich glaube zudem auch, dass so ein Antrag nicht aus einem auf einen Bierdeckel gekritzelten Antrag á la „Wir hätten da mal gern…“ daherkommt. Ich bin mir sicher, dass beide Anträge sehr gut begründet sind. Ich glaube zudem, dass die örtlichen Feuerwehren sehr gut vernetzt sind. Wenn Spezialfahrzeuge im Einsatzgebiet im Fall der Fälle zügig bereitstehen, dann wird eine örtliche Feuerwehr doch sicherlich nicht das gleiche Spezialfahrzeug noch einmal anschaffen wollen, das die benachbarte Feuerwehr bereits besitzt, oder? Die Bedarfsplanung hätte ich sehr wohl beim Stadtrat gesehen. Ich verstehe aber, dass man dieses heiße Eisen lieber nicht selbst anpacken will. Den eigenen Feuerwehren eine eventuelle Überversorgung zu attestieren… puh, da reicht kein Gummiband, da braucht es schon ein ordentliches Rückgrat. Denn das es dazu kommt, scheint sicher. Sonst hätte die Regierung von Oberbayern für die Anschaffung des Mannschaftswagens für die Hörberinger Feuerwehr den Zuschuss im Juli sicherlich genehmigt. Hat sie aber nicht und ich tippe auf die Begründung: Fehlende Bedarfsplanung. Also hat die Stadt zwei Dinge getan. Der Hörberinger Feuerwehr einen zinslosen Kredit in Höhe von 13.500 Euro gewährt und die Bedürfnisplanung in Auftrag gegeben. Es kam aus dem damaligen Zeitungsartikel zwar nicht heraus, aber es ist davon auszugehen, dass die 13.500 Euro exakt der fehlende Zuschuss sind. Zwar dachte ich, dass die Stadt Neumarkt-Sankt Veit der Träger der Freiwilligen Feuerwehr ist und sich somit eigentlich nicht selbst ein zinsloses Darlehen geben kann, aber das muss ich alles nicht verstehen. Egal: Meine Vermutung ist, dass die Stadt die berechtigte Befürchtung hat, dass auch diesmal kein Zuschuss kommen wird, was eine korrekte Annahme ist, denn durch den Hörberinger Mannschaftwagen hat sich die Situation ja verbessert, und nicht verschlechtert. Gab es für Hörbering schon keine Zuschuss, dann kann es bei einer Neubewertung nun ja erst recht keinen Zuschuss geben – sagt der gesunde Menschenverstand. Es sei denn, die Fahrzeuge hätten sich in der Coronazeit auf unerklärliche Weie viel schneller abgenutzt, als gedacht. Nun wird also extern geprüft, was das Zeug hält. Sieben Feuerwehren zu bewerten, scheint eine schwierige und langwierige Angelegenheit zu sein.

03.11.2020, Lokalseite: Bericht zur letzten Stadtratssitzung

Der Bericht auf der Lokalseite beschäftigt sich heute mit der Tatsache, dass letzten Donnerstag glattweg alle Anträge der SPD zum Thema Änderung der Geschäftsordnung mit jeweils 16:2 Stimmen abgelehnt wurden. Das Votum des Finanzausschusses, das zumindest bei einem Antragspunkt der SPD folgte, wurde ebenfalls wieder gekippt. Dies betrifft die Änderung bei den Kompetenzen für Referenten. Wenn ich Referent wäre und meinen Job ernst nähme, würde ich für jede Erweiterung meiner Kompetenzen kämpfen. Nicht so ein Referent aus der Runde, der anführt, dass er es dem Bürgermeister sagt, wenn etwas nicht passt. Auch die Stadträte insgesamt gehen recht locker mit ihrem Mandat um. Wenn ein Bürger ein Schreiben an die 20 Stadträte verfasst, dann waren am Donnerstag 16 von 18 Stadträten der Meinung, dass sie das Schreiben nicht erreichen muss, und dass sie auch gar nicht davon erfahren wollen, weil es beim Bürgermeister gut aufgehoben ist. Ich möchte nicht dran denken, was eigentlich passiert, wenn sich ein Bürger bei den 20 Stadträten über Entscheidungen des Bürgermeisters beschwert? Ist natürlich nur rein hypothetisch. Kein Mensch käme auf solch eine Idee. Aber nutzt es dann etwas, den Brief mit „vertraulich“ zu kennzeichnen?

Was auch zum Nachdenken anregt ist die Formulierung, dass die Verwaltung dem Stadtrat wegen „massiver datenschutzrechtlicher Bedenken“ empfohlen hat, die Anträge abzulehnen. Da auch die zwei SPDler Stadträte sind, empfiehlt die Verwaltung somit den Antragstellern, ihre eigenen Anträge abzulehnen. Völlig überraschend  konnten beide der Empfehlung der Verwaltung widerstehen und blieben bei der  Unterstützung ihrer eigenen Anträge.

Das Gefühl, das mich aber tatsächlich beschleicht ist, dass sich die Verwaltung – wer immer das auch ist – stärker in die Anträge vertieft hat, als die Stadträte, die darüber abzustimmen hatten. Sonst hätte es eine lebhaftere Diskussion geben müssen. Denn von 18 anwesenden Stadträten äußerten sich nur die zwei SPD-Stadträte signifikant. 

Kommen wir noch einmal zur Begrifflichkeit der „massiven datenschutzrechtlichen Bedenken“. Bedenken allein können kein Gradmesser für Handlungsentscheidungen sein. Wenn eine Regelung klar gegen den Datenschutz verstößt – und Juristen haben das Zeug dazu, das festzustellen – dann verstehe ich, dass eine Regelung nicht in Kraft treten kann. Wenn man aber statt Juristen externe Datenschutzbeauftragte einschaltet, dann kommen nur „Bedenken“ heraus. Ich stelle gezielt die Frage, welche datenschutzrechtlichen Bedenken existieren, die einem Rederecht von Bürgern im Stadtrat entgegenstehen, die stärkere Einbindung von Referenten ermöglichen bzw. dafür sorgen, dass Schreiben den gewünschten Empfänger erreichen? Für mich gibt es hier keinen Zusammenhang. Die Presse hätte hier die Aufgabe, dieser befremdlichen Argumentationskette der Verwaltung einmal auf den Zahn zu fühlen und die entscheidenden Fragen zu stellen. Aber: Fehlanzeige.

02.11.2020, Lokalseite: Rathaus ab nächster Woche geschlossen?

Die Neumarkter Lokalseite beglückt uns heute auf der rechten Spalte mit der Überschrift, dass das Rathaus ab nächster Woche geschlossen sei. Der geneigte Lokalseitenleser wird sich denken: Super. Da kann ich ja diese Woche noch meine Geschäfte im Rathaus erledigen. Der von den Fehlerteufeln schön langsam genervte Lokalseitenleser wird aber vorsichtshalber doch die Brille aufsetzen und einen Blick in den Text werfen, weil er sich – leicht irritiert – denkt: Gelten die coronabedingt neuen Einschränkungen nicht doch schon ab heute? Die erwartete Auflösung kommt dann im Text und in der Form, dass das Rathaus natürlich ab heute geschlossen ist. Wie also passen Überschrift und Text zusammen? Antwort: Gar nicht. Wie kann so etwas passieren? Fehlende Sorgfaltspflicht der „Macher“. Der Text wurde vermutlich letzte Woche schon vorbereitet und korrekt so formuliert, dass er heute veröffentlicht werden kann. Jetzt hätte nur noch jemand die passende Überschrift drübersetzen müssen. Das ging dann leider schief.

28.10.2020: Stadtratssitzung: Bürgerentscheid gültig

Am Ende des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung gab der Bürgermeister bekannt, dass alle Beschwerden gegen den Bürgerentscheid abgewiesen wurden. Wieviele Beschwerden es waren und um welche Art von Beschwerden es ging, muss der Neumarkter weiterhin nicht wissen. Davor ging es um die Anträge der SPD zur Geschäftsordnung. die alle mit 16:2 Stimmen niedergebügelt wurden. Herr Geltinger machte noch einmal darauf aufmerksam, dass Schreiben, die von der Adresszeile her direkt an die Stadträte gerichtet sind, sie dann doch bitteschön auch erreichen sollten. Fruchtete nicht. Bemerkenswerte Wortmeldungen kam es nur von den zwei SPD-Stadträten. Alle anderen hielten sich an des Bürgermeisters Anfangsplädoyer, die Stadtratssitzung zügig durchzuziehen. Der öffentliche Teil dauerte somit exakt 30 Minuten.

23.10.2020: Lokalseite: Rederecht für Bürger in Stadtratssitzungen? Nicht erwünscht.

Mit dem Thema, dass Schreiben von Bürgern an den Stadtrat eben diesen Stadtrat gar nicht erreichen, hatte ich ich mich hier – weiter unten – bereits ausführlich und kritisch beschäftigt. Ein Stadtrat spricht davon, dass Eingaben „aus datenschutzrechtlichen Gründen sowieso geschwärzt werden müssen“, und er bevorzugt „den kurzen Weg vom Bürger zum Bürgermeister“. Gegenfrage: Bleibt es nicht die Ermessensentscheidung des Bürgers, ob er sich mit seinen Themen an den Bürgermeister oder an den Stadtrat wendet? Und sollte diese persönliche Entscheidung nicht doch von Verwaltung, Bürgermeister und Stadträten akzeptiert werden? Die Frage, was in solchen Schreiben zu schwärzen ist, wird übrigens von der Lokalseite nicht beantwortet. Das Schwärzen als solches impliziert, dass man davon ausgeht, dass Stadträte nicht mit dem Thema Datenschutz umgehen können? Ich denke, das können sie sehr wohl.

Ich hatte hier schon mal darüber philosophiert, was „Weitergabe“ eigentlich bedeutet. Ein Schreiben von mir an den Stadtrat wird von der Stadtverwaltung geöffnet – hier tauchen erstmals meine datenschutzrechtlichen Bedenken auf -, dann geschwärzt – sicherlich auch zu hinterfragen, ob jemand das Recht hat, meine Schreiben einfach zu schwärzen -, und würde dann erst an die 20 Stadträte weitergegeben? Das Schwärzen von Schreiben passiert ja als Folge bzw. Versuch, den Datenschutz einzuhalten. Aber hier liegt doch genau das Problem. Wenn die Verwaltung den Datenschutz in jedem vorliegenden Fall 100%ig anwenden könnte, dann bräuchte die Stadt Neumarkt keine „externen Datenschutzbeauftragten“. Das Thema ist aber offensichtlich so kompliziert, dass die Stadt nicht nur einen, sondern gleich mehrere davon beschäftigt. Es wäre interessant zu erfahren, welche externen Datenschutzbeauftragten das sind, die hier mit ihrer Fachmeinung unsere Kommunalpolitik beeinflussen.

Und auch mit der 5:4-Entscheidung, bei Eingaben und Beschwerden den zuständigen Referenten mit einzubeziehen, bleibt der Finanzausschuss auf halbem Wege „stecken“. Die Bürger sind mündig genug, selbst zu entscheiden, ob sie ihre Schreiben an die Stadtverwaltung, den Bürgermeister, einen Referenten oder den gesamten Stadtrat adressieren. Ich kann deshalb nur empfehlen, bei seinen zukünftigen Schreiben darauf zu bestehen, dass der gewählte Adressat das Schreiben auch bekommt. Das kann man nur sicherstellen, in dem man das Schreiben zusätzlich auch als Mail an den gewünschten Adressaten verschickt. Im Falle von Schreiben an die Stadträte hat jeder sicherlich einen Stadtrat seines Vertrauens. 

Der Finanzausschuss hat das Rederecht von Bürgern in Stadtratssitzungen abgelehnt. Rederecht bei Stadtratssitzungen wäre ein sehr belebendes Argument. Leider führt die Lokalseite nicht aus, was gegen dieses Ansinnen spricht. Neun Menschen sitzen im Finanzausschuss. Acht davon sprechen sich gegen das Rederecht aus, ohne dass ein einziges Argument von einem dieser acht Finanzausschussmitglieder abgedruckt wird. So eine Entscheidung muss der mündige Bürger einfach hinnehmen. Wollen wir nicht, basta. Dabei ist das Rederecht das demokratischste Mittel der Bürgerbeteiligung. 

Auch ein wenig absonderlich ist, dass formale Anträge der SPD von der Lokalseite als „Ideen“ bezeichnet werden. Weiterhin wird von „massiven datenschutzrechtlichen Bedenken seitens der Verwaltung“ gesprochen, ohne diese aber zu benennen. Was genau „am Rande der Legalität“ bedeutet, bleibt auch völlig im Unklaren. Zur Klarstellung: Selbst der Bundestag beschließt mit 709 Abgeordneten Gesetze, die später vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Das ist gelebte Politik. Jeder politische Entscheidungsprozess in Deutschland wird von Zögerern, Zauderern, Bedenkenträgern, Datenschutzbeauftragten, Lobbyisten, persönlichem Ressentiment und letztlich von Gerichten begleitet. Wenn die Politik – und hier schließe ich Kommunalpolitiker mit ein – dann lieber nichts tut, stärkt das die Politikverdrossenheit. 

08.09.2020, Lokalseite: Spatenstich oder Schaufelstich – das ist hier die Frage

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Nicht, dass ich bei Spatenstichen unbedingt gern dabei wäre. Ich habe aber das Gefühl, dass solche Termine nie vorab bekannt gemacht werden, so nach dem Motto: „Hallo Neumarkter, Montag, 10.00 Uhr Spatenstich an der Landshuter Straße, wer Zeit hat, kann gern vorbeischauen.“. Deutschlands Spatenstecher sind da wohl eher gern unter sich. Seit heute weiß ich auch warum. In Deutschland sind die Spaten bzw. Schaufeln knapp geworden. Das ist vermutlich eine Folge des Baubooms, der nun auch Neumarkt-Sankt Veit erreicht hat. Denn die Lokalseite hat aus Anlass des Spatenstichs für den Kindergarten an der Landshuter Straße heute vermelden müssen, dass drei Menschen  nicht mit dem Spaten stechen konnten, weil sie keine Schaufel hatten. Zum Glück ist das Bild groß genug, um erkennen zu können, dass Spatenstiche tatsächlich mit Spaten ausgeführt werden. Konnte ich – wie gesagt – bisher nicht wissen, weil das einfache Volk ja nicht eingeladen wird. Ich muss also mein Leben weiter fristen, ohne je bei einem zünftigen bayrischen Spatenstich gewesen zu sein. Ist das nicht traurig? Aber dabei zu sein, und dann nicht mit der Schaufel schaufeln bzw. mit dem Spaten stechen zu dürfen, finde ich noch trauriger. Da bleibe ich lieber zu Hause, während die Lokalseite weiterhin mit Namensproblemen kämpft. Diesmal traf es Egbert „Eckbert“ Windhager.

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Wenn man sich die Bautafel anschaut, fällt auf, dass – bei den bisher vergebenen 25 Gewerken – nur eine einzige Neumarkter Firma mitmischt, und dies bei einem 4,5 Mio Projekt. Drei Gewerke sind noch nicht oder waren zumindest zum Zeitpunkt der Erstellung der Bautafel noch nicht vergeben. Erstaunlich auf dem Bild sind die vielen hohen Bäume. Man könnte meinen, der Kindergarten kommt mitten auf eine Waldwiese.

Dass jetzt schon die Aussage im Raum steht, dass der Bau im Kostenrahmen bleiben wird, was „erfreulich für das Stadtsäckel“ sei, ist erstaunlich. Wir haben grade den ersten Spatenstich hinter uns und der Freistaat zahlt „voraussichtlich“ 2,5 Mio. Dieser Zuschuss steht also scheinbar noch unter Vorbehalt. Und wir erinnern uns bezüglich Kostenschätzungen an die Umgehungsstraße. 

31.08.2020, Lokalseite veröffentlicht Liste von Grausamkeiten

Als ich die Überschrift „Eine Zeit der Entbehrungen“ auf dem heutigen 3/4-seitigen Bericht las, dachte ich zunächst, dass es um Krieg, Vertreibung, Flüchtlingsdramen, Gefangenschaft, Gewalt in Familien, Zwangsheirat, Beschneidungen, Obdachlosigkeit, schwere Krankheiten, Analphabetismus und solche Dinge geht. Aber es ging tatsächlich um das Neumarkter Vereinsleben.

In der Mitte des Blattes wird uns dann eine „kleine Liste von Grausamkeiten“ präsentiert, die aufhorchen lässt. Gemäß dieser Liste gehört es zu den gegenwärtigen Grausamkeiten (rund um Corona), dass satzungsgemäß der erste Bürgermeister „bis zu der Neuwahl seit 01. April 2021“ oberster Jagdgenosse bleibt. 

Korrekturlesen beim ovb wird  scheinbar nicht mehr so ernst genommen. Denn es hätte heißen müssen: „bis zu der Neuwahl am 1. April 2021“. Ansonsten muss ich den Bürgermeister jetzt mal in Schutz nehmen. Denn ob die Tatsache, dass er oberster Jagdgenosse ist, tatsächlich unter die Kategorie/Überschrift „Grausamkeiten“ gehört, wage selbst ich jetzt einmal zu bezweifeln.

Das bringt mich dazu, die Begrifflichkeiten Entbehrungen und Grausamkeiten näher zu betrachten und ins rechte Licht zu rücken. Wenn ich mir die Verhältnisse auf der griechischen Insel Lesbos anschaue, wo 20.000 geflüchtete Menschen zusammengepfercht auf einem Gelände leben müssen, das für 3.000 geflüchtete Menschen ausgelegt wurde – das verknüpfe ich mit dem Begriff „Entbehrungen“. Wenn es an Essen und an sauberem Trinkwasser fehlt und an Medikamenten – das sind für mich Entbehrungen. Wenn ich obdachlos bin und am gesellschaftlichen Leben in keinster Weise teilnehmen kann – das nenne ich Entbehrungen. Die Situation in Syrien, der Chemieunfall in Beirut – das verbinde ich mit den Begrifflichkeiten Entbehrungen und Grausamkeiten.

Aber von Entbehrungen und Grausamkeiten zu sprechen, nur weil die Neumarkter Wanderfreunde keine organisierten Wandertage abhalten können? Da springt man aus meiner Sicht über das Ziel hinaus. Zumal es jedem Menschen unbenommen ist, individuell wandern zu gehen. Und den Machern der Lokalseite empfehle ich, sich mit Deutschlands Oberphilosophen Richard David Precht zu befassen, der uns mit folgendem Satz vorsichtig auf unsere Zukunft einstimmt: „Ohne eine gewisse Verzichtskultur wird es nicht gehen“.

20.08.2020, Lokalseite Waldkraiburg: Immer dieser Dennis Uzon

Da die Neumarkter Lokalseite heute total auf den Hund gekommen ist, beschäftige ich mich (mal wieder) mit meinem Lieblingslokalpolitiker Dennis Uzon, der laut Vorwurf des LRA Anfang Juli eine ungenehmigte Versammlung abgehalten hat und somit mit einem Bußgeld rechnen muss. Er hatte eine genehmigte Mahnwache „Gemeinsam gegen Altersarmut“ genutzt, um am Rande der Veranstaltung mittels Plakaten auf AfD-Programmpunkte hinzuweisen, die wohl dazu geeignet sind, die Schere zwischen Arm und Reich zu vergrößern. Passt thematisch sicherlich irgendwo zum Rententhema. Falls man denn Recht hat mit dieser Arm-und-Reich-Diskussion. Hat er natürlich nicht. Es ist der typische Versuch, eine quälend langweilige Neiddebatte am Leben zu erhalten.

Dass das LRA in seinem ersten Schreiben an Uzon fälschlicherweise die AfD als Veranstalter der Mahnwache ausgemacht hatte,  ist natürlich ein peinlicher, handwerklicher Fehler, den man in seinem zweiten Schreiben korrigieren musste. Offizielle Veranstalterin der Mahnwache ist Andrea Reinisch, die sich in einem ovb-Interview vom 22.01.2020 als unparteiisch bezeichnet und die Misere an ihrem eigenen Rentenbeispiel erklärt. Die Aussage „Essen oder Wohnen“ ist natürlich sehr plakativ, hilft aber überhaupt nicht weiter. Wer eine Mahnwache organisieren kann, der kann sich auch ausrechnen, dass in einem Rentenbescheid nur die Bruttosumme angegeben werden kann. Die für viele so überraschend kommende Besteuerung von Renten ist keine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Man muss sie als nachgelagerte Besteuerung betrachten. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Und dass man im Alter die Krankenkassen stärker in Anspruch nimmt, als als junger Mensch, steht außer Frage. Damit ist auch klar, dass man von seiner Rente die Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen hat. Auch dies ist nicht ungerecht, sondern zutiefst gerecht.

Wie unparteiisch so eine „Mahnwache“ abläuft, sieht man im heutigen Zeitungsbericht. Linke und AfD liefern sich am Rande der Veranstaltung eine verbale Auseinandersetzung. Mir gefällt die Begrifflichkeit „Mahnwache“ nicht so recht. Klingt irgendwie militärisch und erinnert an schlechtgelaunte Menschen in Uniform und mit Fackeln. Sollte ich im Alter einmal an einer Mahnwache teilnehmen, so bitte ich meine Kinder inständig, mich diskret abzuholen.

05.08.2020, Lokalseite: BMW i3 für Neumarkter Verwaltungsangestellte

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Ob die Anschaffung eines neuen Elektroautos ein Zeichen für die Mobilitäts- und Energiewende darstellt, möchte ich bezweifeln. Das wäre dann der Fall, wenn im Gegenzug ein anderes Fahrzeug abgeschafft würde (war aber aus dem Beitrag nicht nicht herauszulesen). So aber fährt jetzt einfach ein Fahrzeug mehr in Neumarkt herum. Meiner Meinung nach wird eine Mobilitäts- und Energiewende dann herbeigeführt, wenn in Sachen Straßenverkehr insgesamt weniger gefahren wird. Wobei es für den Planeten keine Rolle spielt, ob wir weniger mit Dieselfahrzeugen, Benzinern oder Elektroautos herumkurven. Hauptsache, wir fahren weniger. Ob eine Erhöhung der Anzahl der Fahrzeuge dem ökologischen Gedanken gerecht wird?

Megawichtig war der Lokalseite noch die Info, dass der BMW nachts mit ökologischem Strom geladen wird. Sensationelle Information. Analysieren wir das mal eben:

  • Solarenergie: Kommt nachts eher nicht in Frage, weil die Sonne bei uns nachts nicht scheint. Nicht anzunehmen, dass der Strom nachts gemäß des „Follow-The-Sun“-Prinzips aus dem Osten oder dem Westen dieses Planeten nach Deutschland importiert werden kann.
  • Wasserkraft: Kommt eher nicht in Frage, weil die Rott eine gefühlte Fließgeschwindigkeit von einem Meter pro Stunde hat. Fraglich ist überhaupt, ob man die durch Wasserkraft erzeugte Energie als ökologisch bezeichnen kann. Wasserkraft heißt immer, einen fließenden Fluss künstlich anzustauen und ihn damit seiner Natürlichkeit zu berauben. Pumpspeicherseen kann ich in der Umgebung auch nicht erkennen. Ist aber auch keine Logik. Denn nachts wird mittels elektrischem Strom Wasser in den oberen See gepumpt (damit es am Tage durch Rohre wieder hinunterfließt und Strom erzeugt). Das beißt sich aber gewaltig, weil wir den Strom nachts ja für unseren BMW i3 brauchen und nicht, um Wasser von unten nach oben zu pumpen.
  • Windkraft: Fällt aus, weil die bayrische 10h-Regelung zu relativ wenigen Windrädern bzw. Windparks führt. Kämen als Stromlieferant die Off-Shore-Windparks in der Nordsee in Frage. Aber ohne Nord-Süd-Trasse (mitten durch das Fichtelgebirge) hat der nächtliche Strom gewisse Schwierigkeiten, nach Bayern zu gelangen.
  • Biogasanlagen: Es kann nicht unser Ernst sein, diese Technologie als zukunftweisend bzw. als ökologisch zu bezeichnen. In Afrika herrschen große Hungersnöte und wir haben nichts besseres zu tun, als Nahrungsmittel (z.B. Mais) zu „verbrennen“? Etwas schlimmeres konnten wir uns wahrlich nicht einfallen lassen.
  • Geothermie: Hätte ich fast vergessen, kann man wohl aber auch vergessen.

Wo also kommt mitten in der Nacht regional erzeugter, ökologischer Strom her?

Über die Investitions- und Betriebskosten schweigt sich die Lokalseite wieder aus. Müssen wir nicht wissen. Wäre aber interessant. Da die Verwaltung am Wochenende eher nicht arbeitet, steht er da so rum, der BMW i3, am Wochenende, mindestens 48 Stunden. Ein Nutzungskonzept zumindest für Vereine wäre durchaus eine Überlegung wert. Aber nicht für die Lokalseite, sie hat das Thema schon wieder abgehakt.

26. 07.2020, Kreistagssitzung – Paradebeispiel für manipulative Berichterstattung

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Auf Basis des Tagesordnungspunktes 19 gebe ich ein klassisches Beispiel, wie man einen einfachen Sachverhalt sehr positiv oder sehr negativ darstellen kann. Im TOP19 ging es um sogenannte Ehda-Flächen, die zu Blühflächen umfunktioniert werden sollen. Ich kenne diesen Ehda-Begriff aus meinem Business. Da sprechen wir bei Kostenbetrachtungen von Projekten schmunzelnd von Ehda-Kosten. Wenn Kosten nicht zu vermeiden sind, sind sie eh da. Jetzt hat es der Begriff tatsächlich in die Politik geschafft. Der Kreistag beschäftigte sich damit, in der nächsten Zeit auf 9000 qm Fläche Blühflächen zu errichten. Kosten: 9.700 Euro, Förderfähigkeit 70%. Soweit die nüchternen Fakten. Und jetzt kommt das, was man daraus konstruieren kann.

Bösartige Berichterstattung: Holen wir doch einmal unsere 1a-Mathekenntnisse heraus und ziehen die Quadratwurzel aus 9.000. Wir erhalten 94,86. Oder noch etwas logischer gerechnet: Wir sprechen von einer Fläche von 90m x 100m. Das sind grade mal zwei Fußballfelder. Zum Vergleich. Der Landkreis Mühldorf hat eine Fläche von 805 Quadratkilometern, also 28 x 28 km, macht etwa 805 Mio Quadratmeter. Hat der Kreistag nichts besseres zu tun, als Landschaftsgärtnerei zu planen für eine Fläche von 0,001% der Landkreisfläche? Dafür opfern 61 Kreistagsabgeordnete ihre Zeit und wir unsere Steuergelder?

Gutartige Berichterstattung: Zwei Fußballfelder im ganzen Landkreis? Klingt nicht besonders viel. Aber man kann die Rechnung auch anders aufmachen. Neben den Landkreisstraßen gibt es immer auch einen grünen Streifen links und rechts, der zur Straße gehört und ebenfalls Landkreisbesitz ist. Wir rechnen somit die 9000 qm nicht in zwei Fußballfelder um, sondern stellen uns vor, dass es durch dieses erste Projekt auf einer Länge von 9km durchgehend einen Blühstreifen von einem Meter Breite neben einer Straße geben wird, wo Flora und Fauna zusätzlich ihr Zuhause finden. Das ist ein sehr guter Anfang und ganz im Sinne des immer wichtiger werdenden Naturschutzes und des gewonnenen Volksbegehrens „Rettet unsere Bienen“.

Botschaft: Ich denke, es wird überaus deutlich, welche Macht die Medien haben bzw. Medien überhaupt. Man kann uns nach Belieben manipulieren. Und jeder von uns kann jeden anderen manipulieren. Über die sozialen Medien (und auch Online-Auftritte wie Homepages…) darf jeder seine Mitmenschen nach Herzenslust mit richtigen oder falschen Informationen füttern, mit objektiven oder subjektiven Meinungen beglücken oder eben schlicht und einfach: Manipulieren. Es ist unsere persönliche Herausforderung, alle Informationen, die auf uns als Individuum einprasseln, dreifach gegenzuchecken. Tun wir es nicht, werden wir zum Spielball Dritter.

24.07.2020, Kreistagssitzung – interessante Einblicke

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Ich nahm die B15n-Diskussion zum Anlass, erstmalig als Besucher an einer Kreistagssitzung in Mühldorf beizuwohnen. Neben den nicht ganz vollzähligen Kreistagsmitgliedern waren noch etwas 25 Zuschauer da. Wer unten keinen Besucherstuhl mehr bekam, so wie ich, durfte auf den Balkon hinauf, mit bestem Blick auf das Geschehen.

Landrat Maximilian Heimerl leitete die Sitzung wie man ihn kennt: Souverän, staatsmännisch, fokussiert, bei jedem Tagesordnungspunkt bestens vorbereitet und mit einem profunden Wissen zu allen Themen. Auch die Rhetorik ließ nichts zu wünschen übrig. Ich kann mich an keinen Halbsatz erinnern, wo ich hätte konstatiert: Den hätte er jetzt bei seinen Einleitungen zu den TOP’s auch weglassen können.

Keiner von denen, die heute einen Redebeitrag zum Geschehen beitrugen, kamen bei ihren Ausführungen an sein Niveau heran. Marcel Huber kam dem noch am nächsten. Aber geborene Redner sind die Kreistagsmitglieder alle nicht.

Insgesamt gab es jede Menge zu beobachten. Vor allem, wenn man nur hier und da die Leute kennt und und ansonsten unvoreingenommen zuhört. Von vielen wusste ich nicht einmal die Parteizugehörigkeit. Ging es ansonsten im „Plenarsaal“ absolut diszipliniert zu, so merkte ich bei einem Redebeitrag plötzlich aufkommende leichte Unruhe. Dann schoss mir das Blatt: Ach schau an, da spricht ein AfDler. Und der Wieser, ebenfalls AfD und frühere Fahrer vom früheren Landrat Huber, war ja auch da, ganz rechts außen, von der Bühne aus gesehen. Insgesamt gab es redetechnisch auch direkte Reinfälle. Dennis Uzons Redebeiträge waren jetzt eher seltsam. Aber die Erklärung dafür liefert das Internet: Er ist grade 18 oder 19 und für die LINKEN im Kreistag. Da fehlt ein gerütteltes Maß Altersweisheit. Ein 18jähriger kann unmöglich den Horizont haben, Politik auf Kreisebene mitzugestalten. Es ist irritierend, dass es viele gestandene Kommunalpolitiker nicht in den Kreistag schaffen, während so ein Grünschnabel jetzt auf einem dieser 61 Sitze Platz nehmen darf.

Man merkt auch sofort, wer von der emotionalen, impulsiven Sorte ist, z.B. der Stefan Mooshuber von der CSU. Als väterlicher Freund kommt SPD-Mann Günter Knoblauch rüber. Aber er innert mich direkt an Joe Biden. Damit ist alles gesagt über ihn. Mit 72 läuft für den Mühldorfer Ehrenbürger und Träger des Verdienstkreuzes am Bande die Zeit politisch ab.

Wie immer bestehen solche Sitzungen aus einem öffentlichen und einem nicht öffentlichen Teil. Der öffentliche Teil umfasste 28 oder 29 Tagesordnungspunkte und dauerte von 1400 bis 1730. Ich blieb bis zum Ende und hatte damit schon mehr Sitzefleisch bewiesen als zwei Neumarkter Kreistagsmitglieder, die sich schon vorher verabschiedeten.

02.06.2020, Lokalseite: Neuer Stadtratsbeschluss zu Geburtstagsglückwünschen

Der Beschluss, jetzt wieder alle 18jährigen zum Geburtstag zu beglückwünschen und alle 90jährigen jährlich ist revolutionär für das Zusammenleben der alten und jungen Generation in Neumarkt-Sankt Veit. Bisher war es nur möglich, die 70jährigen alle fünf Jahre und die 100jährigen jährlich zu beglückwünschen. Deswegen war der Stadtratsbeschluss auch einstimmig. Der unhaltbare Zustand musste beendet werden. Denn immer wieder kam es in Neumarkt zu tumultartigen Szenen, wenn sich Vertreter der 18jährigen, der 70jährigen, der 90jährigen und der 100jährigen auf der Stadtplatzoase trafen und die himmelschreiende Ungerechtigkeit der bisherigen Lösung diskutierten.

Begründet wird die Änderung laut Lokalseite aber jetzt nicht mit Ungerechtigkeiten zwischen den Generationen, sondern mit der Datenschutz-Grundverordnung. Jetzt ist mir aber neu, dass sich die Datenschutz-Grundverordnung überhaupt mit dem Thema der Beglückwünschung von 18jährigen, 70jährigen, 90jährigen und 100jährigen befasst. Und mir ist auch nicht bewusst, dass sich in Sachen Datenschutz etwas geändert hat, was den Stadtrat veranlassen konnte, an der Regelung etwas zu ändern. Es kommt im Bericht leider eben aber auch nicht heraus, ob die neue Regelung die alte ersetzt oder zusätzlich gilt. Nicht, das sich jetzt aus den vier gespaltenen Lagern zwei neue Lager herausbilden… Ich setze jetzt ein Zeichen der Versöhnung und verzichte bis an mein Lebensende auf alle städtischen Glückwünsche.

26.05.2020, Lokalseite: „Wer da drin wohnt, darf uns nicht interessieren“

Immer, wenn ich am Ehrko-Wohnzentrum in Neumarkt vorbeispaziere, stelle ich mir die gleiche provokante Frage: Ist die Vollvergitterung an den Fenstern bis zum obersten Stockwerk dafür da, damit niemand reinkommt, oder damit niemand rauskommt?

Drei weitere Gebäude zu bauen, beunruhigt natürlich sofort die Bevölkerung. Aber es geht wohl rein um die Zentrierung der Menschen.

Ich glaube mich erinnern zu können, dass es für die Unterbringung von Kranken dieser Couleur neue gesetzliche Vorgaben gibt. Ich meine, dass die Kranken ein Recht auf Einzelzimmer haben. Ich erinnere mich da eine Podiumsdiskussion im Gasthaus zur Post am 8. Februar mit Kerstin Schreyer und Claudia Hausberger. Da ging es genau um dieses Thema. Von der Umsetzung dieses Gesetzes (vielleicht ist es auch nur eine Richtlinie) dürfte das Wohnzentrum sicherlich noch ein Stück entfernt sein. Da gibt es sicherlich noch weitere Bauanträge in der Zukunft.

Zurück zur Lokalseite: Die Aussage „Wer da drin wohnt, darf uns nicht interessieren“, mag verwaltungstechnisch völlig in Ordnung sein, lässt aber das Empfinden der Neumarkter völlig außer Acht. Es gab in der Vergangenheit so einige Vorfälle, die die Betroffenen sehr stark interessiert haben. Und immer dann, wenn wieder mal der Hubschrauber über Neumarkt kreist, witzeln die Neumarkter: „Ups, wieder einer aus dem Ehrko entwischt?“

Im Stadtrat und in den Ausschüssen ist es immer das gleiche Spiel, und es wird immer nach dem gleichen Muster vorgegangen. Kaum droht eine unangenehme Abstimmung mit ungewissem Ausgang, wird das Thema von der Tagesordnung genommen. Und irritierend ist auch die Sache mit dem Ablauf der Frist. Wenn eine Frist am 15. Juni abläuft – was einer stillschweigenden Zustimmung durch den Stadtrat gleichkäme – dann sollte sich der Bauausschuss nicht erst Ende Mai damit befassen. Deswegen wäre es richtig gewesen, über den Punkt abstimmen zu lassen. Und es war auch richtig, dass wenigstens zwei Mitglieder des Bauausschusses gegen die Absetzung des TOP’s votierten. Denn wer lädt denn nun wen und wann zum Gespräch ein? Welche neuen Erkenntnisse erwartet man sich? Wie beeinflussen sie das Meinungsbild der Bauausschussmitglieder, die dann sicherlich in einer Sondersitzung entscheiden werden? Den Zeitungsbericht von heute halte ich für umfassend und die Statements für glaubwürdig.

25.05.2020, Lokalseite: Kindergarten im Gewerbegebiet

Liest sich alles ein wenig seltsam: öffentliche Grünfläche wird zum Parkplatz, Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, Überschreiten des Baufensters, ausnahmsweise Zulassung von baulichen Anlagen für soziale Zwecke, Erweiterung der Baugrenzen. Wie so oft hat man den Eindruck, dass erstellte Bebauungspläne nichts wert sind und nach Belieben geändert werden, und dies möglichst im vereinfachten Verfahren. Zumindest ein Stadtrat wollte sich die Sache dann doch nicht ganz so einfach machen und stimmte dagegen.

10.05.2020, Geschäftsordnung für den Stadtrat, §19, Verantwortung für den Geschäftsgang

Das Thema SPD-Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung lässt mich nicht in Ruhe. Online kann man die GO hier finden: https://www.neumarkt-sankt-veit.de/fileadmin/Dateien/Ortsrecht_Neumarkt/Geschaeftsordnung_fuer_den_Stadtrat_ab_2014.pdf

Schauen wir uns die Geschäftsordnung einmal genauer an  und picken uns den §19 heraus, der in der Ziffer 2 wie folgt formuliert ist:

Eingaben und Beschwerden der Gemeindeeinwohner an den Stadtrat (Art. 56 Abs. 3
GO) werden durch die Verwaltung vorbehandelt und sodann dem Stadtrat oder dem zuständigen beschließenden Ausschuss vorgelegt. Eingaben, die in den Zuständigkeitsbereich des ersten Bürgermeisters fallen, erledigt dieser in eigener Zuständigkeit; in bedeutenden Angelegenheiten unterrichtet er den Stadtrat.

Ich übersetze das Geschriebene mal ins Deutsche: Ich schreibe einer Familie, die in einem Mietshaus wohnt, einen persönlichen Brief, weil ich ein wirklich wichtiges Thema ansprechen möchte (sonst würde ich mir die Mühe ja nicht machen, sondern zum Telefonhörer greifen, in meinem Fall zum Headset). Das Mietshaus wird von einem Facility-Management verwaltet, das – kraft Hausordnung – alle Briefe öffnet, den Inhalt checkt und „vorbehandelt“, den Brief an den obersten Facility-Manager weiterleitet, der diesen dann für unbedeutend hält, bzw. sich selbst für zuständig erklärt und mir dann antwortet. Die Familie, die ich eigentlich angeschrieben hatte, erfährt von meinem Brief nichts.

Fazit: Der Antrag der SPD läuft darauf hinaus, den Stadtrat immer zu informieren, was im Einklang ist mit der Sicherstellung des Briefgeheimnisses nach §10 des deutschen Grundgesetzes, aber eigentlich gar nicht weit genug geht. Denn: Wenn ich das Grundgesetz richtig interpretiere, würde ich sogar in Frage stellen, ob die Verwaltung die an den Stadtrat persönlich gerichteten Briefe überhaupt öffnen darf. Da aber der Stadtrat aus 20 Menschen besteht, stellt sich die Frage, wie man einen Brief – den man eigentlich nicht öffnen darf – verzwanzigfacht. Aber das klärt hoffentlich die lebendige Stadtratsdebatte im Spätherbst.

09.05.2020, „Ich danke den Kollegen für das erste gemeinsame Signal eines neuen Miteinanders im neuen Stadtrat“

Ich kann beim besten Willen nicht mehr sagen, ob der zweite Bürgermeister bei seinen Dankesworten das Gremium mit „Kollegen“ oder „Kolleginnen und Kollegen“ angesprochen hat.  Da er aber heute nunmal so in der Zeitung zitiert wird, findet sich bestimmt eine Neumarkterin, die den Finger in die Wunde legt.

Leider gibt es ja nur einen neutralen Begriff für Mann und Frau, nämlich den Menschen. Da aber auch der Mensch vom Artikel her männlich ist, gilt das bei den radikal Emanzipierten wahrscheinlich auch nicht als gangbarer Ausweg. Wenn ich den Politikern dann so zuhöre, denke ich mir immer: Ja, ja, Kolleginnen und Kollegen, Menschen und Menschinnen, in der Anrede bloß keinen Fehler machen… Also Egbert: Schwamm drüber. Da stehen wir drüber. Und auch über dem Lokalreporterkommentar, dass du noch während des Wahlkampfes betont hast, dass es mit der Führung der UWG kein Miteinander gebe. Vergeben und vergessen.

