Politik

30.09.2022, Lokalpolitik: Endgültiges Aus für Mühldorfer Entbindungsstation

Ich hatte dieses Ende schon vorausgesagt, als alle Landratskandidaten im Jahre 2020 noch übereinstimmend als ihr großes Ziel formuliert hatten, dass die Entbindungsstation bleiben müsse. Schon im März 2020 hatte ich ein wenig gelästert, weil kurz nach den Ankündigungen der Kandidaten die Entbindungsstation schloss. Ich stellte damals schon die Frage, wo denn das abgewanderte Personal wieder herkommen soll, und stellte mich damit gewissermaßen an die Seite des damaligen Tögings Bürgermeisters und Verwaltungsratsmitglied des Innklinikums Dr. Tobias Windhorst, der im pnp ausgeführt hatte, dass die Entbindungsstation in Mühldorf weder medizinisch sinnvoll noch wirtschaftlich tragfähig sei. Dafür wurde er von allen Seiten abgewatscht, weil der Prophet ja im eigenen Land nichts zählt. Wer leistet jetzt bei ihm Abbitte?

Zwischenzeitlich hatte ich auf Facebook vorsichtig zu diesem Thema die gleiche Frage gestellt und war – vorsichtig ausgedrückt – auf Unverständnis gestoßen. Dabei versuche ich schon, Meinungsmache zu vermeiden und stelle nur entsprechende Fragen dazu. Ganz zurückhaltend natürlich, weil ich die Diskussionen auf Facebook so überhaupt nicht mag. Natürlich wurde ich niedergemetzelt, wie im Facebook üblich. Ich hätte als Mann nun mal gar keine Ahnung von der Materie. Das mag sein. Aber ich weiß, wie es um die wirtschaftliche Situation unserer Krankenhäuser bestellt wird. Und die wird nicht besser, nur weil die gleiche Anzahl von Kindern in zwei anstatt in einem Krankenhaus geboren werden. Die Krankenhausleitung kann mir weiterhin erzählen, dass es an der Personalsituation liegt. Ich glaube trotzdem an wirtschaftliche Hintergründe.

Heute wird über innsalzach24.de das endgültige Aus bestätigt. Und es kommt noch schlimmer. Bisher waren in Mühldorf wenigstens Kaiserschnitte möglich. Auch hier: Ende. Der politische Wille unseres Landrates reichte nicht aus, das Unvermeidliche zu vermeiden. Gegen fehlendes Geld, fehlendes Personal und die falschen politischen Entscheidungen in den letzten zwanzig Jahren kann auch unser Landrat nichts ausrichten.

Wer eine gute Zusammenfassung über die Probleme der Hebammen lesen will, der geht auf diese BR-Seite. 38 Euro für einen Hausbesuch plus Kilometergeld. Bei dieser Verantwortung ist das ein schlechter Treppenwitz. Aber bei dem kranken, deutschen Krankenkassensystem sind keine Verbesserungen in Sicht. So schön steht alles im Sozialgesetzbuch oder in den Mutterschaftsrichtlinien niedergeschrieben. Und aus dieser Theorie wird in der Praxis der schönste deutsche Murks. Es ist unfassbar. Welches Thema ich auch Tag für Tag betrachte: Keines läuft in die richtige Richtung – im „besten Deutschland aller Zeiten“ (Bundespräsident Walter Steinmeier, 03.10.2020).

29.09.2022, Politik, Übergewinnsteuer: links-rot-grüner Unsinn.

Eine Übergewinnsteuer ist laut Definition eine Steuerart, die Gewinne abschöpft, die über einen definierten Normalgewinn hinausgehen. Was könnte jetzt wiederum ein „definierter Normalgewinn“ sein? Man könnte zum Beispiel den Gewinn eines Krisenjahres mit dem Gewinn aus dem Vorjahr vergleichen und die Differenz entsprechend besteuern. Aber ist es eine gute Idee, Gewinne als normal oder unnormal, bzw. als moralisch oder unmoralisch zu bezeichnen? Für die der Regelungswut zum Opfer gefallenen Grünen jederzeit. Sie haben selbstverständlich die Linken an ihrer Seite, die von der Logik nicht loskommen, dass sich in den Chefetagen die gehassten CEOs breit grinsend – und gemütlich ihre Zigarre paffend – die Taschen füllen, weshalb die Umverteilung von oben nach unten das Gebot der Stunde sei.

Etwas gesunder Menschenverstand genügt jedoch, um die eh nicht vorhandenen Argumente für eine Übergewinnsteuer platt zu machen. Moralisch oder unmoralisch. Große und aktiennotierte Konzerne sind ihren Shareholdern zur Gewinnmaximierung verpflichtet. Und selbst unsere Regierung schielt mit der Aktienrente auf dieses lukrative Modell, damit der Motor des stotternden Rentensystems nicht unvermittelt abstirbt. Geht es aber den Gewinnen an den Kragen, gehen die Aktienkurse nach unten. Die Aktienrente würde an Wert verlieren.

Ein noch schlimmeres Szenario wäre, dass Konzerne das Vertrauen in eine stabile Gesetzgebung verlieren und dies bei zukünftigen Investitionsentscheidungen berücksichtigen. Wer lässt sich schon gern von plötzlich steigenden Steuern überraschen? Auf Grund der globalen Verflechtung der Konzerne würden außerdem noch mehr Gewinne so lange hin- und hergeschoben, bis sich die Finanzämter überhaupt nicht mehr auskennen und dann nicht nur keine Übergewinnsteuer bekommen, sondern vor Schreck die Vorsteuer zweimal bezahlen – siehe diesen Cum-Ex-Irgendwas-Skandal.

Und wenn schone eine Senkung von Steuern (Benzinsteuer) keine positiven Effekte auf irgendetwas hatte, dann hat eine Erhöhung von Steuern erst recht keinen Sinn. Die Gegner sprechen unisono von Verfassungswidrigkeit. Denn der Blick unseres links-rot-grünen Kartells richtet sich auf die Stromerzeuger. Man will also nur bestimmte Branchen in die Zange nehmen. Das geht ja schon mal gleich gar nicht. Was, wenn es sich um Mischkonzerne handelt. Da braucht es für die Ausgestaltung handwerkliches Geschick, wobei es mir schwerfällt zu glauben, dass man ein bürokratisches Monster hierbei vermeiden kann. Und handwerkliches Geschick zeigt unsere Bundesregierung überhaupt nicht. Wir verfolgen das Vorgehen anhand der geplanten Gasumlage. Hier glaubt die Ampel schon selbst nicht mehr an einen irgendwie gearteten Erfolg. Aber Ideologie schlägt weiterhin die Vernunft.

Als Beispiele für eine geglückte Einführung der Übergewinnsteuer werden andere europäische Länder genannt. Aber nirgends fanden sich Zahlen, wieviel Mehreinnahmen der Staat dadurch erzielt hat.

Fazit: Die Übergewinnsteuer wird nicht kommen. Genauso wie die branchenbezogene Impfpflicht zwar kam, aber keinerlei Wirkung hatte, wie von mir zielgenau vorausgesagt.

25.09.2022, Politik: Von Eigenheimen und Einheimischen-Modellen

Die kostenlose Zeitung „Der Blick“ ist die einzige Zeitung, die noch als Papier im Briefkasten liegt. Gestern wurde uns durch die IG Bau eine interessante Info gegeben. Die Menschen im Landkreis Mühldorf wohnen auf 5,9 Millionen Quadratmetern. Im ersten Moment dachte: Wie kann das bei einer Gesamtfläche des Landkreises von 8,05 Millionen Quadratmetern sein? Antwort: Weil wir ja nicht nur in eingeschossigen Hütten wohnen. Anschaulicher wird die Zahl, wenn wir die 5,9 Mio Quadratmeter Wohnfläche durch die Anzahl von 53.070 Wohnungen im Landkreis dividieren. Die Durchschnittsgröße pro Haus bzw. Wohnung beträgt somit 111 m2. Wenn man die Anzahl der Einwohner (117.606) heranzieht, dann wissen, wir dass jeder Landkreisbewohner durchschnittlich 50 m2 für sich zur Verfügung hat. Das klingt relativ viel, dürfte aber auf die 50+-Generation haargenau passen. Das ist die Generation, die es noch geschafft hat, relativ locker Wohneigentum zu erwerben und deren Kinder schön langsam das Haus verlassen. Damit bleiben zwei Menschen in den Häusern zurück. Wir selbst passen sozusagen exakt ins Raster, fühlen uns aber mit 105 Quadratmetern nicht überversorgt.

Familien mit zwei bzw. drei Kindern müssten gemäß der Statistik durchschnittlich in Wohnungen/Häusern mit 200 bzw. 250 Quadratmetern Wohnfläche wohnen. Das entspricht sicherlich nur sehr selten der Realität. Wie kommt es also zu diesem 50 Quadratmeter-Durchschnitt pro Person? Ganz einfach. Irgendwo muss es – und das nicht zu knapp – Villen und Wohntempel geben, wo sich wenige Bewohner – vielleicht nur noch ein „Übriggebliebener“ – eine überdurchschnittliche Wohnfläche gönnen bzw. gönnt.

Im ovb-online erklärt die Stadt Kolbermoor grade passend und heute in einer „Leerstandskonferenz“, dass das Einheimischenmodell tot sei, und dass man neue Ideen für verwaiste Eigenheime brauche. Mit verwaist meint man eher „halbverwaist“, weil zumindest noch ein Mensch darin wohnt und sich dort auch wohlfühlt – und an keinen anderen Lösungen interessiert ist. Dass aus dem Einfamilienhaus dann ein Keinfamilienhaus wird, interessiert den betagten Bewohner nicht. Uninteressant ist dann auch, dass es heftigen Bedarf an Wohnraum gibt. Die alten Menschen zum Umdenken zu bringen, wird schwierig. Es geht ja auch um Vererbung. Derweil drängt die junge Generation nach und möchte auch die Vorteile eines Einfamilienhauses genießen. Ein Konflikt, der noch zu Tage treten wird.

Einheimischen-Modelle habe ich dagegen schon immer ein wenig kritisch gesehen. Eine junge Familie aus dem Ort einer jungen Familie, die von auswärts zuziehen möchte, finanziell zu bevorzugen und mit günstigerem Bauland zu „versorgen“ – das fand ich noch nie besonders gerecht.

Ich glaube auch nicht, dass in nächster Zeit die Baupläne einzelner Bauwilliger von Stadträten mit Verweis auf die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Umdenkens abgeschmettert werden. Das Problem des fehlenden Wohnraumes wird uns in den nächsten Jahren nicht nur begleiten, sondern es wird sich ganz erheblich verschärfen.

24.09.2022, Politik: Digitalpolitik muss „intersektional und feministisch“ sein

Hier hat Misbah Khan (Bündnis 90/Die Grünen), die seit 2021 im Bundestag sitzt, uns aber einmal richtig die Welt der großen Politik erklärt. Denn wir wissen nun, dass nicht einmal die längst fällige Digitalisierung unseres Landes ohne Ideologie vonstattengehen darf, eine Ideologie, die mindestens intersektional aber vor allem eben auch feministisch sein muss.

Wer sich mit IT auskennt, dem fällt es schwer, dem Gedankengang einer feministischen Digitalisierung/Digitalpolitik zu folgen. Denn die Digitalisierung kommt von ‚digit‘. Und hier geht es vor allem um eine logische „1″ oder eine logische „0“, also ‚Strom‘ oder ‚kein Strom‘. Ein solches ‚Digit‘ nennt man Bit. Es ist technisch unheimlich schwierig, einem Bit ein feministisches Antlitz zu geben, denn mit einem einzigen Bit kann man noch nicht einmal einen Buchstaben von links nach rechts übertragen. Dazu braucht es dann schon ein ‚Byte‘, also acht Bits. Aber selbst ein Buchstabe kann noch nicht wirklich in ‚feministisch‘ oder ‚nicht-feministisch‘ unterschieden werden, weil der Informationsgehalt immer noch zu gering ist. Man sieht, wohin die Diskussion führt.

Das klingt jetzt sehr technik-lastig. Die Beschäftigten in der IT sind aber – vom Wesen her – keine technischen Idioten. Sie verbinden mit Digitalisierung sehr wohl solche praktischen Dinge wie schnellere Datenübertragung, mehr Effizienz, geringere Kosten, Papiereinsparung, Verwenden von Faxservern anstatt Papierfaxen, Nutzung von Cloud-Lösungen anstatt On-Premise-Rechenzentren, Nutzung von Call- bzw. Contactcentern für besseren Service, Nutzung von Softphones anstatt Schreibtischtelefonen oder eben auch ganz einfach: Geringere Energiekosten und ein schnelleres Internet, sprich: Technischen Fortschritt.

Um all das zu erreichen, brauchte es bisher nichts weiter als Sachverstand und gute technische Ideen. Es brauchte bis vorgestern keine Ideologie. Nun aber wissen wir durch Frau Khan, dass auch ein moderner DSL-Router am besten feministisch sein sollte. Und wir wissen jetzt auch, warum es mit der Digitalisierung noch hier und da ‚hakt‘. Dass eine feministische Ideologie dafür hermuss, scheint festzustehen. Die Art und Weise der ideologischen Ausgestaltung im Detail ging aus ihrer kurzen Bundestagsrede nicht hervor. Intersektional und feministisch halt. Vielen Dank für die umfangreichen Informationen.

Hier ist der Link zur Bundestagsdebatte zu diesem Thema. Interessant ist, dass schon die Bundestagspräsidentin zu Beginn der Debatte das Wort Gigabit fast nicht hätte aussprechen können. Wir erinnern uns schmunzelnd an Angela Merkel, die in einer Rede 2013 ausführte, dass das Internet „für uns alle Neuland“ ist. Noch heute ist bei der PC-Nutzung Vorsicht geboten, damit man nicht aus Versehen das Internet löscht.

Ab 00:48:20 spricht unsere grüne Bundestagsabgeordnete, die vor Aufregung vergaß, die Bundestagspräsidentin und die Abgeordneten zu begrüßen und sich dafür am Ende eine Belehrung einfing.

Die grüne Tabea Rösner (ein paar Rednerinnen weiter) formulierte zumindest beiläufig das Ziel, dass jeder Haushalt bis 2030 einen Glasfaseranschluss haben soll. Wir möchten das gern glauben. Die 79minütige Debatte ging über Absichtserklärungen aber nicht hinaus. Begrifflichkeiten gab es viele: 18 Leuchtturmprojekte, Elektronische Patientenakte, Führerschein- und Personalausweis digital auf  dem Mobiltelefon, Versorgung von 50% aller Haushalte mit Glasfaser (mit „alternativen“ Verlegemethoden), digitaler Glasfaserantrag, Investitionen von 50 Milliarden durch die TK-Branche in den nächsten Jahren, Maßnahmen mit Hebelwirkung, lernender digitaler Staat, mehr Teilhabe. Volker Wissing stellte jedoch am Ende seiner Rede fest, dass man „im Digitalen in vielen Punkten erst am Anfang“ stehe. Man möchte hinzufügen: So wie 2013.

Und deshalb müssen manche von uns ihr Homeoffice in ländlichen Gegenden weiterhin mit kargen Bandbreiten von 16Mb/s bestreiten. Die Ankündigung von Thomas Müller (SPD), sprichwörtlich jede Milchkanne bis 2025 mit Gigabit zu versorgen, erscheint ungeheuer ambitioniert. Es wäre schon ein Anfang, wenn man die Ampel-Gießkanne an das Glasfaser anschließen würde. Dann könnten die Bundesregierung und auch wir online und digital schwarz auf weiß sehen, wie unser Steuergeld im Land und darüber hinaus verteilt wird: Oftmals mit der Gießkanne. Beispiel: 300 Euro Energiegeld, für den gering verdienenden Minijobber genauso wie für den Einkommensmillionär. Durch die Besteuerung ergeben sich natürlich unterschiedliche Nettobeträge. Ich brauche aber auch den Nettobetrag nicht.

23.09.2022, Politik: Russlands Teilmobilmachung

Letztens wurde ich im Facebook gefragt, wie es denn zur Abwechslung einmal mit einem positiven Post wäre. Kein schlechter Einwand. Deshalb habe ich mich sofort gefragt, ob man Russlands Teilmobilmachung im Ukraine-Krieg etwas Positives abgewinnen kann. Die Antwort ist: Ja, man kann. Die Mobilmachung bewirkt, dass der Krieg jetzt in den Wohnzimmern der russischen Familien angekommen ist. Der Krieg ist jetzt nichts Abstraktes mehr, nichts Fernes. Und somit schaut die Welt interessiert auf die Reaktionen der Russen. Und siehe da, die Fassade bröckelt. Plötzlich bilden sich an den Grenzen zu Finnland lange Autoschlangen. Und die Flieger in die Türkei sind ausgebucht. Jetzt müssten sich unsere Medien prompt die Frage stellen, wieso grade die Türkei der letzte Rettungsanker für wehrpflichtige Reservisten ist. Die Antwort liegt bei der EU. Sie hat die Einreisemöglichkeiten von Russen stark begrenzt. Ein Fehler, wie sich jetzt herausstellt. Ich vergleiche es mit dem Verhältnis Westdeutschlands zur „DDR“. Hätten westdeutsche Politiker damals – zum Beispiel nach dem Mauerbau – auf eine hochgradig feindselige und bis an die Oberkante Unterlippe militarisierte „DDR“ mit Abschottung und Einreiseverbot reagiert, gäbe es heute keine deutsche Einheit. Die Menschen hätten sich so stark entfremdet, dass die prowestliche Einstellung der Mehrheit der „DDR“-Bürger verlorengegangen wäre. Politiker wie Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl wussten das und taten im Sinne der Ostdeutschen alles für ein in alle Richtungen offenes Deutschland. Ein personell ausblutendes Land ist immer noch die beste Idee, ein ganzes Regime loszuwerden.

Diese Weitsicht fehlt sowohl der deutschen Regierung als auch EU-Politikern in Brüssel. Die beschlossen noch Ende August, dass es ein „Weiter so“ nicht mehr geben könne und verschärften für Russen die Visumpflicht. Die EU hat viele Russen damit stark enttäuscht. Denn jetzt zeigt sich, wie wenig sich die Russen mit ihrem Präsidenten Putin identifizieren. Warum sollten sie auch. Er schickt die Familienväter an die Front und gefährdet ihr Leben. Ich sehe Parallelen zu Nazi-Deutschland. Dort hat auch zunächst eine kleine Klicke von Nazis die Deutschen verblendet, um sie dann in einen fürchterlichen Weltkrieg zu verwickeln. Wenn man überlegt, dass der zweite Weltkrieg mit dem Einsteigen der Amerikaner am 7. Dezember 1941 für Deutschland faktisch nicht mehr zu gewinnen war, dann ist es die Folge des Hasses von Hitler auf sein eigenes Land, dass er diesen Krieg noch bis Ende April 1945 fortgesetzt hat – ohne Rücksicht auf die eigenen Verluste. Der D-Day, also der 6. Juni 1944, an dem die Amerikaner in der Normandie anlandeten, wäre die späteste Gelegenheit für Hitler gewesen zu kapitulieren. Millionen Menschen wären nicht gestorben, unsägliches Leiden vermieden worden. Schon am 25. August 1944 wurde Paris befreit. Auch da wusste jeder vernünftig denkende Mensch, dass der Krieg verloren ist. Es ist aber ein historisches Phänomen, dass große Führer zwar vorgeben, alles für ihr Land zu tun, in Wahrheit aber ihr eigenes Land und die Menschen abgrundtief hassen. Putin ist ein weiteres abschreckendes Beispiel. Er kann sich in eine Reihe mit Hitler stellen. Dass europäische Politiker zwanzig Jahre lang nicht wirklich sehen wollten, in welche Richtung sich Putin entwickelt, ist deren größtes Versagen. Ausgerechnet Putin spricht davon, die Ukraine entnazifizieren zu wollen. Ich sage: Bitte nicht von sich auf andere schließen.

20.09.2022, Politik: Habecks Video-Schnipsel

https://twitter.com/i/status/1571726526025965572

Im Video spricht unser Wirtschaftsminister von Massenarbeitslosigkeit, Armut, Menschen ohne Heizung und Benzin, von Lieferengpässen, von Lieferabbrüchen, über Jahre, elende Situation, moralisch nicht schön, das sei „einfach zuzugeben“.

Weil es im Twitter gepostet wird, verstand ich die ersten zwei Sekunden nicht. Und damit verstand ich die ganze Sequenz nicht, so ohne jeden Kontext.

Ich musste mir die Sequenz fünfmal anschauen und begriff immer noch nicht, was ich hier höre. Dann dachte ich mir: Welche verblüffende Ehrlichkeit legt unser Wirtschaftsminister hier plötzlich an den Tag. Ich konnte es gar nicht glauben, dass er die Dinge so klar sieht. Dann konzentrierte ich mich noch einmal auf die ersten zwei Sekunden, und da sagte er „Wenn man den Schalter jetzt umlegt…“ Jetzt schaute ich erstmals auch auf das Datum der Veröffentlichung: März 2022. Und jetzt kamen mir die Aussagen plötzlich auch wieder bekannt vor. Ich hatte schon damals darüber sinniert, ob es denn wirklich wir sind, die entscheiden, wann der Schalter umgelegt wird, sprich: Wann ist der richtige Zeitpunkt, an dem wir aus Russland kein Öl oder Gas mehr beziehen wollen. Und wie befürchtet ist es genau andersherum gekommen. Putin hat den Schalter umgelegt. Und so wie Habeck es beschrieben hat, so wird es jetzt auch eintreten, wenn hier nicht die Reißleine gezogen wird. Und es muss eine Reißleine sein, mit der wir Putin keinen Millimeter entgegenkommen.

Ein erster richtiger Schritt, hier dagegenzuhalten, ist es sicherlich, dass der Staat die Energieversorgung selbst in die Hand nimmt. Das Wirtschaftsmodell, grundlegende Dinge wie Strom und Gas von privater Hand regeln zu lassen, hat ausgedient. Noch schlimmer waren die Entscheidungen, die Verantwortung an ausländische Firmen abzugeben.

In der Tat hilft jetzt nur noch ein Preisdeckel für Strom und Gas, um eine Kettenreaktion von Insolvenzen und den damit verbundenen schmerzlichen Auswirkungen auf uns alle zu verhindern. Preisdeckel haben durchaus etwas Sozialistisches an sich. Sie sind eigentlich abzulehnen. Denn wo auch immer der Staat in die Marktwirtschaft eingreift, läuft sie prompt schief. Mir graut vor dieser Vorstellung. Aber eine andere Idee gibt es nicht. Mit einem Preisdeckel stabilisiert sich die Wirtschaft. Die Differenz zwischen den hohen Einkaufspreisen an internationalen Märkten und den dann festgelegten Verkaufspreisen an die Firmen und privaten Haushalte muss freilich der Staat und somit der Steuerzahler ausgleichen.

Die Frage wird sein, wie der Staat verhindern will, weiter erpresst zu werden. Heute reguliert man Strom und Gas. Morgen geht es um das Wasser. Übermorgen geht es um die Mieten. Am Wochenende sprechen wir dann über die Lebensmittelpreise, nächste Woche dann über Gehälter. Wo fängt man an, wo hört man auf? Alle Branchen geben sich dann bei der Bundesregierung ein Stelldichein. Dann klopft wirklich der Sozialismus in seiner ganzen Abartigkeit an die Tür.

All dies fragte ich mich heute, während ich in Burghausen mit meinem Laptop in einem Bistro saß. Ich hatte mich in ein Eck verzogen, konnte aber trotzdem hören, wie am Nebentisch Cola-Weizen bestellt wurde. Hatte ich richtig gehört? Es gibt nicht nur ungesunde Cola und ungesundes Weizenbier, sondern man kann das auch noch mischen? Beinahe hätte ich meinen grünen Tee wieder hochgewürgt.

19.09.2022, Politik: Wochenbeginn

Nach zweiwöchigem Urlaub in Schweden musste ich auf meinem heutigen Spaziergang zum Bahnhof eine schöne Erfahrung schnellstens wieder abschütteln. Denn in Schweden halten alle Autos an, wenn Fußgänger sich anschicken, eine Straße zu überqueren. Hätte ich heute darauf vertraut, wäre ich fünfmal totgefahren worden.

Natürlich bringt es die technische Ausstattung mit sich, dass unsereins auch im Ausland digital voll einsatzfähig ist. Und so habe ich die politischen und gesellschaftlichen Geschehnisse auch von Stockholm und vom Binnensee Vänern aus beobachtet. MMNews und Reitschuster sind Standardseiten, die man täglich checken muss. Reitschuster beschäftigt sich noch ein wenig zu oft mit dem toten Pferd Corona. Aber mir gefiel, dass sich Josef Kraus wieder zu Wort gemeldet hat. Und der Lerneffekt geht für mich immer weiter – typisch und nicht ungewöhnlich, wenn man etwas von einem Lehrer liest. Jetzt weiß ich, was „Trigger-Warnungen“ sind. Ich fasse die Erklärung zusammen: Früher hat man ein Buch gelesen und sich mit seinem normalen Menschenverstand ein Bild über den Inhalt gemacht. Falls man noch ein Kind war, ist man zu seiner Mama oder seinem Papa gegangen und hat sie gefragt. Heute hält es unser links-grünes Umerziehungssystem für notwendig, uns schon vorher darauf hinzuweisen, dass uns der Inhalt traumatisieren und Nebenwirkungen verursachen könnte. Man hält vor allem die „Generation Snowflake“, also die „Millenials-Generation“ nicht mehr für stabil genug, selbstverantwortlich Bücher und Filme zu konsumieren und man bietet entsprechende „Führung“ an.

Dabei gehen die Lesefähigkeiten unserer Kinder dramatisch zurück. Meine Mama zeigte sich konsterniert darüber, dass Erstkommunionkinder bei einem Gottesdienst die Fürbitten nur stotternd vortragen konnten. Wir sprechen von einem, maximal zwei Sätzen und von Kindern aus der dritten Klasse. Deren Eltern sind aber schon in Lauerstellung, damit die Kinder in der fünften Klasse endlich ins Gymnasium wechseln können.

Lehrer Kraus spannt dann genüsslich den Bogen zum rot-rot-geführten MDR und seiner Intendantin Karola Wille. Letztere ist ebenfalls auf den Triebwagen des deutschen Umerziehungszuges aufgesprungen. Gräbt man sich in ihre Vergangenheit ein, „gerät“ man auf solche als gefährlich eingestufte Seiten wie www.danisch.de oder https://at.wikimannia.org/Karola_Wille, wo ihr Werdegang eindrucksvoll dargestellt wird. Allzu viel Scharfzüngiges darf man über sie nicht schreiben, denn die Tochter des ehemaligen ZK-Mitgliedes Siegfried Lorenz (im letzten Mauerschützenprozess zur Bewährungsstrafe verurteilt) lässt den MDR schon mal gegen alles und jeden klagen, der sich kritisch äußert. Und so findet Josef Kraus lediglich, dass man den MDR durchaus in MDDR umbenennen könnte.

Derweil sind die Münchner Wiesn gestartet. In Zeiten wie diesen richtet sich der Blick sofort auf den Energieverbrauch des 17tägigen Festes. Es werden stattliche 4GWh Strom und 2GWh an Gas verbraucht. Andererseits machen die Wiesn bei der Betrachtung des Jahresstromverbrauches unserer Landeshauptstadt grade mal 0,6% aus. Die Organisatoren sagen uns weiterhin, dass die Einen auf die Wiesn gehen und die Anderen zum Skifahren. Niemand dürfe seine eigenen Freizeitaktivitäten ausleben und mit Fingern auf andere zeigen. Und außerdem könne eine moderne Großküche 150 Hendl mit der gleichen Energie braten, die ein Haushalt braucht, um zwei Hendl zu braten. Und man müsse sich ja auch mal ablenken dürfen.

Um sich unter den 4GWh etwas vorzustellen, hilft es vielleicht zu wissen, dass sich Neumarkt-Sankt Veit ungefähr 3,5 Monate damit versorgen ließe. Es geht also um eine ganze Menge Energie. Meine Meinung ist, dass es recht schwierig ist, uns Menschen Einsparmaßnahmen wie das Herunterdrehen von Heizung oder Wassertemperatur schmackhaft zu machen. Alle diese Maßnahmen erscheinen nicht zielführend, nicht stimmig.

Auch das Landratsamt Mühldorf spart Energie. Zum Schmunzeln fand ich die Info, dass die LRA-Mitarbeiter teilweise ins Homeoffice gehen. Damit verkehrt sich die Hendl-Theorie ins Gegenteil. Wenn sich 150 Hendl in einem modernen Backofen energieärmer braten lassen – sind dann nicht auch 150 LRA-Mitarbeiter in modernen Bürogebäuden energieeffizienter zu beschäftigen als zu Hause? Ich denke schon und verweise auf unseren um 1/3 höheren Jahresstromverbrauch im Vergleich zum Nachbarn. Der Unterschied ist mein Büro.

Aber: Ich habe die ultimative Lösung für das Problem. Wir machen mehr Urlaub und fahren weg. Das senkt den Energieverbrauch im eigenen Haus beträchtlich. Entscheidet man sich für das Ausland, dann reduziert man zugleich den deutschen Energieverbrauch. Alternative: Wir werden zu Arbeitsnomaden und verlegen das Homeoffice ins Ausland. Die Ideen, Deutschland zu helfen, sind schier grenzenlos.

16.09.2022, Kohlensäure (H2CO3) ist knapp

Man könnte diese neue Nachricht unter der Begrifflichkeit “Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben” abtun und zur Tagesordnung übergehen. Wird schon nicht so schlimm kommen. Wir haken uns laut Scholz einfach alle unter, dann kommen wir – von der Ampel sicher geleitet – durch den Winter.

Und die Brauereien müssen sich halt etwas einfallen lassen. Und in der Tat: Sie reagieren. Erste Idee: Die Produktion von Limonade stoppen. Habe ich kein Problem damit. Limo trinke ich nicht, zu viel Zucker drin. Weg mit diesen Modegetränken, dann leben wir alle gesünder. Zweite Idee: Produktion von Mineralwasser stoppen. Irritiert mich schon eher, habe ich letztlich aber auch kein Problem mit, solange das Wasser noch aus dem Wasserhahn läuft. Dafür braucht es aber elektrischen Strom. Scheinen wir genug zu haben, denn die letzten drei Atomkraftwerke werden planmäßig abgeschaltet. Neumarkt-Sankt Veit trägt mit Photovoltaikanlagen zum Gelingen bei. Also, zumindest am Tage. Und im Sommer. Der von Oktober bis Dezember erzeugte Strom macht bei PV-Anlagen einen Jahresanzahl von 12% aus, der Anteil von Januar bis März liegt bei 17%. In den kalten Monaten liegt der Anteil an der Jahreserzeungung somit nur bei 29%. 71% dagegen werden in den warmen Monaten erzeugt. Kann man sich hier anschauen. Blöd nur, dass sich die Deutschen in ihrem Wahnsinn grade 650.000 elektrische Heizlüfter angeschafft haben. Wehe uns, sie werden im Winter alle eingeschaltet, weil für die Gasheizungen das Gas fehlt. Mit etwas Glück können sich aber diejenigen, die die Heizlüfter gekauft haben, das Einschalten der Selbigen gar nicht mehr leisten. Dann entgehen wir eventuell den von den Schwarzmalern prognostizierten Blackouts.

Zurück zur Kohlensäure. Für den Fall, dass Mineralwasser mit Sprudel knapp wird, haben wir eine Wassersprudelmaschine. Ok, hier beißt sich die Katze dann langsam in den Schwanz. Denn in den Patronen ist… Kohlensäure. Aber: Wenn die Patronen nicht mehr zu kaufen sind, dann trinken wir eben pures Leitungswasser. Leider gibt es aber auch hier die ersten beängstigenden Botschaften. Chlor könnte knapp werden. Ich war mir sicher, dass Trinkwasser generell mit Chlor versehen ist. Etwas Recherche im Internet zeigt aber, dass Chlor relativ wenig eingesetzt wird. Die Gefahr ist scheint gebannt.

Die Brauereien opfern also Limo und Sprudel auf dem Altar der Bierproduktion, die sie unbedingt sicherstellen wollen. Allein für die Münchner Wiesn wurden sieben Millionen Liter Bier gebraut, das in der traditionellen Maß verkauft wird. Die Alkoholkonzentration dieses speziellen Bieres ist so hoch, dass sich in einer einzigen Maß fünf Schnäpse verstecken. Muss der Konsum von Bier wirklich sein? Die WHO empfiehlt den kompletten Verzicht. Schon ein halbes Glas Bier pro Tag erhöht die Wahrscheinlichkeit, an Darmkrebs zu erkranken, um mindestens 10%. Bei dem weltweiten Alkoholkonsum möchte ich gar keine Hochrechnung anstellen. Da wird mir übel. Alkoholfreies Bier ist leider auch kein guter Ersatz, weil wir hier wieder beim Thema Zucker sind. Drei Gramm Zucker pro 100ml sind in solchen Bieren keine Seltenheit. Ein halber Liter alkoholfreies Bier sind dann 15 Gramm Zucker. Die Empfehlung für den Zuckerverbrauch pro Tag liegt bei 24 Gramm. Da wird es rein rechnerisch schon wieder eng. 

Aber wer von dem Zellgift bzw. dem Malzzuckerbier nicht lassen kann, dem sage ich: Wohl bekomm’s. Die Lebensfreude darf auch in Kriegszeiten nicht zu kurz kommen. Und wem nach zwei Maß (10 Schnäpse) auf der Wiesn die Lebensfreude abhandenkommt, der legt sich traditionell unter der Bavaria zum Schlafen.

14.09.2022, Politik: Scholz telefoniert mit Putin? Wozu soll das gut sein?

Wenn Scholz in Sachen Ukraine-Krieg eine diplomatische Lösung fordert, dann ist das nichts weiter als eine Worthülse. Zu einer diplomatischen Lösung gehören zwei Parteien, die beide ihre Kriegsziele und damit Forderungen haben und bereit sind, teilweise von ihnen abzurücken. Wenn ich mir Russland und die Ukraine anschaue, dann sind mir nur die Forderungen der Ukraine eingängig. Sie will in Frieden leben, von den Russen in Ruhe gelassen werden und die besetzten russischen Gebiete (inklusive der Krim) zurückhaben. Russlands Forderungen sind dagegen schwammig Zu Beginn wollte man die Ukraine entnazifizieren, die Regierung absetzen, den Donbass einnehmen und sich für immer einverleiben. Der Kriegsverlauf scheint die Ziele aber immer wieder zu relativieren.

Welche Vorstellungen hat jetzt Olaf Scholz, wie bei diesen Forderungen eine diplomatische Lösung zustandekommen könnte? Denn Diplomatie heißt, dass sich die zwei feindlich gegenüberstehenden Parteien nach dem Prinzip des Gebens und Nehmens einander annähern müssten. Jede Seite muss ein kleines Stückchen von seinen eigenen Forderungen abrücken. Aber was könnte das auf der ukrainischen Seite sein? Denn alle Forderungen sind konform der internationalen Standards und im Einklang zu grundlegenden Menschenrechten und den Vereinabrungen für das Zusammenleben beachbarter Staaten. Die Ukraine kann schlicht und einfach von keiner seiner Forderungen abrücken. Somit gibt es überhaupt kein Potenzial für eine diplomatische Lösung. Dazu kommt, dass auch Russland in keinster Weise kompromissbereit zu sein scheint. Dass Scholz genau in einer Zeit mit Putin telefoniert, in der die Ukraine größere Gebiete erfolgreich zurückerobert, muss den Ukrainern wie eine Torpedierung ihrer Bemühungen vorkommen. Meiner Meinung nach handelt Scholz nicht aus Sorge um die Ukraine, sondern aus innenpolitischen Gründen. Ihm dämmert, dass sich Deutschlands Energiekrise nur mit der Hilfe Russlands lösen lässt. Dazu muss aber der Krieg aufhören. Dabei ist es Scholz ziemlich egal, ob die Ukraine am Ende den Kürzeren zieht und Gebiete für immer verliert. Deutschlands Gas-Problem bestimmt das außenpolitische Handeln gegenüber Russland. Russland nahm das Telefonat sehr ernst und griff als Reaktion auch auf die Landverluste heute mit sieben oder acht Marschflugkörpern des Typs CH-22 umgehend eine Staumauer vor der Stadt Krywyj Rih an, die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Scholz wird als Schulbub vorgeführt. Er hätte auch in den Wald hineinrufen können. Wer gibt ihm den tollen Tipp, doch mal mit Putin zu telefonieren. Hat Scholz überhaupt keine vernünftigen Berater in seinem Bundeskanzleramt?

Manchmal ist der Wunsch der Vater des Gedanken. Aber offensichtlich befinden sich die Russen im Rückwärtsgang. Russische Soldaten würden hektisch den Rückzug antreten, alles Equipment stehen und liegen lassen. Ich bin geneigt, diese guten Nachrichten zu glauben. Ich weiß aber auch, dass in jedem Krieg die Wahrheit als Erstes stirbt. Und der Krieg dauert schon ein wenig. Auch die Nachrichten, dass in Russland selbst vorsichtige Kritik laut wird, wäre eine gute Entwicklung. Tatsächlich war der ukrainische Verteidigungsminister heute in einem BBC-Interview anderer Meinung und bezeichnete Russland “through and through” als Agressor, und nicht nur den Kreml. Die Russen ständen weiterhin hinter dem Kreml. In der Bewertung der Situation bleibt somit Vorsicht die Mutter der Porzellankiste.

12.09.2022, Bauministerin Geywitz setzt auf “serielles Bauen”

Vor einiger Zeit hatte ich hier an gleicher Stelle das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, unter die Lupe genommen und seitdem nichts mehr gehört. Schon gleich gar nicht wäre mir wieder eingefallen, dass die Bundesbauministerin von der SPD kommt und Klara Geywitz heißt. Aber heute, im ARD-Morgenmagazin, machte sie einen neuen Anlauf, uns zu erklären, wie man diese vielen neuen Wohnungen angesichts von zu wenig Fachkräften, den problematischen Lieferketten und dem erhöhten Bedarf wegen der Ukraine-Krise fertigstellen möchte. Nach dem Motto, die Bundesregierung hätte ihre Aufgaben gemacht und Geld für den sozialen Wohnungbau zur Verfügung gestellt, verwies sie auf die Bundesländer, die “ihre Förderung jetzt anpassen” müssten. Mit dem Finger auf andere zeigen, ist schon mal eine Superidee, den schwarzen Peter loszuwerden. Ganz so einfach ist es aber nicht. Frau Geywitz hat zwar drei Gründe genannt, warum die Erreichung des Ziels schwieriger geworden ist – sie hat aber weitere gewichtige Gründe unter den Tisch fallen lassen: Teurer Grund und Boden, hohe Baustoffpreise und eine Bürokratie, die weiterhin behindernd wirkt. 

Scheinbar hat Frau Geywitz auch die Hoffnung aufgegeben, der Fachkräftemangel auf dem Bau ließe sich durch Migration beheben. Der Deutschlandfunk hat 2018 in einem Bericht recht nüchtern zusammengefasst, wie die 2015 aufkeimende Euphorie in Ernüchterung endete.

Ihr Zauberwort indes heißt: “Serielles Bauen”. Wobei Zauberwort der falsche Begriff ist. Es ist die letzte Rettung für die ambitionierte Zahl von 400.000 Wohnungen pro Jahr.

Serielles Bauen – das erinnert fatal an die ostdeutschen Plattenbauten. Berlin Marzahn wäre so ein Beispiel, wo die “DDR” ihr Wohnungsproblem in einer besonders üblen Ausprägung des “Seriellen Bauens” bekämpfte. Dort entstanden über 100.000 Wohnungen des Typs “WBS70”. 

Anders als der real existierende “DDR”-Sozialismus ist die real existierende Wohnungsnot leider vorhanden, vor allem in größeren Städten. Wo ist also der Schlüssel zur Bekämpfung? Antwort: Im ländlichen bayerischen Raum gibt es ihn schlicht und einfach nicht. In den Städten schaut es besser aus, wobei man eher nicht von seriellem sondern vom modularen Bauen sprechen sollte. Die Nachfrage steigt leicht, aber nicht in der Weise, alsdass es erklecklich wäre.

Aber entscheidend ist doch, dass Frau Geywitz uns nicht sagt, was denn die Bundesregierung bisher geschafft hat. Das Jahr 2022 ist schon acht Monate alt und es wäre von Interesse, wo der Wohnungsbau im Moment steht. Leider kann man die Zahl nicht ergoogeln. Aber Geywitz müsste es wissen.

Wenn man sich einen Bericht der SZ vom 16.07.2022 anschaut, dann muss man feststellen, dass alle Indikatoren nach unten zeigen. Die Bundesländer seien hier in eine “schläfrige Lethargie” verfallen, so Geywitz. Der soziale Wohnungsbau war im Jahre 2021 auf einem Tiefststand. Jetzt könnte man sagen: Nicht die Schuld der Ampel, denn die regiert ja erst seit Dezember 2021. Wenn aber das Problem bei den Bundesländern liegt, dann ist eben auch erwähnenswert, dass in elf von sechzehn Bundesländern die Partei in den Landesregierungen sitzt, der Frau Geywitz selbst angehört: Die SPD.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Die Ampel wird mit ihrem hochgesteckten Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr kläglich scheitern. Und nur zur Erinnerung: Auch ganz ohne Ampel entstanden in den letzten zehn Jahren Jahr für Jahr zwischen 175.000 und 300.000 Wohnungen. 2021 waren es 293.000 Wohnungen. Das Ziel der Ampel war/ist es somit nicht etwa, die Anzahl der gebauten Wohnungen zu verdoppeln oder zu verdreifachen. Nein. Das Ziel war/ist eine Steigerung um simple 36% auf 136%. Und selbst davon ist die Ampel meilenweit entfernt. Warum? Weil die links-rot-grünen Koalitonäre nur Sozialwohnungen im Kopf haben und damit an der Realität in einer Weise vorbeischrammen, dass es schon fast wehtun müsste. Denn die mit der Förderung des Baus von Sozialwohnungen einhergehenden Mietbindungen sind zeitlich begrenzt. Schon nach fünfzehn Jahren kann diese Deckelung enden, dann dürfen die Investoren die Wohnungen auf dem freien Markt vermieten. Der soziale Wohnungsbau von heute bildet somit die Basis für die Mieten-Probleme der Zukunft.

11.09.2022, Journalistin Ulrike Herrmann refereriert zum Thema „Grüner Kapitalismus“.

Niemals zuvor habe ich eine treffendere Analyse zu den Themen „Ewiges Wachstum“, „Grünes Schrumpfen“ und dem Ende des Kaptialismus gehört. Man muss sich ihren Vortrag in youtube komplett anschauen und die eingeblendete Zwischenkritik zunächst einmal ignorieren, weil hier jemand versucht, Unsauberkeiten in ihrem Vortrag zu entdecken. Hier ist die Rede:

Wir können uns alle ab jetzt den Blick in die Glaskugel sparen. Frau Herrmann bringt die Dinge messerscharf auf den Punkt. Die Argumente kannte ich alle schon. Aber die Fähigkeit, uns die Wahrheit über unsere Zukunft derart unverblümt und stocknüchtern aufzutischen, spricht für sie.

Nachdem wir von ihr eindrucksvoll vermittelt bekommen haben, dass Kaptialismus und Klimaschutz unvereinbar sind, haben wir West-Europäer die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder wir folgen der grünen Ideologie und geben unsere kapitalistische Gesellschaftsform auf, oder wir verfolgen weiterhin den Gedanken der kapitalistischen Marktwirtschaft und heizen somit die Erde in kurzer Zeit so stark auf, dass sie nicht mehr lebensfähig ist.

Deutschland versucht, sich mit einem Mittelweg zu retten. Aus einer kapitalistischen Marktwirtschaft wird eine sozialistische Marktwirtschaft, und aus grüner Ideologie wird eine grade mal nur noch grünlich angehauchte Ideologie. Jetzt haben wir aber grade gelernt, dass der Kaptialismus die einzig funktionierende Form der Gesellschaft ist. Den Kaptialismus zugunsten des Klimaschutzes aufzugeben hieße jedoch, eine neue Form des Zusammenlebens und -Arbeitens zu entwickeln. Die Krux an der Sache ist: Es gibt diese neue Gesellschaftsordnung nicht. Wir Menschen mit unserem Unvermögen und unserem fehlenden Willen zur Veränderung stehen einer jeglichen neuen Gesellschaftsform, die man jetzt entwickeln müsste und die unseren Planeten enventuell noch retten könnte, im Wege. Das heißt im Klartext: Sackgasse.

Ulrike Hermann hatte in ihrem Beitrag nicht genug Zeit, den Weg der Transformation vom Kaptialismus hin zum Klimaschutz aufzuzeigen. Ich sehe diesen Weg bereits schemenhaft vor mir: Dauerhaft hohe Energiepreise führen zur Deindustrialisierung in Deutschland. Konzerne wandern ab. Eine Rezession ungeahnten Ausmaßes setzt ein. Die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch. Die sozialen Systeme zerfallen, weil der Staat zahlungsunfähig ist. Die Wirtschaftskrise paart sich mit einer Währungskrise. Banken gehen reihenweise pleite. Die Inflation explodiert. Die EU zerfällt. Die NATO zerfällt. Diktaturen erstarken. Neue Diktatoren verschaffen sich Gehör. Es gibt Kriege um die restlichen Ressourcen wie z.B. Wasser. Wo noch kein Krieg herrscht, macht sich Anarchie breit.

Alles übertrieben? Hoffentlich.

Hatte ich mir vor einigen Wochen noch nicht vorstellen können, dass es in Deutschland Unruhen oder Aufstände geben könnte, so bin ich mir inzwischen nicht mehr ganz so sicher. Wenn die AfD aus Sachsen-Anhalt allen Ernstes Sahra Wagenknecht auf eine Veranstaltung nach Magdeburg einlädt, dann sind das erste Anzeichen für ein Szenario, dass ich schon vorausgesagt habe. Linke und Rechte erkennen ihre Gemeinsamkeiten. Wenn dann noch für Millionen von Menschen die monatliche Nebenkostenabrechnung das Ausmaß einer zweiten Miete annimmt, und somit die pure Existenzangst einsetzt, dann braucht es nicht mehr viel dazu, dass Linke, Rechte und die Verzweifelten gemeinsam auf der Straße gegen den Staat (im Klartext: Gegen eine unfähige Regierung) marschieren. Wobei dann die Sache ziemlich schnell kippt und Begrifflichkeiten wie Regierung und Opposition, Bundestag oder Landtag, Ölmultis oder privat geführte Unternehmen keine Rolle mehr spielen. Denn dann geht es gegen das gesamte „Establishment“, gegen die obere Kaste. Und wer zu dieser Kaste gehört, dass ist dann ein ziemlich dynamischer Prozess. Wir erinnern uns? Die Revolution frisst ihre Kinder.

10.09.2022, Zum Thema Energiekrise stapeln sich die Meinungen

Bei der Energieversorgung geht es um ein wirkliches elementares Thema für unsere Industrie. Ich versuche, mir von allen Plattformen die Argumente zusammenzusuchen, um mir eine Meinung zu bilden. Das gelingt aber nicht mehr. Der zeitliche Aufwand wird einfach zu groß. Die Rede von Olaf Scholz habe ich grade in der ZDF-Mediathek angehört. Das ZDF findet, der Kanzler habe eine emotionale Rede gehalten und in den Angriffsmodus geschaltet. Er hat aber genau die Argumente gebracht, von denen ich nicht überzeugt bin. Deutschland würde sich nicht spalten lassen. Man müsse sich unterhaken. Man müsse mutig und tapfer sein. You’ll never walk alone. Und bei den getroffenen Entscheidungen hinsichtlich des dritten Entlastungspaketes im Wert von 65 Milliarden fehlt mir wie immer die Erklärung, wie dieses Paket gegenfinanziert wird. Man muss bedenken, dass die ersten zwei Entlastungspakete zusammen auch schon 30 Milliarden kosteten. Wo kommt dieses viele Geld her?

Negativ fällt mir bei Olaf Scholz auf, dass er nicht in der Lage war, auf die Rede von Friedrich Merz zu reagieren. Auch die Merz-Rede habe ich mir angehört. Scholz hat ganz andere Dinge angesprochen als Merz. Merz hielt der Bundesregierung vor, sich nicht an die gesetzliche Regelung zu halten, nach der 2% des BIP in die Bundeswehr investiert werden müssen. Meine einfache Logik, dass es mit Hilfe der Mathematik und der Prozentrechnung doch möglich sein müsste, herauszufinden, ob sich die Bundesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf an die Gesetze hält oder nicht, greift hier scheinbar zu kurz. Scholz ging auf diesen Vorwurf nicht ein.

Wozu führt diese ganze Meinungsvielfalt? Ganz klar zur Politikverdrossenheit. Während Merz von Geldentwertung, gestörten Lieferketten, substanziellen Problemen der Industrie und der fehlkonstruierten Gasumlage spricht, erzählt uns Scholz, dass die Bundesregierung alle notwendigen Entscheidungen getroffen hätte, damit Deutschland über den Winter kommt. Zum Beispiel gibt es 18 Euro Kindergeld mehr. Das ist weder Fisch noch Fleisch. Armen Familien hilft es nicht weiter. Familien mit höheren Einkommen brauchen diese 18 Euro nicht, werden aber von der Erhöhung auch nicht ausgenommen. Das Gießkannenprinzip lässt grüßen.

Jetzt müsste ich mir noch das 15-Punkte-Programm der CSU genau anschauen. Beim Überfliegen ist mir aber nichts Interessantes aufgefallen. Die CSU hat in den Wahlkampfmodus geschaltet. Im gleichen Moment kommt unser Landrat im ovb in einem Interview zu Wort. Müsste ich mir auch genau anschauen. Was der Habeck bei der Maischberger am Dienstagabend bezüglich der Definition des Begriffes Insolvenz erzählt hat, ist dagegen in den sozialen Plattformen schon hinreichend kommentiert worden. Den „Brief aus Berlin“ unseres Heimatabgeordneten Stephan Mayer müsste ich mir auch anschauen und analysieren.

Ich habe bei dieser immensen Überfrachtung mit politischen Informationen ein echtes Problem damit, eine gefestigte Meinung zu einzelnen Sachverhalten zu entwickeln. Was ich aber sicher sagen kann, ist, dass es keine Veranlassung zum Optimismus gibt. Ich sehe kein bundespolitisches bzw. gesellschaftliches Thema, von dem ich behaupten kann, dass es Deutschland in die richtige Richtung bringt.

Ich habe auch die Begrifflichkeiten Strompreisbremse, Gaspreisdeckel vernommen. Auch über den Abbau der kalten Progression wurde gesprochen. Alle drei Themen müsste man genauer anschauen. Leider keine Zeit.