09.05.2020, Abwesenheit bei der Konstituierenden Stadtratssitzung

Ich weiß nicht, was der Lokalreporter damit bezweckt hat, dass er uns heute hat wissen lassen, dass sich ein neues Stadtratsmitglied vor der Sitzung per SMS beim BM abgemeldet hat, weil er in einen Stau geraten war. Ich kenne die Antwort: Wir sollen uns gefälligst selber Gedanken machen. Gesagt, getan. Rechnen wir mal nach. Um 18.30 Uhr begann die Sitzung, um 19.40 Uhr (als der öffentliche Teil zu Ende war), war der „Angeklagte“ immer noch nicht anwesend. Erste Erkenntnis: Der Stau muss über eine Stunde gedauert haben, sonst hätte man wohl annehmen können, dass der Delinquent noch vorbeischaut. Wo also gab es einen derartigen Stau am Donnerstag Nachmittag? Nehmen wir mal an, dass es diese langen Staus eigentlich nur auf Autobahnen geben kann, denn auf einer Bundesstraße kann man umdrehen. Man fährt dann über eine andere Straße nach NSV, büßt damit vielleicht eine halbe Stunde (großzügig gerechnet) und erscheint um 19.00 Uhr. Als in Frage kommende Autobahnen kommen nur die A3, die A8, die A9, die A93 und die A94 in Betracht und das in einem Umkreis von 100km. Ich würde mal nicht annehmen, dass sich ein Stadtrat Mittags noch einen Termin in Stuttgart oder Nürnberg macht, wenn abends die konstituierende Stadtratssitzung stattfindet. Nun, laut stau.info gab es dort keine Staus. Wir dürfen somit weiter über diesen ominösen Stau spekulieren. Ein Geschmäckle bleibt.

09.05.2020, Alle Funktionen der Neumarkter Stadträte im Überblick

Referenten:

  • Feuerwehrreferent: Christian Perau, UWG
  • Gebäudereferent: Wolfgang Hobmaier, CSU
  • Wirtschaftsreferent: Peter Gruber, CSU
  • Jugend und Vereine: Heike Perzlmeier, CSU
  • Kulturreferent: Michael Kulhanek, CSU
  • Familie und Soziales: Silke Auer, UWG
  • Gesundheit: Ludwig Spirkl, SPD
  • Sport: Peter Hobmaier (UWG) und Thomas Döring (Bündnis90/Die Grünen)
  • Umwelt, Natur und Landwirtschaft: Johanna Kaltenecker, CSU
  • Senioren: Rosina von Roennebeck, CSU
  • Behindertenbeauftragte: Sylvia Wegner, UWG

Gremium Gemeinschaftsverwaltung der VG Neumarkt-Sankt Veit: 

  • Rosina Maria von Roennebeck und Georg Wimmer, Michael Kulhanek, alle CSU
  • Christian Perau, Monika Eisenreich, Sylvia Wegener, alle UWG
  • Ludwig Spirkl, SPD

Gremium Schulverbandsversammlung Grundschule:

  • Georg Wimmer,  CSU
  • Silke Auer, UWG
  • Thomas Döring, Grüne

Gremium Schulverbandsversammlung Mittelschule:

  • Wolfgang Hobmeier, CSU
  • Michael Lächele, UWG

Vertreter im Bücherkuratorium

  • Michael Kulhanek, CSU
  • Sylvia Wegner, UWG

Finanz- und Wirtschaftsausschuss:

  • Rosina Maria von Roennebeck, Heike Perzlmeier, Michael Kulhanek, Egbert Windhager, alle CSU
  • Dr. Klaus Windhager, Silke Auer, Sylvia Wegner, alle UWG
  • Ulrich Geltinger, SPD

Bau- und Umweltausschuss:

  • Wolfgang Hobmeier, Georg Wimmer, Johanna Kaltenecker, Peter, Gruber, alle CSU
  • Monika Eisenreich, Peter Hobmaier, Michael Lächele, alle UWG
  • Ludwig Spirkl, SPD

Rechnungsprüfungsausschuss:

  • Rosina Maria von Roennebeck, Heike Perzlmeier, Ferdinand Rothkopf, alle CSU
  • Christian Perau, Michael Lächele, Maria Kobold, alle UWG
  • Ulrich Geltinger, SPD

07.05.2020, Konstituierende Stadtratssitzung

Es hätte durchaus einige Spannungspunkte geben können, die aber verpufften. Als  sich Georg Wimmer (stand in einem Stau…) entschuldigen ließ, war die Frage, wer zweiter Bürgermeister wird, beantwortet, bevor die Sitzung überhaupt richtig begonnen hatte. Egbert Windhager wurde mit 20:0 Stimmen gewählt, was bei dieser Einigkeit zwangsläufig die Frage aufwirft, warum man das nicht schon gestern in die Zeitung hätte schreiben können.

Der Tagesordnungspunkt zur Änderung der Geschäftsordnung war eigentlich der Punkt, wo ich den meisten Zündstoff sah. ER aber auch. Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt und vertagt, aber erst, nachdem er sich betroffen zeigte. Man stelle sich das mal vor: Rederecht für im Saal befindliche Besucher der Stadtratssitzung. Für so ein demokratisches Grundrecht braucht es selbstverständlich eine etwas größere Debatte.  Seltsamerweise wurde die Vertagung einstimmig beschlossen, weil auch die SPD-Stadträte, die ja die Änderung beantragt hatten, seiner Logik folgten.

Dann bahnte sich zumindest bei den Referenten eine interessante Abstimmung an, weil gleich zwei Stadträte Sportreferenten werden (Thomas Döring) bzw. bleiben wollten (Peter Hobmaier). Eine Abstimmung der Stadträte über diese Personalsache wäre mal ein Farbtupfer in dieser Sitzung gewesen. Sah auch Ludwig Spirkl so, der anregte (es war der einzige Redebeitrag eines Stadtrates an diesem Tage, außer den Dankesworten des zweiten Bürgermeisters für seine Wahl), dass sich die beiden Kandidaten doch vorstellten sollten, samt ihrer Konzepte, um dann besser abstimmen zu können. Fand ER aber auch nicht so toll. Eine Abstimmung mit ungewissem Ausgang? Geht gar nicht. Da war man jetzt ein wenig ratlos, bis das salomonische Urteil gesprochen und natürlich einstimmig beschlossen wurde, dass sich doch beide in die Arbeit hineinteilen sollen.

Und so endete der öffentliche Teil in der Bahnhofshalle und ich radelte wieder heim.

06.05.2020, Wer wird zweiter Bürgermeister?

Es ist schon ungewöhnlich, dass das einfache Volk einen Tag vor der Bürgermeisterwahl nicht erfahren darf, wer zweiter Bürgermeister wird. Der Lokalreporter hatte sich nach den Stadtratswahlen ein wenig zu stark aus dem Fenster gelehnt und den CSU-Bürgermeisterkandidaten für dieses Amt vorgeschlagen. Da war er auf dem Holzweg. Heute wollte er schon mal gar nicht mehr spekulieren. Kein Problem, das übernehmen wir heute für ihn. Es wäre irritierend, wenn die CSU als stärkste Fraktion den zweiten Bürgermeister nicht stellen würde. Also schauen wir uns die in Frage kommenden Namen einmal an:

  • Gruber Peter
  • Kaltenecker Johanna
  • Perzlmeier Heike
  • Kulhanek Michael
  • Hobmeier Wolfgang
  • Rothkopf Ferdinand
  • von Roennebeck Rosina Maria
  • Wimmer Georg
  • Windhager Egbert

Die drei neuen Stadträte werden es wohl eher nicht sein. Ein Weiterer will/kann nicht. Dann haben wir noch drei, die eigene Firmen haben und dort stark eingebunden sind. Damit wäre die Liste auf zwei Kandidaten zusammengeschrumpft und es bleibt die Frage: Wer ist hier das größere Kaliber?

Wahlprocedere: Nehmen wir an, dass die CSU geschlossen abstimmt (darauf wetten würde ich allerdings nicht, denn die Wahl ist geheim) und man sich auch mit den zwei SPD-Stadträten abgestimmt hat, hätte man die notwendigen elf Stimmen. So weit die Theorie. Die Vergangenheit zeigt aber, dass es wegen dieses Amtes schon so einige Ränkespiele gab.

30.03.2020 Das Amt des Zweiten Bürgermeisters

Heute sehe ich den Kommentatoren-Vorschlag in der Lokalseite: Michael Kulhanek soll doch nun zweiter Bürgermeister werden. Ich erinnere noch einmal an die Begründung für Michael Kulhaneks Verzicht. Er habe seine Kräfte überschätzt, die überwunden geglaubte Krankheit sei zurück. Die Frage stellt sich: Reichen – trotz Krankheit – die Kräfte für folgende Ämter und Positionen aus?

  • Zweiter Bürgermeister
  • Stadtrat
  • Kreistag
  • Leiter Kindergarten
  • CSU-Ortsvorsitzender
  • CSU-JU-Vorsitzender

Ist nicht besonders wenig, wenn man krank ist. Bis auf den Kreistag hätte er im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister sicherlich die meisten dieser Ämter abgegeben. Es verdichtet sich der Verdacht, dass er nicht seine Kräfte über-, sondern das Amt des Bürgermeisters unterschätzt hat.

29.03.2020, Stichwahl in Neumarkt-Sankt Veit, der erste Facebook-Kommentar

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So schnell kann es gehen: Vorgestern CSU, gestern Grün, heute schon UWG. Der Stadtrat Döring verkennt bei seinem Kommentar zudem den Unterschied zwischen „eine aktuelle Krisensituation“ meistern und eine „Entscheidung für die nächsten sechs Jahre“ treffen. Und dieser Unterschied ist gewaltig.

29.03.2020, Stichwahl in Neumarkt-Sankt Veit

War voraussehbar, wie die Stichwahl ausgehen würde. 27,5% Unentwegte waren es dann aber trotz Verzichts trotzdem für Michael Kulhanek. Vermutlich Menschen, denen es so ging wie mir: Der Stift in meiner Hand wollte einfach nicht das Kreuzchen dort hinsetzen, wo es der Logik nach hingehört hätte. Das wusste ich aber, bevor ich mich mit den Briefwahlunterlagen beschäftigte. Die Alternative wäre gewesen, gar nicht zu wählen, wie es 49,5% der Neumarkter taten. Das heißt dann auch, dass gestern nur 1.800 von 5000 Wahlberechtigten proaktiv „Ja“ zum IHM gesagt haben. Das ist nur jeder Dritte. Bezogen auf alle 6.100 Neumarkter (ok, da sind jetzt auch Babys dabei, die von Wahlen noch nichts verstehen – weshalb dieser Vergleich dann auch hinkt) schaut es noch trauriger aus.

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21.03.2020, Das Amt des Bürgermeisters

Nachdem sich Michael Kulhanek als Bürgermeisterkandidat zurückgezogen hat und viele Neumarkter megaenttäuscht waren und wohl auch noch sind, bleibt nur noch zu erwähnen, dass ein leichter Schatten auf die Person Maximilian Heimerl fällt. Denn er ist/war der Ziehvater von Michael Kulhanek. Die vorsichtige Kritik, er hätte erkennen müssen, dass Kulhanek der Sache nicht gewachsen sein würde, ist sicherlich nicht ganz unberechtigt. Nun, richten wir den Blick nach vorn. Die CSU hat ihren Kredit in Sachen Bürgermeisteramt auf Jahre hinaus verspielt. Neumarkt hatte gefühlt seit 30 Jahren keinen CSU-Bürgermeister und wird ihn auch in den nächsten 30 Jahren nicht stellen. Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und tippe auf Thomas Menzel als Bürgermeister in sechs Jahren. Unwahrscheinlich, dass er der CSU beitreten wird.

20.03.2020, Herr Enzinger kommentiert

Er findet, dass es gut wäre, wenn jemand mit 18 Jahren Erfahrung das Ruder in der Hand hält. Meines Erachtens müssten der Stadtrat und ER das Ruder in der Hand halten. Aber ER hat sich dazu entschlossen, Rathaus und Wertstoffhof zu schließen. Auf die Idee kommt man gar nicht, weshalb unser Herr Sohn, der ja im Moment viel Zeit hat, weil seine Schule geschlossen ist, bei beiden Einrichtungen vor verschlossenen Türen stand. Jetzt könnte jeder sagen: Mein Gott, schaut halt zunächst mal auf die Homepage der Stadt, bevor ihr euer Auto vollladet und zum Wertstoff fahrt. Leider ist auch da keine Hinweis auf die Schließung zu erkennen – zumindest nicht auf der Startseite, wo so eine Info hingehören würde. Stattdessen steht da „Rathaus rund um die Uhr geöffnet“, virtuell natürlich, aber da muss man erst nochmal mit der Maus „drüberfahren“ damit das erkennbar ist.

Und nun steht er da, der Golf, voll beladen, vor der Tür und sehnt sich nach Entleerung. War aber auch blöd von uns, die Entrümpelungsaktion in unserer Wohnung ausgerechnet in Covid-19-Zeiten zu starten. Was überhaupt zu der Frage führt, warum wir Gerümpel in unserer Wohnung haben.? Tja, da haben wir in unserem Leben wohl den richtigen Zeitpunkt verpasst, diese Entwicklung einzudämmen. Jetzt räumen wir nur noch von links nach rechts, können uns von nichts trennen und haben den Salat.

Zurück zu den kommunalen Einrichtungen: Wenn man gelbe Säcke braucht – Pech gehabt, Wenn man grüne Säcke braucht – Pech gehabt. Wenn man einen Sperrmüllscheck braucht – Pech gehabt. Für Notsituationen ist an der Rathaustür eine Nummer angegeben. Wenn wir unserer Wohnung schön langsam vermüllen – ist das dann eine Notsituation? Beim Sperrmüllscheck habe ich dann kurzerhand das Landratsamt angerufen, weil ich mir dachte: Wegen so etwas muss man ja nicht unbedingt im Rathaus vorstellig werden. Da überweist man einfach das Geld, und der Sperrmüllscheck kommt per Post. Ich wurde jedoch ans Rathaus verwiesen. Als ich antwortete, dass dieses bis 30.303.2020 geschlossen sein, war die Antwort diese: „Was? Die haben geschlossen? Machen die hier einen auf `Nach uns die Sintflut` oder wie?“ Ich fragte dann, ob ich diese Frage an das Rathaus weitergeben dürfte. Da war die nette Dame (sie war wirklich nett, obwohl ich mir vorstellen kann, dass sie mit Anrufen im Moment überflutet wird) dann schon bedeutend vorsichtiger in Ihrer Antwort. Aber dass das LRA nicht weiß, dass lokal die Rathäuser geschlossen sind, wirkt ein wenig irritierend.

19.03.2020, Gedächtnisprotokoll einer Stadtratssitzung

Erstmals, gemäß meiner Erinnerung, fand eine Stadtratssitzung nicht im Rathaus statt, sondern in der Bahnhofshalle. Also radelte ich voller Vorfreude hin und in der Gewissheit zum Bahnhof, dass ich wieder – wie so oft – der einzige bin, der mit dem Fahrrad anreist. Aber weit gefehlt. Da stand schon ein Fahrrad. Ich tippe auf den sportlichen Kämmerer Thomas Menzel.

Jeder Stadtrat hatte seinen eigenen Tisch, aufgebaut wie in einem Klassenzimmer. Die Tische hatten einen gehörigen Abstand. Michael Kulhanek und Max Heimerl habe ich nicht gesehen. Auch die etwa 25 Besucherstühle waren wegen Covid-19 selbstverständlich auseinandergerückt. Und wir Besucher mussten unser Einverständnis geben, dass unsere Namen notiert werden, falls der Corona-Wahnsinn bei uns seinen Lauf nimmt. Ansonsten kam ich mir vor wie in der Schule. Vorn der Oberlehrer (ER), flankiert vom Schuldirektor (Thomas Menzel) und der Sekretärin  Wieheißtdiedochgleichwieder. Ganz hinten die vier Hospitatoren.

Angesichts der Tatsache, dass es um das erfolgreiche Bürgerbegehren ging, wo 550 Menschen unterschrieben hatten, fand ich es überraschend, dass genau vier Menschen dem öffentlichen Teil beiwohnen wollten, die drei Initiatoren und ich. Typisch für uns Neumarkter.

Ich hätte schon gedacht, dass ER mit einem kurzen Statement zur Bürgermeister- und Stadtratswahl beginnt, auch wegen der allerneuesten Entwicklung rund um Michael Kulhanek. Aber nichts dergleichen. Ich hatte mich auch auf eine lebhafte Diskussion zum Thema Bürgerbegehren zum Stadtplatz gefreut. Die gab es aber nicht. Eine Wortmeldung von Ulrich Geltinger zum Wortlaut des Ratsbegehrens beantwortete der für die Verwaltung anwesende Thomas Menzel. Die Erwartung, dass es auf die Wortmeldung von Ulrich Geltinger bzw. der Reaktion von Thomas Menzel vielleicht weitere Wortmeldungen gibt – Fehlanzeige. Wortmeldungen sind grundsätzlich unerwünscht und werden als störend empfunden.

Interessant auch SEINE Wortwahl zum Thema Ratsbegehren. Die Verwaltung habe das Ratsbegehren vorgeschlagen… Ich denke, man könnte es dann auch gleich Verwaltungsbegehren nennen. Und insgesamt war es wieder einmal überhaupt nicht lustig. Alle Entscheidungen zu irgendwelchen Bauplänen zur Kellerstraße fielen einstimmig. Ein stoisches Handheben folgte dem nächsten, ungefähr aller zwanzig Sekunden. Ich glaube, dass der traurigste Tag im Leben eines Neumarkter Stadtrates der Tag der Stadtratssitzung ist.

Das Bild habe ich kurz vor der Stadtratssitzung geschossen. Ich hätte mich das nicht getraut, wenn nicht auch zwei Stadträte dieses seltene Ereignis auf ihren Mobiltelefonen festgehalten hätten. Dann habe ich das iPhone brav wieder ausgeschaltet. Da man auf dem Bild nur meine Parteifreunde von der CSU identifizieren kann, nehme ich an, dass die Veröffentlichung in Ordnung geht. Am Ende der Veranstaltung habe ich wieder einmal verstanden, warum sich so wenig Neumarkter für die Stadtratssitzungen interessieren.

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18.03.2020, OVB-Online meldet: Michael Kulhanek zieht sich zurück

Aus gesundheitlichen Gründen zieht sich Michael Kulhanek aus der Stichwahl in Neumarkt-Sankt Veit zurück. Er habe seine Kräfte überschätzt, eine überwunden geglaubte Depression sei zurückgekehrt. Das ist eine Riesenenttäuschung für alle, die den Wechsel wollten. Mir fehlen die Worte. Aber ich rufe dazu auf, ein Zeichen zu setzen und ihn dennoch zu wählen.

18.03.2020, Landratswahlen: „Neumarkter haben mich ignoriert“

Da ist der Ulli Meier, der Landratskandidat der UWG, mehrmals in Neumarkt zum Wahlkampf gewesen, und was haben wir gemacht? Ihn ignoriert. Und darüber ist er sauer. Die Fahrten hätte er sich sparen können – sagt er. Die Einschätzung, Neumarkt sei eine Hochburg der UWG, war halt eine Fehleinschätzung, die durch die Stadtratswahlen denn auch widerlegt wurden. Hätte er sich mal lieber auf seine eigene Stadt, Waldkraiburg, fokussiert. Seine Stadt hat eine Wahlbeteiligung von weit weniger als 50% hingelegt. Der Verdacht, dass der hohe Anteil an Menschen mit ausländischen Wurzeln damit zusammenhängt, drängt sich auf. Hallo Waldkraiburger! Wählen gehen zu dürfen, ist ein wertvolles Gut. Also hingehen – in sechs Jahren.

17.03.2020, Stadtratswahlen: Heutige Berichterstattung

ER konnte gestern schon keine Erklärung für das schlechte Ergebnis abliefern. Heute ist auffällig, dass die altgedienten UWGler sich gleich gar nicht zu Wort melden. Ein Christian Perau, einer der wenigen, die stimmenmäßig zulegen konnte, findet dann aber auch keine Erklärung. Ich hätte sie parat: Wenn man sechs Jahre lang durch wenig bis keine politische Aussagen auffällt und vergisst, politisch tätig zu sein, dann wird man eben bei der Wahl dann auch vergessen. Ich mache es an der Anzahl der eingebrachten Stadtratsanträge fest, die in den letzten Jahren wohl gegen Null gehen könnten. Einfach zu sagen: „Erwin ist unser Motor“, so nach dem Motto: Mach du mal, dann klappt das schon – das hat eben diesmal nicht mehr geklappt. Nicht vergessen haben die Wähler aber eben auch SEINE Aussage von 2014, dass alle guten Dinge Drei sind, was im Umkehrschluss heißt, dass eine vierte Amtszeit eben nicht mehr so gut ist. Und die Wähler haben auch parteienübergreifend so gedacht. Auch Ferdinand Rothkopf musste Stimmenverluste hinnehmen, weil er politisch keine Außenwirkung hat. Auch Werner Kitschke wird heute angesprochen und ist richtigerweise aus dem Stadtrat ausgeschieden. Für einen normalen Neumarkter verknüpfe ich mit ihm keine einzige politische Aussage. Die Neumarkter hatten die Logik „Wir sind die UWG, wir haben alles im Griff. und wir werden Neumarkt ewig regieren, basta!“ satt. Und wenn der scheidende ZWEITE eben durch sein Ausscheiden für Stimmenverluste bei der UWG gesorgt hat, dann hat die Personalie ja doch noch sein Gutes. Ende gut, alles Gut, könnte man sagen…

16.03.2020, Stadtratswahlen: Heutige Berichterstattung

Ich meine, ein paar kleine Wahrnehmungsstörungen festgestellt zu haben, als ich die heutige Lokalseite aufschlug. Mr. Enzinger reduziert die 9 Prozent SPD-Wähler zu reinen Protestwählern gegen die Stadtplatzsanierung. Und wir als Wähler wünschen uns keine „neuen Impulse“, wir wünschen uns überhaupt Impulse. Ein Amtierender, der jede Rede mit „Meine Damen und Herren, wir erledigen unsere Pflichtaufgaben“ beginnt, wirkt halt nicht besonders progressiv. Und ER kann sich das Ergebnis überhaupt nicht erklären. Das ist genau die Wahrnehmungsstörung, von der ich spreche. Und die Antworten, die er gestern noch gegeben hat, standen wohl noch nicht unter dem Eindruck der Stadtratsergebnisse. Denn mit seinen Antworten wirkt er ja fast noch kämpferisch. Wenn ER heute früh den nächsten Dämpfer registriert hat und dazu noch den Enzinger-Abgesang auf ihn, dann kommt er sicherlich noch stärker ins Nachdenken. Wo ist der Gesichtsverlust größer? Wenn er sich noch vor der Wahl zurückzieht oder wenn er sehenden Auges der Niederlage in der Stichwahl entgegensieht?

16.03.2020, Stadtratswahlen: Bewertung

Das Momentum für die Stichwahl in zwei Wochen liegt jetzt eindeutig bei der CSU und zwar in Person von Michael Kulhanek. Alle Zeichen stehen auf einen Wechsel an der Spitze im Neumarkter Rathaus. Auf die Erklärungen der UWG-Spitze zu dem Debakel bin ich gespannt. Und die Begrifflichkeit Debakel ist sicherlich nicht zu hoch gestochen. Nicht mehr stärkste Fraktion, rund zehn Prozent Stimmenverlust, keine Mehrheit mehr im Stadtrat, Stichwahl nach 20% Zustimmungsverlust. Der Amtierende dürfte es als Kränkung empfinden, nach achtzehn Jahren – aus seiner Sicht erfolgreicher Arbeit für Neumarkt – in eine Stichwahl gezwungen zu werden, um dann – falls er überhaupt gewinnt – im Stadtrat ohne eigene Mehrheit dazustehen. Keine guten Aussichten für seine Restwoche. Am Donnerstag ist Stadtratssitzung. Da lohnt der Besuch.

16.03.2020, Stadtratswahlen: Übersicht Endergebnis (offiziell immer noch Zwischenergebnis)

Bewertung aus Sicht der UWG:

  • Die UWG fällt von 51,2% (2014) auf jetzt 41,5%
  • Die UWG verliert zwei Mandate und kommt jetzt auf acht Mandate

Bewertung aus Sicht der CSU:

  • Die CSU steigert sich von 41,5% (2014) moderat auf 42,5%
  • Die CSU erringt ein Mandat mehr und kommt jetzt auf neun Mandate

Bewertung aus Sicht der SPD:

  • Die SPD steigert sich von 7,8% auf 9,0 Prozent
  • Sie bekommt unverändert zwei Stadtratsmandate

Bewertung aus Sicht der Grünen

  • Die Grünen traten erstmals an und erringen 7,0% und damit ein Mandat

16.03.2020, Kommunalwahl: Ergebnisse der Stadtratswahl sind noch offen

Die Zählerei muss der reinste Wahnsinn gewesen sein. Der letzte der 14 Stimmbezirke war ein Briefwahlbezirk und war erst um 2.44 Uhr in der Früh ausgezählt. Also Respekt vor allen Helfern, die hier mitwirkten. Das Endergebnis schaut wie folgt aus (in Prozent, und in Klammern die Anzahl der errungenen Stadtratsmandate:

  • CSU: 42,4 (9)
  • UWG: 41,5 (8)
  • SPD: 9,0 (2)
  • Grüne: 7,0 (1)

15.03.2020, Kommunalwahl: Der neue Landrat des Landkreises Mühldorf heißt Maximilian Heimerl

Unser CSU-Landratskandidat Maximilian Heimerl aus Neumarkt-Sankt Veit hat es hauchdünn geschafft, sich gleich gegen fünf Gegenkandidaten durchzusetzen. Alle hatten mit einer Stichwahl gerechnet. Aber er hat sich mit seiner Klasse durchgesetzt. Nach 228 von 229 Stimmbezirken stand er noch bei 50,0%. Vorher hatte Waldkraiburg stark gegen ihn gewählt und Ulli Meier unterstützt. Der letzte Auszählungsbezirk in Heldenstein hat ihn dann auf sichere 50,1% gehoben. Neumarkt-Sankt Veit hat mit 74,5% sein Soll erfüllt. Stichwahl vermieden – ein Wahnsinnstag für uns Neumarkter.

15.03.2020, 19.29 Uhr, Kommunalwahl: Bürgermeisterwahl

Michael Kulhanek von der CSU hat den ersten Schritt gemacht. Er zwingt den amtierenden Bürgermeister in die Stichwahl, die in zwei Wochen stattfindet. Sein Ergebnis ist mit 46,9% sensationell, ein Zuwachs gegenüber vor sechs Jahren um etwa 14%. Der Erste hat erdrutschartige Verluste hinnehmen müssen. Vor sechs Jahren bekam er noch 67,5%, jetzt sind es noch 47,1%. Der Abstand zu Michael Kulhanek beträgt somit nur 0,2%. Das sind exakt sechs Stimmen. Jetzt muss die CSU in den nächsten zwei Wochen alle Kräfte mobilisieren. Es ist angerichtet.

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Aus CSU-Sicht kann der Anblick nicht schöner sein!

06.03.2020, Stehende Ovationen für den Zweiten

Ich dachte schon, der OVB hätte sich entschieden, in diesem Jahr nicht mehr über Wahlveranstaltungen zu berichten. Zu lange schon war von den verschiedensten Parteiveranstaltungen nichts zu hören. Aber heute – ein Schelm der denkt, dass es sich beim Zeitpunkt der Berichterstattung (eine Woche vor der Wahl) um einen gut gewählten Zeitpunkt handeln könnte – war man wieder zur Stelle, als es darum ging, den ewigen ZWEITEN zu feiern, der irgendwann vom ERSTEN vor die Entscheidung gestellt wurde, entweder Stadtrat der viel besseren Fraktion (im Dienste des Bürgers, blablabla…) zu werden und ZWEITER zu bleiben, oder eben Stadtrat der einen Partei zu bleiben (die seit Jahrzehnten keinen Bürgermeister mehr stellt), dann aber eben nicht der ZWEITE. Diese Annahme und die Annahme, dass dem Zweiten dann das Hemd näher war als der Rock, sind natürlich die reinste Spekulation eines Außenstehenden, quasi frei erfunden. Aber bleiben wir gleich mal beim Thema Zweiter Bürgermeister. Kein Bürgermeisterkandidat hat sich bisher dazu geäußert, wie im Falle seiner Wahl der stellvertretende Bürgermeister heißen könnte.

01.03.2020, Landratswahl, Kandidaten beziehen im „Neumarkter Anzeiger“ Stellung zum Thema ÖPNV und Elektromobilität

Eigentlich ist ja so eine Landratswahl kein Neumarkter Thema. Ich platziere es dennoch hier, denn mit Maximilian Heimerl von der CSU kommt der aussichtsreichste Bewerber aus Neumarkt. Außerdem ist Neumarkt die flächenmäßig größte Gemeinde. Wie immer, wenn ich Zeitungsberichte analysiere, schaue ich mir die Beiträge aus formaler Sicht an. Wie gut klappen Satzaufbau und die Grammatik (Rechtschreibung lasse ich außen vor, da tun sich hier keine Abgründe auf).

Beim FDP-Kandidaten Peter Corticelli muss man manche Sätze schon mehrmals lesen, um zu verstehen, wo sich hier Subjekt und Prädikatsverband verstecken. Was ein Ehrenamt mit intelligent vernetzten Verkehrsmitteln zu tun hat, das lässt der Kandidat offen. Und immer öfter höre ich den Begriff Ruftaxi. Verstehe ich grade nicht. Kann nicht jeder Mensch, der ein Taxi braucht, ein Taxi eines Taxianbieters rufen? Oder kommen die nicht abgelegene Gegenden? Wenn ich mir das Konzept anderer Städte in Sachen Ruftaxi anschaue, dann funktioniert ein Ruftaxi wie ein Linienbus, der aber gar nicht losfährt, wenn keine Kunden zu erwarten sind. Deshalb meldet man seine Fahrt bei einem Ruftaxi an, und dieses setzt sich in Bewegung. Damit wird vermieden, dass große Busse leer durch die Gegend fahren. Im Umkehrschluss heißt das aber, dass zunächst mal Busverbindungen existieren müssen.

Cathrin Henke von den Grünen möchte, dass jede Ortschaft zwischen 5 und 22 Uhr stündlich angefahren wird. Sie nimmt nicht einmal das Wochenende aus. Das ist die reinste Utopie. Wir würden auf unseren Straßen den Wald vor Bussen nicht mehr sehen. Und dass mehr ÖPNV für sauberere Luft sorgt, die Rechnung müssten wir uns noch einmal genauer ansehen.

Ulli Maier (UWG und WGW) bringt die Sache auf den Punkt. Die Politiker wissen noch nicht einmal, was der Sollzustand sein soll. Erst Ende 2019 (!!!) wurde beschlossen, eine Grundlagenstudie hierfür in Auftrag zu geben. Auf Anhieb konnte ich nicht ergoogeln, was diese MVV-Studie kostet und wann die Ergebnisse vorliegen werden. Folglich heißt das, die Diskussion um den ÖPNV ist eine Luftnummer. Man kann zwar die Themen erahnen, aber nicht klar benennen. Und diese Erkenntnis zieht sich auch wie ein roter Faden durch die Eigenwerbung unserer Landratskandidaten.

Maximilian Heimerl (CSU) bedient die Ideen und Forderungen der Menschen auf gewohnt staatsmännische Weise. Er wird sich um alles kümmern. Sogar öffentliche Ladestationen möchte er selbst errichten. Das Thema Kosten spricht auch er nicht an, so als gebe es das Thema gar nicht. Ich unterstütze ihn trotzdem. Bei fünf Mitbewerber ist seine Wahl im ersten Wahlgang nicht zwingend garantiert. Meine Schätzung: Die fünf Mitbewerber werden es haarscharf schaffen, gemeinsam mehr als 50% der Stimmen zu erobern (10% sind allen zuzutrauen).

Bei Angelika Kölbl (SPD) kommt wieder diese seltsame Argumentation hoch, dass ein besserer ÖPNV das Zweit- bzw. Drittauto ersetzen könnte. Und Frau Kölbl vermisst einen umfangreichen Schienenverkehr. Ich erinnere gebetsmühlenartig daran, dass die Menschen die Bahnlinien jahrzehntelang nicht mehr nutzen wollten, woraufhin sie von der Bahn stillgelegt wurden. Jetzt den erneuten Ausbau zu fordern, heißt nichts anderes, als für die Investition und den Betrieb tief in die Steuerkassen zu greifen und zu akzeptieren, dass Bahnlinien auf dem Land ein dauerhaftes Minusgeschäft sind.

Bezirksrat Martin Wieser von der AfD (in seinem früheren Leben mal Leiter des Fuhrparks im LRA, der persönlich den jetzigen Landrat Georg Huber durch die Gegend chauffierte und – weil er vermutlich verbeamtet ist – wegen seiner AfD-Zugehörigkeit nicht einfach rausgeschmissen werden konnte, sondern nur versetzt wurde) hat zwar grammatikalisch ein klein wenig versagt, legt aber den Finger in die Wunde. Die Batterieproduktion für E-Autos benötigt Rohstoffe, die da in Afrika mühsam zusammengekratzt werden müssen. Aber jedes normale Auto braucht auch eine Batterie. Muss ich mal googeln, wo der extreme Unterschied zwischen herkömmlicher und E-Auto-Batterie ist. Dann wird er technisch und spricht von der Entwicklung der Brennstoffzelle bis hin zu einem Dual-Fluid-Reaktor. Nur für den Fall, dass zufällig jemand so unterbelichtet ist, nicht auf Anhieb zu wissen, was ein DFR ist, hier die Erklärung: „Der Dual-Fluid-Reaktor (DFR) ist ein Kernreaktor-Konzept mit dem Ziel, die Vorteile des Flüssigsalzreaktors und der metallgekühlten Reaktoren (natriumgekühlter Reaktor, bleigekühlter Reaktor) zu kombinieren. Somit sollen die Nachhaltigkeits-, Sicherheits- und Wirtschaftlichkeitsziele der sogenannten „Generation IV“ erreicht werden.“ Ist doch ganz einfach. Aber ob diese Vision der Oma noch nützt, die mit ihren 80 Jahren von A nach B kommen möchte (B ist meistens der Arzt)? Und wenn die Oma dann doch mal in ihr Smart-Phone schaut – während sie an ihrem Weiher auf das Ruftaxi wartet – dann wird sie sehen, das an DFR schon seit den 60er Jahren herumgeforscht wird – ohne großen Erfolg.

29.02.2020, Eigenwerbung von Stadtratskandidaten mittels Briefkasten-Flyer

Diese Form der Eigenwerbung für die Kommunalwahl ist sicherlich eine sehr gute Idee. Als Elternbeiratsvorsitzende (Ich nehme mal, dass die Abkürzung EB dies bedeutet), ist Anna Ettl schon recht bekannt. Dies in Kombination mit dem Flyer, der Glückszahl 13 (Frau Ettl ist auf Listenplatz 13 der UWG) und vor allem dem Hinweis „geb. Windhager“ , das ist ja fast schon ein Garant für den Einzug in den Stadtrat. Marketingstrategen würden, in Anlehnung an eine geflügelte Begrifflichkeit aus deren Branche, vermutlich konstatieren: Windhager sells. Ob die Überflutung des Stadtrates mit Familiendynastien insgesamt aber eine gute Idee ist?

28.02.2020, Car-Sharing in Neumarkt-Sankt Veit

Da blättere ich die Zeitung durch, sehe ein Bild vom BM und denke mir. Was interessiert uns Car-Sharing? Aber an der Überschrift war die Motivation schon erkennbar. 180.000 Euro an Zuschüssen gibt es für das Projekt, an dem sich sieben Gemeinden (Ampfing, Buchbach, Haag, Neumarkt-St. Veit, Oberbergkirchen, Schönberg und Schwindegg) beteiligen. Eigentlich nur sechs. Schwindegg ist sich nicht ganz sicher, ob nicht doch wasserstoffbetriebene Fahrzeuge viel schöner sind als E-Autos. Aber bei dieser hohen Förderung kann man seine Bedenken ruhig mal hintenanstellen. Aber wo sind Mühldorf und Waldkraiburg? Mühdlorf tritt gemäß OVB-Bericht vom 19.01.2020 dem Verein nicht bei. Die Beitrittskosten lägen bei 2000 Euro und man sei selber schon recht aktiv auf diesem Gebiet. Man wolle die dreijährige Projektphase abwarten.

Wenn ich das Internet richtig deute, dann war die ganze Aktion bereits am 6. Februar. Auch das Bild mit allen Beteiligten stammt vom 6. Februar. Erst heue, am 28. Februar erscheint der Bericht dazu in der Zeitung. Tagesaktuelle Berichterstattung ist das nicht grade.

Näher betrachtet ist doch eins mal klar: Wenn Neumarkt-Sankt Veit ein interessanter Markt für Car-Sharing wäre, also wenn es profitabel wäre, hätte sich schon längst ein privater Anbieter gefunden. Ist aber nicht der Fall. Heißt im Umkehrschluss, dass sich damit kein Geld verdienen lässt. Weiter gesponnen heißt das dann, dass es ein dauerhaftes Zuschussgeschäft wird, daher ja auch der 180.000 Euro-Zuschuss. Lese ich richtig? Wir brauchen ein Car-Sharing, weil sich Menschen kein Dritt-Auto leisten wollen bzw. können? Und in Neumarkt wollen die Besucher mit den Elektro-Autos vom Bahnhof zu den Altenheimen fahren? Das stelle ich mir jetzt grade in der Praxis vor. Die betagte Freundin einer Altersheim-Insassin meldet sich mit ihrer Kreditkarte auf der App am Smartphone an. Bedienung des schlüssellosen Autos erfolgt ebenfalls per Smartphone. Dann fährt das Auto zum Altenheim und wird dort abgestellt. Lässt sich aber dort auch nur schlüssellos per App versperren. App-Nutzung verlangt jedoch Internet-Zugriff, und dies an allen theoretisch denkbaren Haltepunkten. Sonst bekommt man das Auto weder geöffnet noch versperrt.

Mit einem einzigen Auto lässt sich da keine Logik reinbringen. Ich spinne mal weiter: Da müssen dann schon fünf Fahrzeuge her, damit man sich darauf verlassen kann, dass ein Fahrzeug da ist, wenn ich es brauche. Sieben Gemeinden á 5 Autos macht 35 Autos. 20 Riesen wird man dann ja wohl doch für so ein Auto hinblättern müssen. Schon sind wir bei einem Betrag von 700.000 Euro. Aber eine kurze Google-Suche ergibt, dass jeweils „nur ein Ladepunkt für das örtliche Sharing-Fahrzeug“ reserviert sein soll. Die Nutzungsintensität hängt von den Kosten ab. Sind die Kosten gering, sind die fünf Autos  dauerhaft „vergriffen“, oder doch tatsächlich nur das eine? Sind die Kosten hoch, bleiben die Fahrzeuge (oder doch nur das eine Fahrzeug) als Ladenhüter stehen. Schade, dass der Beitrag in keinster Weise ins Detail geht. Denn der Staat bringt nicht einfach mal 180.000 Euro vorbei, wenn es nicht ein schlüssiges Konzept gibt. Der Bericht bleibt aber jedes Detail schuldig. Keine Infos über Investitionskosten, keine Info über Betriebskosten, keine Infos über die Nutzungskosten. Keine Info, wie die Investitions- und Betriebskosten auf die beteiligten Gemeinden anteilig verteilt werden. Und einen Zeitplan für die Umsetzung gibt es schon gleich gar nicht.

Wenn Schönberg 6x so viel Strom produziert, wie man selbst braucht, dann ist das zwar ganz hervorragend, die Frage ist aber: Kann Schönberg den Strom auch so speichern, dass er in den Nächten zur Verfügung steht, wenn die Fahrzeuge geladen werden müssen?