Eine Abwrackprämie bis zu 100 Euro für Haushaltsgeräte hat die CDU/CSU gefordert. Das erfuhr ich aus der Rede des FDP-Fraktionschefs Christian Dürr. Um diese Forderung für voll daneben zu halten – dafür muss ich mir den Vorschlag gar nicht näher anschauen.

Tatsächlich habe ich mir alle Reden der Fraktionsvorsitzenden bzw. Parteichefs angehört. Aber drei Stunden am Tag mich in die Bundestagsdebatte zu vertiefen – das ist der reinste Wahnsinn. Sah auch der Finanzminister Lindner so, der – wann immer die Kamera ihn erfasste – in sein Mobiltelefon tippte, anstatt zuzuhören.

So, wie die Meinungsvielfalt zunimmt, so stapeln sich auch die deutschen Probleme zu einem immer größeren Berg. Scheinbar gibt es einen direkten Zusammenhang. Vermutlich den, dass durch Reden allein sich überhaupt nichts ändert, geschweige denn verbessert.

Was mir bei den Bundestagssitzungen auffällt, ist die gegenseitige Respektlosigkeit. Zwei von drei von der Kamera eingefangenen Abgeordneteten hören dem Redner nicht zu, weil sie wie von Sinnen in ihre Mobiltelefone tippen. Wenn die Weidel spricht, verlassen die Abgeordneten traditionell in Scharen und aus Protest den Saal, genüsslich eingefangen von der Kamera. Ich bin mir nicht sicher, ob dieses Gebaren nicht auch eine Art Spaltung ist. Verbessern tut sich damit in Deutschland auf jeden Fall überhaupt nichts. Die Fähigkeit und der Wille, dass demokratisch gewählte Abgeordnete einander zuhören – dafür sollte grade der Bundestag ein Vorbild sein.

06.09.2022, Das Fähnchen-Video der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel

Heute fiel mir dieses Video auf: https://reitschuster.de/post/trump-zerlegt-merkel

Wer sich nicht ständig auf den sozialen Medien herumtreibt und/oder eher unpolitisch eingestellt ist, der wird es nie gesehen haben. Das Video stammt aus dem Jahr 2013. Angela Merkel kommt mit ihren Parteikollegen nach dem Wahlsieg bei der Bundestagswahl auf die Bühne, lässt sich feiern und… entreißt dem CSU-Generalsekretär Grohe mit einem bösen Blick und einem Kopfschütteln die Deutschland-Fahne und schafft sie aus dem Bild. Die SZ sprach noch drei Jahre später in einem diesbezüglichen Artikel von einem ganz profanen Grund. Aber auch die SZ traut uns nicht zu, dass wir das Video selbständig interpretieren und zeigt uns nur ein Bild. Man muss schon auf reitschuster.de gehen oder gezielt in youtube suchen, um es sich anzuschauen.

Irritierend ist die Szene auch für einen unvoreingenommen Betrachter allemal. Kritiker würden jetzt sagen: Merkels Mimik bei ihrer „Aktion“ spricht Bände. Angela Merkel, nicht mehr in Amt und Würden, könnte sich endlich einmal dazu äußern, welches Motiv sie damals zu dieser Handlung verleitet hat. Auch Hermann Gröhe könnte eine Erklärung liefern. Tut er nicht. Der im Jahre 2016 aktive damalige Generalsekretär Peter Tauber hatte Merkel dazu befragt, rückt aber mit der Antwort auch nicht raus. Als aktueller Bundestagsabgeordneter ist er immer noch nicht weit genug von der Materie entfernt, um den Sachverhalt aufzuklären.

Wer also nichts von Angela Merkel als Bundeskanzlerin gehalten hat, dem spielt das Video und das Schweigen der CDU zusätzlich in die Hände. Seit neun Jahren schaut man tatenlos zu, wie die AfD das Video immer wieder für ihre Zwecke nutzt. 

Die SZ befasste sich in ihrem Artikel zu 90% mit der Frage, wie man solche Videos und seine Folgen verhindern kann. Nur zu 10% ging die SZ der Frage nach, was Angela Merkel damals antrieb. Eine umgekehrte Gewichtung wäre richtig gewesen. Denn ein Video, das einmal da ist, lässt sich aus dem Internet nie wieder entfernen. Jeder diesbezügliche Versuch misslingt. Das ist mathematisch sicher.

29.08.2022, Politik, BfE: „Mittelständische Unternehmen rasen ungebremst in die Insolvenz“, Strompreise verzehnfacht. Verzehnfacht?

Wenn, wie gestern in der ARD-Tagesschau behauptet, die Umfrageergebnisse für die Grünen gut sind, dann bedeutet das nichts anderes, als dass die Energiekrise bei den Wählern immer noch nicht angekommen sein kann. Die Preissteigerungen, die Inflation, die Energiekrise – das alles lasten die Wähler nicht den Grünen an, sondern scheinbar eher der SPD. Und scheinbar gehören die Grünen zu den Besserverdienenden, die die Preise, die auf uns zukommen, abfangen können. Das beweist auch diese Wahlumfrage, laut der die Grünen in Baden-Württemberg immer noch bei 28% liegen. Offensichtlich wird beim Daimler für ordentlich Geld geschafft, sodass es finanziell einigermaßen leichtfällt, grünen Ideologien nachzuhängen. Welche Auswirkungen die grüne Politik hat, kann man in diesem Artikel unter achgut.com gut sehen, in dem mittelständische Unternehmen über ihren Verband BfE (Bündnis Faire Energiewende) auf die horrenden Energiepreise und die Folgen aufmerksam machen. Ich bin weit davon entfernt, die Aussagen als pure Übertreibung abzutun. Wenn man ein wenig hinter die Kulissen schaut und recherchiert, wer die entscheidenden politischen Köpfe hinter der fatal verlaufenden deutschen Energiewende sind, dann kommt man ganz unweigerlich an einem Namen nicht vorbei: Rainer Baake. Seine Vita wird vom Dresdner Hayek-Verein in diesem Artikel durch Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel (NAEB e.V. Stromverbraucherschutz) schonungslos offengelegt. Als Baake 2018 als Staatssekretär im Wirtschaftsminister seinen Rückzug bekanntgab, kommentierte das der sächsiche Ministerpräsident Michael Kretzschmer mit nur zwei Worten: „Sehr gut“.

Man sieht, wie ich bei bestimmten Recherchen zur deutschen Politik der letzten zwanzig Jahre von einem Artikel zum anderen springe. Alle sind mega-interessant, sodass ich ganze Nachmittage dafür verwende, um mich zu bestimmten Themen zu erhellen. Ich bin auch immer wieder überrascht, was für tolle Internetseiten es gibt. Da steckt überall eine Wahnsinns-Administrationsarbeit dahinter. Respekt vor allen Betreibern. Aber zum großen Teil muss damit auch Geld verdient werden. Bei mir nicht.

Strompreise verzehnfacht?

Schon gestern las ich bei mmnews.de die verstörende Meldung, dass sich die Strompreise an den Strombörsen auf 1095% verzehnfacht hätten. Im ersten Moment dachte ich, das müsse ein Tippfehler sein. Denn grade am Wochenende flatterte von EON ein Brief herein, der den neuen monatlichen Abschlag von 114 Euro auf 146 Euro erhöht. Irgendwann waren es einmal ungefähr 100 Euro. Das ist nun eben nicht eine Verzehnfachung, sondern „nur“ das 1,5fache. Mit dieser Irritation las ich im ovb heute die gleiche Nachricht. Und mir fiel wieder eine Statistik von gestern ein, wonach sich der Strompreis für Privatverbraucher innerhalb eines Jahres von 24 Cent auf 37 Cent erhöht hat. Selbst wenn wir großzügig auf 40 Cent aufrunden, ist das noch nicht einmal eine Verdoppelung der Preise. In beiden Artikeln fehlt die Erklärung zu diesem offensichtlichen Widerspruch, den ich jetzt liefere.

Man muss den Strompreis für eine kWh von 24 Cent korrekt aufteilen, und zwar in 1,3 Cent für den eigentlichen Strom und 22,7 Cent für die „Nebenkosten“, die die Vertriebsunternehmen auffahren (einschließlich der Kosten für die Firmenwägen der Vorstandsetagen und die Margen). Wenn sich jetzt – ein Jahr später – diese Nebenkosten leicht erhöht haben – sagen wir mal von 22,7 Cent auf 24 Cent -, der Strompreis von 1,3 Cent sich aber verzehnfacht hat, dann sind wir bei Kosten von 24 Cent + (10 x 1,3 Cent) = 37 Cent. Einfache Mathematik. Nur so lässt sich das erklären.

Was der „Spiegel“ da zusammengerechnet hat, ist mir schleierhaft. 5000 Euro Kosten pro Jahr für einen durchschnittlichen Haushalt würden 416,66 pro Monat bedeuten. Bei einem Verbrauch von 4.000kWh pro Jahr reden wir über 333,33kWh pro Monat. Der Preis pro kWh müsste somit auf über einen Euro steigen. Wann dieses über uns schwebende Damokles-Schwert zuschlägt, kommt aus dem Artikel nicht heraus. Der Original-Artikel im „Spiegel“ befindet sich hinter einer Bezahlschranke. Eine vertiefende Auswertung ist somit nicht möglich.

28.08.2022, Politik und Wochenrückblick: Madagaskar als Paradebeispiel für eine missglückte Entwicklungshilfe

Ich hatte versprochen, einen weiteren Stromverbraucher in meinem Haus dauerhaft abzuschalten: Die Auerswald-TK-Anlage. Gestern war es so weit. Als ich die notwendigen Umrangierungen in meinem HVT erledigte, fühlte ich mich um 25 bis 32 Jahre zurückversetzt. Damals war das mein tägliches Brot. Ich war voll in meinem Element. Als ich dann googelte, wieviel kWh ich denn jetzt einsparen werde, war ich zunächst ein wenig enttäuscht. Die Auerswald 5010 verbraucht nur zwischen 5 und 30 Watt. Klingt wenig. Klingt nach nichts. Nehmen wir als Mittel 15 Watt an, dann spare ich 15 Wattstunden. Nach 66,6 Stunden ist eine kWh verbraucht. Wenn das Jahr 8760 Stunden hat, dann sparen wir 131,53 kWh. Wenn ich richtig gerechnet habe, ist das dann doch ganz ordentlich.

Ich realisiere diese Strom-Einsparung nur bedingt für den eigenen Geldbeutel. Ich tue es für unsere Umwelt, unser Land, sogar ein wenig für Robert Habeck und heute insbesondere auch für das arme Madagaskar. Die Organisation WFP (World Food Program) bittet im Moment inständig um Spenden für Süd-Madagaskar. Sofort entwickelt sich auf den sozialen Plattformen eine Kommentarschlacht. Durchgängiger Tenor ist, dass Madagaskar an seiner Situation doch eigentlich selbst schuld ist. Überbevölkerung, Korruption, instabile politische Situation, fehlgeleitete, versickerte bzw. versandete Entwicklungshilfe. Man ist geneigt, alldem zuzustimmen. Forderungen, die Franzosen als ehemalige Kolonialmacht sollen sich gefälligst um das Land kümmern, sind auch nicht von der Hand zu weisen.

Dazu kommt, dass die Holzmafia schon 90% der ursprünglichen Wälder gerodet hat. Während die Welt Harthölzer wie Ebenholz, Palisander und Rosenholz schon längst ausgerottet hat, sind diese Holzarten in Madagaskar noch zu haben. Die Welt fordert es, Madagaskar liefert. Dass man auf dem besten Wege ist, sich selbst auszurotten, interessiert nicht. Bereits im Jahre 2070 könnte Madagaskar waldlos sein. Anhand der Osterinsel wissen wir, wozu das führt: Kein Wald, kein Leben.

Beim deutschen Lieblingsthema, der weltweiten Überbevölkerung, müssen wir ein wenig relativieren. Deutschland hat 232 Einwohner pro qkm, Madagaskar gerade mal 48. Deutschland ist um 1/3 kleiner als Madagaskar, hat aber 83 Millionen Einwohner, Madagaskar nur 28 Millionen. Daraus resultiert, rein theoretisch: Mehr Platz, mehr Ackerbau, mehr Luft zum Atmen, mehr Natur, mehr Touristen, mehr Einnahmen.

Leider schaut es laut einem Bericht des Deutschlandfunks aus 2017 anders aus: Eine der höchsten Geburtenraten der Welt. Da halfen auch Milliarden Euro an Entwicklungshilfe nichts.

Deutschland hat dreimal so viele Einwohner wie Madagaskar, verbraucht aber das 500fache an Energie. Auch nicht grade beispielhaft. Aber an dem Problem bin ich dran.

Bei der Korruption schaut es so aus: 22 Familien teilen sich Einfluss und Macht.

Also: Spenden oder nicht Spenden? Klar kann ich drei Euro spenden und damit ein Kind eine Woche vor dem Hungertod bewahren. Was machen wir mit dem Nachbarkind? Ok, das sind dann halt sechs Euro pro Woche. Wenn ich das ein Jahr durchziehe, muss ich 50 x 6 = 300 Euro spenden. Auch das ist kein Problem. Aber: Was machen wir mir mit den Kindern, die zwei Häuser weiter wohnen?

Im Moment sprechen wir von 850 Millionen Menschen weltweit, die von Hunger bedroht sind.

Damit finanziell alles im Rahmen bleibt, muss ich links sparen, damit ich rechts spenden kann. Da ist der finale Zusammenhang zur gestrigen Abschaltung meiner Telefonanlage zu finden. Der Verkauf der Anlage wird leider nicht viel bringen. Ich erinnere mich dunkel, dafür mindestens 400 Euro ausgegeben zu haben. Im Ebay werden sie jetzt für nicht einmal 50 Euro gehandelt. Was für ein Werteverfall.

Nach einem guten und trotz des Hungers in der Welt dennoch ohne schlechtes Gewissen…

…eingenommenen Frühstück ging ich am Vormittag zum Joggen und war mit 00:53:09 für meine 7,2km nicht schlecht unterwegs. Laufen statt Saufen ist das Motto in Zeiten des Mühldorfer Volksfest, wo die Besucher sicherlich ausführlich die Probleme der Welt und insbesondere Madagaskars diskutieren und sich etwas einfallen lassen werden.

Laut einem Bericht der Welt vom 21.08.2022 könnten bald 60% der Haushalte nicht mehr in der Lage sein zu sparen. Diese Menschen kommen für Spendenaktionen dann wohl eher nicht mehr in Frage. Ich empfehle, dass sich die Volksfestbesucher zunächst einmal korrekt aufteilen. Die 40% Menschen, die noch sparen können, nehmen im vorderen Teil des Volksfestzeltes Platz, allen anderen werden die hinteren Bänke zugewiesen.

Ich würde mich selbstbewusst in die vorderen Bänke setzen. Wobei die Unterscheidung fragwürdig ist und für Bayern nicht gelten kann. Wenn die Menschen allein bei den Genossenschaftsbanken Einlagen in Höhe von 838 Milliarden Euro liegen haben (3,3% mehr als 2021), dann frage ich mich grade, wo eigentlich das Problem ist. Ich verorte diese 40/60-Logik eher in Bremen, Meck-Pomm oder Berlin. Dennoch fordern die Grünen sofort und reflexartig weitere Reglementierungen, wie zum Beispiel einen Zinsdeckel beim Dispokredit. Warum auf dem Weg zum links-grünen Sozialismus nicht gleich alle Banken verstaatlichen?

Apropos Reglementierungen: Wenn es um die Kritik an sprachlicher Bevormundung geht, dann verfolgt man am besten die Schriftsätze von Josef Kraus, wie hier auf reitschuster.de.

Boris Reitschuster muss ich ab sofort ein wenig unterstützen. Facebook hat ihn einfach für 30 Tage gesperrt. Ausschluss aus der Bundespressekonferenz, Sperren im Facebook, im Fadenkreuz der sogenannten „Faktenchecker“, in die rechte Ecke gerückt, überzogen mit Strafanzeigen. Und das alles nur, weil er sich gegen die Einheitsmedien und -Meinungen stemmt und Corona kritisch begleitet.

Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung. Hier wird die Meinungsfreiheit geschleift. Oder geschliffen?

Was macht man, wenn einen eine verletzte Meise mit einem kaputten Auge und einseitig zerfetztem Gefieder so anschaut?

26.08.2022, Politik: Änderung bei der Gasumlage, die brandneue Verordnung zum Engeriesparen, und was das alles mit Volksfesten zu tun hat

Wenn die Esken (SPD-Vorsitzende) unserem Wirtschaftsminister Habeck im TV-Sender WELT mit dem Scheitern der Gasumlage droht, dann fragt man sich grade, wer hier in der Regierung und wer in der Opposition ist. Wie tief sitzt die Unfähigkeit, wenn die SPD-Chefin als jemand, der doch in die Politik und die Entscheidungen der Bundesregierung tief integriert sein sollte, das geschaffene Regelwerk schläfrig an sich vorbeiziehen lässt, um dann – ganz am Ende – die „geht ja gar nicht“-Keule zu schwingen. Urplötzlich wird sie zum Bedenkenträger und will die Gasumlage im Bundestag scheitern lassen. Für Habeck kommt der Dolchstoß aus dem Hinterhalt und faktisch aus den eigenen Reihen. Und dann dauert es keine 24 Stunden, bis auch er begreift, dass trittbrettfahrende Firmen, die gar nicht in Not sind, von der Gasumlage profitieren könnten. Um das auszuschließen, brauche man einen „wasserundurchlässigen“ Gesetzestext.

Ich muss ihn in Schutz nehmen. Dass es in Deutschland unmoralisch agierende Firmen gibt und eine „Legion“ von Juristen – das war nicht vorauszusehen. Zum Googeln hat er auch keine Zeit. Sonst hätte er mit einem einzigen Suchbegriff herausbekommen, dass in Deutschland jedes Jahr schätzungsweise 100 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden. Von 110.000 Beschäftigten in 600 Finanzämtern hätten ihm sicherlich 100.000 Beschäftigte aus dem Stand heraus erklären können, worauf er zu achten hat, wenn er bei einem Gesetz Missbrauch verhindern möchte.

In Grünwald zum Beispiel gibt es mittlerweile fast genauso viele Firmen wie Einwohner. Grünwald kann es sich leisten, weniger Gewerbesteuer zu verlangen als andere Städte. Also macht sich flugs ein findiger Dienstleister ans Werk, der Firmensitze in Grünwald vermittelt und auch den Service dazu liefert. Schließlich müssen die Post und andere Dinge zu den eigentlichen Firmensitzen umgeleitet werden. Lässt sich im Internet alles mit wenigen Klicks nachlesen. Panama-Papers, Cum-Ex-Skandal – all das hätte Habeck sensiblisieren müssen. Er wäre dann ziemlich schnell drauf gekommen, dass überall dort, wo der Staat mit Geld aushilft, die Betrüger nicht weit sind. Und während also jetzt die Änderungen kommen, ist der Gaspreis heute auf ein historisches Hoch von 340 Euro pro MWh gestiegen, oder besser gesagt: Hat sich im Vergleich zu den gewohnten normalen Preisen verdreifacht.

Finde ich nicht schlecht, dass es mit uns die Generation an Menschen selbst trifft, die den Schlamassel verursacht hat. Denn sonst sind wir schnell dabei, der nächsten und übernächsten Generation viel Glück bei der Bewältigung ihrer Energieprobleme und beim Abbau der von uns hinterlassenen Schulden zu wünschen, während sie auf einem Planeten leben müssen, der dem Ende entgegensieht, weil schamlos durch uns ausgebeutet. Hallo verivox, Aufwachen. Mit der Geiz-ist-Geil-Strategie ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen.

Vervox hat aber in Sachen Gaspreisentwicklung einen wunderbaren Ratschlag parat: Man solle die Gaspreise vergleichen und Verträge mit Garantiepreisen abschließen. Wenn das der Putin liest, fällt er vo seinem prädialen Schemel und hält sich – unter seinem langen weißen Präsentationstisch liegend – den Bauch vor Lachen.

Hier die neueste Verordnung für kurfristige Energiesparmaßnahmen, die schon am 1. September in kraft tritt. Insbesondere die Abkürzung EnSikuMaV hat es mir angetan.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unternehmen,

um den Eintritt einer Notfallsituation aufgrund der reduzierten Gasliefermengen aus Russland zu vermeiden, hat die Bundesregierung verpflichtende Vorgaben zur Energieeinsparung auf den Weg gebracht. Diese werden bereits mit einer Gültigkeit von sechs Monaten zum 01. September 2022 in Kraft treten. Die Maßnahmen für Unternehmen im Einzelnen:

Maßnahmen der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV)

Diese Verordnung umfasst Maßnahmen, die sehr kurzfristig umgesetzt werden müssen. Sie zielen auf Einsparungen ab, die bereits in dieser Heizsaison zur Verringerung des Energiebedarfs beitragen können. Die Verordnung hat eine Gültigkeit von sechs Monaten.

Ladentüren und Eingangssysteme im Einzelhandel

In beheizten Geschäftsräumen des Einzelhandels ist das dauerhafte Offenhalten von Ladentüren und Eingangssystemen, bei deren Öffnung ein Verlust von Heizwärme auftritt, untersagt, sofern das Offenhalten nicht für die Funktion des Ein- oder Ausganges als Fluchtweg erforderlich ist.

Nutzungseinschränkung beleuchteter Werbeanlagen

Der Betrieb beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen ist von 22 Uhr bis 16 Uhr des Folgetages untersagt. Dies gilt nicht, wenn die Beleuchtung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren erforderlich ist und nicht kurzfristig durch andere Maßnahmen ersetzt werden kann. Ausgenommen sind daher regelmäßig beleuchtete Werbeträger an Fahrgastunterständen (oder Wartehallen), Haltepunkten und Bahnunterführungen, die aus Gründen der Betriebssicherheit und öffentlichen Ordnung wie Straßenbeleuchtung zu behandeln sind.

Mindestwerte der Lufttemperatur für Arbeitsräume in Arbeitsstätten

Für Arbeitsräume in Nichtwohngebäuden werden folgende Mindesttemperaturen gelten:

1.    für körperlich leichte und überwiegend sitzende Tätigkeit 19 °C

2.    für körperlich leichte Tätigkeit überwiegend im Stehen oder Gehen 18 °C

3.    für mittelschwere und überwiegend sitzende Tätigkeit 17 °C

4.    für mittelschwere Tätigkeit überwiegend im Stehen oder Gehen 16 °C und

5.    für körperlich schwere Tätigkeit 12 °C.

Damit wird keine Verringerung der Raumtemperatur vorgeschrieben, sondern es soll den Arbeitgebern ermöglicht werden, auf freiwilliger Basis rechtssicher weniger zu heizen. Für Arbeitsräume in öffentlichen Gebäuden (Behörden) gelten diese Werte jeweils als Höchsttemperatur.

Beleuchtung von Gebäuden oder Baudenkmälern

Die Beleuchtung von Gebäuden oder Baudenkmälern von außen – mit Ausnahme von Sicherheits- und Notbeleuchtung – ist untersagt. Ausgenommen sind kurzzeitige Beleuchtungen bei Kulturveranstaltungen und Volksfesten sowie allgemein alle Fälle, in denen die Beleuchtung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren erforderlich ist und nicht kurzfristig durch andere Maßnahmen ersetzt werden kann.

Wenn ich diesen schwammig formulierten Quatsch mit Begriffen wie „überwiegend“ lese, dann kann ich mir schon munter vorstellen, wie sich „Legionen“ von Anwälten in Bereitschaft versetzen. Bereit zum Geldverdienen? Wenn Sie es sind. Und die deutsche Gerichtsbarkeit lässt den nächsten Ächzer los, vor lauter Überlastung.

Warum diese Verordnung nur sechs Monate gelten soll, erschließt sich mir nicht. Glaubt irgendjemand, dass in sechs Monaten auf dieser Welt irgendetwas besser funktionieren wird als heute? Glaubt jemand, dass die Erderwärmung in sechs Monaten gestoppt ist oder dass die Inflation nachlässt? Glaubt jemand, dass die Anzahl der weltweit geführten Kriege in sechs Monaten schlagartig abnimmt? Glaubt jemand, dass die Menge der weltweit zur Verfügung stehenden Rohstoffe schlagartig zunimmt?

Und dann kommt unsere Regierung und will die Aktienrente einführen, ein Konzept, das auf ewiges Wachstum ausgelegt ist, wobei sich unsere Erdkugel schon jetzt kein Wachstum mehr erlauben dürfte. Man setzt auf die wundersame ewige Geldvermehrung. Das wird kolossal schiefgehen.

Wir tun so, als seien wir in einer temporär schlechten Lage. Nur vereinzelt gibt es die von der Masse ungehörten Zeitgenossen, die warnend den Finger heben.

Aber bei dem Lärm, der in den Volksfestzelten herrscht, müssen diese Warnungen untergehen. Wenn ich mir überlege, wieviele Volksfeste es gibt und wieviel Energie dort zur Durchführung benötigt wird, dann frage ich mich, ob man nicht auf solche Feste verzichten müsste. Der Begriff “Fest” hat mit “Feiern” zu tun. Gibt es Gründe zum Feiern? Ich glaube nicht.

24.08.2022, Sport, European Championship in München, der Erfolg hat einen Namen: Marion Schöne

Als Zuseher am Fernseher war man wie berauscht von dem elftägigen Sportfest. Die Stimmung unter den Sportlern und den Zuschauern vor Ort war bestens. Es war ein fröhliches Fest. Man möchte der Welt zurufen: Lasst doch solche Großveranstaltungen einfach immer in Deutschland stattfinden. Deutschland kann WM. Deutschland kann EM. Und Deutschland könnte auch Olympische Spiele. Und es funktioniert nachhaltig. Der 50jährige Olympiapark in München hat nichts von seinem Glanz eingebüßt. Für die Sportveranstaltungen musste faktisch nichts neu gebaut werden. Die Veranstaltung war beispielhaft.

Aber irgendwo muss es eine ausgeklügelte Organisation geben. Und ganz oben steht jemand, der das Ganze zu verantworten hat. In Sachen EM war es eine Frau, was mich überhaupt nicht wundert. Ihr Name ist Marion Schöne. Sie ist Chefin der OMG (Olympiapark München GmbH) und sie hat einen Superjob gemacht. SZ hat mit einem Bericht und einem Interview richtig tief hinter die Kulissen geschaut. Ihre offenen Aussagen, mit denen sie die Widerstände beschreibt, die sie bei der Organisation des Events erlebte, lassen tief blicken. Zum Beispiel erklärt sie eine Irritation, die auch mir aufgefallen ist: Warum war die Schwimm-EM in Rom und nicht Teil der Münchner EM? Kaum war das Interview in der SZ veröffentlicht, begann schon das Nachkarten. Die kritisierten Verbände gingen sofort zum Gegenschlag über. So ist es halt, wenn es eben doch nicht in erster Linie um den Sport geht, sondern um Geld.

https://www.sueddeutsche.de/meinung/european-championships-olypmpiapark-muenchen-marion-schoene-1.5638564

https://www.sueddeutsche.de/sport/european-championships-olympiapark-marion-schoene-organisation-aerger-interview-1.5643934

23.08.2022, Politik: Der Junge Winnetou – Cancel Culture leistet ganze Arbeit und stoppt Buchveröffentlichung

Heute Mittag aß ich in meinem Wohnzimmer, schaltete den Fernseher an und war sofort auf Habachtstellung, als ich hörte, dass wegen Kritik aus dem Internet ein Buch nicht mehr veröffentlicht wird. Ich vergaß vor Schreck, meine Nudeln weiterzuessen. Denn plötzlich brach eine Welt für mich zusammen.

Als Kind war ich absoluter Fan der Karl-May-Bücher. Old Shatterhand und Winnetou waren Ikonen in meinem noch jungen Leben. Mein Leben als Wunsch-Indianer lief in drei Phasen ab. Zunächst musste mir meine Mama die Bücher vorlesen, weil ich des Lesens noch nicht mächtig war. Später konnte ich dann lesen. Als ich dann aber die Bücher selbst lesen wollte, hatte ich wiederum Pech, bzw. meine Mama. Denn die Bücher waren in altdeutscher Sprache geschrieben. Sie musste also weiterhin die Vorleserin spielen. Aber nicht lange. In Phase 2 brachte sie mir das Lesen der altdeutschen Sprache bei. Erst dann war sie erlöst, und ich „fraß“ die Bücher faktisch auf (Phase 3). Die Erinnerungen daran könnten immer noch schön sein.

Doch der Bericht im Mittagsmagazin rief mein Recherche-Gen hervor. Auf reitschuster.de fand ich sofort den klassischen „Ist Deutschland noch zu retten?“-Kommentar. Die Quelle im Internet ist jedoch dieser Bericht, der meine Kindheit jetzt in einem ganz anderen Licht erscheinen lässt.

Anlässlich des Erscheinens des Kinderbuchs „Der junge Winnetou“ erntete der Ravensburger-Verlag im Instagram harsche Kritik. Der Stoff würde rassistische Stereotype wiedergeben, die ihren Ursprung im Kolonialismus hätten.

Der Verlag machte daraufhin einen Kniefall, bezeichnete die Auslieferung „ganz klar“ als Fehler und stoppt nun die Auslieferung.

Für mich bedeutet das, dass ich realisieren muss, schon in meiner frühesten Kindheit rassistische Bücher gelesen zu haben. Kein Wunder, dass aus mir nichts geworden ist. Falsche Prägung von Kindheit an. Karl Mays literarische Idylle? Falsch verstanden. Den Genozid an den indigenen Völkern? Ignoriert. Romantisierung des Völkermordes? Ich fühle mich mitschuldig. Aber auch meine Mama muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ihre Rolle als „Sensibility Reader“ nicht wahrgenommen zu haben.

Was heißt das jetzt für die Zukunft? Wir werden zu Weihnachten nie wieder Winnetou-Filme sehen. Aus und vorbei. Vielen Dank an die Cancel-Culture-Bewegung, wer immer das auch ist.

Ich sehe aber noch weitere dramatische Auswirkungen. Was, wenn sich die links-grüne Cancel-Culture-Internetgemeinde meinen Lieblingsfilm „Drei Haselnüsse für Aschenbrödel“ vorknöpft. Immerhin zieht sich Aschenbrödel in einer Waldszene eine burschikose Kleidung an und verniedlicht somit die Diversität in gröbster Weise. Noch schlimmer ist, dass in einer Szene ein Greifvogel mit Pfeil und Bogen vom Himmel geschossen wird. Romantisierter Tiermord, mir graut vor dir.

Das heutige Mittagsmagazin veröffentlichte sogleich die Ergebnisse einer Umfrage. 94% sprachen sich dafür aus, das Buch zu veröffentlichen. Nur 3% waren gegen die Veröffentlichung. Umgelegt auf unsere Medienlandschaft heißt das nichts Anderes, als dass eine minimale Minderheit den medialen Kurs in Deutschland bestimmt. Jetzt müssen wir uns mit Begrifflichkeiten wie „kultureller Aneignung“ beschäftigen.

Interessant war auch, dass die „Schwäbische“ die Kommentarfunktion ihres Berichtes ausgeschaltet hat. Man wusste wohl, was da für ein Shitstorm auf deren Internet-Plattform zukommt und entledigte sich des Problems gleich dadurch, dass man Kritik an dem „Bücherverbot“ von vornherein unterbunden hat.

Ich frage mich, warum der Film im Kino unkritisiert weiterläuft, während das Buch zurückgezogen wird.

Deutschland steht geistig offensichtlich vor dem Ende. Ich fordere:

16.08.2022, Politik, change.org: Periodenarmut. Periodenarmut?

Change.org ist eine Plattform, wo jeder Mensch, der Ideen hat, um die Gesellschaft zu verbessern, eine Unterschriftenaktion und damit eine Petition starten kann.

Ein aktueller Vorschlag ist zum Beispiel: „Mindestlohn für Fußballerinnen“. Mein Kommentar: Braucht es nicht, gibt es schon. 12 Euro werden es ab Oktober 2022 sein. So lange können die Damen jetzt auch noch warten. Aber im Ernst: Bei durchschnittlich unter 1.000 Zuschauern bei Bundesligaspielen sind die Gelder nun mal begrenzt. Da hilft die beste Forderung nichts. Erst muss Geld in die Kassen kommen, dann kann man es als Gehälter wieder auszahlen. Inwieweit hier eine Petition weiterhelfen kann, erschließt sich mir nicht.

„Verkürzung der Wartezeiten auf Psychotherapieplätze“ klingt auch nicht schlecht. Mit einer Petition werden ganz einfach – quasi per Handumdrehen – Tausende Psychotherapeuten ausgebildet, die, wenn sie denn dann einmal da wären, durch wen bezahlt werden? Durch die gesetzlichen Krankenkassen? Na dann viel Glück mit den sich erhöhenden Krankenversicherungsbeiträgen.

„Zehn Tage Sonderurlaub für Pflegende“. Habe ich in der Tat volles Verständnis. Pflegende machen einen Wahnsinns-Job. Aber wie jeder ähnliche Vorschlag muss er finanziert werden. Hier kämen die Arbeitgeber wohl eher nicht in Frage, sondern viel mehr die Pflegeversicherung. Will heißen, dass wir neben den Preiserhöhungen aller Art auch hier mehr zahlen müssten. Ich weiß nicht, ob bei den Menschen der Gewöhnungseffekt für höhere Steuern, Abgaben und Preise schon eingesetzt hat. Lässt sich somit zusätzlich auch eine Anpassung der Pflegeversicherung kritiklos durchsetzen? Wie hoch die Kosten insgesamt wären, wird uns in der Petition nicht erklärt. Das ist ein Manko, dass ich bei vielen Petitionen sehe: Es werden keine Kosten aufgezeigt. Das lässt viele Petitionen wie eine Art Wunschkonzert ausschauen – ohne Chance auf Umsetzung.

Bahn- und Busfahren für einen Euro am Tag.“ Die beste Idee, die ich je gehört habe. Man fordert auch gleich noch eine höhere Taktrate. Die Initiatoren können sich ja mal mit dem Status der Taktung und dem Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Freilassing beschäftigen. Dann werden sie sehen, dass ein 365Euro-Jahresticket keinen einzigen Schienenkilometer verlegt. Nicht einmal die jetzige Taktrate kann wirklich eingehalten werden. Die Züge haben fast immer fünf Minuten Verspätung. Ich denke, dass die vielen Ein- und Aussteigenden zu längeren Haltezeiten führen, was die Verspätung verursacht. Fazit: Bevor mir niemand die Gewinn- und Verlustrechnung für die drei Monate vorlegt, in denen wir das 9Euro-Ticket nutzen, wäre ich vorsichtig, gleich weitere Forderungen zu stellen. Denn dreißig Euro pro Monat wären nur eine leichte Erhöhung gegenüber den 9Euro. Damit kann sich der ÖPNV nicht finanzieren. Und er kann schon gleich gar nicht investieren. Also wäre hier wieder der Staat mit uns als Steuerzahlern im Schlepptau gefragt. Wir Steuerzahler fühlen schon die zusätzliche Last auf unseren Schultern… Nur zum Vergleich: Eine reguläre BahnCard1000, mit der man kostenlos durchs Land fahren kann, kostet 4.144 Euro. Das ist das Geld, dass allein die Bahn benötigt, um sich finanzieren zu können. 365 Euro für Bahn UND Bus sind da ziemlich weit weg.

Aber jetzt kommen wir zum Vorschlag des Tages: „Kostenlose Menstruationsartikel an allen Schulen und Universitäten deutschlandweit.“ Wenn es ein Thema gibt, wo ich mich überhaupt nicht auskenne, dann – befürchte ich – ist es dieses. Das bestätigte sich beim Durchlesen des Forderungskataloges. Begrifflichkeiten wie „Menstruierende Obdachlose“ oder „Periodenarmut“ haben mich vollständig verwirrt zurückgelassen. Bei dem Begriff „Menstruationstasse“ war ich komplett überfordert. Meine Vorstellungskraft reichte einfach nicht aus, um mir unter diesem Begriff etwas vorzustellen. Zum Glück gibt es google.

Insgesamt bin ich wahrscheinlich viel zu altmodisch, aber bei der Problematik des fehlenden Zugangs von Schülerinnen zu Menstruationsartikeln möchte ich den betroffenen Schülerinnen den Tipp geben, doch bei ihren Eltern einfach die eigentlich selbstverständliche Fürsorgepflicht (sprich: Geld) einzufordern.

Manchmal denke ich, dass sich ein viel zu großer Teil der Deutschen einen Sozialstaat wünscht, der sogar die frühere „DDR“ vollständig in den Schatten stellt, in dem man sie schwungvoll rechts überholen möchte. Ich kann aber sagen, dass es auch in der „DDR“ manchmal Situationen gab, wo man sich eigenverantwortlich und ohne Staatshilfe um etwas selbst kümmern musste. Ich kann mich schwach erinnern, dass Hygiene-Artikel dazugehörten.

Hier kommt der ganze Hintergrund zu dieser skurrilen Forderung auf change.org: Petition · #EndPeriodPoverty Kostenlose Periodenprodukte an Schulen und Universitäten · Change.org

Ich bleibe auf jeden Fall an der Sache dran, denn bei unserer Regierung kann man nicht mehr voraussagen, ob Dinge, die bei mir im hohen Bogen in der Mülltonne für geistigen Schwachsinn landen, nicht doch Gehör finden und tatsächlich ernsthaft angegangen werden.

Zum Abschluss noch der Lacher des Tages: Psychotests für Mitglieder des Bundeskabinettes. Tipp an Change.org: Klasse statt Masse.

15.08.2022, Politik: Der größte europäische Wanderzirkus ist das EU-Parlament.

Die Logik, dass Monat für Monat geschätzte Fünftausend Menschen für vier Sitzungen des EU-Parlaments von Brüssel in das 400km entfernte Straßburg umziehen, ist insbesondere in Zeiten, wo wir alle zum Sparen und Verzichten aufgefordert werden, völlig aus der Zeit. Daniel Freund, Ein EU-Parlamentarier der Grünen, hat deshalb heute einen erneuten, und vermutlich wieder erfolglosen, Vorstoß unternommen, mit diesem Wahnsinn aufzuhören. Neben der Tatsache, dass tonnenweise Akten Monat für Monat per LKW von Brüssel nach Straßburg und wieder zurück transportiert werden müssen, spielt natürlich auch der Umweltschutz eine Rolle, der eben aber hier auf Grund des EU-Vertrages von 1992 keine Rolle spielt. Frankreich besteht auf Straßburg als eigentlichen Sitz des EU-Parlamentes. Ändern kann man das nur einstimmig. Und Frankreich spielt nicht mit. Also geht es für die EU-Verwaltung jeden Monat auf die gleiche langweilige Klassenfahrt, während die EU-Parlamentarier natürlich aus dem Wochenende direkt anreisen. Der ganze Spaß kostet pro Jahr laut Die Presse mehr als 110 Millionen Euro, nur um einem Statut gerecht zu werden, das in die Mottenkiste gehört. Tatsächlich sprechen wir aber von Umzugskisten, wo jede Menge Papier und Akten hineinkommen. Der Begriff der Digitalisierung ist in der EU offensichtlich noch nicht angekommen.

Übrigens sprach der Focus in seiner Ausgabe von 2014 von 180 Millionen verbrannten Euro. Die Presse in ihrem Artikel aus 2020 nur von 110 Millionen. Kann es eine solche Kostenreduzierung tatsächlich gegeben haben? Ich tendiere eher zu den 180 Mio, auch wenn die Zahl älter ist.

Die EU gönnt sich noch einen weiteren Luxus. Denn die Parlaments-Verwaltung ist weder in Brüssel noch in Straßburg. Sie ist in Luxemburg. Die EU unterhält somit drei Standorte. Pure Verschwendung. Fast Dreiviertel der Parlamentarier sprachen sich in einer Umfrage für Brüssel als einzigen Tagungsort aus. Das letzte Viertel waren vermutlich Franzosen. Aber ändern wird sich so und so nichts, Umweltschutz und Sinnlosigkeit hin oder her.

Dass ich mittlerweile meinen Plan umgesetzt habe und in meinem Homeoffice-Büro eine der zwei 36Watt-Neon-Röhren rausgedreht habe, ist somit Aktionismus in seiner reinsten Ausprägung. Die Gefahr, bei der Aktion von der Staffelei zu fallen, muss um einiges höher eingeschätzt werden, als der Effekt auf unsere Umwelt. Aber wie hätte mein Papa jetzt gesagt: Kleinvieh macht auch Mist.

14.08.2022, Politik: Gasumlage

Heute ist also der Tag der Tage. Die deutschen Gasverbraucher (Firmen wie Privatverbraucher) erfahren, welche Belastungen ab Oktober auf sie zukommen. Der Sinn des Ganzen wird im Focus-Artikel von gestern gut erklärt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Inflation damit weiter galoppieren wird. Denn Firmen legen die zu zahlende Gasumlage auf die Preise um. Faktisch trifft die Gasumlage alle Deutschen. Wer aber zu Hause tatsächlich Gas nutzt, den trifft es zweimal. Einmal direkt durch die Gasumlage und zum Zweiten indirekt durch die grundsätzlich höheren Preise für Güter und Waren.

Auch die Firmen bezahlen zweimal. Einerseits zahlen sie direkt die Gasumlage. Andererseits ist absehbar, dass die Gewerkschaften spätestens nächstes Jahr die Inflation durch höhere Löhne ausgeglichen sehen wollen. Die Lohn-Preisspirale geht immer weiter. Aber geht es auch immer weiter gut? Bleibt hier nicht irgendwann ein Teil der Arbeitnehmer auf der Strecke? Nämlich die, die im Niedriglohn-Sektor beschäftigt sind? Das sind Menschen, die so schnell gar nicht reagieren können, wie die gestiegenen Lebenshaltungskosten auf sie einprasseln und ihr schmales Budget durcheinanderbringen? Menschen, die wenig bis keine Rücklagen bilden konnten, die aber trotzdem irgendwie wohnen und ihre Miete plus Nebenkosten zahlen müssen. Mein subjektiver Eindruck ist, dass Deutschland eine 80%-Gesellschaft ist. Das bedeutet, dass vier Fünftel aller Familien finanziell so gut ausgestattet sind, dass sie die eine oder andere Krise ohne größere Blessuren überstehen können. Wenn aber die restlichen 20% stark kämpfen müssen, dann ist die Zahl aber eben auch so hoch, dass wir sie nicht als unrelevant vernachlässigen dürfen.

Zurück zur Gasumlage: Bundesfinanzminister Lindner will den Super-Gau verhindern, indem er bei der EU nach einer Ausnahme für die Mehrwertsteuer anfragt, mit dem Ziel, auf die Erhebung zu verzichten. Das ist das Mindeste, was er tun muss, damit nicht der Eindruck erweckt wird, der Staat würde sich an der Gasumlage auch noch bereichern. Das tut er durch die gestiegenen Preise schon zur Genüge. Wie immer können wir uns aber sicher sein, dass kein einziger Euro in den Abbau der Schulden investiert wird.

Wenn Lindner also nach einer Ausnahme fragt, dann scheinen die Regeln in anderen europäischen Ländern anders zu sein. Und in der Tat gibt es die Gasumlage nur in Deutschland. In anderen Ländern gibt es einen Preisdeckel. Die Regierungen legen Preisobergrenzen fest und übernehmen die Differenz zum Marktpreis. Für mich ist auch das ein kontraproduktives Vorgehen. Sobald Marktteilnehmer merken, dass Staaten sich an der Finanzierung von Produkten beteiligen, werden die Marktpreise zum Zwecke der Gewinnmaximierung künstlich oben gehalten. Wer zahlt die Zeche in diesen Ländern? Der Steuerzahler im Allgemeinen. Oder für den Fall, dass man diesen Wahnsinn mit neuen Schulden kompensiert, die zukünftigen Steuerzahler. Mich wundert in diesem Zusammenhang, dass der Euro noch nicht auf Talfahrt gegangen ist.

Dass das Bundesfinanzministerium auch gestern noch nicht wusste, ob die für heute angekündigte Umlage 1,5 oder doch eher 5 Cent betragen wird, verwirrt mich ein wenig. Denn ebenfalls Focus berichtet heute darüber, dass Shell kein Geld aus der Gasumlage fordern will. RWE sei noch am „Abwägen“. Müsste RWE jetzt nicht ziemlich schnell „abwägen“? Denn so ein großes Unternehmen ist doch sicherlich relevant für die Berechnung der Gasumlage. Und diese Berechnung soll heute abgeschlossen sein.

Was hier geschaffen wird, ist ein finanzmathematisches Monster. Ehrlicherweise könne man es Steuererhöhung nennen. Aber die Politik ist immer wieder innovativ genug, bestimmte, negativ besetzte Begriffe intelligent zu vermeiden. Schon die Mehrausgaben bei der Bundeswehr wurden als „Sondervermögen“ getarnt, um die Sache nicht beim Namen nennen zu müssen: Aufnahme neuer Schulden.

12.08.2022, Politik: Dienstwagenprivileg steht in der Kritik

Die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs (auf Deutsch: Das grenzenlose Privatfahren mit einem Firmenwagen) zu fordern, ist leicht dahingesagt und ist von Politikern vermehrt zu hören. Beim Googeln war ich gespannt darauf zu lesen, welche Vorschläge man zu bieten hat. Was finde ich? Nichts. Und nichts anderes hatte ich erwartet. Denn die Materie ist mehr als schwierig.

Und die Wogen gehen nach oben. Unter www.firmenauto.de gibt es das erwartete Plädoyer pro Firmenwagen. Im Jahr 2020 habe es doch nur fünf Millionen gewerblich zugelassene PKW gegeben, vernachlässigbare 10% des gesamten Bestandes. Kein Grund, die Firmenwagenfahrer zu kriminalisieren.

Max Hägeler von der SZ nutzt in seinem Kommentar gegen die Firmenwagen ebenfalls Zahlen – ganz in seinem Sinne natürlich. Er argumentiert, dass im Jahr 2020 etwa 63% aller neuen PKW gewerblich zugelassen wurden, davon wiederum die Hälfte im gewerblichen Flottenbetrieb. Also doch nix vernachlässigbar?

Von 1993 bis 2011 fuhr ich Firmenwagen. Und das waren keine schlechten. Der Letzte, ein 318er BMW, hatte einen eingebauten Fernseher. Das hatte ich mir als Zusatzfeature damals gegönnt.

Ich kenne somit alle Vor- und Nachteile. Und um es gleich vorwegzunehmen: Es gibt fast keine Nachteile. Zumindest wenn das Gehalt passte und die Entfernung vom Wohnort zum Arbeitsplatz nicht zu groß war. Denn dann waren die monatlich immer gleichen Kosten verkraftbar, und dann konnte die Freude am Fahren beginnen.

Und das ist genau der Vorteil. Es gibt keine außergewöhnlichen Kosten durch beispielsweise die Beschaffung von Reifen. Reparaturen belasten den eigenen Geldbeutel nicht. Versicherungen, Steuern – geht alles spurlos an einem vorüber. Unfälle? Passieren, ohne finanzielle Auswirkungen auf den eigenen Geldbeutel. 1993 habe ich auf der Autobahn A92 nach Deggendorf alleinbeteiligt einen VW Passat geschrottet. Dreifacher Überschlag nach Sekundenschlaf. Aus dem Kundentermin am Nachmittag wurde es nichts mehr… Immerhin stieg ich ohne jeden Kratzer aus dem Auto und sammelte in aller Seelenruhe mein Werkzeug aus den nahen Büschen. Ich hatte mich aber während des „Fluges“ so angespannt, dass mir zwei Wochen lang jeder Muskel meines Körpers schmerzte. Wahrscheinlich hat genau diese extreme Anspannung vom Nacken bis in die Zehenspitzen und dieses Festkrallen am Lenkrad während der Flugeinlage Schlimmeres verhindert.

Ausgestattet mit der europaweit gültigen Tankkarte (das Routex-Symbol war bei Auslandsreisen von Vorteil) wurde keine Fahrt ausgelassen. Beim Tankvorgang lächelte man still in sich hinein. Das ging so weit, dass ich in dieser Zeit die Benzinpreise nicht kannte. Ich würdigte die Preistafeln keines Blickes. Es interessierte mich nicht. Der Zustand fühlte sich gut an. Privilegiert – um auf den Begriff zurückzukommen, um den es geht.

Die Logik bot keinerlei Anreize, auf die eine oder andere Fahrt zu verzichten. Will heißen, dass sie so gar nicht in die Jetzt-Zeit passt, wo es doch darum geht, den CO2-Ausstoß und den Verbrauch fossiler Energien einzudämmen. Also ist die einfache und doch so schwierige Forderung: Weg mit dem Privileg des unbegrenzten Privatfahrens mit dem Firmenwagen.

Leider fehlt jedes Konzept für die praktische Umsetzung. Und mir ist auch klar, warum. Es gibt keins. Freilich gäbe es die theoretische Lösung, dass Firmen die etwa drei Milliarden Euro an Steuern, die sie im Moment pro Jahr sparen, in Zukunft bezahlen. Denn faktisch sind die drei Milliarden Euro eine indirekte Subvention für Deutschlands Premiummarken, also Mercedes, BMW und Audi. Ich schätze, dass wenigstens die Hälfte aller von BMW verkauften Autos der 5er Reihe zunächst als Firmenwagen durch das Land fahren und erst anschließend den privaten Markt erreichen. Wer also am Firmenwagenprivileg rüttelt, legt sich mit der Autolobby an.

Sollte die Regierung wider Erwarten die Steuerschraube in Sachen Dienstwagen anziehen, ist das Problem lange noch nicht gelöst. Denn Firmenwagen wird es weiterhin geben. Und damit auch das Problem des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung. Und spätestens hier gibt es keine praktikable Lösung der Trennung zwischen Dienst- und Privatfahrten. Gesetzlich festzulegen, dass Firmenwagen nicht mehr privat gefahren werden dürfen, wäre Blödsinn. Dass Vertriebsmitarbeiter am frühen Morgen in die Firma fahren, um nach Umstieg vom Privat- in den Dienstwagen zum Kunden zu fahren, der vielleicht noch in der Nähe des eigenen Wohnortes zu finden ist, wäre umweltpolitischer Nonsens. Auch die arbeitsvertragliche Umstellung des Arbeitsplatzes vom Büro in die eigenen vier Wände hilft nicht weiter. Dieser Ansatz senkt den Anreiz für private Vielfahrerei nicht, weil weiterhin die Firmentankkarte hinter der Sonnenblende im Auto klemmt. Fahrtenbuch und daraus resultierend eine mögliche Zusatzbesteuerung privat gefahrener Kilometer? Ein bürokratisches Monster. Lückenlose GPS-Überwachung und Einsatz von künstlicher Intelligenz, um zwischen Firmen- und Privatfahrten zu unterscheiden? Orwell 1984 lässt grüßen. Technisch würde Huawei das vermutlich hinbekommen. Aber wollen wir chinesische Verhältnisse? Eine Besteuerung auf Basis der einfachen Annahme, dass ein Drittel jedes gefahrenen Kilometers privat ist? Rechtlich niemals durchsetzbar. Besteuerung nach CO2-Emissionen? Löst das Problem des vielen Privatfahrens auch nicht.

Ich bin mir sehr sicher, dass sich an der jetzigen Regelung rein gar nichts ändern wird. Im Gegenteil. Man entlastet sogar die Firmenwagenfahrer durch die 0,5%-Regelung. Wer ein Hybridfahrzeug fährt, senkt die 1%-Regelung auf die Hälfte. Das Geld nimmt man gerne mit, wenn auch das Fahrzeug niemals eine Steckdose sehen wird.

Fazit: Das Unterfangen, an den Pfründen zu rütteln, erscheint mir mehr als aussichtslos. Schade für unsere Umwelt.

Weine ich der Tatsache, dass ich meinen Firmenwagen gegen mein Homeoffice getauscht habe, eine Träne nach? Definitives Nein. Jede Epoche hat ihre Herausforderung. Früher war es gut, einen Firmenwagen zu haben. Jetzt möchte ich um alles in der Welt keinen mehr haben.

08.08.2022, Politik: Facebook blockiert meinen Taiwan-Post

In meinem gestrigen Artikel hatte ich noch darüber fabuliert, ob das, was ich auf meiner Homepage bzw. den sozialen Plattformen kundtue, von irgendeiner Relevanz ist und war zu der Ansicht gelangt: Eher nicht. Fünf Minuten später kannte ich die gegenteilige Antwort. Denn ich konnte plötzlich meine Homepage auf Facebook nicht öffentlich bewerben. Der Text „Finger weg von Taiwan.“ wurde von Facebook teil-blockiert. Ich konnte den Post nur an „Freunde“ schicken, aber nicht in die ganze Welt pusten.

Ist es möglich, dass es gegen die Gemeinschaftsstandards verstößt, wenn ich mit vier Wörtern Position für Taiwan beziehe? Offensichtlich ja. Ich habe mir daraufhin die Gemeinschaftsstandards angeschaut. Ich konnte hier keinen Bezug zu Taiwan finden und halte die Logarithmen, die Facebook hier nutzt, für undurchschaubar. Der Satz in der Einleitung, dass es zu den Standards gehöre, seine Meinung frei zu äußern, nutzte mir hier offensichtlich wenig.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass ein simpler Satz wie „Finger weg von Taiwan.“ ein Paradebeispiel für Meinungsfreiheit ist. Hat hier bereits der lange Arm Chinas zugeschlagen?

Weitere Tests haben ergeben, dass ich temporär blockiert war. Ich konnte nicht mal mehr ein Bild von Neumarkt-Sankt Veit öffentlich posten (für Posts an „Freunde“ gab es dagegen keine Einschränkungen). Facebook hatte mir faktisch einen Denkzettel verpasst. Heute funktioniert es wieder. Die Möglichkeit, dass es ein technisches Problem gab, ist nicht ganz auszuschließen. Aber diese Art von Fehler war mir bisher unbekannt.

So gesehen bin ich froh, dass ich eine plattform-unabhängige Homepage betreibe. Was aber, wenn Facebook die Hosting-Plattform WordPress über Nacht kauft und die Gemeinschaftsstandards auch auf Homepages ausweitet? Dann könnte ich auch hier mit meiner Seite in Schwierigkeiten kommen. Und was, wenn man mit seiner Seite Geld und seinen Lebensunterhalt verdient und nicht wie ich die Sache ohne jeden gewerblichen Hintergrund betreibt? Dann ist man schnell in einer moralischen Zwickmühle.

Ich habe ein sehr ungutes Gefühl, wenn systemrelevante Plattformen wie Facebook die Auslegung des deutschen Strafgesetzbuches selbst übernehmen – vorbei an Staatsanwälten und der Gerichtsbarkeit. Man kann natürlich sagen: Meta ist eine Privatfirma, sie können tun und lassen, was sie wollen. Aber bei einem Konstrukt mit 94 Firmen un ein paar Milliarden Nutzern in Facebook, Whatsapp und Instagram sehe ich das etwas anders.

Hier die Gemeinschaftsstandards, gegen die ich verstoßen haben soll: https://transparency.fb.com/de-de/policies/community-standards/

06.08.2022, Presse: Forderung nach Förderung der „Zustell-Infrastruktur“

Nach den Brauereien positioniert sich in Sachen „Förderung“ die nächste Branche und fordert mit dem Argument der „Systemrelevanz“ Geld von der Bundesregierung: Die Presse-Verlage. Im Beitrag des „Blick“ vom 20.07.2022 waren sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht und der Geschäftsführer der OVB-Media-Gruppe Bernd Stawiarski einig wie nie, dass der Griff in Deutschlands Steuerkasse selbstverständlich und mehr als gerechtfertigt sei, wenn es um die Aufrechterhaltung des Zustellnetzes geht.

Wir sprechen im Zeitalter der Digitalisierung von diesen antiquierten Prozeduren, wo sich Menschen für wenig Geld früh um 4.00 Uhr auf die Suche nach Briefkästen von Abonnenten machen, die zum Frühstück immer noch die analoge Papierzeitung aufschlagen möchten. 24 Stunden später liegt die nächste Zeitung im Briefkasten und das vor 24 Stunden bezogene Produkt wandert mit einer schwungvollen Bewegung nachhaltig in der blauen Tonne. Produktnutzungszeit: 1 Stunde, mit anschließender Entsorgung. Das finden Presseverlage und Politiker super. Letztere möchten jetzt mit Freude noch mehr Geld in dieses System pumpen. Deutschlands Spitzenplatz beim Import und Export von Papier muss schließlich verteidigt werden. Auch beim Verbrauch von Papier liegt Deutschland mit 227kg pro Kopf (2019) beinahe unübertroffen weit vorn.

Die Begründungen für die Forderung nach Förderung sind natürlich stichhaltig. Die Presseverlage geben den Politikern gleich die richtigen Argumente mit auf den Weg, wenn sie davon sprechen, dass die Kostenentlastung ein „Demokratieverstärker“ sein könne. Möglichkeiten bei der Entlastung seien direkte Förderungen und/oder die Senkung der Mehrwertsteuer. Sieben Prozent ist aber auch eine wahnsinnige Belastung. Kaum zu schultern. Das schreit regelrecht danach, neue Forderungen aufzustellen. Schließlich stehe ja schon im Koalitionsvertrag, dass man die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presserzeugnissen gewährleisten wolle. Und natürlich ist unsere FDP-Politikerin dafür, die Plattformen zu „regulieren“, um die „kommunikative Chancengleichheit“ zu erhalten. Dass auch die FDP mittlerweile dem allgemeinen deutschen Regulierungswahnsinn nachhängt, der im Grunde demokratieschädlich und eben eher nicht demokratiefördernd ist, ist enttäuschend. Die Zeiten, dass ich als CSU-Mitglied auch ab und an bei der Zweitsteimme die FDP gewählt habe, dürften vorbei sein.

Chancengleichheit sehe ich auch eher dann, wenn alle die gleiche Plattform nutzen, nämlich die digitale. Bubendorfer-Licht spricht von einer kurzen Dauer, bis die Sache im Bundestag durchgesetzt sei. Sie verkennt aus meiner Sicht den Sprengstoff, den eine staatliche Förderung von Medien mit sich bringt. Wir sprechen immer so gern und abwertend von staatseigenen Medien in aus unserer Sicht autokratisch regierten Ländern, schicken uns aber an, den gleichen Weg zu beschreiten.

Die Förderung zu kaschieren, in dem man sagt, dass sich diese ja nur auf das Zustellnetz beziehe, ist reichlich schwach. Kritiker werden jetzt um so mehr von „System-Presse“ und „Main-Stream“ sprechen. Die gleiche Regierung, die den Mindestlohn sukzessive auf 12 und 14 Euro erhöht und damit den wirtschaftlichen Druck eben auch auf die Finanzierung des Zustellnetzes verstärkt, möchte genau diesen Druck jetzt durch entsprechende Förderungen ausgleichen? Da beißt sich doch die Katze schmerzhaft in den eigenen Schwanz. Es ist der völlig untaugliche Versuch, an alten Traditionen festzuhalten. Aus IT-Sicht ist es völlig schwachsinnig, Daten, die elektronisch jedem (kostenlos oder kostenpflichtig) zur Verfügung stehen, zusätzlich auszudrucken.

Das Argument, dass 42 Millionen Bürger von gedruckten Zeitungen nicht bereit seien, auf eine elektronische Ausgabe umzustellen, ist völlig aus der Zeit. Warum sollten Bürger nicht bereit sein, durch Umstellung auf die digitale Version 15 Euro pro Monat einzusparen? Für mich schaut das eher danach aus, dass sich die Presse-Verlage mit dem Erhalt der Zustellnetze einen Wettbewerbsvorteil bei der älteren Kundschaft erhalten möchten. Aber selbst meine 78jährige Mama liest die Süddeutsche digital.

Bleibt noch das Argument, es gäbe nicht flächendeckend und ausreichend Internet. Aber da sprach der Herr Stawiarski ja mit der Richtigen. Sie ist indirekt an jener Ampel-Koalition beteiligt, die Glasfaser in jedes Haus bringen möchte. Oder sieht der ovb-Verlag die Gefahr, eher pleite zu sein, als dass das „Glasfaser für alle“-Projekt umgesetzt ist?

Natürlich sehen die Zeitungsverlage ihre Felle davon schwimmen. Die private finanzielle Situation verschlechtert sich bei einem Teil der Deutschen. Aus meiner Sicht ist es genau der Teil, der kein abgezahltes Wohneigentum hat und somit einen Kredit oder eine Miete zu stemmen hat. Für alle anderen gibt es keinen Grund zum Jammern. Da ist der Spielraum für höhere Lebenshaltungskosten noch locker vorhanden.

Was tun also Familien, um höhere Kosten abzufedern. Sie überprüfen nicht die Einnahmeseite, weil sich da oft nichts machen lässt. Sie blicken auf die Ausgabenseite. Sie halten ihr Geld zusammen. Ganz oben auf der Liste möglicher Einsparungen stehen die monatlichen Abos. Auf eine Zeitung, Sky oder Amazon Prime kann man in angespannten Zeiten eher verzichten als auf Essen, das Auto, Strom oder Heizung. Die Zeitungen sollten daher schnell auf Digitalisierung setzen und alte Zöpfe abschneiden. Auch im Sinne der Umwelt. Und erzähle mir niemand, dass wir bei dem Arbeitskräftemangel in Deutschland auf die Arbeitsplätze schauen müssen, wenn wir aus Umweltschutzgründen die Druckereien nacheinander abschalten. Deutschland hat kein Problem mit der Arbeitslosigkeit. Deutschland hat ein Problem mit dem fehlenden Willen zur Veränderung.

02.08.2022, Energiepolitik: Schluss mit lustig – jetzt wird gespart.

Wenn ganz Deutschland – und insbesondere die Bundesregierung – zum Energiesparen animiert, dann kann ich unmöglich ’nein‘ sagen. Dann nehme ich die Herausforderung an und steige in den Wettkampf ein.

Zunächst hatte ich die Idee, Energie nicht direkt zu sparen, sondern für den Eigenverbrauch selbst zu produzieren. Also ließ ich den Elektro-Tandler (so ähnlich heißt er in der Tat) kommen, um die Möglichkeiten auszuloten, auf dem Dach eine PV-Anlage einzurichten. Der Techniker war pünktlich da und hatte sehr viele wichtige Informationen parat. Ich fühlte mich sehr gut beraten. Bezüglich eines Angebotes war er sich nicht ganz sicher. Die Dachfläche ist bei unserem Mittelhaus nicht überragend groß.

Mein Hinweis, dass ich keine ROI-Berechnung erwarte, sondern wir einfach im Sinne des Umweltschutzes Geld investieren möchten, hat letztlich nichts genutzt. Im Tennis würde man jetzt sagen, dass ich den ersten Satz glatt verloren habe, denn die Absage kam zwei Wochen später. Die Lösung sei nicht effizient. Es brächte nichts. Ein Angebot gäbe es keines. Da nutzte es nichts, dass ich mir vorher das Solarpotenzialkataster unseres Landkreises angeschaut hatte, gemäß dem unsere Dachfläche im kräftigen Grün als geeignet ausgewiesen wird. Eventuell hat das LRA gemäß Flurstücknummer beurteilt und dabei übersehen, dass sich in unserem Fall drei Eigentümer im Dreispänner tummeln.

Ich bin echt enttäuscht, dass wir hier nicht weiterkommen. Selbst wenn sich unsere monatliche Stromrechnung nur um 10 oder 15% gesenkt und sich die Investition niemals amortisiert hätte, hätten wir sie getätigt. Fazit: Außer Spesen (20 Euro Trinkgeld für die Beratung) nichts gewesen.

Weil aber ein Tennismatch aus mehreren Sätzen besteht, geht der Kampf weiter, der sich im nächsten Stepp nun gegen die eigene Stromrechnung richtet. Dass der Nachbar bei gleicher Fläche und gleicher Personenanzahl ein Drittel weniger Strom verbraucht, kann so nicht hingenommen werden. Kann das Homeofficebüro dafür alleinverantwortlich sein? Ich würde sagen, nicht ganz. Aber im Wesentlichen. Was also tun, wenn das Homeoffice in seiner Funktionalität ein wesentlicher Faktor für den eigenen Lebensstandard ist?

Nun, was für Deutschland im Allgemeinen gilt, gilt auch für die eigenen vier Wänden. Eine Ansammlung von Kleinst- und kleinen Maßnahmen führt auch zu einem Effekt, und sei es nur ein moralischer Effekt. Wobei ich die seltsame Logik, uns den Kauf von E-Autos zu empfehlen, während man jetzt darüber nachdenkt, ob man das Brandenburger Tor nachts weiterhin beleuchten will, außer Acht lasse.

Auch auf die zweite und dritte Säule der Mobilität, E-Bikes und E-Scooter, möchte ich hier nicht weiter eingehen. Beides sind Fehlentwicklungen, die man lieber wieder rückgängig machen sollte. E-Scooter sollten von der Idee her Autofahrten ersetzen, so die großen Verleiher. Das tun sie aber nicht. Stattdessen landen die Dinger als Wohlstandsmüll viel zu schnell im Elektroschrott. Von den benötigten Rohstoffen ganz zu schweigen. Insbesondere die Bereitstellung von Kobalt für die Akkus gestaltet sich immer schwieriger. Aber der Zug ist abgefahren. Deutschland versucht den unmöglichen Spagat zwischen E-Mobilität und Energieeinsparung.

Dümmliche Aussagen wie die, dass man kein Strom- sondern ein Gas- bzw. Wärmeproblem habe, zeigen nur die ideologische Fehlstellung einiger Politiker. Wir haben ein massives Energiebeschaffungsproblem auf allen Ebenen. Windkraft sehe ich nicht als Lösung. Die Verschandelung der Natur widerstrebt mir.  Die Lösung muss Photovoltaik sein, auch nachts. Die Welt muss sich elektrisch besser vernetzen. Wenn es bei uns dunkel ist, scheint in anderen Teilen der Welt die Sonne. Leider steht dieser Vernetzung ein technischer Aspekt im Wege. Verlust durch elektrischen Widerstand. Beim Recherchieren war ich aber überrascht, dass bei einer Hochspannungsleitung von 380kV über eine Distanz von 800km der Verlust bei unter 10% liegt. Es erscheint somit möglich, Strom über lange Strecken zu transportieren. Aber „lang“ ist vielleicht nicht lang genug. Wir müssten den Strom nachts von der anderen Seite der Erdkugel holen. Und daran scheiterte zum Beispiel das Projekt Desertec. An den enormen Kosten für Hochspannungsleitungen.

Wo fange ich denn nun zu sparen an? Zumindest schalte ich mittlerweile die drei Bildschirme aus, wenn ich mein Büro verlassen. Ich glaube nicht, dass sich der Einsparungseffekt lediglich auf die drei Mini-LEDs an den Frontseiten beschränkt. Der Drucker bleibt grundsätzlich ausgeschaltet und wird nur noch bei Bedarf – also gefühlt einmal im Monat – zum Leben erweckt. Sind wir unterwegs, wird mit einem einzigen „Steckerziehen“ das ganze Büro „platt“ gemacht. Die Neon-Beleuchtung im Büro habe ich halbiert. Es leuchtet nur noch eine statt zwei Röhren. Einsparungseffekt: 36 Watt.

Wenn ich etwas Zeit habe, werde ich die Auerswald-TK-Anlage abschalten. Früher hatte sie mal ihren Sinn. In jedem Raum ein Telefon, angeschlossenes Faxgerät, usw. Ich war stolz auf den Ausstattungsgrad. Heute bietet die Fritzbox, z.B. mit der fritz!fon-App, so viele Möglichkeiten, dass der Betrieb einer eigenen Telefonanlage ein wenig „überzogen“ wirkt. Also weg damit.

Bei den Einstellungen für die Heizung bezüglich der Wassererhitzung nähern wir uns der optimalen Temperatur an. Bei der Stereoanlage bin ich mir nicht sicher, ob der große Anbieter mit den zwei Buchstaben und einem kaufmännischen ‚Und‘ dazwischen vor fünfzehn Jahren schon an den Stromverbrauch im Standby-Betrieb gedacht hat. Also schalte ich diesen technischen Dinosaurier immer öfter komplett aus. Aber das geht immer nur mit Stecker-Ziehen. Dann pfeifen die Orgelpfeifen eben aus dem letzten Loch (klassischer Insider).

Viele Geräte verfügen – aus meiner Sicht aus Kostengründen – über keinen harten Ausschalter. Das ist ein Manko, was mir sehr oft auffällt. Wen interessiert die Uhrzeit an der Kaffeemaschine? Folglich: Ausschalten mittels Stecker ziehen. Denn ein Ausschalter fehlt.

Der zweite Satz in meinem privaten Tennismatch besteht somit darin, den Jahresverbrauch an elektrischem Strom unter 4.000 KWh zu drücken. Eine Grundidee könnte auch darin bestehen, öfter in den Urlaub zu fahren. Das reduziert den Stromverbrauch zu Hause um einiges…

Unser Landrat Maximilian Heimerl bläst beim Energieverbrauch ins gleiche Horn. Jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, sei eine gute Kilowattstunde. Zwei Dinge spricht er in seinen Statements aber nicht an. Die Bahnnutzung und das Autofahren. Beim Autofahren ist mir die CSU-Initiative „Tempolimit – nein Danke“ weiterhin ein Dorn im Auge.

Es hätte auch nichts dagegengesprochen, eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zu fordern. Der Preis muss aus meiner Sicht aber deutlich höher ausfallen. Ich denke an 49 Euro. Neun Euro ist viel zu billig. Der ÖPNV darf nicht als billiger Jakob dargestellt werden. Ich bin auf die Abrechnung zwischen Bundesregierung und den Verkehrsunternehmen wie Bahn und Bus gespannt. Da sind für die drei 9-Euro-Ticket-Monate Milliarden fällig. Unsere Steuermilliarden.

24.07.2022, Politik: Staat steigt bei Uniper ein

Bundeskanzler Scholz hat es uns vorgestern in seiner einschläfernden Art ganz einfach erklärt und ich gebe es sinngemäß weiter:

  • Uniper hat langfristige Verträge für die Gaslieferungen mit seinen Kunden einzuhalten.
  • Uniper hat dafür Verträge für den Bezug von Gas mit Russland bis in die Mitte der 30er Jahre abgeschlossen.
  • Wenn man aber links nicht mehr das bekommt, was man rechts verkaufen möchte, dann gerät das Finanzkonstrukt ins Wanken.
  • Weil Uniper als Energieunternehmen im Jahre 2021 über 160 Milliarden Umsatz machte, ist das Unternehmen systemrelevant und darf nicht pleitegehen.
  • Daraus folgt, dass der deutsche Staat helfend eingreifen muss.

So weit, so gut. Kling einfach, klingt logisch, klingt scholzig. Wir könnten das Buch jetzt zuklappen und in der Gewissheit, dass es der Staat schon richten wird, zum Alltag übergehen. Aber ein wenig in die Historie müssen wir dennoch schauen, um zu verstehen, warum jetzt unbedingt bis zu 15 Milliarden deutsches Steuergeld an Uniper gehen müssen.

Uniper ist ein Mega-Unternehmen. In seinem Besitz sind 70 Wasserkraftwerke in Schweden. Die Tochter Unipro betreibt/betrieb in Russland fünf Gas- und Kohlekraftwerke und deckt/deckte damit 5% des russischen Strombedarfes ab. Uniper betreibt riesige Gasspeicher in Deutschland, Österreich und Großbritannien, sowie ein Gaskraftwerk in Ungarn. Uniper handelt mit Gas, Kohle, Fracht, LNG und Emissionsrechten. Belief sich der Umsatz im Jahr 2020 noch auf bescheidene knapp 51 Milliarden Euro, so explodierte er im Jahr 2021 auf mehr als 160 Milliarden Euro. Damit steht Uniper auf Platz 2 im Ranking der Firmen in Deutschland.

Und jetzt kommt also die Quasi-Pleite. Aber es beteiligt sich nicht etwa Finnland an der Rettung. Denn Uniper befindet sich zu über 75% im Besitz der finnischen Firma Fortum. Nein, diese Geschichte muss Deutschland allein stemmen. Denn Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren – das ist für die großen Firmen immer noch ein probates und funktionierendes Mittel. Denn natürlich ist Uniper börsennotiert. Abkassieren bis zum letzten Moment, und anschließend den Staat fragen. Und die Bundesregierung beteiligt sich mit der Übernahme von 30% der Aktien so ganz nebenbei an den schwedischen Kernkraftwerken Forsmark und Oskarshamm. Und siehe da: Angesichts der Rettungsaktion gehen die Aktienkurse von Uniper wieder nach oben. Wäre ich der Staat, würde ich der Beteiligung nur zustimmen, wenn Vorstand, Aufsichtsrat und Gewerkschaftsbosse komplett ausgetauscht werden. Seit 2001 ist klar, welche unguten Signale Putin aussendet. Was macht Deutschland? Politisch vorsichtig schimpfen, 2014 ein paar sinnlose Sanktionen verhängen, wirtschaftlich aber so weitermachen, als wäre nichts. Aber: Eine Krähe hackt der anderen Krähe nun mal kein Auge aus. Und die Eon/Uniper-Bosse werden sich gedacht haben: Wenn der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Freund Wladimir als lupenreinen Demokraten bezeichnet, dann ist doch alles gut. Warum sich bei den Millionen-Gehältern Sorgen machen.

Uniper war auch an der Finanzierung der 1.224km langen Nord Stream II beteiligt. Die 700 Millionen Euro, die man der Pipeline-Firma als Kredit gegeben hatte, hat man schon im März abgeschrieben. Die erwarteten 100 Millionen Euro an Zinsen pro Jahr kann man auch vergessen. Wobei der Zinssatz irritierend ist: 14% effektiver Jahreszins ist heftig und für unsereins gar nicht nachvollziehbar. Uniper nennt es Rendite. Oder jetzt eher: Entgangene Rendite. Denn die Pipeline totelt jetzt so vor sich hin. Rost wird sie so schnell nicht ansetzen. Die auf dem Meeresboden direkt neben Nord Stream 1 liegenden Rohre sind mit Beton ummantelt, damit hier ordentlich Gewicht ins Spiel kommt. Nicht dass die Rohre Auftrieb bekommen und irgendwann auftauchen…

Deutschlands industrielle und private Gasverbraucher wünschen sich zwar nichts mehr, als dass das Gas weiter aus Russland kommt, aber seltsamerweise eben nicht aus der eigens für diesen Zweck errichteten Nord Stream 2 – Pipeline. Das verstehe, wer will. Ich nicht. Wenn ich eine alte und eine neue Pipeline habe, dann nehme ich doch eigentlich die neue her, oder? Zumal die neue Pipeline gut neun Milliarden Euro gekostet hat. Neueste Technik, effizient, wartungsarm.

Die ganze rot-grün-links-soziale Ideologie liegt ja schon ohne dem Uniper-Thema in Scherben. Und zu allem Unglück ist man jetzt auch noch Anteilseigner an zwei schwedischen Atomkraftwerken. Das geschieht, während man in Deutschland in Sachen Laufzeitverlängerung der drei noch laufenden AKWs nicht mit sich reden dafür aber die Braunkohletagebaue neu aufleben lässt. Wobei ich hier mit der Bundesregierung einer Meinung bin. Laufzeiten bei AKWs verlängern, bedeutet unter Umständen, dass neue Brennstäbe benötigt werden. Und woher bekommen wir die? Zu 40% aus Russland. Die Katze beißt sich somit in den Schwanz.

Noch im Januar führte der NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) aus, dass Deutschland auch künftig Atomstrom aus der EU importieren werde, um die Energiestabilität zu gewährleisten. Als er diese Aussage tätigte, hatte der Ukraine-Krieg noch nicht einmal begonnen. Und er machte damals klar, dass ein Verzicht auf importierten Atomstrom mit dem Bau sauberer Gaskraftwerke einhergehen müsse.

Die Situation ist jetzt, im Juli, zehnmal komplizierter. Somit gilt die Aussage heute nach wie vor und hat noch mehr Bedeutung.

Somit müssen wir uns beim Import von Atomstrom weiterhin auf die Franzosen verlassen. Bei denen sind aber die Hälfte der 56 Reaktoren abgeschaltet. Weitere Reaktoren laufen gedrosselt. Denn AKWs sind bei der Kühlung auf Kühlwasser angewiesen. Und das Wasser in Frankreich ist wegen der anhaltenden Hitze nicht mehr so kühl und in solchen Mengen vorhanden, wie man es bräuchte. Nein. Atomkraftwerke sind keine Zukunftslösung.

Hätte ich früher, bei unserer Deutsch-Lehrerin Frau Gärtner, in der fünften Klasse einen Aufsatz geschrieben, der so konfus gewesen wäre, wie die deutsche und die europäische Energiepolitik heute – ich hätte die Höchststrafe bekommen. Damals war das ein Fünfer.

18.07.2022, Politik: ABS38, ein typisch deutsches Langzeitprojekt

Jeder Politiker zwischen München und Burghausen kennt den Begriff ABS38. Die Abkürzung steht nicht etwa für Antiblockiersystem, sondern für Ausbaustrecke. Es geht um den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing. Und die 38 ist ein Synonym für das Fertigstellungsjahr 2038. Das ist zumindest meine Interpretation. Zunächst hatten sich Politik und Bahn das ehrgeizige Ziel gesetzt, den Ausbau bis 2030 über die Bühne zu bringen. Niemand konnte daran ernsthaft glauben. Dafür mahlen Deutschlands Mühlen viel zu langsam. Und tatsächlich kam vor zwei Monaten der finale, offizielle Rückschlag. Grund ist das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Es trat zwar schon am 1. April 2020 in Kraft, doch hat man sich schon zwei Jahre später so eingehend mit dem Gesetzestext beschäftigt, dass man draufgekommen ist, dass sich der ursprünglich gewünschte Effekt, Baumaßnahmen zu straffen, in diesem Fall doch tatsächlich ins Gegenteil verkehrt hat und planungsverzögernd wirkt. Kurz zusammengefasst dürfen Planungsschritte nicht mehr parallel erfolgen, sondern müssen aufeinander aufbauen – laienhaft ausgedrückt. Eine Riesenüberraschung für alle Beteiligten. Ein handwerklicher Fehler war es allemal, dass laufende Projekte von dem tollen Gesetz nicht einfach ausgeschlossen wurden.

Weitere Seltsamkeiten kommen noch hinzu. Da gab es doch glatt diesen Ministerbeschluss, als Andreas Scheuer als damaliger Bundesverkehrsminister dem Willen des Mühldorfer Kreistages folgte und festlegte, dass Weidenbach – offensichtlich aus Lärmschutzgründen – einen Tunnel bekommt. Alexander Pawlik, der neue Gesamtleiter des Projektes und Nachfolger von Klaus-Dieter Zellmer, der sich nach sechs Jahren offensichtlich entnervt zum Bauunternehmen Hochtief verzupft hat, führte sinngemäß aus, dass genau diese Entscheidung nun ein echter Hemmschuh sei, weil das nicht geplant gewesen sei. Das Thema der Tieferlegung der Gleise in Dorfen kommt noch hinzu.

Mir völlig unverständlich ist die Planänderung, die Strecke plötzlich für Tempo 200 auszulegen. Die Planung basierte früher einmal auf einem maximalen Tempo von 160km/h. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine solche Entscheidung die Bauzeit verkürzt oder die Kosten reduziert. Ich würde es vorziehen, 2038 mit 160km/h nach München gebracht zu werden, als 2045 mit Tempo 200. Die Kosten betragen laut www.bahnausbau-muenchen.de 2,3 Milliarden Euro. Ich hasse allerdings Internetseiten, in denen Beiträge ohne Erscheinungsdatum zu sehen sind. Somit kann die Zahl ein Jahr oder auch fünf Jahre alt sein. Ist aber egal. Rechnen wir einfach mit fünf Milliarden Euro. Finde ich nicht dramatisch. Deutschland gab in der letzten Zeit eine Milliarde Euro für Corona-Tests aus – pro Monat.

Die Aussagen des neuen Projektleiters Pawliks hören sich derweil schon an wie Durchhalteparolen: Diskussion mit den betroffenen Kommunen intensivieren, Meinung der Bürgerschaft einholen, Forderungen gegenüber dem Machbaren abgrenzen, Dialogforum, Flagge zeigen, Infowagentour. Mein Eindruck ist, dass man bei dem Versuch, die 150jährige, eingleisige Strecke zweigleisig und elektrifiziert zu gestalten, noch ziemlich am Anfang steht.

17.07.2022, Brauereien über sich selbst: „Sind von Relevanz“

Zwar verbirgt sich der Spiegel-Artikel mit dieser Pointe hinter der Bezahlschranke, doch sind die entscheidenden Aussagen auf andere Plattformen durchgesickert. In seinem Beitrag sinniert Georg Schneider, Chef der bayerischen Privatbrauerei Schneider Weisse und Präsident des Bayerischen Brauerbunds über die Bierpreise. Den ungefähren Inhalt kann man sich hier durchlesen. Die entscheidenden zwei Sätze aber sind, dass auch Brauereien eine Relevanz hätten, weil sie für „Auszeiten“ stünden. Der Mensch könne nicht 24 Stunden lang im Krisenmodus leben.

Diese zwei Sätze, bei der sich die deutschen Brauereibetriebe beim Kampf um Energie offensichtlich in Position bringen, musste ich mir mehrmals durchlesen, weil mich der Verdacht beschlich, sie könnten mit einem Augenzwinkern formuliert worden sein. Weil den Firmen in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der Sinn nach Satire vermutlich aber eher nicht steht, muss ich fast annehmen, dass das Gesagte ernstgemeint ist. „Auszeiten“ verbindet Herr Schneider also ganz automatisch mit seinem Produkt.

Herr Schneider, ich möchte Ihnen kurz aufzeigen, wie falsch man liegen kann, wenn man „Auszeiten“ mit „Bier“ verknüpft.

Unsere Familie macht das mit den Auszeiten so: Wir nehmen uns an einem Freitag einen Gleitzeit-, und der Zweitgeborene einen Urlaubstag. Dann fahren wir nach Waidring in Österreich, preschen für 10 Euro die Mautstraße nach oben, um vom Wanderparkplatz aus…

…bei leichter Bewölkung zur Steinplatte hochzuwandern. Kirchen…

…hat es überall. Und die Landschaft…

… ist einfach beeindruckend. Etwas Mut gehört dazu, wenn man auf der…

…ausgesetzten Aussichtsplattform über die Scheibe geht. Technik kann versagen. Ich habe mich lieber festgehalten… Für Kinder…

…ist im Triassic-Park richtig was geboten. Luis musste unbedingt…

…nach oben joggen. Da fällt mir ein, dass ich seine Laufleistung beim 10km-Sport-Scheck-Lauf in München Anfang Juli noch nicht gewürdigt habe. Mit einer Zeit von 00:43:27 belegte er den 55. Platz von 1.275 Startern. Rechnet man die 981 Starterinnen noch dazu, dann wurde er 60. von 2.256 laufenden Menschen. Das Erreichen…

…des Gipfelkreuzes ist ein schöner Lohn für einen schweißtreibenden Aufstieg. Selbst bei solch einem vergleichsweise einfachen Gipfel gibt es Todesopfer.

Die Reservebecken für die Pistenbeschneiungssysteme brauchen keine Baden-Verboten-Schilder. Viel zu kalt.

Rückzu ließen wir uns auf einer Alm…

…gemütlich nieder, wo im Winter täglich geschätzte 50mal so viele Menschen sind, wie im Sommer. Bei der Fahrt zur Pension schob ich dann der österreichischen Tankstelle noch einen soliden Betrag über den Tresen. Auszeiten sind nun mal nicht zum Nulltarif zu haben.

Am Abend spazierten wir durch Reit im Winkel und hörten uns im Kurpark ein paar Lieder des…

…ansässigen Männergesangsvereins an. Der Chef glänzte mit einem Kuhglockenspiel. Hier in Neumarkt-Sankt Veit brauche ich das vermutlich nicht, was andere wohl auch so sehen, weshalb sich die Neumarkter Liedertafel als Verein aufgelöst hat. Aber im Urlaub trägt Gesang zur Entspannung bei.

Nein, Herr Schneider, unsere Auszeit ist noch nicht zu Ende. Am nächsten Tag, also gestern, stand die Wanderung auf das Dürrnbachhorn auf dem Programm. Bei deutlich weniger Wolken und prächtigem Ausblick…

…erreichten wir nach Überwindung von 550 Höhenmeter den 1.776m hohen Gipfel. Auf dem Rückweg kehrten wir in der Wirtschaft an der Bergstation der Dürrnbachbahn ein. Dort passierte uns das Gleiche, wie am Vorabend in Reit. Die Rechnung stimmte nicht, natürlich zu unseren Ungunsten. Es kostet immer ein wenig Überwindung, diesen Sachverhalt zu monieren. Am Vorabend ging es um vier Euro, auf der Alm um zwei Euro. Wir geben großzügig Trinkgeld, weil wir die Servicekräfte von heute auch morgen wieder antreffen möchten. Das versetzt uns moralisch sehr wohl in die Position, die Bedienung anzusprechen. Es bleibt auch immer das dumpfe Gefühl zurück, dass sie uns Kunden für dumm genug halten, die Ungenauigkeit nicht zu erkennen. Das ist bei einer Bilanzbuchhalterin im eigenen Haus jedoch ausgeschlossen. In beiden Fällen bekamen wir den Differenzbetrag zurück. Mit der…

…Nostalgiebahn zur Winklmoosalm zurückzuschweben, war keine Option. Für den Abstieg nahmen wir aber einen anderen Weg und kamen wohl an der urigsten aller Almhütten vorbei, der Finsterbachalm:

Und weil der Tag noch einen würdigen Abschluss brauchte, fuhren wir zum Baden an den Chiemsee.

Es handelt sich um einen Geheimtipp, den ich hiermit aber preisgebe:

Herr Schneider, so interpretieren WIR den Begriff „Auszeiten“. Haben Sie irgendwo in meinem Ausflugsbericht den Zusammenhang mit Bier feststellen können? Haben Sie überhaupt irgendetwas von Krisenmodus erkennen können? Seien Sie versichert: Fehlendes Bier stürzt mich nicht in die Krise. Es grüßt Sie herzlichst…

10.07.2022, Deutschland hat wieder eine Antidiskriminierungsbeauftragte

Seit 2018 war die Stelle, die dem Bundesfamilienministerium angegliedert ist, unbesetzt. Seitdem habe ich mir um Deutschland echte Sorgen gemacht. Jeden Tag habe ich gehofft, dass dieses ziel- und wahllose Diskriminieren auf allen Medien/Plattformen im Modus `Jeder gegen Jeden` endlich aufhört, denn insbesondere ‚alte weiße Männer‘ müssen als ‚Biodeutsche‘ so einiges ertragen. Das wurde es Zeit, dass Ordnung in den deutschen Laden kommt.

Weil aber wir Deutschen so ein klagewilliges Völkchen sind, war es wegen Konkurrentenklagen nicht länger möglich, diese sicherlich gut dotiere Stelle per Ernennung durch den Minister zu besetzen. Also muss es neuerdings eine Bundestagsentscheidung sein. Die fiel Ende letzter Woche äußerst knapp aus. Sieben Ja-Stimmen weniger, und Ataman hätte nicht einmal die rechnerische Mehrheit bekommen. Gewählt wäre sie trotzdem gewesen, denn es fehlten bei der Abstimmung über 100 Abgeordnete. Trotzdem ist das Ergebnis mies. Da konnte sie in den letzten Tagen ihre angeblich provokanten Twitter-Einträge löschen, wie sie wollte. Das Internet vergisst nichts. Ich habe mir die Spiegel-Kolumne, in der sie die Bezeichnung „Kartoffeln“ für Deutsche ohne Migrationshintergrund angeblich als „nicht diskriminierend“ verteidigte, gar nicht durchgelesen. Warum nicht? Ich nehme mir generell nur zwei Minuten Zeit, um Aussagen im Internet zu finden. Gelingt mir das nicht, gilt für mich die Aussage als nicht getätigt. Und es ist mir nicht gelungen. Ist aber auch egal. Entscheidend ist doch die Frage: Warum steht sie nicht zu dem, was sie auf Twitter jahrelang geschrieben hat? Was soll diese Löschaktion von angeblich über 10.000 Nachrichten? Geistige Läuterung angesichts der Bedeutung des neuen Amtes? Nicht ganz. Der deutsch-ägyptische Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad geißelte in einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz die Ernennung Atamans. Sie gehöre zu einem Kartell privilegierter Migrantenkinder, die auf Kosten des Schuldkomplexes der Deutschen Karriere machten und Fördergelder erwerben würden. Sie halte schon die Diskussion über Clan-Kriminalität für diskriminierend. So schreibt es die Plattform „Junge Freiheit“. Kannte ich nicht. Ich musste erst einmal googeln, wo ich diese Seite einzuordnen habe. Von Politikwissenschaftlern wird sie in einem „Grenzbereich zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus“ eingeordnet und als „Sprachrohr der neuen Rechten“ bezeichnet. Ich konnte beim Überfliegen der Berichte und Kommentare nichts Rechtsradikales feststellen. Die Grünen-Chefin Ricarda Lang wird in die Mangel genommen, ok. Aber ist das schon rechtsradikal?

War die Ernennung des Queer-Beauftragten Sven Lehmann, der für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zuständig ist, vor ein paar Monaten schon ein extrem wichtiger Schritt in die Zukunft Deutschlands, kommt jetzt die neue Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hinzu. Richtig und wichtig. Man kann sich das gesellschaftliche Leben in Deutschland ohne diese zwei Posten kaum vorstellen. Die Bundesregierung hat einfach das richtige Gespür, Prioritäten zu setzen.

Wofür unser Steuergeld ausgegeben wird, kann man unter rassismusmonitor.de nachlesen. Da muss sich meine Generation anhören, dass wir – natürlich als Ergebnis repräsentativer Umfragen – zu dem Teil der Bevölkerung gehören, die eine kritische Auseinandersetzung mit Rassismus abwehren. Das seien die rassistischen Realitäten. Wir dummen, alten, weißen Männer.

Deutschland als sprudelnder Quell von lauter Rassisten. Zum Glück haben wir Sven Lehmann und jetzt Ferda Ataman. Jetzt wird alles besser. Vielleicht wird es aber bei den Beiden so, wie bei der Greenpeace-International-Personalie Jennifer Lee Morgan, die im März von Baerbock zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt und zur Sonderbeauftragten für internationale Klimazusammenarbeit ernannt wurde. Von ihr hat man bis heute nichts mehr gehört. Wahrscheinlich erholt sie sich noch von dem angenehmen Schock, dass es sich als Teil eines Regierungsapparates doch ziemlich gut leben lässt.

Schweifen wir zu Deutschlands größter Gasfirma ab. De Konzern hat die Regierung um finanzielle Hilfe gebeten. Wundert mich nicht. Von 83 Millionen Deutschen bitten gefühlte 80 Millionen ständig den Staat wie selbstverständlich um Hilfe. Nur wenn andersherum der Staat den Bürgern gegenüber eine gewisse Erwartungshaltung aufbaut, dann ist der Teufel los. Dann muss man montags demonstrieren gehen, zur AfD wechseln, Pegida gründen, Querdenker oder gleich Reichsbürger werden, Verschwörungstheorien verbreiten bzw. glauben, den Politikern bei Wahlen Denkzettel verpassen, die eigene Steuererklärung frisieren, usw., usf. Die Bundesregierung schnürt derweil ein Hilfspaket nach dem anderen. Hoffentlich gehen in unserer Mangelgesellschaft nicht die Schnüre aus.

Deutschland geht schweren Zeiten entgegen. Man könnte auch sagen: …den Bach runter. Aber dafür braucht es Wasser. Das verbrauchen wir auch grade bis zum letzten Tropfen. Die Redewendung wird bald einen faden Beigeschmack haben.

30.06.2022, Politik: Josef Kraus schreibt auf reitschuster.de

In Vilsbiburg und weit darüber ist Josef Kraus (73) bestens bekannt. Er war Präsident des deutschen Lehrerverbandes und leitete auch das Maximilian-von-Montgelas-Gymnasium in Vilsbiburg. Unser Erstgeborener hat dort sein Abitur gemacht. Somit kenne ich Josef Kraus flüchtig. Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande. Ihm wurde 2018 der Deutsche Sprachpreis zugesprochen. Seit 2015 ist er im Ruhestand, was ihn aber – gewissermaßen als ewiger Freigeist – nicht veranlasst hat, mit der Veröffentlichung kritischer Beiträge aufzuhören.

Überrascht hat mich sein Gastbeitrag auf reitschuster.de zum Thema „Woke Generanalyse als Demokratie-Gouvernante“ dennoch, denn die Seite steht unter besonderer Beobachtung. Und zwar genau von den Medien, über die Kraus schreibt und die er kritisiert.

Im Blick hat er bei seinem Gastbeitrag die Plattform gegneranalyse.de, die auf ihrer Homepage mit dem Ziel aufwartet, dass man sich kritisch mit Kanälen auseinandersetze, die in Opposition zur bestehenden Medienöffentlichkeit stehen. Man möchte uns zeigen, wie „systemoppositionelle Gegenmedien zu einer Radikalisierungsmaschine“ werden. Die Begriffsbestimmung, was systemoppositionell und radikal ist, liefert die Plattform freilich gleich selbst.

Auch die SZ hatte Kraus mit einem ausführlichen Beitrag im Blick, als er in den Ruhestand ging

Eine ähnliche „Fakten-Checker“-Plattform wie gegneranalyse.de ist zum Beispiel die Seite volksverpetzer.de, die sich in einer Art Doktorarbeit ausführlichst mit reitschuster.de beschäftigt hat und festgestellt wissen will, dass Reitschusters Seite nicht seriös ist und „regelmäßig aus einer rechtsgerichteten politischen Perspektive“ berichtet.

Mein Eindruck hingegen ist, dass viele Kritikpunkte unserer Volksverpetzer relativ konstruiert ausschauen. Die „Blogger des Jahres 2020“ ärgern sich maßlos über die gewiefte Schreibweise von Boris Reitschuster, die dazu führt, dass er nicht so wirklich angreifbar ist. Zumindest das geben sie zähneknirschend zu.

Josef Kraus schreibt nach dem Faktencheck von volksverpetzer.de somit auf einer Seite voller „Manipulationstechniken“ und „Desinformationen“. Unsere Volksverpetzer kommen zu dem Schluss, dass allein schon der Umstand, dass es so viele Faktenschecks über Reitschuster gibt, zum Nachdenken anregen müsse. Wir merken uns also: Je mehr Plattformen sich im Internet finden, die eine andere Plattform gemeinsam kritisieren, um so eher kann man davon ausgehen, dass die kritisierte Plattform falsche Informationen verbreitet. Das ist eine sehr gewagte These, bedeutet sie doch nichts anderes, als dass an der Begrifflichkeit Mainstream als Leitmedien etwas dran ist und alternative Medien von vornherein und reflexartig unter Beschuss zu nehmen sind. In ihrer Verstocktheit merken diese Plattformen nicht, dass genau dieses Vorgehen den Menschen zum Halse heraushängt.

Und jetzt kommt also unser honoriger Josef Kraus, schreibt genau auf dieser kritisierten Reitschuster-Plattform und führt die Logik unserer Volksverpetzer ad absurdum. Interessiert, wie ich bin, habe ich mir einen Volksverpetzer-Beitrag durchgelesen (hier)… und nicht verstanden. Mein Faktencheck ergab: Inhaltlicher und formaler Schwachsinn. Nur, dass da was geschrieben wurde.

27.06.2022, Politik: §219a endlich abgeschafft

Besagter Paragraph verbot es Ärzten, Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu machen. Er wurde jetzt durch den Bundestag abgeschafft.

Jetzt ist „Werbung“ natürlich ein dehnbarer Begriff. Aber der Gesetzestext war so eng ausgelegt, dass sich Ärzte und Krankenhäuser überhaupt nicht mehr trauten, darüber zu informieren, dass man Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Wer es doch tat, lief Gefahr, zu einer Geldstrafe verurteilt zu werden. Radikale Abtreibungsgegner kannten diesbezüglich keine Gnade.

Jetzt wissen wir aber alle, dass es den Abtreibungsparagraphen §218a gibt, der Abtreibung zwar grundsätzlich verbietet, aber über den §218a Ausnahmen zulässt. Wie also sollten schwangere Frauen, die unter die Ausnahmeregelungen fielen, sich darüber informieren, wo man eine Schwangerschaft abbrechen kann, wenn sich kein Arzt oder Krankenhaus traute, sich zu outen. Somit biss sich die Katze in den Schwanz, sodass die Abschaffung des Paragraphen 219a längst fällig war.

Genügend Berufsehre traue ich den Ärzten und Krankenhäusern zu, um davon überzeugt zu sein, dass jetzt nicht an jeder Straßenecke mit bunten Flyern oder als Briefkasten-Wurfsendungen für Abbrüche geworben wird. Andererseits ist bekannt, unter welchem finanziellen Druck Ärzte und insbesondere Krankenhäuser stehen. Wir werden erleben, wie sich die Einrichtungen jetzt aufstellen, um dieses zusätzliche Geschäftsfeld zu beackern. Ich hoffe defensiv. Eine Situation wie in der „DDR“, wo Ende der 80er Jahre jede dritte Schwangerschaft abgebrochen wurde, erwarte ich nicht.

Die Rednerin der Linksfraktion, Heidi Reichinnik, sponn dann den Faden gleich weiter, bezeichnete die Abschaffung des §219a als ersten Schritt und forderte gleich direkt die Abschaffung des §218. Wessen Geistes Kind sie ist, bestätigte sie gleich noch selbst, in dem sie an die Regelungen in der „DDR“ erinnerte. Und genau solche Meinungen beflügeln Abtreibungsgegner. Sie sehen jetzt alle Dämme brechen und haben in dieser Hinsicht nicht ganz Unrecht. Denn die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), die die Entscheidung des Bundestages einen „Triumph“ nannte, hat angekündigt, eine Kommission zur Diskussion über den §218 einzurichten. Triumph hat etwas mit triumphieren zu tun. Wer oder was triumphiert hier über wen oder was? Feierlaune ist nicht unbedingt angesagt. Ein zwölf Wochen alter Fötus ist immerhin so groß wie eine Pflaume. Bilder im Internet zeigen, dass das schon sehr, sehr knapp davor, ist, nach Mensch auszuschauen.

In Bayern haben es abbruchwillige Schwangere besonders schwer, einen Arzt zu finden. Es gibt für sie in ganz Bayern nicht einmal 80 Anlaufstellen. In Schwaben, Niederbayern und der Oberpfalz gibt es laut br.de überhaupt keine Klinik. Zwei Drittel der Ärzte und Krankenhäuser befinden sich im Großraum München, die anderen in Franken. Viele Krankenhäuser haben kirchliche Träger. Schwangerschaftsabbrüche sind hier von vornherein ausgeschlossen.

Überrascht war ich, dass man sich ganz einfach ein paar Abtreibungstabletten zuschicken lassen kann. Berliner Ärzte begleiten den Vorgang über Telemedizin. Hört sich einfach an. Aber auch hier glaube ich, dass Schwangere sich die Entscheidung niemals leicht machen. Ich will und kann nicht glauben, dass die Abbruchraten wegen der geänderten Gesetzeslage in die Höhe schießen werden. Das bayerische Gesundheitsministerium kann in Sachen Telemedizin intervenieren und mit dem Gesetzestext wedeln, wie es möchte. Die ganze Thematik hat Fahrt aufgenommen – in eine andere Richtung. Wir werden uns nächstes Jahr die Statisken genau anschauen.

26.06.2022, Politik: WikiLeaks-Gründer Julian Assange droht die Abschiebung in die USA

Gut, dass grade der G7-Gipfel stattfindet. Unsere Außenministerin Annalena Baerbock kann ihre Forderung aus der Zeit, als sie noch Kanzlerkandidatin war, persönlich an Joe Biden und Boris Johnson überbringen. Denn dazumals forderte sie die sofortige Freilassung von Assange. Ich schlage vor, sie hockt sich in Ellmau mit dem Joe in die Sauna und lässt es auf eine kleine hitzige Debatte ankommen. Zwischenmenschlich ist bei diesem Saunagang nichts zu befürchten. Biden ist doppelt so alt wie sie und wird nicht mehr recht wissen, um was es da geht.

Wichtig wäre allerdings, dass die Annalena dem Joe (in der Sauna) und dem Boris (dann doch vorzugsweise auf der Terrasse mit Blick auf die Berge, denn bei sechs Kindern mit drei verschiedenen Frauen ist er eher im Bilde) klar macht, dass deren Demokratieverständnis nicht ganz auf der Höhe der Zeit ist. Auch aus praktischen Erwägungen heraus wäre eine Verurteilung von Julian Assange zu 175 Jahren nicht recht zielführend, weil der sich schwertun wird, die 175 Jahre tatsächlich abzusitzen. Und überhaupt müssten sich beide noch einmal überlegen, ob Pressefreiheit nicht doch ein hohes Gut ist, dass es zu schützen gilt. Denn Assange hätte nun doch eigentlich nur seinen Job erledigt. Wenn dann für die USA bittere Wahrheiten zu Morden an Zivilisten ans Tageslicht kommen, dann wäre es doch eigentlich eine gute Idee, dass sich die amerikanische Rechtsprechung doch eher einmal darum kümmert, als einen Journalisten als Staatsfeind Nummer Eins festzulegen. Und sie könnte noch hinzufügen, dass das Signal an den Rest der Welt verheerend sei. Man könne nämlich nicht die eigenen demokratischen Werte auf die ganze Welt verteilen wollen, wenn man sich selbst nicht an die Spielregeln halte.