Wenn der Landrat Georg Huber darauf verweist, dass die LRA-Flotte zur Hälfte aus E-Autos besteht, dann ist das auch ganz hervorragend. Dann kann man diese Autos ja gleich in das Konzept mit einbeziehen. Denn an Wochenenden und in der Nacht stehen die Autos ja dann doch meistens nur tatenlos herum. Dann bekäme der Begriff Car-Sharing eine reale Bedeutung. Und der Landkreis ist ja – laut OVB-Bericht vom 16.10.2019 dem Verein ja ebenfalls beigetreten. Der Mitgliedsbeitrag für den Landkreis betrage 11.000 Euro pro Jahr.

Und Neumarkt sollte in diesem Zusammenhang gleich an die örtlichen Vereine denken. Wenn man sich nur für einen Kleinwagen entscheidet, nutzt das den Vereinen nicht. Wenigsten ein größerer Bus sollte dabei sein. Bringt uns dann aber zum nächsten Thema. Vorreservierung. Alles lösbar. Wie dürfen gespannt sein.

Zangberg lehnt sich derweil zurück, weil man im Oktober letzten Jahres entschieden hat, bei dem Projekt nicht mitzumachen. Und die Begründung ist durchaus interessant: Man müsse dem Verein landmobile el.V beitreten, die Mitgliedsbeiträge bewegten sich so zwischen 700 und 1000 Euro pro Jahr, der genaue Beitrag hänge aber vom Finanzfaktor des Amtes für Ländliche Entwicklung ab und werde vom LRA nachgereicht. Die jährlichen Kosten lägen wohl zwischen 3.000 und 5.000 Euro, und man sei sich nicht sicher, ob man wegen begrenzter Mittel überhaupt ein Fahrzeug bekommen würde.

Bei „landmobile“ wird heute zunächst von einem Verein gesprochen und sogleich von einem Unternehmen. Da hilft wieder einmal nur: googeln. Und siehe da: Laut einem OVB-Bericht vom 20.10.2018 hat sich „landmobile e.V.“ aus den zusammenarbeitenden Gemeinden gegründet (welche, wird nicht verraten). Die Satzung sei den Gemeinderäten (Schwindegg) zugeteilt und der Vereinsbeitrag betrage 600 Euro. Nach eigenen Angaben auf der Homepage wurde „landmobile e.V“. aber erst Anfang 2019 gegründet. Nach dem Zeitungsbericht heute existiert das „Unternehmen“ aber schon seit 2013. Egal. Projekt, Unternehmen, Verein. Es wird schon irgendwie zusammenpassen.

21.02.2020, Kommunalwahl

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Geht da ein leichter Riss (siehe Bild) durch die Reihen der SPD? Die Zeitung hat es wohl nicht ganz unzutreffend formuliert, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens bei der letzten Info-Veranstaltung ein wenig in die Defensive gerieten. Hauptproblem scheint wohl am ehesten das Fehlen einer echten Lösungs-Alternative zu sein. Wenn man auf eine solche oder ähnliche Frage dann antwortet, dass man „kein Architekt“ ist, dann stimmt das formal, ist aber letztlich doch nicht die allerbeste Antwort. Das färbt sicherlich auf die Kommunalwahl ab. Eine echte Chance, Bürgermeisterin zu werden, wird Frau Gaulinger sicherlich nicht eingeräumt. Das Hauptziel muss es jetzt ganz einfach sein, bei der Wahl am 15.03. eine absolute Mehrheit für IHN zu verhindern. Schon eine Stichwahl wäre ein echtes Achtungszeichen. Es spielt somit am 15.3. rein rechnerisch keine Rolle, ob man Michael Kulhanek oder Michele Gaulinger wählt. Und noch etwas wird auf die Stadtratswahl Einfluss haben – wenn nämlich jemand von „Verarsche“ spricht. Die 520 Menschen, die das Bürgerbegehren bereits unterschrieben haben, werden sich in der Wahlkabine an solche Sprüche erinnern.

19.02.2020, EU-Abgeordnete der CSU Professor Angelika Niebler in Neumarkt

Es war heute im Poseidon eine klassische CSU-Wahlveranstaltung. Hauptrednerin war Angelika Niebler, die sehr gut gesprochen hat. Maximilian Heimerl moderierte in gewohnter, abgeklärter Weise. Alle anwesenden CSU-Kandidaten für Stadtrat, Kreisrat und Bezirksrat und auch Michael Kulhanek als Bürgermeisterkandidat stellten sich vor. Die Präsenz so vieler Neumarkter Fußballer war natürlich kein Zufall. Da wurde wohl ordentlich die Werbetrommel gerührt, und das Thema Kunstrasenplatz war ein entsprechendes Zugpferd für die Veranstaltung. Sogar meine Kollegen vom TSV Buchbach waren da. Klare Aussagen zur Zuschusslogik waren Frau Niebler natürlich nicht zu entlocken. Das konnte auch nicht die Erwartungshaltung sein. Aber ich fand die Veranstaltung gelungen. Mal schauen, was die Zeitung schreibt. Mein Eindruck ist aber, dass wenig über Wahlveranstaltungen geschrieben wird. Zu der Grünen-Veranstaltung vom letzten Freitag war bis zum heutigen Mittwoch nichts zu lesen.

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17.02.2020, Verzögerung bei den Stimmzetteln, oder doch nicht?

Heute wartete die Lokalseite mit einem wirklich obstrusen Beitrag auf. Warum sich die Zeitung motiviert sah, über das Thema „Drucken von Stimmzetteln“ zu schreiben, kommt natürlich nicht ans Tageslicht. Man kann nur vermuten, dass irgendjemand das Thema Wahlbenachrichtigungen/Stimmzettel aufs Trapez gebracht, wodurch ER sich sofort genötigt sah, sich zu verteidigen, bzw. das Landratsamt ins Spiel zu bringen, das sich auch wiederum zu einer Stellungnahme veranlasst sah. Aber der Reihe nach: ER teilt heute mit, dass die Wahlbenachrichtigungen voraussichtlich diese Woche verschickt werden. Tatsächlich haben wir unsere schon am Freitag bekommen. Dann teilt ER uns mit, dass Briefwahl noch nicht beantragt werden sollte, aber die Briefwahlanträge auch in den Briefkasten beim Rathaus geworfen werden können. Ah ja, verstanden! Und dann werden uns in allen Einzelheiten die Regularien für den Druck der Stimmzettel erklärt. Fazit: Wäre dieser Artikel nicht erschienen, wäre das dem geneigten Leser wohl eher nicht aufgefallen.

16.02.2020, Sanierung der Kellerstraße im dritten Anlauf

2003 hatte die Stadt einen ersten Versuch der Sanierung der Straße gemacht. 60.000 Euro hätte das damals gekostet. Gemäß der damals geltenden Straßenausbaubeitragssatzung hätten sich die Anlieger beteiligen müssen. Und, was für eine Überraschung: Die Anlieger hatten etwas dagegen. Und, Überraschung: Mit Anliegern legt sich die Stadt grundsätzlich nicht an, da verzichtet man lieber auf das Projekt. Drei Jahre später die gleiche Logik. Die Kosten hätten 75.000 Euro betragen, und schau an: Die Anwohner ließen sich immer noch nicht überzeugen, obwohl jetzt die Kosten höher gewesen wären… Jetzt im dritten Anlauf kam es zur Sensation. Die Kostenbeteiligung der Anlieger ist entfallen und siehe da: Keiner hat mehr etwas dagegen. Das Problem wurde jetzt sozialisiert, umgelegt auf uns alle. Es wäre wünschenswert, dass sich die Anlieger, die damals mit Unterschriftslisten Front gegen das Projekt machten, sich bei uns Steuerzahlern mit einer ebensolchen Unterschriftsliste bedanken. Das fände ich mehr als fair. Und ein Seitenhieb auf die Berichterstattung der Zeitung muss natürlich auch sein: Um einzuschätzen, ob die Beteiligung damals angemessen gewesen wäre, müsste man vielleicht mal wissen, ob wir von 5 Anliegern sprechen und ob dann die Rechnung tatsächlich 60.000/5=12.000 Euro gewesen wäre. Oder ob wir nur von einer anteiligen Beteiligung sprechen und vielleicht 10 Anliegern, was nur noch maximal 6.000 Euro Eigenbeteiligung gewesen wäre, was tatsächlich eine andere Dimension ist. Das erklärt uns die Zeitung heute leider nicht. Das müssen wir als dumme Zeitungsleser im Jahr der Kommunalwahl alles nicht wissen. Ansonsten scheint das Projekt ziemlich gut durchdacht zu sein. Die Erhöhung der Kosten auf nun 370.000 Euro ist natürlich der Hammer. Aber ich möchte das Projekt von 2003 nicht wirklich mit dem Projekt jetzt von 2020 vergleichen. Es kann sich nicht um die normale Inflation/Gehaltssteigerungen/Materialpreise handeln. Das Projekt ist grundsätzlich anders zu bewerten. Lehrrohre für Glasfaser – da wussten die meisten in Neumarkt nicht einmal, was das ist (geschweige denn den Unterschied zwischen Multimode und Monomode, ok, das war jetzt ein echter Insider) und Reinhard Fuchs, in der weiteren Zukunft dann als „Lehrrohr-Fuchs“ abqualifiziert, wäre nur belächelt worden. Aber gute Leute werden in Neumarkt so lange drangsaliert, bis sie aufgeben – siehe Reinhard Fuchs. Zuschüsse gibt es scheinbar keine, weil das hätte schon im ersten Satz drin gestanden. Das ist extrem wichtig für Neumarkt-Sankt Zuschuss, äh ich korrigiere: Neumarkt-Sankt Veit.

16.02.2020, Ladestation am Stadtplatz sinnlos?

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Eigentlich kann man das gar nicht glauben. Aus zwei verschiedenen Richtungen (einmal in einer SPD-Wahlveranstaltung und letztens in der Wahlveranstaltung der Grünen) wurde jetzt bekannt, dass die Ladestation auf unserem Stadtplatz scheinbar völlig nutzlos ist. Angeblich dauert ein Ladevorgang zwei Tage. Scheinbar lässt sich die Situation auch nicht so einfach verbessern. Eine Schnellladestation würde ein Zuführungskabel von ganz anderem Querschnitt erfordern. Und böse Zungen behaupten sogar, die Stromversorgung in Neumarkt käme ins Schwanken, wenn da ein Tesla von einer auf die nächste Sekunde soviel Strom zieht. Naja, so weit würde ich jetzt mal nicht gehen. Es ist jetzt auch mal völlig egal, wer für die Kosten die Verantwortung trägt und wer die Säule letztlich bezahlt hat. Es ist und bleibt eine Fehlinvestition. Und das ist das Enttäuschende. Als in Ostdeutschland Heranwachsender hatte ich eine klare Vision von Westdeutschland: Die Leute arbeiten dort hart, wissen was sie tun, durchdenken ihre Themen nachhaltig, schaffen Lösungen, setzen sie effizient um, und das alles ist die Grundlage dafür, dass gutes Geld verdient wird. Und mit diesem Geld lässt es sich sehr gut Leben. Man kann sich eine Existenz aufbauen und die Leute können mit diesem Geld die Welt bereisen (im Unterschied zu den Ostdeutschen, für die in Ungarn Schluss war). Das war meine einfältige Meinung über „drüben“. Im Westen wird gearbeitet, um zu Leben. Im Osten wird gelebt, um zu arbeiten. Aber: Nur das Fettgedruckte stimmt tatsächlich. Bei allem anderen wurde ich im Laufe der Zeit stark enttäuscht. Es ist sogar noch schlimmer. Ich erlebe eine grassierende Degeneration. Wenn ich jemanden eine einfache Mail schreibe mit drei einfachen Fragen, dann kann ich mir ziemlich sicher sein, dass nur eine Frage beantwortet wird. Es ist zum Verzweifeln.

Und wenn man sich das Bild anschaut, sieht man, dass das Wahlplakat der AfD zur Landratswahl heruntergerissen ist. Das kann man natürlich nur wissen, wenn man es sich vorher angeschaut hat. Haben wir gemacht, auf unserem Spaziergang zur Wahlveranstaltung der Grünen. Gut gemacht! Mit solchen Aktionen können wir die Wählerschar der AfD sofort halbieren. Das ist genau der richtige Weg.

14.02.2020, Wahlveranstaltung der Grünen

Jeder muss persönlich etwas für die Umwelt tun. So ähnlich habe ich mich heute bei der Wahlveranstaltung der Grünen in Neumarkt geäußert. Evi und ich gehen neuerdings und nach der Arbeit regelmäßig spazieren. Also lenkten wir unsere Schritte in die Post auf den Stadtplatz. Eigentlich hatte ich vor, ein paar unangenehme Fragen zu stellen, überlegte es mir aber anders, wollte dann gar nichts mehr sagen, wurde aber von einem der Stadtratskandidaten (man kennt sich ja) dazu ermuntert. Und weil vorher grade die Rede von geschlossenen Bahnstrecken war, nahm ich das zum Anlass kurz auszuführen, dass die Verbraucher, die sich in den letzten Jahrzehnten entschieden haben, jeden Meter mit dem Auto zu fahren und eben nicht die Bahn zu nutzen, für diese ungute Entwicklung verantwortlich sind. Was im Umkehrschluss dazu führt, dass jeder Verbraucher seinen eigenen Beitrag leisten muss, um die Umwelt zu schonen, nämlich durch weniger Konsum und Verzicht. Dieses kurze Statement wurde mit Applaus bedacht. Jetzt hätte ich noch einen längeren Vortrag über vegetarische Ernährung halten können, aber schon die Erwähnung dieser Begrifflichkeit kam nicht mehr so gut an… Fazit der Veranstaltung: Der eine oder andere Kandidat scheint uns wählbar zu sein. Aber bei nur 20 Stimmen bei der Kommunalwahl müssen wir schon schauen, dass der Schuster bei seinen Leisten bleibt.

08.02.2020, CSU-Sozialgespräch, Kommunaler Wohnungsbau

Maximilian Heimerl, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unser nächster Landrat, führte aus, dass er den kommunalen Wohnungsbau ankurbeln möchte. Ich überlege grade, ob wir beim Thema Wohnen tatsächlich an dem Punkt angekommen sind, wo wir dem freien Spiel der Märkte Einhalt gebieten müssen. Darf eine Kommune oder Landkreis tatsächlich in den Wettbewerb mit der freien Wirtschaft eintreten? Angesichts explodierender Bodenpreise und steigender Mieten ist man fast geneigt zu sagen: Ja, man sollte eingreifen.

Ein positives Beispiel, dass es funktioniert, ist Wien. Im „Roten Wien“ wurden vor allem in der Ersten Republik (1918-1934), und anschließend, durch die Sozialdemokratische Arbeiterpartei rund 65.000 Gemeindebauten für 220.000 Bewohner errichtet. Das System funktioniert bis heute.

Erstes negatives Beispiel: Der „Neue Heimat“-Skandal in Hamburg aus dem Jahr 1982. Da ging es auch um ein Wohnungsunternehmen, das dem DGB gehörte. Misswirtschaft und Bereicherung führten zum Supergau, der Abwicklung. Mindestens 16 Milliarden D-Mark wurden vernichtet. Heute machen Unternehmen wie Vonovia das Geschäft. Abschreckende Bewertungen erwünscht? Dann mal spaßeshalber hierhin klicken: https://de.trustpilot.com/review/www.vonovia.de

Zweites negatives Beispiel: Sozialer Wohnungsbau in Berlin. Der Finanzsenator Matthias Kolatz formuliert es in einem taz-Interview so: „Einer meiner Vorgänger hat einmal vorgerechnet, dass Berlin das Kunststück vollbracht hat, den sozialen Wohnungsbau so zu organisieren, dass er 20-mal so teuer war wie in den anderen Bundesländern. (Wie denn das?) Ich erkläre lieber, wie wir es jetzt besser machen. Wir finanzieren ja wieder sozialen Wohnungsbau, und da ist klar: Die staatliche Förderung kommt einmalig am Anfang und ist so konzipiert, dass das Projekt damit durch den ganzen Lebenszyklus kommt. Es darf kein Fördersystem geben, bei dem jeden Monat die Miete subventioniert wird. Das führt zu einer Belastungslawine in der Zukunft. 

Drittes negatives Beispiel: Zusammenbruch der Berliner Bankgesellschaft im Jahre 2001. Mit von der Partie sind Firmen wie: IGB, Berlin Hyp, Aubis. Richtig geraten: Alle drei in der Immobilienbranche unterwegs.

Viertes negatives Beispiel, und dann brechen wir die Sache auch ab: Sozialer Wohnungsbau in der „DDR“. Die Auswirkungen sind heute – 30 Jahre nach der Wende – noch allgegenwärtig.

08.02.2020, CSU-Sozialgespräch, Kerstin Schreyer

Rein aus Langeweile und Neugier bin ich heute zur Post rein marschiert und habe mir die Veranstaltung angehört. Michael Kulhanek moderierte und begrüßte die Staatsministerin Kerstin Schreyer, bis vor wenigen Tagen noch Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales und jetzt Staatsministerin für Verkehr und Bau. Zugegeben: Bis gestern war sie mir unbekannt. Mittlerweile weiß ich ein bisschen was über sie. In der SZ ist man gleich mal über sie hergefallen, so nach dem Motto: Bestens geeignet für Soziales, aber keine Ahnung von Bau und Verkehr. Ich finde das auch phänomenal, wie die Politiker problemlos die Resorts wechseln. Sie hielt einen Vortrag zum Thema Soziales und verwendete mehrmals den Begriff „Generation Z“, und sprach es in Englisch aus. Ich kam mir ein wenig kleinkariert vor, weil ich diesen Begriff echt noch nicht gehört hatte. Ich musste das tatsächlich googeln, zu Hause, selbstverständlich. Sie riet uns, unser Smartphone auch mal für eine Stunde zu ignorieren. Ich erfuhr, dass unser Luis dieser Generation Z angehört und  zudem, dass es auch eine Generation Y gibt. Die Fragestunde fiel ein wenig kurz aus. Ausgerechnet ein Ehrko-Bewohner ging auf seine Lebensbedingungen ein, während ich, angesichts der Tatsache, dass Neumarkt beim Steueraufkommen im Landkreis auf Platz 29 von 31 steht, hinterfragte, ob es denn auf Grund dieser traurigen Position wirklich das richtige Signal sein, an der Landshuter Straße ein Gewerbegebiet auszuweisen und dann dort einen Kindergarten zu bauen. Das Signal – so Michael Kulhanek – könne man durchaus hinterfragen, aber der Standort sei richtig. Das Problem Wirtschaftskraft könne man nicht an dieser Einzelentscheidung festmachen. Der Erklärung kann ich durchaus etwas abgewinnen, denn zusätzlich erfuhr ich (von meiner Tischnachbarin), dass der Kindergarten – genau genommen – gar nicht auf dem Gewerbegebiet gebaut wird, sondern auf einem Grundstück direkt daneben. Dann wäre das auch geklärt.

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Landratskandidat Max Heimerl, Staatsministerin Kerstin Schreyer, Bürgermeisterkandidat Michael Kulhanek und Bezirksrätin Claudia Hausberger

02.02.2020, Kommunalwahlen, ER plakatiert zwei Tage zu früh

Das um zwei Tage zu frühe Plakatieren ist der Zeitung tatsächlich ein Artikel wert. Aber der wesentliche Punkt wird im Zeitungsartikel wieder einmal nicht herausgearbeitet. Wenn es eine Verordnung der Stadt gibt, die das Plakatieren in den letzten sechs Wochen erlaubt, warum existiert dann ein Schreiben (von wem es kommt, wird im Zeitungsartikel natürlich nicht gesagt, aber es kommt von der Frau L. aus der Stadtverwaltung), welches sich offensichtlich nicht an die Verordnung der Stadt hält und ein abweichendes Datum, nämlich den 02.03., als Startschuss vorgibt, was aber – in Bezug auf die Kommunalwahl am 15.03. – nicht den sechs Wochen entspricht. Und dass ER ein solches Schreiben nicht kennen will, hm. Sind wir ein wenig nervös?

25.01.2020, Haushalt 2020

Dass sich der Schuldenstand der Stadt bis 2023 verdreifachen wird, ist der Zeitung nur einen Halbsatz wert. Irgendwo verständlich, Wenn es schon die Stadträte nicht interessiert (außer der SPD, die in Person von Herrn Geltinger zum sorgsamen Umgang mit Steuergeldern mahnt), warum sollte es die zeitunglesenden Menschen interessieren. So lange die Tankstelle offen ist, es drei Supermärkte und auch drei Arztpraxen gibt, ist die Welt in Ordnung. Schulden, und dies auch noch bei diesen verlockenden Zinssätzen, interessieren niemanden. Das ist zu abstrakt. Das sind die Schulden der Stadt. Hat mir mir nichts zu tun.

ER verteidigt das Ganze mit dem Satz: „Nur wer investiert, kann sich entwickeln“. Ich bin gespannt, ob ER eine Verdreifachung der Kreisumlage bis 2023 akzeptieren würde, wenn der Kreistag dies mit der gleichen Begründung beschließt.

25.01.2020, Stadtratssitzung, 12 von 20 Stadträten anwesend

Wenn acht Stadträte bei der Verabschiedung des Haushaltes 2020 nicht dabei sein, erfahren wir natürlich nicht, wer da am vergangenen Donnerstag etwas Besseres vorhatte. Aber zu einem fehlenden Stadtrat, Ludwig Spirkl, gibt die Zeitung dann doch einen zwar indirekten, aber doch eindeutigen, und natürlich beabsichtigten, Hinweis. Hat sich die Zeitung auf den unbequemen SPDler eingeschossen?

23.01.2020, Zeitungsbericht zum geplanten Neubau des Kindergarten 

Macht ein Kindergarten in einem Gewerbegebiet wirklich Sinn? Ich versetze mich grade in einen potenziellen Gewerbetreibenden hinein. Egal mit welchem Business ich hier aufwarte – es entstehen Emissionen. Lärm, Staub, Verkehr. Die Proteste der Eltern sind vorprogrammiert. Meine Entscheidung wäre somit, eben nicht neben dem Kindergarten meinen Gewerbebetrieb anzusiedeln. Der Stadtrat und ER haben mit ihrer Entscheidung für den Kindergarten an der Lorenz-Reissl-Straße die Attraktivität des Gewerbegebietes abgesenkt und somit das Gewerbegebiet insgesamt abgewertet. Aber da man auf Platz 29 von 31 bei den Steuereinnahmen im Landkreis ist, wird man sich gedacht haben: Ist der Ruf schon ruiniert, plant sich’s nachher ungeniert.

22.01.2020, Zeitungsbericht zur Kandidatur der Grünen in Neumarkt

Wieder bleiben einige Fragen offen, bzw. gibt es Widersprüche. Im Zeitungsbericht vom 20.01.2020 wurde noch davon gesprochen, dass die Grünen-Kandidatin in drei Wahlgängen mit jeweils 1:8 gescheitert war, im vierten Wahlgang dann mit 4:5. Man musste annehmen, dass das der Grund für ihr Scheitern war. Heute stellt sich das plötzlich anders dar. Offensichtlich ist entscheidend, wie die stimmberechtigten Damen abstimmten. Und hier verlor sie jeweils mit 1:2. Offensichtlich stimmten Joana Rose und die evangelische Stadtpfarrerin Anke Sänger stets gegen sie. Aber das muss man sich hier alles irgendwie zusammenreimen. Durchführung und Berichterstattung erhalten von mir einen glatten Sechser. Die acht Stadtratskandidaten müssen sich fragen lassen, warum sie so unter sich bleiben wollen. Wenn es neun Bewerber gibt, hätte man doch die Liste auf neun erweitern können. Theoretisch darf die Liste jeder Partei bis zu 20 Bwerber haben. Das bleibt das Geheimnis von Döring, Berger und Co, die hier von einer basis-demokratischen Entscheidung sprechen. Sehr fragwürdig.

22.01.2020, Zeitungsbericht zur Kandidatur der Grünen in Neumarkt – Fehlerteufel

Beim Zeitungsbericht am 20.01.2019 hatte sich die Zeitung gleich in drei wesentlichen Dingen vertan und musste sich nun berichtigen. Der Kandidat auf Platz 2 heißt nun doch nicht Michael Eder, sondern Michael Ecker. Reinhard Schmidt ist nun doch nicht holde 70 Jahre, sondern schon 80 Jahre und von Farce hatte nicht Alexander Liesenhoff, der Mann der Mann der abgewatschten Kandidatin Gabriele Liesenhoff, gesprochen, sondern Gerhard Kalisch. Für die Zeitung war hier der Pfehlerteufel am Werk, ich nenne es aber eher: Fusch. Oder hat jetzt etwa bei mir der Fehlerteufel zugeschlagen?

20.01.2020, Zeitungsbericht zur Kandidatur der Grünen für die Neumarkter Stadtratswahl

Unsere Zeitung muss dringend an ihrem Namens-Problem arbeiten. Beim letzten Zeitungsbericht wurde Thomas Döring mit Thomas Dömling verwechselt. Da war Thomas Döring auch nur 44 Jahre. Im heutigen Bericht ist er 48 Jahre (letzteres ist richtig). Und heute kann die Zeitung Michael Ecker und Michael Eder nicht auseinanderhalten. Kommen wir aber jetzt zum Inhalt und dem, was unsere Zeitung uns vermitteln möchte. Dass der Begriff Farce vorkommt, hat seine Berechtigung im doppelten Sinne der Bedeutung des Wortes. Warum begrenzen sich die Grünen selbst auf acht Kandidaten, wo doch eine Liste von zwanzig Kandidaten logisch wäre? Warum müssen Frauen auf ungraden Listenplätzen erscheinen? Warum erwähnt die Zeitung die Sitzordnung und was will sie uns damit sagen? Was sprach in mehreren Wahlgängen gegen die Kandidatin Gabriele Liesenhoff? Was spricht für einen 18jährigen und gegen eine 61jährige? Warum waren nur neun Anwesende stimmberechtigt. Dies lässt ja eigentlich nur einen Schluss zu: Unter den Zuschauern war kein einziges Mitglied des grünen Ortsverbandes. Die Zeitung gibt darüber keine Auskunft und hat wieder mehr Fragen aufgeworfen, als sie Antworten gibt. Andersherum wäre richtig gewesen. Auch im Internet finden sich keine Antworten. Interessant wäre zu wissen, wer der Ortsvorsitzende der Neumarkter Grünen ist. Im Internet findet sich aber nur eine „Ansprechpartnerin“. Thomas Döring könnte durchaus darüber Auskunft geben, warum er so sprunghaft agiert. Gestern auf der CSU-Liste, heute auf der Grünen-Liste. Spielt die politische Richtung/Gesinnung im Leben eines Stadtratskandidaten gar keine Rolle?

21.03.2021, Wertstoffhof – Papierpresse

210321-wertstoffhof-papierpresseDiese neue Papierpresse ist eine Erwähnung wert. Was stand ich in den letzten Jahren genervt vor unser  blauen Tonne, um großformatige Pappkartons zu zerstückeln und in die Tonne zu stopfen – mit dem unschönen Nebeneffekt, dass die Tonne voll war, der Abholzeitpunkt aber noch zwei Wochen in der Zukunft lag. Und mit etwas Pech zerschnitt man sich an den scharfen Kanten auch noch die Hände. Und zu allem Unglück verpasste man dann auch noch den Zeitpunkt, die blaue Tonne zur Abholung auf die Straße zu stellen. Die Neu-Anschaffung verdient deshalb ein Bienchen. Die Arbeit des Personals, das den Wertstoff managed, hat für mich einen höheren Stellenwert, als der von so einigen Bundes- bzw. Landtagsabgeordneten, und dieser hier im Besonderen, die man menschlich alle in die Tonne treten kann, um beim Thema Tonne zu bleiben:

  • Georg Nüßlein (CDU), Neu-Ulm
  • Nikolas Löbel (CDU), Mannheim
  • Alfred Sauter (CSU), Günzburg

Es scheint ein gut funktionierendes Abkassiermodell zu sein, das einige Bundestagsabgeordnete entwickelt haben. Mit Hilfe von Beratungsunternehmen wird das Bundestagsmandat schamlos  ausgenutzt, um abzukassieren. Man kennt leider auch kein Maß mehr. Es müssen gleich hohe sechstellige Beträge sein, die über ein Firmengeflecht in die eigene Tasche wandern. Und selbstverständlich hat man überhaupt kein Unrechtsbewußtsein und weist alle Vorwürfe als haltlos zurück. Mandatsträger, die gegen den eigenen Staat arbeiten, die uns als Volk verhöhnen – diese Leute hat es in der jetztigen Situation grade noch gebraucht. Und wir sprechen ja nur über Abgeordnete, die über ihre Maskenaffären stolpern. Es gibt noch ganz andere Betätigungsfelder, um nebenbei Geld zu verdienen. Das ganze Geflecht um Beratungsfirmen gehört ausgeräuchert. Sauter zum Beispiel hat seit 2018 insgesamt 69 Mandate angezeigt und bezeichnete sogar seine Abgeordnetenarbeit als Nebenjob. Der scheint auch relativ lukrativ zu sein, denn Sauter ist trotz Razzia und Gegenwind aus allen Richtungen (noch) nicht bereit, seinen Nebenjob als Landtagsabgeordneter aufzugeben. Auch mit 70 Jahren hält er an allen Pfründen fest. Wenn man bedenkt, dass seine Karriere schon 1979 begann. Dann überlege ich grade, wie das Fazit dieser über 40jährigen Karriere nun ausfällt, die sich beeindruckend liest:

  • Studium der Rechtswissenschaften und Politischen Wissenschaften in Tübingen, Genf und München
  • Seit 1983 Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV Aenania München im CV
  • Stipendiat des Institutes für Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung
  • Rechtsanwalt in München
  • Gemeinsam mit dem CSU-Politiker Peter Gauweiler zunächst Sozius bei Gauweiler & Sauter
  • Seniorpartner in der Anwaltskanzlei Sauter & Wurm
  • Seit 2019 wieder mit Peter Gauweiler in einer gemeinsamen Kanzlei
  • Von 1979 bis 1987 Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern
  • seit 1980 Mitglied des CSU-Bezirksvorstandes Schwaben, von 1989 bis 2003 Schatzmeister
  • ab 2003 stellvertretender Bezirksvorsitzender
  • von 1989 bis 1999 Mitglied des CSU-Parteivorstands
  • seit 1996 Kreisvorsitzender des CSU-Kreisverbands Günzburg
  • seit 1992 Vorsitzender der Bundeswahlkreiskonferenz des Bundestagswahlkreises Neu-Ulm
  • seit 2014
  • Mitglied des CSU-Präsidiums
  • Mitgleid des CSU-Parteivorstands
  • Vorsitzender der Finanzkommission der CSU
  • von 1980 bis 1988 Abgeordneter im Deutschen Bundestag (MdB)
  • seit 1990 Mitglied des Bayerischen Landtages (vertritt den Stimmkreis Günzburg
  • von 1988 bis 1990 Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten
  • 1990 bis 1993 in gleicher Funktion im Bayerischen Staatsministerium der Justiz
  • 1993 bis 1998 im Bayerischen Staatsministerium des Innernzuständig für den Bereich Staatsbauverwaltung (Oberste Baubehörde)
  • Oktober 1998 bis September 1999: Bayerischer Staatsminister der Justiz
  • Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen im Bayerischen Landtag
  • LWS-Affäre: Entlassung als Aufsichtsratsvorsitzender durch Edmund Stoiber, weil die LWS über 350 Mio Mark Schulden angehäuft hatte.

Und jetzt die Maskenaffäre. Mein Fazit ist klar: Dieser Typus Mensch kann nicht anders. Geldgier und Macht sind in den Hirnen dieser Politiker fest verankert. Sie glauben, dass sie über allen moralischen Dingen stehen können und fürchten sich nicht einmal vor investigativer Berichterstattung durch die Medien. Sie können sich in ihrer ganz eigenen Promi-Welt einen Absturz überhaupt nicht vorstellen.

20.03.2021 Lokalpolitik – Presseschau – Radwegekonzept

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Noch am 8. Dezember 2020 berichtete die Lokalseite mit der Überschrift „Bauausschuss befürchtet Millionengrab“ über die heftige Kritik an der SPD-Forderung nach einem Radweg auf der Bahnhofstraße. Der SPD wurde vorgeworfen, sich keine Gedanken über die Kosten zu machen. Man sprach von einem „Unding“, und es gebe „wichtigere Sachen, in die man Geld investieren“ könne. Damals fiel der SPD-Antrag mit 1:8 glatt durch.

Jetzt, wo das Zauberwort mit dem Anfangsbuchstaben „Z“ wie Zuschuss auf die Stadt zuschwebt, möchte man urplötzlich die Anregung der SPD-Fraktion aus dem Dezember aufgreifen, so ganz nach dem Motto: Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern. Und so wurde der Antrag auf Einsetzung eines externen Planers zur Erstellung eines Radverkehrskonzeptes mit 7:0 durchgewunken. Wo sind die Kritiker, die ein Millionengrab befürchten? Denn es bleibt – falls man sich nicht verrechnet hat – ja immer noch ein Millionengrab, oder urplötzlich doch nicht mehr? Kann aus einem Millionengrab im Dezember über Nacht eine prima Investition werden? Im Bauausschuss und im Stadtrat von Neumarkt-Sankt Zuschuss geht das.

Warum die Stadt jetzt nicht ihr geballtes Wissen zusammenwirft und aus den Erfahrungen heraus eigene Konzepte entwerfen kann und es stattdessen ein externer Planer sein muss? Diese Frage wird nicht beantwortet. Einen ersten Versuch unternahm tatsächlich eine UWG-Stadträtin, die anregte, doch einfach andere Kommunen nach ihren Erfahrungen zu befragen. Gute Idee, aber so viel Selbstinitiative soll es jetzt dann doch nicht sein. Dabei wäre dies exakt das, was man sich unter einer guten Stadtratsarbeit vorstellt. Selbst ein wenig googeln, dann zum Telefonhörer greifen, ein paar Informationen einholen, um dann als Stadtrat top-informiert zu den Ausschusssitzungen und den beiden monatlichen Stadtratssitzungen zu erscheinen. Lieber belästigt man die Polizei, die die Stellungnahme wahrscheinlich auch schon längst geschrieben hätte, wenn man nicht zwischendurch nach Hörbering gemusst hätte.

Die Seite https://www.stvo2go.de/schutzstreifen-voraussetzungen/ bietet eine sehr gute Übersicht über das Pro und Kontra für Schutzstreifen und die Voraussetzungen gemäß STVO. Das im Dezember von einem CSU-Stadtrat noch gebrachte Argument, dass man ja auf der Bahnhofstraße eh nicht schneller als 50km/h fahren dürfe, verflüchtigt sich direkt, denn Schutzstreifen dürfen tatsächlich nur dann markiert werden, wenn die Höchstgeschwindigkeit grade eben nicht höher als 50km/h ist.

Hoffentlich dauert das mit dem externen Planer nicht genauso lange wie bei der Feuerwehrbedarfsplanung. Laut Lokalseite vom 07.11.2020 wurde im Juni 2020 ein Auftrag an einen externen Planer erteilt. Bis heute hat man nichts mehr darüber gehört.

16.03.2021, Presseschau – Neuer Kindergarten an der Landshuter Straße – Plötzlich ändern sich die Zahlen

Am 18.02.2021 äußerte sich der Kämmerer auf der Lokalseite zu den Investitonskosten und den Zuschüssen wie folgt:

  • Kostenvolumen: 4,6 Mio
  • Zuschuss: knappe 2,5 Millionen. 

Die Lokalseite von gestern spricht jetzt von diesen Zahlen:

  • Kostenvolumen: 4,5 Mio (plötzlich gesunken)
  • Zuschuss: 2,8 Millionen (plötzlich angestiegen)

Wir werfen wieder unsere Mathematikkenntnisse in die Wagschale und bringen die Angaben vom 18.02. so ins Verhältnis, dass wir einen Prozentsatz für den Zuschuss von 54,35% erhalten. 

Legen wir den gleichen Prozentsatz auf die nun nur noch 4,5 Mio um, kommen wir auf einen verringerten Zuschuss von 2.445.652.17 Euro.

Tatsächlich wird uns gestern aber ein Zuschuss von 2,8 Mio Euro unterbreitet. Wie kann ein Zuschuss steigen, wenn die Baukosten gleichzeitig sinken?

Die Zuschuss-Aussage vom 18.02. in Höhe von 2,5 Mio steht gegen die nun im Raum stehende Zuschussaussage von 2,8 Mio Euro. Das macht eine Abweichung von 300.000 Euro innerhalb von einem knappen Monat. Man kann die Änderungen natürlich als geringfügig abtun. Ich möchte auch nur untertänigst mitteilen, dass es Menschen gibt, die alte und neue Zeitungsberichte (digital) übereinanderlegen und zusätzlich auch noch rechnen können. Und so schaut die Grafik aus:

210316-kindergarten-diagramWenn diese erfreuliche aber zahlentechnich höchst fragwürdige Entwicklung so weitergeht, dann treffen sich die Linien irgendwann und dann kostet uns der Kindergarten gar nichts mehr? Wir werden die Grafik ab jetzt aktuell halten.

13.03.2021, Gewerbegebiet West – Raiffeisengelände

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Beim Studium der heutigen Neumarkter Lokalseite war wieder mein ganzes geballtes mathematisches Wissen notwendig, um die Wiedersprüche zu erkennen. Wir arbeiten uns von ‚leicht‘ nach ‚schwierig‘ durch das Dokument.

Die Thematik wurde heute in zwei Artikel aufgeteilt. Im oberen Artikel wird davon gesprochen, dass die Raiffeisenbank auf einem knapp zwei Hektar großen Areal bauen möchte. Der untere Artikel steht unter der Überschrift, dass das Gewerbegebiet eine Größe „VON VIER HEKTAR“ haben wird. Nach Adam Ries (deutscher Rechenmeister, 1492-1559) macht 4h-2h=2h. Wir wissen also nicht, was mit dieser 2h-Restfläche geschehen wird. Auch eine eventuell in diese Richtung gehende spirklsche SPD’ler Frage, brachte nur die Antwort, dass nichts geplant sei. Wir können spekulieren, dass der zusätzliche Flächenfraß von 2h (also 2x100x100m) für den vier Meter hohen Wall oder die tollen etwa 35 Bäume gemäß Virtualisierungsbildchen benötigt werden. Der Rechercheauftrag an die Lokalreporter wäre gewesen, uns diese Frage zu beantworten.

Bleiben wir noch kurz bei dem Virtualisierungbild auf der Lokalseite. So simpel das Bild auch ist, zwei Details dürfen scheinbar niemals fehlen. Ein weiß-blauer bayrischer Himmel und genügend Grün. Das vermittelt den Eindruck, die Welt sei vollkommen in Ordnung. Das mit den Bäumen ist mir schon an der Bautafel für den neuen Kindergarten an der Landshuter Straße aufgefallen. Wir werden in beiden Fällen nachhalten, ob mit Bauabschluss diese mächtig wirkenden Bäume gepflanzt wurden. Ein vier Meter hoher Wall ist sicherlich für den Schallschutz gedacht oder als Sichtblende? Oder Beides? Die Aussage, dass der Wall in Straßennähe errichtet wird, ist unzureichend. Die Frage lautet: In welcher Länge wird der Wall errichtet, und wird er nur an der Staatsstraße errichtet oder auch an der Umgehungsstraße.

Wenn die Fahrzeugbewegungen mit täglich „54 KFZ-Bewegungen auf dem Gelände“ angegeben werden, dann stellen sich gleich mehrere Fragen: Mit „Bewegungen“ meint man doch sicherlich anliefernde Bauern mit ihren Anhängern voll Getreide oder anderen Feldfrüchten. Jetzt wissen wir aber (Biologie 5. Klasse), das Feldfrüchte nicht das ganze Jahr durchgängig wachsen. Die Frage lautet also, was ‚täglich‘ bedeutet. Bezogen auf 360 Tage im Jahr? Bezogen auf die Öffnungszeiten (6 Tage pro Woche) Bezogen auf die Erntesaison? Wir gehen von 54 KFZ-Bewegungen pro Arbeitstag aus, vermuten aber mal, dass wir in Hochlastphasen mit ganz anderen Zahlen pro Tag werden rechnen müssen. Die Zahl 54 behalten wir im Auge, versprochen.