Was beim G7-Gipfel auch gut ankäme, wäre es, einen schönen Gruß an Schweden zu schicken, die es zugelassen haben, Assange 2010 mit sexuellen Missbrauchsvorwürfen zu überziehen. Klar spielten solche konstruierten Vorwürfe den schwedischen Behörden in die Hände, weil das zur gewünschten Vorverurteilung führte und damit die Entscheidungen erleichterte. Assange wiederum wusste sich nicht mehr zu helfen und suchte Asyl in der kolumbianischen Botschaft in London. Die Schweden mussten dann 2019 kleinlaut zugeben, dass die Beweislage dann doch relativ schwach war, und ließen ihre Anklage fallen. Aber das Problem hatten sie zumindest gelöst. Einmal aufatmen. Der Mann war weg. Und das war ziemlich gut für die schwedisch-amerikanischen Beziehungen. Denn die Amerikaner verstehen es ganz gut, im richtigen Moment den richtigen Druck auszuüben. Kolumbien wiederum wählte irgendwann einen neuen Präsidenten. Der hatte andere Dinge zu tun, als den unschuldigen Assange weiterhin zu schützen. Assange musste die Botschaft verlassen und kam in britische Auslieferungshaft. Die alte britische Demokratie hätte nun wiederum die Chance gehabt, Assange vor den Amerikanern zu schützen. Aber der Fall Assange kostet den britischen Steuerzahler so viele Pfund, dass sich die Innenministerin schweren Herzens für die Auslieferung entschied, selbstverständlich gegen ihr eigenes demokratisches Grundverständnis. Aber was soll man machen. Kosten, der schon erwähnte Druck der Amerikaner. Da muss die Pressefreiheit leider, leider zurückstehen. Aber man vertraue natürlich vollumfänglich dem amerikanischen Rechtsstaat. Wir erinnern uns, dass sogar Doppelmörder freigesprochen werden, wie damals O.J. Simpson 1994. So funktioniert ein vernünftiger Rechtsstaat. Da müssen wir uns um Assange nun wirklich keine Sorgen machen. Dass Assange in den letzten fünfzehn Jahren seine Gesundheit komplett eingebüßt hat, wird sich sicherlich strafmildernd auswirken.

25.06.2022, Politik: Willkommen in der Mangelgesellschaft

Wieder wurde es dem Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck überlassen, uns die schlechten Nachrichten zu überbringen. Er hat die zweite Gaskrisenstufe ausgerufen – von drei möglichen. Er nimmt zum Glück auch kein Blatt mehr vor den Mund und schwört uns auf einige harte Jahre ein. Es sind die Jahre, die Deutschland braucht, um sich endgültig von russischem Gas loszusagen. Wobei Deutschland hier nicht der eigentliche Akteur ist. Putin bestimmt im Moment, wo es in Deutschland langgeht. Für Deutschland heißt es: Götterdämmerung. Für die Verbraucher heißt das, dass ihre Gasverträge wertlos sind. Der neue Paragraf 24 des Energiesicherungsgesetzes macht es Gaslieferanten möglich, mit einem geringen Vorlauf von nur einer Woche die Preise „anzupassen“ (schönes Vertriebsdeutsch). Die Logik dahinter klingt durchaus nachvollziehbar. Stadtwerke beispielsweise würden bankrottgehen, wenn sie gezwungen wären, Gas unter Wert zu liefern. Es nützt niemanden, wenn man auf Verträge pocht, der Lieferant aber daraufhin Konkurs anmeldet. Die Wahl zwischen Pest (teures Gas) oder Cholera (gar kein Gas) sollte somit in Richtung Pest ausschlagen. Das klingt vernünftig.

Die üblichen Reflexe der Deutschen, knapper werdende Güter einfach zu horten und im Keller zu bunkern, funktionieren bei Gas nicht. Jetzt könnte unsereins frohlocken und sagen: Glück gehabt, wir brauchen privat kein Gas. Aber der Effekt fehlenden Gases trifft uns alle. Meine Firma beispielsweise hat einen Kunden, der Spezialglas herstellt. Würde man ihm das Gas abdrehen, dann geht das an seine Existenz. In seiner Not würde er uns sicherlich den Wartungsvertrag kündigen. Was ich damit sagen will: Deutschland schlittert in eine Rezession. Politik und Wirtschaft haben das bereits erkannt, das einfache Volk eher noch nicht. Aber zwischen Erkennen und Umsteuern liegt für Deutschland ein langer Weg mit bitteren Erkenntnissen.

Die Gewerkschaften indes interessiert die Problematik nicht. Auf ihrer dgb-Seite empfiehlt die IG-Metall eine Tarifforderung von 7 bis 8 Prozent. Die Begründungen sind so einfach wie grotesk. Der Branche gehe es gut. Die hohe Inflation solle doch wenigstens halbwegs ausgeglichen werden. Klingt nach einer nachvollziehbaren Forderung, womit man aber den Grundstein für eine sich immer weiterdrehende Lohn-Preis-Spirale legt. Pech für diejenigen, die nicht grade in der Metallbranche arbeiten. Sie bekommen die jetzigen und auch die zukünftigen Preissteigerungsraten ungebremst ab, ohne dass sie diese durch entsprechende Gehaltssteigerungen ausgleichen können. Die Ungerechtigkeit nimmt ihren unabwendbaren Lauf.

In der „Tarifrunde Leiharbeit 2022“ soll es in drei Stufen um 24% nach oben gehen. Im Januar 2024 will man dann bei 13,50 Euro Stundenlohn angekommen sein. Tatsächlich sind auch 13.50 Euro nicht grade der Hit. Bei 160 Stunden pro Monat komme ich auf 2.268 Euro Monatsgehalt. Das ist wenig. Aus meiner Sicht müsste das ganze frühkapitalistisch erscheinende Leiharbeitssystem abgeschafft werden. Vielleicht ist das ein Thema für die am 4. Juli geplante „Konzertiere Aktion“ des Bundeskanzlers. Ganz nach dem Motto „Und wenn du nicht mehr weiterweißt, dann bilde einen Arbeitskreis“ möchte er Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern ins Gewissen reden und Vorschläge unterbreiten, wie man die dauerhafte Inflationsspirale aufhalten kann. Aber der Zug ist bereits abgefahren. Wer weiß, wie lang der Bremsweg ist, wenn ein ICE bei einem Höchsttempo von 350km/h eine Vollbremsung hinlegt (3000m), der weiß auch, wie schwierig es ist, Deutschland zum Umdenken und zu einem anderen Handeln zu bewegen. Jedenfalls kann es als Ergebnis dieser „konzertierten Aktion“ bestenfalls Absichtserklärungen geben. Tarifautonomie ist im Grundgesetz verankert. Dabei ist die Antwort doch so einfach: Der ausufernde Sozialstaat muss eingedämmt werden. Dass Coronatests bald drei Euro kosten sollen, ist ein Anfang. Denn der Staat gibt dafür eine Milliarde Euro aus – pro Monat.

Andererseits ist eine Inflationsrate von 7,9% nichts, was Deutschland umhauen sollte. Und sie kommt schon gleich gar nicht überraschend. Wer ein wenig die Entwicklung auf dieser Welt verfolgt hat, dem muss doch klar sein, dass Rohstoffe und Energie weltweit knapper werden. Was dachten wir Deutschen denn, wozu das letztlich führt? Zu noch geringeren Preisen im Supermarkt? Sicherlich nicht. Wohlstandssicherung und Wohlstandsmehrung liegen in der Natur jedes Einzelnen von uns. Ein einfaches „Weiter so“ gefällt uns natürlich viel besser als Aufrufe, den Gürtel enger zu schnallen. Wer akzeptiert schon freiwillig einen sinkenden Lebensstandard? Aber alle Signale gehen in diese Richtung. Ein sinkender Lebensstandard ist es sicherlich – wenn auch auf hohem Niveau -, dass in NRW auf den dortigen Flughäfen zum Ferienbeginn das blanke Chaos ausgebrochen ist. Familien kommen vier Stunden vor Abflug zum Flughafen und verpassen dennoch ihren Flug. Das ist ein maximales Ärgernis, und dies mit Ansage. In Corona-Zeiten wurde Flughafenpersonal abgebaut, das der Branche scheinbar nun für immer den Rücken gekehrt hat. Ich frage mich, wo das Personal hingegangen ist. In die Gastronomie eher nicht. Sie ächzt genauso unter der Personalnot. Arbeitet das abgewanderte Personal als Zugführer? LKW-Fahrer? Busfahrer? Im Einzelhandel? Als Erntehelfer? Bademeister? Erzieher? Alten- und Krankenpfleger? Nein, nein, und immer wieder ein. Wo sind sie alle hin?

Das Institut der deutschen Wirtschaft prognostiziert bis 2031 fünf Millionen fehlende Arbeitskräfte, mit verheerenden Folgen. Unser Bundeskanzler dagegen sieht es als ein Ziel an, dass die deutsche Wirtschaft „aus dem Wandel gestärkt hervorgehe und nicht weniger, sondern mehr Arbeitsplätze“ habe. Was, bitte schön, wollen wir denn mit mehr Arbeitsplätzen anfangen, wenn wir sie nicht besetzen können? Mir schwant Böses. Mein erklärtes Ziel, am 1. März 2029, nach dann immerhin 45 Beitragsjahren zur Rente, hinzuschmeißen, löst sich grade in Luft auf. Was für eine bittere Erkenntnis. Denn wenn Jahr für Jahr 300.000 bis 700.000 mehr Menschen in Rente gehen als nachkommen, dann wackelt nicht nur mein Rentenbeginn. Dann wackelt das ganze Rentensystem. Und zwar bedenklich. Grade hatte ich noch den ausufernden Sozialstaat gegeißelt. Jetzt frage ich mich grade, ob das Rentensystem ein Teil des Sozialstaates ist und ich akzeptieren muss, dass – als Teil der Eindämmung des Sozialstaates – auch die Höhe der Rente kontinuierlich abnimmt. Ich sehe leider gar keinen anderen Ausweg. Seltsamerweise ist aber die Rente grade wieder kräftig am Steigen. Und spätestens hier setzt mein Sachverstand aus. Jetzt sind wir wieder bei dem „Weiter so“, das wir uns eigentlich gar nicht leisten können. Denn allein die Zinslast des Staates für seine Schulden (oder besser gesagt: für die Schulden der nächsten Generationen) wird bald von vier auf dreißig Milliarden Euro steigen.

18.06.2022, Politik: „Weiße Frauen haben hier nichts zu suchen“ Flashmob am Gardasee

Schon am 02. Juni verabredeten sich etwa 2.000 Nordafrikaner zu einem Flashmob in Peschiera am Gardasee. Jeder kennt den Nachbarort Sirmione, das friedliche Örtchen am südlichen Ende des Sees. Wer wäre nicht schon abends, bei einem lauen Lüftchen, durch die engen Gassen flaniert, um sich die toll präsentierten Eistheken anzuschauen. Und jetzt kam es zu diesem irritierenden Zwischenfall am italienischen Nationalfeiertag, nur 10km weiter (Sirmione wurde vermutlich verschont, weil es keinen Bahnhof hat). Wie immer durchstreifte ich das Internet, um mir eine fundierte Meinung zu bilden. Ich stellte fest, dass sich die Presse relativ stark zurücknimmt. Ich zähle einfach auf, was ich auf den verschiedenen Kanälen gelesen bzw. gehört habe:

Afrika-Party, „L’Africa a Peschiera“ („Afrika in Peschiera“), teils betrunkene Jugendliche, die aufeinander losgingen, mehrere Dutzend zettelten Schlägereien an, Tumulte, Alkoholexzesse, sprangen auf Autos, großteils männliche Jugendliche, mit Migrationshintergrund, vor allem Söhne marokkanischer Einwanderer, weitestgehend italienische Staatsbürger, zweite Generation, aus Mailand, Brescia, Bergamo, verabredet über tik-tok zu einem Flashmob, 1.500 bis 2.000 Personen, 2.500 Personen, Autos und Schaufenster wurden demoliert, Situation eskalierte, Schlägereien, Diebstähle, Touristen wurden belästigt, Partymob fällt über junge Frauen her, Jugendliche stürmen Party-Bus, Randale-Mob begrabscht Frauen, Messerstechereien, Polizei wurde mit Steinen und Flaschen beworfen, „das hier ist Afrika“, „Weiße Frauen haben hier nichts zu suchen“, sexuelle Belästigung Minderjähriger im völlig überfüllten Regionalzug von vom Gardasee Richtung Mailand, 30 Täter werden gesucht, Videos werden ausgewertet, Erinnerungen an die Silvesternacht in Mailand und an die Domplatte in Köln. Vorankündigung: „Peschiera war nur der Vorgeschmack, wir sehen uns in Riccione“, Peschiera ist Afrika, Riccione ist Marokko“.

Wenn sich die Meinungen gar zu sehr überschlagen und BILD scheinbar das Kommando übernimmt, dann greife ich doch sehr gerne auf bewährte Medien zurück. Interessant sind zunächst die Veröffentlichungszeitpunkte der Zeitungen. Die Stuttgarter Nachrichten und BILD berichteten am 14.06. darüber, also zwölf Tage später. Focus berichtet am 17.06. Wie hat die sonst so zuverlässige SZ berichtet? Überraschung: Ich suchte einen Bericht über diesen Vorfall vergeblich. Klarer Minuspunkt. Immerhin ist der Gardasee der Deutschen liebstes Kind. Wenigstens eine dpa-Meldung hätte man veröffentlichen können, wenn man sich schon eventuell entscheidet, die Vorkommnisse nicht bewerten zu wollen. Wobei es für mich logisch wäre, dass es von Kommentaren doch grade zu wimmeln muss. Denn Deutschland hat seine eigenen Beispiele: Silvesternacht in Köln 2015, Stuttgart 2020. Und immer das gleiche Muster. Und immer berichtet die Presse zögerlich. Man möchte das heiße Eisen „Integrationsprobleme“ und daraus resultierende „Sicherheitsprobleme“ nicht sehen. Es kommen auch nirgendwo deutsche Touristen zu Wort, die über die Geschehnisse als Augenzeugen berichten.

Anstatt aber ob solcher Ausschreitungen ins Grübeln zu kommen, denkt sich die Innenministerin Faeser (SPD) ein Gesetzespaket aus, das das Aufenthaltsrecht für Migranten in Deutschland erleichtert. Migranten müssten „gut integriert“ sein, die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können. Da sind sie wieder – die Gummiparagrafen. Angesichts von 3,5 Mio Hartz-IV-Empfängern, die alle ihren Lebensunterhalt nicht sichern können, wird das wieder ein schöner rot-grüner Ampelsalat werden. 13,4 Mio Menschen in Deutschland leben in Armut. Niemand käme auf die Idee, diese Menschen anzusprechen und zu fordern, doch nun endlich mal durch Eigeninitiative ihre Armut zu beenden und ihren Lebensunterhalt vernünftig zu sichern. Aber bei Einwanderern, die zu uns kommen, wollen wir genau das tun? Passt nicht zusammen. Funktioniert nicht. Wenn jemand zu uns kommt, sich fünf Jahre lang gut integriert, dann ein Aufenthaltsrecht bekommt und sich anschließend in die soziale Hängematte fallen lässt – was wollen wir dann tun?

Die Union in Person von Alexander Throm, dem innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, kritisierte auf SPIEGEL Faesers Vorstoß umgehend. Das Gesetzespaket schaffe in einer „krisengeschüttelten Zeit zusätzliche Anreize für illegale Migration nach Deutschland“. Den Rest der Kritik kann jeder selbst lesen.

Aber ich sehe es so ähnlich. Die Hoffnung, dass die Ampel über den Kriegs- und Energieproblemen Begrifflichkeiten wie „Chancen-Aufenthaltsrecht“ einfach vergisst, zerfällt grade im Staub. Sie zieht ihre ideologisch motivierten Sozialreformen hin zu einer linksorientierten Gesellschaft scheinbar auf Gedeih und Verderb durch.

Fazit: Wollen wir beten, dass so ein nordafrikanischer Flash-Mob über tiktok nicht den neu sanierten Stadtplatz in Neumarkt-Sankt Veit als Lokation festlegt. Der Gredstreifen ist nicht fest verfugt. Das gäbe ein enormes Potenzial an Pflastersteinen. Wenn dann schlechte Laune aufkommt… Ungefähr 100.000 Marokkaner leben übrigens in Deutschland, die meisten in Düsseldorf im Maghreb-Viertel in der Nähe des Bahnhofes. Man nennt es auch „Klein-Marokko“. Mit dem 9-Euro-Ticket wäre es ein Leichtes, mal einen Ausflug nach Oberbayern zu unternehmen. Ok, die Fahrt dauert ein wenig länger als im ICE. Aber wenn die Jungs ihre Wasserpfeifen dabeihaben, werden sie die Reisezeit schon irgendwie überbrücken. Alles nur graue Theorie? Ein Scherz? Schauen wir nach Sylt, wo jede Menge Punker in Westerland gestrandet sind und sich um Wilhelmine scharen, dem bekannten Brunnen im Zentrum. Sie nennen es „Feiern“. Aber das ist ja nun ein dehnbarer Begriff. Sylt ächzt bereits, und dies unter nur 150 Punks. Zum Mitrechnen: Wenn in Italien etwa 400.000 Marokkaner leben, von denen 2.000 einen Flashmob organisieren können, dann kämen in Deutschland bei 100.000 Marokkanern etwa 500 Flashmob-Willige zusammen. 500 schlecht gelaunte Nordafrikaner auf einem Platz? Da möchte ich nicht unbedingt dabei sein.

05.06.2022, Politik: Boris Johnson bleibt Premierminister in UK

Boris Johnson überstand am Abend ein Misstrauensvotum der eigenen Partei. 148 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 211 für ihn. In Lockdownzeiten hatte es wohl einige Partys am Regierungssitz gegeben, während die Menschen unter den Maßnahmen litten. Natürlich musste er diesen Sachverhalt so lange leugnen, wie es irgendwie geht. Aber der Druck wurde zu groß. Jetzt hat er die Abstimmung gewonnen und versteht das als Chance.

Eine weitere solche Abstimmung darf es innerhalb des nächsten Jahres bei den Tory nicht mehr geben. Ist nicht erlaubt. Denn ein Premier muss auch mal in Ruhe regieren dürfen. Für uns Deutsche kommt er immer ein wenig trottelig daher. Die Haare durcheinander und in der Farbe verdächtig ähnlich der Haarfarbe von Donald Trump. Das schafft schon mal überhaupt keine Symphatie. Die meisten von uns hätten sich gefreut, wenn wir ihn heute hätten loswerden können. Jetzt aber bleibt er uns erhalten. Wir können uns getrost wieder um unsere eigenen Politik-Versager kümmern. Es gibt zwar nicht genug Lokführer, nicht genug Busfahrer, nicht genügend Truckerfahrer, nicht genügend Kinderzieher, nicht genügend Hebammen, nicht genügend Fachkräfte im Allgemeinen. Ist aber alles nicht wichtig. Wichtig ist der Bundestagsbeschluss zum 12-Euro-Mindestlohn, eine 6,1%ige Rentenerhöhung, einen Haushalt von fast einer halben Billion Euro, ein widersinniges Energiegeld von 300 Euro. Nichts davon bezeichne ich als nachhaltige Finanzpolitik. Womit Finanzminister Christian Lindner in den Blickpunkt rückt, der mir mittlerweile doch ein wenig unsymphatisch geworden ist. Kurz nach Kriegsbeginn in der Ukraine soll er laut der Online-Plattform Cicero ein Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Melnyk gehabt haben, das letzterem die Tränen in die Augen getrieben haben soll. Denn Christian Lindner soll mit einem höflichen Lächeln gesagt haben, dass der Ukraine nur wenige Stunden blieben. Und man müsse jetzt nach vorn schauen. Indirekt war das der Ratschlag, so schlussfolgert das Politmagazin Cicero, dass die Ukraine aufgeben solle. Typisch deutsche und unglückselige Appeasement-Tradition, gespeist von deutscher Befindlichkeit. Und dem ist überhaut nichts hinzuzufügen.

03.06.2022, Politik: Tankrabatt weiterhin nicht spürbar

Vorgestern hatte sich an den Neumarkter Tanksäulen in Sachen Tankrabatt noch nichts getan. Gestern Abend wiederholte ich den Check. Die Preise waren beim Diesel unverändert, faktisch in Stein gemeißelt. Das ist verwunderlich, weil der ovb einen Preischeck für eine Agip-Tankstelle in Gauting ins Feld führt, wo der Spritpreis um 29 Cent nach unten gegangen war. Warum tut sich in Neumarkt nichts? Nichts ist übertrieben. Die eine Tankstelle ist jetzt wieder um den traditionellen einen Cent günstiger. Die Mineralölkonzerne haben bei der Marge scheinbar eine Menge Spielmasse und würfeln offenbar die Preise aus.

Die Tankrabatt-Geschichte erweist sich als politischer Rohrkrepierer. Als ob man mit einer solchen verzweifelten staatlichen Hilfsaktion den Lauf der Dinge aufhalten kann. Und das sind nun mal steigende Preise auf allen Gebieten, und dies, so weit das Auge reicht.

Noch seltsamer war, dass ich beim Edeka bar bezahlen musste. Das Thema mit dem abgelaufenen Zertifikat für die Bezahlterminals eines amerikanischen Herstellers ist jetzt auch schon wieder eine Woche alt. Ist angesichts dieses viel zu lang andauernden Debakels da draußen noch jemand, der unbedingt das Bargeld abschaffen möchte? Antwort: Ich. Aber die Technik muss natürlich mitspielen. Aber sie spielt nur mit, wenn der Mensch mitspielt. Und menschliches Versagen kann man weder jetzt noch in Zukunft ausschließen.

01.06.2022, Politik: Tankrabatt? Ohne Effekt.

Wie angekündigt wollte ich es gestern Abend und heute früh ganz genau wissen, wie sich die Steuersenkung auf die Preise auswirkt. So schaute es bei der Agip gestern und heute aus:

Und so schaute es bei der B-Tank gestern bzw. heute aus:

Bei Steuersenkungen um 35 bzw. 17 Cent konstatiere ich, dass sich eher wenig (Agip) bzw. gar nichts (B-Tank) getan hat. Signifikant verbessert hat sich nur das Wetter.

Der Agip-Konzern hielt es zumindest für angebracht, die psychologisch wichtige Marke von zwei Euro zu unterschreiten, wenn auch nur beim Diesel. Unsere zweite Tankstelle hat das ganze Steuertheater überhaupt nicht interessiert. Wobei die Tankstellenbetreiber in Schutz zu nehmen sind. Ich denke, dass die Preise an den Zapfsäulen von den Konzernen diktiert werden. Die Tankstellenbetreiber bekommen – nach meinen Recherchen – eine feste Provision pro verkauftem Liter. Sie partizipieren also nicht einmal prozentual an steigenden Preisen, dürfen sich dafür aber den Frust der Kunden anhören.

In den letzten zwei Tagen hatte uns der Mainstream schon darauf vorbereitet, dass wohl eher nicht sehr viel passieren wird. Das war wirklich eine glänzende Idee, uns im letzten Moment zu erzählen, dass ja heute immer noch die „Lagerware“ von gestern verkauft wird, auf die die alten Steuersätze gelten. Somit können die Mineralölkonzerne leider, leider heute keine signifikanten Preisreduzierungen vornehmen, oder eben gar keine. Dafür haben wir vollstes Verständnis. Es zeugt aber von handwerklichem Ungeschick aller Beteiligten, beim Verbraucher seit Wochen für den heutigen Tag eine Erwartungshaltung aufgebaut zu haben, die nicht eingetreten ist. Somit: Vielen Dank für nichts.

30.05.2022, Politik: Erhöhen die Mineralölkonzerne klammheinlich die Spritpreise?

Ein Focus-Bericht erhebt exakt diesen Vorwurf. Wie kann man als Mineralölkonzern beim Tankrabatt mitverdienen? Man erhöht die Spritpreise Schritt für Schritt schon Wochen vorher, um nach der Steuersenkung wieder auf das gewünschte Niveau zurückfallen zu können. Ab Mittwoch früh ab 00.01 Uhr kann man dann die erwarteten Steuer-Nachlässe an den Tanksäulen zeigen, ohne sich der Kritik auszusetzen, die Steuersenkungen nicht vollständig weitergegeben zu haben. Diese Probe auf’s Exempel möchte ich natürlich machen. Am Dienstag Abend werden ich die Preise an der Tankstelle fotografieren, um am Mittwoch früh überprüfen zu können, ob die Spritpreise um die erwarteten 35 Cent und die Dieselpreise um 17 Cent gefallen sind. Das wird wohl nun ungefähr so eintreten. Die Frage ist, ob der vom Gesetzgeber gewünschte Preisverringerungsffekt nicht dennoch mindestens teilweise verpufft. Merke: Der Staat will schlau sein, aber die Konzerne sind immer noch ein wenig schlauer. Und wir sind – wie so oft – die Dummen…

29.05.2022, Politik: Zensus 2022, Gebäude- und Wohnraumzählung

Gestern steckte der Brief des Bayrischen Landesamtes für Statistik im Briefkasten. Statistiken sind notwendig und aufschlussreich. Ich selbst nutze bei meinen Recherchen gerne statista.com. Die Beantwortung der Fragen zu den eigenen vier Wänden erfolgt ausschließlich online. Ein richtiger Schritt in Richtung Digitalisierung. Bitte jetzt nicht mit der alten Leier kommen, dass „die Oma kein Internet“ hat….

Noch schöner wäre es gewesen, wenn man sich den Brief (drei Seiten, doppelt beschrieben) gespart und stattdessen meine Digitalisierungsfortschritte (de-Mail) honoriert hätte. Die Belehrung über die Vorteile des Online-Ausfüllens kann man sich im Jahr 2022 wirklich sparen. Hallo, Zeitalter der Digitalisierung, Umweltschutz, Papier- und Porto-Ersparnis, Aufbruch, Umbruch, Transormation. Wissen wir doch alles.

Ich hatte darüber berichtet, wie ich mir Ende Januar unter Aufbietung aller geistigen Kräfte eine de-Mail-Adresse zugelegt habe. Während ich aber seit vier Monaten noch keine einzige Behördenpost elektronisch bekommen habe, steckt sie weiterhin als Papier im Briefkasten. Nun, ich setze auf weitere Fortschritte, im Jahrzent der Digitalisierung. Unsere blaue Papiertonne fristet nur noch ein positiv-jämmerliches Dasein, seitdem wir die Papierausgabe unserer Tageszeitung eingespart haben. Zum Abholzeitpunkt war sie nicht mal mehr zu einem Drittel gefüllt. Aber es geht noch besser. Ich denke zum Beispiel an die Vodafone-Rechnung, die ich als Papier einfach nicht losbekomme.

Zurück zum Zensus: Die Abfrage wird mit zehn Minuten angesetzt, tatsächlich dauerte sie nur fünf Minuten. Man muss auch keine Akten wälzen. Die Fragen beantwortet man alle ohne Hilfsmittel, denn die Anzahl der Räume und die Quadratmeteranzahl sind Dinge, die man weiß. Ich verstehe, dass die Art der Heizung von Interesse ist. Ich verstehe aber nicht, dass man nicht nach der Geschwindigkeit des Internets fragt – in Zeiten der Digitalisierung.

Die Sendebestätigung sollte man sich als Ausführungsnachweis auf alle Fälle speichern. Sich dem Zensus verweigern, kann übrigens teuer werden. 300 Euro für ein Zwangsgeld sollte man beiseite legen, falls man sich dazu entschließt, die Abgabefrist zu ignorieren. Falschangaben können bis zu 5.000 Euro kosten. Aber wie ich immer sage: Wir geben so viele Daten von uns im Internet preis – da kommt es auf die zehn Fragen auch nicht mehr an.

24.05.2022, Politik: DGB setzt zum „großen Schluck aus der Pulle“ an.

Die politische Landschaft wird immer seltsamer. DGB und Union nehmen bei den finanziellen Entlastungen besonders die Rentner und Studenten in den Blick. Eine ungewohnte Verbrüderung, wie ich finde. Selbstverständlich müssten auch diese Bevölkerungsteile die Energiepauschale von 300 Euro bekommen. Weil 300 Euro ja auch die Rettung für 18,3 Millionen Rentner und knappe drei Millionen Studenten bedeuten. Mal ehrlich: Bei Einmalzahlungen handelt es sich niemals um nachhaltige Lösungen.

SPD und DGB machen sich wiederum für höhere Löhne stark. Die neue DGB-Chefin Yasmin Fahimi geht davon aus, dass man sich einen „ordentlichen Schluck aus der Pulle“ genehmigen kann. Die IG Metall konkretisiert das Ganze mit einer Gehaltsforderung von mehr als 8%. Jeder fordert lustig Entlastungen, bzw. immer noch mehr Geld. Aber niemand zeigt auf, wie dieses Geld erwirtschaftet werden kann.

Die Logik, der Staat würde durch höhere Preise und Löhne ungerechtfertigt viel Steuern einnehmen, ist angesichts der massiven Geldausgaben eine schwache Begründung dafür, Steuersenkungen und Entlastungen zu fordern. Völlig vergessen wird der Schuldenberg, den Deutschland in Richtung nächste Generation vor sich herschiebt. Im Moment stehen wir bei 2,38 Billionen Euro. Es kommen pro Sekunde etwa 5.000 Euro hinzu. Ich plane, die Schuldenuhr auf meiner Webseite einzubinden. Klappt aber noch nicht. Meine Idee, die Lohn-Preisspirale irgendwie zu durchbrechen, wird mit der Befürchtung gekontert, in Deutschland könnte es zur Verelendung kommen, wenn die Inflationsraten nicht durch entsprechende Lohnsteigerungen ausgeglichen werden.

Die CSU hat bezüglich Kostendrosselung aufgegeben. Ich habe mir den neuesten Brief aus Berlin unseres Heimatabgeordneten Stephan Mayer durchgelesen. Auch hier liest man nichts als finanzielle Forderungen gegenüber dem Staat. Über dringend notwendige Einsparungen erfahren wir nichts.

Während Mayers Homepage eher brach liegt, kommen seine Newsletter regelmäßig, obwohl er nach übereinstimmenden Angaben auf seiner Homepage und auch von unserem Landrat Maximilian Heimerl erkrankt ist. Laut seiner Homepage befindet er sich mit einer Herzerkrankung in einem kardiologischen Krankenhaus. Im Newsletter verliert er kein Wort über sich selbst. Dafür gibt es jede Menge finanzielle Forderungen an die Bundesregierung.

Wohneigentumsförderung ist ein Beispiel. Es werden das Baukindergeld und ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer genannt. Dabei gibt es erste Verdachtsmomente, dass die Zeiten für ständig steigende Grundstückspreise vorbei sein könnten. Zum Beispiel rückt die Reform der Grundsteuer näher. Über deren Auswirkungen lese ich im Internet widersprüchliche Dinge. Bis aber die neue Grundsteuer ab dem Jahr 2025 wirkt, ist noch ein wenig Zeit.

Planungs- und Genehmigungsverfahren dauerten viel zu lange, ganz so, als ob die CSU nicht die letzten 16 Jahre in der Regierungsverantwortung gewesen wäre und somit Gelegenheiten genug gehabt hätte, bürokratische Hürden abzubauen.

Die CSU möchte die Ernährungssicherheit stärken und richtet entsprechende Forderungen an die Bundesregierung. Zumindest ist man jetzt doch auf den Trichter gekommen, dass es effektiver ist, wenn Feldfrüchte direkt im menschlichen Magen landet, anstatt über den Umweg eines tierischen Magens.

Auch möchte man E-Autos fördern. Das scheint mir eine absolut falsche Idee zu sein. Richtig wäre es, jeden verfügbaren Euro in die Deutsche Bahn zu investieren. Ich bin sogar für Verstaatlichung. Die Deutsche Bahn ist das Herzstück für unsere Mobilität in der Zukunft.

Grade hörte ich im Fernsehen bei Plasberg, dass die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel gefordert wird. Glaubt jemand ernsthaft, dass diese 7% sich preismildernd auf die Nahrungsmittel auswirken? Ich denke eher, dass sich die Preisschraube maximal etwas weniger schnell dreht. Mehr wird nicht passieren. Alles überbietet sich dabei, geringe Steuern und Abgaben zu fordern.

Mit steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise geht es seitens der CSU weiter. Mit dem „siebten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ soll der Steuerzahler um weitere 3,7 Milliarden geschröpft werden. Es geht auch um die Zuschüsse des Bundes an die Länder, z.B. bezüglich des Neun-Euro-Tickets. Eigentlich handle ich nach dem Prinzip: Schritt Eins vor Schritt Zwei. Ich müsste mich zunächst mit dem 1. bis 6. Änderungsgesetz beschäftigen, bevor wir zum 7. Änderungsgesetz kommen. Aber der Tag hat nur 24 Stunden.

Die tollste Logik der DGB-Chefin ist, dass die gegenwärtige Krise nicht auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden dürfe. Auf wen denn dann? Auf Kinder, Schüler, Studenten, Hausfrauen oder jetzt doch die Rentner? Offensichtlich zielt ihre Bemerkung auf den Staat, der es gefälligst zur richten hat. Auch wahrscheinlich ist, dass sie als SPD-Mitglied die alte Leier bedient, dass man die Reichen zur Kasse bitten müsse. Die bekannte Neiddebatte.

Derweil scheitert in Schleswig-Holstein eine Neuauflage der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Wieso kann in diesem kleinen Bundesland nicht das funktionieren, was in Berlin scheinbar ganz gut klappt? Antwort: Weil die Grünen sich querstellen. Die normale Reaktion des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther müsste doch jetzt eigentlich sein, sich von den Grünen abzuwenden, um mit der FDP weiterzusprechen. Falsch gedacht. Jetzt strebt Günther eine schwarz-grüne Koalition an. Wider besseres Wissen. Aber offensichtlich ist schwarz-grün gesellschaftlich gewünscht und taktisch für die CDU die beste Zukunftsoption. So nach dem Motto: Wir kommen an den Grünen nicht vorbei, also nehmen wir sie mit ins Boot. In den Nachrichten wurde nur berichtet, dass die Grünen die FDP ablehnen, nicht aber warum. Im ersten Moment findet man auch im Internet keine Begründung. Ich würde ganz einfach auf Futterneid tippen. Wenn drei Partner an einer Regierung beteiligt sind, muss man die Ministerposten unter drei Parteien aufteilen. Die Grünen, die grade nicht wissen, wohin mit ihrer Kraft, werden sich gedacht haben: Wozu müssen wir hier die FDP mit durchfüttern? Da nutzen wir doch die Chance, den ungeliebten Kubicki auf die Oppositionsbank zu schicken und schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe.

Quo vadis, Deutschland.

11.05.2022, Gedanken zum Tag: Stille Post

Zu Beginn gab es den Plan. Dann kamen die Annahmen. Und die Annahmen waren ohne Plan. Der Plan wiederum war ohne Substanz. Die Arbeiter blickten düster drein. Sie diskutierten: „Das ist alles Scheiße und es stinkt“. Die Arbeiter gingen zu Ihren Capos und sagten: „Es ist ein Container voll mit Exkrementen. Es stinkt. Es ist unerträglich.“ Die Capos gingen zu ihren Managern und sagten: „Es ist wie ein Haufen Kompost und wir können mit dem Gestank nicht leben.“ Die Manager gingen zu ihren Direktoren und sagten: „Es ist wie eine Ladung von Düngemitteln und niemand kann den Geruch ertragen“. Die Direktoren bildeten einen Arbeitskreis und kamen zum Ergebnis, dass der Inahlt des Containers Dinge enthält, die das Blumenwachstum anregen. Die Direktoren gingen zum Vice-CEO und sagten: „Es fördert das Wachstum und es ist sehr stark“. Der Vice-CEO entwarf eine Planung, ging zum Präsidenten und sagte: „Dieser neue Plan wird mit wirkunvollen Effekten aktiv das Wachstum und die Stärke unserer Firma unterstützen. Der Präsident sah auf den Plan und befand, dass er gut war. Der Plan wurde die Vorgabe. Und schon war die Kacke am Dampfen.

10.05.2022, Politik: Schleswig-Holstein hat gewählt

Am Sonntag gewann die CDU haushoch die Landtags-Wahl. Nach der Prognose von 43% versuchte ich schon kurz nach 18.00 Uhr zu berechnen, ob eine absolute Mehrheit an Landtagssitzen möglich ist. Ganz so falsch lag ich mit meiner Euphorie nicht. Laut amtlichem Endergebnis fehlt der CDU ein einziger Sitz zur absoluten Mehrheit. Interessant sind die Ergebnisse der AFD und der Linken. Die AfD ist erstmals aus einem Landtag wieder herausgewählt worden. Die Linken waren nicht im Landtag, haben sich weiter verzwergt und sind es natürlich wieder nicht. Sie haben nichts mehr anzubieten. Nur ewig Gestrige wählen sie noch. Dafür, dass man bei der Bundestagswahl im letzten Herbst noch von der Regierungsbeteiligung träumte, sind die jetzigen 1,7% doch ein signifikanter Absturz ins Bodenlose.

Der alte und neue Ministerpräsident Daniel Günther hat bei der Suche nach einem Koalitionspartner die Qual der Wahl. Alle jetzt noch im Landtag befindlichen Parteien kommen in Frage: SPD, FDP, Die Grünen und die SSW (Südschleswiger Wählerverein). Das Pendel dürfte (hoffentlich) wohl Richtung FDP ausschlagen. Die SPD dagegen muss sich überlegen, warum der Kanzlerbonus nicht gewirkt hat. Oder wurde der Kanzlerbonus zum Kanzlermalus? Mit 16% ist die einstige Volkspartei in SH nur noch drittstärkste Kraft. 

Im Hinblick auf die NRW-Wahl dürfte sich die CDU in dieser Woche mit Koalitionsaussagen  zurückhalten, um ja keine Wähler in NRW zu verprellen. Ich hätte jetzt auch keinen Ratschlag parat, welche politische Aussage aus SH Richtung NRW für die CDU am hilfreichsten wäre. Zurückhaltung scheint mir in der Tat angebracht. Am Ende ist aber auf die Deutschen Verlass. Sie wählen grundsätzlich gegenläufig. Ist im Bund die CDU am Ruder, gewinnt die SPD die Landtagswahlen – und umgekehrt.

09.05.2022, Bier, Bier, immer wieder Bier

Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer Deutscher Brauerbund, hat über ruhr24.de zu Protokoll gegeben, dass faktisch alle Zutaten, die man zum Bierbrauchen braucht, im Vergleich zum Vorjahr drastisch teurer werden. Als Beispiele werden angeführt:

  • Braumalz: um 70% teurer
  • Europaletten: um 150 Prozent teurer
  • Strom: 250% teurer

Wenn es so gemeint ist, wie es geschrieben wurde, dann übersetze ich die Werte in ein besser verständliches Deutsch:

  • Braumalz: Preissteigerung auf das 1,7-fache
  • Europaletten: Preissteigerung auf das 2,5-fache
  • Strom: Preissteigerung auf das 3,5-fache

Das sind extreme beunruhigende Zahlen, vor allem deshalb, weil mit Europaletten ja auch mein Pfefferminztee transportiert werden muss. Und mit elektrischem Strom muss ich den Tee immerhin kochen. Seltsam ist, dass der Strompreis bei Bierbrauern auf das 3,5-fache steigt, während unser privater Strompreis nur um das 1,1-fache gestiegen ist. Dass es bei den Preiserhöhungen eine solche Schere zwischen Strom für die Industrie und Strom für private Haushalte geben soll, ist für mich ein Rätsel. Kann ich nicht nachvollziehen. Muss ich googeln.

Ein weiteres Rätsel ist die Voraussage, dass die Bierpreise um 30% steigen könnten. Wie passt das zusammen? Wenn alle Zutaten so erheblich teurer werden – also viel teurer als nur um 30% – wie kann dann Bier nur so moderat steigen? Die einzige Erklärung lautet, dass die Zutaten für Bier am finalen  Bierpreis nur einen geringen Prozentsatz ausmachen. Scheinbar sind andere Kosten wie Hopfen, Wasser und Personalkosten weitestgehend stabil geblieben. Sonst wäre es völlig undenkbar, dass Bier nur um 30% steigt, während davon gesprochen wird, dass die Preissteigerungen „alle Dimensionen sprengen“.

Woher nehmen die Brauereien ihre finanziellen Reserven, wenn Holger Eichele uns mitteilt, dass die Preiserhöhungen erst gegen Ende des Jahres greifen werden? Sitzen die Brauereien auf prallgefüllten Bankkonten, die sie jetzt für unsere „leidenschaftlichen“ (O-Ton ovb) Biertrinker leerräumen, bevor sie zum letzten Mittel der Preiserhöhungen greifen?

Der Preis von Braumalz wiederum interessiert mich eher nicht so sehr. Der kann sich auch verdreifachen. Alles was den Konsum von Zellgift einschränkt, ist eine gute Sache. Am besten klappt dies über den Geldbeutel.

08.05.2022, Politik: ZDF-Magazin Royale (Update vom 25.06.2022)

Wie schon letztens erwähnt sind am Freitag zwei politische Satire-Fernsehsendungen Pflicht: Die Wochenshow und anschließend der Böhmermann. Die Themen könnten von meiner Homepage stammen, auf der ich schon mehrmals die Wohnungsproblematik angesprochen habe und auch erst neulich das deutsche Ausbeutungsprinzip ärmerer Länder anprangerte. Prompt berichtete Jan Böhmermann von zwei deutschen Superhelden, die sich in Corona-Zeiten im Stile großer Politiker mit der Produktion von Masken beschäftigten, um bei dem Thema mitzuverdienen. Das Ganze lässt sich auf der Böhmermann’schen Sonder-Homepage hier nachvollziehen. Bangladesch war als billiger Produktionsstandort grade recht, um an das ganz große Geld zu kommen. Weil diese deutsche Ausbeutungstaktik nicht neu ist, drohte ich grade, meiner Handysucht zu erliegen und vom Thema abzuschweifen. Aber dann kam ein Satz von ihm, den ich so nicht stehen lassen kann. Er sprach davon, dass die beiden Jungunternehmer die Masken für 43Cent (oder so ähnlich) einkauften, um sie dann für 93Cent (oder so ähnlich) zu verkaufen, und dies seien „mehr als 100% Marge“. Herr Böhmermann, was jetzt folgt, ist eine kurze Belehrung zur korrekten Margenberechnung, die ich mir zutraue (Mathe-Einser und täglich mit der Materie beschäftig):

  1. Die Marge auf ein verkauftes Produkt kann niemals mehr als 100% sein.
  2. Im unwahrscheinlichen Idealfall kann man ein Produkt für 0,00 Euro einkaufen und für einen beliebigen Preis verkaufen. Die Marge ist dann immer exakt 100%, egal, welchen Verkaufspreis ich festlege.
  3. Im eher wahrscheinlichen Fall, dass mich auch der Einkauf von Produkten Geld kostet, mache ich die Beispielrechnung auf, dass ich ein Produkt für 100 Euro einkaufe und mit einer Marge von 35% weiterveräußern möchte:
    • falsch wäre diese Rechnung: 100€ x 1,35 = 135,00 Euro
    • korrekt ist diese Rechnung: 100€ / 0,65 = 153,85 Euro
  4. Bei 100 Euro Einstandskosten und einem Weiterverkauf mit 50% Marge sieht es wie folgt aus:
    • falsch wäre diese Rechnung: 100€ x 1,5 = 150,00 Euro
    • korrekt ist diese Rechnung: 100€ / 0,5 = 200,00 Euro

w.z.b.w. Was zu beweisen war.

Update vom 25.06.2022: Die Reue unseres Kliemannsland-Helden hat nicht lange angehalten. Hier kommt seine Wutrede, nach der alle anderen Schuld sind, nur nicht er:

05.05.2022, Politik: Indexmietverträge? Deutschland verirrt sich.

In Großstädten setzt sich ein Trend durch, der gleichermaßen bemerkenswert wie besorgniserregend ist. Es geht um Index-Mietverträge. Klingt zunächst nach einem Plan. Vermieter und Mieter streiten nicht länger über Mieterhöhungen. Stattdessen unterschreibt der Mieter bei Einzug in die Wohnung einen Mietvertrag, dessen Miethöhe an die Inflation gekoppelt ist. Niedrige Inflation, verkraftbare Mieterhöhungen. Einmal im Jahr darf der Vermieter die Mieten anpassen. Jetzt haben wir jedoch grade aktuell eine Inflation von 7%. Selbst eine solche Mieterhöhung wäre noch erklärbar. Denn auch Vermieter führen ein Leben und müssen die höheren Lebenshaltungskosten stemmen. Warum also nicht diese Inflation über das eigene Kapital, die eigene, vermietete Wohnung, an den Mieter weitergeben? Der Mieter wiederum denkt so ähnlich. Geld drucken kann er nicht, also meldet er sich dort, wo unser aller Geld herkommt. Beim Arbeitgeber, wo er sein Kapital – seine Arbeitskraft – teurer verkauft. Über den Druck der Gewerkschaften werden dann jährlich die Löhne und Gehälter erhöht. Der Arbeitgeber wiederum kann überraschenderweise auch kein Geld drucken, sondern muss dieses über den Verkauf von Produkten verdienen. Also gehen hier die Preise nach oben. Damit ist der Nährboden für die nächste maßgebliche Inflationsrate bestellt. Und so dreht sich Deutschland im Kreis, und man fragt sich, wohin die Reise geht. Preise und Löhne bewegen sich im gleichen Takt nach oben. Nutzen? Keiner. Der seit Jahren von Deutschland praktizierte Ausweg aus diesem seltsamen Schneeballsystem ist: Ausbeutung. Wir holen uns günstige Produkte aus ärmeren Ländern, wo Menschen mit unfassbar niedrigen Löhnen die seltenen Erden aus der Erde kratzen. Oder wir freuen uns über die günstigen Kreuzfahrtreisen, wohlwissend, dass das Schiffspersonal – Offiziere und Management ausgenommen – unakzeptabel schlecht bezahlt werden.

Zurück zu den Mieten, die in München schon einmal in Richtung 3.000 Euro gehen können, was eine unfassbare Zahl ist. Im zugrundeliegenden Beispiel geht es um eine 4-Zimmerwohnung mit 100m2, vergleichbar somit mit unserem eigenen RMH. 7% Mieterhöhung bei 3.000 Euro sind eben auch gleich einmal 210,00 Euro. Jetzt könnte man auf die Idee kommen zu sagen, dass das Pendel auch einmal in die andere Richtung ausschlagen könnte. Aber hat jemand in den letzten Jahren jemals etwas von Deflation gehört?

Der komplette Immobilienmarkt ist eine höchst fragwürdige Sache. Wie immer kommt Geld zu Geld. Wenn man das Geld hat, eine Immobilie zu besitzen, die man vermieten kann, dann wird halt aus Geld noch mehr Geld. Den besten Mietpreis erzielt man zudem, wenn man eine Mietwohnung versteigert. Besonders bitter wird die Sache, wenn institutionelle Anleger mit ihren börsennotierten Unternehmen ins Spiel kommen. Die Not der Mieter trifft dann auf Finanzhaie. Das ist Potenzial für soziale Unruhen. Denn der Moment wird kommen, an dem Staat nicht mehr jede finanzielle Belastung seiner Bürger abfedern kann.

04.05.2022, Politik: Gedanken zum Tag

Bezüglich des Rücktritts von Stephan Mayer als CSU-Generalsekretär denke ich an meine Einlassungen zum Rücktritt von Familienministerin Spiegel. Wenn eine derart mächtige und gefährliche mediale Walze auf mich zurollt, was würde ich in diesem Moment tun? Doch bestimmt nicht im emotionalen Zustand den Journalisten früh und abends anrufen und mit Vernichtung drohen.

Es kann nicht sein, dass unseren Politikern die goldene 24-Stunden-Regel, im emotionalen Zustand mit nichts und niemandem – und schon gleich gar nicht mit Gegnern bzw. politischen Feinden – zu kommunizieren, nicht bekannt ist. In so einer Situation würde ich überlegen, wo meine Freunde sind. Als heimischer CSU-Politiker, der Mayer trotz aller seiner Funktionen ja ist, hätte ich Marcel Huber und Maximilian Heimerl kontaktiert und nach dem Motto „Houston, ich habe ein Problem“ um Rat gefragt und um ein Brainstorming gebeten. Man bricht sich keinen Zacken aus der Krone, wenn man gemeinsam mit Freunden eine prekäre Situation bespricht und eine Vorwärtsstrategie entwickelt. Dafür ist es auch nie zu spät. Aber jetzt ist es zu spät. Mir fehlt grade die Fantasie zu erkennen, wie es mit seiner politischen Karriere weitergeht. Mir fällt dazu immer wieder das gleiche Statement ein: Spitzenpolitiker sind – obwohl sie täglich im Rampenlicht stehen – offenbar höchst vereinsamt.

Und wieder ist ein Stück Vertrauen in die deutsche Politik und in deutsche Politiker verlorengegangen.

Für den kommenden Freitag empfehle ich diese drei Sendungen, beginnend um 22.30 Uhr: Die Wochenshow mit Oliver Welke, anschließend das ZDF-Magazin Royale mit Jan Böhmermann und anschließend: Aspekte. Diese Informationssendung rückt grade in meinen Fokus, genauso wie TTT (Titel, Thesen, Temperamente). Sehr informativ, sehr kurzweilig. Als fünfte Sendung im Bunde fällt mir noch Extra3 ein. Danach wird es im deutschen Fernsehen mit sehenswerten Sendungen allerdings schon dünn. In Polit-Diskussionen wie Sandra Maischberger oder Maybrit Illner vermisse ich immer mehr die Fähigkeit, sich gegenseitig ausreden zu lassen. Andererseits werden manche Politiker mit ihren Antworten nicht fertig. Sie reden und reden und reden und denken sich offensichtlich dabei: Je länger ich spreche, desto weniger unbequeme Fragen kann man mir stellen.

Ukraine-Krieg: Aus „Pest oder Cholera“ ist jetzt leider „Putin oder Corona“ geworden. Die Medien können es sich aussuchen, wo sie ihre Schwerpunkte setzen. Für mich ist Corona medientechnisch erledigt. Wenn man sich dagegen die russische Kriegspropaganda anschaut, dann deutet einiges auf einen dritten Weltkrieg hin. Russlands neueste Drohung ist der Einsatz der Unterwasserdrohne Poseidon, ein etwa 20m langer Torpedo, der einen Atom-Tsunami auslösen kann. Die Meinungen über die Sprengkraft gehen weit auseinander. Ich kann mir zwar unter der Bandbreite 2 Megatonnen bis 100 Megatonnen nichts vorstellen, aber es beruhigt mich in keinster Weise, wenn Russland von einer Bestückung mit 100 Megatonnen spricht, Experten dies aber für weit übertrieben halten und nur von 2 Megatonnen sprechen. Zum Vergleich: Die Hiroshima-Bombe hatte 13 Kilotonnen. Dann sind 2 Megatonnen – nach Adam Ries – ungefähr die 150fache Sprengkraft? Und Russland hatte im Jahr 2021 etwa 6.250 dieser atomaren Sprengköpfe. Es gibt nichts, was mich im Moment stärker beunruhigt als die Gefahr eines Atomkrieges.

03.05.2022, Stephan Mayer zurückgetreten

Nach nicht einmal zehn Wochen ist unser Heimatabgeordneter Stephan Mayer als CSU-Generalsekretär heute zurückgetreten. BR24 führt zwei Gründe an: Gesundheit und ein misslungenes Interview mit einem Journalisten der Bunten. Möglicherweise hat er eine Wortwahl genutzt, die rückblickend wohl nicht als angemessen bezeichnet werden kann. Laut BILD drohte er einem Burda-Reporter mit „Vernichtung“.  Die Bunte, die zum Burda-Verlag gehört, hatte sehr private Dinge über das Leben Stephan Mayers berichtet. Zum Bunte-Artikel hier klicken.

So bleibt der Parteitag vom Wochenende sein erster und sein letzter Parteitag, den er als Generalsekretär eröffnen und leiten durfte. Man muss kein Prophet sein, um ihm schwere Zeiten vorauszusagen.

01.05.2022, 1. Mai, Kampf- und Feiertag der Werktätigen.

220501-may-day

Und jährlich grüßt das Murmeltier. Weil ich diese Begrifflichkeit des Öfteren verwende, hielt ich es für angebracht zu checken, woher diese Redensart kommt. Also schaute ich mir letztens den doch recht witzigen Film dazu an.

Zurück zum heutigen Tag, an dem die Links-Proleten wieder nicht müde werden, soziale Gerechtigkeit zu fordern. Bundeskanzler Scholz trat in Düsseldorf auf einer DGB-Kundgebung auf und befeuerte mit alten Forderungen das Klischee: Mindestlohn rauf auf zwölf Euro, gerechte Renten, Kindergrundsicherung und bezahlbares Wohnen. Auf diesen Unsinn brauchen wir eigentlich gar nicht eingehen, denn dann grüßt gleich wieder das Murmeltier. Seit 1998, also seit 24 Jahren ist die SPD – mit nur dreijähriger Unterbrechung – stets an der Regierung beteiligt. In 21 Jahren Regierungsbeteiligung hätte man so manches bewegen können.

Bei der Kindergrundsicherung geht es darum, bis zu 150 familienpolitische Leistungen zu bündeln. Wenn bündeln = vereinfachen bedeutet und deshalb auf uns Steuerzahler keine Mehrbelastung zukommt, dann bin ich sogar bereit, mich zehn Minuten mit der Idee zu beschäftigen. Die Kindergrundsicherung soll auf zwei Säulen basieren: bedingungsloser Garantiebetrag und ein bedingter Zusatzbetrag. Das Armutsrisiko für Kinder soll abgefangen werden. Die Logik, dass die Eltern der Kinder für dieses Risiko verantwortlich sind, wird ausgeblendet. Stattdessen stellt man fest, dass das Armutsrisiko für Kinder umso mehr steigt, je weniger die Eltern arbeiten. Potzblitz. Was für ein starkes Argument, welches die Ampelkoalition zum Handeln verleitet. Aber ausgerechnet unter einem SPD-Kanzler sprechen die Tafeln von einer nie dagewesenen angespannten Situation. Eine beginnende Hungersnot für Teile der deutschen Bevölkerung? Eher nein.

Hier ein paar statistische Zahlen, die mir eher das Gefühl geben, dass wir in Deutschland von einer Krise weit weg sind:

  • 22 Milliarden Euro an Ausgaben für Tabakprodukte
  • 14 Milliarden Euro an Ausgaben für Alkohol
  • 57 Milliarden Euro an direkten und indirekten Kosten infolge von Alkoholkonsum

Könnten wir diese 93 Milliarden vernünftiger einsetzen, wären wir in Deutschland schon wieder ein Stück weiter. Die Ampelbegriffe wie Aufbruch, Umbruch und Transformation – das sind durchaus Begriffe, die jeder Einzelne von uns mit Leben erfüllen kann.

23.04.2022, Politik: Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln auf 0 Prozent?

Wenn die Deutsche Diabetes Gesellschaft solch eine Forderung aufstellt, sollte sie eigentlich sofort die Finanzierungsfrage stellen. So weit reicht aber die Weitsicht der deutschen Verbände nicht. Das Unlogische an einer solchen Forderung ist außerdem die Tatsache, dass die Diabetes Gesellschaft mit dieser Forderung auch Menschen unterstützt, die gar kein Diabetes haben. Und die Besserverdienenden würden – ohne jede Not – ebenfalls profitieren. Mit solchen Forderungen lässt sich soziale Gerechtigkeit niemals herstellen. Denn so bleibt arm arm und reich reich. Das Bundesumweltamt zeigt uns indes auf, wie verschwenderisch wir mit Lebensmitteln umgehen. Ein Drittel aller Lebensmittel wird weggeworfen. Das sind insgesamt 12 Millionen Tonnen „Frischmasse“ bzw. 75kg pro Kopf pro Jahr (2015). Es kann niemals richtig sein, das Wegwerfverhalten von uns Deutschen auch noch mit Steuersenkungen zu honorieren. Unser Verbraucherverhalten ist derart erschreckend, dass der WWF im Jahre 2016 den Tag der Lebensmittelverschwendung einführte. Das ist jedes Jahr der 2. Mai. Bis dahin treten wir mal eben weitere 328.000 Tonnen Lebensmittel in die Tonne.

22.04.2022, Politik: Rücktritt hier, Rücktritt da, Rücktritt überall

Die jetzt zurückgetretene Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow war mir weder als Mensch noch als Politikerin sympathisch. Bei ihrer Kollegin Janine Wissler geht es mir nicht anders. Ich habe nie verstanden, warum die Linke zwei solche Amateurinnen an ihre Spitze beorderte. Beide tragen die Hauptschuld für den Niedergang ihrer eigenen Partei. Insofern sage ich Danke für die positive Entwicklung. Die Begründung für Hennig-Wellsows Rücktritt klingt interessant. Drei Gründe führte sie an. Den ersten Grund habe ich vergessen. Das zweite Argument, das „die Familie braucht mich“-Syndrom, wiederholt sich hierbei. Kannten wir schon von Anne Spiegel. Der Sexismus-Vorwurf an die eigene Partei ist indes neu. Und schon habe ich die große Freude, den nächsten Rücktritt vorauszusagen, nämlich den der zweiten Linken-Chefin: Janine Wissler. In ihre Zeit als Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag fallen die Missbrauchsvorwürfe. Und ausgerechnet ihr damaliger Lebenspartner ist laut SPIEGEL darin verwickelt. Damit ist sie durch. Aus, vorbei, Rücktritt. Typische Karriere: Hörsaal, Plenarsaal, Schicksal.

Auch für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird es langsam ernst. Die Klima- und Umweltstiftung in MV droht zum Stolperstein zu werden. Ist aber auch nicht einfach, die 20 Millionen Euro von Gazprom so zu verwalten und auszugeben, dass die mit Sanktionen drohenden Amerikaner nichts mitbekommen. Denn einziger Zweck der Stiftung war es wohl, sicherzustellen, dass Nordstream2 zu Ende gebaut wird. Meine Aversionen gegen deutsche gemeinnützige Stiftungen werden jetzt alles andere als geringer. Sollte Schwesig es schaffen, im Amt zu bleiben, dann sähe ich große Parallelen zu Olaf Scholz. Auch der erlaubte sich – als Oberbürgermeister in Hamburg – mit dem Steuererlass für die Warburg-Bank einen Skandal, den er bis heute einfach aussitzt. Schafft Schwesig dieses Kunststück auch, dann sehe ich sie als potenzielle Nachfolgerin von Olaf Scholz.

Gestern Abend habe ich mir erstmals die Sendung „extra3“ mit Christian Ehring angeschaut, der auf den Irrsinn der Woche zurückblickte. Er zeigte den Weg Putins vom KGB-Ganoven zum Ganoven-Präsidenten detailliert auf. Zum Fremdschämen, wie es bei Putins Rede im Bundestag am 25.09.2001 Standing Ovations gab. Den Satz „Der kalte Krieg ist vorbei“, interpretierten die ahnungslosen Bundestagsabgeordneten als Beginn einer wohligen Friedensphase. Gemeint hatte Putin aber etwas anderes. „Der kalte Krieg ist vorbei, der heiße Krieg ist in Vorbereitung“.

Deutschland setzt dem Krieg in der Ukraine zwar keine Konzepte, aber dafür neue Begrifflichkeiten entgegen: „Ringtausch“ ist die neueste Errungenschaft. Slowenien liefert Waffen an die Ukraine und wir liefern Waffen an Slowenien. Das Kalkül ist klar. Putin durchschaut diesen Schachzug ganz sicher nicht und wird in seinem geistigen Durcheinander – so die deutsche Hoffnung – zur Vergeltung möglichst zunächst Slowenien überfallen und eher nicht Deutschland. Bei uns muss er halt noch ein wenig Geduld aufbringen. Wir müssen erst noch schnell 100 Milliarden Euro in neue Waffen investieren, damit wir ein ebenbürtiger Gegner sind. Aber Putin ist erst 70 Jahre alt. Das kann er jetzt auch noch abwarten. Inzwischen kann er seine neue atomwaffenfähige Rakete vom Typ Sarmat weiter verfeinern lassen, die weltweit jedes Ziel erreichen kann. Für diesen Wahnsinn hat die Nato dieser Waffe gleich den richtigen Codenamen gegeben: SS-X30 Satan 2. Dabei beruhigt es mich ungemein, dass Russland gemäß des New-Start-Abrüstungsvertrages Washington über den Testflug ordnungsgemäß informiert hat. Andererseits frage ich mich grade, was die Entwicklung einer Waffe mit einer solchen Reichweite mit „Abrüstung“ zu tun haben soll. Ich hoffe inständig, dass die Amerikaner in dieser Beziehung etwas Gleichwertiges aufzubieten haben.

12.04.2022, Politik: Gedanken zum Tag

Den Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hatte ich punktgenau vorausgesagt. Die Details, die jetzt alle ans Tageslicht gekommen sind, kannte ich nicht. Aber vor dem Hintergrund, dass sie vier kleine Kinder hat und einen Mann, der vor Jahren einen Schlaganfall erlitten hat, stellt sich die Frage, die ich schon gestellt habe, um so dringender: Wie konnten die Grünen sie zur Ministerin küren? Wie konnte Bundeskanzler Scholz sie als Ministerin akzeptieren? Wie konnte sich Anne Spiegel den Job selbst aufbürden? Zumindest die letzte Frage kann ich beantworten: Karriere-Geilheit. Politiker können nicht zurückstecken. Sie wollen jede Gunst der Stunde nutzen. Politiker betrachten es als Niederlage, wenn sie trotz besseren Wissens irgendeinen angebotenen Job ablehnen. Sie glauben, ein „Nein“ wird als karriere-beendende Schwäche ausgelegt. Sie halten alle Probleme für lösbar. Auf dem Weg nach ganz oben beginnen sie, sich selbst zu überschätzen. Und wenn das alles nicht so klappt, wie gewünscht, und man in Erklärungsnot kommt, dann beginnen die kleinen Schummeleien. Natürlich war sie in ihrem vierwöchigen Urlaub ständig mit ihrem Ministerium in Kontakt und selbstverständlich hat sie sich auch per Videokonferenz mindestens zu einer Kabinettssitzung der rheinland-pfälzischen Landesregierung zugeschaltet. Wenn man diese Falschaussage jedoch revidieren muss, dann ist das für gewöhnlich das Ende. Eine glatte Lüge lässt sich nicht wieder gut machen. Eine Ministerin kann sich doch sicherlich eine Nanny leisten. Die Logik wäre gewesen, auf jeden Fall drei Stunden pro Urlaubstag für den Job freizuschaufeln, sich in einem eigenen Hotelzimmer einzuschließen und an den wichtigen Sitzungen per Video teilzunehmen.

Damals, kurz nach der Flutkatastrophe, wäre die Sache relativ einfach gewesen: Entsprechend des Mottos ‚Familie geht vor‘ meldet sie sich aus persönlichen Gründen vom Dienst ab und macht eine vernünftige Übergabe an ihre Stellvertreterin. Eine erklärende Pressenotiz mit den gleichen Details, wie sie sie uns jetzt über ihre Familie präsentierte, hätte genügt. Eine Welle der Kritik wäre auch damals unvermeidlich gewesen, doch hätte sie weiterhin erhobenen Hauptes in den Spiegel schauen können. Aber offenbar ist die Politikerkaste auch beratungsresistent. Es muss doch im Dunstkreis der Grünen, oder innerhalb des Ministeriums, oder innerhalb der Landesregierung Menschen geben, die damals den Finger gehoben haben, um ihr klarzumachen, was die Konsequenzen ihres Handelns sein könnten. Da holt man sich doch die engsten Vertrauten an einen Tisch, lässt die Schwarmintelligenz kreisen und findet gemeinsam eine akzeptable Lösung. Aber offensichtlich betrachten sich die Politiker selbst auch dann bereits als schwach, wenn sie sich selbst Hilfe suchen. Auf keinen Fall Schwäche zeigen, koste es, was es wolle.

11.04.2022, Politik: Tempolimit auf Autobahnen

Laut ADAC würde eine Beschränkung auf 130 km/h zu einem um 1,5 Mio. Tonnen geringeren CO₂-Ausstoß führen bzw. zu einer Einsparung von rund 600 Mio. Liter Kraftstoff pro Jahr. Das Einsparpotenzial bezogen auf den Kraftstoffgesamtverbrauch von Pkw und Kombi läge in der Größenordnung von zwei Prozent bzw. 600 Millionen Liter.

Ich glaube, es ist angesichts der Energiedebatte eine gute Idee, die Diskussion wieder neu zu eröffnen. Leider spricht der ADAC aus Rücksicht auf seine vielen Mitglieder keine Empfehlung in Richtung Politik aus. Die CSU hatte über die Seite https://www.csu.de/tempolimit-nein-danke/ eine Gegen-Aktion ins Leben gerufen, von der ich gehofft hatte, dass die Seite mittlerweile still und leise aus dem Internet verschwunden ist. Ist sie aber nicht. Das Totschlagsargument, dass ein Tempolimit nicht substanziell die Klimabilanz verbessern würde, sollte vor der letzten Bundestagswahl die Menschen mobilisieren. Ist nicht gelungen. Die CSU findet sich seitdem in Berlin auf den Oppositionsbänken wieder. Warum. Weil die Diskussion zu billig ist. Keine einzige Einzelmaßnahme trägt substanziell zu einer Verbesserung bei. Ich kann mich vor jedes einzelne Windrad stellen und hinaufrufen, dass genau dieses Windrad die Welt nicht aufhält und die Situation nicht verbessert. Es ist immer ein Bündel von Maßnahmen.

Die FDP ist auch gegen ein Tempolimit, sitzt aber in der Regierung. Würde sie ihre Meinung endlich ändern, wäre der Weg sofort frei. Die Ampel könnte bei einem Projekt erstmals Geschlossenheit zeigen. Natürlich kann man argumentieren, dass sich angesichts der Spritpreise sowieso schon 2/3 der Autofahrer auf Autobahnen an die Richtgeschwindigkeit von 130 halten. Aber es bleibt dann halt immer noch ein Drittel Autofahrer übrig, bei denen der Spritpreis angesichts der dicken Brieftasche kein Problem darstellt. Und es gibt noch etwa fünf Millionen Firmenfahrzeuge. Deren Fahrer müssen sich um die Spritpreise nicht kümmern, weil sie an der Tankstelle etwas mitleidig auf andere Autofahrer herabblicken, um dann ihre Firmentankkarte im Bezahlterminal zu versenken. Diese fünf Millionen Fahrer würde man mit einem Tempolimit endlich einfangen.

Im Hinblick auf die hohen Spritpreise hat die Ampel die Absenkung der Steuern auf Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmaß beschlossen. Somit wieder das Gießkannenprinzip. Die Gutbetuchten sagen danke und drücken noch kräftiger auf das Gaspedal. Dabei hatte Olaf Scholz Mitte des letzten Jahres im Wahlkampf von den sozial Schwachen gesprochen, die es auf Grund steigender Benzinpreise zu schützen gilt. War alles Wahlkampfgetöse.

Tempolimit? Ja, bitte.

10.04.2022, Untersuchungsausschuss: Politische Marathon-Sitzung in Rheinland-Pfalz

Am Freitag tagte in Rheinland-Pfalz der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der verheerenden Überschwemmungskatastrophe im Ahrtal am 14. und 15. Juli 2021. Die Sitzung dauerte unglaubliche fünfzehn Stunden. Wie kann man an einem Freitag, wo alle Beteiligten bereits vier Arbeitstage hinter sich haben, fünfzehn Stunden konzentriert bleiben? Das ist höchst respektabel. Denn ich kann das nicht. Oder besser gesagt: Ich kann das nicht mehr. Als ich jünger war, war das kein Problem, sechzehn Stunden hintereinander zu arbeiten, um Ericssons MD110 zum Laufen zu bringen. Da war ich im Flow. Aber die Zeiten sind vorbei. Spätestens um 1900 bin ich jeden Arbeitstag total fertig. Ein Arbeiten bis Mitternacht ist – offensichtlich altersbedingt – nicht mehr möglich, obwohl ich ja „nur“ am PC sitze und mit Zahlen und E-Mails jongliere. Deswegen finde ich es völlig überzogen, dass man die Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die noch ein paar Jahre mehr auf dem Buckel hat als ich, kurz vor Mitternacht im Ausschuss als Zeugin aussagen lässt. Wir wissen doch, dass sie gesundheitlich schwer angeschlagen ist. 1995 wurde bei ihr MS diagnostiziert. Mittlerweile ist sie schon phasenweise auf einen Rollstuhl angewiesen. Ich bleibe dabei. Wer die ganze Woche hart gearbeitet hat, der kann an einem späten Freitagabend nicht mehr leistungsfähig sein. Der Ausschuss hätte spätestens um 1800 Schluss machen sollen. Das wäre zielführender gewesen.

Nach dem Rücktritt der NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im letzten Jahr steht sogleich der nächste Rücktritt an. Die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) soll trotz der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal zehn Tage nach dem Ereignis zu einem vierwöchigen Urlaub aufgebrochen sein. Hier ist einem Teil unserer Politiker das Gespür für das Richtige komplett abhandengekommen. Wenn sich Spiegel einen Tag nach der Katastrophe als Erstes um ihre eigene Außendarstellung gekümmert hat, dann sind das genau die Informationen, die die Medien brauchen, um erfolgreich an ihrem Stuhl zu sägen. Und noch schlimmer ist, dass es Anne Spiegel – obwohl absehbar war, dass sich da etwas zusammenbraut – als neue Familienministerin ins Bundeskabinett geschafft hat. Olaf Scholz hätte bei der Zusammenstellung seiner Regierung auf solche Themen achten müssen.

Ich hatte hier an gleicher Stelle schon einmal ausgeführt, dass ich Politikerinnen für nicht ganz so machtbesessen halte, wie ihre männlichen Kollegen. Aber diese Meinung bröckelt jetzt ein wenig. Wie kommt man darauf, einfach in den Urlaub abzudüsen, wo Deutschland wegen der Katastrophe grade Kopf steht? Das zeigt den maximalen geistigen Abstand zwischen Politikern und den Menschen, die sie gewählt haben. Sie wähnen sich in ihrer eigenen, unantastbaren Welt. Im Moment kommt nur unser Wirtschaftsminister Habeck wirklich authentisch rüber. Ihm nehme ich seine Sorgenfalten ab.

09.04.2022, Länderübergreifende Viehtransporte

220409-rinder-wahnsinn

Viehtransporte sind eine üble Sache. Das dachte sich auch die EU, als sie vor zwei Jahren einen Untersuchungsausschuss ins Leben rief, um sich die Sache einmal genauer anzuschauen. Denn der Verdacht lautete, dass die Nichteinhaltung von Tierschutzbestimmungen bei Tiertransporten wohl eher die Regel als die Ausnahme ist. In dem Abschlussbericht wird dann auch von „systematischen Gesetzesverstößen“ gesprochen. Bestehende Gesetze würden in den EU-Ländern sehr unterschiedlich und völlig unzureichend umgesetzt.

Wie reagierte die EU Ende Januar auf den dramatischen Bericht? Antwort: Wie immer mit völlig unzureichenden Gegenmaßnahmen. Die Transportzeit für Schlachttiere wird auf acht Stunden begrenzt, was aber nicht für Zuchttiere gilt. Folge: Die zu transportierenden Tiere für geplante Transporte, die über acht Stunden dauern werden, werden kurzerhand als Zuchttiere deklariert. Und sofort kann man die Tiere 29 Stunden auf die Straße schicken. Sollte es im Empfängerland dann völlig überraschend doch nicht zur Züchtung kommen, dann ist das halt dumm gelaufen. Da können der deutsche Verkäufer und auch das Transportunternehmen natürlich dann aber auch überhaupt nichts dafür.

Der Forderung, Kälber nicht schon in einem Alter von 28 Tagen zu transportieren, sondern erst mit 35 Tagen – dazu konnte sich das Parlament nicht durchringen. Dabei ist es schwierig, im Internet zu ergoogeln, welche Motivation die EU hatte, nicht einmal dieser geringfügigen Verbesserung zuzustimmen.

Jetzt kann man vielleicht noch annehmen, dass innerdeutsche Transporte noch halbwegs vernünftig ablaufen. Für Kälber, die bis zu 120kg wiegen, muss ein LKW pro Tier 0,55 qm zur Verfügung stellen. Ein Kalb hat damit Anspruch auf eine sagenhafte Fläche von 100cm mal 55 cm. Bei schwereren Tieren sind es 0,7 qm, also 1m mal 70cm. Außerdem sollen Tiefsttemperaturen von 5 Grad gelten. Ist es kälter, dürfen Tiere nicht transportiert werden. Tolle Vorgaben. Wie kann es dann im Winter Exportgenehmigungen nach Russland geben? Und selbst wenn Veterinärämter tatsächlich einen Export verbieten, dann klagen die Transportunternehmen und bekommen auch noch Recht. Und wenn deutsche Gerichte dann tatsächlich einmal im Sinne des Tierwohls urteilen, dann werden die Tiere einfach über Dritt-Länder an ihr Ziel gebracht. Irgendwann verliert sich die Spur, Schwamm drüber. Und was in Ländern wie Bulgarien, der Türkei, Usbekistan, Kasachstan und im Nahen Osten passiert, das wollen wir gar nicht wissen. Wir erinnern uns an ein Video aus Ägypten, wo ein Kran ein Rind an einem Bein in die Höhe hebt und von einem Schiff direkt ins Meer entsorgt. In dem Video bitte bei 03:04 auf Pause drücken und auf sich wirken lassen.

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, der die richtige Auffassung zu diesem Thema hat, bedauert die Entscheidungen des EU-Parlamentes. Offensichtlich seien wirtschaftliche Erwägungen wichtiger als Tierschutz. Es geht ja auch um einen Umsatz von neun Milliarden Euro (im Jahr 2018). Die Politik gibt hier gewissermaßen auf. Das Durchbrechen der teilweise mafiösen Netzwerke und ihren Lobbyisten ist nichts für Politiker, die nur von einer Wahl zur nächsten denken. Für die Politik und die Wirtschaft steht Geld über allem. Zwei Millionen Nutztiere werden jeden Tag für Geld ermordet. Nutztiere sind für die Transportunternehmen nur eine Ware, ohne jede Wertschätzung. Tiere zu transportieren, nur um deren Leben nach dem Transport zu beenden – das ist eine unfassbar schlechte Idee. Noch schlimmer: Der Fleischkonsum steigt weltweit immer noch an. 

Selbst jetzt – mitten im Krieg der Russen gegen die Ukraine und in einer Zeit, wo alles im Zeichen von Sanktionen gegen Russland steht – stellt die Tierschutzorganisation Peta auf ihrer Homepage fest, dass Niedersachsen zwar Mitte März Rinder- und Schweinetransporte nach Russland ausgesetzt hat, den Export von lebendem Geflügel aber weiterhin zulässt. Das verstehe ich im Sinne der scharfen Sanktionspolitik gegen Russland nicht, und ich verstehe auch nicht, dass man lebendem Geflügel die lange Reise eher zutraut als Schweinen und Rindern. Ich nenne das Verlogenheit von vorn bis hinten.

Hier ein interessanter Radio-Bericht zum Thema: https://www.swr.de/swr2/doku-und-feature/frachtgut-tier-doku-ueber-laenderuebergreifende-viehtransporte-100.html

Gott sei Dank habe ich als Vegetarier mit diesem Wahnsinn rein gar nichts zu tun.

27.03.2022, Saarland-Wahl, Abstimmung für den Schuldenstaat: The Sky Is The Limit.

Bei der Betrachtung des Wahlergebnisses mit einer sich abzeichnenden absoluten Mehrheit an Sitzen für die SPD wird deutlich, dass die Menschen ihren Schuldenstaat nicht nur unbedingt beibehalten, sondern auch noch ausweiten möchten. Nichts ist dem Wähler wichtiger, als sich selbst vor dem kleinsten Wohlstandverlust zu bewahren. Schon die Vorstellung daran, dass man einen solchen ertragen müsste, treibt die Wähler in eine innere Panik und damit in eine links-soziale Stimmung. Und weil das Prinzip des Schulden-Machens völlig kritiklos zu einer deutschen Selbstverständlichkeit avanciert ist, gibt es eine recht oberflächliche „Der Staat wird es schon richten“-Mentalität. Man wählt gleich nach dem Motto: Eine Koalition, wo es vielleicht einen Juniorpartner gibt, der ab und an den Finger hebt, brauchen wir nicht. Beim Schuldenstaat braucht es gleich absolute Mehrheiten, damit alles kontroversefrei funktioniert. Bei den Schulden regiert das Prinzip: The sky is the limit. Grüne und SPD befeuern dieses Prinzip. CDU und CSU haben dem nicht entgegenzusetzen und in den letzten 16 Jahren in der GroKo keine entsprechenden Stop-Signale gesetzt. Die FDP hat sich – seitdem sie Teil der Regierung ist – vollständig vereinnahmen lassen. Von Wolfgang Kubicki, dem scheinbar letzten aufrechten Kämpfer in der FDP – hört man nichts mehr.

Der Zug der Marktwirtschaft ist abgefahren, ohne uns. Die Schuldenspirale gerät außer Kontrolle. Wer glaubt schon daran, dass die Schuldenbremse im Jahr 2023 wieder in Gang gesetzt wird. Alles, wirklich alles, läuft hier in die falsche Richtung, scheinbar auch in den Köpfen der Menschen. Deutschland funktioniert nicht mehr. Deutschland verliert den Verstand. Aber es sind nicht alle davon betroffen. Hier gibt es eine sehr gute Beschreibung der Situation. Unemotional, nüchtern, viel Hintergrundwissen. Natürlich musste ich mir (Formalitäten gehen vor Inhalt) zunächst anschauen, wer Folker Hellmeyer ist. Sein Werdegang kann sich sehen lassen. Finanzprofi, Top-Banker, Devisenhändler, Chefanalyst von so manchem Finanz-Unternehmen. Hier seine Analyse zur Situation bezüglich Öl und Gas:

25.03.2022, Politik: Scholz beruhigt uns beim Thema Gas und Öl aus Russland. „Steht im Vertrag und…. das gilt“

Bundeskanzler Scholz hatte gestern eine überraschend einfach gestrickte Antwort auf die Ankündigung Putins parat, uns russisches Gas und Öl nur noch gegen Rubel zu verkaufen. Es war fast ein Scholzomatischer Geistesblitz. Er wies auf geltende Verträge hin, und da stünde ja nun man drin, dass die Währung, mit der wir bezahlen, Euro und Dollar sind, und wörtlich fügte er hinzu: „Das gilt.“ Allerdings konnte er sich bei dieser Aussage ein leicht hilflos wirkendes Grinsen nicht verkneifen, so nach dem Motto: ‚Eigentlich weiß ich ja, dass ich eben großen Nonsens erzählt habe, aber etwas Schlaueres fiel mir grade nicht ein. Sorry, ich bin zwar Kanzler, aber eben auch nur ein Mensch.‘ Wenn Putin dem Scholz aus seinem Moskauer Bunker heraus zugehört haben sollte, dann dürfte er glatt vom Stuhl gefallen sein – vor Lachen. Für ihn vielleicht eine willkommene Abwechslung zu einem Krieg, der für ihn offensichtlich nicht ganz so läuft, wie er sich das vorgestellt hatte. Auch wenn jede Art von  Kriegsberichterstattung (auch die westliche) mit Vorsicht zu genießen ist, dann sehe ich doch ein paar Puzzleteilchen, die diese Theorie unterstützen. Absetzen von Generälen, ein Verteidigungminister, der nicht mehr zu sehen ist, außer auf einem scheinbar durch die Russen manipuliertem Video, das Putin bei einer Videokonferenz vor einem riesigen Bildschirm zeigt. Berichte über Nachschubprobleme. Ein in Brand geratenes russisches Schiff in einem ukrainischen Hafen. Man möchte gern alles glauben. Aber schon die Hälfte genügt, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass der Blitzkrieg mit einem angestrebten schnellen russischen Sieg nicht zu funktionieren scheint. Worüber mir viel zu wenig berichtet wird, ist das Thema Gefangene. Offensichtlich werden in diesem Krieg keine Gefangenen gemacht. Man hört und sieht nichts darüber. Seltsam.

Zurück zu den heutigen Beschlüssen. Ich gebe zwar einem Linken-Politiker wie Dietmar Bartsch nur ungern recht. Aber diese 300 Euro Energiepauschale, die jeder mit seinem Gehalt bekommen soll, sind Ausdruck einer völlig fehlgeleiteten Denkweise, die sich im Wahlkampf der Grünen vor wenigen Monaten noch ganz anders darstellte. Da wollte man die große Umverteilung von oben nach unten. Jetzt verteilt man per Gießkannenprinzip Geld, das die Großverdiener gar nicht brauchen. Man hätte doch zumindest Besserverdienende von dieser Zahlung ausnehmen müssen. Gut, dass wir genau 300 Euro an die Ukraine gespendet haben. Dadurch ist das Geld dort gelandet, wo es im Moment hingehört. Denn wir brauchen keinen Einmalbetrag von 300 Euro vom Staat, oder besser gesagt sogar von 2 x 300 Euro. Offensichtlich geht es ohnehin um Bruttobeträge, die zu versteuern sind.

Ich kann mit diesem warmen Regen, der sich auch noch als Bürokratiemonster entpuppen wird, nichts anfangen. Wer kommt denn überhaupt auf die Idee, dass wir Geld bräuchten? Und sollte das Geld wirklich knapp werden – und das kann ich mir nur bei dauerhaften Inflationsraten von 30 bis 50% und zusätzlicher Arbeitslosigkeit vorstellen – dann sind wir immer noch eine große Familie, machen gemeinsam einen Kassensturz und werden schon irgendwie über die Runden kommen. Sich um uns Sorgen zu machen, ist völlig fehl am Platze. Die Ampel regiert an den wahren Problemen unserer Gesellschaft vorbei und ist so weit weg von der Realität, dass einem angst und bange werden kann. Keine Verdienstobergrenze einzuziehen, ist ein unverzeihlicher handwerklicher Fehler – vielleicht dem Handlungsdruck geschuldet. Aber ich erwarte, dass eine gewählte Regierung auch in Krisenzeiten rational und weitestgehend fehlerfrei agiert. Dazu gehört es, an Rentner mit geringen Renten zu denken. Dieser Idee hätte ich noch etwas abgewinnen können. Und was ist mit den vielen Studenten in ihren WG’s? Haben wir sie jetzt vergessen? Hier die heutigen Ampel-Beschlüsse im Überblick:

  • Auszahlung einer einmaligen Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt
  • Auf drei Monate befristete Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß (Anmerkung: Das soll das Benzin um 30 und den Diesel um 14 Cent vergünstigen)
  • 100 Euro Einmalbonus on Top auf das Kindergeld für jedes Kind
  • Sozialleistungsempfänger: Sie erhalten, zusätzlich zur bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro, weitere 100 Euro. Der einmalige Heizkostenzuschuss steigt auf 270 Euro.
  • Einführung eines 9 Euro-Ticket im ÖPNV pro Monat, befristet für 90 Tage
  • Gebäudeenergiegesetz: Bei Neubauten wird ab dem 01.01.2023 der Effizienzstandard 55 verbindlich festgelegt.
  • Ab dem 01.01.2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. (Anmerkung: Möglichst? Das riecht förmlich nach einem wachsweichen Gesetzestext.)
  • Eigentümer sollen verpflichtet werden, über 20 Jahre alte Heizungen auszutauschen.

Der letzte Punkt ist der Hammer. Wieviel Geld haben wir seit 20 Jahren in die Wartung unserer Öl-Heizung investiert, um deren Leben zu verlängern und durch Nichtaustausch die Ressourcen dieser Welt und letztlich unseren Geldbeutel zu schonen? Scheinbar hätten wir uns das sparen können. Der Heizungsmonteur und auch der Schornsteinfeger bescheinigen uns Jahr für Jahr Bestwerte bei den Emissionen. Ein gesetzlicher Zwang, eine tadelsfrei funktionierende Heizung verschrotten zu müssen, kann umweltpolitisch niemals richtig sein. Die Energiebilanz für die Herstellung, den Einbau der neuen  und die fachgerechte Entsorgung der alten Heizung – diese Berechnung würde ich gern sehen. Im Excel bitte, damit ich die Formeln nachvollziehen kann. Außerdem glaube ich, dass die vielen Heizungsbauer, die den Austausch bewerkstelligen müssen, noch geboren werden müssen. Hier die Rechnung laut dena (Deutsche Energie-Agentur) und bdew, was Deutschland bezüglich Heizungstausch bevorsteht:

Deutschland:

  • Anzahl Haushalte: 40.000.000
  • Wohngebäude mit Ölheizung: 21%
  • Anzahl Ölheizungen: 5.426.000
  • davon älter als 20 Jahre: rund 50%
  • somit auszutauschende Ölheizungen: 2.713.000

Bayern:

  • Anzahl Wohngebäude: 3.000.000
  • Wohngebäude mit Ölheizung: 39%
  • Anzahl Ölheizungen: 1.197.000
  • davon älter als 20 Jahre: etwa 50%
  • Anzahl der auszutauschenden Heizungen: 585.500

Die Daten sind aus den Jahren 2015/2018 bzw. 2019. Die Werte werden jetzt etwas anders sein.

Fazit: Auch wenn es 2025 beim nächsten Tankvorgang kein bezahlbares Öl mehr geben wird. Ich rechne mit synthetischem Heizöl. Solange also meine Heizung tadellos funktioniert, werde ich sie nicht austauschen. Da lege ich lieber einen Batzen Geld als Bußgeld zur Seite. 

22.03.2022, Politik: Ich habe einen neuen Freund in der EU. Es ist ein Rumäne. Lehrstunde.

Wenn man an Rumänien denkt, denkt man an bittere Armut. Aussichtlose Situation. Keine Fortschritte trotz EU-Zugehörigkeit seit 2004. Aber jetzt tut sich am Ende des Tunnels ein Licht auf. Dieser Mann schlägt in die gleiche Kerbe wie ich, denkt wie ich. Er ist emotional, man glaubt, was er sagt. Mit ihm würde ich einen grünen Tee trinken.

Wir sprechen von dem rumänischen EU-Abgeordneteten Cristian Terheș, der vor dem EU-Parlament  die Dinge mächtig auf den Punkt bringt. Obwohl es hier um Verträge zwischen der Pharmazeutischen Industrie und der EU bezüglich bezüglich Corona geht, veröffentliche ich diesen Beitrag nicht auf der Corona-Seite. Warum nicht? Hier wird ein Grundproblem angesprochen, nämlich der Verlust von Vertrauen in handelnde politische Personen in der EU. Und das ist ganz, ganz schlecht für Europa. Cristian Terheș zitiert am Ende seiner Rede einen früheren US-Präsidenten. Dieses Zitat ist so fundamental wichtig, dass ich es hier komplett wiedergebe:

Freedom is never more than one generation away from extinction. We didn’t pass it to our children in the bloodstream. It must be fought for, protected, and handed on for them to do the same. Ronald Reagan

Ich übersetze es in eigenen Worten: Die Freiheit ist immer nur eine Generation entfernt davon, auszusterben. Wir geben die Freiheit nicht mit unserem Blut an unsere Kinder weiter. Für sie (die Freiheit) muss gekämft werden, sie muss gesichert werden und sie muss an die Kinder weitergegeben werden, damit sie das Gleiche tun.

Für die Seite https://www.brainyquote.com/ muss ich hier direkt Werbung machen. Es ist eine Zitatesammlung berühmter Menschen, von Nelson Mandela bis Albert Einstein.

17.03.2022, Wasser. Bis zum letzten Tropfen.

Der gleichnamige Film von gestern mit der anschließenden Doku haben mich schwer zum Nachdenken gebracht. Dass Deutschland immer trockener wird und wir in ein mittelschweres Wasserversorgungsproblem geraten werden, war mir schon klar. Die Dokumentation hat die Situation aber drastisch und schonungslos gezeigt. Neumarkt-Sank Veit ist hier keine Insel der Glückseligen. Schauen wir uns hierzu den Vorbericht zum Haushalt 2022 an, wobei ich nicht genau weiß, warum es ein „Vorbericht“ ist. Gibt es bald einen finalen Bericht? Im Vorbericht geht der Bürgermeister an zwei Stellen auf die Wasserthematik ein. An einer Stelle heißt es, dass die Erschließung weiterer Anwesen im Außenbereich erfolgen wird, da die örtlich vorhandenen Brunnen nicht mehr leistungsfähig seien. An anderer Stelle lesen wir, dass die Brunnen im Außenbereich immer weniger Wasser bringen, und dass dieses Problem in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird. Die Erklärung dafür fehlt, liegt aber auf der Hand: Zu wenig Regen, zu viel Wasserverbrauch und in der Folge ein absackender Grundwasserspiegel. Das wiederum führt zu trockenen Wäldern, damit Borkenkäferbefall und Abholzung. Allein diese Kettenreaktion mit dem Ergebnis eines umweltpolitischen Desasters müsste Anlass zu großer Sorge sein. Aber wer denkt im Moment schon an Umweltschutz, wenn das Sonnenblumenöl in den Regalen fehlt? Wer denkt an Wassersparen, wenn der Krieg immer näher rückt? Diese verschiedenen Krisen-Stränge, die im Moment mit ungewissem Ausgang auf uns einwirken, sind ein unguter, gefährlicher Mix. Überall Kettenreaktionen. Entsprechend habe ich ein ungutes Gefühl, was die Zukunft angeht.

16.03.2022, Politik: Energiepreise

220316-stromkosten

Die kleine Tabelle zeigt unsere eigene 1y-Verbrauchsabrechnung. Während energieintensive Firmen unter den Energiepreisen ächzen, finde ich, dass 3,34 Euro pro Tag für eine stabile Stromversorgung nicht zu viel sind. Auch die jetzt fällige moderate Vorauszahlungserhöhung von 104 auf 113 Euro pro Monat ist nichts, was unseren Haushalt aus dem Gleichgewicht bringt. Wir bleiben weiterhin unter vier Euro Kosten pro Tag. Angeblich kostet schon eine Schachtel Zigaretten um die sieben Euro. Ein Samstagsfrüh-Semmel-Einkauf bei unserem Bäcker ist schon teurer als die Energieversorgung für einen ganzen Tag. Womit ich nicht sagen möchte, dass Backwaren zu teuer sind. Ich finde eher die Stromkosten noch zu niedrig. Zu gunsten der Firmen, die mit den Engergiekosten zu kämpfen haben, würde ich Privathaushalte stärker belasten, um Firmen zu entlasten. 

Eigentlich wäre in diesen unruhigen Zeiten Energiesparen angesagt. Aber das haben wir nicht geschafft. Unser Stromverbrauch stieg von 3.461 auf 3.592 kWh. Ich sehe jedoch fast keine Einsparmöglichkeiten. 

Die CSU spricht über galoppierende Energiepreise, aber in Sachen Strompreis kann ich das so jetzt nicht bestätigen. „Energiepreisbreme – Jetzt“ ist ein schöner Aufmacher. Doch wie immer vermisse ich die Gegenfinanzierung. Es reicht nicht, einfach nur in den Raum zu werfen, dass eine warme Wohnung, Strom und ein voller Tank kein Luxus sind und bezahlbar bleiben müssen. Es müssen auch Lösungen zur Finanzierung her. Einfach die Mehrwertsteuer senken, gleichzeitig aber unseren ausufernden Sozialstaat am Leben halten – wie soll das bitte funktionieren? Die Forderung nach „sozialer Gerechtigkeit“ ist eine typische SPD-Forderung. Dass die CSU diesen Begriff jetzt auf ihrer Seite http://www.energiepreisbreme-jetzt.de platt übernimmt ohne zu erklären, wie es gehen soll, ist irritierend. Es brauche eine schnelle, unbürokratische und spürbare Entlastung der Verbraucher und Verbraucherinnen. Unbürokratisch? Das hätte es ja in Deutschland noch nie gegeben. Spürbare Entlastung? Nein, braucht es nicht, zumindest nicht für alle. Wir müssen uns von Begrifflichkeiten wie „Entlastung“ verabschieden und uns stattdessen auf stärkere „Belastungen“ einstellen. Alles andere ist reine Augenwischerei. 

Wenn es überhaupt etwas zu „entlasten“ gibt, dann ist es unser Staat, der sich von unnötigen Sozialleistungen an uns Bürger entlasten sollte.

Was wir im Moment nicht gebrauchen können, ist Wahlkampfgetöse. 

13.03.2022, Politik: ovb-Presseschau, Leserbriefe

Ein Leserbrief hatte es mir gestern besonders angetan. Ein Sport-Skeptiker aus Mühldorf hält Rennrodeln und Biathlon für Steuerverschwendung, Olympia-Medaillen für Langläufer für ‚Blechtaler an der Schnur‘ und das Betreiben von vier Kunsteisrodelbahnen für Steuerverschwendung.

Wie immer gilt: Formale Betrachtung geht vor inhaltlicher Betrachtung. Wer also ist der knurrige, alte Mann aus Mühldorf? Wir sprechen von jemandem, der schon 56 Jahre in der SPD ist, also immer auf der politischen Verliererseite. In der gleichen Partei wie die Loser Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine. Ein hartes Schicksal, was die Verbitterung erklären könnte.

Jedenfalls schafft es Wolfgang S. aus Mühldorf mit seinem diffusen Unsinn bis auf die Leserbriefseite, wo er das große Thema von Steuer- und Energieverschwendung aufmacht und dann ausgerechnet bei der Lieblingssportart aller Deutschen, dem Biathlon, hängenbleibt. Dabei hätten Steuer- und Energieverschwendung in Deutschland mehr Betrachtungsraum verdient. Aber hier ist der Horizont des Schreibers zu beengt.

Ein Neumarkter beschäftigt sich mit der nachlassenden Impfwirkung bei Corona. Wissen wir doch alles. Zielführender wäre es, zwischen einer nachlassenden Impfwirkung bezüglich der ‚Ansteckungsgefahr trotz Impfung‘ und der ‚Ansteckung trotz Impfung und anschließendem schweren Verlauf‘ zu unterscheiden. Und hier bin ich weiterhin der Meinung, dass die Impfung vor schweren Verläufen schützt. Natürlich wiederum nicht alle. Das Trinken von Alkohol (Zellgift), das Rauchen von Zigaretten (200 Giftstoffe pro Lungenzug), Übergewicht, und eine No-Sport-Strategie sind schon ohne Corona lebensverkürzende Faktoren. Wer also durch falsche Lebensweise für den eigenen frühen Tod sorgt, für den ist Corona nur eine weitere Randerscheinung in der länger werdenden Krankenakte.

Bezüglich der Ukraine gibt es einen leichten Hang zur Relativierung, so nach dem Motto: Die Amerikaner sind auch nicht besser. Europa hat ebenfalls Fehler gemacht, Deutschland macht sowieso nur Fehler. Auch das Treiben der Ukrainer wird kritisch beleuchtet. Die Nato hat ihre Versprechen nicht einghalten. Russland hat berechtigte Sicherheitsinteressen, einseitige Berichterstattung gegen Russland, usw., usf.

Scheinbar wirkt die russische Lügenpropaganda bis in unseren Landkreis hinein. Und immer noch denken die Menschen, der Krieg sei weit von uns entfernt. Ich sehe zwischen dem Krieg und uns nur Polen und zwischen uns einem atomaren Weltkrieg nur Putins roten Knopf. Und so ein „Button“ ist immer in Putins Reichweite.

Zwar sprechen so einige Medien schon von einer drohenden Versorgungskrise, unsere Zeitung tut aber zum Beispiel das Weizenproblem mit dem lapidaren Satz ab, dass wir Selbstversorger seien. Es mag technisch richtig sein, dass wir in Deutschland so viel Weizen produzieren, wie wir selbst benötigen. Doch ist die Sache dann doch ein wenig vielschichtiger. Denn tatsächlich importierten wir in den Jahren 2009 bis 2021 jährlich zwischen 3 und 5 Millionen Tonnen Weizen. Und schon ist die Sache alles andere als einfach. Vielleicht wird es auch in Zukunft genug Weizen geben, aber zu welchem Preis? Wir brauchen uns gar nicht erst der Hoffnung hingeben, dass die deutschen Weizen-Erzeuger und die dahinterstehenden Vertriebsgesellschaften als heilige Samariter auftreten, den Export (sieben Millionen Tonnen Weizen im Jahre 2021) einstellen, um unser hungrigen Mäuler mit günstigem einheimischen Weizen zu stopfen. Stattdessen werden Sie ihre Preise dem internationalen Niveau anpassen. Wenn ich mich auch mit Preisen nicht auskenne und gestern an der Lidl-Kasse über die Milchpreise überrascht war – ich kenne durch wöchenliche Besuche zumindest die Preise unserer zwei Neumarkter Bäcker. 

Wir dürfen uns auf gehörige Inflationsraten einstellen. So viele Steuersenkungen kann sich der Staat gar nicht leisten, wie es bräuchte, die Preissteigerungen auf allen Gebieten für uns einigermaßen erträglich zu gestalten. Es wird keine Preisstabilität mehr geben. Das wird sich insbesondere beim Ausschreibungsgeschäft bemerkbar machen. Preisbindungen von drei bis fünf Jahren gehören der Vergangenheit an. Kein seriöser Anbieter lässt sich für mehr als einen Monat auf Preise festnageln. Wenn sich Auftraggeber und Auftragnehmer auf längere Preisbindungen einlassen, lügen sich die Beteiligten selbst in die Tasche.

Kümmern wir uns um etwas Schönes. Eine eigene…

220312-terrasse

…Terrasse und die göttliche Stille sind unbezahlbar. Gimpel…

220313-gimpel

..und…

220313-zwei-meisen

Co. geben sich ein Stelldichein. Und beim Beobachten von Vögeln sah ich auch ein Greifvogel-Pärchen über unserem Wald schweben. Das sieht man in unserer krähen-gefährdeten Gegend besonders gern. Man möchte den zweien zurufen: Bleibt bei uns, wir kümmern uns um euch, nur: Haltet uns die Krähen vom Leibe.

12.03.2022, Politik: Erhöhung des Kinderzuschlages für Arme und Armutsgefährdete

220312-gießkanne

Auf Grund der weltweit angespannten Lage sollte man meinen, dass die Bundesregierung damit beginnt, unser Geld zusammenzuhalten. Weit gefehlt. Die Bundesregierung schafft immer wieder das Unmögliche und verteilt aus einer leeren Gießkanne Geld.

Heute macht die Nachricht die Runde, dass die Ampelregierung den Kinderzuschlag für arme und armutsgefährdete Kinder um 20 Euro pro Monat erhöht. Bei angegebenen 2,7 Millionen betroffenen Kindern ergibt das monatliche Mehrausgaben für uns Steuerzahler in Höhe von 54 Millionen. Auf das Jahr gerechnet sprechen wir von 648 Millionen Euro, bei zehn Jahren bereits von schlappen 6,4 Milliarden Euro. Leider erklärt mir niemand, wann ein Kind als arm bzw. armutsgefährdet gilt. Dabei bringt diese Verteillogik nach dem Gießkannenprinzip überhaupt nichts. Echte Investitionen in Kinder- und Jugendheime bzw. Frauenhäuser oder in unsere Schulen wären viel zielführender. Und trotz Recherche konnte ich nicht herausarbeiten, was die Definition von armen und armutsgefährdeten Kindern ist. Angesichts des unfassbaren Elends von Kindern in vielen Teilen Asiens und Afrikas scheint es zumindest keine weltweit geltende Formel dafür zu geben, an die sich deutsche Regierungen bei ihren finanziellen Entscheidungen halten. 

Ich kann aber anhand eines weiteren Beispiels erklären, wie sinnlos der Staat seinen Bürgern das Geld hinterherschießt. Ich kenne zufällig einen jungen Mann, der eine abgeschlossene Berufsausbildung hat und jetzt ein duales Studium durchläuft. Er hat einen festen Arbeitgeber und ein nicht zu üppiges, aber tragfähiges Monatsgehalt, was logisch ist, wenn man im Wechsel von Praxis- und Studienphasen seinem Arbeitgeber nur sechs Monate im Jahr zur Verfügung steht – und dies nicht als voll einsetzbare Arbeitskraft sondern eher als Newbie. Dieser junge Mann steht trotz Studiums finanziell fast auf eigenen Füßen, hätte aber bei Bedarf noch Eltern, die ihn jederzeit unterstützen würden. Dennoch überweist das Finanzamt 219 Euro Kindergeld, pro Monat. Dann kenne ich zufällig noch eine Bilanzbuchhalterin, die das gar nicht glauben konnte. Alle Angaben wurden der Kindergeldstelle korrekt übermittelt. Das Geld fließt. 