Und weil die Traktoren sicherlich aus allen Himmelsrichtungen angetuckert kommen, stellt sich die Frage, was der Hinweis, dass auf der direkt betroffenen Staatstraße gegenwärtig 3.300 Fahrzeuge unterwegs sind, eigentlich wert ist? Die Antwort ist: Nichts. Im Gegenteil: Die Rechnung mit den 2% ist grundfalsch. Erklärung: Wenn man davon ausgeht, dass alle 3.300 Fahrzeuge, die von West nach Ost fahren, irgendwann auch wieder zurückfahren, dann sprechen wir von 1.650 verschiedenen Fahrzeugen (genauso wie ein Traktor zum Raiffeisengelände hinfährt und nach Entladung den gleichen Weg zurückfährt). Jetzt erst können wir die 54 Raiffeisen-KFZ-Bewegungen in Relation zu den 1.650 Fahrzeug-Bewegungen setzen (bzw. 108 in Relation zu 3.300) und kommen eben nicht mehr auf knapp 2%, sondern auf 3,27%. Ok, die Ungenauigkeit ist geschenkt. Ich möchte nur mitteilen, dass einige Leser der Lokalseite sich immer noch die Fähigkeit erhalten haben, mitzudenken.

Ich weiß jetzt nicht genau, was mit „Aufmörteln“ gemeint ist. Ich kenne nur einen österreichischen Bauunternehmer, der den Spitznamen „Mörtel“ trägt und sich beim Wiener Opernball mit schönen Frauen umgibt. Wie jetzt aber das „Kleinwarengeschäft aufgemörtelt“ werden kann, wird leider nicht erklärt. Ist damit gemeint, dass die Raiffeisenbank im Gewerbegebiet auch einen Verkaufsladen für Baustoffe eröffnen soll? Dann wäre das mit den 54 Fahrzeugbewegungen aber schnell überholt. Die Zahl scheint ohnehin falsch, wenn man voll auf der Bioschiene abfahren möchte. Denn dann muss ja auch noch ein Gleis gebaut werden. Das erfreut sicherlich unseren grünen Stadtrat. Weg von der Straße, rauf auf die Schiene. Jetzt wieder im Ernst: Wie kann man von 54 Fahrzeugbewegungen sprechen, wenn man an diesem Innovationsstandort regionale Produkte verkaufen möchte?

Die Raiffeisenbank lässt im oberen Artikel verlauten, dass man mit deutlich mehr Mitarbeitern plane, die genaue Zahl aber nicht nennen könne, während im unteren Artikel eindeutig steht, dass die Mitarbeiterzahl von 5 auf 7,5 erhöht wird? Ein ganzes Gewerbegebiet für 7,5 Arbeitsplätze? Das nennt man bei uns nachhaltig und zukunftsorientiert, ein echtes „Zuckerl“.

Die stärkste Nutzinfo für uns alle folgt am Ende des unteren Beitrages, wo die Bank von Investitionen in siebenstelliger Höhe spricht. Wir wissen, dass sich die Investitionssumme somit zwischen 999.999,99 (sechsstellig) und 9.999.999,99 (größtmögliche siebenstellige Zahl) bewegen wird, zu Deutsch: zwischen einer und zehn Millionen (vergleiche Mathematik-Lehrer Dieter Feldmann, w.z.b.w. (was zu beweisen war). Geht es noch ein weniger ungenauer? Ich stelle mir die gleiche Bank grade bei ihrer Bilanzpressekonferenz vor. Frage: Wieviel Gewinn haben Sie letztes Jahr erwirtschaftet? Antwort: Zwischen einer und zehn Millionen Euro.

Für die Planer war bei den Nachbarn keine „Riesenablehnung“ spürbar? Das heißt im Umkehrschluss aber nur, dass die Nachbarn nicht sofort einen Riesentobsuchtsanfall bekommen haben. Wir konstatieren: Es bleibt Ablehnung. Wäre schon gut gewesen, wenn man als Stadt mit Fingerspitzengefühl an die Sache herangegangen wäre und direkt mit ihnen gesprochen hätte. Einfach nur zu sagen, dass sich die Anlieger im Rahmen der öffentlichen Beteiligung konkret äußern können – das ist viel zu wenig. Ein Armutszeugnis.

Eine Frage steht weiterhin im Raum: Welche Kosten bleiben bei der Stadt, also bei uns Steuerzahlern, hängen?

02.03.2021, Die gute alte Litfaßsäule ist zurück

210302-litfasssäuleWer dachte, die Zeit der Litfaßsäulen sei im digitalen Zeitalter endgültig vorbei, der hat sich geirrt. Pünktlich zum 205. Geburtstag von Ernst Litfaß erleben die nach ihm benannten markanten Säulen in Neumarkt eine überraschende Renaissance. Während ich weiterhin ein Verfechter von QR-Codes bin und die Onlineberichterstattung favorisiere, bewegt sich Neumarkt zurück ins 19. Jahrhundert. Exakt am 5. Dezember 1854 bekam Litfaß das Recht, diese Säulen in Berlin aufzubauen. Man schätzt, dass es heute noch rund 67.000 dieser Denkmäler in Deutschland gibt. Jetzt sind es 67.002. Mich wundert, dass man nicht auf die viel innovativere Idee der Londoner gesetzt hat. Dort wurden schon rund 20 Jahre vor der Geburt der Litfaßsäule die achteckigen sogenannten Harrissäulen auf Pferdewagen durch die Stadt gezogen. Das wäre ein echter Knaller. Öffentlichkeitsarbeit par excellence. Die Informationen kämen direkt zur Zielgruppe, dem Volk, und dies bis in die kleinste Gasse. Die in Corona-Zeiten ungewollten Traubenbildungen an beiden Litfaßsäulen auf dem Stadtplatz fänden nicht statt. Vom Pferdewagen aus könnte man gleich das neue Sankt Veiter Bier zum Vorzugspreis an das Volk verteilen. Neben den öffentlichen Bekanntmachungen würde der Neumarkter Klatsch und Tratsch noch schneller bis ins letzte Eck verteilt. Die Infotelefonnummer zur Stadtplatzsanierung – nicht mehr notwendig. Gesonderte Homepage? Obsolet. Wenn der Pferdewagen in eine neue Straße einbiegt, betätigt der Kutscher eine mittelgroße Kuhglocke. Die Leute treten vor die Tür, man sieht wieder seinen Nachbarn, man kommt ins Gespräch. Man kann sich mit Abstand zuprosten. Alte Nachbarschaftsfehden werden begraben. Man könnte seine Post mitgeben oder sich Semmeln mitbringen lassen. Kinder könnten wieder echte Tiere sehen und würden die Pferde streicheln. Es hätte so schön sein können. Belassen wir es bei dem alten Kalauer von anno dunnemals:

„Mit Lust bleibt das Auge jetzt weilen,
was Litfaß gestellt uns hier her!
Er baut sich ein Denkmal von Säulen!
Na, Litfaß, was willst du noch mehr?“

26.02.2021, Presseschau: Neues Raiffeisen-Gewerbegebiet

Grünes Licht für neues Gewerbegebiet – das ist eine interessante Überschrift, wenn doch grade das Gegenteil passiert, nämlich, dass weiteres Grün verschwindet. Was interessieren uns Flächennutzungs-, Landschafts-, Grünordnungsspläne sowie Änderungs- und Aufstellungbeschlüsse? Bauleitplanverfahren, Raumordnung, Landesplanungsbehörde – interessiert uns in keinster Weise. Folgende Infos sind von Interesse:

  • Wem gehört das Grundstück im Moment?
  • Wer verkauft/verpachtet/vermietet den Grund an wen?
  • Wieviel Gelder fließen?
  • Wieviele Quadratmeter hat das Gewerbegebiet?
  • Sprechen wir tatsächlich von einem Gewerbegebiet für nur ein einziges Gewerbe, oder werden sich dort mehrere Gewerbebetriebe ansiedeln?
  • Was hat ein Gewerbegebiet auf der einen Seite der Stadt mit der Hörberinger Straße auf der anderen Seite zu tun?
  • Was steht in dem angestrebten städtebaulichen Vertrag?
  • Was sagen die Anlieger zu dem Unterfangen?
  • Wann ist Baubeginn?
  • Was wird aus dem alten Gelände? Wer ist der Eigentümer?
  • Gibt es wirklich keine weiteren Argumente für das neue Gewerbegebiet, als zu sagen, das alte Gelände sei nicht mehr zeitgemäß?
  • Wo ist unser Grüner Stadtrat? Zum Thema Flächenfraß bzw. Betonierung von Flächen hätte er eine Meinung haben können, ja müssen. Das wäre sein originäres Betätigungsfeld gewesen.
  • Was bedeutet der Satz von Frau von Roennebeck, es habe bis eine Woche vor der Stadtratssitzung keine Beratung gegeben? Ab einer Woche vor der Stadtratssitzung kam es also zu irgendeiner Art Beratung zwischen den Stadträten? Sprechen wir wieder von einer dieser konspirativen Vorabstadtratssitzungen, die ich hier schon einmal hinterfragt habe?

Bei all diesen Fragen glänzte die Zeitung mit Faktenleere. Ich warf anschließend einen Blick auf die Stadt-Homepage. Nicht, dass ich jemandem in Sachen Öffentlichkeitsarbeit Unrecht tue. Und was sehe ich unter /Wirtschaftsstandort/Gewerbegbiet? Die Stadt hat an der Landshuter Straße noch freie Flächen zu verkaufen. Wozu dann jetzt schon wieder ein neues Gewerbegebiet? Ich habe mich sofort an der Landshuter Straße umgesehen und in der Tat ein fußballfeldgroßes Gebiet gefunden, bestens geeignet. Komisch nur, dass da schon ein Zaun ringsherum ist. Habe ich nicht verstanden. Spätestens jetzt muss doch aber unser grüner Stadtrat aus seinem Tiefschlaf erwachen.210225-freies-gewerbe-tiny

17.02.2021, Presseschau: Nachbetrachtung

Der gestrige Pressebericht über den Haushalt 2021 verlangt nach einer weiteren Betrachtung. Insgesamt ist es bitter, dass bei einem so wichtigen Thema wie einem Haushalt, der der Aufgalopp zu einer massiven Verschuldung ist, keine Wortmeldungen vorgesehen waren. In dem Begriff Stadtrat steckt aber nun einmal das Wort „Rat“ und das hat etwas mit „beraten“ zu tun. Stadträte sollten sich „beraten“ dürfen, bevor sie etwas beschließen. Sonst wird aus dem Begriff „Stadtrat“ schnell der Begriff „Stadtnick“, die Verkürzung von „abnicken“.

Die Aussage, man könne gegen alles sein, auch gegen den Bau einer neuen, tollen Kindertagesstätte suggeriert, dass in Neumarkt Menschen den Neubau ablehnen. Das ist sicherlich nicht der Fall. Hinterfragt wird lediglich der Standort (Stichwort: Motorenprüfstand).

Ungenau verhält sich die Lokalseite bei der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. 19 Stadträte seien für das Zahlenwerk gewesen, nur Geltinger habe gegen den Haushalt gestimmt. Wer das Abstimmverhalten der SPD in den letzten Monaten verfolgt hat, konnte bei der SPD immer Einigkeit sehen. Geltinger und Spirkl stimmten immer gleich ab. Wie kann es somit sein, dass plötzlich nur Geltinger gegen den Haushalt stimmt? Ganz einfach: Weil Ludwig Spirkl nicht anwesend war. Die korrekte Aussage wäre gewesen: 18 Stadträte plus Bürgermeister stimmten für den Haushalt, Geltinger war dagegen, Spirkl war nicht anwesend.

Haushalssreden der Fraktionsvorsitzenden: Wenn Haushaltsreden in der Stadtratssitzung schon nicht verlesen werden durften, und somit Besucher der Stadtratssitzung, die sich das eigentlich anhören wollten, Pech hatten, dann sollte man die drei Reden zumindest auf der Homepage der Stadt veröffentlichen. Dort ist aber genauso gähnende Leere, wie z.B. auf der Homepage der UWG, wo man uns auf der Startseite immer noch schöne Weihnachten wünscht. Lediglich die SPD hat ihre eigene Haushaltsrede tatsächlich veröffentlicht. Die Veröffentlichung wäre schon deshalb so wichtig, weil man nur dann erkennen kann, in welcher Weise die Lokalseite die Reden in ihrer gestrigen Berichterstattung gekürzt hat. Bei der SPD-Rede kann man Wortlaut und Berichterstattung direkt miteinander vergleichen. Bei UWG und CSU kennen wir die Originaltexte nicht. Es ist weiterhin fragwürdig, die Deutungshoheit über politische Sachthemen allein der Lokalpresse zu überlassen.

16.02.2021, Presseschau – Kommunalpolitik – die leidige Mehrwertsteuer

Bei der Diskussion um das Beleuchtungskonzept druckte die Lokalseite am 26.01.2021 das Statement ab, dass die Mehrung der Kosten durch die neuen Lampen in Höhe von 145.000 Euro bei einer Gesamtsumme von fünf Millionen Euro nicht ins Gewicht fallen würde. In der heutigen Ausgabe wird der viel geringere Wert von 60.000 Euro bedauert, der durch den verzögerten Bau jetzt an erhöhter Mehrwertsteuer anfällt. Ich verstehe den geistigen Ansatz, dass man für 145.000 Euro eine Gegenleistung in Form von neuen Lampen bekommt, während die 60.000 Euro scheinbar ins „Nichts“ an den Staat gezahlt werden. Man sollte sich aber vergegenwärtigen, dass Fördertöpfe, aus denen sich Neumarkt regelmäßig und mit großer Freude bedient, eben nicht aus dem „Nichts“ entstehen. Wenn wir weiterhin von dem Grundsatz ausgehen, dass Geld, dass der Staat ausgibt, nicht einfach gedruckt wird, sondern vorher eingenommen/erwirtschaftet werden muss – und zwar vornehmlich durch Steuern – dann ist auch das Zahlen von Mehrwertsteuer ein Teil dieser Logik. Wer dagegen das Zahlen von Steuern als vermeidbar oder lästig empfindet, der sägt den Ast ab, auf dem er selbst sitzt. Der beschneidet die Fördertöpfe von morgen.

Allgemein gilt, dass das deutsche Steuer- und Sozialsystem darauf beruht, dass der, der A sagt, auch B sagen muss. Wer JA sagt zu unserer ausufernden sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, der muss auch JA zu unserem Steuersystem sagen und darf nicht Tag und Nacht über Steuervermeidungsstrategien nachdenken. Mit Schmerzen geben, aber mit Freude nehmen – das ist unsozial, oder auf Neumarkt umgemünzt: Schlüsselzuweisungen und Fördertöpfe werden begrüßt, Kreisumlagen und Steuern aber nur zähneknirschend hingenommen. 

13.02.2021, Stadtratsitzung: Haushaltsrede der SPD im Wortlaut 

SPD-Stadtrat Ulrich Geltinger hat mir – mit der Freigabe zur Veröffentlichung – freundlicherweise die Rede der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2021 zugeschickt. Hier der komplette Text:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir befinden uns aktuell in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Ende des 2. Weltkrieges, die Auswirkungen der Coronapandemie betreffen nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens, ein Ende ist nicht absehbar. Der Staat versucht die genannten negativen Auswirkungen durch Aufnahme immenser Schulden abzumildern, ob dies gelingen wird, werden erst die nächsten Jahre weisen. Vor diesem Hintergrund ist dieser Haushalt 2021 eine absolute Ausnahme, zum einen befinden wir uns in einer Niedrigzinsphase, welche genutzt werden könnte um Investitionen in die Zukunft zu tätigen, zum anderen aber müssen viele Einnahmepositionen dieses Haushaltes geschätzt werden, ohne zu wissen, wie sich die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Stadt und unsers Landes entwickeln werden. Insbesondere unsicher ist die Finanzierung der Ansätze des Investitionsprogrammes für die Folgejahre.
Der vorliegende Haushalt enthält Positionen, die als Pflichtaufgaben unstrittig sind, aber auch optionale Vorhaben, und hierzu zählt u.a. auch als eine der größten Investitionen der nächsten Jahre die Neugestaltung unseres Stadtplatzes. Über 5 Mio. € Ausgaben, von welchen –so die Hoffnung- ein großer Teil durch die Städtebauförderung finanziert werden soll. Konkrete rechtsverbindliche Zusagen zur Höhe der Zuschüsse über die ganze Bauzeit existieren meines Wissens nicht, zumal benannte Zuwendungen nur von Jahr zu Jahr gewährt werden. Sollten also nach Verabschiedung dieses Haushaltes Ausschreibungen hierzu erfolgen, und Zuschläge erteilt werden, liegt das volle finanzielle Risiko bei unserer Stadt, und dies vor dem Hintergrund einer sich weiter verschlechternden Liquiditätsperspektive. Es wird argumentiert, die Kommunen müssten durch Investitionen die Konjunktur stützen, dies wäre richtig, wenn die Aufträge zur Sanierung unseres Stadtplatzes an ortsansässige Betriebe vergeben würden, dies ist aber auf Grund der vorgeschriebenen europaweiten Ausschreibungen mehr als unwahrscheinlich. Vielmehr werden wir die Kinderarbeit in chinesischen Granitsteinbrüchen fördern. Unser Aufgabenbereich beschränkt sich auf unser Gemeindegebiet, für die gesamtstaatliche oder europäische Ökonomie haben wir keinerlei Verantwortung. Wir raten dringend dazu, die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2021 durch den bayerischen Landtag abzuwarten, bevor weitreichende finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden, und verweisen auf das dieser Rede beiliegende Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen AZ 63-FV 5120-1/25/1 vom 08.02.2021. Unsere Meinung zum Ablauf der Planung in Bezug auf die Sanierung unseres Stadtplatzes ist ja hinlänglich bekannt, lassen sie mich dennoch auf die jüngst gefällte Entscheidung dieses Gremiums zur Lampenauswahl eingehen, die exemplarisch ist, für die Gesamtplanung.
Die Bevölkerung wird eingebunden, entscheidet sich für die Beibehaltung der Bestandslampen, der Stadtrat nimmt das Votum auf, lässt die Option prüfen, und entscheidet auf Grund einer Ausleuchtungsberechnung zu Gunsten der neuen Lampen. So weit so gut, nur sollte man sich vielleicht nochmals die vorgetragenen Berechnungen zu den Bestandslampen und den neuen Lampen ansehen, hier wurden Äpfel mit Birnen verglichen, in der Visualisierung des Bayernwerkes zum Bestand reicht die Luxskala von 0-200 Lx, in der Visualisierung der Leuchtkraft durch das Büro Lehner für die neue Beleuchtung von 0-17 Lx, bei genauer Auswertung ergibt sich, dass die Bestandsleuchten der neunen Beleuchtung deutlich überlegen sind. Ich will hier keine Absicht unterstellen, aber man sieht, wie durch einseitige Argumentation von „Experten“ Projekte in eine völlig falsche Richtung gelenkt werden können. Dies führt unter anderem auch dazu, dass plötzlich 30 Parkplätze am Stadtplatz aus dem Nichts auftauchen, und dass wir aktuell einen Kindergarten in einem Gewerbegebiet bauen. Sparsame, nachhaltige und überlegte Haushaltsführung ist für die nächsten Jahre das Gebot der Stunde. Unsere Verpflichtung ist, unser Gemeinwesen durch diese schwierigen Zeiten zu führen und am Laufen zu halten, hierzu sollten wir uns auf die gemeindlichen Pflichtaufgaben konzentrieren, und keine Investitionen anstoßen, deren langfristige Finanzierung nicht gesichert ist. Wetten abschließen darf man nur mit eigenem Geld, und nicht mit den Haushaltsmitteln unserer Stadt, deren treuhänderische Verwaltung uns aufgetragen ist. Die Bürgerinnen und Bürger die aktuell in Kurzarbeit sind, oder um Ihre Existenz fürchten, werden kaum Verständnis für ein solches haushaltstechnisches „va banque Spiel“ haben, sie hoffen vielmehr auf die Hilfe ihrer Stadt, von welcher in diesem Haushalt aber nichts zu lesen ist. Dieser Haushalt blendet die Coronapandemie vollständig aus, es wird nach dem Motto „Freibier bis in alle Ewigkeit“ verfahren, die Schulden steigen exponentiell, und durch die vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen werden notwendige Pflichtaufgaben zukünftig nicht mehr finanzierbar sein. Kämmerer und Bürgermeister werden kaum mit ihrem Privatvermögen für eventuell ausfallende Zuschüsse in den nächsten Jahren bürgen, auch wenn sie heute beteuern, dass die Stadt diese eingeplanten Haushaltsmittel erhalten wird. Das aber weiß nur Gott allein. Aus diesen Gründen können wir dem vorgelegten Haushalt für 2021 nicht zustimmen. Dieser Haushalt bedarf einer grundsätzlichen Neuausrichtung! Wir plädieren für eine Verschiebung von Projekten, welche im Falle eines Falles nicht aus Eigenmitteln der Stadt finanziert werden können. Die Bedarfe in der Bevölkerung sollten über virtuelle Bürgerversammlungen und Gesprächskreise erfragt werden, und Eingang finden in eine transparente Haushaltsaufstellung unter Einbeziehung aller Fraktionen dieses Stadtrates. Schulen, Kindergärten, Feuerwehr, Vereine und auch die Geschäftswelt unserer Stadt sollten im Zentrum unserer Bemühungen stehen, einen Beitrag zur Bewältigung dieser alles beherrschenden Naturkatastrophe zu leisten. Für „Lampendiskussionen“ ist Zeit genug, wenn wir Licht am Ende des Tunnels sehen.
fdR
Ulrich Geltinger
Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat von Neumarkt-Sankt Veit
Neumarkt-Sankt Veit, den 11.02.2021

05.02.2021, Kindergarten an der Landshuter Straße: 557.200 Euro für Außen- und Grünanlagen

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Diese Investitionssumme war der Lokalseite nur eine knappe Meldung wert. Aber ganz ohne Erklärung wirkt eine solch hohe Summe für für Außen- und Grünanlagen sicherlich irritiered. Bei Grünanlagen denkt man als Laie an eine Rasenfläche und ein paar Büsche und kann sich gar nicht vorstellen, wie man dafür über eine halbe Million versenken kann. Wir spekulieren: Ein kleiner Kunstrasenplatz für unsere jüngsten Fußballer? Ein Sicherheitszaun? Premium-Spielgeräte? Wasserlandschaft? Rutschenparadies? Wertvolle Mammutbäume, Hybridrasen, aus Oman importierter Qualitätssand für die Sandspielkästen? Das Bild zeigt eigentlich nichts davon. Eine kleine Erklärung mit ein paar Details wäre hilfreich gewesen.

Ich kann mich an Projekte erinnnern, wo wegen viel weniger Geld intensiv und lange diskutiert wurde. Falls es sich bei der Vergabesumme um einen Bruttopreis inklusive der Mehrwertsteuer von 19% handelt, kämen wir auf eine Nettosumme von 468.235,30 Euro. Ziemlich exakt kalkuliert.

30.01.2021, Presseschau: Ein Toter mehr oder weniger ist auch schon egal

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Die Lokalseite war heute der Meinung, dass man es in Zeiten von Corona mit der Anzahl der Toten nicht so genau nehmen muss. Im Jahr 2019 seien 52 Neumarkter zu Grabe getragen worden, und im Jahr 2020 seien 51 Sterbefälle zu beklagen gewesen. Jeder würde sagen: Das ist einer weniger. Nicht bei unserer Lokalseite. Sie schlussfolgert, dass es einen Sterbefall mehr gab. In Corona-Zeiten wäre es schon gut, wenn man die Dinge in Sachen Sterblichkeit ein wenig genauer interpretiert. Und wieder sind wir bei der Frage: Stimmen die Fakten nicht, oder stimmt die Schlussfolgerung nicht. Aber ein Toter hin oder her – ist in diesen trüben Zeiten eigentlich auch schon egal. Auch über diesen Slapstick wächst irgendwann Gras.

28.01.2021, Presseschau: Neumarkt investiert 2021 zehn Millionen Euro

Die Überschrift hörte sich interessant an. Wirtschaft ankurbeln, 10 Mio investieren. Blitzartige Frage war: Wo nimmt die Stadt plötzlich 10 Mio her? Was dann kam, war jedoch altbekannt: Stadtplatz, Kindergarten, Turnhalle. Schauen wir uns die Investitionssummen für die Stadtplatzsanierung im Überblick an:

2021

  • 2.000.000,00 Euro (Stadtplatzsanierung)
  • 290.000,00 Euro (Kanal)
  • 260.000,00 Euro (Wasser)
  • gesamt: 2.550.000 Euro

2022

  • 1000.000,00 Euro (Stadtplatzsanierung)
  • 290.000,00 Euro (Kanal)
  • 260.000,00 Euro (Wasser)
  • gesamt: 1.550.000,00 Euro

2023

  • 1.000.000,00 Euro (Stadtplatzsanierung)

2024

  • 1.000.000,00 Euro (Stadtplatzsanierung)

Macht insgesamt 6.2 Mio. Die Zahl war schon bekannt. Dazu kommen noch die 17% für die Architekten/Planer, das würde bei 6,2 Mio tatsächlich auf 1.054.000,00 Euro hinauslaufen? Wir wären dann bei 7.254.000 Euro, sämtliche Risikofaktoren noch nicht mit eingerechnet? Ich mache da absichtlich Fragezeichen dran, weil öffentliche Statements fehlen. Ich lasse mich bei dem Zahlenwerk gern korrigieren.

Es dämmert langsam, dass Geld nicht vom Himmel fällt. Ausweg wie immer: Schuldenaufnahme. Hier ist die Planung:

  • 2020: 2.000.000,00 Euro
  • 2021: 2.000.000,00 Euro
  • 2022: 1.000,000,00 Euro
  • totale Schuldenaufnahme: 5.000.000,00

Wenn meine Logik stimmt, dann kann man alte Schulden nicht mit neuen Schulden bezahlen. Folglich kommen zu den fünf Millionen noch die ungefähr 1,9 Mio an bestehenden Schulden hinzu, macht 6,9 Millionen Schulden. Wirklich eine ideale Lösung für unsere Stadt.

Hinweis zur Gewerbesteuer: Tatsächlich werden durch Baumaßnahmen die Gewerbesteuereinnahmen gesichert. Die Frage ist nur, wer von diesen Einnahmen profitiert. Sollten bei der Ausschreibung für die Stadtplatzsanierung auswärtige Firmen zum Zuge kommen, dann kassiert Neumarkt keinen einzigen Euro Gewerbesteuer. Trauriges Beispiel ist der Neubau des Kindergartens an der Landshuter Straße. Gemäß Bautafel kam bei 25 Gewerken nur eine Neumarkter Firma zum Zuge. Hier wurden Neumarkts Gewerbesteuereinnahmen alles andere als gesichert.

Kindergarten: Bei 4,6 Mio Investitionssumme beträgt der Zuschuss 50 bis 60%. Wie kommt man zu der Aussage, dass der Zuschuss in einer absoluten Zahl knapp 2,5 Mio beträgt? Richtige Aussage wäre gewesen: Der Zuschuss wird sich zwischen 2,3 Mio und 2,76 Mio bewegen. Aber wieso knapp 2,5 Mio? 

23.01.2021, Kommunalpolitik, Presseschau

Wegen der Stadtratssitzung am Donnerstag war ich auf den Bericht auf der Lokalseite gespannt. Und was sehe ich? Nichts. Ein Printmedium wie ovb sollte eigentlich den Anspruch haben, zeitnah zu berichten. Also übernehmen wir den Job der zeitnahen Berichterstattung und sind somit nicht nur reaktiv unterwegs, sondern proaktiv. Wie schon berichtet, war die SPD mit ihren Gedankengängen zum Thema Stadtplatzsanierung wieder sehr einsam unterwegs. Erschwerend kam beim Thema Beleuchtungskonzept hinzu, dass sich der SPD-Stadtrat Geltinger als Anwohner am Stadtplatz zum Thema weder äußern noch mit abstimmen durfte. Zum Glück haben wir nicht die Situation, dass der SPD-Stadtrat Ludwig Spirkl ebenfalls auf dem Stadtplatz wohnt. Sonst wäre jegliche Diskussion bezüglich des Beleuchtungskonzepts ziemlich dürftig ausgefallen. Ludwig Spirkl war ziemlich gut vorbereitet, ließ in der Diskussion nicht locker, und wir wissen nun zum Beispiel, dass die bestehenden Lampen offensichtlich keinesfalls aus technischen Gründen unbedingt getauscht werden müssen. Der gleiche Lampentyp wird immer noch als Neuware angeboten. Kaum vorstellbar, dass diese Beleuchtung noch verkauft werden würde, wenn sie die Normen nicht einhielte. Weiterhin wissen wir, dass das Aufpäppeln der Bestandbeleuchtung ungefähr 40.000 Euro kosten könnte, im Gegensatz zu den etwa 140.000 Euro, die das neue Beleuchtungskonzept an Kosten mit sich bringt. Weil sich die Diskussion nur unter einer Handvoll Stadträten abspielte, platzte Spirkl dann die Frage heraus, was die neuen Stadträte für eine Meinung dazu hätten. Die Antwort war: Schweigen.

Neumarkt-Sankt Zuschuss geht relativ großzügig mit unserem Steuergeld um. Die CO2-Ampeln passen hier ins Bild. Die Lokalseite lässt uns bei der finanziellen Betrachtung ein wenig im Stich. Müssen wir halt selber rechnen: 62 Ampeln á 200 Euro = 12.400 Euro. Dass die Investition zufällig dann erfolgt, wenn es Zuschüsse gibt, ist auch nichts Neues. Da wird die Zuschusssituation ausgenutzt, die Hand aufgehalten und man freut sich, als hätte man bei einer sportlichen Veranstaltung ein Preisgeld gewonnen. Wobei der Begriff Preisgeld nicht ganz richtig ist. Wir sprechen von Steuergeld. Und weil davon permanent zu wenig da ist, dennoch aber wie selbstverständlich darauf zugegriffen wird, schaut Deutschlands Schuldenstand am 23.01.2021 um 16.55 Uhr wie folgt aus: 2.291.402.956.415€. Tendenz steigend, um 6.885 Euro pro Sekunde. Prokopfverschuldung: 27.544 Euro.

22.01.2021, Kommunalpolitik, Vorab-Stadtratssitzungen?

Ich wundere mich schon seit längerem darüber, warum der öffentliche Teil der Stadtratssitzungen so eintönig ist. Meine Theorie ist, dass es pro Monat nicht nur eine Stadtratssitzung gibt, sondern gleich zwei. Geht der offiziellen Stadtratssitzung mit etwas zeitlichem Abstand eine inoffizielle Stadtratssitzung voraus, wo Themen vorbehandelt, die Stadträte eingefangen, auf Linie gebracht und eingenordet werden? Ist das der Grund, dass der interessierte Besucher, der die offizielle Stadtratssitzung besucht und zu bestimmten Themen eine lebhafte Diskussion erwartet, diese nicht bekommt?

Fazit: Gäbe es nicht die SPD-Stadträte mit ihren Anträgen, wäre der öffentliche Teil der Veranstaltung eine bessere Einschlafhilfe und ein Besuch gänzlich sinnlos. Und die Erkenntnisse nach Stadtratssitzungen sind immer wieder die gleichen. Anträge der SPD werden mit einer schön langsam irritierenden Einigkeit abgelehnt – wie gestern wieder geschehen. Beim Beleuchtungskonzept dagegen wurde die Laternenversion einstimmig abgenickt. Die eine Gegenstimme wird nur noch als seltsame Randerscheinung wahrgenommen. Da sind halt noch ein oder zwei nicht linientreue Gallier unterwegs. Trotzdem gut, dass es sie gibt. Es ist die letzte Bastion, um zu verhindern, dass ich schön langsam Vergleiche mit früheren SED-Parteitagen anstelle oder unbewusst an die Einheitspolitik Chinas oder Nordkoreas denken muss.

Womit wir bei der Presseschau wären, und sich mir bei einer Stadträtin die Frage stellt, wie akribisch sie sich auf Stadtrats- und Kreistagssitzungen vorbereiten kann, wenn sie täglich elf Stunden an der Front steht. Weil sich ihr Job nicht auf Montag bis Freitag begrenzen kann, nehme ich an, dass ‚täglich‘ Montag bis Sonntag heißt. Macht 77 Stunden Arbeitszeit. Da wundert mich nicht, dass sie auf der heutigen Lokalseite Dampf ablässt und fehlende Wertschätzung moniert. Und Wertschätzung schafft man nicht durch Lippenbekenntnisse oder fröhliches Klatschen vom Balkon aus. Wertschätzung schafft man allein durch bessere Bezahlung. Und hier zeigt sich das Dilemma. Pflegedienste befinden sich im Würgegriff des Pflegesystems, das aus folgenden Säulen besteht:

  • Krankenkasse
  • Pflegekasse
  • Eigenanteil
  • Zuschüsse

Alle vier Säulen werden letztlich durch die Beiträge der Versicherten, Eigenkapital bzw. durch unser Steuergeld finanziert. Unsere Bereitschaft, mehr Krankenkassen- oder Pflegeversicherungsbeiträge zu bezahlen, höhere Steuern zu entrichten, oder in die eigene Tasche zu greifen, hält sich traditionell stark in Grenzen. Ich würde sogar sagen, dass die Bereitschaft gegen Null geht. Diese Bereitschaft wäre aber dringend notwendig, wenn sich letztlich die Bezahlung der Pflegekräfte verbessern soll. Markus Söder hier fehlende Wertschätzung vorzuwerfen, wird der Problematik nicht ganz gerecht. Der Vorwurf der fehlenden Wertschätzung richtet sich tatsächlich gegen uns alle.

Letztlich bleibt es für mich aber nicht logisch, sich aus einer Protesthaltung heraus nicht impfen lassen zu wollen. Bei allem Verständnis für die Lage, aber das ist kein gutes Signal.

20.01.2021, Bürgerantrag zu Informationsfreiheitssatzung

Von den drei Bürgeranträgen, die – bei genügend Unterschriften – auf den Stadtrat zurollen werden, greifen wir uns den Antrag zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung heraus. Die Mustersatzung weiter unten zeigt recht gut, worum es geht: Um mehr Transparenz. Stadtrat und Bürgermeister müssen ihre Arbeit genauer dokumentieren bzw. stärker offenlegen. Und wir müssen uns bei der Informationsgewinnung nicht mehr ausschließlich auf die Lokalseite verlassen. Der §4 geht hier eindeutig in die richtige Richtung. Einladungen, Beschlüsse und Sitzungsniederschriften werden wir dann im Internet finden. Die Dokumente sind eh da und müssen archiviert werden. Warum also nicht gleich im Internet. Die Verwaltung muss die VGNSV-Homepage etwas stärker pflegen. Ansonsten hat die Satzung für alle Beteiligten nur Vorteile. 80 Städte und Gemeinden in Bayern haben diese Satzung bereits. Bei 2.056 Städten bzw. Gemeinden ist das andererseits noch keine große Zahl. Neumarkt-Sankt Veit könnte fast noch eine Vorreiterrolle übernehmen.

Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen der Stadt Neumarkt-Sankt Veit (Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung)

§ 1 Zweck der Satzung

(1) Zweck dieser Satzung ist es, die vorhandenen Informationen bei den mit Aufgaben der öffentlichen Verwaltung befassten Stellen der Stadt Neumarkt-Sankt Veit (im Folgenden: Gemeinde) zur Vergrößerung von Transparenz und Offenheit der Verwaltung der Stadt Neumarkt-Sankt Veit

  1. in einem Transparenzregister über ein digitales Transparenzportal nach § 4 (Transparenzpflicht) zu veröffentlichen,
  2. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zugänglichmachung nach § 5 (Informationszugang auf Antrag) zu regeln.

§ 2 Gegenstand der Satzung

(1) Von der Satzung betroffen sind ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde.

(2) Soweit Informationen

  1. personenbezogene Daten betreffen,
  2. in Verschlusssachen enthalten sind,
  3. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, in deren Offenbarung die oder der Betroffene nicht eingewilligt hat, oder
  4. einem Berufs- oder besonderem Amtsgeheimnis unterliegen,

sind sie nicht Gegenstand dieser Satzung.

§ 3 Grundsatz

Jede natürliche und juristische Person hat nach Maßgabe dieser Satzung Zugang zu Informationen nach § 2.

§ 4 Transparenzpflicht

Die Gemeinde soll in einem eigenen Transparenzregister über ein eigenes digitales Transparenzportal insbesondere veröffentlichen

  • Satzungen und Verordnungen der Gemeinde,
  • die Geschäftsordnung für den Gemeinderat,
    • Richtlinien des Gemeinderats,
    • gemeindliche Verwaltungsvorschriften,
    • Dienstanweisungen für die Gemeindeverwaltung,
    • den gemeindliche Aktenplan,
    • gemeindliche Statistiken und

soweit durch die Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten oder sonst rechtlich geschützter Vertraulichkeitsinteressen diese einer Veröffentlichung nicht entgegenstehen

  • Einladungen zu Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse nebst Tagesordnung,
  • Niederschriften zu öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse,
  • Sitzungsvorlagen zu öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse,
  • in öffentlichen Sitzungen gefasste Beschlüsse,
  • Subventions- und Zuwendungsbescheide der Gemeinde,
  • Rechnungsprüfungsberichte,
  • Haushaltspläne der Gemeinde,
  • Stellenpläne der Gemeinde,
  • Budgetpläne der Gemeinde,
  • Beteiligungsberichte der Gemeinde an Unternehmen in Privatrechtsform,
  • funktionsbezogene Organisations- und Geschäftsverteilungspläne der Gemeinde,
  • Tätigkeitsberichte von Beauftragten der Gemeinde,
  • von der Gemeinde eingeholte Gutachten,
  • Bauleitpläne und Landschaftspläne,
  • von der Gemeinde abgeschlossene Verträge.

§ 5 Informationszugang auf Antrag

(1) Alle nicht bereits nach § 4 veröffentlichten Informationen sind nach Maßgabe dieser Satzung auf Antrag zugänglich zu machen. Die Antragstellerin oder der Antragsteller kann wählen, ob ihr oder ihm von der Gemeinde Auskunft erteilt, Akteneinsicht gewährt oder die Informationsträger zugänglich gemacht werden, die die begehrten Informationen enthalten. Begehrt die Antragstellerin oder der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand. Der Antrag kann fernmündlich, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift gestellt werden. In dem Antrag sind die begehrten Informationen zu bezeichnen. Ist der Antrag nicht hinreichend bestimmt und lässt er nicht erkennen, auf welche Informationen er gerichtet ist, hat die auskunftspflichtige Stelle die Antragstellerin oder den Antragsteller zu beraten.

(2) Die Gemeinde beauftragt eine zentrale Stelle als Ansprechperson, bei der die Anträge nach Abs. 1 gestellt werden können. Die Gemeinde gibt öffentlich bekannt, insbesondere auf ihrem Transparenzportal, zu welchen Zeiten und wie diese Ansprechperson erreicht werden kann. Außer bei der Ansprechperson können die Anträge auch direkt bei der auskunftspflichtigen Stelle gestellt werden. Auskunftspflichtige Stelle ist die Stelle, bei der die begehrte Information erwachsen ist. Ist die angerufene Stelle nicht die auskunftspflichtige Stelle, so hat die angerufene Stelle die nach Satz 4 auskunftspflichtige Stelle zu ermitteln und an diese den Antrag unverzüglich weiterzuleiten und die Antragstellerin oder den Antragsteller darüber zu informieren. Handelt es sich um vorübergehend beigezogene Akten anderer öffentlicher Stellen, die nicht Bestandteil der eigenen Verwaltungsunterlagen werden sollen, so weist die Gemeinde auf diese Tatsache hin und nennt die für die Entscheidung über die Einsicht in diese Akten zuständige Stelle.

(3) Informationen im Sinne dieser Satzung sind alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern bei der auskunftspflichtigen Stelle vorhandenen Informationen nach Maßgabe des § 2.

(4) Wenn der Antragstellerin oder dem Antragsteller Akteneinsicht gewährt wird, stellt die Gemeinde während der Öffnungszeiten ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten dafür zur Verfügung und gestattet die Anfertigung von Notizen.

(5) Die Gemeinde kann die Antragstellerin oder den Antragsteller auf die Veröffentlichung in ihrem digitalen Transparenzportal verweisen.

§ 6 Bearbeitung des Antrags

(1) Die Gemeinde macht die Informationen innerhalb von einem Monat zugänglich.

(2) Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs zu Informationen hat innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen.

(3) Soweit die Komplexität der begehrten Informationen dies rechtfertigt, kann die Frist des Abs. 1 um bis zu zwei Monate verlängert werden. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist über die Fristverlängerung und deren Gründe schriftlich zu informieren.

§ 7 Schutz öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses

(1) Die Transparenzpflicht nach § 4 und der Informationszugang auf Antrag nach § 5 bestehen nicht, soweit und solange

  1. die Preisgabe der Informationen dem Wohl des Bundes, des Landes oder der Gemeinde Nachteile bereiten würde,
  2. die begehrten Informationen nach einem Gesetz geheim gehalten werden müssen,
  3. durch die Bekanntgabe der Informationen die Durchführung eines anhängigen Gerichtsverfahrens, eines Strafverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, Disziplinarverfahrens, eines Verwaltungsverfahrens, der Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder der Erfolg von bevorstehenden behördlichen Maßnahmen, von ordnungsbehördlichen Anordnungen oder Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung sowie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der betroffenen Behörde gefährdet werden könnte,
  4. durch die Veröffentlichung von Entwürfen von Entscheidungen sowie den Arbeiten und Beschlüssen für ihre unmittelbare Vorbereitung der Erfolg der behördlichen Entscheidung gefährdet werden könnte,
  5. es sich um Protokolle vertraulicher Beratungen handelt,
  6. sich der Inhalt der Information auf den Prozess der Willensbildung innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen bezieht,
  7. das Bekanntwerden des Inhalts der Information die Funktionsfähigkeit der Verwaltung der Gemeinde beeinträchtigt oder
  8. es sich um Informationen handelt, die ausschließlich Bestandteil von Vorentwürfen und Notizen sind, die nicht Bestandteil des Vorgangs werden sollen und alsbald vernichtet werden.

(2) Informationen, die nach Abs. 1 vorenthalten worden sind, sind jedoch spätestens und unverzüglich nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens zugänglich zu machen. Dies gilt bei vertraulichen Beratungen nur für Ergebnisprotokolle.

§ 8 Trennungsprinzip

Wenn nur Teile der begehrten Information den Schutzbestimmungen nach dieser Satzung unterliegen, werden die übrigen Teile der Antragstellerin oder dem Antragsteller zugänglich gemacht.

§ 9 Informationsfreiheitsbeauftragte oder Informationsfreiheitsbeauftragter der Gemeinde

(1) Die Gemeinde bestellt eine Informationsfreiheitsbeauftragte oder einen Informationsfreiheitsbeauftragten. An die Informationsfreiheitsbeauftragte oder den Informationsfreiheitsbeauftragten kann sich jede Person wenden, die der Ansicht ist, dass ihre von dieser Satzung gewährten Rechte nicht oder nicht vollständig beachtet worden sind. Auf die Möglichkeit der Anrufung der oder des Informationsfreiheitsbeauftragten hat die nach § 5 Abs. 2 Satz 4 auskunftspflichtige Stelle hinzuweisen. Weitere Rechte der Person bleiben durch die Anrufung der oder des Informationsfreiheitsbeauftragten unberührt.

(2) Im Fall des Abs. 1 Satz 2 hat die oder der Informationsfreiheitsbeauftragte das Recht sich direkt an die erste Bürgermeisterin oder den ersten Bürgermeister zu wenden. Sie oder er veröffentlicht über die Art und Weise der Umsetzung dieser Satzung einen Tätigkeitsbericht. Gibt es in der Gemeinde eine behördliche Datenschutzbeauftragte oder einen behördlichen Datenschutzbeauftragten, soll diese oder dieser mit der Aufgabe betraut werden.

§ 10 Kosten

(1) Für Tätigkeiten aufgrund dieser Satzung werden Gebühren erhoben.

(2) Für die Übermittlung von Informationen über Kommunikationsnetze in elektronischem Format und die Gewährung unmittelbaren Zugangs zu Informationen werden keine Auslagen erhoben. Dies gilt auch für die Erstellung und Übermittlung von bis zu zehn schwarz-weiß-Duplikaten in DIN A4- und/oder DIN A3-Format oder die Erstellung einer Reproduktion von verfilmten Akten oder die Weitergabe einzelner Daten in verkörperter elektronischer Form. Soweit die Antragstellerin oder der Antragsteller die Bereitstellung der Informationen in einer anderen Form oder in einem über Satz 2 hinausgehenden Umfang wünscht, hat sie oder er der Gemeinde die hierfür tatsächlich entstehenden angemessenen Kosten zu ersetzen. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist auf diese Pflicht zur Kostentragung und die Höhe der Kosten vorab hinzuweisen.

(3) Auf Antrag kann von der Erhebung der Kosten gemäß Abs. 2 Satz 3 aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses ganz oder teilweise abgesehen werden.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am …. in Kraft.

19.01.2021, Amts- und Mitteilungsblatt: Der ultimative Verbesserungs-Tipp

Wer heute das Mitteilungsblatt durchblätterte und auf der vorletzten Seite ankam, dem fielen sicherlich die ewig langen Links auf. Einer davon war dieser: 

https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/index.php?fbclid=IwAR1t_NW1P9cHylq_kKwat2bDpsjhlfzprte33c2gezp3a_q7qotv731ox-s

Macht mal eben 130 Zeichen. Da schaut man auf das Papier und denkt sich: Das ist nicht deren Ernst, dass man jetzt 130 Zeichen in Groß- und Kleinschreibung und mit Sonderzeichen in sein Smartphone bzw. die PC-Tastatur eintippen muss, um an die Internetseite zu kommen, oder doch? Ok. Habe ich ausprobiert und mit zehn Fingern losgetippt. Links aufs Papier geschaut und rechts getippt. Erkenntnis: Keine Chance, das mit dem ersten Versuch hinzubekommen, egal, ob man blind tippt oder nicht. Aber wo ist bei 130 scheinbar sinnlos aneinandergereihten Zeichen der Tipp-Fehler? Vielleicht die Groß- und Kleinschreibung? Nein. Es ist bei URL-Adressen völlig egal, ob man große oder kleine Buchstaben verwendet. Leerzeichen? Auch Unsinn. Natürlich darf es in URL-Adressen keine Leerzeichen geben, auch wenn der Link scheinbar zwei Leerzeichen zeigt. Das liegt aber an dem durchgezogenen Link-Strich, der die zwei Unterstriche fast komplett überdeckt – hätte man beim Drucken zwecks besserer Erkennung weglassen müssen. Nach einer Minute hatte ich es dann, aber es war mühselig. Was ist der Ausweg?

Die Lösung heißt: QR-Codes. Es ist so einfach. Zur Generierung geht man einfach auf einen QR-Code-Generator z.B. auf https://www.qr-code-generator.com/, kommt auf ein Eingabefenster, gibt den Link ein, erhält rechts einen QR-Code, macht einen Download auf das Bildchen und fügt es (anstatt oder wenigstens zusätzlich zum Link) in das zu druckende Dokument ein. 

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Was hat der Leser des Amtsblattes davon? Ganz einfach. Er lädt sich eine kostenlose qr-code-app herunter (99% der Smartphone-Nutzer haben sie bereits), ruft sie auf, hält das Mobiltelefon auf den qr-code, und siehe da, ist die gewünschte Internetseite aufgerufen. Dies als kleine Amtshilfe vom Macher eines Online-Mediums an die Macher eines Printmediums. 

Mit so einem QR-Code hätte man auch auf die hoffentlich bereits online gestellt Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden verweisen können, ohne die 71 Paragrafen auf sieben Blätter zu drucken. Bei einer Auflage von 3.100 macht das 21.700 ziemlich sinnlos gedruckte Blätter.  

Letzter Tipp des Tages: Die Auflage – und damit die Kosten – ließen sich reduzieren, wenn man sich in eine Mailverteilerliste eintragen könnte. Wann immer eine Ausgabe erscheint, wird sie online gestellt (was ja eh schon passiert) und in einer Massenmail der Link geschickt. Dafür verzichtet man auf die Printausgabe, womit sich beträchtlich Papier sparen ließe – ganz im Sinne des Umweltschutzes.

17.01.2021, Kommunalpolitik: Bürgeranträge im Anmarsch

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Es sieht so aus, als gäbe es in der Neumarkter Kommunalpolitik bald ein weiteres, belebendes, basisdemokratisches Element: Bürgeranträge. Die bayerische Gemeindeordnung beschreibt in §18b das Procedere. Demnach kann ein einzelner Bürger gemeindliche Angelegenheiten im Stadtrat behandeln lassen, wenn er 1% der Gemeindebürger als Unterstützer findet, die sich in eine Unterschriftenliste eintragen. In Neumarkt-Sankt Veit müsste der Stadtrat dann innerhalb eines Monats über die Zulässigkeit des Antrages abstimmen und den Antrag selbst innerhalb von drei Monaten im Stadtrat behandeln.

Konkret geht es um drei Bürgeranträge, die Christian und Eva Guse einreichen möchten, und für die bereits Unterschriftenlisten im Umlauf sind. Hier der Wortlaut der drei Bürgeranträge:

  1. Erlass einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung zur Stärkung der demokratischen Informations- und Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger und zur Schaffung einer transparenten Verwaltung, wie diese bereits in Deutschland behandelt wird. Nur nicht in Bayern, jedoch einige Gemeinden und Landkreise haben diese bereits aufgenommen.
  2. Prüfung auf Einsparungsmöglichkeiten bei der geplanten Stadtplatzsanierung. Wegen des drastischen Einbruchs der kommunalen Steuereinnahmen und Minderungen in der Staatskasse durch die Coronapandemie soll der Stadtrat mögliche Kosteneinsparungen prüfen.
  3. Ein Rederecht der Antragsteller oder einer vertretungsberechtigten Person während der diesbezüglichen Diskussion und die Möglichkeit einer eigenen Vorstellung seines Antrages, um Fragestellungen zu beantworten und Unklarheiten zu beseitigen.

Eva und Christian Guse finden es wichtig, dass in Neumarkt-Sankt Veit die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Ihre Ideen, Wünsche, Anregungen einbringen können. Sie führen weiter aus: „Die Meinungsbildung unserer Kommunalpolitiker muss gemeinsam mit uns Bürgern erfolgen, die gehört und mitentscheiden sollen. Wir Gemeindemitglieder von Neumarkt-Sankt Veit denken mit, möchten mitreden und mitgestalten. Wir sind an der Politik und der Entwicklung und an dem Umgang miteinander vor Ort interessiert. Demokratie bedeutet, dass verschiedene Meinungen und Vorstellungen diskutiert werden. Wir Bürgerinnen und Bürger sind mündig und haben die Stadträte gewählt, damit sie unsere Meinung vertreten. Deshalb ist es für unsere Stadträte überaus wichtig, dass diese auch unsere Meinung, unsere Wünsche und Bedenken kennen. Diese Anträge sind die ersten Vorschläge, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, um gemeinsam die Demokratie lebendig zu halten.”

Ich denke, dass diese Sache bald auf die Bildung eines Bürgernetzwerkes hinausläuft, in dem sich kommunalpolitisch Interessierte organisieren und dann Anträge direkt an den Stadtrat stellen. Kritiker werden den Initiatoren vorhalten, dass es Bürgeranträge nicht braucht, weil sich jeder mit seinen Themen und Problemen an die Partei bzw. Wählergemeinschaft seines Vertrauens wenden kann, weil dies auch dem demokratischen Grundverständnis unseres politischen Systems entspricht. Die Bürger wählen alle paar Jahre ihre Volksvertreter und lassen sich von ihnen vertreten.

Dumm nur, dass die gelebte Praxis in Neumarkt-Sankt Veit eine andere ist. Wie von mir in einem früheren Beitrag aufgeführt, haben seit der Stadtratswahl drei von vier der vertretenden Parteien bzw. Wählergemeinschaften überhaupt keine Stadtratsanträge eingereicht, während alle Stadtratsanträge der SPD abgelehnt wurden. Der Neumarkter Stadtrat muss sich nicht besonders wundern, wenn mit dem Mittel der Bürgeranträge die Themen nun direkt adressiert werden. Zwar hat der Bauausschuss in seiner letzten Sitzung sogar ein Bürgervotum „kassiert“, aber dieses Vorgehen darf man sich nicht zu oft erlauben. Je öfter das passiert, desto mehr nimmt der Gedanke eines Bürgernetzwerkes Fahrt auf.

Rückfragen zu den Anträgen bitte direkt an Eva Guse eva_guse@yahoo.de richten.

02.01.2021, Neuer Mobilfunkmast bei Wiesbach

Am 07.11.2020 erschien im NAZ ein Artikel zum Thema Mobilfunk. Muss ich damals verpasst haben. Aber jetzt – bei der Sichtung der Präsentation zur Bürgerversammlung – schaut mich auf Seite 40 diese Geschichte an. Im Norden des Gemeindegebietes soll ein 30 bis 40m hoher Mobilfunkmast errichtet werden.

Kosten

Beschäftigen wir uns zunächst mit der Fördersumme. Mehrmals wechselt im Bericht die dazugehörige Umschreibung.

  • bis zu 500.000 Euro (Überschrift)
  • maximale Fördersumme wird abgeschöpft
  • maximale Förderung von 500.000 Euro
  • halbe Million im Optimalfall

Was ist der Optimalfall? Ein wenig Recherche genügt, und es scheint gesichert, dass die Errichtung eines Mobilfunkmasten niemals 500.000 Euro kosten kann. Legt man die Internet-Angaben übereinander, dann erhält man folgende Angaben:

LTE-Sendeanlage laut Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste:

  • passive Infrastruktur: 120.000 Euro
  • Anbindung:
  • Richtfunk: 16.000 Euro
  • Glasfaser: durchschnittlich verdreifachte Kosten gegenüber Richtfunk gemessen an den Durchschnittskosten für einen Haushalt
  • Vodafone: 100.000 – 200.000 Euro
  • mobilfunk.bayern: 100.000 Euro

Jetzt kommt die Kernaussage, nach der 90% der förderfähigen Kosten in den Masten investiert werden. Nach meiner Logik ist es unmöglich, für einen Mobilfunkmasten 500.000 Euro zu versenken. Da wird man wohl eher ein zweites Projekt aus dem Hut zaubern müssen, wenn man die 500.000 Euro tatsächlich vollständig vernichten möchte. Welche Faktoren bestimmen die Kosten?

  • Grunderwerb: Ohne Bäume liegt der qm-Preis eines Geländes bei 1 bis 5 Euro. Gehen wir davon aus, dass der Mast nahe an einer Straße errichtet wird, benötigt man für die Zufahrt vielleicht maximal 10 x 5 = 50qm. Die eigentliche Fläche für den Masten samt wird auch nicht mehr als 100qm benötigen. Wir sind also bei zu vernachlässigenden Grunderwerbskosten von 150qm x 5 Euro = 750 Euro
  • Rodung: Sollte auf der Fläche ein vermarktbarer Baumbestand umzuhauen sein, dann wir das – auch wenn Rodungskosten durchaus teuer sein können – durch den Holzverkauf kein Verlustgeschäft sein. Wir vernachlässigen somit diesen Aspekt
  • Stromzufuhr: Da könnten die Kosten für die Zuführungsleitung nach oben gehen. Wie die Situation im genannten Areal ausschaut und wo der Strom letztlich herkommt, wissen wir nicht
  • Anschluss ans Backbone-Netz der Mobilfunkbetreiber. Klar ist, dass sich auf einem Mast mehrere Netzbetreiber tummeln können. Jeder Betreiber baut sein eigenes Equipment auf den gleichen Mast. Für den Anschluss an den Backbone kommen zwei Varianten in Betracht:
    • Anbindung per Richtfunk
    • Anbindung per Glasfaser

Der Kostenunterschied ist gravierend. Wann immer „gebuddelt“ werden muss, steigen die Kosten sprunghaft an. Allerdings ist eine Glasfaserverbindung wesentlich performanter und zuverlässiger als eine Richtfunkanbindung, die durchaus wetterabhängig ist. Starker Nebel beeinträchtigt die Verbindung. Und nachts haben Richtfunkverbindungen generell Schwierigkeiten, sich zu orientieren. Ok, das war jetzt ein Joke (A joke a day keeps the doctor away). Technisch darf eine Richtfunkstrecke schon mal 7km lang sein, um immer noch Datenraten bis zu 20Gbit/s zu erzielen. Muss man auf längere Strecken setzen, sinkt die Datenrate auf 2Gbit/s.

Aufbauort

Im Artikel werden zwei verschiedene Angaben gemacht:

  • zwischen Oberwiesbach und Hofthambach
  • Areal zwischen Wiesbach und Frauenhaselbach

Wenn ich mir die Sache geografisch anschaue, passen die beiden Ortsangaben nicht recht zueinander. Wichtig wäre es aber schon zu wissen, wo der Mast letztlich aufgestellt wird. Vielleicht verbessert sich sogar die Versorgung unseres Wohngebietes. Auch die Anlieger wüssten sicherlich gern, ob der Mast direkt vor ihrer Nase aufgestellt wird, oder zwischen Wiesbach und Hofthambach im Wald und damit außer Sichtweite. Sollte sich nur ein Anrainer dazu entschließen, die Gerichte zu bemühen, weil ihm der Mast nicht passt, wird es eng mit dem Zeitplan.

Zeitraum

Wenn die Maßnahme im September 2022 abgeschlossen sein soll, dann sind das ab jetzt noch 21 Monate. Klingt viel, ist es aber nicht. Als Flieger noch über uns unterwegs waren, war uns noch bewusst, dass wir uns mit einer Entfernung von 50km Luftlinie nach Erding durchaus in der Einflugschneise des Flughafens befinden. Salzburg ist grade mal 70km entfernt. Das kann sich die deutsche Luftsicherung dann schon mal genauer anschauen. Denn der Mobilfunkmast muss bei dieser Höhe eine vernünftige Befeuerung erhalten.

Dem Pressebericht zufolge ist das Grundstück noch nicht erworben und es gibt noch keinen Plan, wer den Mast aufstellt. Die Herangehensweise ist widersprüchlich beschrieben. Zunächst ist von einer Ausschreibung und der Vergabe an einen Konzessionär die Rede. Wenig später im Text könnte die Stadt den Mast dann doch selber bauen und vermieten. Über die zweite Variante bin ich grundsätzlich irritiert. Man kassiert die Förderung vom Freistaat, um dann durch Mieteinnahmen ein zweites Mal zu kassieren? Ist für mich nicht auf Anhieb logisch.

Mit den Mobilfunkanbietern muss man sicherlich zeitnah sprechen. Denn diese Mobilfunkriesen beschäftigen als Subunternehmen Spezialfirmen, die sich um den Aufbau der Infrastruktur kümmern. Und diese Firmen gibt es nicht wie Sand am Meer. Wartezeiten bei der Installation scheinen hier vorprogrammiert zu sein, zumal Bayern mit seinem Förderprogramm und der Gesetzgeber mit seinen Auflagen hier richtigen Umsetzungsdruck aufgebaut haben.

Fazit

Ich möchte ja wirklich nicht penibel sein. Aber der ganze Text wirkt nicht schlüssig:

  • Der Staatssekretär Roland Weigert wird zunächst mit der Aussage zitiert, dass 32 Gemeinden ihren Förderbescheid bekommen haben. Einen Absatz später sind es dann 25 Gemeinden.
  • Zunächst umfasst das Förderprogramm 20 Mio. Dann soll es um 50 Mio aufgestockt werden. Wo ist da die Nutzinfo? Sind es jetzt 20 Mio oder 70 Mio?
  • Die Versorgung muss bis 2022 bzw. 2024 sichergestellt sein. Welche Zahl ist jetzt richtig?

Die schlussakkordliche Aussage ist, dass die die Aufgabe der Mobilfunkversorgung immer noch nicht bei den Kommunen gesehen werde. Warum nicht? Ich stelle die Anbindung an das Internet (egal ob kabelgebunden oder kabellos) auf eine Stufe mit dem Anschluss an Wasser, Abwasser, Strom, Müllentsorgung. Ich sehe keinen Unterschied. Und der Gesetzgeber auch nicht. Sonst hätte er das Förderprogramm nicht aufgelegt.

01.01.2021, Kommunalpolitischer Rückblick

Heute gehen wir der Frage nach, welche Partei bzw. Gruppierung in kommunalpolitischer Hinsicht seit der Neumarkt-Sankt Veiter Stadtratswahl im Frühjahr 2020 die meisten Akzente gesetzt hat. Schauen wir uns die (gefühlte) Bilanz der Stadtratsanträge an:

  • CSU: 0
  • UWG: 0
  • SPD: 10
  • Die Grünen: 0

Kritiker dieser Statistik werden einwenden, dass sich von Quantität nicht auf Qualität schließen lässt. Den Einwand lasse ich gelten, weil Qualität durchaus etwas Subjektives an sich hat. Gehen wir deshalb einen weiteren Schritt und schauen uns bezüglich kommunalpolitischer Themen die einzelnen Homepages an:

  • CSU: Auf – ich muss es so formulieren – unserer Homepage, findet sich nicht ein einziger Beitrag zur Kommunalpolitik. Einziges „Highlight“ ist, dass unter Links weiterhin ein Bürgermeisterkandidat auf seine Facebook-Seite verweist.
  • UWG: Die Homepage zeigt (von alt nach neu) unter „Aktuelles“ ein Dankeschön der ausgeschiedenen Stadtratsmitglieder (27. April) und zwei Infos zum Stadtplatz-Ratsbegehren (die Letzte vom 27.06.2020). Das letzte Erlebnis (Kategorie Erlebnisse/Erzählungen) hatte die UWG am 01.06.2018. Die „Fast Live…“-Berichte könnte man in gewisser Weise als kommunalpolitische Beiträge ansehen. Aus Sicht der Homepage-Administratoren findet man sie scheinbar aber nicht so spannend und hat im Oktober 2019 damit aufgehört, sie online zu stellen.
  • SPD: Die Homepage ist gepflegt, aber nicht mit Neumarkter Themen. Ein Blick auf den Menüpunkt Kommunalpolitik zeigt den letzten Eintrag vom 30.01.2020 zum Thema Zebrastreifen auf dem Stadtplatz. Bei dem Menüpunkt „Anträge an den Stadtrat“ sind ein paar Einträge vorhanden, doch ist es nicht erkennbar, ob diese Einträge aktuell oder schon fünf Jahre alt sind.
  • Grüne: Die Homepage ist eingebettet in den Kreisverband Mühldorf und zeigt außer den Kontakten (Sprecher und Fraktionsmitglied) nur einen Wahlkampfflyer aus dem März 2020. Das war es.

Richten wir unseren Blick auf die sozialen Medien und beginnen mit Facebook:

  • CSU: Die Facebook-Seite wurde vom jetzigen Landrat vor acht Jahren ins Leben gerufen und ist gepflegt, aber nicht mit Neumarkter kommunalpolitischen Themen. Letzter diesbezüglicher Eintrag ist der 26.06.2020 (Infostand am Stadtplatz zur Stadtplatzsanierung). Ansonsten wird die Seite politisch von Landkreisthemen dominiert.
  • UWG: Auf der Facebook-Seite gibt es den letzten kommunalpolitischen Eintrag am 11. Juli 2020 (Stadtplatzsanierung). Danach gibt es insgesamt noch zwei Einträge. Man wünscht dem Leser schöne Weihnachten (danke) und zeigt ein Bild vom Stadtplatz.
  • SPD: keine auffindbare Präsenz
  • Grüne: Die Facebook-Seite wurde am 09.01.2020 erstellt. Mit der Vorstellung der Stadtratskandidaten endet die neumarkt-spezifische politische Berichterstattung. Der letzte Eintrag überhaupt war am 25.09.2020.

Nach diesen eher ernüchternden Recherche-Ergebnissen habe ich mich gefragt, ob ich noch Plattformen wie youtube checken soll. Ich habe entschieden, dass ich mir die Zeit spare. Fazit: Man überlässt die Berichterstattung über politische Themen komplett der Neumarkter Lokalseite. Aus meiner Sicht ist das nicht die beste Idee. Happy New Year.

31.12.2020, Presseschau

Ab sofort wird der „Tonnenalarm“ eingestellt und durch eine Abfall-App ersetzt. Warum das einem Leser eine Beschwerde wert ist? Ich habe keine Ahnung. Wie es so eine Beschwerde bis in die Zeitung schaffen kann? Unerklärlich. Das Einzige was an der App, die wunderbar funktioniert, überhaupt kritikwürdig ist, ist der Umstand, dass man in der Abfall-App keine Check-Box findet um den Papierkalender abzubestellen. Diesen werden wir somit zusätzlich bekommen. Im Sinne der Papiervermeidung wäre das echter Schritt nach vorn gewesen.

Weiter zur Neumarkter Lokalseite. Hier bleibt der SPD-Antrag, die Hörberinger Straße mit einer Geschwindigkeitsbegerenzung zu versehen unerhört – in des Wortes doppelter Bedeutung. Hier gibt es also auch nichts Neues. Hatte ich hier weiter unten auch schon drüber geschrieben. Abgehakt.

Kommen wir zum Thema Lagerhaus für die Raiffeisenbank. Der neue Standort am Further Kreisel ist ein 1A-Fleckchen für die Errichtung eines solchen Lagerhauses. Einiges an Verkehr wird aus Neumarkt abgezogen und entlastet unser Städchen und vor allem die Bahnhofstraße. Bleibt die Unlogik, warum Lagerhäuser auf der grünen Wiese errichtet werden, während Kindergärten in Gewerbegebieten ihr neues Zuhause finden. Flächenfraß könnte man auch noch ins Felde führen. Und die Frage, was aus dem Lagerhaus an der Bahnhofstraße wird, ist der Lokalseite auch keinen einzigen Satz wert. 

Corona, Mühldorf und Region, Seite 10: Immer wieder die gleichen quälenden Fragen: Wie soll ich als 88-jähriger nach Mühldorf zum Impfzentrum kommen? Hier eine Auswahl an logischen Antworten:

  • vielleicht die Kinder um Hilfe bitten
  • vielleicht die Enkelkinder um Hilfe bitten
  • Nachbarn um Hilfe bitten
  • die Gemeinde um Hilfe bitten
  • Taxi bestellen
  • Öffentliche Verkehrsmittel

Und die Funktionsweise einer Hotline sei hier auch noch einmal erklärt. Natürlich ist es gut, dass es nur eine Nummer gibt. Das haben Servicenummern so an sich. Da muss der 80jährige sich nicht drum kümmern und das auch gar nicht in Frage stellen. Dämliche Logik von irgendeinem Mühldorfer, der es mit diesem laienhaften Quatsch auch noch in die Zeitung schafft. Die Frage ist, was hinter einer Hotline-Nummer passiert. Normalerweise steht dahinter eine TK-Anlage mit einer begrenzten Anzahl von Amtsleitungen. Daran angeschlossen ist ein Callcenter mit einem intelligenten Routing der Gespräche mit Warteschlangen, Begrüßungs- und entsprechenden zeitabhänigen dynamischen Warteschlangenansagen, Musikeinspielung, Ansagen zur geschätzten Wartezeit in der Warteschlange, bzw. dem Einspielen von Zusatzinfos zum Thema Corona usw. Wenn natürlich alle Amtsleitungen belegt sind, kommt man gar nicht erst in den Genuss, in dieses Routing hineinzukommen. Aber dann gäbe es immer noch das Intelligente Routing des Providers an Ausweichnummern oder Mailbox-Systeme. Am Ende aber ist das Allesentscheidende, viewiele Agenten die Anrufe annehmen können. Die beste Technik hilft nichts, wenn die Anzahl der Agenten zu gering ist. Völlig sinnlos ist es aber, wenn man den ganzen Tag versucht, jemanden zu erreichen, nur um dann zu erfahren, dass man sich am 20. Januar noch einmal melden soll. Diese Information gehört in eine kurze, prägnante Begrüßungs- bzw. Warteschlangenansage. Dann würde die Anzahl der Anrufversuche drastisch sinken und die Situation wäre entspannt. Aber mich fragt ja keiner, wie man ein Callcenter technisch richtig betreibt.

Außerdem sollte die Welt – und Mühldorf im Speziellen – schon einmal von dem Begriff Contact-Center gehört haben. Hier geht es nicht mehr nur um eine schnöde Anrufverteilung, sondern auch um das Routing von SMS, von Mails, von Faxen und Social Media. Anstatt den ganzen Tag mit nutzlosen Anrufversuchen zu verbringen, hätte man auch eine Mailadresse oder eine SMS-Nummer bekanntgeben können, wo man sich anmelden kann. Es gibt unendlich viele technische Möglichkeiten, die Flut an Impf-Anfragen zu strukturieren. Die Digitalisierungsversuche in Deutschland enden jedoch damit, eine ständig überlastete Hotlinenummer anzubieten. Armes Deutschland. Wir werfen zwar TUI und der Lufthansa die Milliarden hinterher, aber andererseits reicht es nicht, mal 50.000 Euro in ein vernünftiges UCC-System zu investieren.

24.12.2020, Die Weihnachtswünsche gehen heute speziell ins Landratsamt

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Mit der Arbeit unseres neuen Landrates Maximilian Heimerl können wir sehr zufrieden sein. Ich kann mir dieses besondere Corona-Jahr grade nicht unter Führung seines Vorgängers vorstellen. Heimerls Interviews, die Aussagekraft seiner Statements – alles perfekt, kein blabla, einfach wohltuend. Seine Auftritte in den sozialen Medien – vorbildlich. Neumarkt darf darauf stolz sein, dass der Landrat aus unserer Stadt kommt. Es gab keine bessere Wahl. Wenn er – vovon ich ausgehe – die letzten neun Monate im Dauerstress war, dann lässt er es sich nicht anmerken. Die weihnachtlichen Grüße gehen heute somit an Maximilian Heimerl und das ganze Team vom Landratsamt.

Hier ein allround-tv-Statement von Maximilian Heimerl zum Ende des Jahres: https://www.allround-tv.de/mediathek/video/wo-steht-der-landkreis-muehldorf-am-ende-2020/

Weihnachtsgrüße von Maximilian Heimerl: https://www.facebook.com/landkreismuehldorf/videos/176418480881406

Auch einzelne Bürgermeister (inklusive Neumarkt) kommen am Ende des Jahres auf der gleichen Plattform zu Wort: https://www.allround-tv.de/mediathek/video/stimmen-aus-muehldorf-zum-jahreswechsel/

15.12.2020, Stadtratssitzung: Der Bürger hat das Wort

Das war eine direkt lustige Stadtratssitzung. Alle waren gut drauf. Ich sah einen lächelnden Bürgermeister, der ab und an zu einem kleinen Späßchen aufgelegt war. Er hatte zwei Geschenke dabei. Eines bekam der, der die meisten Zugriffe auf das Ratsinformationssystem hatte, und das andere bekam der Stadtrat, der am wenigsten auf das Ratssystem zugegriffen hatte. Alle waren locker drauf und beim Jahresrückblick empfanden es alle Fraktionssprecher als wohltuend, dass es bei der Kommunalpolitik keine Fraktions- bzw. Parteigrenzen gibt. Ich dachte schon zu Beginn, dass hier irgendwas nicht stimmen könne. Denn schon der zweite Tagesordnungspunkt hieß: „Der Bürger hat das Wort“. Das traf mich unvorbereitet. Entgegen aller Mustergeschäftsordnungen dürfen Bürger dem Bürgermeister und den Stadträten einfach Fragen stellen. Ich schüttelte mich kurz und überlegte, wo ich eigentlich bin. Da fiel es mir wie Schuppen von den Augen. Ah ja, genau. Ich bin ja in Winhöring.

Im Bestreben, auch einmal über den Tellerrand hinauszuschauen, wohnte ich heute der Stadtratssitzung in Winhöring bei. Fazit: Ein Unterschied wie Tag und Nacht.  

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11.12.2020, Weiherstraße: Trampelpfad bleibt Trampelpfad

Das grenzte an Majestätsbeleidigung. Den 2012 höchstpersönlich umgesetzten Trampelpfad einfach zupflastern wollen. Da hört der Spaß aber nun wirklich auf. Da musste im Bauausschuss umgehend der ganze Bürgermeister-Fan-Club antreten, um diesen neuerlichen absurden Versuch, einen Stadtratsantrag durchzubringen, abzuwehren. Die SPD hätte auch beantragen können, dass die Woche ab sofort nur noch aus sieben Tagen besteht – der Händchenhebeverein hätte dies reflexartig verneint und abgeschmettert.

Aber eines muss noch geklärt werden: Die Lokalseite schreibt heute von „vermeintlichen Forderungen“ aus der Bevölkerung. Was, bitteschön, ist eine „vermeintliche“ Forderung? Nicht ernstzunehmen? Nicht glaubhaft? Ein Spirklsches Hirngespinst? Nicht der Rede wert? Alles ein großes Missverständnis?

Und hier noch ein Trampelpfad der ausgeprägteren Art, der seinem Namen alle Ehre macht:120315-033-mexico-monzanillo-tiny2012, Mexiko, Manzanillo

10.12.2020, Thambach sagt Danke

Die neue Brücke in Thambach steht, und drei Bürger bedanken sich mit einem „Thambach sagt Danke“-Schild. Dieses Danke nehmen wir als Steuerzahler und damit Finanzierer der 908.000 Euro teuren Brücke gern entgegen. Also, ich nehme mal an, dass das Danke auch uns Steuerzahlern gilt und nicht nur dem BMW-Fahrer, der als erstes die Brücke überfuhr. Ein starkes Zeichen für die Mobilitätswende wäre es gewesen, im städtischen Elektro-Auto zu erscheinen. Chance vertan. Stattdessen gab es auf der heutigen Lokalseite ein unentgeltliches Product-Placing für die bayrische Premiummarke.

Schade übrigens, dass kein Zug mehr fährt. Die Streckenschließungen sind eine echte Katastrophe für die angestrebte Mobilitätswende. Die Eröffnung von Bahnlinien brachte früher Wohlstand in die ländlichen Gebiete. Auf einen Bahnhof oder auch nur einen Haltepunkt war das ganze Dorf stolz und der Beruf des Bahnhofsvorstehers war ehrenwert. Heute stöhnt man über die Brückenbauten, die notwendig sind, um tote Gleise weiterhin sicher überqueren zu können. Übrigens…

Wer kennt diesen Zug nicht? Schottland, Glennfinnan-Viadukt. Da kommt er, der Harry-Potter-Zug. Wir mussten und 2015 bei unserer Reise durch dieses schöne Land sputen, um im richtigen Moment am richtigen Ort zu sein. Zu einer solchen Bekanntheit wird es das Thambacher Brückenbauwerk vorest nicht bringen. 

08.12.2020, Radweg auf der Bahnhofstraße? Bauaussschuss lehnt SPD-Antrag ab.

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Wieder einmal ist ein SPD-Antrag traditionell und krachend gescheitert. Gehen wir die Argumente der Kritiker dieses Antrages einzeln durch:

  • Laut SPD-Fraktion habe es wiederholte Anfragen von Bürgern gegeben. Erkenntnisgewinn: Weil andere Fraktionen von solchen Anfragen nicht sprechen, scheint die SPD mittlerweile für viele Bürger die einzige Anlaufstelle zu sein, wo man sich überhaupt sicher sein kann, gehört zu werden, und wo Themen auch einmal zu einem echten Stadtratsantrag führen.
  • Die SPD-Fraktion argumentiert, dass Fahrradfahrer nur unter Inkaufnahme erheblicher Risiken die Bahnhofstraße befahren können. Bemerkung: Sehe ich genauso. Wenn mich meine Frau zum Friseur auf die Bahnhofstraße schickt, weil sie sich mittlerweile weigert, den Langhaarschneider zu bedienen, dann benutze ich mit meinem Fahrrad in beiden Richtungen aus Sicherheitsgründen den Fußweg. Wenn ich den BMW zur Werkstatt bringe, traditionell das Angebot, wiederheimgefahren zu werden, ablehne und stattdessen umweltgerecht heimspaziere, habe ich Angst vor dem Verkehr, der da von hinten angebraust kommt. Aber das ist natürlich kein spezielles Merkmal der Bahnhofstraße. Man muss als Fußgänger überhaupt Angst haben, dass man von Autofahrern, die durch ihr Mobiltelefon abgelenkt werden, über den Haufen gefahren wird.
  • Ein CSU-Stadtrat führt ins Felde, dass es doch mit dem Rottweg, der Alten Teisinger Straße und der Birkenstraße genügend Alternativen gäbe. Erkenntnisgewinn: Wenn ich, vom innerstädtischen Kreisel kommend, die 300m bis zum Friseur radle, soll ich den Umweg über die Alte Teisinger Straße nehmen, um mich dem Friseur meines Vertrauens zu nähern? Absurd.
  • Ein UWG-Stadtrat hält eine etwaige Fahrbahnmarkierung für konterkarierend, weil sich Fahrradfahrer in falscher Sicherheit wiegen würden. Bemerkung: Totschlagsargument. Das geht dann in die gleiche Richtung wie die Zebrastreifendiskussion an der Hörberinger Straße. Wenn eine Fahrbahnmarkierung da ist, gibt es natürlich einen Sicherheitsgewinn, weil der Verkehr hinter mir mich nicht mehr überholen, sondern nur noch an mir vorbeifahren muss. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Voraussetzung ist natürlich, dass die Straße für eine solche Markierung breit genug ist. Zugegeben:  Genau dies kann man bei der Bahnhofstraße durchaus in Frage stellen.
  • Der gleiche Stadtrat warnt vor einem Millionengrab. Erkenntnisgewinn: Alle bisher gebauten Radlwege in und um Neumarkt-Sankt Veit wurden in den höchsten Tönen gelobt, egal welche Kosten sie produzierten. Kommt aber die Idee von der SPD, wird eine Radlwegplanung sofort als Millionengrab abgetan.
  • Ein weiterer CSU-Stadtrat sieht keine Gefährdung, denn es dürfe ja ohnehin nur 50km/h gefahren werden. Erkenntnisgewinn: Das gesamte innerstädtische Radlnetz von München mit etwa 950km Radlwegen (wenn ich Wikipedia richtig interpretiere) ist somit im Umkehrschluss laut unserem CSU-Stadtrat völlig sinnlos, denn bei 50km/h gibt es kein großes Gefährdungspotenzial.
  • Der gleiche Stadtrat meint ergänzend, dass es doch wichtigere Sachen gäbe, in die man investieren könne. Leider lässt er uns im Unklaren, an was er dabei denkt, sodass bei der Bewertung dieses Kommentars die Begrifflichkeit des Totschlagsargumentes umfassend zutrifft.
  • Ein anderer CSU-Stadtrat spricht von gigantischen Kosten. Bemerkung: Gigantische Kosten? Corona produziert vermutlich gigantische Kosten. Der neue Berliner Flughafen produzierte gigantische Kosten (und tut es weiterhin). Der Stuttgarter Bahnhof produziert gigantische Kosten. Ich weiß nicht, ob der CSU-Stadtrat in diesen Regionen denkt, wenn er die Begrifflichkeit „gigantisch“ benutzt. Geht es bei den Kosten ein wenig genauer, Herr Stadtrat?

20.11.2020, Sanierung des Hörberinger Bahnhofs – Bauausschuss lehnt Vorbescheid ab

Die Corona-Kritiker werden sofort bestätigen, dass es Wasser nicht über WLAN geben kann. Diese massive Erkenntnis muss nicht als dicke Überschrift den Platz auf der Lokalseite verschwenden. Heute früh habe ich mit einem ausgemachten Corona-Kritiker gesprochen und seine fundierte Meinung zum Thema eingeholt: Er meinte, Bill Gates und die deutschen Politiker würden 5G und WLAN nutzen, um das Corona-Virus breitbandig in die Haushalte zu senden. Freilich könnten die Interessen unterschiedlicher nicht sein. Bill Gates versuche, das Bevölkerungswachstum zu bremsen und die deutschen Politiker versuchten krampfhaft, mit Ermächtigungsgesetzen (neudeutsch: Bevölkerungsinfektionsschutzgesetz) die demokratischen Grundrechte austrocknen. Für Wasser UND Coronaviren sei bei der begrenzten Bandbreite kein Platz. Er könne somit die Entscheidung des Bauausschusses verstehen, dem Antrag auf Vorbescheid zu einer Sanierung nicht stattzugeben. 