04.03.2022, Rekordpreise für Benzin und Diesel

220304-benzinpreise

Dass der Dieselpreis an einer deutschen Tankstelle die Zwei-Euro-Marke erreicht, das hat die Welt noch nicht gesehen. Noch verrückter ist, dass Diesel, obwohl subventioniert, teurer als Benzin ist. Woran liegt das? Antwort: An uns Verbrauchern. Heizöl und Diesel werden in den Raffinerien im gleichen Prozess hergestellt. Weil wegen des Ukraine-Krieges und auch der relativ kalten Temperaturen die Nachfrage nach Heizöl in die Höhe geschnellt ist, spielt sich hier eine parallele Entwicklung ab. Beide Preise schießen in die Höhe. Als ich Anfang Februar bei unserem Neumarkter Lieblings-Öl-Lieferanten unseres Vertrauens Heizöl bestellte, war Evi noch leicht skeptisch. Für mich ist es jedoch eine mathematische Gewissheit, dass der Preis für eine lange Zeit nicht mehr sinken wird. Preissteigerungen auf breiter Front sind eine Realität, an die wir uns gewöhnen müssen. Der Dax hat im Vergleich zu gestern um 4,41% nachgelassen. En Barrel Öl kostete heute 114 Euro, 3,6% mehr als gestern. Hier die atemberaubende Kurve beim Heizöl, pro 100Liter:

220304-heizölkurve

Wer im April Gas haben möchte, musste heute 20% mehr bezahlen als gestern. Zwischendurch gab es heute ein Allzeithoch von 212 Euro pro Megawattstunde Gas. Es heißt immer, dass die wirtschaftlichen Folgen des russischen Krieges in der Ukraine nicht vorhersehbar seien. Meines Erachtens sind die Auswirkungen sehr wohl vorhersehbar: Weitere gravierende Preissteigerungen in allen Lebensbereichen. Schwächung der Wirtschaft, natürlich auch durch die unvermeidbaren Sanktionen gegen Russland, die uns selbst treffen. Steigende Arbeitslosigkeit. Neumarkt-Sankt Veit darf ganz unbedarft weiter über einen Boccia-Platz diskutieren und sich darauf freuen. Die Probleme werden bald ganz andere sein.

Zurück zum Heizöl: Also hieß es, in den sauren Apfel zu beißen und die Bestellung Ende Januar aufgeben. Am 9. Februar stand das ÖMV-Auto vor der Tür, wie alle vier Jahre wieder. Es passten 3.820 Liter in den Tank, bei einem Fassungsvermögen von 4.500 Liter. Ein ¾-Jahr hätten wir noch warten können. Aber in Sachen Rohstoffe wird weltweit nichts besser. Mir muss man von wirtschaftlicher Erholung und gestörten Lieferketten nichts erzählen. Mittlerweile habe ich mir von meiner besseren Hälfte für diese Aktion ein Lob abholen dürfen. Und wir müssen froh und dankbar sein, dass wir hier in unserem kleinen Reihenmittelhaus von links und rechts warm eingepackt sind. Es soll Häuser geben, die etwas älter und schlechter gedämmt sind, die jedes Jahr das Tankauto vorfahren lassen müssen. Das ist bitter. Hier die Preisentwicklung seit 1999 anhand unserer eigenen Rechnungen:

220304-behrens-verbrauch

Warum ging in der letzten Periode der Verbrauch in die Höhe? Nun, Corona brachte es mit sich, dass eine lange Zeit zwei Menschen im Homeoffice waren. Außerdem haben wir unseren Kachelofen nicht so oft genutzt. Die Heizung haben wir in den letzten Jahren aus Wohlfühlgründen ein wenig höher eingestellt. Das alles hat den Tankrhythmus von vier auf drei Jahre verkürzt.

Es wäre heutzutage nicht mehr vorstellbar, dass ein Reihenmittelhaus einfach neu und fertig dasteht und es monatelang keinen Käufer dafür gibt. 1998 passierte genau dieses. Ich glaube, wir haben damals nicht einmal eine Woche Bedenkzeit gebraucht, um das richtige zu tun: Kaufen. Eine der besten Entscheidungen unseres Lebens. Ich unterhielt mich nicht lange nach dem Kauf mit einem Neumarkter Ureinwohner, der mir sagte, dass kein Alteingesessener freiwillig in ein Reihenmittelhaus ziehen würde. Der Ur-Bayer brauche ein freistehendes Haus, alles andere zähle nicht. Und ich füge hinzu, dass er dafür auch die doppelten Heizkosten bezahlt.

Wir jedenfalls waren/sind hier super zufrieden. Der Hauskauf läutete keine Phase der finanziellen Entbehrungen ein, sondern war der Startschuss für unseren relativen Wohlstand. Schade für die junge Generation, die es ungleich schwerer bei dem Versuch hat als wir, zu den eigenen vier Wänden zu kommen.

20.02.2022, Rentenfalle Minijob

220220-retired

Die Ampelregierung setzt mit der Erhöhung der Verdienstgrenze von 450 Euro auf 520 Euro das falsche Signal. Richtig wäre es, diese Verdienstmöglichkeit komplett abzuschaffen. Denn Minijobber sorgen wissentlich für die eigene Altersarmut. Arbeitgeber zahlen pauschal 15%, was bei 520 Euro grade mal 78 Euro ausmacht. Der Eigenbeitrag von 3,6% beträgt 18,76 Euro. Insgesamt sind das 96,76 Euro, wobei sich 80% der Minijobber zu allem Unglück von der eigenen Versicherungspflicht befreien lassen. Es bleibt für viele somit bei 78 Euro pro Monat. Zum Vergleich: Ich bezahle ein Vielfaches davon und halte meine berechnete Rente für nicht besonders ausschweifend. Die Frage, ob ich mit Abschlägen eher als mit 67 in Rente gehen kann – was mein erklärtes Ziel ist – ist lange noch nicht entschieden.

Das Prekäre für unseren ausufernden Sozialstaat ist, dass die Armutsrentner – von Medien und großen Teilen der Gesellschaft unterstützt – wie selbstverständlich vom Staat eine Aufstockung erwarten. Das Argument, man müsse doch als Rentner in einem so reichen Land wie Deutschland im Alter ein „menschenwürdiges“ Leben führen dürfen, ist natürlich ein Argument, das auf die Tränendrüse drückt. Wer aber 45 Jahre lang volle Kanne in die Rentenversicherung eingezahlt hat, sollte auch volle Kanne mehr Rente bekommen als jene, die in jungen Jahren absichtlich mit Minijobs Sozialversicherungsabgaben vermieden haben. Alles andere wäre zutiefst ungerecht. Aber es ist mittlerweile ein Wesensmerkmal unseres Landes, dass gebetsmühlenartig soziale Gerechtigkeit gefordert wird. Alle Maßnahmen und Gesetze, die für mehr soziale Gerechtigkeit ergriffen bzw. verabschiedet werden, stellen aber in Wahrheit eine immer größer werdende soziale Ungerechtigkeit dar. Im günstigsten Fall sind die Segnungen des Sozialstaates ein Fall für die Gelddruckmaschinen und damit für die nach uns kommende Generation. In diesem Fall steht zu befürchten, dass unsere Enkel auf unserem Sterbebett mit Fingern auf uns zeigen und wir uns von ihnen fragen lassen müssen, warum wir unseren Wohlstand auf deren Kosten ausgelebt haben. Für diesen Fall möchte ich ein paar Argumente parat haben, die für mich sprechen. Ein Argument wäre dann, dass ich das soziale System als Ganzes, aber auch jeden Teilbereich im Einzelnen, für grundsätzlich verfehlt halte, aber leider nicht die Mittel hatte, daran etwas zu ändern.

16.02.2022, Alptraumschiff Global Dream droht Verschrottung

220216-kreuzfahrtschiff

Bundeswirtschaftsminister Habeck fühlte sich merklich unwohl, als er vorgestern die Warnow-Werft in Wismar besuchte. Wohlweislich hatte er seinen Hals mit einem dicken Schal verdeckt für den Fall, dass er beim Anblick der ‚Global Dream‘, einem zu 75% fertigen Kreuzfahrtschiff, einen Ausschlag am Hals bekommt. Für einen grünen Minister muss der Anblick eines solchen Ungetüms, das für 9.500 Passagiere konzipiert ist, der reinste Horror sein. Was für eine Verschwendung von Rohstoffen. Was für eine Dekadenz. Was für eine grottenschlechte Klimabilanz während des Baus und des Betriebes. Solch ein Schiff torpediert jede grüne Idee von Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung. Und was sage ich dazu? Ich hätte Habeck recht gegeben – wenn er denn ausgesprochen hätte, was er sich beim Anblick des Schiffes zwangsläufig gedacht haben muss.

Die MV-Werften gehören der Firma Genting in Hong Kong. Ihr Tochterunternehmen heißt Dream Cruises und ist der Auftraggeber für das monströse Schiff. Jetzt, wo die Mutter- und auch die Tochtergesellschaft Insolvenz angemeldet haben, sorgt dieses Konstrukt natürlich für einige Schwierigkeiten. Man braucht jetzt baldigst einen neuen Käufer für das 1.5 Milliarden Euro teure Schiff. Und leider bleiben im Moment Zulieferer auf Rechnungen in Höhe von 40 bis 50 Millionen Euro sitzen. 

Noch 2018 kreuzte der malaysische Milliardär Lim Kok Thay in Stralsund auf und ließ sich für seine Aussage, er werde jedes Jahr ein Megaschiff und ein kleineres Luxuskreuzfahrtschiff bauen, feiern und hofieren. Der jetzt hinterlassene Scherbenhaufen kann größer nicht sein. Denn neben dem unfertigen Megaschiff Global I gibt es auch noch die Global II, dass seit zwei Jahren in Warnemünde als Rohbau eingemottet ist. Kaum beachtet wird, dass der Bau der Schiffe laut Wikipedia schon im März 2020 ausgesetzt wurde, wegen Corona, versteht sich.

Schon für die Crystal Endeavour – das einzige Schiff, was unter asiatischer Führung tatsächlich je vom Stapel lief – musste Deutschland der Firma Genting einen Notkredit in Höhe von 193 Millionen Euro gewähren. Der Kredit kam von der KfW-Bank, die mit dem Slogan „Förderung heute für Lösungen von morgen – in Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft“ aufwartet. Die KfW fördert somit ein Unternehmen mit Sitz auf den Bermudas, das Luxus-Kreuzfahrtschiffe mit 9.500 Passagieren und 2.500 Besatzungsmitgliedern für den asiatischen Markt baut, um den reichen Chinesen das Geld beim Glücksspiel aus der Tasche zu ziehen. Wofür soll das die Lösung von morgen sein?

Die Bermudas sind übrigens ein schönes Fleckchen Erde. Im Jahr 2002 war ich dort, mit der Firma. Das teuerste Exemplar in meinem Eulenregal stammt von dort. Die 4cm große Eule kostete mehr als 50 US-Dollar. Ich war wegen dieser Investition damals schwer am überlegen. Heute bin froh, dass ich sie habe, auch wenn ich sie in jedem anderen Souvenir-Shop weltweit für fünf Euro bekommen hätte. Bermuda ist das teuerste Pflaster, das man sich vorstellen kann.

Zurück zum Thema. Als die MV-Werften 2016 in eine Sinn- und Finanzkrise schlitterten, hätte man sie lieber verstaatlichen sollen, als nach Malaysia zu verkaufen. Das wäre günstiger gewesen als das, was als Finanzdebakel jetzt zu erwarten ist. Allein Mecklenburg-Vorpommern ist Bürge für einen Kredit in Höhe von 300 Millionen Euro. Zweistellige Millionenbeträge werden fällig, um die Transfergesellschaft für etwa 2000 Beschäftigte zu finanzieren. Die ganze Sache wird für Deutschland ein Minusgeschäft sonders gleichen. Und Genting lässt seine Werft nicht nur im Regen stehen, sondern hat Mecklenburg-Vorpommern auch noch wegen der Nichteinhaltung von Verträgen verklagt. Die Posse geht auf allen Ebenen weiter.

Noch im Mai 2021 hatte MP Schwesig – natürlich mitten im Wahlkampf – die Botschaft ausgesandt, dass auch in Zukunft Kreuzfahrtschiffe gebraucht werden. Da stimme ich ihr voll zu. Denn bisher waren schätzungsweise keine zehn Prozent der Deutschen je auf einem Kreuzfahrtschiff. Die Kreuzfahrtindustrie möchte diesen Prozentsatz in die Höhe schrauben. Denn schließlich soll sich jeder Deutsche persönlich von den abschmelzenden Polkappen verabschieden dürfen.

Zum Glück hat die deutsche Bundesregierung mit der grünen Claudia Müller eine ganz offizielle „Maritime Koordinatorin“. Sie könnte es zweifellos richten und die Karre aus dem Dreck ziehen, muss aber vorher noch ein kleines internes Problem lösen. Ein Mitarbeiter in ihrem Bundestagsbüro arbeitet nebenerwerblich als Lobbyist für Portugal mit dem Ziel, Reeder davon zu überzeugen, ihre Schiffe in der Sonderwirtschaftszone Madeira anzumelden. Das passt so gar nicht zum Koalitionsvertrag der Ampelregierung, in dem das Ziel festgelegt ist, mehr Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen. Der Mitarbeiter wird laut ‚Handelsblatt‘ vermutlich seinen Job bei der European Mar GmbH aufgeben. Aber wessen Geistes Kind ist ein Mitarbeiter in einem Bundestagsbüro einer Bundestagsabgeordneten der Grünen, der in einer solchen Position gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland arbeitet? Jedenfalls muss sich Frau Müller beeilen und loslegen, sonst droht Verschrottung. Oder man lässt das Schiff als größte Industrieruine und als Mahnmal für Unfähigkeit einfach stehen. Museum draus machen, fünf Euro Eintritt verlangen. Das ist die einzige Chance, mit diesem Projekt Geld zu verdienen. Oder man könnte es zu Ende bauen, vom Stapel laufen lassen, im Hamburger Hafen an exponierter Stelle festmachen und die 4000 Kabinen als Einzimmer-Appartments an Studenten vermieten. 500 Euro Miete sind nicht zu viel verlangt, macht Monatseinnahmen in Höhe zwei Milionen Euro. Im Jahr 24 Millionen. In fünzig Jahren hätte man 1,2 Milliarden Euro eingenommen. Hm, reicht nicht. Ok, dann die Hälfte der Kabinen als Appartments verkaufen und zusätzlich noch – wie geplant – ein paar Spielcasinos betreiben. Geschäfte könnte man auch noch vermieten. Quasi eine schwimmende Kleinstadt. Und einmal im Jahr, als Riesenattraktion, legt der Dampfer ab, schippert Richtung Nordsee und kehrt wieder um. Hammervorstellung.

Fazit: Egal mit welchem politischen Thema ich mich eingehender beschäftige – es tut sich immer ein knietiefer Sumpf auf.

14.02.2022, Preisschock bei Lebensmittelpreisen im Jahr 2022 erwartet

220214-preisdiagramm

Vor drei Tagen habe ich diese Meldung erstmals gesehen und verfolge seitdem die Medien bezüglich ihrer Berichterstattung. Ich muss konstatieren, dass ich irritiert bin. Denn fast alle Online- wie Printmedien übernehmen den afp-Artikel mit seinem originalen Text. Und weil die Artikel der Presseagenturen ziemlich nüchtern und kurz formuliert sind, verliert sich ein Artikel, dem ich wesentlich mehr Raum geben würde, in unserem ovb auf Seite 29 ganz links unten. Niemand unterfüttert ihn mit Kommentaren bzw. analysiert ihn.

In meiner Firma versuche ich den Grundsatz umzusetzen, dass eine Information in unserem Unternehmen nur einmal vorhanden sein sollte. Strukturiert und leicht wieder auffindbar. Im Internet kommt genau dieser Artikel Dutzende Male im gleichen Wortlaut vor. Ich springe – ohne jeglichen Erkenntnisgewinn – von einer Seite zur anderen und verschwende meine Lebenszeit. Kein Medium tut sich hervor und macht es besser als das andere.

Bei der inhaltlichen Analyse fällt auf, dass drei Protagonisten ihre Einschätzung abgeben.

Das Ifo-Institut spricht davon, dass 2/3 aller Nahrungsmittelhersteller weitere Preisanhebungen planen, wodurch die Inflationsrate in Deutschland für das Jahr 2022 auf 4% hochgestuft werde. Im Umkehrschluss muss das Ifo-Institut vorher einen geringeren Wert angenommen haben. Das wundert mich, denn dass die Energie- und Treibstoffpreise in die Höhe gehen – und dies gefühlt um mehr als vier Prozent – muss doch auch dem Ifo-Institut aufgefallen sein. Bei einer Betrachtung nur der Lebensmittel wären es sogar 7%. Ebenso weltfremd. Auch die Begründung, ursächlich für die Steigerung seien stark steigendende Kosten der Erzeuger, klingt unlogisch. Wenn schon die Erzeugerkosten stark steigen, man dazu aber noch die Transport- und Verteilkosten hinzurechnet, dann halte ich 7 Prozent für viel zu wenig, es sei denn, in der ganzen Kette würden irgendwo die Margen abgeschmolzen werden, um die Preisanstiege einzudämmen, oder der Gesetzgeber verringert die Mehrwertsteuer. Letzteres könnte ich mir in unserem Sozialstaat allerdings gut vorstellen. Wenn dann allein die Preissprünge für Düngemittel und Treibstoffe beim Ackerbau zu einer Steigerung der Produktionskosten von 20 bis 30% zur Folge haben (hier kommt der zweite ich-weiß-was-Protagonist, nämlich der Deutsche Bauernverband ins Spiel), dann überlege ich grade weiter, wie sich die 7% halten lassen können. Aus meiner Sicht kann das nur deshalb funktionieren, weil wir Lebensmittel in beträchtlichem Ausmaß importieren und offenbar davon ausgehen, dass die Preissprünge importierter Lebensmittel weit unter 7% bleiben. Können wir davon ausgehen? Ich glaube das nicht. Das sieht wohl auch die Beratergesellschaft E&Y (Ernst & Young) so, die einen Preisschock für uns Deutsche prognostiziert. Kann man eine Steigerung der Lebensmittelpreise, die sich im Jahresmittel bei 7% einpendelt, als Preisschock bezeichnen? Aus meiner Sicht nicht wirklich. Ein Preisschock beginnt vielleicht höchstens bei 25%, eher noch darüber. Aber E&Y wächst in seiner Analyse über sich hinaus, wenn es einen Bezug von steigenden Erzeuger- zu steigenden Verbraucherpreisen herstellt. Was für eine überraschende Schlussfolgerung.

Machen wir das Drohszenario aber an zwei Beispielen fest.

Beispiel Raps: Der Preis ist um 68% gestiegen, weil Raps eben nicht nur als Nahrungsmittel taugt, sondern auch für die Energiegewinnung. Nun, wir lieben Deutschen: Welches Schweindl hätten wir denn gern? Ah ja, wir möchten beides. Niedrige Energiepreise und niedrige Lebensmittelpreise. Deutschland versucht sich somit grade an der Quadratur des Kreises.

Beispiel Getreide: In Russlands Zeiten des eisernen Vorhanges gab es, abstellend auf die dortige Mangelwirtschaft, den folgenden Best-Seller-Witz:

Anfrage an Radio Erewan: Stimmt es, dass in Russlands Kornkammer das Getreide wie Telegrafen-Masten wächst? Antwort: Im Prinzip ja. Nicht ganz so hoch, nicht ganz so breit. Aber die Abstände stimmen.

Tatsächlich schaut es in der Ukraine wesentlich besser aus. Etwa 75 Millionen Tonnen Getreide und Hülsenfrüchte werden auf einer Fläche von rund 15 Millionen Hektar geerntet. Deutschland verbraucht etwa 7 Millionen Tonnen Getreide. Das sind etwa 84kg pro Kopf. Nehmen wir an, dass der Prokopfverbrauch in Europa überall ungefähr gleich ist, dann (und jetzt kommt mein Mathe-Einser zum Tragen) produziert die Ukraine Getreide für etwa 900 Millionen Menschen. Zum Vergleich: In Europa leben etwa 342 Millionen Menschen.

Wieviel bleibt von den 75 Mio Tonnen Getreide übrig, wenn es in der Ukraine zum Krieg kommt? Was dann kommt, wäre ein echter Preisschock und nicht etwa die avisierten sieben Prozent. Dann müsste sich auch Deutschland schön langsam überlegen, ob es nicht mehr Sinn hat, Getreide zu essen, anstatt über die Hälfte davon an Nutztiere zu verfüttern. Das wird aber nicht passieren, solange die Kosten der Nahrungsbeschaffung nur 15% der Einkommen ausmachen. Erst bei 30 bis 35% ist ein Umdenken erwartbar.

11.02.2022, Politik: Energiepreise explodieren

220211 stromzähler

Zwischen 1993 und 2011 fuhr ich die verschiedensten Firmenwagen. Aber das Zubehör war immer gleich: Es gab mindestens eine in ganz Europa funktionierende Tankkarte dazu. Das war sehr bequem, trotz Eigenanteil und der Versteuerung des geldwerten Vorteils für das Auto letztlich kostenschonend und führte dazu, dass ich mir den Blick auf die Preise an der Tankstelle komplett abgewöhnt hatte. Weil man mit alten Traditionen nicht einfach so bricht, behielt ich diese Angewohnheit auch dann noch eisern bei, als es beim Tanken an den eigenen Geldbeutel ging. Ich hielt es immer für proletenhaft, wegen zwei Cent Preisunterschied bestimmte Tankstellen anzufahren. Noch seltsamer fand und finde ich die Preistafeln bezüglich der dritten Stelle hinter dem Komma. Ich habe nie verstanden, warum es diese dritte Stelle gibt. Ich verstehe das heute immer noch nicht.

Jedenfalls wurde ich letztens etwas unsanft aus meinen spritpreise-interessieren-mich-nicht-Tagträumen gerissen, als der Zweitgeborene verkündete, er hätte den Tankvorgang bei neunzig Euro abgebrochen. Moment. Wie? Was? 90 Euro = 180 DM? Und der Tank ist nicht voll? Ich habe ihn gleich noch einmal hingeschickt, um auch noch die letzte Luft aus dem Tank zu lassen. Wenn schon, denn schon.

Aber jetzt mal ernsthaft. Das Energieproblem verfolgte mich weiter, und zwar beim Thema Heizöl. Bei solch relativ hohen Einmalbeträgen wie beim Heizöltanken spürt man die Problematik natürlich deutlich. Was aber tun, wenn dich aus den drei Tanks heraus nur noch 700 Liter anschauen und die Welt angesichts des Ukraine-Konfliktes immer unruhiger wird? Also hieß es auch hier: Augen zu, Luft aus den Tanks herauslassen, 3.820 Liter tanken und dafür 3.400 Euro hinlegen (Literpreis 74,30 Cent plus 19% MwSt.). Zum Glück wiederholt sich dieser Vorgang nicht alle zwei Jahre, weil wir hier in unserem RMH ziemlich warm eingepackt sind. Aber ich habe mir von wirklich krassen Beispielen berichten lassen, wo Hauseigentümer mal eben 2.000 bis 2.500 Liter Heizöl pro Jahr benötigen. Das ist dann aber richtig bitter. Umsteigen von Heizöl auf Gas ist aber wohl auch keine Option. Ich erinnere an Russland. Von diesem Land, dass in seinem Machtanspruch China in nichts nachsteht, ist Deutschland in Sachen Gas abhängig. Zu abhängig. Beispiel zur Preissteigerung gefällig: Der laufende Vertrag mit 4,75 Cent pro kwh läuft aus, der Anschlussvertrag beim gleichen Anbieter hätte 15,4 Cent gekostet. Ein Anbieter fand sich dann zu einem Preis von 12,4 Cent. Gas klingt somit nicht grade nach einem Schnäppchen.

Kommen wir zum elektrischen Strom. Auch hier muss ich zugeben, unsere gegenwärtigen Kosten nicht zu kennen. Aber ich beginne, mich damit zu beschäftigen. Mit etwa 3.400 kwh an Stromverbrauch pro Jahr sind wir vermutlich Mittelmaß. Ich sehe hier so etwa 36,7 ct pro kwh. Bei den Bayernwerken kann man sich die Jahresstatistiken gut anschauen. Wir haben es in den letzten zehn Jahren nicht geschafft, den Verbrauch zu senken. Ich sehe nur eine Lösung: Weniger zu Hause sein. Evi, bitte den nächsten Urlaub planen. Ach, schon erledigt? Bestens.

08.02.2022, Politik: Olympische Spiele in China

220208-olympische-ringe

Die olympischen Spiele sind in vollem Gange, und auch als ausgemachter China-Skeptiker kann ich mich dem Ganzen nicht vollständig entziehen. Dabei gäbe es gute Argumente, dem Event geistig fernzubleiben und den Fernseher demonstrativ ausgeschaltet zu lassen. Aber Christian Neureuther hatte völlig Recht, als er auf die Frage von Frank Plasberg in der Talkshow ‚Hart aber Fair‘, ob man angesichts der Menschenrechtsverletzungen in China die olympischen Spiele als Zuschauer boykottieren sollte, antwortete, dass man sich die Olympischen Spiele unbedingt anschauen sollte, weil doch hier unsere deutschen Sportler um Medaillen kämpfen.

Die Spiele nach Peking zu geben, war ein Riesenfehler des IOC. Was aber tun, wenn es mit Kasachstan und China nur zwei potentielle Ausrichter gab, während zum Beispiel München und Garmisch-Partenkirchen per Bürgerbefragung dankend abgelehnt hatten und auch Stockholm und die Region Graubünden in der Schweiz nicht die nötige Unterstützung aus der Bevölkerung bekamen? Wäre ich Garmischer, hätte ich auch abgelehnt. Wer will schon diesen Wahnsinn im eigenen Ort haben. Aber nach dem krassen Beispiel Peking wird sich der IOC in Sachen Vergabe etwas überlegen müssen: Mein Vorschlag: Winterspiele müssen dahin, wo die notwendigen Sportanlagen schon vorhanden sind und wo es vernünftig Schnee gibt. Während Peking an Wasserknappheit leidet und in den Hochhäusern der Wasserdruck nur bis zum dritten Stock reicht, wurde in den Austragungsorten Kunstschnee ohne Ende produziert. Das ist eine umweltpolitische Sünde ohnegleichen. Die olympischen Spiele müssen viel nachhaltiger werden. Da hat der ehemalige Vierschanzentourneesieger und ARD-Co-Kommentator Sven Hannawald, dessen Analysen manchmal reichlich Einschlafpotential haben, schon recht, wenn er die USA, Kanada und die Alpenländer nennt. Was spricht denn dagegen, wenn Italien, Frankreich, die Schweiz, Österreich und Deutschland die Spiele gemeinsam organisieren? Keine Schanze, keine Halle und keine Rodelbahn müsste neu gebaut werden. Und wenn die Holländer das Mekka der Eisschnelläufer sind, dann sollte man diese Disziplin halt dorthin auslagern. Wo ist in dieser digitalisierten Welt das Problem? Das Prinzip der Vierschanzentournee ist ebenfalls olympiatauglich. Würde ich sofort übernehmen.

In Länder, die das Freiheitsprinzip für ihre Menschen nicht verstanden haben, dürfen die Spiele nie wieder gehen. Menschenverachtender als China geht nicht. Auch die olympische Idee wird mit Füßen getreten, wenn Journalisten nicht einmal die harmlosesten Interviews mit Chinesen führen dürfen. Jede Kontaktaufnahme wird rigoros unterbunden.

Wenn man sich eine Siegerehrung anschaut, denkt man, dass man in eine Militärparade geraten ist. Im Stechschritt bringen Soldaten in ihren Hochglanzuniformen die Sieger-Fahnen zu den Fahnenmasten. Da möchte man am liebsten zur Fernbedienung greifen und ausschalten.

Wenn jeder Sportler und jeder Journalist bei der Einreise zwangsweise eine Überwachungs-App auf sein Mobiltelefon installiert bekommt, damit er lückenlos überwacht werden kann, dann wäre es jetzt interessant zu wissen, was das Heer der deutschen Datenschützer zu sagen hat, wenn alle Deutschen aus China mit dieser App wieder nach Deutschland einreisen. Plädieren sie direkt für Verschrottung der Mobiltelefone oder kann man wenigstens darauf hoffen, mit einem Werks-Reset die Schnüffel-Software wieder loszuwerden? 

Die Entwicklung, dass nur noch Diktaturen die Spiele stemmen wollen und können, muss gestoppt werden. Mit den Sommerspielen 2024 in Paris und den Winterspielen 2026 in Mailand/Cortina läuft die Sache in den nächsten Jahren zum Glück erst einmal in die richtige Richtung. Ich freue mich auf die nächsten Olympischen Spiele. Vielleicht hat der deutsche IOC-Präsident Thomas Bach bis dahin abgedankt. Das würde die Sache weiter verschönern. Das minikleine olympische Feuer, die zur Eröffnungsfeier entzündet wurde, zeigt, wie klein die olympische Idee geworden ist.

29.01.2022, Politik: AfD und Grüne im Gleichklang zu neuen Chefs

Jörg Meuthen ist als AfD-Sprecher zurückgetreten. Er hatte den Posten seit 2015 inne und wird die Partei verlassen. Alle seine Versuche, die Partei irgendwie und halbwegs in der wählbaren Mitte der Gesellschaft zu halten, schlugen fehl. Höcke und Co. haben die Partei auf einen extrem rechten Weg geführt. Meuthen gibt zu Protokoll, die AfD sei dabei, eine ostdeutsche Regionalpartei zu werden. Das sehe ich ähnlich. Mit jedem gemäßigten Politiker, der die AfD verlässt, wird die Akzeptanz, insbesondere in Westdeutschland, sinken.

Im Bundestag wird es jetzt noch ein wenig „bunter“. Alice Weidel mit ihrer Lebenspartnerin kann sich mit Ricarda Lang so richtig fetzen. Hauptthema wird sein: Frauenpolitik. Sollten Weidel und Lang gar nicht miteinander klarkommen, können Sie beim schwulen Queer-Beauftragten Sven Lehmann um Hilfe rufen.

Lang ist 28 Jahre alt, hat keinen Beruf, kein abgeschlossenes Studium, zog zur letzten Wahl neu in den Bundestag ein und wechselte so mal eben vom Hörsaal in den Plenarsaal. Dort hätte ich sie jetzt als typische Hinterbänkler bezeichnet. Aber weit gefehlt. Wer bei der letzten Wahl Grün und somit Annalena Baerbock und Robert Habeck gewählt hat, bekommt jetzt als Grünenchefin eine offen Bisexuelle. Eine Partei mit 28 Jahren führen? Da habe ich bei diesem Sortiment an Politikern so meine Bedenken. Dass sich die alten Haudegen Claudia Roth, Jürgen Trittin und Anton Hofreiter von ihr etwas sagen lassen werden, darf bezweifelt werden.

Lang ist verwickelt in die Affäre um den Corona-Bonus Ende letzten Jahres, als sich der Bundesvorstand der Grünen pro Person 1.500 Euro aus der Parteikasse als Corona-Bonus genehmigte. Müssen sich Bundestagsgeordnete, die ein monatliches Gehalt von 9.541,74 Euro plus einer Aufwandsentschädigung von 4.318,00 Euro für einen Zweitwohnsitz und ihr Wahlkreisbüro bekommen, wirklich diesen Extraschluck aus der Parteipulle genehmigen? Fehlendes Fingerspitzengefühl darf hier allemal als Kritik ins Feld geführt werden. Lang steht auch wegen einer zweiten Geschichte unter Beschuss. Sie ist corona-positiv und die Corona-Skeptiker mutmaßen, dass sie bereits bei ihrem Auftritt im Bundestag in dieser Woche positiv war.

21.01.2022, Politik: Krankenhausfusion, im Blickpunkt: Mühldorfer Geburtshilfe-Station

Tögings Bürgermeister und Verwaltungsratsmitglied des Innklinikums Dr. Tobias Windhorst hatte vor drei Tagen in der PNP (Passauer Neue Presse) kundgetan, dass die Geburtshilfe in Mühldorf weder medizinisch sinnvoll noch wirtschaftlich tragfähig sei. Weil Windhorst auch Mitglied des Klinik-Verwaltungsrates ist, hat die Aussage Gewicht. Die Replik unseres Landrates Maximilian Heimerl kam prompt und fiel aus meiner Sicht ein wenig zu drastisch aus. Wenn wir die leichte Rhetorik außen vorlassen und die Fakten in den Mittelpunkt stellen, dann kommen wir zu einigen Tatsachen, die uns Maximilian Heimerl mitteilt.

Wenn es ‚unter anderem‘ der Corona-Pandemie geschuldet sei, dass die Wiederöffnung schwierig ist, dann heißt das im Umkehrschluss eben auch, dass man das Personal nicht zusammenbekommt und vor allem, dass die Geburtshilfe eine defizitäre Abteilung ist, wie der Landrat selbst schreibt. Es nutzt auch nichts und zu sagen, dass die Geburtshilfe „kaum“ zum Defizit der Kliniken beitrage. Dieses „kaum“ kann von uns nicht wirklich bewertet sein. Alles ist relativ: Ein Defizit von beispielsweise 50.000 Euro würde ein kleines Unternehmen eher als „massiv“ betrachten. Spricht man aber von 12,9 Millionen Euro Defizit – und das ist der aktuelle Wert aus 2020 – kann man das Wort „kaum“ sicherlich benutzen. Es scheint die Quadratur des Kreises zu sein, bei einem 12Mio-Defizit darauf zu pochen, eine weitere defizitäre Abteilung eröffnen zu wollen. Nur mit dem Hinweis auf Verträge lässt sich das Problem nicht wegdiskutieren. Auch der Verweis auf das vereinbarte medizinische Konzept ist kein echtes Argument. Medizinische Konzepte kann man ändern, was das Klinikum beim Corona-Ausbruch selbst bewiesen hat. Strategische Schwerpunkte sollte man intern diskutieren? Also wenn die Geburtshilfe ein strategischer Schwerpunkt ist, dann hätte sie nie geschlossen werden dürfen. Auch als krankheitsbedingt drei von sechs Hebammen ausfielen, hätte man im Sinne der Strategie eine Lösung finden müssen. Man kann auch nicht monieren, dass der eine Landkreis dem anderen Landkreis Ratschläge gibt. Windhorst ist sowohl Politiker als auch Verwalter. Töging und Mühldorf grenzen unmittelbar aneinander. Er hat jedes Recht, seine Meinung zu äußern. Dies gleich als ein „Gegeneinander“ zu bezeichnen, wird dem nicht gerecht.

Es mangelt dem Statement auch an Fakten. Nur durch Oder de Mufti wird die Abteilung nicht wieder zum Leben erweckt. Wie viele Hebammen, Ärzte und Pflegekräfte braucht man, wieviele davon hat man „beisammen“?

Wir müssen aber ganz kurz bei den Defiziten bleiben. Im Jahr 2018 wiesen die beiden Kliniken Altötting/Burghausen ein Defizit von 7,44 Millionen Euro aus. Im Jahre 2020 trugen beide Kliniken – inzwischen Teil des Innklinikums – 8,1 Millionen Euro zum Defizit bei. Was hat die Fusion somit finanziell gebracht? Nichts. Das Defizit ist gestiegen. Nur weil man die zwei defizitären Krankenhäuser im Landkreis Mühldorf und die zwei defizitären Krankenhäuser des Landkreises Altötting zusammenschmeißt, entsteht noch lange kein gewinnbringendes Gebilde. Man darf auch nicht jede Entwicklung mit Corona entschuldigen.

Für einen stabilen 24×7-Betrieb benötigt man mindestens sieben Hebammen, eher acht. Wo wären sie denn grade übrig? Ich sage voraus: Die Mühldorfer Geburtsstation hat ganz schlechte Karten.

15.01.2022, Presseschau: Strom wird teurer, eine Mühldorfer Firma verschwindet

220114-strom-mast

Wie aufgebracht die Zeitungen doch über den sich verteuernden Strom berichten. Auf Seite 25 der gestrigen ovb-Ausgabe wird uns erklärt, dass Strom eine Preisspirale in Gang setze. Nun ja, Strom setzt eher elektrische Geräte in Gang. Korrektes Deutsch wäre gewesen: Die Verteuerung von Strom setzt eine Preisspirale in Gang. Wir wissen aber, was gemeint ist.

Dabei ist die Logik völlig klar. Atomkraftwerke wurden gebaut, um Deutschland stabil mit günstigem Strom zu versorgen. Angesichts der Katastrophe in Fukushima entschied der Bundestag im Juni 2011, die Atomkraftwerke abzuschalten. Unser Land hatte somit zehn Jahre Zeit, sich auf unausweichliche Preiserhöhungen einzustellen. Eine zu kurze Zeit für den schweren und trägen Tanker Deutschland, um sich in einen sicheren Energie-Hafen zu manövrieren.

Tanker ist ein gutes Beispiel. Der Bremsweg eines schweren 400m langen Schiffes mit voller Fahrt voraus kann bis zu 8km betragen. Und wer energiepolitisch im Nebel stochert, der sieht aus 8km Entfernung das nahende Ufer nicht. Wer also zu spät bremst, verliert. Deutschland hat überhaupt nicht gebremst. Man hat die Menschen nicht nur nicht auf höhere Preise eingestellt. Man hat Ende der 90er Jahre sogar sehenden Auges durch die Liberalisierung des Strommarktes die jetzige Situation praktisch absichtlich herbeigeführt.

Schauen wir uns drei Zahlen an: Anfang 2022 gab es etwa 1.150 Stromanbieter. Im Jahr 2021 gab es 872 Stromnetzbetreiber und im Jahre 2016 etwa 2.400 Energieversorgungsunternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten. Macht mal eben rund 4.400 Firmen, alle von dem Wunsch beseelt, Geld zu verdienen.

Der Plan war, dass mehr Wettbewerb auch zu günstigeren Preisen führt, was die Möglichkeiten des Geldverdienens eigentlich eher einschränkt. Egal. Geldverdienen hat temporär auch irgendwie funktioniert, wenngleich das Ganze doch eher an ein Schneeballsystem erinnert. Die Geiz-ist-Geil-Strategie sorgte dafür, dass die Deutschen auf der Jagd nach Einsparmöglichkeiten und Neukundenboni wie Schneebälle zwischen den Anbietern wechselten. Anbieter übrigens, von denen die meisten reine Vertriebsgesellschaften waren und sind, faktisch nichts besaßen bzw. besitzen, keinen Mehrwert für unser Land lieferten und liefern und auf der Jagd nach dem schnöden Mammon einfach nur auf den Zug aufsprangen, denn bei 45 Millionen Stromkunden muss doch irgendwie ein Geld zu verdienen sein. Das klappte auch so halbwegs. Bis vor kurzem. Denn Schneeballsysteme haben es nun mal an sich, irgendwann zusammenzubrechen.

Und jetzt freut es mich als Stammkunde, der seinen Stromanbieter niemals gewechselt hat, eben nicht in vollem Maße von den Strompreiserhöhungen betroffen zu sein, denn es gilt: Leben und leben lassen. Wenn man aber davon liest, dass Kunden, deren Stromanbieter Insolvenz angemeldet haben, bei ihrem Grundversorger als Neukunden jetzt ordentlich zur Kasse gebeten werden, macht sich in meinem Gesicht ein leichtes Grinsen breit. Pfennigfuchser haben es verdient, auch mal das kürzere Ende zu ziehen.

Den Kürzeren hat scheinbar auch die Mühldorfer Firma „Regionale Energie GmbH & Co. KG“ (kurz: Reg-EN) gezogen. Eine kurze, schmallippige Notiz in der gestrigen ovb-Ausgabe ließ mich aufhorchen: Der Neumarkter Finanz- und Verwaltungsausschuss befasst sich in seiner nächsten Sitzung mit der Auflösung der Firma.

Als Kommanditist hält Neumarkt einen eher symbolischen Anteil von 1.000 Euro. Der Geschäftsführer ist/war ein Neumarkter. Die Firma startete 2010, hatte sich dem Bau von PV-Anlagen verschrieben und hierfür 2,3 Millionen Euro an Krediten aufgenommen (laut innsalzach24.de vom 16.11.2010). Damals wurden acht bzw. neun Anlagen konzipiert und gebaut. Im Jahre 2019 waren es laut Photovoltaik-Anlagen-Monitoring immer noch neun Anlagen. Expansionspolitik bzw. wirtschaftliches Wachstum würde ich das nicht nennen, obwohl der damalige Landrat Georg Huber im ovb vom 17.07.2010 verlauten ließ, auch auf Liegenschaften, die sich nicht im Eigentum des Landkreises befinden, Fotovoltaik-Anlagen errichten und betreiben zu wollen bzw. den Betrieb für die von Kommunen errichteten PV-Anlagen auf deren Wunsch hin zu übernehmen. Diesbezüglich waren die Wünsche der Kommunen offensichtlich nicht besonders ausgeprägt. Keine einzige Kommune ist dieser Idee seit 2010 gefolgt.

Im Juni 2020 ging als offensichtlich letzte Investition die PV-Anlage in der Mülldeponie Schachenwald in Betrieb. Trifft sich gut. In der Mülldeponie gärt es, weshalb der Landkreis Mühldorf in seinem Amtsblatt vom 13.01.21 ankündigte, eine Deponiegasfackel zu errichten. Das Fackelfeuer erzeugt Licht. Wenn man die Fackel günstig deponiert, kann vielleicht die Leistung der PV-Anlage erhöht werden. Win-Win-Situation, sozusagen.

Aber was veranlasst jetzt die Protagonisten, die Reg-En aufzulösen? Die letzte Bilanz, die das Landratsamt 2019 veröffentlichte, zeigt Bankverbindlichkeiten in Höhe von 1.122.122,11 Euro. Wir werden verfolgen, welcher Schlussakkord hier angestimmt wird. 

Ein interessantes Detail ist, dass der Landkreis Mühldorf als 100%iger Eigentümer der ‚Landkreis Mühldorf Energie-Verwaltungs-GmbH‘, die wiederum Eigentümer der ‚Reg-EN‘ ist, die Dachflächen seiner Liegenschaften für 7.634,12€ Netto pro Jahr an eben diese Reg-En verpachtet hat. Um es abzukürzen: Man hat die Dachflächen an sich selbst verpachtet. Warum? Weil genau um diesen Betrag die sonstigen betrieblichen Aufwendungen gesteigert werden, womit das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit wiederum genau um diesen Betrag sinkt und infolgedessen für die Reg-En weniger Steuern anfallen. Taktisch einwandfrei. 

Zurück zum Strom. Während also auf Seite 25 vor der Preisspirale bei elektrischem Strom gewarnt wird, setzt der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP – ungeachtet dieser Warnung – voll auf den Elektroantrieb. Nur um Irritationen vorzubeugen: Der elektrische Strom, der aus unserer heimischen Steckdose kommt, ist üblicherweise der gleiche, der aus den Ladesäulen gezogen wird (außer, dass Autobatterien natürlich mit Gleichstrom geladen werden, während aus unseren Steckdosen Wechselstrom kommt). Es gibt hier nicht etwa verschiedene autarke Systeme, so nach dem Motto: Der Strom für die E-Autos  bleibt günstig, und der Strom für die heimische Steckdose und die Industrie wird teurer.

Anstatt uns aber jetzt zu erklären, welche Preisentwicklung wir als zukünfige E-Auto-Fahrer zu erwarten haben, spricht er – wiederum die Preisspirale bei Strom auf Seite 25 in unserem ovb ignorierend – lediglich davon, dass fossile Energie teurer wird, um sich dann sofort mit dem Thema Tempo-30 in unseren Innenstädten zu befassen. Herr Wissing, zum Mitschreiben: Wir brauchen weder Ihre Warnungen, noch die sich wiederholenden Zeitungsartikel über Teuerungsraten, um zu wissen, dass bei zu Ende gehenden Rohstoffen, Chipmangel, gestörten Lieferketten, ausufernden Sozialleistungen, Fachkräftemangel, überboardender Bürokratie, Nullzinspolitik, einem instabilen Rentensystem, einem defizitären Gesundheitssystem, einem steigenden Mindestlohn und einer nicht in den Griff zu bekommenden Corona-Pandemie alles, ich wiederhole, alles teurer werden wird. Der Trend ist unumkehrbar.

11.01.2022, Gedanken zum Tag

220111-atomkraft-nein-danke

Wie angekündigt lag am letzten Samstag der Neumarkter Anzeiger das letzte Mal in Printform in unserem Briefkasten. Seit gestern heißt es: Elektronisch lesen. Die gesparten fünfzehn Euro pro Monat haben wir direkt in ein SZ-Plus-Abo investiert, wo der Erstgeborene zusammen mit drei Kollegen einen ausführlichen wissenschaftlichen Artikel zum Corona-Virus veröffentlicht hat. SZ-Plus ist ein Muss.

Hat dieser Minibeitrag zum Umweltschutz (eine gesparte Zeitung) irgendeinen Sinn? Die SZ verwies letztens auf eine Studie, nach der sich der Fleischkonsum bis 2050 verdoppeln wird. Dabei verdoppelt sich bis dahin aber nicht etwa die Weltbevölkerung. Im Moment haben wir 7,78 Milliarden Menschen, im Jahr 2050 sollen es 9,74 Milliarden sein. Wie passt das zusammen? Es kann ja nur so sein, dass sich afrikanische und asiatische Entwicklungsländer anschicken, uns beim Fleischkonsum zu überholen. Für unseren Erdball sind das Horrornachrichten. Unsere individuellen Versuche, irgendwie zum Klimaschutz beizutragen, wirken geradezu lächerlich.

Was macht unsere Ampelregierung? Sie leistet beim Thema Atomenergie ihren Offenbarungseid. Grüne Aktivisten müssten Sturm laufen gegen den Plan der EU, Atomenergie als nachhaltig einzustufen. Der Vorbehalt, dass die Entsorgung geklärt sein muss, ist lachhaft. Atommüll lässt sich nicht aufarbeiten, der Rest strahlt mindestens 200.000 Jahre. Der Drang, das Zeug Erdreich zu versenken und der Vergessenheit anheim zu geben, ist übermächtig. Weltweit gibt es 300.000 Tonnen Atommüll. Und die schmeißt man nicht einfach in einen Castor und verschließt diesen. Man muss den atomaren Müll mit Glas verschmelzen und in Edelstahl gießen. Das ganze Castor-Monstrum ist dann noch 400 Grad heiß und muss jahrelang an der Erdoberfläche erkalten, bevor man dann an eine Endlagerung denken kann. In den Augen der EU ist das nachhaltig.

Was macht unsere Regierung? Sie will gegen den Plan stimmen, verweist aber gleichzeitig auf die Mehrheitsverhältnisse. So ein Pech aber auch. Der größte EU-Nettozahler erweist sich beim Umweltschutz als zahnloser Tiger. Klasse.

08.01.2022, Mühldorfer Entbindungsstation weiterhin geschlossen

Ich hatte am 08.03.2020 (hier an gleicher Stelle, siehe weiter unten) ein wenig über die damaligen sechs Landratskandidaten gelästert, die in ihrem Wahlkampf vehement der Meinung gewesen waren, dass die Entbindungsstation elementar wichtig ist und erhalten werden muss. Weil aber die Realität so manchem Politiker den Spiegel vorhält, wurde die Entbindungsstation justament Anfang März 2020 geschlossen, wobei die Kommunalwahl damals noch bevorstand. Ich hatte schon damals gewitzelt, dass man aufpassen müsse, dass aus der krankheitsbedingten Schließung kein Dauerzustand wird. Als hätte ich es gewusst, ist genau dieser Zustand eingetreten, was mittlerweile auch dem ovb aufgefallen ist, weshalb es heute einen entsprechenden Artikel auf der Mühldorfer Lokalseite gab. Von fünf der damals sechs besorgten Kommunalpolitiker habe ich zu diesem Thema nie wieder etwas gehört. Landrat Maximilian Heimerl hatte dagegen immer wieder angekündigt, dass die Station wieder öffnet. Hat aber bisher nicht funktioniert, wobei Heimerl auch die Erwartungen heute gewaltig dämpft, wenn er davon spricht, dass eine Öffnung auch von der „Gestaltung der Rahmenbedingungen nach der Corona-Pandemie“ abhängt, womit die Öffnung aus meiner Sicht in weite Ferne rückt und zur Frage aller Fragen führt: Wann endet die Corona-Pandemie?

05.01.2022, Politik: Fachkräftemangel, Teil I

220105 fachkräftemangel

Der DIHK-Präsident Peter Adrian warnte vorgestern im ovb vor einem sich verschärfenden Fachkräftemangel, während Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger diese Aussage sofort mit der Forderung nach qualifizierter Zuwanderung verknüpfte. Wie könnte man das umsetzen? Aus seiner Sicht sollen Interessierte in ihrem Heimatland einfach zur deutschen Botschaft gehen können und (platt ausgedrückt) sagen dürfen: Hier bin ich, ich bin qualifiziert, ich will nach Deutschland, was muss ich tun? Die korrekte Antwort wäre: Ohren spitzen. Denn da wiehert der deutsche Amtsschimmel in den zentralen Amtsstuben unseres Landes so laut, dass er bis in alle Botschaften dieser Welt zu hören ist.

Denn mit dieser Logik wird grade einmal ein Schritt von fünfzig notwendigen Schritten beschrieben. Der erste Schritt wäre für mich die Beantwortung einiger Fragen.

In welchen Ländern auf dieser Welt gibt es einen Überhang von Fachkräften? Denn schließlich wollen wir doch (hoffentlich) nicht anderen Ländern Fachkräfte entziehen, die sie selbst dringend brauchen. Das wäre unsozial.

Sollten ausländische Fachkräfte Deutsch sprechen müssen? Ich würde sagen ja. Wir sprechen hier ja nicht von der Besetzung von Chefetagen, wo man eben mal locker ins Englische wechseln kann. Facharbeiter müssen in Teams arbeiten, mit Fachbegriffen umgehen und sich mit Kunden besprechen können, usw. Deutsch als Voraussetzung scheint mir angebracht zu sein. Was wäre somit die Empfehlung? Deutsch im Heimatland lernen oder bei uns?

Werden deren Ausbildungsberufe anerkannt? Ist ein deutscher Ausbildungsberuf mit dem gleichen Ausbildungsberuf in Vietnam vergleichbar? Denn man kann den vietnamesischen Elektriker nicht mal eben zum Probearbeiten nach Deutschland einfliegen lassen, um dann festzustellen, dass es mit den Fachkenntnissen doch nicht so weit her ist. Und wie beurteilen wir die Fachkenntnisse von Amerikanern, denen unser deutsches Ausbildungssystem komplett fremd ist? Ok, die Frage war rein rhetorisch. Als Fan der Vereinigten Staaten und im Wissen um deren Interpretation von Freiheit glaube ich, dass die Anzahl der Fachkräfte, die gern in Deutschland arbeiten würde, gegen Null geht.