Wieder was gelernt. Um auf die Verwaltungsebene zurückzukommen: Ohne Wasserversorgung gibt es in Deutschland nun mal keine Sanierungserlaubnis. Warum die Deutsche Bahn aber hätte eruieren müssen, ob das Bahnhofsgebäude als Wohnhaus überhaupt nutzbar ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Wenn ich ein Bieterverfahren eröffne und ein Grundstück samt Bahnhofsgebäude versteigern möchte, dann interessiert mich herzlich wenig, was der Käufer damit hinterher anstellen wird. Das ist nicht die Sache des Verkäufers, sondern die Sache des Käufers. Und der wollte sich nun durch einen entsprechenden Nutzungsantrag absichern – und ist damit gescheitert. Was auf der Lokalseite nicht herauskommt, ist der Zusammenhang zwischen dem Antragsteller und dem Nachbarn, der das Gebäude zum Austragshaus ausbauen möchte. Ist das die gleiche Person? Falls ja, wäre ja die Erschließung über das Nachbargrundstück gesichert, womit zumindest einer von mehreren Ablehnungsgründen entfallen würde. Und was sprach in den letzten zwanzig Jahren dagegen, den Flächennutzungsplanung so zu ändern, dass das Gebäude für Käufer attraktiv ist und einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden kann? Dann hätte man im Bauausschuss die Sache nicht ablehnen müssen. Stattdessen steht das Gebäude seit Jahren leer und wartet nun weiterhin auf Nutzung. Was für eine Verschwendung von Bausubstanz.

Dass das Gebäude überhaupt leersteht, ist traurig genug. Es ist eine der großen Fehlentscheidungen der deutschen Politik, die Bahn zu teilprivatisieren und sie damit von dem gesellschaftlichen Auftrag, Städte durch Bahnlinien miteinander zu verbinden und den Zugverkehr auch in kleine Gemeinden aufrechtzuerhalten, zu entbinden. Bahnhofs- und Streckenschließungen sind eine der größten Bankrotterklärungen, die sich Deutschland je geleistet hat. Und mit Deutschland meine ich uns alle und jeden Einzelnen, der die Bahn seit Jahrzehten ignoriert und sich lieber bequem ins Auto setzt. Und der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft (GDL) tönt entsprechend heute in der Zeitung, er wäre nicht bereit, dem maroden Unternehmen Bahn entgegenzukommen. Dann gäbe es halt ab März Streik. Er selbst ist seit 2008 bei der DB und lässt sich gut für seinen Job bezahlen. Dafür, dass er als typischer Leistungsverwaltung für die Steigerung des Bruttosozialproduktes faktisch nichts tut, ist die gehaltliche Einstufung in Anlehnung an den Tarif A16 nicht so schlecht. Schon 2015 könnte sein Gehalt laut gehaltsvergleich.com bereits bei 6.900 Euro Brutto gelegen haben. So marode kann die DB nicht sein, sonst würde er sich einen anderen Job suchen. Diese gewerkschaftlichen, frühkapitalistischen Denkansätze zum Thema Streik wollen sogar nicht in die heutige Zeit passen, wo die Bahn und wir alle eigentlich ganz andere Probleme zu bewältigen haben. Die Bahn wird augespresst wie eine Zitrone, und zwar durch Unternehmensberater, ihre eigenen Vorstände und eben auch durch die Gewerkschaften. Da gibt es bei der Bahn gleich mehrere davon. EVG und GDL stehen sich hier im Kampf um Mitglieder, Macht und natürlich Geld unversöhnlich gegenüber. Wer teilt schon gern den Kuchen mit jemand anderem? 

16.11.2020, ovb-online statt Papierausgabe

Ich denke schon länger darüber nach, aus Umweltschutzgründen die Papierausgabe der Zeitung abzumelden und die Zeitung nur noch online zu lesen. Heute bekam ich einen Vorgeschmack darauf, wie das funktioniert. Denn heute blieb der Briefkasten leer. Es gibt ein Verteilproblem. Also bin ich mal online auf die Lokalseite. Wer schaut mich an? Der 3. Bürgermeister Egbert Windhager.  Wie, was, dritter Bürgermeister? Habe ich irgendwas verpasst? 

Gestern Abend wollte ich den grünen Sack wegschaffen, da bietet sich mir dieser Anblick:201115-biotonne-tinyBlöd gelaufen. Zum Glück war heute wieder aufgeräumt. Eine weitere braune Tonne wäre sicherlich hilfreich. Beim nächsten Mal fahre ich gleich zum Wertstoffhof. Seit der Bioabfall in die Biotonne wandert, wird die schwarze Tonne überhaupt nicht mehr voll. Insgesamt müssen wir uns über die Entsorgungwirtschaft nicht beschweren. Das Thema hat der Landkreis im Griff. 

14.11.2020, Neumarkt-Sankt Veit: Bürgerversammlung abgesagt

Es war keine Überraschung, dass die diesjährige Bürgerversammlung abgesagt wird. Eine Überraschaung ist es aber schon, wenn die Rechtsaufsicht des Landratsamtes die Idee der langfristigen totalen Kontaktvermeidung zwischen oben und unten einfach unkommentiert durchgehen lässt. Wir befinden uns immerhin im Jahr 2020. Es gibt vielfache Möglichkeiten, eine Bürgerversammlung online durchzuführen und damit Recht und Gesetz umzusetzen. Denn da heißt es in der Gemeindeordnung für den Freistadt Bayern (Erster Teil, Abschnitt 4,  Artikel 18, erstes Kapitel) wie folgt:

(1) 1In jeder Gemeinde hat der erste Bürgermeister mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen. 2In größeren Gemeinden sollen Bürgerversammlungen auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.

Ich sehe hier keinen Handlungsspielraum und keine Ausnahmen. Und die Gemeindeordnung schreibt auch nicht vor, dass die Bürgerversammlung eine Präsenzveranstaltung sein muss, womit wir wieder bei der Idee einer Online-Veranstaltung wären. Leider ermöglicht Corona den handelnden Personen offenbar, es mit der Gemeindeordnung nicht ganz so ernst zu nehmen, womit der Politikverdrossenheit weiter Vorschub geleistet wird. 

11.11.2020, Neumarkt-Sankt Veit: Da rauschts im Karton

Neumarkt hat den Lockdown perfektioniert. Keine Bürgerversammlung, Rathaus geschlossen, keine Meinungsäußerungen im Stadtrat von Bürgern. Wenn man aber so gar keinen Kontakt mehr zu seinen Bürgern pflegt, dann stellt sich die Frage, wie man die Meinungsumfrage bezüglich der Stadtplatzlampen gestalten will. Ich empfehle die bewährten Vorschlagszettel. Man sollte im Jahr 2020 auf keinen Fall die modernen Medien nutzen. Online-Plattformen, Soziale Medien, E-Mail sollten unbedingt gemieden werden. Alles viel zu modern. Wir sollten der bewährten Zettelwirtschaft vertrauen.  Dann gibt es wenigstens eine Form der Wirtschaft. Papier produzieren, Papier recyceln.  

Denn die reale Wirtschaft in unserer der Stadt ist per Statement, dass die Kommune eine Wohnstadt sei, als minderwichtig eingestuft worden. Die Einkommensteuer geht nach unten, die Gewerbesteuer geht nach unten und die Schlüsselzuweisungen wohl auch. Letzeres ist besonders bitter, denn in dieser sozialen Hängematte ließ es sich die letzten Jahrzehnte gut leben. Ein Wachstum gibt es nur bei den Schulden und… bei den Lampen. Denn da komme es nicht nur auf die Optik, sondern auch auf die Form an. Aha.

Ich weiß jetzt auch nicht genau, was daran paradox sein soll, wenn man Altschulden bedient und dafür neue aufmacht. Man könnte es höchstens als Schneeballsystem bezeichnen. Mit frischem Geld werden alte Kredite bedient. Reicher ist man bei so einer Vorgehensweise aber noch nie geworden. Richtiger wäre es, über die Einnahmenseite zu sprechen. Wenn wir eine neue Kläranlage brauchen, dann müssen wir sie als Bürger über die Abwassergebühren dann eben halt auch bezahlen, so hart das klingen mag. Nach der Stadtplatzsanierung empfehle ich zudem ein Schrankensystem am oberen und unteren Tor. Wer mit dem Auto unbedingt auf den schönen, neuen Stadtplatz möchte, zahlt pauschal und bargeldlos einen Euro als Parkgebühr ins Stadtsäckerl. Die plötzliche Ruhe wäre himmlisch und von Dauer.

10.11.2020 Mühldorf will Bevölkerungswachstum begrenzen

Leicht irritiert verfolge ich die bizarre Diskussion, demzufolge der Mühldorfer Stadtentwicklungsausschuss, die Baumeisterin und auch die neu gewählten Stadträte das Wachstum der Stadt Mühldorf begrenzen wollen. 6000 neue Bewohner in den nächsten Jahren? Auf keinen Fall. Eine Erhöhung von 25.000 auf 28.000 Bewohner? Geht grade so. Zwei Prozent Wachstum pro Jahr? Der richtige Mittelweg. Zwei Jahre Arbeit am Flächenentwicklungsplan, mehrstufiges Aufstellungsverfahren und jetzt kommt die brachiale, ultimative und bahnbrechende Schlussfolgerung der gestrigen Mühldorfer Lokalseite, die da lautet, dass der Stadtrat – in ein paar Monaten – am Ende entscheide. Kaum zu glauben.

Ich frage mich grade, was passieren würde, wenn alle Städte nach reiflicher Überlegung dem Beispiel Mühldorfs folgen würden, möglichst nicht mehr zu wachsen. Diskussionen um Mietpreisbremsen wirken gradezu lächerlich, wenn gleichzeitig der Wohnraum verknappt wird.

Ich habe mir die Mühe gemacht, einen Blick auf die Bevölkerungsentwicklung New Yorks zu werfen. Dort stieg die Bevölkerung zwischen 1890 und 1900 von 1.515.000 auf 3.437.000 Einwohner. Und wer schon mal dort war, der weiß, dass da auch nicht unbedingt viel Platz ist. Es war aber sicherlich eine gute Idee, Ellis Island und die Häfen für Immigranten nicht zu schließen und die Schiffe nicht mit der Begründung zurückschicken, dass man nicht den Bedarf für ganz Europa decken könne… Einen Stadtrat, der in dieser Zeit derart rückwärts gewandt geplant hätte, hätte man damals wohl geteert und gefedert. Wie würden New York, London, Paris und andere große Metropolen wohl heute auschauen, wenn die Mühldorfer 2%-Stadtbaumeisterin früher dort tätig gewesen wäre? Als wir vor Manhattan mit dem Schiff herumschipperten, brachte es der Bootsführer auf den Punkt: Every one wants to live and work in Manhattan.

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07.11.2020, Lokalseite: Bericht zur letzten Stadtratssitzung, Feuerwehrbedarfsplanung

Beginnen wir mit dem Bild. Man sieht keinen Abstand, keiner trägt Masken. Passt grade nicht zur aktuellen Situation. Das Bild an sich passt auch nicht zum Thema. Was hat die Kirche mit einer Feuerwehrsatzung bzw. einer Feuerwehrbedarfsplanung zu tun? Da hätte die Lokalseite sich durchaus um ein aktuelles Bild bemühen können, anstatt ein schon am 22.07.2020 bereits veröffentlichtes Foto einfach noch einmal zu drucken. Die Nutzinformation des Bildes liegt somit bei 0%. Es sei denn, man ist vergesslich. Dann ist es gut, dass sich die Dinge ab und an wiederholen. Der Artikel bestätigt weiterhin das Gefühl, dass nur die SPD zu einer lebendigen Debatte im Stadtrat beiträgt (zumindest im öffentlichen Teil, vielleicht fliegen ja hinter verschlossenen Türen die Fetzen…). Wieder war es Ludwig Spirkl, der die durchaus interessanten Fragen stellte. Vielleicht war die Akustik schlecht und ich konnte hinten nicht richtig mithören (Mikrofon und Lautsprecher waren zwar aufgebaut, aber aus meiner Sicht nicht eingeschaltet), jedenfalls muss das Thema sowohl in der öffentlichen, als auch im nichtöffentlichen Teil behandelt worden sein. Die Info, dass zwei Anträge von örtlichen Feuerwehren zur Anschaffung von zwei Fahrzeugen eingegangen sind, habe ich nicht mitbekommen. Da es letztlich um mein Steuergeld geht, frage ich mich, warum das im nichtöffentlichen Teil debattiert wird. Deshalb erfährt der geneigte Lokalseitenleser auh nicht, um welche Feuerwehren es geht. Zur  Bedürfnisprüfung wurde eine externe Fachfirma eingeschaltet. Sie werkelt nun schon genüsslich seit Juni vor sich hin und hat jetzt – im November – scheinbar immer noch keine Ergebnisse geliefert, die es wert wären, veröffentlicht zu werden. Wie die Firma heißt, und was uns das kostet: Diese durchaus nützlichen Informationen müssen wir selbstverständlich nicht wissen. Wir müssen auch nicht wissen, warum diese externe Firma überhaupt gebraucht wird. Wir haben erfahrene Feuerwehrleute, wir haben erfahrene Feuerwehrkommandaten, und wir haben einen Feuerwehrreferenten, der Spirkls Fragen so gezielt beantworten konnte, dass ich ihm die Bedürfnisprüfung zutraue. Ich glaube auch nicht, dass örtliche Feuerwehren Anträge auf Neubeschaffung von Fahrzeugen aus Langeweile stellen. Ich glaube zudem auch, dass so ein Antrag nicht aus einem auf einen Bierdeckel gekritzelten Antrag á la „Wir hätten da mal gern…“ daherkommt. Ich bin mir sicher, dass beide Anträge sehr gut begründet sind. Ich glaube zudem, dass die örtlichen Feuerwehren sehr gut vernetzt sind. Wenn Spezialfahrzeuge im Einsatzgebiet im Fall der Fälle zügig bereitstehen, dann wird eine örtliche Feuerwehr doch sicherlich nicht das gleiche Spezialfahrzeug noch einmal anschaffen wollen, das die benachbarte Feuerwehr bereits besitzt, oder? Die Bedarfsplanung hätte ich sehr wohl beim Stadtrat gesehen. Ich verstehe aber, dass man dieses heiße Eisen lieber nicht selbst anpacken will. Den eigenen Feuerwehren eine eventuelle Überversorgung zu attestieren… puh, da reicht kein Gummiband, da braucht es schon ein ordentliches Rückgrat. Denn das es dazu kommt, scheint sicher. Sonst hätte die Regierung von Oberbayern für die Anschaffung des Mannschaftswagens für die Hörberinger Feuerwehr den Zuschuss im Juli sicherlich genehmigt. Hat sie aber nicht und ich tippe auf die Begründung: Fehlende Bedarfsplanung. Also hat die Stadt zwei Dinge getan. Der Hörberinger Feuerwehr einen zinslosen Kredit in Höhe von 13.500 Euro gewährt und die Bedürfnisplanung in Auftrag gegeben. Es kam aus dem damaligen Zeitungsartikel zwar nicht heraus, aber es ist davon auszugehen, dass die 13.500 Euro exakt der fehlende Zuschuss sind. Zwar dachte ich, dass die Stadt Neumarkt-Sankt Veit der Träger der Freiwilligen Feuerwehr ist und sich somit eigentlich nicht selbst ein zinsloses Darlehen geben kann, aber das muss ich alles nicht verstehen. Egal: Meine Vermutung ist, dass die Stadt die berechtigte Befürchtung hat, dass auch diesmal kein Zuschuss kommen wird, was eine korrekte Annahme ist, denn durch den Hörberinger Mannschaftwagen hat sich die Situation ja verbessert, und nicht verschlechtert. Gab es für Hörbering schon keine Zuschuss, dann kann es bei einer Neubewertung nun ja erst recht keinen Zuschuss geben – sagt der gesunde Menschenverstand. Es sei denn, die Fahrzeuge hätten sich in der Coronazeit auf unerklärliche Weie viel schneller abgenutzt, als gedacht. Nun wird also extern geprüft, was das Zeug hält. Sieben Feuerwehren zu bewerten, scheint eine schwierige und langwierige Angelegenheit zu sein.

03.11.2020, Lokalseite: Bericht zur letzten Stadtratssitzung

Der Bericht auf der Lokalseite beschäftigt sich heute mit der Tatsache, dass letzten Donnerstag glattweg alle Anträge der SPD zum Thema Änderung der Geschäftsordnung mit jeweils 16:2 Stimmen abgelehnt wurden. Das Votum des Finanzausschusses, das zumindest bei einem Antragspunkt der SPD folgte, wurde ebenfalls wieder gekippt. Dies betrifft die Änderung bei den Kompetenzen für Referenten. Wenn ich Referent wäre und meinen Job ernst nähme, würde ich für jede Erweiterung meiner Kompetenzen kämpfen. Nicht so ein Referent aus der Runde, der anführt, dass er es dem Bürgermeister sagt, wenn etwas nicht passt. Auch die Stadträte insgesamt gehen recht locker mit ihrem Mandat um. Wenn ein Bürger ein Schreiben an die 20 Stadträte verfasst, dann waren am Donnerstag 16 von 18 Stadträten der Meinung, dass sie das Schreiben nicht erreichen muss, und dass sie auch gar nicht davon erfahren wollen, weil es beim Bürgermeister gut aufgehoben ist. Ich möchte nicht dran denken, was eigentlich passiert, wenn sich ein Bürger bei den 20 Stadträten über Entscheidungen des Bürgermeisters beschwert? Ist natürlich nur rein hypothetisch. Kein Mensch käme auf solch eine Idee. Aber nutzt es dann etwas, den Brief mit „vertraulich“ zu kennzeichnen?

Was auch zum Nachdenken anregt ist die Formulierung, dass die Verwaltung dem Stadtrat wegen „massiver datenschutzrechtlicher Bedenken“ empfohlen hat, die Anträge abzulehnen. Da auch die zwei SPDler Stadträte sind, empfiehlt die Verwaltung somit den Antragstellern, ihre eigenen Anträge abzulehnen. Völlig überraschend  konnten beide der Empfehlung der Verwaltung widerstehen und blieben bei der  Unterstützung ihrer eigenen Anträge.

Das Gefühl, das mich aber tatsächlich beschleicht ist, dass sich die Verwaltung – wer immer das auch ist – stärker in die Anträge vertieft hat, als die Stadträte, die darüber abzustimmen hatten. Sonst hätte es eine lebhaftere Diskussion geben müssen. Denn von 18 anwesenden Stadträten äußerten sich nur die zwei SPD-Stadträte signifikant. 

Kommen wir noch einmal zur Begrifflichkeit der „massiven datenschutzrechtlichen Bedenken“. Bedenken allein können kein Gradmesser für Handlungsentscheidungen sein. Wenn eine Regelung klar gegen den Datenschutz verstößt – und Juristen haben das Zeug dazu, das festzustellen – dann verstehe ich, dass eine Regelung nicht in Kraft treten kann. Wenn man aber statt Juristen externe Datenschutzbeauftragte einschaltet, dann kommen nur „Bedenken“ heraus. Ich stelle gezielt die Frage, welche datenschutzrechtlichen Bedenken existieren, die einem Rederecht von Bürgern im Stadtrat entgegenstehen, die stärkere Einbindung von Referenten ermöglichen bzw. dafür sorgen, dass Schreiben den gewünschten Empfänger erreichen? Für mich gibt es hier keinen Zusammenhang. Die Presse hätte hier die Aufgabe, dieser befremdlichen Argumentationskette der Verwaltung einmal auf den Zahn zu fühlen und die entscheidenden Fragen zu stellen. Aber: Fehlanzeige.

02.11.2020, Lokalseite: Rathaus ab nächster Woche geschlossen?

Die Neumarkter Lokalseite beglückt uns heute auf der rechten Spalte mit der Überschrift, dass das Rathaus ab nächster Woche geschlossen sei. Der geneigte Lokalseitenleser wird sich denken: Super. Da kann ich ja diese Woche noch meine Geschäfte im Rathaus erledigen. Der von den Fehlerteufeln schön langsam genervte Lokalseitenleser wird aber vorsichtshalber doch die Brille aufsetzen und einen Blick in den Text werfen, weil er sich – leicht irritiert – denkt: Gelten die coronabedingt neuen Einschränkungen nicht doch schon ab heute? Die erwartete Auflösung kommt dann im Text und in der Form, dass das Rathaus natürlich ab heute geschlossen ist. Wie also passen Überschrift und Text zusammen? Antwort: Gar nicht. Wie kann so etwas passieren? Fehlende Sorgfaltspflicht der „Macher“. Der Text wurde vermutlich letzte Woche schon vorbereitet und korrekt so formuliert, dass er heute veröffentlicht werden kann. Jetzt hätte nur noch jemand die passende Überschrift drübersetzen müssen. Das ging dann leider schief.

28.10.2020: Stadtratssitzung: Bürgerentscheid gültig

Am Ende des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung gab der Bürgermeister bekannt, dass alle Beschwerden gegen den Bürgerentscheid abgewiesen wurden. Wieviele Beschwerden es waren und um welche Art von Beschwerden es ging, muss der Neumarkter weiterhin nicht wissen. Davor ging es um die Anträge der SPD zur Geschäftsordnung. die alle mit 16:2 Stimmen niedergebügelt wurden. Herr Geltinger machte noch einmal darauf aufmerksam, dass Schreiben, die von der Adresszeile her direkt an die Stadträte gerichtet sind, sie dann doch bitteschön auch erreichen sollten. Fruchtete nicht. Bemerkenswerte Wortmeldungen kam es nur von den zwei SPD-Stadträten. Alle anderen hielten sich an des Bürgermeisters Anfangsplädoyer, die Stadtratssitzung zügig durchzuziehen. Der öffentliche Teil dauerte somit exakt 30 Minuten.

23.10.2020: Lokalseite: Rederecht für Bürger in Stadtratssitzungen? Nicht erwünscht.

Mit dem Thema, dass Schreiben von Bürgern an den Stadtrat eben diesen Stadtrat gar nicht erreichen, hatte ich ich mich hier – weiter unten – bereits ausführlich und kritisch beschäftigt. Ein Stadtrat spricht davon, dass Eingaben „aus datenschutzrechtlichen Gründen sowieso geschwärzt werden müssen“, und er bevorzugt „den kurzen Weg vom Bürger zum Bürgermeister“. Gegenfrage: Bleibt es nicht die Ermessensentscheidung des Bürgers, ob er sich mit seinen Themen an den Bürgermeister oder an den Stadtrat wendet? Und sollte diese persönliche Entscheidung nicht doch von Verwaltung, Bürgermeister und Stadträten akzeptiert werden? Die Frage, was in solchen Schreiben zu schwärzen ist, wird übrigens von der Lokalseite nicht beantwortet. Das Schwärzen als solches impliziert, dass man davon ausgeht, dass Stadträte nicht mit dem Thema Datenschutz umgehen können? Ich denke, das können sie sehr wohl.

Ich hatte hier schon mal darüber philosophiert, was „Weitergabe“ eigentlich bedeutet. Ein Schreiben von mir an den Stadtrat wird von der Stadtverwaltung geöffnet – hier tauchen erstmals meine datenschutzrechtlichen Bedenken auf -, dann geschwärzt – sicherlich auch zu hinterfragen, ob jemand das Recht hat, meine Schreiben einfach zu schwärzen -, und würde dann erst an die 20 Stadträte weitergegeben? Das Schwärzen von Schreiben passiert ja als Folge bzw. Versuch, den Datenschutz einzuhalten. Aber hier liegt doch genau das Problem. Wenn die Verwaltung den Datenschutz in jedem vorliegenden Fall 100%ig anwenden könnte, dann bräuchte die Stadt Neumarkt keine „externen Datenschutzbeauftragten“. Das Thema ist aber offensichtlich so kompliziert, dass die Stadt nicht nur einen, sondern gleich mehrere davon beschäftigt. Es wäre interessant zu erfahren, welche externen Datenschutzbeauftragten das sind, die hier mit ihrer Fachmeinung unsere Kommunalpolitik beeinflussen.

Und auch mit der 5:4-Entscheidung, bei Eingaben und Beschwerden den zuständigen Referenten mit einzubeziehen, bleibt der Finanzausschuss auf halbem Wege „stecken“. Die Bürger sind mündig genug, selbst zu entscheiden, ob sie ihre Schreiben an die Stadtverwaltung, den Bürgermeister, einen Referenten oder den gesamten Stadtrat adressieren. Ich kann deshalb nur empfehlen, bei seinen zukünftigen Schreiben darauf zu bestehen, dass der gewählte Adressat das Schreiben auch bekommt. Das kann man nur sicherstellen, in dem man das Schreiben zusätzlich auch als Mail an den gewünschten Adressaten verschickt. Im Falle von Schreiben an die Stadträte hat jeder sicherlich einen Stadtrat seines Vertrauens. 

Der Finanzausschuss hat das Rederecht von Bürgern in Stadtratssitzungen abgelehnt. Rederecht bei Stadtratssitzungen wäre ein sehr belebendes Argument. Leider führt die Lokalseite nicht aus, was gegen dieses Ansinnen spricht. Neun Menschen sitzen im Finanzausschuss. Acht davon sprechen sich gegen das Rederecht aus, ohne dass ein einziges Argument von einem dieser acht Finanzausschussmitglieder abgedruckt wird. So eine Entscheidung muss der mündige Bürger einfach hinnehmen. Wollen wir nicht, basta. Dabei ist das Rederecht das demokratischste Mittel der Bürgerbeteiligung. 

Auch ein wenig absonderlich ist, dass formale Anträge der SPD von der Lokalseite als „Ideen“ bezeichnet werden. Weiterhin wird von „massiven datenschutzrechtlichen Bedenken seitens der Verwaltung“ gesprochen, ohne diese aber zu benennen. Was genau „am Rande der Legalität“ bedeutet, bleibt auch völlig im Unklaren. Zur Klarstellung: Selbst der Bundestag beschließt mit 709 Abgeordneten Gesetze, die später vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Das ist gelebte Politik. Jeder politische Entscheidungsprozess in Deutschland wird von Zögerern, Zauderern, Bedenkenträgern, Datenschutzbeauftragten, Lobbyisten, persönlichem Ressentiment und letztlich von Gerichten begleitet. Wenn die Politik – und hier schließe ich Kommunalpolitiker mit ein – dann lieber nichts tut, stärkt das die Politikverdrossenheit. 

08.09.2020, Lokalseite: Spatenstich oder Schaufelstich – das ist hier die Frage

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Nicht, dass ich bei Spatenstichen unbedingt gern dabei wäre. Ich habe aber das Gefühl, dass solche Termine nie vorab bekannt gemacht werden, so nach dem Motto: „Hallo Neumarkter, Montag, 10.00 Uhr Spatenstich an der Landshuter Straße, wer Zeit hat, kann gern vorbeischauen.“. Deutschlands Spatenstecher sind da wohl eher gern unter sich. Seit heute weiß ich auch warum. In Deutschland sind die Spaten bzw. Schaufeln knapp geworden. Das ist vermutlich eine Folge des Baubooms, der nun auch Neumarkt-Sankt Veit erreicht hat. Denn die Lokalseite hat aus Anlass des Spatenstichs für den Kindergarten an der Landshuter Straße heute vermelden müssen, dass drei Menschen  nicht mit dem Spaten stechen konnten, weil sie keine Schaufel hatten. Zum Glück ist das Bild groß genug, um erkennen zu können, dass Spatenstiche tatsächlich mit Spaten ausgeführt werden. Konnte ich – wie gesagt – bisher nicht wissen, weil das einfache Volk ja nicht eingeladen wird. Ich muss also mein Leben weiter fristen, ohne je bei einem zünftigen bayrischen Spatenstich gewesen zu sein. Ist das nicht traurig? Aber dabei zu sein, und dann nicht mit der Schaufel schaufeln bzw. mit dem Spaten stechen zu dürfen, finde ich noch trauriger. Da bleibe ich lieber zu Hause, während die Lokalseite weiterhin mit Namensproblemen kämpft. Diesmal traf es Egbert „Eckbert“ Windhager.

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Wenn man sich die Bautafel anschaut, fällt auf, dass – bei den bisher vergebenen 25 Gewerken – nur eine einzige Neumarkter Firma mitmischt, und dies bei einem 4,5 Mio Projekt. Drei Gewerke sind noch nicht oder waren zumindest zum Zeitpunkt der Erstellung der Bautafel noch nicht vergeben. Erstaunlich auf dem Bild sind die vielen hohen Bäume. Man könnte meinen, der Kindergarten kommt mitten auf eine Waldwiese.

Dass jetzt schon die Aussage im Raum steht, dass der Bau im Kostenrahmen bleiben wird, was „erfreulich für das Stadtsäckel“ sei, ist erstaunlich. Wir haben grade den ersten Spatenstich hinter uns und der Freistaat zahlt „voraussichtlich“ 2,5 Mio. Dieser Zuschuss steht also scheinbar noch unter Vorbehalt. Und wir erinnern uns bezüglich Kostenschätzungen an die Umgehungsstraße. 

31.08.2020, Lokalseite veröffentlicht Liste von Grausamkeiten

Als ich die Überschrift „Eine Zeit der Entbehrungen“ auf dem heutigen 3/4-seitigen Bericht las, dachte ich zunächst, dass es um Krieg, Vertreibung, Flüchtlingsdramen, Gefangenschaft, Gewalt in Familien, Zwangsheirat, Beschneidungen, Obdachlosigkeit, schwere Krankheiten, Analphabetismus und solche Dinge geht. Aber es ging tatsächlich um das Neumarkter Vereinsleben.

In der Mitte des Blattes wird uns dann eine „kleine Liste von Grausamkeiten“ präsentiert, die aufhorchen lässt. Gemäß dieser Liste gehört es zu den gegenwärtigen Grausamkeiten (rund um Corona), dass satzungsgemäß der erste Bürgermeister „bis zu der Neuwahl seit 01. April 2021“ oberster Jagdgenosse bleibt. 

Korrekturlesen beim ovb wird  scheinbar nicht mehr so ernst genommen. Denn es hätte heißen müssen: „bis zu der Neuwahl am 1. April 2021“. Ansonsten muss ich den Bürgermeister jetzt mal in Schutz nehmen. Denn ob die Tatsache, dass er oberster Jagdgenosse ist, tatsächlich unter die Kategorie/Überschrift „Grausamkeiten“ gehört, wage selbst ich jetzt einmal zu bezweifeln.

Das bringt mich dazu, die Begrifflichkeiten Entbehrungen und Grausamkeiten näher zu betrachten und ins rechte Licht zu rücken. Wenn ich mir die Verhältnisse auf der griechischen Insel Lesbos anschaue, wo 20.000 geflüchtete Menschen zusammengepfercht auf einem Gelände leben müssen, das für 3.000 geflüchtete Menschen ausgelegt wurde – das verknüpfe ich mit dem Begriff „Entbehrungen“. Wenn es an Essen und an sauberem Trinkwasser fehlt und an Medikamenten – das sind für mich Entbehrungen. Wenn ich obdachlos bin und am gesellschaftlichen Leben in keinster Weise teilnehmen kann – das nenne ich Entbehrungen. Die Situation in Syrien, der Chemieunfall in Beirut – das verbinde ich mit den Begrifflichkeiten Entbehrungen und Grausamkeiten.

Aber von Entbehrungen und Grausamkeiten zu sprechen, nur weil die Neumarkter Wanderfreunde keine organisierten Wandertage abhalten können? Da springt man aus meiner Sicht über das Ziel hinaus. Zumal es jedem Menschen unbenommen ist, individuell wandern zu gehen. Und den Machern der Lokalseite empfehle ich, sich mit Deutschlands Oberphilosophen Richard David Precht zu befassen, der uns mit folgendem Satz vorsichtig auf unsere Zukunft einstimmt: „Ohne eine gewisse Verzichtskultur wird es nicht gehen“.

20.08.2020, Lokalseite Waldkraiburg: Immer dieser Dennis Uzon

Da die Neumarkter Lokalseite heute total auf den Hund gekommen ist, beschäftige ich mich (mal wieder) mit meinem Lieblingslokalpolitiker Dennis Uzon, der laut Vorwurf des LRA Anfang Juli eine ungenehmigte Versammlung abgehalten hat und somit mit einem Bußgeld rechnen muss. Er hatte eine genehmigte Mahnwache „Gemeinsam gegen Altersarmut“ genutzt, um am Rande der Veranstaltung mittels Plakaten auf AfD-Programmpunkte hinzuweisen, die wohl dazu geeignet sind, die Schere zwischen Arm und Reich zu vergrößern. Passt thematisch sicherlich irgendwo zum Rententhema. Falls man denn Recht hat mit dieser Arm-und-Reich-Diskussion. Hat er natürlich nicht. Es ist der typische Versuch, eine quälend langweilige Neiddebatte am Leben zu erhalten.

Dass das LRA in seinem ersten Schreiben an Uzon fälschlicherweise die AfD als Veranstalter der Mahnwache ausgemacht hatte,  ist natürlich ein peinlicher, handwerklicher Fehler, den man in seinem zweiten Schreiben korrigieren musste. Offizielle Veranstalterin der Mahnwache ist Andrea Reinisch, die sich in einem ovb-Interview vom 22.01.2020 als unparteiisch bezeichnet und die Misere an ihrem eigenen Rentenbeispiel erklärt. Die Aussage „Essen oder Wohnen“ ist natürlich sehr plakativ, hilft aber überhaupt nicht weiter. Wer eine Mahnwache organisieren kann, der kann sich auch ausrechnen, dass in einem Rentenbescheid nur die Bruttosumme angegeben werden kann. Die für viele so überraschend kommende Besteuerung von Renten ist keine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Man muss sie als nachgelagerte Besteuerung betrachten. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Und dass man im Alter die Krankenkassen stärker in Anspruch nimmt, als als junger Mensch, steht außer Frage. Damit ist auch klar, dass man von seiner Rente die Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen hat. Auch dies ist nicht ungerecht, sondern zutiefst gerecht.

Wie unparteiisch so eine „Mahnwache“ abläuft, sieht man im heutigen Zeitungsbericht. Linke und AfD liefern sich am Rande der Veranstaltung eine verbale Auseinandersetzung. Mir gefällt die Begrifflichkeit „Mahnwache“ nicht so recht. Klingt irgendwie militärisch und erinnert an schlechtgelaunte Menschen in Uniform und mit Fackeln. Sollte ich im Alter einmal an einer Mahnwache teilnehmen, so bitte ich meine Kinder inständig, mich diskret abzuholen.

05.08.2020, Lokalseite: BMW i3 für Neumarkter Verwaltungsangestellte

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Ob die Anschaffung eines neuen Elektroautos ein Zeichen für die Mobilitäts- und Energiewende darstellt, möchte ich bezweifeln. Das wäre dann der Fall, wenn im Gegenzug ein anderes Fahrzeug abgeschafft würde (war aber aus dem Beitrag nicht nicht herauszulesen). So aber fährt jetzt einfach ein Fahrzeug mehr in Neumarkt herum. Meiner Meinung nach wird eine Mobilitäts- und Energiewende dann herbeigeführt, wenn in Sachen Straßenverkehr insgesamt weniger gefahren wird. Wobei es für den Planeten keine Rolle spielt, ob wir weniger mit Dieselfahrzeugen, Benzinern oder Elektroautos herumkurven. Hauptsache, wir fahren weniger. Ob eine Erhöhung der Anzahl der Fahrzeuge dem ökologischen Gedanken gerecht wird?

Megawichtig war der Lokalseite noch die Info, dass der BMW nachts mit ökologischem Strom geladen wird. Sensationelle Information. Analysieren wir das mal eben:

  • Solarenergie: Kommt nachts eher nicht in Frage, weil die Sonne bei uns nachts nicht scheint. Nicht anzunehmen, dass der Strom nachts gemäß des „Follow-The-Sun“-Prinzips aus dem Osten oder dem Westen dieses Planeten nach Deutschland importiert werden kann.
  • Wasserkraft: Kommt eher nicht in Frage, weil die Rott eine gefühlte Fließgeschwindigkeit von einem Meter pro Stunde hat. Fraglich ist überhaupt, ob man die durch Wasserkraft erzeugte Energie als ökologisch bezeichnen kann. Wasserkraft heißt immer, einen fließenden Fluss künstlich anzustauen und ihn damit seiner Natürlichkeit zu berauben. Pumpspeicherseen kann ich in der Umgebung auch nicht erkennen. Ist aber auch keine Logik. Denn nachts wird mittels elektrischem Strom Wasser in den oberen See gepumpt (damit es am Tage durch Rohre wieder hinunterfließt und Strom erzeugt). Das beißt sich aber gewaltig, weil wir den Strom nachts ja für unseren BMW i3 brauchen und nicht, um Wasser von unten nach oben zu pumpen.
  • Windkraft: Fällt aus, weil die bayrische 10h-Regelung zu relativ wenigen Windrädern bzw. Windparks führt. Kämen als Stromlieferant die Off-Shore-Windparks in der Nordsee in Frage. Aber ohne Nord-Süd-Trasse (mitten durch das Fichtelgebirge) hat der nächtliche Strom gewisse Schwierigkeiten, nach Bayern zu gelangen.
  • Biogasanlagen: Es kann nicht unser Ernst sein, diese Technologie als zukunftweisend bzw. als ökologisch zu bezeichnen. In Afrika herrschen große Hungersnöte und wir haben nichts besseres zu tun, als Nahrungsmittel (z.B. Mais) zu „verbrennen“? Etwas schlimmeres konnten wir uns wahrlich nicht einfallen lassen.
  • Geothermie: Hätte ich fast vergessen, kann man wohl aber auch vergessen.

Wo also kommt mitten in der Nacht regional erzeugter, ökologischer Strom her?

Über die Investitions- und Betriebskosten schweigt sich die Lokalseite wieder aus. Müssen wir nicht wissen. Wäre aber interessant. Da die Verwaltung am Wochenende eher nicht arbeitet, steht er da so rum, der BMW i3, am Wochenende, mindestens 48 Stunden. Ein Nutzungskonzept zumindest für Vereine wäre durchaus eine Überlegung wert. Aber nicht für die Lokalseite, sie hat das Thema schon wieder abgehakt.

26. 07.2020, Kreistagssitzung – Paradebeispiel für manipulative Berichterstattung

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Auf Basis des Tagesordnungspunktes 19 gebe ich ein klassisches Beispiel, wie man einen einfachen Sachverhalt sehr positiv oder sehr negativ darstellen kann. Im TOP19 ging es um sogenannte Ehda-Flächen, die zu Blühflächen umfunktioniert werden sollen. Ich kenne diesen Ehda-Begriff aus meinem Business. Da sprechen wir bei Kostenbetrachtungen von Projekten schmunzelnd von Ehda-Kosten. Wenn Kosten nicht zu vermeiden sind, sind sie eh da. Jetzt hat es der Begriff tatsächlich in die Politik geschafft. Der Kreistag beschäftigte sich damit, in der nächsten Zeit auf 9000 qm Fläche Blühflächen zu errichten. Kosten: 9.700 Euro, Förderfähigkeit 70%. Soweit die nüchternen Fakten. Und jetzt kommt das, was man daraus konstruieren kann.

Bösartige Berichterstattung: Holen wir doch einmal unsere 1a-Mathekenntnisse heraus und ziehen die Quadratwurzel aus 9.000. Wir erhalten 94,86. Oder noch etwas logischer gerechnet: Wir sprechen von einer Fläche von 90m x 100m. Das sind grade mal zwei Fußballfelder. Zum Vergleich. Der Landkreis Mühldorf hat eine Fläche von 805 Quadratkilometern, also 28 x 28 km, macht etwa 805 Mio Quadratmeter. Hat der Kreistag nichts besseres zu tun, als Landschaftsgärtnerei zu planen für eine Fläche von 0,001% der Landkreisfläche? Dafür opfern 61 Kreistagsabgeordnete ihre Zeit und wir unsere Steuergelder?