Sprechen wir denn überhaupt über weltweite Zuwanderung oder denken wir an EU-internen Zuzug? Bei letzterem erinnere ich an die EU-Osterweiterung. Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Lettland und Litauen traten der EU 2004 bei und erwarben die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit am 01.05.2011. Bulgarien, Rumänien, Kroatien folgten am 01.07.2015. Man sollte annehmen, dass die osteuropäischen Arbeitskollegen seit 2015 pandemieartig den deutschen Arbeitsmarkt geflutet haben, um unseren Fachkräftemangel abzumildern. Nichts dergleichen scheint passiert zu sein.

Der ovb hätte somit den Verbandspräsidenten die Frage stellen können, was unsere deutschen Arbeitsplätze offensichtlich unattraktiv macht? Geringfügige Beschäftigungen vielleicht? Befristete Arbeitsverträge? Die von der Industrie so geschätzten Zeitarbeitsfirmen, um sich der eigenen Verantwortung zu entziehen?

Wie gehen wir bei arbeitsbedingter Zuwanderung mit dem sich verstärkenden Druck auf unseren Wohnungsmarkt um? Ok, den Einwand ziehe ich zurück. Ab sofort baut die Ampelregierung jährlich 400.000 neue Wohnungen. Das Problem fehlender Wohnungen und zu hoher Mieten sollte sich somit bald erledigen.

Befristen wir die Aufenthaltsberechtigung? Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Ingo Kramer denkt hier sofort an den Zuzug samt Familie, um allen eine „gute Zukunft“ zu ermöglichen. Also keine Befristung. Die Familie kommt mit. Das erscheint mir logisch. Aber: Die dafür notwendige Infrastruktur haben bzw. schaffen wir? Kita-Plätze, Schulen, Horte für Nachmittagsbetreuung usw.?

Der gestrige ovb-Beitrag geht mit keiner Silbe darauf ein, wie sich seit 2015 der Zuzug von Asylbewerbern auf die Ausbildungssituation ausgewirkt hat. Offensichtlich gar nicht. Dabei stellt die BA (Bundesagentur für Arbeit) in Ihrem Bericht „Auswirkungen der Migration auf den deutschen Arbeitsmarkt“ schon in der Einleitung auf Seite 5 fest, dass die Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes zunehmend von der Migration beeinflusst werde. Warum wird dieser Umstand im ovb-Bericht von keinem der zu Wort kommenden Verbandspräsidenten gewürdigt? Antwort: Weil die BA die Problematik gleich selbst erklärt und von „fehlenden Sprachkenntnissen und formalen Qualifikationen“ spricht. Dazu passen auch die Arbeitslosen- bzw. HartzIV-Zahlen aus dem Oktober 2020 (Quelle: Seite 17 des BA-Berichtes):

220105-arbeistlosenmarkt

Die unteren zwei Werte für die Gruppe der Menschen aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern sind natürlich eine bittere Pille und Wasser auf die Mühlen der Migrationsgegner. Insofern muss ich die Bundesanstalt für Arbeit in ihrer Einschätzung etwas korrigieren. Nicht die Entwicklung des Arbeitsmarktes wird von der Migration bestimmt, sondern eher die Entwicklung des Arbeitslosenmarktes.

04.01.2022, Politik: „Eigenverantwortung“ ist Floskel des Jahres

220104-eigenverantwortung

Das von den Journalisten und Sprachkritikern Udo Stiel und Sebastian Pertsch im Jahre 2014 gegründete Netzprojekt Floskelwolke hat am 01. Januar dem Begriff „Eigenverantwortung“ den Preis „Floskel des Jahres“ verliehen.

Wie kann einem gesellschaftlich so wichtigen Begriff eine derartige Geringschätzung zu teil werden? Weil ich das nicht verstehe, habe ich im Internet recherchiert, um mir diese Frage beantworten zu lassen. Tatsächlich berichten alle großen Plattformen und Medien über den Sachverhalt. Einen Kommentar dazu findet man aber erst bei der Leipziger Volkszeitung, hier aber leider hinter einer Bezahlschranke. Fazit: Alle drucken den gleichen dpa-Artikel ab, aber (fast) niemand hinterfragt bzw. kritisiert die Entscheidung. Niemand bricht eine Lanze für eine Begrifflichkeit, die aus meiner Sicht der Nährboden unserer Gesellschaft ist.

Eine Erklärung könnte sein, dass es eben doch nicht ganz so wichtig ist, was uns zwei Journalisten zur Begründung zu sagen haben, nämlich, dass ein legitimer Begriff von hoher gesellschaftlicher Bedeutung ausgehöhlt werde und als Schlagwort von politisch Verantwortlichen ende, die der Pandemie inkonsequent entgegenwirkten, „fehlgedeutet als Synonym für soziale Verantwortung und gekapert von Impfgegnerinnen und Impfgegnern als Rechtfertigung für Egoismus“.

Ich glaube nicht, dass unsere Freunde aus Dorfchemnitz diese doch sehr hochgestochene Begründung unterschreiben würden, während ich nicht verstehe, wer diesen Begriff zu welchem Zwecke „ausgehöhlert“ haben soll, noch wieso er als Schlagwort endet. Nur, weil aus journalistischer Sicht die falschen politisch Verantwortlichen den Begriff benutzen, wird aus ‚Eigenverantwortung‘ nicht zwangsläufig eine Floskel. Und wenn man schon den Begriff ‚Eigenverantwortung‘ mit den ‚egoistischen Impfgegnern‘ verknüpft, dann ist es auch keine Floskel mehr, sondern eher ein Kampfbegriff. Denn die Spannungen zwischen den Corona-Demonstranten/Spaziergängern auf der einen Seite und Staat/Polizei auf der anderen Seite nehmen in bedenklichem Maße zu. Der ganzen Anti-Corona-Bewegung fehlt nur noch eine martialische, charismatische Führungsfigur. Dann hätten wir den Salat und ähnliche Verhältnisse wie 1968, als unser Land von der Studentenbewegung aufgemischt wurde.

Anwendung und Diskreditierung des Begriffs „Eigenverantwortung“ als Rechtfertigung für Egoismus? Starker Tobak. Passt aber zur derzeitigen Entwicklung: Der Ruf nach einem starken Staat, der sich um alles kümmert und alles bezahlt, was umgekehrt den Drang zur Eigenverantwortung tatsächlich limitiert. Eine bedenkliche Entwicklung.

02.01.2022, Politik: Beim Datenschutz hui, beim Umweltschutz pfui

Der Datenschutz ist der Deutschen liebstes Kind. Ich spreche hierbei nicht vom einfachen Volk, sondern von den deutschen Datenschützern, von denen es so viele gibt, dass man glauben könnte, es gibt sie so häufig wie Sand am Meer. Unsereins dagegen gibt so viele Daten im Internet preis, dass es kaum noch gesund ist. Wir überschütten die Internetfirmen freiwillig derart mit Informationen über uns, dass man fast die Hoffnung haben könnte, dass Facebook & Co irgendwann nicht mehr wissen, wohin damit. Noch aber ist ihr Bestreben, uns personalisierte Werbung zukommen zu lassen, ungebremst. Und schon sind wir beim Thema des Tages. Während wir also bei unserer Google-Nutzung stets und ständig Cookies erlauben, und so die Werbemaschinerie am Laufen halten, lassen wir es zu, dass jährlich etwa eine Million Tonnen Papier in Form von Werbung in unseren Briefkästen landet. Weil wir ja alle die alte Regierung nicht mehr haben wollten und stattdessen die grüne Fortschrittsregierung gewählt haben, wissen wir natürlich, dass für die Produktion dieser Papiermenge etwa 42 Milliarden Liter Wasser benötigt werden. Nur um dieser Zahl einen realen Bezug zu geben: 42 Milliarden Liter Wasser entsprechen einem Volumen von 42 km3. Der Chiemsee hat beispielsweise grade einmal ein Volumen von 2,05 km3. Man müsste ihn 21 Mal leerpumpen, nur damit mit dem Wasser in Deutschland unsere Werbebroschüren gedruckt bekommt. Ich stelle mir das grade weltweit vor und rechne die Zahlen geistig hoch auf alle Zeitungsprodukte dieser Welt. Und Pappkartons… Ich erinnere an unser Schachtelgrab im eigenen Keller. Schändlich. Ein Wahnsinn. 

Als Ablenkungsmannöver möchte ich daher zwei weitere Kennzahlen bei unserer deutschen Werbebroschüren-Druckerei zum Besten geben: Für die Produktion werden laut change.org 4,3 Milliarden kWh Energie und 1,6 Millionen Tonnen Holz von über 1,1 Millionen Bäumen verbraucht. Tolle Bilanz für etwas, was Deutschland überhaupt nicht braucht. Ich korrigiere: Was Deutschland in dieser Form nicht braucht. Denn gegen Werbung z.B. per E-Mail spricht nichts. Natürlich stehen auch hinter dieser Technologie Serverfarmen, die Strom brauchen. Und auch die Server wurden irgendwann einmal produziert und verbrauchten Ressourcen. Aber mit Virtualisierungstechnologien, wie z.B. VMware und Cloud-Technologien ist der IT-Sektor auf keinem schlechten Wege, die Serverflut einigermaßen zu begrenzen. Gegen den massiven Stromverbrauch spricht ja ohnehin nichts. Schließlich möchte man den gesamten deutschen Fuhrpark auf elektrisch umstellen. Was bedeuten da schon ein paar Cloud-Farmen, die vielleicht ja auch noch in den USA stehen, also weit weg von unseren Umweltideen.

Zurück zur unerwünschten Briefkastenwerbung. Die Amsterdamer haben das Problem mittels des Opt-In-Verfahrens (abgeschaut aus der IT-Welt) bereits gelöst. Davon ausgehend, dass viele Menschen zu faul sind, einen „Werbung – nein, danke“-Aufkleber auf den eigenen Briefkasten zu pappen, dreht das Opt-In-Verfahren die Sache um. Nur, wer einen „Werbung – ja, bitte“-Aufkleber proaktiv auf den Briefkasten klebt, darf Werbung bekommen.

Diese Logik hätte bei uns sofort die erwünschte Wirkung: Völliger Zusamenbruch dieser Art von Werbung. Man müsste sich dann aber noch um das Thema Tageszeitung kümmern. Denn die „Werbung – nein, danke“-Aufkleber werden elegant umgangen, in dem die Tageszeitung immer dicker wird, weil die Werbebroschüren einfach dort eingelegt werden. Deshalb denken wir ernsthaft darüber nach, die Zeitung als Papier abzuschaffen und nur noch elektronisch zu lesen. Genügend „Anzeigegeräte“ sind, wie man sich leicht vorstellen kann, in unserem Haushalt vorhanden. Ein Anruf beim ovb ist somit ein Aktionspunkt für nächste Woche.

Wir dürfen jedoch auch nicht naiv sein. Im Jahre 2020 arbeiteten fast 450.000 Menschen in der Werbebranche bzw. im Marketing. Wenn wir Werbung in Frage stellen – und wer A sagt, muss auch B sagen, also müssten wir die gesamte Werbeindustrie auf den Prüfstand stellen – der rüttelt an Existenzen und an den Geschäftsmodellen solcher Giganten wie Facebook. Und: Wie hoch wären die GEZ-Gebühren, wenn den Sendern die Werbung verboten würde? Also klebe ich auf meinen Fernseher mal lieber keinen „Werbung – nein, Danke“-Aufkleber…

01.01.2022, Politik: Gedanken zum (ersten) Tag

Wir verlebten den letzten Tag des Jahres in…

K800_211231-16-name

…Landshut. Die Laserstrahlen waren über der ganzen…

K800_211231-17-name

…Innenstadt zu sehen. Leider waren – sicherlich corona-bedingt – geschätzte zwei…

K800_211231-08-name

…von drei Gaststätten geschlossen. Dennoch waren einige Leute unterwegs. Mal weniger…

K800_211231-06-name

…mal mehr.

K800_211231-15-name

Insider wissen natürlich, dass es sich bei dieser Lokalität…

K800_211231-03-name

…um die Polizeidienststelle in den Eberhoferkrimis handelt. Um Mitternacht waren wir wieder in Neumarkt, wo eigentlich wie überall das Böllerverkaufsverbot hätte wirken sollen. Aber ein paar Unentwegte hatten wohl doch noch etwas Munition gelagert bzw. einen Abstecher nach Österreich gemacht.

211231-böller

Aber vielleicht waren auch einige…

211231-blindgänger

Blindgänger dabei. Ich muss aber gegen dieses Bild, das der Nürnberger AfDler und Bundestagsabgeordnete Martin Sichert auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat, in der fünf Spitzenpolitiker unseres Landes als Blindgänger bezeichnet werden, und das jetzt in den sozialen Medien die Runde macht, in aller Form protestieren, denn: Christian Lindner ist kein Blindgänger.

Aber jetzt im Ernst: Als Bundestagsabgeordneter sollte man diese Art der Öffentlichkeitsarbeit überdenken. Denn man sieht sich immer zweimal im Leben. Man begegnet sich im Bundestag, sitzt in Ausschüssen nebeneinander, trifft sich im Flieger und auf diversen Veranstaltungen. Da kommt es nicht gut, wenn man den politischen Gegner herabwürdigt. Ich denke auch an solche Begrifflichkeiten wie Vorbildwirkung, Außendarstellung bzw. political correctness.

31.12.2021, Politik: Gedanken zum (letzten) Tag

211231-schreibtisch

Strukturiert, wie ich bin, notiere ich meine Arbeitszeiten und muss jetzt resümieren, dass ich noch niemals in meinem Leben so viel gearbeitet habe, wie in diesem Jahr. Weil nicht davon auszugehen ist, dass sich die Situation im nächsten Jahr bessert, muss ich weiter an der Effektivitätsschraube drehen. Deshalb hatte ich die spontane Idee, an die Dockingstation meines Laptops einen dritten Monitor anzuschließen. Die Auflösungen gerieten zunächst ein wenig durcheinander, aber nach getaner Arbeit muss ich sagen, dass das eine sehr coole Sache ist. Der Hauptbildschirm war bisher der linke. Ich muss mich jetzt daran gewöhnen, dass der mittlere Bildschirm der Hauptbildschirm ist. Mit einer leicht autistischen Grundtendenz, die mir von anderen angelastet wird, ist die Umgewöhnung gar nicht so einfach. Natürlich soll das Bild auch zeigen, dass ich in der Lage bin aufzuräumen, was von anderer Seite durchaus bestritten wird.

Als ich in der heutigen Ausgabe des ovb die Überschrift „CSU fordert Rente für Alleinerziehende“ las, dachte ich an einen Tippfehler. Solches links-soziale Gedankengut verorte ich normalerweise bei den Linken, den Grünen oder der SPD. Die Überschrift ist an sich schon vollständig unlogisch, weil man Alleinerziehende unterteilen muss in nichtarbeitende Alleinerziehende und erwerbstätige Alleinerziehende. Erstere erwerben einen regulären Rentenanspruch, Zweitere nicht. Diese und ähnliche CSU-Forderungen, selbstverständlich alle mit Steuermitteln finanziert, sind ein unheilvolles Signal an das Volk. Die arbeitenden Menschen, die einen möglichst unterbrechungsfreien Rentenverlauf anstreben, fragen sich, ob Arbeiten für die eigene Rente überhaupt notwendig ist, und ob es nicht besser wäre, sich auf den Staat zu verlassen. Die, die nicht arbeiten und sich wenig Sorgen um ihre Rente machen, fühlen sich in ihrem Ansatz bestärkt, dass es der Staat schon richten wird.

Als vierte Säule der Rentenfinanzierung fordert die CSU, dass der Staat für jeden Menschen pro Monat 100 Euro einzahlen soll, was man „Generationenfonds“ nennt. Traurig, dass jetzt ausgerechnet die CSU von allen marktwirtschaftlichen Prinzipien abrückt, scheinbar bereits wieder in den Wahlkampfmodus umgeschaltet hat und diese Ideen hat, die unsereins als himmelschreiende Ungerechtigkeit empfindet. Dazu kommt, dass die Jugend beim Thema Rente „schwarz“ sieht. Das Rentenniveau (Verhältnis von Standardrente zum Durchschnittslohn) beträgt im Moment 48%. Eine Senkung auf 46% bis 2034 prognostizierte die Bundesregierung schon Anfang des Jahres. Hier bahnt sich ein Generationenkonflikt erster Güte an. Die CSU muss sich fragen lassen, warum sie die Idee der „Rente für Alleinerziehende“, in den letzten sechzehn Jahren nicht umgesetzt hat. Da war sie an der Macht, da hatte sie alle Möglichkeiten. Jetzt hört sich das Ganze nur noch wie Wahlkampfgetöse an.

Die nächste unlogische Überschrift in der heutigen Zeitung ist die, dass „die Kaufkraft wieder ansteigt“. „Wieder ansteigen“ heißt im Umkehrschluss, dass die Kaufkraft stagnierte, bzw. rückläufig war. Kaufkraft hat etwas mit Inflation zu tun. Die Inflation lag laut Statista im November 2021 bei 5,2%, verglichen mit November 2020 (-0,3%). Für 2022 soll die Inflationsrate bei 2,5% liegen. Daraus zieht unsere Zeitung den Schluss, dass die Inflation zurückgeht, was aber falsch ist. Die Inflation wird weiter steigen und steigen und steigen – was übrigens politisch gewollt ist. Die Zeitung ignoriert den Unterschied zwischen Inflation und Inflationsrate. Es bleibt auch im Verborgenen, wieso die Kaufkraft im Jahre 2022 nominal um 4,3% steigen soll, wo doch alle Rohstoff- und Energiepreise in die Höhe gehen. Nur mit dem Anstieg des Mindestlohnes von 9,60 Euro auf 10,45 Euro – und dies noch in zwei Schritten – lässt sich das nicht erklären. Und wenn es tatsächlich eine Kaufkraftsteigerung gibt, dann ist es das Ergebnis einer ungerechten Verteilung. Die Rentner sollen im Juli 4,4% mehr Rente bekommen. Angesichts der demografischen Entwicklung und der schon jetzt für jeden Laien erkennbaren Schieflage des Systems ist das einfach absurd.

Auf der Leserbriefseite waren gleich zwei coronakritische Leserbriefverfasser der Meinung, man könnte die Leserschaft einfach duzen. In Zeiten von Corona fallen scheinbar alle Etikette.

Diesmal findet sich auch ein Leserbrief, der die Fehleranfälligkeit des ovb anspricht. In einem Bericht über Strompreise hatte man Megawatt mit Kilowatt verwechselt. Herr Fuchs aus Bad Aibling zieht hier den richtigen Schluss: Eine solche Fehleranfälligkeit senkt das Vertrauen.

Dass die letzte Lokalseite des Jahres zur Hälfte mit Informationen über Notdienste gefüllt ist, ist ein trauriger Umstand. Es ist aber schön zu sehen, dass die Baufirma bei der Renovierung der Genossenschaft in den letzten Zügen ist. Man könnte die freien Kapazitäten nutzen, und die Bauutensilien einfach 100 m weiter in die Birkenstraße transportieren. Gleich das erste Gebäude – es als Schandfleck zu bezeichnen, wäre sicherlich auch kein Fehler – würde sich hervorragend für eine umfassende Sanierung eignen. Ich erinnere an das Grundgesetz Artikel 14, Absatz 2: Eigentum verpflichtet.

Jetzt wünsche ich allen Lesern (meiner Seite) einen guten Rutsch. Ein glückliches neues Jahr 2022 zu wünschen, widerstrebt mir. Dafür sind die Aussichten zu düster. Wie düster, das sieht man schon an unserem Keller. Das Bild ist die unglückliche Verkettung von drei Tatbeständen: eine übervolle blaue Tonne, Weihnachten, und ein Wertstoffhof, der heute Nachmittag verständlicherweise vermutlich geschlossen ist.

211231-schachtelgrab

Wir verabschieden uns von Weihnachten in der Gewissheit, dass auch in unruhigen Zeiten an alten Traditionen nicht gerüttelt wird. Dazu gehört, dass…

211226-weihnachten

‚Drei Haselnüsse für Aschenbrödel‘ ausschließlich zu Weihnachten angeschaut wird und Pyramiden weiterhin durch Kerzen angetrieben werden und nicht ewa durch neumodische Teelichter. Kampf dem Stilbruch. Zum Video

28.12.2021, Politik: Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Triage

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Bundesregierung und Bundestag zügig ein Gesetz verabschieden muss, mit dem die Diskriminierung von Behinderten im Falle einer Triage ausgeschlossen wird. Alle Politiker reagieren positiv, was mich ein wenig wundert, weil es so klingt, als hätte das BVG erst jetzt den Weg für ein entsprechendes Gesetz freigemacht. Das ist aber keineswegs so. Der Bundestag hatte gefühlte vierzig Jahre Zeit, um Ärzten in Extremsituationen ihre Entscheidung darüber zu erleichtern, wessen Leben sie im Zweifelsfall retten und wer sterben muss. Warum gibt es solch ein Gesetz somit nicht schon längst? Ganz einfach: Man hat sich an dieses unbequeme, schwierige Thema einfach nicht herangetraut. Bei einem moralisch so hochgehängten Thema müssen Politiker Farbe bekennen und ihren Sachverstand bemühen. Da wird es schwierig. Bei diesem Gesetz geht es nicht um Wirtschaft und auch nicht um Geld. Somit sind keine Lobbyisten in Sicht, die helfen könnten, den Gesetzestext zu schreiben. Und mit solch einem Gesetz setzt man sich auch automatisch dem Vorwurf aus, das Gesundheitswesen nicht so justiert zu haben, dass das ganze Gesetz überflüssig ist. Das latente Versagen schwingt mit.

Bei näherer Analyse bin ich mir indes nicht ganz sicher, ob das Gesetz überhaupt eine gute Idee ist. Wie soll es ausschauen, wenn nicht gespickt mit lauter Gummiparagraphen? Ein solches Gesetz wäre den Ärzten aber keine Hilfe. Denn wo ein Gesetz, da auch eine Gerichtsbarkeit mit Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Richtern und Verteidigern. Die Aussicht darauf könnten viele Ärzte als ungemütlich empfinden. Auch besteht so ein Gesetz nicht aus zehn bis fünfzehn Seiten, die sich ein Arzt zwischen zwei Corona-Schichten eben mal schnell „reinzieht“, um anschließend gewappnet zu sein. Der Gesetzestext dürfte ein umfassender Schriftsatz sein, der von Rechtanwaltskanzleien geprüft und interpretiert werden muss. Daraus resultieren dann weitere Handlungsempfehlungen, damit Ärzte in ihrem Tun auf der sicheren Seite sind. Und schon hat sich der Kreis geschlossen. Denn von den Fachverbanden gibt es diese Handlungsempfehlungen bereits. Auch wenn der Triage-Begriff erst in Corona-Zeiten stärker in den Fokus gerückt ist – es gab ihn schon früher. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass das Thema in den Medien großartig thematisiert worden wäre, was im Umkehrschluss bedeutet, dass unsere Ärzte ihren Job sehr gut erledigen. Ich hätte auch ohne Gesetz vollstes Vertrauen in ihre Entscheidungen.

21.12.2021, EU-Kommission: Darf es etwas mehr Kernkraft sein?

211221-atomkraft

Die EU hat sich die Einführung eines Klassifizierungssystems in den Kopf gesetzt. Der Fachbegriff ist „Taxonomie“. Ziel ist es, alle Wirtschaftsbereiche zu klassifizieren. Das hat Einfluss auf Kredite, auf Aktienfonds, Öko-Finanz-Produkte, EU-Gelder, usw. Die Absicht ist nachvollziehbar. Das sogenannte Green-Washing soll unterbunden werden. Firmen deklarieren hierbei sich selbst und ihre Produkte grüner, als sie oder die Produkte es sind und verschaffen sich somit Wettbewerbsvorteile.

Die Geister scheiden sich insbesondere beim Thema Atomkraft. Tatsächlich gibt es ein großes Lager in der EU, das Atomkraftwerke gerne als nachhaltige Energieform klassifiziert haben möchten, angeführt von Frankreich.

Man kann nur den Kopf schütteln. Nachhaltig ist höchstens, wie lange abgebrannte Brennstäbe weiter strahlen: Bis zu 1.000.000 Jahre. Nachhaltig ist, wie die Atomschrotthaufen in Tschernobyl und Fukushima weiter vor sich hin strahlen. Nachhaltig ist auch die seit Jahrzehnten erfolglose Diskussion, die Deutschland führt, um endlich ein Atomendlager zu finden. Weitere nachhaltige Punkte sehe ich nicht.

Sollte sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der Atomlobby breitschlagen lassen und zu Kompromissen bereit sein, wird sie sich wohl baldigst auf der Abschussliste der neuen deutschen Ampel-Regierung wiederfinden. Und womit? Mit Recht.

Morgen soll die Entscheidung fallen. Und wie immer, wenn es um das Fortbestehen unserer Welt und gleichzeitig um viel Geld geht, wird es ein fauler Kompromiss sein. Ich tippe auf die Einstufung der Atomkraftwerke als nachhaltige Energieform für eine Übergangszeit.

In dem Fall wird Deutschlands Ampelregierung angesichts steigender Energiepreise unter Druck geraten und automatisch vor die Frage gestellt sein, ob man von der EU-Einschätzung abweicht und die noch laufenden Atomkraftwerke trotzdem abschaltet. Tut man es nicht, verlieren die Grünen jede Glaubwürdigkeit. Aber auch hier tippe ich auf einen faulen Kompromiss: Abschaltung und gleichzeitige Stabilisierung der Energiepreise durch Abschaffung der CO2-Steuer und durch Steuergelder.

Bundeskanzler Scholz hat in seiner bekannten Art, Fragen ausweichend bzw. gar nicht zu beantworten, schon einmal vorgearbeitet, die Diskussion relativiert und gesagt, dass die Frage der Einstufung der Atomkraft „überbewertet“ sei. Ich nenne das „Wegducken“ und denke, dass er nur damit nur eine Übergangszeit durchkommt, maximal vier Jahre.

18.12.2021, Unterwegs im Erzgebirge, heute: Seiffen und Dorfchemnitz

K800_211217 seiffen-bergkirche-pixabay

Weihnachten und Bergbau. Nirgendwo sind zwei Traditionen so eng miteinander verknüpft wie im Erzgebirge. Und nirgendwo wird diese Kombination intensiver ausgelebt als in Seiffen. Über allem schwebt dort…

211217 seiffen schwibbogen grundmotiv

…der Schwibbogen als Symbol des Bergwerks. Das Standardmotiv zeigt rechts neben den zwei Bergleuten die Klöppelfrau, ein traditionelles Handwerk, das meine Mama sich als erwachsene Frau angeeignet hat. Auf dem Klöppelsack entstand mit vielen Klöppeln und Fäden und mit viel Geduld so manches kleine Tischdeckchen. Links ist ein Schnitzer abgebildet. Der Bogen symbolisiert das Mundloch, den Eingang des Stollens, in dem die Bergarbeiter zu Schichtbeginn verschwanden und in dem sie nach Silber und anderen Erzen suchten. Auch der beliebte Weihnachtsstollen hat seinen Namen aus dem gleichen Grund. In Seiffen hat man sich voll und ganz der Tradition und den Touristen verschrieben. Großzügige Parkplätze lassen vermuten, was in Hochzeiten in Seiffen los ist. Die Bergkirche…

211217-seiffen bergkirche innen

…in Seiffen ist eines der wichtigsten Motive für jede Art von Holzprodukten. Der Pfarrer war bei unserem Besuch gut drauf. Er ist gleichzeitig der Organist und erzählte mir mit einem Augenzwinkern, dass seine Kirche Ähnlichkeiten mit der Dresdner Frauenkirche habe. Video hier. In Seiffen reiht sich dann…

K800_211217 seiffen outdorr figuren

Geschäft…

211217 seiffen große Pyramaide.

an Geschäft, wobei…

K800_211217 seiffen einzelner schwibbogen

…sich die Schwibbögen zu wahren 3D-Kunstwerken entwickelt haben…

K800_211217 seiffen schwibbogen1

…unterstützt durch LED-Technik und…

K800_211217 seiffen schwibbogen2

…den tollsten Ideen…K800_211217 seiffen teure pyramiden

…mit Preisen, die manchmal die 4.000 Euro übertreffen, während die klassischen…

K800_211217 seiffen nussknacker

…Nussknacker ein wenig in den Hintergrund getreten sind. Man muss sagen, dass die angebotenen Kunstwerke kaum kitschig wirken. Man kann sich des Glanzes der angebotenen Produkte nicht ganz entziehen…

211217 seiffen hightech

…wobei ich aber monieren muss, dass ich den Wechsel von Pyramidenkerzen…

K800_211217 seiffen pyramide teelichter

…zu Teelichtern für Stilbruch halte. Das gab es in meiner Kindheit nicht. Dafür gab es früher echte Weihnachtsmärkte. Und heute? Nur noch vereinzelte Stände.

K800_211217 seiffen stand

Auf der Rückfahrt von Seiffen kommt man durch Dorfchemnitz, einer AfD-Hochburg. Schauen wir ein wenig genauer hin. Zuerst die Dorfchemnitzer Statistik zur Bundestagswahl, dann der Versuch einer Erklärung:

  • Wahlberechtigte: 729
  • abgegebene Stimmen: 459
  • gültige Stimmen: 448
  • AfD-Stimmen: 252 (56,25%)

Zunächst ist das ein unglaublicher Stimmenanteil. Erreicht wurde er durch Carolin Bachmann, die aus Dorfchemnitz stammt, beziehungsweise dort aufgewachsen ist. Logisch bekommt man aus seinem eigenen Heimatort ordentlichen Rückenwind. Wenn man weiterhin liest, dass sie ihre Aktivtäten für die AfD beruflich in Bedrängnis brachten, wodurch sie 2019 ihren Job in Freiberg aufgeben musste, dann musste das ja gradezu zu der jetzt-wählen-wir-sie-erst-recht-Reaktion führen. Ich wiederhole gebetsmühlenartig, dass Ausgrenzung und Stigmatisierung insbesondere von AfD-Kommunalpolitikern auf allen politischen Ebenen mit Auswirkung bis in die Arbeitsverhältnisse hinein der falsche Weg sind. Damit bringt man keinen AfD-Anhänger dazu, die AfD nicht mehr zu wählen. Damit bringt man auch keinen AfD-Politiker dazu, seine Positionen aufzugeben. Im Gegenteil: Die Fronten verhärten sich. Die Spaltung nimmt ihren Lauf. Politische Inhalte interessieren fast nicht mehr. Den AfD-Anhängern geht es nur darum, die ausgemachten Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft an der Wahlurne durch Abwahl der Altparteien zu bestrafen. Zu diesen Altparteien gehören auch die Grünen, die in Dorfchemnitz – von 729 möglichen – ganze zwei Stimmen bekamen. Die Frage, wie man aus solchen Wahlergebnissen den Anspruch ableitet, einen Um- und Aufbruch und eine Transformation für das ganze Land abzuleiten, hatte ich schon einmal gestellt. Dorfchemnitz wird bei diesen Plänen wohl eher das gallische Dorf bleiben.

13.12.2021, Corona: Impfpflicht und Auffrischungsimpfung

211213-impfzentrum

Ich hatte die Theorie aufgestellt, dass das Bundesverfassungsgericht eine Impfplicht niemals durchwinken wird. Mittlerweile bin ich mir unsicher. Nicht auf dem Zettel hatte ich den Schachzug, ab März eine sektorbezogene Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen einzuführen.

Kritiker sprechen davon, dass es einen weiteren Personalschwund geben wird. Verteidiger des Gesetzes fragen, wo denn die Pflegekräfte im Falle ihrer Kündigung hingehen würden, so nach dem Motto: Sie können ja nichts anderes tun, als in der Pflegebranche zu bleiben.

Ich denke, dass der deutsche Arbeitsmarkt sehr wohl Alternativen für Quereinsteiger jeder Art hergibt. Und gut ausgebildete deutsche Pflegekräfte dürften in der ganzen Welt begehrt sein. Junge Leute könnten ihre Sachen packen und ins Ausland gehen.

Außerdem sehe ich weitere Tricksereien auf uns zu kommen. Es wird eine Schwemme ärztlicher Atteste geben, die Impfunwilligen eine Kontraindikation bescheinigen. Das ist aus zwei Gründen zu erwarten: Erstens haben sich die Impfverweigerer in eine Ecke manövriert, aus der sie ohne Gesichtsverlust nicht mehr herauskommen. Zweitens gibt es einige Ärzte, die selbst Impfskeptiker sind. Gleich und gleich gesellt sich gern. Diese Personengruppen werden zueinander finden. Ergebnis: Atteste ohne Ende.

Eine zweite Lösung ist, sich einfach krankschreiben zu lassen. Ich kenne ein Beispiel aus dem Landkreis Altötting, wo sich ein Mitarbeiter, der sich nicht testen lassen wollte, einfach hat vier Wochen krankschreiben lassen. Ich verstehe hier den Arzt nicht. Vom Fleck weg einem Simulanten vier Wochen Freizeit verschaffen? Der Arbeitnehmer und der Arzt seines Vertrauens – sie müssen bei den Krankschreibungen nur darauf achten, dass immer andere Krankheiten angegeben werden. So stellt man sicher, dass der Arbeitnehmer nicht aus der Lohnfortzahlung herausfällt. Arbeitgeber, die auf eine solche Kombination von Mitarbeiter und Arzt treffen, haben fast keine Handhabe, dem Spuk ein Ende zu machen.

Zurück zum Hauptthema: Jedes einzelne Prozent, mit der die Anzahl der Pflegekräfte sinkt, ist schmerzlich. Ich hätte nicht gedacht, dass die Politik sich traut, diesen Schritt zu gehen.

So wie es ausschaut, unterscheidet das Gesetz nicht zwischen Mitarbeitern mit direktem Patientenkontakt und zum Beispiel einer Buchhalterin. Auf die detaillierten Regelungen bin ich gespannt. Oder müssen wieder Gerichte entscheiden, wie das Gesetz im Einzelfall auszulegen ist?

Warum die Linken keine Meinung entwickeln konnten und sich bei der namentlichen Abstimmung fast komplett enthalten haben, wundert mich ein wenig. Ich investiere aber keine 30s, um das herauszubekommen. Ist egal.

Ich war heute Nachmittag in Mühldorf im Impfzentrum. Die Sitzordnung im Warteraum habe ich nicht verstanden, aber nach einer Viertelstunde Wartezeit war ich dran und hatte BioNTech im linken Oberarm. Die anschließenden zehn Minuten Ruhezeit nutzte ich, um das Zertifikat für die dritte Impfung auf das Mobiltelefon zu bekommen. Bezüglich der Langzeitwirkung der Impfung habe ich keine Illusionen. In sechs Monaten bin ich wieder dort.

08.12.2021, Bundeskanzler Scholz: „Kann unserer Gesellschaft keine Spaltung unterstellen“

211208-olaf-scholz

So einen Satz kann nur ein Politiker sagen, der der Realität weit entrückt ist und nur jemand, der nicht wie ich, beim Friseur sitzend, jemals versucht hat, einer Friseurin von der Corona-Impfung zu überzeugen und dabei kläglich gescheitert ist.

Auch am Beispiel der Anti-Corona-Demonstrationen in Freiberg in Sachsen (kommt mir bekannt vor) wird deutlich, dass das Land sehr wohl gespalten ist. Und diese Spaltung wird von echter Wut begleitet. Wie von Sinnen wird in die Mikrofone der anwesenden Journalisten gebrüllt. Man sieht hasserfüllte Augen, die es bis in die Nachrichtensendungen schaffen. Das soll keine Spaltung sein?

Bei einer Durchimpfungsrate von nur knapp 70% gibt es ein Potenzial mit jeder Menge Menschen, die offen für Verschwörungstheorien sind. Die geplante Impfpflicht wird die Spaltung weiter verschärfen. Das Scholz’sche Kanzlerdasein beginnt mit einer eklatanten Fehleinschätzung.

Die zweite Fehleinschätzung ist, dass sich alle Menschen nach einem Aufbruch sehnen würden. Ich kann diese Sehnsucht nicht erkennen. Jetzt mag mein Beobachtungshorizont durch mein Leben im Kellerverlies begrenzt sein, aber allein im Internet gibt es eine derartige Menge regierungs- und corona-kritischer Plattformen, dass sich die Begrifflichkeiten Aufbruch, Transformation und Spaltung diametral und feindlich gegenüberstehen.

Auch historisch gesehen lag Scholz schon einige Male gründlich daneben. 2017 gab er als Hamburger Bürgermeister für das G20-Gipfeltreffen ein Sicherheitsversprechen. Die Zitate kann man hier nachgoogeln. Wie das Schanzenviertel dann gebrannt hat, kann man ebenfalls recherchieren. Pünktlich zur Kanzlerwahl sind diese alten Geschichten alle vergessen.

Falls es je eine Anfangseuphorie geben wird, wird sie schnell verflogen sein.

07.12.2021, Gedanken zum Tag

211207-schweinswal

Der Schweinswal ist Tier des Jahres 2021. Wir sollten noch einmal richtig feiern, denn von dieser Tierart gibt es in der Ostsee (und es gibt sie nur dort) noch ungefähr 500 Individuen. Noch ein paar Netze mehr ausgeschmissen, etwas mehr Nitrat als Gülleprodukt über die Flüsse in die Ostsee geleitet, und dann hätten wir auch dieser Tierart den Garaus gemacht. Ob der langhaarige Anton Hofreiter als designierter aber letztlich nicht zum Zuge gekommener Landwirtschaftsminister an der Nitratbelastung unserer Böden hätte etwas ändern können? Schwer zu glauben. Zumindest hätte ich mir den neuen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir in einer anderen Position viel besser vorstellen können, nämlich als Außenminister. Dort finden wir aber jetzt Annalena Baerbock, die auf der großen Weltbühne mitmischen möchte. Sie tritt in die Fußstapfen solch genialer Politiker wie Hans-Dietrich Genscher (Heiko Maas überspringen wir wegen seiner historischen Bedeutungslosigkeit in diesem Amt geflissentlich). Ich wünsche ihr, dass sie überhaupt ernstgenommen wird.

Die große Unbekannte in der neuen Regierung ist der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck. Er hat das Zeug zu einem Staatsmann.

Ein Glücksumstand ist es derweil, dass wir Politikerinnen wie Katrin Göhring-Eckart und Claudia Roth im Kabinett nicht finden. Ich kann das nicht einmal richtig begründen. Aber ich kann mit Frau Roth nichts anfangen.

Der 58jährige Karl Lauterbach als Gesundheitsminister mag nur durch Corona in den Fokus gerückt sein. Aber seine Vita auf Wikipedia ist beeindruckend. Studium der Humanmedizin in Aachen, Düsseldorf und San Antonio, Texas. Studium der Gesundheitspolitik und Management und Epidemiologie in Harvard, Boston. Und so geht das lustig weiter. Der Posten als Gesundheitsminister ist nur folgerichtig.

Vom neuen Finanzminister Christian Lindner erwarte ich, dass er der EZB mit ihrer beabsichtigten Inflationspolitik die Stirn bietet. Wenn er Beratung braucht, sollte er das neue Buch „Die wundersame Geldvermehrung“ von Professor Hans-Werner Sinn lesen, und ihn danach gleich fragen, ob er nicht Chef der Bundesbank werden möchte. Der Posten wäre grade zu vergeben, weil der Amtsinhaber Jens Weidmann zurückgetreten ist, Unser Zweigeborener ist leider noch nicht ganz so weit…

Kommen wir noch eben zum neuen Kanzler selbst. Wir werden wohl nie erfahren, warum er der Privatbank Warburg im Zuge der fragwürdigen Cum-Ex-Geschäfte als Hamburgs erster Bürgermeister 47 Millionen an Steuern erlassen hat. Im laufenden Untersuchungsausschuss sprach die ermittelnde Kölner Oberstaatsanwältin indes Klartext. Sie stellte dem Hamburger Fiskus ein schlechtes Zeugnis aus. Trotz eindeutiger Erkenntnisse verzichtete Hamburgs Finanzbehörde auf Steuerforderungen. Der Steuerfall lief keineswegs an Scholz in weitem Bogen vorbei. Er selbst hatte sich laut SZ wiederholt mit dem Warburg-Bankier Christian Olearius getroffen, sich dessen Klagen über ungerechtfertigte Steuerforderungen angehört und die Sache an den Finanzsenator weitergereicht. Der wiederum dürfte auch ohne Worte verstanden haben, was die Scholzsche Idee war. Hätte der Scholz mal auf das gehört, was meine Mama in so einem Fall immer sagt: Wer barmt, der hat es verdient, noch mehr weggenommen zu bekommen. Jürgen Möllemann (FDP) musste 1993 als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister zurücktreten, weil er falsches Briefpapier benutzt hatte. Heute wird man Kanzler, auch wenn dem Staat auf ungeklärte Weise 47 Millionen Euro fehlen.

04.12.2021, Presseschau: Wird das Bundesverfassungsgericht kaltgestellt?

211205-bvg

Beim Lesen dieses Artikels auf Seite 1 des ovb schrillten bei mir alle Alarmglocken. Um ein eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren und eine daraus folgende Klage des Europäischen Gerichtshofes gegen Deutschland abzuwenden, hat die Bundesregierung gegenüber der EU zugesagt, in Zukunft alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um weitere Entscheidungen des BVG zu vermeiden, die die Kompetenzen der EU-Organe in Frage stellen.

Background: Das BVG hatte 2020 entschieden, dass die EZB beim Thema Anleihekäufe ihre Kompetenzen überschritten hat.

Die jetzige Aussage der Bundesregierung versetzt mich in eine gewisse Sprachlosigkeit. Bei einer zukünftigen links-grün-sozialistischen Regierung hätte ich eine solche Aussage für möglich gehalten. Aber die Aussage kommt von der jetzigen Bundesregierung. Das ist ein Generalangriff auf unsere Demokratie, ein Faustschlag mitten ins Gesicht des Bundesverfassungsgerichtes. Die Beschädigung dieses anerkannten höchsten deutschen Gerichtes ist jetzt schon beispiellos. Mir fällt dazu nichts mehr ein. Die von den Grünen beschlossene Transformierung unseres Landes scheint bereits durch die alte Regierung eingeleitet zu werden und macht nun offensichtlich auch vor bewährten rechtlichen Strukturen nicht halt. Aber Sprachlosigkeit kann jetzt nicht das richtige Mittel sein. Es bedarf eines Aufschreis des Entsetzens, um diese versuchte Einflussnahme auf die verfassungsmäßig garantierte richterliche Unabhängigkeit zu stoppen, bevor sie richtig begonnen hat.

Hatte nicht Deutschland wegen eines ähnlichen Deliktes vor wenigen Wochen Polen an den Pranger gestellt und das Thema durch alle Medien gejagt? Ich bin gespannt, ob die Medien in dieser Angelegenheit jetzt ähnlich reagieren.

Ich bin in höchstem Maße alarmiert. Das Bundesverfassungsgericht ist die letzte Bastion in unserem Rechtsstaat. Oder muss ich schon umformulieren in „war die letzte Bastion“?

02.12.2021, Politik: Die Grüne Sandra Detzer erzählt uns was

Mit ihrem Post in den sozialen Netzwerken am 20. November 2021 lässt die grüne Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer ihre politische Haltung durchblicken. Es ist ein Vorgeschmack dessen, was wir von einer Regierung mit grüner Beteiligung erwarten dürfen. Schauen wir aber zunächst, wer uns hier die Welt erklärt. 1980 geboren, nach dem Abitur 1999 Studium bis 2005, danach Promotion und dann… nein, kein Job in der Wirtschaft, sondern direkt als Berufspolitikern die Karriere gestartet. Seit 2021 im Bundestag. Frau Detzer, die bisher eher wenig zum Bruttosozialprodukt beigetragen hat, hat einige Statements bezüglich ihrer eigenen Partei und der Regierungsarbeit für uns parat.

Die Grünen wöllten Innovationsmotor sein, gut regieren und die wichtigen Debatten führen.“ Klingt zunächst mal unverbindlich und damit ungefährlich.

Das Modell Deutschland habe schockierende Mängel. Die „schockierenden Mängel“ beschreibt sie nicht im Detail. Dennoch frage ich mich, welche negativen Superlative sie für Länder wie Russland, China, Rumänien und all die vielen Länder parat hat, die in Sachen Demokratie und Wohlstand weit, weit hinter uns liegen. Ich gehe so weit mit, dass ich sage, dass Deutschland so seine Probleme hat. Aber die Begrifflichkeit „schockierend“ zu benutzen, halte ich für verfehlt.

Es wäre jetzt wichtig schlau zu regieren. Nach Detzers Meinung ist das offensichtlich ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen.

Weiter schreibt sie, dass die FDP in ihrem verständlichen Übermut wird wieder zurückstecken müssen. Also ich habe Christian Lindner noch nie übermütig gesehen, Wolfgang Kubicki erst recht nicht.

Die FDP bekäme das Finanzministerium nur, wenn im Koalitionsvertrag sichergestellt sei, dass die in Zukunft von Grünen und SPD gesteuerten Transformationsministerien die nötigen Finanzmittel bekämen, um eine echte Wende zur Klimaneutralität vollziehen zu können. Blöd gelaufen, denn genau die Frage, wo die nötigen Finanzmittel herkommen, ist bis heute offen.

Jetzt werden wir hellhörig, denn die Grünen würde in der Regierung anschließend nichts mehr aufhalten und sie würden mit allen ihnen dann zur Verfügung stehenden Macht gestalten und vorangehen. Jetzt macht sie mir doch ein wenig Angst. Aber diese forsche Art war erwartbar. Die Grünen spüren die Macht in ihren Händen. Insbesondere die zweite Reihe.

Man werde mit aller Kraft reformieren, bis man die Grünen entweder wieder abwähle oder – warum nicht? – zum Dank auf den Thron hebe. Mit dem Kopf durch die Wand – so kommt man überall hin, nur nicht auf den Thron.

Sie spricht von einer „neuen Rohstoffpolitik“ Klingt interessant bei einem Land, das kaum über Rohstoffe verfügt, außer der verhassten Braunkohle.

Für die großen Baustellen des Klimaschutzes hätten die Grünen und die wichtigsten Öko-Think-Tanks der Republik klare Konzepte bis hin zu den alltäglichen Handlungsrichtlinien der Ministerialbeamten erarbeitet. Alles läge griffbereit in der Schublade. Anmerkung: Bitte diese Handlungsrichtlinien zügig veröffentlichen. Sonst bin ich hier der ungläubige Thomas.

Wenn die Grünen an die Schalthebel der Macht kämen, werde man endlich die faulen Kompromisse der Vergangenheit aufdecken können. Man werde nicht mehr verhandeln, welche Dörfer noch für den Braunkohleabbau verschwinden sollten und welche nicht. Stattdessen werde der Irrsinn enden. Endlich könne man loslegen. Ökologisch gesehen gehe ich mit dem „Irrsinn“ konform, der in der Lausitz stattfand und noch stattfindet. Finanziell gesehen ist der Irrsinn aber noch größer, den Braunkohleabbau bis 2030 zu stoppen. Selbst im Koalitionsvertrag steht „idealerweise bis 2030“. Irgendwo sind sie, die  Zweifler.

Eines nicht so fernen Tages würden deutsche Züge wieder pünktlich fahren. So dramatisch ist die Lage nicht. Anfang 2021 veröffentlichte die DB eine Statistik, nach der 81,8% der Fernverkehrszüge pünktlich waren. Die Statistik verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr um 6%.

Man werde unter einem Kanzler Olaf Scholz die überfällige europäische Bankenunion vollenden. Ist das nicht ein Widerspruch in sich? Wer stand diesem Unterfangen im Wege, als er noch Finanzminister war? Die Bundeskanzlerin? Was heißt Bankenunion im Detail? Dazu habe ich einen Blick in den Koalitionsvertrag geworfen. Als finanzpolitischer Laie waren mir der Text aber zu kompliziert. Irgendwann kann ich dazu unseren Zweitgeborenen befragen. Aber nach einem Semester ist ist es noch zu früh dafür. 

Man wolle sich nicht an den gutgemeinten Freiheitsbekundungen der FDP stören. Freiheit? Nicht so wichtig. Nicht so wichtig wie Macht.

Es sei billig, die Abschaffung der Pendlerpauschale zu fordern, wenn man nicht genau sagen könne, wie die dann eingesparten Milliarden auf anderem Weg in ländliche Regionen fließen. Da ist sie wieder, die Unverbindlichkeit, was die Finanzen angeht. Aber es riecht schon stark nach Umverteilung.

Man werde Reformieren und Neuverteilen, wo es dem Klimaschutz zu Gute komme, und zwar so, dass dadurch keine neuen sozialen Probleme entstünden. Hier läge der Grundkonsens mit der SPD, dem sich die FDP auf Dauer nicht entziehen könne. Moment, ich habe mich geirrt. Wir sprechen nicht von Um- sondern von Neuverteilung. Die FDP muss an der Quadratur des Kreises arbeiten, um mit diesen Koalitionspartnern vier Jahre lang zurechtzukommen.

Faule Kompromisse der Vergangenheit müssten ersetzt werden. Schade, dass es keine Beispiele gibt, die wir näher beleuchten können.

12.11.2021, Politik: Neue Regierung plant Zerschlagung der Deutschen Bahn

211112-db

Schon allein, dass es diese Pläne gibt, und diese von einer möglichen neuen Koalition grade konkretisiert werden, wirkt sich negativ auf weitere Investitionen aus. So lange sich also Politik, Deutsche Bahn, Gewerkschaften und alle anderen beteiligten Firmen – die EU nicht zu vergessen – darüber unterhalten, wie man die Infrastruktur (Gleise, Stromversorgung, Bahnhöfe) vom Betrieb (Züge) am besten voneinander trennen kann, wird es keine Investitionen geben. Denn jetzt geht es erst einmal darum, dass alle Beteiligten ihre Pfründe und ihren Einfluss sichern. Die Bahn wird zum Spielball von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften, und dies für einige Jahre. Der im Sondierungspapier der neuen Regierung so oft zitierte notwendige Aufbruch führt in Sachen DB somit zu einem jahrelangen Stillstand. Ein Patentrezept für die Zukunft der Bahn habe ich auch nicht.  Ich sage nur: Die Bahn ist so wichtig für die Mobilitätswende, dass jegliches Gewinninteresse zurückstehen muss. Das bedeutet, dass die Bahn vollständig dem Staat gehören sollte. Hier bin ich nicht so weit weg von der Meinung der Grünen.