Gutartige Berichterstattung: Zwei Fußballfelder im ganzen Landkreis? Klingt nicht besonders viel. Aber man kann die Rechnung auch anders aufmachen. Neben den Landkreisstraßen gibt es immer auch einen grünen Streifen links und rechts, der zur Straße gehört und ebenfalls Landkreisbesitz ist. Wir rechnen somit die 9000 qm nicht in zwei Fußballfelder um, sondern stellen uns vor, dass es durch dieses erste Projekt auf einer Länge von 9km durchgehend einen Blühstreifen von einem Meter Breite neben einer Straße geben wird, wo Flora und Fauna zusätzlich ihr Zuhause finden. Das ist ein sehr guter Anfang und ganz im Sinne des immer wichtiger werdenden Naturschutzes und des gewonnenen Volksbegehrens „Rettet unsere Bienen“.

Botschaft: Ich denke, es wird überaus deutlich, welche Macht die Medien haben bzw. Medien überhaupt. Man kann uns nach Belieben manipulieren. Und jeder von uns kann jeden anderen manipulieren. Über die sozialen Medien (und auch Online-Auftritte wie Homepages…) darf jeder seine Mitmenschen nach Herzenslust mit richtigen oder falschen Informationen füttern, mit objektiven oder subjektiven Meinungen beglücken oder eben schlicht und einfach: Manipulieren. Es ist unsere persönliche Herausforderung, alle Informationen, die auf uns als Individuum einprasseln, dreifach gegenzuchecken. Tun wir es nicht, werden wir zum Spielball Dritter.

24.07.2020, Kreistagssitzung – interessante Einblicke

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Ich nahm die B15n-Diskussion zum Anlass, erstmalig als Besucher an einer Kreistagssitzung in Mühldorf beizuwohnen. Neben den nicht ganz vollzähligen Kreistagsmitgliedern waren noch etwas 25 Zuschauer da. Wer unten keinen Besucherstuhl mehr bekam, so wie ich, durfte auf den Balkon hinauf, mit bestem Blick auf das Geschehen.

Landrat Maximilian Heimerl leitete die Sitzung wie man ihn kennt: Souverän, staatsmännisch, fokussiert, bei jedem Tagesordnungspunkt bestens vorbereitet und mit einem profunden Wissen zu allen Themen. Auch die Rhetorik ließ nichts zu wünschen übrig. Ich kann mich an keinen Halbsatz erinnern, wo ich hätte konstatiert: Den hätte er jetzt bei seinen Einleitungen zu den TOP’s auch weglassen können.

Keiner von denen, die heute einen Redebeitrag zum Geschehen beitrugen, kamen bei ihren Ausführungen an sein Niveau heran. Marcel Huber kam dem noch am nächsten. Aber geborene Redner sind die Kreistagsmitglieder alle nicht.

Insgesamt gab es jede Menge zu beobachten. Vor allem, wenn man nur hier und da die Leute kennt und und ansonsten unvoreingenommen zuhört. Von vielen wusste ich nicht einmal die Parteizugehörigkeit. Ging es ansonsten im „Plenarsaal“ absolut diszipliniert zu, so merkte ich bei einem Redebeitrag plötzlich aufkommende leichte Unruhe. Dann schoss mir das Blatt: Ach schau an, da spricht ein AfDler. Und der Wieser, ebenfalls AfD und frühere Fahrer vom früheren Landrat Huber, war ja auch da, ganz rechts außen, von der Bühne aus gesehen. Insgesamt gab es redetechnisch auch direkte Reinfälle. Dennis Uzons Redebeiträge waren jetzt eher seltsam. Aber die Erklärung dafür liefert das Internet: Er ist grade 18 oder 19 und für die LINKEN im Kreistag. Da fehlt ein gerütteltes Maß Altersweisheit. Ein 18jähriger kann unmöglich den Horizont haben, Politik auf Kreisebene mitzugestalten. Es ist irritierend, dass es viele gestandene Kommunalpolitiker nicht in den Kreistag schaffen, während so ein Grünschnabel jetzt auf einem dieser 61 Sitze Platz nehmen darf.

Man merkt auch sofort, wer von der emotionalen, impulsiven Sorte ist, z.B. der Stefan Mooshuber von der CSU. Als väterlicher Freund kommt SPD-Mann Günter Knoblauch rüber. Aber er innert mich direkt an Joe Biden. Damit ist alles gesagt über ihn. Mit 72 läuft für den Mühldorfer Ehrenbürger und Träger des Verdienstkreuzes am Bande die Zeit politisch ab.

Wie immer bestehen solche Sitzungen aus einem öffentlichen und einem nicht öffentlichen Teil. Der öffentliche Teil umfasste 28 oder 29 Tagesordnungspunkte und dauerte von 1400 bis 1730. Ich blieb bis zum Ende und hatte damit schon mehr Sitzefleisch bewiesen als zwei Neumarkter Kreistagsmitglieder, die sich schon vorher verabschiedeten.

02.06.2020, Lokalseite: Neuer Stadtratsbeschluss zu Geburtstagsglückwünschen

Der Beschluss, jetzt wieder alle 18jährigen zum Geburtstag zu beglückwünschen und alle 90jährigen jährlich ist revolutionär für das Zusammenleben der alten und jungen Generation in Neumarkt-Sankt Veit. Bisher war es nur möglich, die 70jährigen alle fünf Jahre und die 100jährigen jährlich zu beglückwünschen. Deswegen war der Stadtratsbeschluss auch einstimmig. Der unhaltbare Zustand musste beendet werden. Denn immer wieder kam es in Neumarkt zu tumultartigen Szenen, wenn sich Vertreter der 18jährigen, der 70jährigen, der 90jährigen und der 100jährigen auf der Stadtplatzoase trafen und die himmelschreiende Ungerechtigkeit der bisherigen Lösung diskutierten.

Begründet wird die Änderung laut Lokalseite aber jetzt nicht mit Ungerechtigkeiten zwischen den Generationen, sondern mit der Datenschutz-Grundverordnung. Jetzt ist mir aber neu, dass sich die Datenschutz-Grundverordnung überhaupt mit dem Thema der Beglückwünschung von 18jährigen, 70jährigen, 90jährigen und 100jährigen befasst. Und mir ist auch nicht bewusst, dass sich in Sachen Datenschutz etwas geändert hat, was den Stadtrat veranlassen konnte, an der Regelung etwas zu ändern. Es kommt im Bericht leider eben aber auch nicht heraus, ob die neue Regelung die alte ersetzt oder zusätzlich gilt. Nicht, das sich jetzt aus den vier gespaltenen Lagern zwei neue Lager herausbilden… Ich setze jetzt ein Zeichen der Versöhnung und verzichte bis an mein Lebensende auf alle städtischen Glückwünsche.

26.05.2020, Lokalseite: „Wer da drin wohnt, darf uns nicht interessieren“

Immer, wenn ich am Ehrko-Wohnzentrum in Neumarkt vorbeispaziere, stelle ich mir die gleiche provokante Frage: Ist die Vollvergitterung an den Fenstern bis zum obersten Stockwerk dafür da, damit niemand reinkommt, oder damit niemand rauskommt?

Drei weitere Gebäude zu bauen, beunruhigt natürlich sofort die Bevölkerung. Aber es geht wohl rein um die Zentrierung der Menschen.

Ich glaube mich erinnern zu können, dass es für die Unterbringung von Kranken dieser Couleur neue gesetzliche Vorgaben gibt. Ich meine, dass die Kranken ein Recht auf Einzelzimmer haben. Ich erinnere mich da eine Podiumsdiskussion im Gasthaus zur Post am 8. Februar mit Kerstin Schreyer und Claudia Hausberger. Da ging es genau um dieses Thema. Von der Umsetzung dieses Gesetzes (vielleicht ist es auch nur eine Richtlinie) dürfte das Wohnzentrum sicherlich noch ein Stück entfernt sein. Da gibt es sicherlich noch weitere Bauanträge in der Zukunft.

Zurück zur Lokalseite: Die Aussage „Wer da drin wohnt, darf uns nicht interessieren“, mag verwaltungstechnisch völlig in Ordnung sein, lässt aber das Empfinden der Neumarkter völlig außer Acht. Es gab in der Vergangenheit so einige Vorfälle, die die Betroffenen sehr stark interessiert haben. Und immer dann, wenn wieder mal der Hubschrauber über Neumarkt kreist, witzeln die Neumarkter: „Ups, wieder einer aus dem Ehrko entwischt?“

Im Stadtrat und in den Ausschüssen ist es immer das gleiche Spiel, und es wird immer nach dem gleichen Muster vorgegangen. Kaum droht eine unangenehme Abstimmung mit ungewissem Ausgang, wird das Thema von der Tagesordnung genommen. Und irritierend ist auch die Sache mit dem Ablauf der Frist. Wenn eine Frist am 15. Juni abläuft – was einer stillschweigenden Zustimmung durch den Stadtrat gleichkäme – dann sollte sich der Bauausschuss nicht erst Ende Mai damit befassen. Deswegen wäre es richtig gewesen, über den Punkt abstimmen zu lassen. Und es war auch richtig, dass wenigstens zwei Mitglieder des Bauausschusses gegen die Absetzung des TOP’s votierten. Denn wer lädt denn nun wen und wann zum Gespräch ein? Welche neuen Erkenntnisse erwartet man sich? Wie beeinflussen sie das Meinungsbild der Bauausschussmitglieder, die dann sicherlich in einer Sondersitzung entscheiden werden? Den Zeitungsbericht von heute halte ich für umfassend und die Statements für glaubwürdig.

25.05.2020, Lokalseite: Kindergarten im Gewerbegebiet

Liest sich alles ein wenig seltsam: öffentliche Grünfläche wird zum Parkplatz, Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, Überschreiten des Baufensters, ausnahmsweise Zulassung von baulichen Anlagen für soziale Zwecke, Erweiterung der Baugrenzen. Wie so oft hat man den Eindruck, dass erstellte Bebauungspläne nichts wert sind und nach Belieben geändert werden, und dies möglichst im vereinfachten Verfahren. Zumindest ein Stadtrat wollte sich die Sache dann doch nicht ganz so einfach machen und stimmte dagegen.

10.05.2020, Geschäftsordnung für den Stadtrat, §19, Verantwortung für den Geschäftsgang

Das Thema SPD-Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung lässt mich nicht in Ruhe. Online kann man die GO hier finden: https://www.neumarkt-sankt-veit.de/fileadmin/Dateien/Ortsrecht_Neumarkt/Geschaeftsordnung_fuer_den_Stadtrat_ab_2014.pdf

Schauen wir uns die Geschäftsordnung einmal genauer an  und picken uns den §19 heraus, der in der Ziffer 2 wie folgt formuliert ist:

Eingaben und Beschwerden der Gemeindeeinwohner an den Stadtrat (Art. 56 Abs. 3
GO) werden durch die Verwaltung vorbehandelt und sodann dem Stadtrat oder dem zuständigen beschließenden Ausschuss vorgelegt. Eingaben, die in den Zuständigkeitsbereich des ersten Bürgermeisters fallen, erledigt dieser in eigener Zuständigkeit; in bedeutenden Angelegenheiten unterrichtet er den Stadtrat.

Ich übersetze das Geschriebene mal ins Deutsche: Ich schreibe einer Familie, die in einem Mietshaus wohnt, einen persönlichen Brief, weil ich ein wirklich wichtiges Thema ansprechen möchte (sonst würde ich mir die Mühe ja nicht machen, sondern zum Telefonhörer greifen, in meinem Fall zum Headset). Das Mietshaus wird von einem Facility-Management verwaltet, das – kraft Hausordnung – alle Briefe öffnet, den Inhalt checkt und „vorbehandelt“, den Brief an den obersten Facility-Manager weiterleitet, der diesen dann für unbedeutend hält, bzw. sich selbst für zuständig erklärt und mir dann antwortet. Die Familie, die ich eigentlich angeschrieben hatte, erfährt von meinem Brief nichts.

Fazit: Der Antrag der SPD läuft darauf hinaus, den Stadtrat immer zu informieren, was im Einklang ist mit der Sicherstellung des Briefgeheimnisses nach §10 des deutschen Grundgesetzes, aber eigentlich gar nicht weit genug geht. Denn: Wenn ich das Grundgesetz richtig interpretiere, würde ich sogar in Frage stellen, ob die Verwaltung die an den Stadtrat persönlich gerichteten Briefe überhaupt öffnen darf. Da aber der Stadtrat aus 20 Menschen besteht, stellt sich die Frage, wie man einen Brief – den man eigentlich nicht öffnen darf – verzwanzigfacht. Aber das klärt hoffentlich die lebendige Stadtratsdebatte im Spätherbst.

09.05.2020, „Ich danke den Kollegen für das erste gemeinsame Signal eines neuen Miteinanders im neuen Stadtrat“

Ich kann beim besten Willen nicht mehr sagen, ob der zweite Bürgermeister bei seinen Dankesworten das Gremium mit „Kollegen“ oder „Kolleginnen und Kollegen“ angesprochen hat.  Da er aber heute nunmal so in der Zeitung zitiert wird, findet sich bestimmt eine Neumarkterin, die den Finger in die Wunde legt.

Leider gibt es ja nur einen neutralen Begriff für Mann und Frau, nämlich den Menschen. Da aber auch der Mensch vom Artikel her männlich ist, gilt das bei den radikal Emanzipierten wahrscheinlich auch nicht als gangbarer Ausweg. Wenn ich den Politikern dann so zuhöre, denke ich mir immer: Ja, ja, Kolleginnen und Kollegen, Menschen und Menschinnen, in der Anrede bloß keinen Fehler machen… Also Egbert: Schwamm drüber. Da stehen wir drüber. Und auch über dem Lokalreporterkommentar, dass du noch während des Wahlkampfes betont hast, dass es mit der Führung der UWG kein Miteinander gebe. Vergeben und vergessen.

09.05.2020, Abwesenheit bei der Konstituierenden Stadtratssitzung

Ich weiß nicht, was der Lokalreporter damit bezweckt hat, dass er uns heute hat wissen lassen, dass sich ein neues Stadtratsmitglied vor der Sitzung per SMS beim BM abgemeldet hat, weil er in einen Stau geraten war. Ich kenne die Antwort: Wir sollen uns gefälligst selber Gedanken machen. Gesagt, getan. Rechnen wir mal nach. Um 18.30 Uhr begann die Sitzung, um 19.40 Uhr (als der öffentliche Teil zu Ende war), war der „Angeklagte“ immer noch nicht anwesend. Erste Erkenntnis: Der Stau muss über eine Stunde gedauert haben, sonst hätte man wohl annehmen können, dass der Delinquent noch vorbeischaut. Wo also gab es einen derartigen Stau am Donnerstag Nachmittag? Nehmen wir mal an, dass es diese langen Staus eigentlich nur auf Autobahnen geben kann, denn auf einer Bundesstraße kann man umdrehen. Man fährt dann über eine andere Straße nach NSV, büßt damit vielleicht eine halbe Stunde (großzügig gerechnet) und erscheint um 19.00 Uhr. Als in Frage kommende Autobahnen kommen nur die A3, die A8, die A9, die A93 und die A94 in Betracht und das in einem Umkreis von 100km. Ich würde mal nicht annehmen, dass sich ein Stadtrat Mittags noch einen Termin in Stuttgart oder Nürnberg macht, wenn abends die konstituierende Stadtratssitzung stattfindet. Nun, laut stau.info gab es dort keine Staus. Wir dürfen somit weiter über diesen ominösen Stau spekulieren. Ein Geschmäckle bleibt.

09.05.2020, Alle Funktionen der Neumarkter Stadträte im Überblick

Referenten:

  • Feuerwehrreferent: Christian Perau, UWG
  • Gebäudereferent: Wolfgang Hobmaier, CSU
  • Wirtschaftsreferent: Peter Gruber, CSU
  • Jugend und Vereine: Heike Perzlmeier, CSU
  • Kulturreferent: Michael Kulhanek, CSU
  • Familie und Soziales: Silke Auer, UWG
  • Gesundheit: Ludwig Spirkl, SPD
  • Sport: Peter Hobmaier (UWG) und Thomas Döring (Bündnis90/Die Grünen)
  • Umwelt, Natur und Landwirtschaft: Johanna Kaltenecker, CSU
  • Senioren: Rosina von Roennebeck, CSU
  • Behindertenbeauftragte: Sylvia Wegner, UWG

Gremium Gemeinschaftsverwaltung der VG Neumarkt-Sankt Veit: 

  • Rosina Maria von Roennebeck und Georg Wimmer, Michael Kulhanek, alle CSU
  • Christian Perau, Monika Eisenreich, Sylvia Wegener, alle UWG
  • Ludwig Spirkl, SPD

Gremium Schulverbandsversammlung Grundschule:

  • Georg Wimmer,  CSU
  • Silke Auer, UWG
  • Thomas Döring, Grüne

Gremium Schulverbandsversammlung Mittelschule:

  • Wolfgang Hobmeier, CSU
  • Michael Lächele, UWG

Vertreter im Bücherkuratorium

  • Michael Kulhanek, CSU
  • Sylvia Wegner, UWG

Finanz- und Wirtschaftsausschuss:

  • Rosina Maria von Roennebeck, Heike Perzlmeier, Michael Kulhanek, Egbert Windhager, alle CSU
  • Dr. Klaus Windhager, Silke Auer, Sylvia Wegner, alle UWG
  • Ulrich Geltinger, SPD

Bau- und Umweltausschuss:

  • Wolfgang Hobmeier, Georg Wimmer, Johanna Kaltenecker, Peter, Gruber, alle CSU
  • Monika Eisenreich, Peter Hobmaier, Michael Lächele, alle UWG
  • Ludwig Spirkl, SPD

Rechnungsprüfungsausschuss:

  • Rosina Maria von Roennebeck, Heike Perzlmeier, Ferdinand Rothkopf, alle CSU
  • Christian Perau, Michael Lächele, Maria Kobold, alle UWG
  • Ulrich Geltinger, SPD

07.05.2020, Konstituierende Stadtratssitzung

Es hätte durchaus einige Spannungspunkte geben können, die aber verpufften. Als  sich Georg Wimmer (stand in einem Stau…) entschuldigen ließ, war die Frage, wer zweiter Bürgermeister wird, beantwortet, bevor die Sitzung überhaupt richtig begonnen hatte. Egbert Windhager wurde mit 20:0 Stimmen gewählt, was bei dieser Einigkeit zwangsläufig die Frage aufwirft, warum man das nicht schon gestern in die Zeitung hätte schreiben können.

Der Tagesordnungspunkt zur Änderung der Geschäftsordnung war eigentlich der Punkt, wo ich den meisten Zündstoff sah. ER aber auch. Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt und vertagt, aber erst, nachdem er sich betroffen zeigte. Man stelle sich das mal vor: Rederecht für im Saal befindliche Besucher der Stadtratssitzung. Für so ein demokratisches Grundrecht braucht es selbstverständlich eine etwas größere Debatte.  Seltsamerweise wurde die Vertagung einstimmig beschlossen, weil auch die SPD-Stadträte, die ja die Änderung beantragt hatten, seiner Logik folgten.

Dann bahnte sich zumindest bei den Referenten eine interessante Abstimmung an, weil gleich zwei Stadträte Sportreferenten werden (Thomas Döring) bzw. bleiben wollten (Peter Hobmaier). Eine Abstimmung der Stadträte über diese Personalsache wäre mal ein Farbtupfer in dieser Sitzung gewesen. Sah auch Ludwig Spirkl so, der anregte (es war der einzige Redebeitrag eines Stadtrates an diesem Tage, außer den Dankesworten des zweiten Bürgermeisters für seine Wahl), dass sich die beiden Kandidaten doch vorstellten sollten, samt ihrer Konzepte, um dann besser abstimmen zu können. Fand ER aber auch nicht so toll. Eine Abstimmung mit ungewissem Ausgang? Geht gar nicht. Da war man jetzt ein wenig ratlos, bis das salomonische Urteil gesprochen und natürlich einstimmig beschlossen wurde, dass sich doch beide in die Arbeit hineinteilen sollen.

Und so endete der öffentliche Teil in der Bahnhofshalle und ich radelte wieder heim.

06.05.2020, Wer wird zweiter Bürgermeister?

Es ist schon ungewöhnlich, dass das einfache Volk einen Tag vor der Bürgermeisterwahl nicht erfahren darf, wer zweiter Bürgermeister wird. Der Lokalreporter hatte sich nach den Stadtratswahlen ein wenig zu stark aus dem Fenster gelehnt und den CSU-Bürgermeisterkandidaten für dieses Amt vorgeschlagen. Da war er auf dem Holzweg. Heute wollte er schon mal gar nicht mehr spekulieren. Kein Problem, das übernehmen wir heute für ihn. Es wäre irritierend, wenn die CSU als stärkste Fraktion den zweiten Bürgermeister nicht stellen würde. Also schauen wir uns die in Frage kommenden Namen einmal an:

  • Gruber Peter
  • Kaltenecker Johanna
  • Perzlmeier Heike
  • Kulhanek Michael
  • Hobmeier Wolfgang
  • Rothkopf Ferdinand
  • von Roennebeck Rosina Maria
  • Wimmer Georg
  • Windhager Egbert

Die drei neuen Stadträte werden es wohl eher nicht sein. Ein Weiterer will/kann nicht. Dann haben wir noch drei, die eigene Firmen haben und dort stark eingebunden sind. Damit wäre die Liste auf zwei Kandidaten zusammengeschrumpft und es bleibt die Frage: Wer ist hier das größere Kaliber?

Wahlprocedere: Nehmen wir an, dass die CSU geschlossen abstimmt (darauf wetten würde ich allerdings nicht, denn die Wahl ist geheim) und man sich auch mit den zwei SPD-Stadträten abgestimmt hat, hätte man die notwendigen elf Stimmen. So weit die Theorie. Die Vergangenheit zeigt aber, dass es wegen dieses Amtes schon so einige Ränkespiele gab.

30.03.2020 Das Amt des Zweiten Bürgermeisters

Heute sehe ich den Kommentatoren-Vorschlag in der Lokalseite: Michael Kulhanek soll doch nun zweiter Bürgermeister werden. Ich erinnere noch einmal an die Begründung für Michael Kulhaneks Verzicht. Er habe seine Kräfte überschätzt, die überwunden geglaubte Krankheit sei zurück. Die Frage stellt sich: Reichen – trotz Krankheit – die Kräfte für folgende Ämter und Positionen aus?

  • Zweiter Bürgermeister
  • Stadtrat
  • Kreistag
  • Leiter Kindergarten
  • CSU-Ortsvorsitzender
  • CSU-JU-Vorsitzender

Ist nicht besonders wenig, wenn man krank ist. Bis auf den Kreistag hätte er im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister sicherlich die meisten dieser Ämter abgegeben. Es verdichtet sich der Verdacht, dass er nicht seine Kräfte über-, sondern das Amt des Bürgermeisters unterschätzt hat.

29.03.2020, Stichwahl in Neumarkt-Sankt Veit, der erste Facebook-Kommentar

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So schnell kann es gehen: Vorgestern CSU, gestern Grün, heute schon UWG. Der Stadtrat Döring verkennt bei seinem Kommentar zudem den Unterschied zwischen „eine aktuelle Krisensituation“ meistern und eine „Entscheidung für die nächsten sechs Jahre“ treffen. Und dieser Unterschied ist gewaltig.

29.03.2020, Stichwahl in Neumarkt-Sankt Veit

War voraussehbar, wie die Stichwahl ausgehen würde. 27,5% Unentwegte waren es dann aber trotz Verzichts trotzdem für Michael Kulhanek. Vermutlich Menschen, denen es so ging wie mir: Der Stift in meiner Hand wollte einfach nicht das Kreuzchen dort hinsetzen, wo es der Logik nach hingehört hätte. Das wusste ich aber, bevor ich mich mit den Briefwahlunterlagen beschäftigte. Die Alternative wäre gewesen, gar nicht zu wählen, wie es 49,5% der Neumarkter taten. Das heißt dann auch, dass gestern nur 1.800 von 5000 Wahlberechtigten proaktiv „Ja“ zum IHM gesagt haben. Das ist nur jeder Dritte. Bezogen auf alle 6.100 Neumarkter (ok, da sind jetzt auch Babys dabei, die von Wahlen noch nichts verstehen – weshalb dieser Vergleich dann auch hinkt) schaut es noch trauriger aus.

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21.03.2020, Das Amt des Bürgermeisters

Nachdem sich Michael Kulhanek als Bürgermeisterkandidat zurückgezogen hat und viele Neumarkter megaenttäuscht waren und wohl auch noch sind, bleibt nur noch zu erwähnen, dass ein leichter Schatten auf die Person Maximilian Heimerl fällt. Denn er ist/war der Ziehvater von Michael Kulhanek. Die vorsichtige Kritik, er hätte erkennen müssen, dass Kulhanek der Sache nicht gewachsen sein würde, ist sicherlich nicht ganz unberechtigt. Nun, richten wir den Blick nach vorn. Die CSU hat ihren Kredit in Sachen Bürgermeisteramt auf Jahre hinaus verspielt. Neumarkt hatte gefühlt seit 30 Jahren keinen CSU-Bürgermeister und wird ihn auch in den nächsten 30 Jahren nicht stellen. Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und tippe auf Thomas Menzel als Bürgermeister in sechs Jahren. Unwahrscheinlich, dass er der CSU beitreten wird.

20.03.2020, Herr Enzinger kommentiert

Er findet, dass es gut wäre, wenn jemand mit 18 Jahren Erfahrung das Ruder in der Hand hält. Meines Erachtens müssten der Stadtrat und ER das Ruder in der Hand halten. Aber ER hat sich dazu entschlossen, Rathaus und Wertstoffhof zu schließen. Auf die Idee kommt man gar nicht, weshalb unser Herr Sohn, der ja im Moment viel Zeit hat, weil seine Schule geschlossen ist, bei beiden Einrichtungen vor verschlossenen Türen stand. Jetzt könnte jeder sagen: Mein Gott, schaut halt zunächst mal auf die Homepage der Stadt, bevor ihr euer Auto vollladet und zum Wertstoff fahrt. Leider ist auch da keine Hinweis auf die Schließung zu erkennen – zumindest nicht auf der Startseite, wo so eine Info hingehören würde. Stattdessen steht da „Rathaus rund um die Uhr geöffnet“, virtuell natürlich, aber da muss man erst nochmal mit der Maus „drüberfahren“ damit das erkennbar ist.

Und nun steht er da, der Golf, voll beladen, vor der Tür und sehnt sich nach Entleerung. War aber auch blöd von uns, die Entrümpelungsaktion in unserer Wohnung ausgerechnet in Covid-19-Zeiten zu starten. Was überhaupt zu der Frage führt, warum wir Gerümpel in unserer Wohnung haben.? Tja, da haben wir in unserem Leben wohl den richtigen Zeitpunkt verpasst, diese Entwicklung einzudämmen. Jetzt räumen wir nur noch von links nach rechts, können uns von nichts trennen und haben den Salat.

Zurück zu den kommunalen Einrichtungen: Wenn man gelbe Säcke braucht – Pech gehabt, Wenn man grüne Säcke braucht – Pech gehabt. Wenn man einen Sperrmüllscheck braucht – Pech gehabt. Für Notsituationen ist an der Rathaustür eine Nummer angegeben. Wenn wir unserer Wohnung schön langsam vermüllen – ist das dann eine Notsituation? Beim Sperrmüllscheck habe ich dann kurzerhand das Landratsamt angerufen, weil ich mir dachte: Wegen so etwas muss man ja nicht unbedingt im Rathaus vorstellig werden. Da überweist man einfach das Geld, und der Sperrmüllscheck kommt per Post. Ich wurde jedoch ans Rathaus verwiesen. Als ich antwortete, dass dieses bis 30.303.2020 geschlossen sein, war die Antwort diese: „Was? Die haben geschlossen? Machen die hier einen auf `Nach uns die Sintflut` oder wie?“ Ich fragte dann, ob ich diese Frage an das Rathaus weitergeben dürfte. Da war die nette Dame (sie war wirklich nett, obwohl ich mir vorstellen kann, dass sie mit Anrufen im Moment überflutet wird) dann schon bedeutend vorsichtiger in Ihrer Antwort. Aber dass das LRA nicht weiß, dass lokal die Rathäuser geschlossen sind, wirkt ein wenig irritierend.

19.03.2020, Gedächtnisprotokoll einer Stadtratssitzung

Erstmals, gemäß meiner Erinnerung, fand eine Stadtratssitzung nicht im Rathaus statt, sondern in der Bahnhofshalle. Also radelte ich voller Vorfreude hin und in der Gewissheit zum Bahnhof, dass ich wieder – wie so oft – der einzige bin, der mit dem Fahrrad anreist. Aber weit gefehlt. Da stand schon ein Fahrrad. Ich tippe auf den sportlichen Kämmerer Thomas Menzel.

Jeder Stadtrat hatte seinen eigenen Tisch, aufgebaut wie in einem Klassenzimmer. Die Tische hatten einen gehörigen Abstand. Michael Kulhanek und Max Heimerl habe ich nicht gesehen. Auch die etwa 25 Besucherstühle waren wegen Covid-19 selbstverständlich auseinandergerückt. Und wir Besucher mussten unser Einverständnis geben, dass unsere Namen notiert werden, falls der Corona-Wahnsinn bei uns seinen Lauf nimmt. Ansonsten kam ich mir vor wie in der Schule. Vorn der Oberlehrer (ER), flankiert vom Schuldirektor (Thomas Menzel) und der Sekretärin  Wieheißtdiedochgleichwieder. Ganz hinten die vier Hospitatoren.

Angesichts der Tatsache, dass es um das erfolgreiche Bürgerbegehren ging, wo 550 Menschen unterschrieben hatten, fand ich es überraschend, dass genau vier Menschen dem öffentlichen Teil beiwohnen wollten, die drei Initiatoren und ich. Typisch für uns Neumarkter.

Ich hätte schon gedacht, dass ER mit einem kurzen Statement zur Bürgermeister- und Stadtratswahl beginnt, auch wegen der allerneuesten Entwicklung rund um Michael Kulhanek. Aber nichts dergleichen. Ich hatte mich auch auf eine lebhafte Diskussion zum Thema Bürgerbegehren zum Stadtplatz gefreut. Die gab es aber nicht. Eine Wortmeldung von Ulrich Geltinger zum Wortlaut des Ratsbegehrens beantwortete der für die Verwaltung anwesende Thomas Menzel. Die Erwartung, dass es auf die Wortmeldung von Ulrich Geltinger bzw. der Reaktion von Thomas Menzel vielleicht weitere Wortmeldungen gibt – Fehlanzeige. Wortmeldungen sind grundsätzlich unerwünscht und werden als störend empfunden.

Interessant auch SEINE Wortwahl zum Thema Ratsbegehren. Die Verwaltung habe das Ratsbegehren vorgeschlagen… Ich denke, man könnte es dann auch gleich Verwaltungsbegehren nennen. Und insgesamt war es wieder einmal überhaupt nicht lustig. Alle Entscheidungen zu irgendwelchen Bauplänen zur Kellerstraße fielen einstimmig. Ein stoisches Handheben folgte dem nächsten, ungefähr aller zwanzig Sekunden. Ich glaube, dass der traurigste Tag im Leben eines Neumarkter Stadtrates der Tag der Stadtratssitzung ist.

Das Bild habe ich kurz vor der Stadtratssitzung geschossen. Ich hätte mich das nicht getraut, wenn nicht auch zwei Stadträte dieses seltene Ereignis auf ihren Mobiltelefonen festgehalten hätten. Dann habe ich das iPhone brav wieder ausgeschaltet. Da man auf dem Bild nur meine Parteifreunde von der CSU identifizieren kann, nehme ich an, dass die Veröffentlichung in Ordnung geht. Am Ende der Veranstaltung habe ich wieder einmal verstanden, warum sich so wenig Neumarkter für die Stadtratssitzungen interessieren.

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18.03.2020, OVB-Online meldet: Michael Kulhanek zieht sich zurück

Aus gesundheitlichen Gründen zieht sich Michael Kulhanek aus der Stichwahl in Neumarkt-Sankt Veit zurück. Er habe seine Kräfte überschätzt, eine überwunden geglaubte Depression sei zurückgekehrt. Das ist eine Riesenenttäuschung für alle, die den Wechsel wollten. Mir fehlen die Worte. Aber ich rufe dazu auf, ein Zeichen zu setzen und ihn dennoch zu wählen.

18.03.2020, Landratswahlen: „Neumarkter haben mich ignoriert“

Da ist der Ulli Meier, der Landratskandidat der UWG, mehrmals in Neumarkt zum Wahlkampf gewesen, und was haben wir gemacht? Ihn ignoriert. Und darüber ist er sauer. Die Fahrten hätte er sich sparen können – sagt er. Die Einschätzung, Neumarkt sei eine Hochburg der UWG, war halt eine Fehleinschätzung, die durch die Stadtratswahlen denn auch widerlegt wurden. Hätte er sich mal lieber auf seine eigene Stadt, Waldkraiburg, fokussiert. Seine Stadt hat eine Wahlbeteiligung von weit weniger als 50% hingelegt. Der Verdacht, dass der hohe Anteil an Menschen mit ausländischen Wurzeln damit zusammenhängt, drängt sich auf. Hallo Waldkraiburger! Wählen gehen zu dürfen, ist ein wertvolles Gut. Also hingehen – in sechs Jahren.

17.03.2020, Stadtratswahlen: Heutige Berichterstattung

ER konnte gestern schon keine Erklärung für das schlechte Ergebnis abliefern. Heute ist auffällig, dass die altgedienten UWGler sich gleich gar nicht zu Wort melden. Ein Christian Perau, einer der wenigen, die stimmenmäßig zulegen konnte, findet dann aber auch keine Erklärung. Ich hätte sie parat: Wenn man sechs Jahre lang durch wenig bis keine politische Aussagen auffällt und vergisst, politisch tätig zu sein, dann wird man eben bei der Wahl dann auch vergessen. Ich mache es an der Anzahl der eingebrachten Stadtratsanträge fest, die in den letzten Jahren wohl gegen Null gehen könnten. Einfach zu sagen: „Erwin ist unser Motor“, so nach dem Motto: Mach du mal, dann klappt das schon – das hat eben diesmal nicht mehr geklappt. Nicht vergessen haben die Wähler aber eben auch SEINE Aussage von 2014, dass alle guten Dinge Drei sind, was im Umkehrschluss heißt, dass eine vierte Amtszeit eben nicht mehr so gut ist. Und die Wähler haben auch parteienübergreifend so gedacht. Auch Ferdinand Rothkopf musste Stimmenverluste hinnehmen, weil er politisch keine Außenwirkung hat. Auch Werner Kitschke wird heute angesprochen und ist richtigerweise aus dem Stadtrat ausgeschieden. Für einen normalen Neumarkter verknüpfe ich mit ihm keine einzige politische Aussage. Die Neumarkter hatten die Logik „Wir sind die UWG, wir haben alles im Griff. und wir werden Neumarkt ewig regieren, basta!“ satt. Und wenn der scheidende ZWEITE eben durch sein Ausscheiden für Stimmenverluste bei der UWG gesorgt hat, dann hat die Personalie ja doch noch sein Gutes. Ende gut, alles Gut, könnte man sagen…

16.03.2020, Stadtratswahlen: Heutige Berichterstattung

Ich meine, ein paar kleine Wahrnehmungsstörungen festgestellt zu haben, als ich die heutige Lokalseite aufschlug. Mr. Enzinger reduziert die 9 Prozent SPD-Wähler zu reinen Protestwählern gegen die Stadtplatzsanierung. Und wir als Wähler wünschen uns keine „neuen Impulse“, wir wünschen uns überhaupt Impulse. Ein Amtierender, der jede Rede mit „Meine Damen und Herren, wir erledigen unsere Pflichtaufgaben“ beginnt, wirkt halt nicht besonders progressiv. Und ER kann sich das Ergebnis überhaupt nicht erklären. Das ist genau die Wahrnehmungsstörung, von der ich spreche. Und die Antworten, die er gestern noch gegeben hat, standen wohl noch nicht unter dem Eindruck der Stadtratsergebnisse. Denn mit seinen Antworten wirkt er ja fast noch kämpferisch. Wenn ER heute früh den nächsten Dämpfer registriert hat und dazu noch den Enzinger-Abgesang auf ihn, dann kommt er sicherlich noch stärker ins Nachdenken. Wo ist der Gesichtsverlust größer? Wenn er sich noch vor der Wahl zurückzieht oder wenn er sehenden Auges der Niederlage in der Stichwahl entgegensieht?

16.03.2020, Stadtratswahlen: Bewertung

Das Momentum für die Stichwahl in zwei Wochen liegt jetzt eindeutig bei der CSU und zwar in Person von Michael Kulhanek. Alle Zeichen stehen auf einen Wechsel an der Spitze im Neumarkter Rathaus. Auf die Erklärungen der UWG-Spitze zu dem Debakel bin ich gespannt. Und die Begrifflichkeit Debakel ist sicherlich nicht zu hoch gestochen. Nicht mehr stärkste Fraktion, rund zehn Prozent Stimmenverlust, keine Mehrheit mehr im Stadtrat, Stichwahl nach 20% Zustimmungsverlust. Der Amtierende dürfte es als Kränkung empfinden, nach achtzehn Jahren – aus seiner Sicht erfolgreicher Arbeit für Neumarkt – in eine Stichwahl gezwungen zu werden, um dann – falls er überhaupt gewinnt – im Stadtrat ohne eigene Mehrheit dazustehen. Keine guten Aussichten für seine Restwoche. Am Donnerstag ist Stadtratssitzung. Da lohnt der Besuch.

16.03.2020, Stadtratswahlen: Übersicht Endergebnis (offiziell immer noch Zwischenergebnis)

Bewertung aus Sicht der UWG:

  • Die UWG fällt von 51,2% (2014) auf jetzt 41,5%
  • Die UWG verliert zwei Mandate und kommt jetzt auf acht Mandate

Bewertung aus Sicht der CSU:

  • Die CSU steigert sich von 41,5% (2014) moderat auf 42,5%
  • Die CSU erringt ein Mandat mehr und kommt jetzt auf neun Mandate

Bewertung aus Sicht der SPD:

  • Die SPD steigert sich von 7,8% auf 9,0 Prozent
  • Sie bekommt unverändert zwei Stadtratsmandate

Bewertung aus Sicht der Grünen

  • Die Grünen traten erstmals an und erringen 7,0% und damit ein Mandat

16.03.2020, Kommunalwahl: Ergebnisse der Stadtratswahl sind noch offen

Die Zählerei muss der reinste Wahnsinn gewesen sein. Der letzte der 14 Stimmbezirke war ein Briefwahlbezirk und war erst um 2.44 Uhr in der Früh ausgezählt. Also Respekt vor allen Helfern, die hier mitwirkten. Das Endergebnis schaut wie folgt aus (in Prozent, und in Klammern die Anzahl der errungenen Stadtratsmandate:

  • CSU: 42,4 (9)
  • UWG: 41,5 (8)
  • SPD: 9,0 (2)
  • Grüne: 7,0 (1)

15.03.2020, Kommunalwahl: Der neue Landrat des Landkreises Mühldorf heißt Maximilian Heimerl

Unser CSU-Landratskandidat Maximilian Heimerl aus Neumarkt-Sankt Veit hat es hauchdünn geschafft, sich gleich gegen fünf Gegenkandidaten durchzusetzen. Alle hatten mit einer Stichwahl gerechnet. Aber er hat sich mit seiner Klasse durchgesetzt. Nach 228 von 229 Stimmbezirken stand er noch bei 50,0%. Vorher hatte Waldkraiburg stark gegen ihn gewählt und Ulli Meier unterstützt. Der letzte Auszählungsbezirk in Heldenstein hat ihn dann auf sichere 50,1% gehoben. Neumarkt-Sankt Veit hat mit 74,5% sein Soll erfüllt. Stichwahl vermieden – ein Wahnsinnstag für uns Neumarkter.

15.03.2020, 19.29 Uhr, Kommunalwahl: Bürgermeisterwahl

Michael Kulhanek von der CSU hat den ersten Schritt gemacht. Er zwingt den amtierenden Bürgermeister in die Stichwahl, die in zwei Wochen stattfindet. Sein Ergebnis ist mit 46,9% sensationell, ein Zuwachs gegenüber vor sechs Jahren um etwa 14%. Der Erste hat erdrutschartige Verluste hinnehmen müssen. Vor sechs Jahren bekam er noch 67,5%, jetzt sind es noch 47,1%. Der Abstand zu Michael Kulhanek beträgt somit nur 0,2%. Das sind exakt sechs Stimmen. Jetzt muss die CSU in den nächsten zwei Wochen alle Kräfte mobilisieren. Es ist angerichtet.

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Aus CSU-Sicht kann der Anblick nicht schöner sein!

06.03.2020, Stehende Ovationen für den Zweiten

Ich dachte schon, der OVB hätte sich entschieden, in diesem Jahr nicht mehr über Wahlveranstaltungen zu berichten. Zu lange schon war von den verschiedensten Parteiveranstaltungen nichts zu hören. Aber heute – ein Schelm der denkt, dass es sich beim Zeitpunkt der Berichterstattung (eine Woche vor der Wahl) um einen gut gewählten Zeitpunkt handeln könnte – war man wieder zur Stelle, als es darum ging, den ewigen ZWEITEN zu feiern, der irgendwann vom ERSTEN vor die Entscheidung gestellt wurde, entweder Stadtrat der viel besseren Fraktion (im Dienste des Bürgers, blablabla…) zu werden und ZWEITER zu bleiben, oder eben Stadtrat der einen Partei zu bleiben (die seit Jahrzehnten keinen Bürgermeister mehr stellt), dann aber eben nicht der ZWEITE. Diese Annahme und die Annahme, dass dem Zweiten dann das Hemd näher war als der Rock, sind natürlich die reinste Spekulation eines Außenstehenden, quasi frei erfunden. Aber bleiben wir gleich mal beim Thema Zweiter Bürgermeister. Kein Bürgermeisterkandidat hat sich bisher dazu geäußert, wie im Falle seiner Wahl der stellvertretende Bürgermeister heißen könnte.

01.03.2020, Landratswahl, Kandidaten beziehen im „Neumarkter Anzeiger“ Stellung zum Thema ÖPNV und Elektromobilität

Eigentlich ist ja so eine Landratswahl kein Neumarkter Thema. Ich platziere es dennoch hier, denn mit Maximilian Heimerl von der CSU kommt der aussichtsreichste Bewerber aus Neumarkt. Außerdem ist Neumarkt die flächenmäßig größte Gemeinde. Wie immer, wenn ich Zeitungsberichte analysiere, schaue ich mir die Beiträge aus formaler Sicht an. Wie gut klappen Satzaufbau und die Grammatik (Rechtschreibung lasse ich außen vor, da tun sich hier keine Abgründe auf).

Beim FDP-Kandidaten Peter Corticelli muss man manche Sätze schon mehrmals lesen, um zu verstehen, wo sich hier Subjekt und Prädikatsverband verstecken. Was ein Ehrenamt mit intelligent vernetzten Verkehrsmitteln zu tun hat, das lässt der Kandidat offen. Und immer öfter höre ich den Begriff Ruftaxi. Verstehe ich grade nicht. Kann nicht jeder Mensch, der ein Taxi braucht, ein Taxi eines Taxianbieters rufen? Oder kommen die nicht abgelegene Gegenden? Wenn ich mir das Konzept anderer Städte in Sachen Ruftaxi anschaue, dann funktioniert ein Ruftaxi wie ein Linienbus, der aber gar nicht losfährt, wenn keine Kunden zu erwarten sind. Deshalb meldet man seine Fahrt bei einem Ruftaxi an, und dieses setzt sich in Bewegung. Damit wird vermieden, dass große Busse leer durch die Gegend fahren. Im Umkehrschluss heißt das aber, dass zunächst mal Busverbindungen existieren müssen.

Cathrin Henke von den Grünen möchte, dass jede Ortschaft zwischen 5 und 22 Uhr stündlich angefahren wird. Sie nimmt nicht einmal das Wochenende aus. Das ist die reinste Utopie. Wir würden auf unseren Straßen den Wald vor Bussen nicht mehr sehen. Und dass mehr ÖPNV für sauberere Luft sorgt, die Rechnung müssten wir uns noch einmal genauer ansehen.

Ulli Maier (UWG und WGW) bringt die Sache auf den Punkt. Die Politiker wissen noch nicht einmal, was der Sollzustand sein soll. Erst Ende 2019 (!!!) wurde beschlossen, eine Grundlagenstudie hierfür in Auftrag zu geben. Auf Anhieb konnte ich nicht ergoogeln, was diese MVV-Studie kostet und wann die Ergebnisse vorliegen werden. Folglich heißt das, die Diskussion um den ÖPNV ist eine Luftnummer. Man kann zwar die Themen erahnen, aber nicht klar benennen. Und diese Erkenntnis zieht sich auch wie ein roter Faden durch die Eigenwerbung unserer Landratskandidaten.

Maximilian Heimerl (CSU) bedient die Ideen und Forderungen der Menschen auf gewohnt staatsmännische Weise. Er wird sich um alles kümmern. Sogar öffentliche Ladestationen möchte er selbst errichten. Das Thema Kosten spricht auch er nicht an, so als gebe es das Thema gar nicht. Ich unterstütze ihn trotzdem. Bei fünf Mitbewerber ist seine Wahl im ersten Wahlgang nicht zwingend garantiert. Meine Schätzung: Die fünf Mitbewerber werden es haarscharf schaffen, gemeinsam mehr als 50% der Stimmen zu erobern (10% sind allen zuzutrauen).

Bei Angelika Kölbl (SPD) kommt wieder diese seltsame Argumentation hoch, dass ein besserer ÖPNV das Zweit- bzw. Drittauto ersetzen könnte. Und Frau Kölbl vermisst einen umfangreichen Schienenverkehr. Ich erinnere gebetsmühlenartig daran, dass die Menschen die Bahnlinien jahrzehntelang nicht mehr nutzen wollten, woraufhin sie von der Bahn stillgelegt wurden. Jetzt den erneuten Ausbau zu fordern, heißt nichts anderes, als für die Investition und den Betrieb tief in die Steuerkassen zu greifen und zu akzeptieren, dass Bahnlinien auf dem Land ein dauerhaftes Minusgeschäft sind.

Bezirksrat Martin Wieser von der AfD (in seinem früheren Leben mal Leiter des Fuhrparks im LRA, der persönlich den jetzigen Landrat Georg Huber durch die Gegend chauffierte und – weil er vermutlich verbeamtet ist – wegen seiner AfD-Zugehörigkeit nicht einfach rausgeschmissen werden konnte, sondern nur versetzt wurde) hat zwar grammatikalisch ein klein wenig versagt, legt aber den Finger in die Wunde. Die Batterieproduktion für E-Autos benötigt Rohstoffe, die da in Afrika mühsam zusammengekratzt werden müssen. Aber jedes normale Auto braucht auch eine Batterie. Muss ich mal googeln, wo der extreme Unterschied zwischen herkömmlicher und E-Auto-Batterie ist. Dann wird er technisch und spricht von der Entwicklung der Brennstoffzelle bis hin zu einem Dual-Fluid-Reaktor. Nur für den Fall, dass zufällig jemand so unterbelichtet ist, nicht auf Anhieb zu wissen, was ein DFR ist, hier die Erklärung: „Der Dual-Fluid-Reaktor (DFR) ist ein Kernreaktor-Konzept mit dem Ziel, die Vorteile des Flüssigsalzreaktors und der metallgekühlten Reaktoren (natriumgekühlter Reaktor, bleigekühlter Reaktor) zu kombinieren. Somit sollen die Nachhaltigkeits-, Sicherheits- und Wirtschaftlichkeitsziele der sogenannten „Generation IV“ erreicht werden.“ Ist doch ganz einfach. Aber ob diese Vision der Oma noch nützt, die mit ihren 80 Jahren von A nach B kommen möchte (B ist meistens der Arzt)? Und wenn die Oma dann doch mal in ihr Smart-Phone schaut – während sie an ihrem Weiher auf das Ruftaxi wartet – dann wird sie sehen, das an DFR schon seit den 60er Jahren herumgeforscht wird – ohne großen Erfolg.

29.02.2020, Eigenwerbung von Stadtratskandidaten mittels Briefkasten-Flyer

Diese Form der Eigenwerbung für die Kommunalwahl ist sicherlich eine sehr gute Idee. Als Elternbeiratsvorsitzende (Ich nehme mal, dass die Abkürzung EB dies bedeutet), ist Anna Ettl schon recht bekannt. Dies in Kombination mit dem Flyer, der Glückszahl 13 (Frau Ettl ist auf Listenplatz 13 der UWG) und vor allem dem Hinweis „geb. Windhager“ , das ist ja fast schon ein Garant für den Einzug in den Stadtrat. Marketingstrategen würden, in Anlehnung an eine geflügelte Begrifflichkeit aus deren Branche, vermutlich konstatieren: Windhager sells. Ob die Überflutung des Stadtrates mit Familiendynastien insgesamt aber eine gute Idee ist?

28.02.2020, Car-Sharing in Neumarkt-Sankt Veit

Da blättere ich die Zeitung durch, sehe ein Bild vom BM und denke mir. Was interessiert uns Car-Sharing? Aber an der Überschrift war die Motivation schon erkennbar. 180.000 Euro an Zuschüssen gibt es für das Projekt, an dem sich sieben Gemeinden (Ampfing, Buchbach, Haag, Neumarkt-St. Veit, Oberbergkirchen, Schönberg und Schwindegg) beteiligen. Eigentlich nur sechs. Schwindegg ist sich nicht ganz sicher, ob nicht doch wasserstoffbetriebene Fahrzeuge viel schöner sind als E-Autos. Aber bei dieser hohen Förderung kann man seine Bedenken ruhig mal hintenanstellen. Aber wo sind Mühldorf und Waldkraiburg? Mühdlorf tritt gemäß OVB-Bericht vom 19.01.2020 dem Verein nicht bei. Die Beitrittskosten lägen bei 2000 Euro und man sei selber schon recht aktiv auf diesem Gebiet. Man wolle die dreijährige Projektphase abwarten.

Wenn ich das Internet richtig deute, dann war die ganze Aktion bereits am 6. Februar. Auch das Bild mit allen Beteiligten stammt vom 6. Februar. Erst heue, am 28. Februar erscheint der Bericht dazu in der Zeitung. Tagesaktuelle Berichterstattung ist das nicht grade.

Näher betrachtet ist doch eins mal klar: Wenn Neumarkt-Sankt Veit ein interessanter Markt für Car-Sharing wäre, also wenn es profitabel wäre, hätte sich schon längst ein privater Anbieter gefunden. Ist aber nicht der Fall. Heißt im Umkehrschluss, dass sich damit kein Geld verdienen lässt. Weiter gesponnen heißt das dann, dass es ein dauerhaftes Zuschussgeschäft wird, daher ja auch der 180.000 Euro-Zuschuss. Lese ich richtig? Wir brauchen ein Car-Sharing, weil sich Menschen kein Dritt-Auto leisten wollen bzw. können? Und in Neumarkt wollen die Besucher mit den Elektro-Autos vom Bahnhof zu den Altenheimen fahren? Das stelle ich mir jetzt grade in der Praxis vor. Die betagte Freundin einer Altersheim-Insassin meldet sich mit ihrer Kreditkarte auf der App am Smartphone an. Bedienung des schlüssellosen Autos erfolgt ebenfalls per Smartphone. Dann fährt das Auto zum Altenheim und wird dort abgestellt. Lässt sich aber dort auch nur schlüssellos per App versperren. App-Nutzung verlangt jedoch Internet-Zugriff, und dies an allen theoretisch denkbaren Haltepunkten. Sonst bekommt man das Auto weder geöffnet noch versperrt.

Mit einem einzigen Auto lässt sich da keine Logik reinbringen. Ich spinne mal weiter: Da müssen dann schon fünf Fahrzeuge her, damit man sich darauf verlassen kann, dass ein Fahrzeug da ist, wenn ich es brauche. Sieben Gemeinden á 5 Autos macht 35 Autos. 20 Riesen wird man dann ja wohl doch für so ein Auto hinblättern müssen. Schon sind wir bei einem Betrag von 700.000 Euro. Aber eine kurze Google-Suche ergibt, dass jeweils „nur ein Ladepunkt für das örtliche Sharing-Fahrzeug“ reserviert sein soll. Die Nutzungsintensität hängt von den Kosten ab. Sind die Kosten gering, sind die fünf Autos  dauerhaft „vergriffen“, oder doch tatsächlich nur das eine? Sind die Kosten hoch, bleiben die Fahrzeuge (oder doch nur das eine Fahrzeug) als Ladenhüter stehen. Schade, dass der Beitrag in keinster Weise ins Detail geht. Denn der Staat bringt nicht einfach mal 180.000 Euro vorbei, wenn es nicht ein schlüssiges Konzept gibt. Der Bericht bleibt aber jedes Detail schuldig. Keine Infos über Investitionskosten, keine Info über Betriebskosten, keine Infos über die Nutzungskosten. Keine Info, wie die Investitions- und Betriebskosten auf die beteiligten Gemeinden anteilig verteilt werden. Und einen Zeitplan für die Umsetzung gibt es schon gleich gar nicht.

Wenn Schönberg 6x so viel Strom produziert, wie man selbst braucht, dann ist das zwar ganz hervorragend, die Frage ist aber: Kann Schönberg den Strom auch so speichern, dass er in den Nächten zur Verfügung steht, wenn die Fahrzeuge geladen werden müssen?

Wenn der Landrat Georg Huber darauf verweist, dass die LRA-Flotte zur Hälfte aus E-Autos besteht, dann ist das auch ganz hervorragend. Dann kann man diese Autos ja gleich in das Konzept mit einbeziehen. Denn an Wochenenden und in der Nacht stehen die Autos ja dann doch meistens nur tatenlos herum. Dann bekäme der Begriff Car-Sharing eine reale Bedeutung. Und der Landkreis ist ja – laut OVB-Bericht vom 16.10.2019 dem Verein ja ebenfalls beigetreten. Der Mitgliedsbeitrag für den Landkreis betrage 11.000 Euro pro Jahr.

Und Neumarkt sollte in diesem Zusammenhang gleich an die örtlichen Vereine denken. Wenn man sich nur für einen Kleinwagen entscheidet, nutzt das den Vereinen nicht. Wenigsten ein größerer Bus sollte dabei sein. Bringt uns dann aber zum nächsten Thema. Vorreservierung. Alles lösbar. Wie dürfen gespannt sein.

Zangberg lehnt sich derweil zurück, weil man im Oktober letzten Jahres entschieden hat, bei dem Projekt nicht mitzumachen. Und die Begründung ist durchaus interessant: Man müsse dem Verein landmobile el.V beitreten, die Mitgliedsbeiträge bewegten sich so zwischen 700 und 1000 Euro pro Jahr, der genaue Beitrag hänge aber vom Finanzfaktor des Amtes für Ländliche Entwicklung ab und werde vom LRA nachgereicht. Die jährlichen Kosten lägen wohl zwischen 3.000 und 5.000 Euro, und man sei sich nicht sicher, ob man wegen begrenzter Mittel überhaupt ein Fahrzeug bekommen würde.

Bei „landmobile“ wird heute zunächst von einem Verein gesprochen und sogleich von einem Unternehmen. Da hilft wieder einmal nur: googeln. Und siehe da: Laut einem OVB-Bericht vom 20.10.2018 hat sich „landmobile e.V.“ aus den zusammenarbeitenden Gemeinden gegründet (welche, wird nicht verraten). Die Satzung sei den Gemeinderäten (Schwindegg) zugeteilt und der Vereinsbeitrag betrage 600 Euro. Nach eigenen Angaben auf der Homepage wurde „landmobile e.V“. aber erst Anfang 2019 gegründet. Nach dem Zeitungsbericht heute existiert das „Unternehmen“ aber schon seit 2013. Egal. Projekt, Unternehmen, Verein. Es wird schon irgendwie zusammenpassen.

21.02.2020, Kommunalwahl

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Geht da ein leichter Riss (siehe Bild) durch die Reihen der SPD? Die Zeitung hat es wohl nicht ganz unzutreffend formuliert, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens bei der letzten Info-Veranstaltung ein wenig in die Defensive gerieten. Hauptproblem scheint wohl am ehesten das Fehlen einer echten Lösungs-Alternative zu sein. Wenn man auf eine solche oder ähnliche Frage dann antwortet, dass man „kein Architekt“ ist, dann stimmt das formal, ist aber letztlich doch nicht die allerbeste Antwort. Das färbt sicherlich auf die Kommunalwahl ab. Eine echte Chance, Bürgermeisterin zu werden, wird Frau Gaulinger sicherlich nicht eingeräumt. Das Hauptziel muss es jetzt ganz einfach sein, bei der Wahl am 15.03. eine absolute Mehrheit für IHN zu verhindern. Schon eine Stichwahl wäre ein echtes Achtungszeichen. Es spielt somit am 15.3. rein rechnerisch keine Rolle, ob man Michael Kulhanek oder Michele Gaulinger wählt. Und noch etwas wird auf die Stadtratswahl Einfluss haben – wenn nämlich jemand von „Verarsche“ spricht. Die 520 Menschen, die das Bürgerbegehren bereits unterschrieben haben, werden sich in der Wahlkabine an solche Sprüche erinnern.

19.02.2020, EU-Abgeordnete der CSU Professor Angelika Niebler in Neumarkt

Es war heute im Poseidon eine klassische CSU-Wahlveranstaltung. Hauptrednerin war Angelika Niebler, die sehr gut gesprochen hat. Maximilian Heimerl moderierte in gewohnter, abgeklärter Weise. Alle anwesenden CSU-Kandidaten für Stadtrat, Kreisrat und Bezirksrat und auch Michael Kulhanek als Bürgermeisterkandidat stellten sich vor. Die Präsenz so vieler Neumarkter Fußballer war natürlich kein Zufall. Da wurde wohl ordentlich die Werbetrommel gerührt, und das Thema Kunstrasenplatz war ein entsprechendes Zugpferd für die Veranstaltung. Sogar meine Kollegen vom TSV Buchbach waren da. Klare Aussagen zur Zuschusslogik waren Frau Niebler natürlich nicht zu entlocken. Das konnte auch nicht die Erwartungshaltung sein. Aber ich fand die Veranstaltung gelungen. Mal schauen, was die Zeitung schreibt. Mein Eindruck ist aber, dass wenig über Wahlveranstaltungen geschrieben wird. Zu der Grünen-Veranstaltung vom letzten Freitag war bis zum heutigen Mittwoch nichts zu lesen.

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17.02.2020, Verzögerung bei den Stimmzetteln, oder doch nicht?

Heute wartete die Lokalseite mit einem wirklich obstrusen Beitrag auf. Warum sich die Zeitung motiviert sah, über das Thema „Drucken von Stimmzetteln“ zu schreiben, kommt natürlich nicht ans Tageslicht. Man kann nur vermuten, dass irgendjemand das Thema Wahlbenachrichtigungen/Stimmzettel aufs Trapez gebracht, wodurch ER sich sofort genötigt sah, sich zu verteidigen, bzw. das Landratsamt ins Spiel zu bringen, das sich auch wiederum zu einer Stellungnahme veranlasst sah. Aber der Reihe nach: ER teilt heute mit, dass die Wahlbenachrichtigungen voraussichtlich diese Woche verschickt werden. Tatsächlich haben wir unsere schon am Freitag bekommen. Dann teilt ER uns mit, dass Briefwahl noch nicht beantragt werden sollte, aber die Briefwahlanträge auch in den Briefkasten beim Rathaus geworfen werden können. Ah ja, verstanden! Und dann werden uns in allen Einzelheiten die Regularien für den Druck der Stimmzettel erklärt. Fazit: Wäre dieser Artikel nicht erschienen, wäre das dem geneigten Leser wohl eher nicht aufgefallen.

16.02.2020, Sanierung der Kellerstraße im dritten Anlauf

2003 hatte die Stadt einen ersten Versuch der Sanierung der Straße gemacht. 60.000 Euro hätte das damals gekostet. Gemäß der damals geltenden Straßenausbaubeitragssatzung hätten sich die Anlieger beteiligen müssen. Und, was für eine Überraschung: Die Anlieger hatten etwas dagegen. Und, Überraschung: Mit Anliegern legt sich die Stadt grundsätzlich nicht an, da verzichtet man lieber auf das Projekt. Drei Jahre später die gleiche Logik. Die Kosten hätten 75.000 Euro betragen, und schau an: Die Anwohner ließen sich immer noch nicht überzeugen, obwohl jetzt die Kosten höher gewesen wären… Jetzt im dritten Anlauf kam es zur Sensation. Die Kostenbeteiligung der Anlieger ist entfallen und siehe da: Keiner hat mehr etwas dagegen. Das Problem wurde jetzt sozialisiert, umgelegt auf uns alle. Es wäre wünschenswert, dass sich die Anlieger, die damals mit Unterschriftslisten Front gegen das Projekt machten, sich bei uns Steuerzahlern mit einer ebensolchen Unterschriftsliste bedanken. Das fände ich mehr als fair. Und ein Seitenhieb auf die Berichterstattung der Zeitung muss natürlich auch sein: Um einzuschätzen, ob die Beteiligung damals angemessen gewesen wäre, müsste man vielleicht mal wissen, ob wir von 5 Anliegern sprechen und ob dann die Rechnung tatsächlich 60.000/5=12.000 Euro gewesen wäre. Oder ob wir nur von einer anteiligen Beteiligung sprechen und vielleicht 10 Anliegern, was nur noch maximal 6.000 Euro Eigenbeteiligung gewesen wäre, was tatsächlich eine andere Dimension ist. Das erklärt uns die Zeitung heute leider nicht. Das müssen wir als dumme Zeitungsleser im Jahr der Kommunalwahl alles nicht wissen. Ansonsten scheint das Projekt ziemlich gut durchdacht zu sein. Die Erhöhung der Kosten auf nun 370.000 Euro ist natürlich der Hammer. Aber ich möchte das Projekt von 2003 nicht wirklich mit dem Projekt jetzt von 2020 vergleichen. Es kann sich nicht um die normale Inflation/Gehaltssteigerungen/Materialpreise handeln. Das Projekt ist grundsätzlich anders zu bewerten. Lehrrohre für Glasfaser – da wussten die meisten in Neumarkt nicht einmal, was das ist (geschweige denn den Unterschied zwischen Multimode und Monomode, ok, das war jetzt ein echter Insider) und Reinhard Fuchs, in der weiteren Zukunft dann als „Lehrrohr-Fuchs“ abqualifiziert, wäre nur belächelt worden. Aber gute Leute werden in Neumarkt so lange drangsaliert, bis sie aufgeben – siehe Reinhard Fuchs. Zuschüsse gibt es scheinbar keine, weil das hätte schon im ersten Satz drin gestanden. Das ist extrem wichtig für Neumarkt-Sankt Zuschuss, äh ich korrigiere: Neumarkt-Sankt Veit.

16.02.2020, Ladestation am Stadtplatz sinnlos?

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Eigentlich kann man das gar nicht glauben. Aus zwei verschiedenen Richtungen (einmal in einer SPD-Wahlveranstaltung und letztens in der Wahlveranstaltung der Grünen) wurde jetzt bekannt, dass die Ladestation auf unserem Stadtplatz scheinbar völlig nutzlos ist. Angeblich dauert ein Ladevorgang zwei Tage. Scheinbar lässt sich die Situation auch nicht so einfach verbessern. Eine Schnellladestation würde ein Zuführungskabel von ganz anderem Querschnitt erfordern. Und böse Zungen behaupten sogar, die Stromversorgung in Neumarkt käme ins Schwanken, wenn da ein Tesla von einer auf die nächste Sekunde soviel Strom zieht. Naja, so weit würde ich jetzt mal nicht gehen. Es ist jetzt auch mal völlig egal, wer für die Kosten die Verantwortung trägt und wer die Säule letztlich bezahlt hat. Es ist und bleibt eine Fehlinvestition. Und das ist das Enttäuschende. Als in Ostdeutschland Heranwachsender hatte ich eine klare Vision von Westdeutschland: Die Leute arbeiten dort hart, wissen was sie tun, durchdenken ihre Themen nachhaltig, schaffen Lösungen, setzen sie effizient um, und das alles ist die Grundlage dafür, dass gutes Geld verdient wird. Und mit diesem Geld lässt es sich sehr gut Leben. Man kann sich eine Existenz aufbauen und die Leute können mit diesem Geld die Welt bereisen (im Unterschied zu den Ostdeutschen, für die in Ungarn Schluss war). Das war meine einfältige Meinung über „drüben“. Im Westen wird gearbeitet, um zu Leben. Im Osten wird gelebt, um zu arbeiten. Aber: Nur das Fettgedruckte stimmt tatsächlich. Bei allem anderen wurde ich im Laufe der Zeit stark enttäuscht. Es ist sogar noch schlimmer. Ich erlebe eine grassierende Degeneration. Wenn ich jemanden eine einfache Mail schreibe mit drei einfachen Fragen, dann kann ich mir ziemlich sicher sein, dass nur eine Frage beantwortet wird. Es ist zum Verzweifeln.

Und wenn man sich das Bild anschaut, sieht man, dass das Wahlplakat der AfD zur Landratswahl heruntergerissen ist. Das kann man natürlich nur wissen, wenn man es sich vorher angeschaut hat. Haben wir gemacht, auf unserem Spaziergang zur Wahlveranstaltung der Grünen. Gut gemacht! Mit solchen Aktionen können wir die Wählerschar der AfD sofort halbieren. Das ist genau der richtige Weg.

14.02.2020, Wahlveranstaltung der Grünen

Jeder muss persönlich etwas für die Umwelt tun. So ähnlich habe ich mich heute bei der Wahlveranstaltung der Grünen in Neumarkt geäußert. Evi und ich gehen neuerdings und nach der Arbeit regelmäßig spazieren. Also lenkten wir unsere Schritte in die Post auf den Stadtplatz. Eigentlich hatte ich vor, ein paar unangenehme Fragen zu stellen, überlegte es mir aber anders, wollte dann gar nichts mehr sagen, wurde aber von einem der Stadtratskandidaten (man kennt sich ja) dazu ermuntert. Und weil vorher grade die Rede von geschlossenen Bahnstrecken war, nahm ich das zum Anlass kurz auszuführen, dass die Verbraucher, die sich in den letzten Jahrzehnten entschieden haben, jeden Meter mit dem Auto zu fahren und eben nicht die Bahn zu nutzen, für diese ungute Entwicklung verantwortlich sind. Was im Umkehrschluss dazu führt, dass jeder Verbraucher seinen eigenen Beitrag leisten muss, um die Umwelt zu schonen, nämlich durch weniger Konsum und Verzicht. Dieses kurze Statement wurde mit Applaus bedacht. Jetzt hätte ich noch einen längeren Vortrag über vegetarische Ernährung halten können, aber schon die Erwähnung dieser Begrifflichkeit kam nicht mehr so gut an… Fazit der Veranstaltung: Der eine oder andere Kandidat scheint uns wählbar zu sein. Aber bei nur 20 Stimmen bei der Kommunalwahl müssen wir schon schauen, dass der Schuster bei seinen Leisten bleibt.

08.02.2020, CSU-Sozialgespräch, Kommunaler Wohnungsbau

Maximilian Heimerl, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unser nächster Landrat, führte aus, dass er den kommunalen Wohnungsbau ankurbeln möchte. Ich überlege grade, ob wir beim Thema Wohnen tatsächlich an dem Punkt angekommen sind, wo wir dem freien Spiel der Märkte Einhalt gebieten müssen. Darf eine Kommune oder Landkreis tatsächlich in den Wettbewerb mit der freien Wirtschaft eintreten? Angesichts explodierender Bodenpreise und steigender Mieten ist man fast geneigt zu sagen: Ja, man sollte eingreifen.

Ein positives Beispiel, dass es funktioniert, ist Wien. Im „Roten Wien“ wurden vor allem in der Ersten Republik (1918-1934), und anschließend, durch die Sozialdemokratische Arbeiterpartei rund 65.000 Gemeindebauten für 220.000 Bewohner errichtet. Das System funktioniert bis heute.

Erstes negatives Beispiel: Der „Neue Heimat“-Skandal in Hamburg aus dem Jahr 1982. Da ging es auch um ein Wohnungsunternehmen, das dem DGB gehörte. Misswirtschaft und Bereicherung führten zum Supergau, der Abwicklung. Mindestens 16 Milliarden D-Mark wurden vernichtet. Heute machen Unternehmen wie Vonovia das Geschäft. Abschreckende Bewertungen erwünscht? Dann mal spaßeshalber hierhin klicken: https://de.trustpilot.com/review/www.vonovia.de

Zweites negatives Beispiel: Sozialer Wohnungsbau in Berlin. Der Finanzsenator Matthias Kolatz formuliert es in einem taz-Interview so: „Einer meiner Vorgänger hat einmal vorgerechnet, dass Berlin das Kunststück vollbracht hat, den sozialen Wohnungsbau so zu organisieren, dass er 20-mal so teuer war wie in den anderen Bundesländern. (Wie denn das?) Ich erkläre lieber, wie wir es jetzt besser machen. Wir finanzieren ja wieder sozialen Wohnungsbau, und da ist klar: Die staatliche Förderung kommt einmalig am Anfang und ist so konzipiert, dass das Projekt damit durch den ganzen Lebenszyklus kommt. Es darf kein Fördersystem geben, bei dem jeden Monat die Miete subventioniert wird. Das führt zu einer Belastungslawine in der Zukunft. 

Drittes negatives Beispiel: Zusammenbruch der Berliner Bankgesellschaft im Jahre 2001. Mit von der Partie sind Firmen wie: IGB, Berlin Hyp, Aubis. Richtgi geraten: Alle drei in der Immobilienbranche unterwegs.

Viertes negatives Beispiel, und dann brechen wir die Sache auch ab: Sozialer Wohnungsbau in der „DDR“. Die Auswirkungen sind heute – 30 Jahre nach der Wende – noch allgegenwärtig.

08.02.2020, CSU-Sozialgespräch, Kerstin Schreyer

Rein aus Langeweile und Neugier bin ich heute zur Post rein marschiert und habe mir die Veranstaltung angehört. Michael Kulhanek moderierte und begrüßte die Staatsministerin Kerstin Schreyer, bis vor wenigen Tagen noch Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales und jetzt Staatsministerin für Verkehr und Bau. Zugegeben: Bis gestern war sie mir unbekannt. Mittlerweile weiß ich ein bisschen was über sie. In der SZ ist man gleich mal über sie hergefallen, so nach dem Motto: Bestens geeignet für Soziales, aber keine Ahnung von Bau und Verkehr. Ich finde das auch phänomenal, wie die Politiker problemlos die Resorts wechseln. Sie hielt einen Vortrag zum Thema Soziales und verwendete mehrmals den Begriff „Generation Z“, und sprach es in Englisch aus. Ich kam mir ein wenig kleinkariert vor, weil ich diesen Begriff echt noch nicht gehört hatte. Ich musste das tatsächlich googeln, zu Hause, selbstverständlich. Sie riet uns, unser Smartphone auch mal für eine Stunde zu ignorieren. Ich erfuhr, dass unser Luis dieser Generation Z angehört und  zudem, dass es auch eine Generation Y gibt. Die Fragestunde fiel ein wenig kurz aus. Ausgerechnet ein Ehrko-Bewohner ging auf seine Lebensbedingungen ein, während ich, angesichts der Tatsache, dass Neumarkt beim Steueraufkommen im Landkreis auf Platz 29 von 31 steht, hinterfragte, ob es denn auf Grund dieser traurigen Position wirklich das richtige Signal sein, an der Landshuter Straße ein Gewerbegebiet auszuweisen und dann dort einen Kindergarten zu bauen. Das Signal – so Michael Kulhanek – könne man durchaus hinterfragen, aber der Standort sei richtig. Das Problem Wirtschaftskraft könne man nicht an dieser Einzelentscheidung festmachen. Der Erklärung kann ich durchaus etwas abgewinnen, denn zusätzlich erfuhr ich (von meiner Tischnachbarin), dass der Kindergarten – genau genommen – gar nicht auf dem Gewerbegebiet gebaut wird, sondern auf einem Grundstück direkt daneben. Dann wäre das auch geklärt.

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Landratskandidat Max Heimerl, Staatsministerin Kerstin Schreyer, Bürgermeisterkandidat Michael Kulhanek und Bezirksrätin Claudia Hausberger

02.02.2020, Kommunalwahlen, ER plakatiert zwei Tage zu früh

Das um zwei Tage zu frühe Plakatieren ist der Zeitung tatsächlich ein Artikel wert. Aber der wesentliche Punkt wird im Zeitungsartikel wieder einmal nicht herausgearbeitet. Wenn es eine Verordnung der Stadt gibt, die das Plakatieren in den letzten sechs Wochen erlaubt, warum existiert dann ein Schreiben (von wem es kommt, wird im Zeitungsartikel natürlich nicht gesagt, aber es kommt von der Frau L. aus der Stadtverwaltung), welches sich offensichtlich nicht an die Verordnung der Stadt hält und ein abweichendes Datum, nämlich den 02.03., als Startschuss vorgibt, was aber – in Bezug auf die Kommunalwahl am 15.03. – nicht den sechs Wochen entspricht. Und dass ER ein solches Schreiben nicht kennen will, hm. Sind wir ein wenig nervös?

25.01.2020, Haushalt 2020

Dass sich der Schuldenstand der Stadt bis 2023 verdreifachen wird, ist der Zeitung nur einen Halbsatz wert. Irgendwo verständlich, Wenn es schon die Stadträte nicht interessiert (außer der SPD, die in Person von Herrn Geltinger zum sorgsamen Umgang mit Steuergeldern mahnt), warum sollte es die zeitunglesenden Menschen interessieren. So lange die Tankstelle offen ist, es drei Supermärkte und auch drei Arztpraxen gibt, ist die Welt in Ordnung. Schulden, und dies auch noch bei diesen verlockenden Zinssätzen, interessieren niemanden. Das ist zu abstrakt. Das sind die Schulden der Stadt. Hat mir mir nichts zu tun.

ER verteidigt das Ganze mit dem Satz: „Nur wer investiert, kann sich entwickeln“. Ich bin gespannt, ob ER eine Verdreifachung der Kreisumlage bis 2023 akzeptieren würde, wenn der Kreistag dies mit der gleichen Begründung beschließt.

25.01.2020, Stadtratssitzung, 12 von 20 Stadträten anwesend

Wenn acht Stadträte bei der Verabschiedung des Haushaltes 2020 nicht dabei sein, erfahren wir natürlich nicht, wer da am vergangenen Donnerstag etwas Besseres vorhatte. Aber zu einem fehlenden Stadtrat, Ludwig Spirkl, gibt die Zeitung dann doch einen zwar indirekten, aber doch eindeutigen, und natürlich beabsichtigten, Hinweis. Hat sich die Zeitung auf den unbequemen SPDler eingeschossen?

23.01.2020, Zeitungsbericht zum geplanten Neubau des Kindergarten 

Macht ein Kindergarten in einem Gewerbegebiet wirklich Sinn? Ich versetze mich grade in einen potenziellen Gewerbetreibenden hinein. Egal mit welchem Business ich hier aufwarte – es entstehen Emissionen. Lärm, Staub, Verkehr. Die Proteste der Eltern sind vorprogrammiert. Meine Entscheidung wäre somit, eben nicht neben dem Kindergarten meinen Gewerbebetrieb anzusiedeln. Der Stadtrat und ER haben mit ihrer Entscheidung für den Kindergarten an der Lorenz-Reissl-Straße die Attraktivität des Gewerbegebietes abgesenkt und somit das Gewerbegebiet insgesamt abgewertet. Aber da man auf Platz 29 von 31 bei den Steuereinnahmen im Landkreis ist, wird man sich gedacht haben: Ist der Ruf schon ruiniert, plant sich’s nachher ungeniert.

22.01.2020, Zeitungsbericht zur Kandidatur der Grünen in Neumarkt

Wieder bleiben einige Fragen offen, bzw. gibt es Widersprüche. Im Zeitungsbericht vom 20.01.2020 wurde noch davon gesprochen, dass die Grünen-Kandidatin in drei Wahlgängen mit jeweils 1:8 gescheitert war, im vierten Wahlgang dann mit 4:5. Man musste annehmen, dass das der Grund für ihr Scheitern war. Heute stellt sich das plötzlich anders dar. Offensichtlich ist entscheidend, wie die stimmberechtigten Damen abstimmten. Und hier verlor sie jeweils mit 1:2. Offensichtlich stimmten Joana Rose und die evangelische Stadtpfarrerin Anke Sänger stets gegen sie. Aber das muss man sich hier alles irgendwie zusammenreimen. Durchführung und Berichterstattung erhalten von mir einen glatten Sechser. Die acht Stadtratskandidaten müssen sich fragen lassen, warum sie so unter sich bleiben wollen. Wenn es neun Bewerber gibt, hätte man doch die Liste auf neun erweitern können. Theoretisch darf die Liste jeder Partei bis zu 20 Bwerber haben. Das bleibt das Geheimnis von Döring, Berger und Co, die hier von einer basis-demokratischen Entscheidung sprechen. Sehr fragwürdig.

22.01.2020, Zeitungsbericht zur Kandidatur der Grünen in Neumarkt – Fehlerteufel

Beim Zeitungsbericht am 20.01.2019 hatte sich die Zeitung gleich in drei wesentlichen Dingen vertan und musste sich nun berichtigen. Der Kandidat auf Platz 2 heißt nun doch nicht Michael Eder, sondern Michael Ecker. Reinhard Schmidt ist nun doch nicht holde 70 Jahre, sondern schon 80 Jahre und von Farce hatte nicht Alexander Liesenhoff, der Mann der Mann der abgewatschten Kandidatin Gabriele Liesenhoff, gesprochen, sondern Gerhard Kalisch. Für die Zeitung war hier der Pfehlerteufel am Werk, ich nenne es aber eher: Fusch. Oder hat jetzt etwa bei mir der Fehlerteufel zugeschlagen?

20.01.2020, Zeitungsbericht zur Kandidatur der Grünen für die Neumarkter Stadtratswahl

Unsere Zeitung muss dringend an ihrem Namens-Problem arbeiten. Beim letzten Zeitungsbericht wurde Thomas Döring mit Thomas Dömling verwechselt. Da war Thomas Döring auch nur 44 Jahre. Im heutigen Bericht ist er 48 Jahre (letzteres ist richtig). Und heute kann die Zeitung Michael Ecker und Michael Eder nicht auseinanderhalten. Kommen wir aber jetzt zum Inhalt und dem, was unsere Zeitung uns vermitteln möchte. Dass der Begriff Farce vorkommt, hat seine Berechtigung im doppelten Sinne der Bedeutung des Wortes. Warum begrenzen sich die Grünen selbst auf acht Kandidaten, wo doch eine Liste von zwanzig Kandidaten logisch wäre? Warum müssen Frauen auf ungraden Listenplätzen erscheinen? Warum erwähnt die Zeitung die Sitzordnung und was will sie uns damit sagen? Was sprach in mehreren Wahlgängen gegen die Kandidatin Gabriele Liesenhoff? Was spricht für einen 18jährigen und gegen eine 61jährige? Warum waren nur neun Anwesende stimmberechtigt. Dies lässt ja eigentlich nur einen Schluss zu: Unter den Zuschauern war kein einziges Mitglied des grünen Ortsverbandes. Die Zeitung gibt darüber keine Auskunft und hat wieder mehr Fragen aufgeworfen, als sie Antworten gibt. Andersherum wäre richtig gewesen. Auch im Internet finden sich keine Antworten. Interessant wäre zu wissen, wer der Ortsvorsitzende der Neumarkter Grünen ist. Im Internet findet sich aber nur eine „Ansprechpartnerin“. Thomas Döring könnte durchaus darüber Auskunft geben, warum er so sprunghaft agiert. Gestern auf der CSU-Liste, heute auf der Grünen-Liste. Spielt die politische Richtung/Gesinnung im Leben eines Stadtratskandidaten gar keine Rolle?