10.11.2021, Politik: Berichterstattung über den Mauerfall

211110-berliner mauer

Ich dachte, dass der Tag des Mauerfalls, der 09. November 1989, in den Medien als etwas dargestellt wird, worüber wir uns freuen können. Aber die Nachrichten in ARD und ZDF vermittelten gestern ein völlig anderes Bild. Der 09. November 1989 wurde in einen Zusammenhang gestellt mit dem 09. November 1938 (Reichsprogromnacht) und dem 09. November 1918 (Revolution und Ausrufung der Weimarer Republik). Das eine Ereignis ist 83 Jahre her und das andere Ereignis gar 103 Jahre. Ich habe diesen gestrigen Schachzug der Politiker und der Medien nicht verstanden. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass die letzten Jahre die Berichterstattung ähnlich war. Ich denke, Politik und Medien kauen hier auf Themen herum, die das einfache Volk eher nicht mehr interessiert. Interessanter ist für die meisten der Blick auf die Preise an der Tankstelle. Wer mit seinem Geld nicht über die Runden kommt, den interessieren die Vorgänge im Jahre 1918 herzlich wenig. Eine Gedenkveranstaltung wie gestern muss vielen Menschen angesichts aktueller Krisen wie Corona und Preisentwicklungen wie aus einer anderen Welt vorkommen: Abgehoben, entrückt. Wenn ich Facebook-Diskussionen anschaue, dann geht es um die niedlichen Kätzchen, aber niemals um historische Zusammenhänge. Ich wette, dass 85% der Deutschen die Ereignisse im Jahre 2018 nicht annähernd erklären können.

Ich kann nur zu dem Schluss kommen, dass uns Politik und Medien mit ihrer Geisteshaltung eine Art Demut aufzwingen möchten. So muss man auch den Kommentar von DW-Redakteur Christian F. Trippe bewerten, den die Deutsche Welle gestern online setzte und den ich rein zufällig beim Schweifen durch das Internet gesehen habe. Der Mauerfall wird mit einem Satz erwähnt. Im weiteren Verlauf wird uns dann der Spiegel vorgehalten und es geht nur noch um Weimarer Republik, Räteherrschaft nach sowjetischem Vorbild, Nazi-Deutschland, AFD und Neo-Nazi-Übergriffe auf Migranten.

Irritierend ist es für mich, wenn es die jüngste und erste 23 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Emilia Fester von den Grünen mit dem Satz „die junge Generation wolle den Parlamentarismus abstauben“ bis in die Hauptnachrichten schafft. Sind die Grünen nicht seit 1983 Teil dieses Parlamentarismus, den es jetzt plötzlich zu entstauben gilt?

Mich wundert, dass diese Floskel – die ich eher als versteckte Drohung empfinde – nicht erklärt wird. Ich hätte gedacht, dass das Internet sich zumindest über diesen befremdlichen Satz unterhält. Ich finde aber keine Kommentare dazu. Wir werden beobachten, was „Entstauben“ wirklich bedeutet.

Man muss den gestrigen Tag unter der Prämisse abhaken: Freut euch nicht, denn ihr seid Deutsche.

07.11.2021, Politik: Heizungszähler werden zukünftig aus der Ferne abgelesen

211106-heizungszähler

Technisch gesehen ist die Idee gut, nur wundere ich mich über die technische Umsetzung. Im Moment gibt es zwei Systeme, die mir beide nicht gefallen.

Bei der „Walk-by“-Variante muss ein Ableser zwar nicht mehr in die Wohnung, muss sich aber im oder vor dem Mietshaus positionieren, um die Daten per Mobiltelefon abzulesen. Äußerst rückständig.

Die zweite Variante ist die regelmäßige Übermittlung der Zählerdaten der Zähler an ein zentrales System (Smart Media Gateway) im jeweiligen Mietshaus. Von dort erfolgt die Übermittlung an die Anbieter, vermutlich über GSM ins Internet. Klingt schon besser.

An die dritte Variante, die ich favorisiere, denkt natürlich niemand: Die Nutzung konvergenter Netze. Davon ausgehend, dass jeder Haushalt heutzutage über ein WLAN verfügt, müssten die Zähler doch nur ins WLAN eingebunden werden und die Sache wäre erledigt. Ersatzweise könnten die privaten Mobiltelefone eine App bekommen, die einerseits mit den Zählern kommunizieren und auf der anderen Seite die Daten ins Internet pustet. Und wenn der Mieter die App zu lange ausgeschalten hat und damit die Datenübertragung unterbricht, dann bekommt er halt eine freundliche Push-Nachricht, doch die App mal bitte wieder einzuschalten. Meine Variante hat den zusätzlichen Vorteil, dass nicht noch weitere  Funk-Systeme zusätzliche Funksignale durch unsere Wohnungen schwirren lassen.

Soweit zur Technik. Jetzt schenken wir noch kurz den Verschwörungstheoretikern Gehör, die sofort den ausufernden Überwachungsstaat sehen, der gradewegs durch die Tür in die geschützte Mietwohnung eindringt und sein Unwesen treibt. Um diesem Verdacht auf den Grund zu gehen, schauen wir uns zunächst einmal den Wortlaut des Beschlusses an, um diesen anschließend zu analysieren:

Nachdem die Bundesregierung die Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung beschlossen hat, stimmte auch der Bundesrat zu. Die Verordnung setzt die Vorgaben der novellierten EU-Richtlinie 2012/27 zur Energieeffizienz in nationales Recht um. Sie enthält hierzu Regelungen zur 

  • Fernablesbarkeit von Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, 
  • Verbrauchsinformation von Endnutzern und zu 
  • Informationen, die in der jährlichen Abrechnung enthalten sein müssen. 

Entsprechend einer Empfehlung des Bundeskartellamts soll die Novelle durch Vorgaben zur Interoperabilität von Systemen und Geräten verschiedener Hersteller den Wettbewerb stärken und so auch den Verbrauchern zugutekommen. Welche Ausstattung zur Verbrauchsmessung ist hiervon betroffen? Neu installierte Zähler und Heizkostenverteiler müssen bereits seit dem 25.10.2020 fernablesbar sein. Davor eingebaute Teile müssen bis Ende 2026 nachgerüstet oder ersetzt werden. Wie wird die Datensicherheit gewährleistet? Fernablesbare Verbrauchserfassungsgeräte müssen Datenschutz und -sicherheit nach dem Stand der Technik gewährleisten. Das Einhalten des Stands der Technik wird angenommen, wenn Schutzprofile und technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik eingehalten werden. Alternativ gilt dies, wenn eine Verbindung mit einem Smart-Meter-Gateway vorliegt. Denn diese Kommunikationseinheit, die die Messdaten von Zählern empfängt, speichert und für Marktakteure aufbereitet, enthält ein entsprechendes Sicherheitsmodul. Wann und wie werden Endnutzer zu ihrem Verbrauch informiert? Sind fernablesbare Zähler oder Heizkostenverteiler installiert, müssen Gebäudeeigentümer den Endnutzern (i.d.R. Mietern) Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen zukommen lassen, und zwar ab Inkrafttreten dieser Verordnungsänderung mindestens zweimal im Jahr und ab dem 2022 mindestens monatlich. Weitere Informationen müssen mit den Abrechnungen bereitgestellt werden, zum Beispiel über den Brennstoffmix, die erhobenen Steuern, Abgaben und Zölle. Vorgelegt werden müssen außerdem zum einen ein Vergleich des aktuellen Heizenergieverbrauchs mit dem Verbrauch des letzten Abrechnungszeitraums und zum anderen Vergleiche mit dem Durchschnittsendnutzer derselben Nutzerkategorie. Endnutzer sollen damit zu einem bewussten und sparsamen Umgang mit Wärmeenergie angeregt werden. Wie soll der Wettbewerb gestärkt werden? Der Wettbewerb soll gestärkt werden, indem neu installierte Geräte interoperabel mit Geräten oder Systemen anderer Anbieter sind und an ein Smart-Meter-Gateway anbindbar sein müssen. Bis dahin bereits installierte fernablesbare Ausstattungen müssen bis Ende 2031 mit der Funktion der Smart-Meter-Gateway-Anbindbarkeit nachgerüstet oder ausgetauscht werden. Freitag, 5. November 2021

Bleiben wir zunächst bei den Formalitäten. Ab dem Jahr 2022 werden Mieter monatlich über die verbrauchte Heizenergie informiert. Das schaut mir nach viel Bürokratie aus. Man kann nur beten, dass die Abrechnungen den Mietern ausschließlich elektronisch per Mail oder über Internet-Portale zugänglich gemacht werden. Den Papierkram von jährlich auf monatlich umzustellen hieße, den Papierverbrauch zu verzwölffachen, plus Endabrechnung.

Nach dem die Heizkosten im Moment in die Höhe schießen, trifft die monatliche Abrechnung vermutlich den Nerv der Mieter, die ein Eigeninteresse daran haben werden, ihren Verbrauch zu kontrollieren. Bei der Gelegenheit könnte die Abrechnung von einer monatlichen Pauschale auf eine cent-genaue Abrechnung umgestellt werden.

Welche Möglichkeiten ergeben sich jetzt für Deutschlands Verschwörungstheoretiker, die Beschlüsse und die dahinterstehende Technologie zu kritisieren? Nun: Losgehen könnte es zum Beispiel damit, dass man mit jeder einzelnen Abrechnung dem Mieter klar machen könnte, dass er – im Vergleich zu anderen vergleichbaren Mietern – überdurchschnittlich viel Heizenergie verbraucht. Zunächst legt man Tipps bei, wie er es besser machen könnte. Abrechnung für Abrechnung erhöht der Anbieter den Druck, bis er – im Sinne grüner Ideologie – zu Sanktionen greift und auf zuviel verbrauchte Energie einen Aufpreis verlangt. Das würde letztlich auch dem Beschluss entsprechen, dessen Intention es ist, Verbraucher „zu einem bewussten und sparsamen Umgang mit Wärmeenergie anzuregen“. Ich frage mich nur grade, wie man Begriffe wie „bewusst“, „sparsam“ und „anregen“ interpretieren kann. Meines Erachtens: In alle Richtungen. Uns Deutsche zu einer anderen Lebensweise zu animieren – das geht eigentlich nur durch Geld, und auch das nur bedingt, weil Geld insgesamt gesehen im Überfluss da ist. Es ist nur ab und an unfair verteilt. Aber: Was ist fair, und was ist unfair?

Wer sich einmal reinziehen möchte, wie man das Thema so richtig  verschwörungstheoretisch auseinandernehmen kann, der lese diesen Beitrag hier: https://reitschuster.de/post/wer-zu-viel-heizt-bekommt-bald-monatliche-abmahnung/

Boris Reitschusters Seite inspiriert mich ab und an, aber hier denke ich, hat der Autor Alexander Wallasch doch beträchtlich über das Ziel hinausgeschossen und zu viel Böses hineininterpretiert.

Fazit: Besser ist es, gar kein Mieter zu sein. Kann aber nicht jeder von sich behaupten, denn: Auch Wohneigentum ist in Deutschland ungleich verteilt. Europaweit sind uns hier sogar die Italiener voraus, wo es einen höheren Prozentsatz an Wohnungseigentum gibt, als bei uns.

Trotzdem muss ich demnächst die Preise für Heizöl verfolgen. Letzten November war der Literpreis noch bei 50ct, im Moment liegt er bei 88ct. Gar nicht gut. Schmeißt uns aber auch nicht aus der Bahn.

25.10.2021, Politik: Fällt die EEG-Umlage?

211025-co2

Die Energiepreise begrenzen, in dem man die EEG-Umlage abschafft? Dass ist die Idee von FDP-Chef Christian Lindner. Wenn wir uns jedoch den Sinn der EEG-Umlage ansehen, dann wird der Wiederspruch deutlich. Denn mit der EEG-Abgabe sollte eigentlich Geld eingesammelt werden, um Zukunftsenergien zu finanzieren, im Speziellen: Die Einspeisevergütung. Eigentlich ist die EEG-Umlage eine sehr, sehr grüne Idee. Solar- und Windkrafttechnik werden mit diesem Geld subventioniert. Fehlt dieses Geld, dann muss das Geld woanders herkommen. Auf jeden Fall kommt das Geld von uns Steuerzahlern. Letztlich ist es egal, ob ich pro Jahr 250 Euro mehr für elektrischen Strom bezahle, oder für Wasser oder Nahrung. Zumindest befindet sich die FDP aber nicht im Widerspruch zu den Grünen, die zum Thema „Energiegeld“ folgendes in ihr Wahlprogramm geschrieben hatten:

Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben. Dazu streben wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energiegeld an, das jede*r Bürger*in erhält. Über das Energiegeld geben wir alle zusätzlichen Einnahmen transparent an die Menschen zurück und entlasten sie direkt, indem sie eine Rückerstattung pro Kopf bekommen. So wird klimafreundliches Verhalten belohnt und es findet ein sozialer Ausgleich im System statt. Unterm Strich werden so Geringverdiener*innen und Familien entlastet und vor allem Menschen mit hohen Einkommen belastet. Bezieher*innen von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll. Um zum Beispiel Pendler*innen mit niedrigen Einkommen bei der Anpassung zu unterstützen, legen wir einen Klimabonus-Fonds auf, der mit großzügigen Hilfen unterstützt, etwa beim Umstieg auf Bus und Bahn oder ein emissionsfreies Fahrzeug.

Wenn ich den Absatz richtig halbwegs richtig interpretiere, wird Geld, eingenommen auf der einen Seite über den CO2-Preis, auf der anderen Seite in einer Art Belohnungssystem an die Bürger zurückgegeben werden. Aber warum werden Menschen mit hohen Einkommen unterm Strich belastet? Kann aus Sicht der Grünen jemand mit hohem Einkommen nicht gleichzeitig klimafreundlich leben? Um dieser Logik auf die Spur zu kommen, brauchen wir die Definition für die CO2-Steuer, die da lautet:

Mit dem CO2-Preis (25 Euro pro Tonne) werden Firmen belastet, die Diesel, Benzin, Erdgas bzw. Heizöl vermarkten. Hierfür müssen sie Emissionsrechte einkaufen. Die Kosten werden natürlich an die Kunden weitergegeben.

Aha, jetzt schließt sich der Kreis. Hohe Einkommen bedeutet, dass in dieser Bevölkerungsschicht tendenziell mehr SUV’s mit höherem Kraftstoffverbrauch gefahren werden. Man geht von Mehrkosten für diese Fahrer pro Jahr von 200 Euro. So summiert sich der CO2-Preis, bzw. das Energiegeld.

Aber ist das ein Argument, sparsamer zu fahren, oder das Auto zu wechseln. Ich glaube nicht. Also nimmt der Staat aus den Klimaabgaben in diesem Jahr geschätzte 10 Milliarden Euro. Ab nächstem Jahr werden diese Rekordeinnahmen dann von der neuen Regierung als Energiegeld an die Bürger zurückgezahlt? Das mag sozial klingen, aber wo ist hier der Effekt auf unser Klima? Zwangsläufig kommen wir zur Mutter aller Fragen: Ab welchem Benzinpreis fangen die Menschen und die Firmen tatsächlich an darüber nachzudenken, teilweise auf das Autofahren zu verzichten. Denn diesem Planeten hilft nur noch Verzicht.

Die logischere politische Entscheidung wäre zum Beispiel, das Dienstwagenprivileg endlich abzuschaffen. Problem: Je größer der Dienstwagen, und um so mehr man (privat) fährt, desto höher ist der Einspareffekt. Die SZ geht davon aus, dass der Staat diese Logik mit etwa 3,1 Milliarden subventioniert. Die Auto-Lobby leistet hier ganze Arbeit. Mal schauen, ob die neue Koalition hier ein Auge drauf hat, oder ob das Argument der Arbeitsplätze wieder einmal stärker ist.

Diesel wird übrigens immer noch subventioniert. 2017 hatte selbst VW-Chef Matthias Müller den Sinn der Diesel-Subvention angezweifelt. SPD und Grüne waren begeistert, die CDU tobte. 2020 hat die Subventionierung von Diesel dem Staat etwa 8 Milliarden Mindereinnahmen „beschert“.

Mit nur zwei richtigen Einzelentscheidungen könnte die neue Regierung schon 11 Milliarden Euro mehr einnehmen. Und das Thema Subvention ist in Deutschland ein weites Feld. Beim Kerosin könnten wir gleich weitermachen…

22.10.2021, Dringlichkeitsantrag der CSU zum Thema Bargeldobergrenze

211022-bargeld

Die EU hat Pläne vorgelegt, eine Bargeldbezahlobergrenze von 10.000 Euro einzuführen. Die Motivation ist klar. Der Geldwäsche soll der Kampf angesagt werden. Ich kann auf Anhieb nichts Dramatisches an diesem Ansinnen finden. Ich würde mich selbst auch nicht als Betroffenen sehen. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich irgendwann einmal mehr als 1.500 Euro an Bargeld auf einem Haufen gehabt hätte. Ich denke, dass es 90% der Deutschen ähnlich geht. Was also ist es, was die CSU antreibt, im Bayrischen Landestag einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, um die Staatsregierung dazu zu bewegen, gegen die EU-Pläne vorzugehen? Ich kann es nicht sagen. Ich tippe auf Klientel-Politik für einige wenige Reiche, die – aus welchen Gründen auch immer – ihre Luxus-Auto beim Autohändler weiterhin cash bezahlen wollen.

Mit den vorgebrachten Ablehnungsgründen wie „Sicherungsmittel“ und „gläserner Bürger“ kann ich nichts anfangen. Die vorgebrachten ja schon existierenden Nachweispflichten bei der Bezahlung von Gütern bzw. Einzahlung bei Banken mit Ausweis vorlegen usw. – das sind alles stumpfe Schwerter. Umfangreiche Risikoanalyse und Ergebnisdokumentation – so ein Schwachsinn. Eine generelle und ausnahmslose Regelung würde mir da schon viel besser gefallen.

In ihrem Bestreben wird die EU z.B. vom Bundesrechnungshof unterstützt. Es gibt schon einige europäische Länder, die Bargeldobergrenzen haben: Kroatien, Italien, Spanien, Portugal, Frankreich. In Griechenland beträgt die Bargeldobergrenze 500 Euro. Und das ist noch zu hoch. 20 Euro wäre das Maximum, das ich sehe, wenn man auch Schwarzarbeit bekämpfen möchte. Bargeld ist so etwas von altertümlich, so etwas von überholt – das passt zu Deutschland.

Schweden wird Bargeld ab 2023 vermutlich ganz abschaffen. Bedenkenträger stellen die Verlässlichkeit der technischen Systeme in Frage. Ich glaube, die Technik ist ausgereift. Gläserner Bürger? Auf den sozialen Plattformen machen wir uns ganz freiwillig gläsern.

Der CSU fehlen Beweise, dass eine Bargeldobergrenze in einigen Mitgliedsstaaten die gewünschten Effekte bringt. Richtig, aber dennoch zu kurz gesprungen. Die Effekte bleiben ja genau deshalb aus, weil sich z.B. Österreich, Deutschland und Zypern sperren. Wenn Geld nicht in Frankreich gewaschen werden kann, dann weichen die Protagonisten sehr gern nach Deutschland aus. Gäbe es eine einheitliche Regelung in der gesamten EU oder in ganz Europa, würden sich die Effekte sehr wohl und sehr rasch einstellen. Ich verstehe die CSU (wieder einmal) nicht. Mit solchen und ähnlichen Einstellungen wird Europa zerfallen. Auch zu einem Kompromissvorschlag ist die CSU (mit einigen Abgeordneten der Freien Wähler) nicht in der Lage. Man lehnt ab und basta. Das ist keine Zukunftspolitik.

Und der Fehlerteufel, der sich hier eingeschlichen hat, ist für einen offiziellen Antrag wirklich unglaublich…

211022-csu-antrag-fehlerteufel

München oder Münzen, da gäbe es jetzt doch einen kleinen Unterschied. Hat den Text ein ovb-Redakteur geschrieben? Hier der Antrag im Original: 211020-csu-dringlichkeitseintrag-zum-bargeld

20.10.2021, Sondierungspapier der drohenden Ampelkoalition unter der Lupe

211020 ampel

Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Die nächsten Jahre sind entscheidend, um Deutschland und Europa zu stärken – für die großen Herausforderungen wie den Klimawandel, die Digitalisierung, die Sicherung unseres Wohlstands, den sozialen Zusammenhalt und den demografischen Wandel. Die Grundlage dafür ist eine umfassende Erneuerung unseres Landes.

Anmerkung: Umfassende Erneuerung? Welcher Art denn? Politisch? Geistig? Gesellschaftlich? Ich kann mit dem Begriff nichts anfangen. Aber lesen wir weiter.

SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE DEMOKRATEN sehen, dass Deutschland einen Aufbruch braucht.

Anmerkung: Das Gegenteil von Aufbruch scheint mir Stagnation zu sein. Ich sehe ein Deutschland, das in Schwierigkeiten steckt, aber eine Stagnation in den letzten Jahren kann ich nicht erkennen. Äh, werde ich für diesen Aufbruch benötigt? Dann würde sich das wie eine Drohung anhören.

Wir fühlen uns gemeinsam dem Fortschritt verpflichtet. Uns eint, dass wir Chancen in der Veränderung sehen. Wir sind eine Konstellation, die drei Parteien mit unterschiedlichen Traditionen und unterschiedlichen Sichtweisen zu einem innovativen Bündnis zusammenbringen kann. Wir können einen Beitrag leisten, politische Frontstellungen aufzuweichen und neue politische Kreativität zu entfachen.

Anmerkung: Politische Frontstellungen? Was ist das? Ich wusste gar nicht, dass wir uns innenpolitisch im kalten Krieg befinden.

So schaffen wir einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch auf Höhe der Zeit. Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen.

Anmerkung: Aha, man glaubt, gleich für ein ganzes Jahrzehnt planen zu können? Das ist schlimmer als die Fünfjahrespläne in der „DDR“.

Deutschland braucht eine stabile und verlässliche Regierung, die die Herausforderungen unseres Landes angeht.

Anmerkung: Die SPD negiert, dass man in den letzten Jahren einer stabilen und verlässlichen Regierung angehört hat. Man nennt dies gemeinhin Verzwergung.

Unsere Gespräche haben gezeigt, dass uns dies gelingen kann. Wir sind uns einig über die drängenden Aufgaben und haben uns Gemeinsamkeiten in Hinblick auf ihre Lösung erarbeitet. Wir wollen eine Regierung auch für diejenigen sein, die uns bei dieser Bundestagswahl ihre Stimme nicht gegeben haben. Es geht um unser Land, nicht um die Profilierung einzelner Akteure. Wir sehen keine kleinen und großen Parteien, sondern gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe. Wir überwinden inhaltliche Differenzen in einem respektvollen Austausch, der sich neugierig und offen für das Argument der anderen zeigt. Die Sondierungsgespräche waren von Vertrauen, Respekt und gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt. Das wollen wir fortsetzen. Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können. Ausgehend von den Ergebnissen der Sondierung wollen wir darüber verhandeln, wie wir unser Land nachhaltig modernisieren können.

Anmerkung: Sozialistisches blablabla. Klingt jetzt schon nach Durchhalteparolen.

Dieses Papier zeichnet die Ergebnisse der Sondierungen nach. Es umfasst nur die Themen, über die die Verhandlungspartner vor Eintritt in Koalitionsverhandlungen eine Vorfestlegung erreichen wollten. Nicht alle Themen wurden besprochen, nicht jedes Thema bis in die Einzelheiten diskutiert. Dazu bieten die folgenden Verhandlungen Gelegenheit. Folgende Ergebnisse halten wir fest:

  1. Moderner Staat und digitaler Aufbruch

Wir wollen einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet. Es geht darum, das Leben einfacher zu machen.

Anmerkung: Die Fortschrittskoalition glaubt, dass mein Leben schwierig sei? Kann ich nicht bestätigen. Alles im ruhigen Fahrwasser.

Staatliches Handeln soll schneller und effektiver werden und wirtschaftliche wie gesellschaftliche Innovationsprozesse befördern.

Anmerkung: Was hinderte den Staat und seine Institutionen in den letzten Jahren daran, die Innovationsprozesse zu befördern? Eigentlich doch nichts, oder? Innovation basiert letztlich auf nichts anderem als individueller Motivation. Wenn Sie fehlt, kann die Politik seine Absichten, innovativ werden zu wollen, bekräftigen so lange man möchte. Es wird keine Auswirkung haben.

Wir wollen eine neue Kultur der Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird. Um Deutschland zügig zu modernisieren sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung. Daher sollen im ersten Jahr der Regierung alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden.

Anmerkung: Passen in Deutschland Begrifflichkeiten wie Verwaltung und „agil“ tatsächlich zusammen?

Wir werden sie konsequent von der Bürgerin und dem Bürger her denken. Digitale Anwendungen werden jeweils mitgedacht und realisiert. Dazu wollen wir Gesetze einem Digitalisierungscheck unterziehen. Die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung wird neu aufgesetzt (u.a. KI-Strategie, Datenstrategie, Blockchain-Strategie).

Anmerkung: Blockchain-Strategie? Jetzt wird es aber technisch. Was für eine Strategie soll das sein? Selbst auf der Homepage der Grünen lese ich nichts konkretes. Wie soll das auch gehen. Bock-Chain geht über das Vorstellungsvermögen der meisten Menschen hinaus. Was ich technisch nicht verstehe – darüber kann ich auch nur schlecht eine Strategie stülpen.

Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt. Den Gigabit-Ausbau treiben wir engagiert voran. Der Föderalismus ist die Grundsäule der Bundesrepublik. Um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen, braucht es Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung. Wir streben eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen an. Wir wollen für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen. Gerade in den ländlichen Räumen gilt es, die Daseinsvorsorge zu stärken. Bürgerinnen und Bürger sollen ihren Alltag in ihrer Region gut leben können – von der Arbeit übers schnelle Internet bis hin zu guten Verkehrsanbindungen, vom Einkaufen über den Arztbesuch bis hin zum Sport.

Anmerkung: Jetzt kommt das Wort „gut“ aber schon relativ häufig vor. Es nutzt sich ab, wie der ganze Absatz. Denn genauso steht es in schöner Regelmäßigkeit in allen Koalitionspapieren der letzten Regierungen.

Wir wollen dafür sorgen, dass notwendige Investitionen (zum Beispiel in schnelles Internet oder Mobilität) insbesondere dort angepackt werden, wo der Nachholbedarf am größten ist. Auch mehr als 30 Jahre nach der friedlichen Revolution bleibt es unverändert Aufgabe, die innere Einheit sozial und wirtschaftlich zu vollenden. Viele Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland haben im Wandel Erfahrungen gesammelt, die auch mit Brüchen und Enttäuschungen verbunden waren. Daraus wollen wir für die anstehenden großen Transformationsprozesse in ganz Deutschland lernen.

Anmerkung: Muss ich mich an den Transformationsprozessen beteiligen? Welche sind das?

Demokratie lebt von Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken.

Anmerkung: Bei einem aufgeblähten Bundestag mit 736 Abgeordneten habe ich hier so meine Zweifel.

Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs, wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben.

  1. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft

Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen die Klimakrise gemeinsam bewältigen. Darin liegen auch große Chancen für unser Land und den Industriestandort Deutschland: Neue Geschäftsmodelle und Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen. Wir sehen es als unsere zentrale gemeinsame Aufgabe, Deutschland auf den 1,5 Grad-Pfad zu bringen, so wie es der Pariser Klimavertrag und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgeben. Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen. Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft.

Anmerkung: Ich bin gespannt.

Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen.

Anmerkung: Da ist er wieder, der Fünfjahresplan…

Wir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen.

Anmerkung: Das Hemmnis sind die Menschen, die keine Windräder bzw. Strommasten in der Nähe akzeptieren möchten. Ich bin gespannt, wie man diese Menschen aus dem Weg räumen möchte.

Dazu werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen. Den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen wir stärken. Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden.

Anmerkung: Die SPD trug vor kurzem noch eine Vereinbarung mit, bei dem die Pflicht zur Errichtung von Solarpanels auf Dächern von neuen Gebäuden ausgeklammert wurde. Jetzt die Kehrtwende?

Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden. Bürokratische Hürden werden wir abbauen und Wege eröffnen, um private Bauherren finanziell nicht zu überfordern. Wir sehen darin auch ein Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk. Für die Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden. Wir wollen dafür sorgen, dass die Kommunen von Windenergieanlagen und größeren Freiflächen-Solaranlagen auf ihrem Gebiet finanziell angemessen profitieren. Die Kapazitäten für Windenergie auf See werden wir erheblich steigern. Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.

Anmerkung: Idealerweise…, man glaubt jetzt schon nicht an diese Jahreszahl.

Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. Dafür werden wir den ersten der im Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Überprüfungsschritte bereits in der 20. Legislaturperiode vornehmen. Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien notwendigen Gaskraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können.

Anmerkung: H2-ready, aha, Wasserstoff kommt ins Spiel…

Die betroffenen Regionen können weiterhin auf solidarische Unterstützung zählen. Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes werden vorgezogen bzw. beschleunigt. Die flankierenden arbeitspolitischen Maßnahmen wie das Anpassungsgeld werden entsprechend angepasst. Niemand wird ins Bergfreie fallen.

Anmerkung: Anpassungsgeld? Da sind wir beim Thema Steinkohle. Ich dachte, das wäre längst Geschichte. Ins Bergfreie fallen? Den Begriff habe ich noch nie gehört. Ich denke aber, es geht um eine zusätzliche soziale Hängematte. Dass in Deutschland schon die Hälfte aller Staatsausgaben für Soziales ausgegeben wird, das reicht der neuen Regierung noch nicht

Geprüft wird die Errichtung einer Stiftung oder Gesellschaft, die den Rückbau der Kohleverstromung und die Renaturierung organisiert.

Anmerkung: Nach Prüfung wird man aus allen Wolken fallen, denn die Kosten werden astronomisch sein.

Wir wollen das Brennstoffemissionshandelsgesetz und den europäischen Emissionshandel im Sinne des EU-Programms „Fit for 55“ überarbeiten.

Anmerkung für die Laien: Die EU hat vorgegeben, dass die Emissionen in der EU bis 2030 um 55% reduziert werden müssen. Ich glaube, in Deutschland passiert im Moment noch das Gegenteil: Die Emissionen steigen.

Im Laufe der Legislaturperiode werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden. Damit senken wir die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe. Im Zuge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien werden wir ein neues Strommarkt-Design erarbeiten. In den Verhandlungen über das EU-Programm „Fit for 55“ unterstützen wir die Vorschläge der EU-Kommission und wollen in den einzelnen Sektoren die Instrumente möglichst technologieneutral ausgestalten. Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.

Anmerkung: Schwerlastverkehr in den nächsten 14 Jahren von Diesel auf elektrisch umstellen? Das kann vermutlich nicht nur ich mir grade nicht vorstellen.  

Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.

Anmerkung: War der von mir ausgeklügelte Kompromiss für ein Tempolimit von 160km/h so schlecht, oder hat man meine Homepage einfach missachtet?

Im Rahmen klimafreundlicher Mobilität werden wir die Entwicklung intelligenter Systemlösungen für den Individualverkehr und den ÖPNV unterstützen.

Anmerkung: Das höre ich auch in der Lokalpolitik. Ich sehe aber keine Umsetzung.

Das Artensterben, der Verlust der Biodiversität ist eine weitere ökologische Krise. Wir wollen wirksame Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt und der Natur ergreifen.

Anmerkung: Bayern tut hier einiges. Es ist glattweg unfair so zu tun, als würde sich hier nichts bewegen.

Dazu unterstützen wir die Landwirtschaft, einen nachhaltigen, umwelt- und naturverträglichen Pfad einzuschlagen; Ziel ist gleichzeitig, ein langfristig auskömmliches Einkommen für die Landwirtinnen und Landwirte zu sichern. Wir wollen die Bäuerinnen und Bauern darin unterstützen, die Nutztierhaltung tiergerecht umzubauen. Für Transparenz beim Einkaufen soll eine Haltungskennzeichnung sorgen. Wir wollen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf das notwenige Maß beschränken. Pflanzen sollen so geschützt werden, dass Nebenwirkungen für Umwelt, Gesundheit und Biodiversität vermieden werden.

  1. Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt

Die beste Grundlage für die Gestaltung guter Arbeit ist eine Arbeitswelt, die Sicherheit und Flexibilität bietet. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ebenso wie Unternehmerinnen und Unternehmer bereit, in der Zeit des Umbruchs neue Wege zu gehen – aber sie erwarten auch Sicherheit, um sich auf Lernprozesse einlassen zu können. Flexibilität ermöglicht, dass sich ein kreatives Klima für Innovationen entfalten kann. Eine historisch gewachsene Sozialpartnerschaft und die darauf gründende Fähigkeit zum Kompromiss sind zentrale Voraussetzungen dafür, dass dieser Veränderungsprozess gelingen kann. Um auf die Veränderungen in der Arbeitswelt zu reagieren und die Wünsche von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmen nach einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung aufzugreifen, wollen wir Gewerkschaften und Arbeitgeber dabei unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen. Im Rahmen einer befristeten Regelung mit Evaluationsklausel werden wir es ermöglichen, dass im Rahmen von Tarifverträgen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen und in einzuhaltenden Fristen ihre Arbeitszeit flexibler gestalten können. Außerdem wollen wir eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit schaffen, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen dies vorsehen (Experimentierräume).

Anmerkung: Alles längst überholt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind schon längst viel weiter. Wo Flexibilität möglich ist, wird sie schon längst gelebt.

Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen.

Anmerkung: Endlich einmal etwas richtig Konkretes. Die Auswirkungen dieser abrupten Erhöhung sind nicht voraussehbar. Aber meine einfache Theorie ist, dass Lohnsteigerungen entsprechende Preissteigerungen nach sich ziehen. Eine gute Analyse bietet diese Seite hier.

Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden. Bei den Mini- und Midi-Jobs werden wir Verbesserungen vornehmen: Hürden, die eine Aufnahme versicherungspflichtiger Beschäftigung erschweren, wollen wir abbauen. Wir erhöhen die Midijob-Grenze auf 1.600 Euro.

Anmerkung: Midijob? Hatte ich noch nie was von gehört. Musste ich mir erst erklären lassen.

Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht. Gleichzeitig werden wir verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden. Wir wollen, dass Leistung anerkannt wird. Das heißt: Wer gut arbeitet, muss auch gut bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen haben. Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung stärken, damit faire Löhne in Deutschland bezahlt werden – dies befördert auch die nötige Lohnangleichung zwischen Ost und West. Die Mitbestimmung werden wir weiterentwickeln. Wir wollen Selbständigkeit durch bessere Gründungsförderungen sowie einen Abbau unnötiger Bürokratie fördern. Gleichzeitig wollen wir die Absicherung für (Solo-)-Selbständige verbessern. Wir wollen Weiterbildung und berufliche Qualifizierungsmöglichkeiten stärken.

  1. Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten

Wir wollen Sicherheit im Wandel schaffen, damit alle Bürgerinnen und Bürger in der Transformation ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Anmerkung: Vielen Dank. Ich dachte allerdings, dass mir dieses Recht laut Grundgesetz sowieso zusteht.

Gegenseitiger Respekt erwächst nur, wenn niemand sich zurückgelassen fühlt. Wir wollen neue Wege gehen, so dass alle auch konkrete Chancen auf Teilhabe und berufliche Perspektiven haben und Lebensleistung anerkannt wird. Wir stehen für einen verlässlichen und aktivierenden Sozialstaat, der die Bürgerinnen und Bürger in den Stationen ihres Lebens unterstützt, Teilhabe ermöglicht, vor Armut schützt und Lebensrisiken absichert. Diese Zusage ist eine wichtige Basis dafür, Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, auch Neues zu wagen. Neben der gesetzlichen Rente bleiben die betriebliche wie private Altersvorsorge wichtig für ein gutes Leben im Alter. Eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit ist für die Beschäftigten wichtig. Es geht darum, sich mit eigener Arbeit eine gute eigenständige Absicherung im Alter zu schaffen. Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen.

Anmerkung: Das Geldausgeben beginnt…

Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.

Anmerkung: Das war es dann, mit den Reserven. Unsere Rentenversicherungsbeiträge gehen an die Börse und damit in einen spekulativen Sektor. Amerikanische Verhältnisse drohen.

Die umlagefinanzierte Rente wollen wir durch die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung stärken.

Anmerkung: Was ist der Unterschied zwischen Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen? Ich verstehe den ersten Halbsatz nicht, wundere mich aber über den zweiten Halbsatz. Qualifizierte Einwanderung? War das nicht immer eine CDU-Position?

Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Wir werden dazu das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen. Daneben werden wir die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen. Eine Förderung soll Anreize für untere Einkommensgruppen bieten, diese Produkte in Anspruch zu nehmen.

Anmerkung: Die Börse als Heilsbringer? Ich habe meine Bedenken.

Es gilt ein Bestandschutz für laufende Riester-Verträge. Den Sparerpauschbetrag wollen wir auf 1.000 Euro erhöhen. Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein. Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen.

Anmerkung: Aus Hartz IV wird Bürgergeld. Eine Namensänderung bedeutet zunächst einmal… nichts.

Während der Corona-Krise galten großzügige Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße. Wir prüfen, welche dieser Regeln wir fortsetzen wollen. An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können.

Anmerkung: Holt doch einfach Edmund Stoiber ins Team. Er trat mal an, die EU-Gesetze zu entbürokratisieren. Weit ist er nicht gekommen.

Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen. In der Gesundheitspolitik wollen wir Vorsorge und Prävention zum Leitprinzip machen.

Anmerkung: Ich werde genau beobachten, wie man mit Nikotin und Alkohol umgeht.

Wir wollen unser Gesundheitswesen stark machen, damit es für kommende Krisen, etwa eine neue Pandemie, gut vorbereitet ist. Dafür werden wir aus den Erkenntnisse der Pandemie lernen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst digitalisieren und stärken.

Anmerkung: Rechtschreibfehler beim Wort „Erkenntnisse“, „Erkenntnissen“ ist korrekt.

Der Zugang zu guter und verlässlicher gesundheitlicher Versorgung muss überall in Deutschland, ob in der Stadt oder auf dem Land, gewährleistet sein.

Anmerkung: Das wollte bisher jede Koalition…, willkommen im Club.

Das System der Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung wollen wir weiterentwickeln und in Hinblick auf Sektoren wie Geburtshilfe und Notfallversorgung sowie Kinder- und Jugendmedizin anpassen.

Anmerkung: Fallpauschalen weiterentwickeln? Krankenhäuser brauchen mehr Geld. Fallpauschalen helfen hier nicht weiter.

Es bedarf mehr sektorenübergreifender Kooperation und Vernetzung zwischen den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen und -berufen. Wir wollen eine Offensive für mehr Pflegepersonal. Hochwertige Pflege gibt es nur mit gut ausgebildeten Pflegekräften, guten Arbeitsbedingungen und angemessenen Löhnen in der Pflege. Wir wollen mehr qualifizierte ausländische Pflegekräfte gewinnen und die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen.

Anmerkung: Pflegekräfte aus anderen Ländern abziehen, die dann genau dort fehlen? Deutsche Doppelmoral.

Pflegerinnen und Pfleger sollen mehr Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit mit den Patientinnen und Patienten haben. Das wollen wir durch Entbürokratisierung, die Nutzung digitaler Potentiale und klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung gewährleisten. Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.

Anmerkung: Hier hat sich offensichtlich die FDP den grünen Abschaffungsplänen bezüglich der PKV erfolgreich entgegengestellt.

  1. Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang

Wir wollen Kindern und Jugendlichen bessere Chancen unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern ermöglichen. Wir konzentrieren uns auf die Kinder, die am meisten Unterstützung brauchen. Wir wollen mehr Kinder aus Armut holen. In einem Neustart der Familienförderung sollen bisherige Leistungen in einem eigenen Kindergrundsicherungsmodell gebündelt und automatisiert ausgezahlt werden, so dass sie ohne bürokratische Hürden bei den Kindern ankommen. Gleichzeitig wollen wir Kitas und (Ganztags-)Schulen weiter fördern und Angebote der Bildung und Teilhabe stärken. Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam darauf hinwirken, dass jedes Kind die gleiche Chance auf Entwicklung und Verwirklichung hat (Kooperationsgebot). Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren werden wir gezielt und dauerhaft unterstützen. Wir wollen Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen (Digitalpakt 2.0). Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern.

Anmerkung: Hoffentlich bedeuten starke Kinderrechte nicht eingeschränkte Elternrechte. Grundgesetzänderungen funktionieren nur mit einer 2/3-Mehrheit im Bundestag. Da ist man weit weg.

Unser duales Ausbildungssystem ist ein weltweit beachtetes Erfolgsmodell. Nur wenn genügend ausgebildet wird, können wir künftig den wachsenden Bedarf an Fachkräften decken. Den Übergang von der Schule in die berufliche Bildung werden wir verbessern. Wir wollen die Jugendberufsagenturen optimieren und ausbauen und eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung auf den Weg bringen. Wir wollen die Weiterbildung verbessern, so dass zum Beispiel jederzeit ein Berufsabschluss nachgeholt werden kann. Zur Unterstützung der lebenslangen Aus- und Weiterbildung wollen wir neue Instrumente einführen (z.B. Lebenschancen-BAföG). Das BAföG wollen wir reformieren und dabei elternunabhängiger gestalten.

Anmerkung: Elternunabhäniger? Was heißt das genau?

  1. Innovation fördern und neue Wettbewerbsfähigkeit erreichen

Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland als Grundlage für nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und hohe Beschäftigung in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft erhöhen.

Anmerkung: Ich korrigiere auf links-sozial-ökologisch

Wir werden Unternehmen und Beschäftigte bestmöglich unterstützen, Innovation fördern und neues Zutrauen in Gründergeist, Innovation und Unternehmertum schaffen. Dazu stärken wir die StartUp- und Gründerförderung und entbürokratisieren die Innovationsförderung und -Finanzierung.

Anmerkung: Entbürokratisieren? Der Begriff kommt mir jetzt ein wenig zu häufig vor. Die Beamten sind schon ganz gespannt.

Wir wollen mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe bei der Bewältigung anstehender Herausforderungen unterstützen. Unsere Wirtschaftspolitik soll auf zukunftsorientierte Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Mittelstand setzen. Auch dazu brauchen wir eine qualifizierte Fachkräftestrategie. Wir bemühen uns weiter um fairen Wettbewerb zwischen Geschäftsmodellen digitaler Großunternehmen und dem lokal verwurzelten Unternehmen. Wir wollen die digital gestützte Wertschöpfung in Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistung unterstützen und dafür ein Level Playing Field herstellen.

Anmerkung: Level Playing Field? Innerhalb Deutschlands oder Europa oder weltweit?

Die Industrie steht vor einer weitreichenden Transformation, dabei werden wir sie unterstützen. Wir fördern regionale Transformationscluster und werden strukturschwache Regionen unterstützen.

Anmerkung: Transformationcluster? Ich werde hier ständig zum Googeln gezwungen. So werde ich mit dem Dokument nie fertig…

Wesentlich ist eine gute Forschungslandschaft, die Innovationen hervorbringt.

Anmerkung: Heißt im Umkehrschluss, dass die deutsche Forschung im Moment nichts zustande bringt? Sehe ich anders.

Wir wollen den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP erhöhen. Wir brauchen mehr Ausgründungen aus Forschungsinstituten. Die Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmen ist ein wichtiges Element des Vermögensaufbaus aber auch der Finanzierung von Start-Ups. Wir werden die Mitarbeiterkapitalbeteiligung attraktiver machen, u.a. durch eine weitere Anhebung des Steuerfreibetrags. Wir wollen mehr privates Kapital für Transformationsprojekte aktivieren.

Anmerkung: Schlage ich die Zeitung von gestern auf, was sehe ich für eine Überschrift? Kein Bürgerinteresse für Solaranlagenprojekt in Schönberg…

Dazu prüfen wir auch, welche Beiträge öffentliche Förderbanken zur Risikoabsicherung leisten können. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll stärker als Innovations- und Investitionsagentur wirken. Der Zukunftsfonds für Startups ist ein gutes Beispiel dafür. Projekte wie die Bundesagentur für Sprunginnovation wollen wir weiter ausbauen. Zu einer modernen Unternehmenskultur gehören auch neue Formen wie Sozialunternehmen, oder Gesellschaften mit gebundenem Vermögen. Steuersparkonstruktionen werden wir jedoch vermeiden. Wir streben einen besseren Zugang zu Daten an, insbesondere um StartUps sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen neue innovative Geschäftsmodelle in der Digitalisierung zu ermöglichen. Wir wollen den regelbasierten Freihandel auf Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards stärken und sprechen uns für eine deutsche und europäische Handelspolitik gegen Protektionismus und unfaire Handelspraktiken aus. Wir nutzen das europäische Wettbewerbsrecht und die Stärke des europäischen Binnenmarktes gerade mit Blick auf unfaire Wettbewerbspraktiken autoritärer Regime.

  1. Offensive für bezahlbares und nachhaltiges Bauen und Wohnen

Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dazu ist es vordringlich, deutlich mehr Wohnungen zu bauen.

Anmerkung: Mehr Wohnraum durch mehr Wohnungen. Den Zusammenhang kannte ich gar nicht…

Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Hierzu werden wir zu einem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren einladen. In diesem Rahmen gewährleisten wir Planungssicherheit für die Bauindustrie zum Aufbau von Baukapazitäten. Wir werden durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung die Kosten für den Wohnungsbau senken.

Anmerkung: Standardisierung? Der Plattenbau wird wieder salonfähig…

Wir werden den Klimaschutz beim Neubau stärken und die energetische Sanierung im Bestand beschleunigen, um die Klimaziele auch im Gebäudebereich zu erreichen. Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem in Ballungsgebieten, dass sich angemessene Mieten am Wohnungsmarkt bilden können. Daher werden wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern.

Anmerkung: Mit Mietendeckeln wird es schwierig mit dem Bauen

Die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau werden wir fortführen. Wir werden der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mehr Freiheiten verschaffen, so dass sie schneller selber bauen kann.

Anmerkung: So eine Bundesanstalt gibt es wirklich? Nie gehört. Sie arbeiten verdeckt, oder sogar im Untergrund

Mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit bringen wir eine neue Dynamik in den Bau bezahlbaren Wohnraums. Wir wollen die illegale Finanzierung von Immobilien durch geeignete Maßnahmen bekämpfen. Dazu gehört der Versteuerungsnachweis für gewerbliche Immobilienkäufer aus dem Ausland sowie ein Verbot des Erwerbs von Immobilien mit Bargeld.

Anmerkung: Das Thema Bargeldbegrenzung hat die EU schon längst auf der Agenda.

Wir wollen den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglichen, um den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums zu erleichtern. Zur Gegenfinanzierung nutzen wir das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals).

Anmerkung: Share Deals? Gott sei Dank gibt es Wikipedia.

  1. Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie

Deutschland ist ein modernes Land, mit großer Vielfalt der Gesellschaft, in der unterschiedliche Lebensentwürfe, Lebensumstände und Herkunftsgeschichten zusammenkommen. Wir begreifen diese Vielfalt als Chance und wollen gerechte Teilhabe in allen Bereichen organisieren und Diskriminierung klar entgegentreten. Wir wollen unsere Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen. Dazu werden wir u.a. das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht und das Transsexuellengesetz ebenso wie die Regelungen zur Reproduktionsmedizin anpassen und beispielsweise Verantwortungsgemeinschaften bzw. einen Pakt für Zusammenleben möglich machen.

Anmerkung: Die klassische Familie als Keimzelle unserer stabilen Gesellschaft wird hier grade abgeschafft.

Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland. Frauen und Männer aus vielen Staaten haben hier ihre Heimat gefunden, Familien gegründet und verdienen ihren Lebensunterhalt. Daher wollen wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht schaffen. Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz praktikabler ausgestalten. Wir wollen außerdem ein Punktesystem als zweite Säule zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften einführen.

Anmerkung: In welchen Ländern wittert die neue Koalition einen Fachkräfteüberschuss?

Diejenigen, die gut in Deutschland integriert sind und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen, sollen schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus erhalten können. Wir wollen einen Spurwechsel ermöglichen und die Integrationsmöglichkeiten verbessern. Wir wollen unser sicheres Land noch sicherer machen. Jede und jeder in Deutschland soll sich sicher fühlen – ob auf der Straße, zu Hause oder im Netz. Dafür kommt es vor allem auf mehr präventive Sicherheit an. Dazu brauchen wir motivierte, gut ausgebildete und ausgestattete Polizistinnen und Polizisten. Ihre Präsenz und Bürgernähe macht sie für uns zu einem unerlässlichen Partner. Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit sind die Maßstäbe, nach denen sie ihren Dienst für alle tun. Wir wollen dafür sorgen, dass sie die verdiente Anerkennung und den Respekt für ihre wichtige Arbeit erfahren.

Anmerkung: Da sollten die Grünen mal ihren alten Kumpel Joschka Fischer fragen, wie der diesen Respekt interpretierte.

Wir wollen Freiheit und Sicherheit gewährleisten und die Bürgerrechte stärken.

Anmerkung: Es gibt bei uns schwache Bürgerrechte? Welche sollen das sein?

Gemeinsam mit den Ländern werden wir die auch vom Bundesverfassungsgericht geforderte gesamtheitliche Betrachtung der Eingriffsbefugnisse des Staates vornehmen und eine Generalrevision der Sicherheitsarchitektur durchführen. Wir werden die Fähigkeiten und Strukturen für die Abwehr von Cyberrisiken verbessern und auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Wir werden in allen Bereichen entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Queer-Feindlichkeit und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit vorgehen, damit Vielfalt auch in gleicher Sicherheit für jede und jeden möglich ist.

Anmerkung: Queer? Für Politikanfänger – das ist nicht zu verwechseln mit Quer, und schon gar nicht mit Querdenkern. Queer ist etwas anderes.

Die öffentliche Hand sowie ihre Institutionen müssen hier Vorbild sein. Dazu dient auch ein Demokratiefördergesetz. Wir werden das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken und die eigenständige Existenzsicherung fördern.

Anmerkung: Frauen fehlen Selbstbestimmungsrechte. Welche könnten das sein? Ich sehe für Frauen keine verminderten Rechte. Hier und da sehe ich Männer-Domänen. Aber ob denen mit Gesetzen beizukommen ist?

Wir wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt an gesellschaftlichen Entscheidungen sowie am Erwerbsleben teilhaben können und in gleicher Weise in der Lage sind, eigenständig ihren Lebensunterhalt zu sichern und für ausreichende Alterssicherung zu sorgen. Der Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt wollen wir entgegenwirken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wir wollen die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern wirksam verringern. Wir werden uns für mehr Vielfalt in der Arbeitswelt einsetzen und dafür Sorge tragen, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen. Wir wollen, dass das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich wird und werden daher die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen weiter ausbauen – auf dem Arbeitsmarkt und durch die Förderung von Barrierefreiheit im Alltag, beim Wohnen und im digitalen Raum. Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen. Wir wollen die Vielfalt und die Freiheit des Kulturlebens sichern. Wir setzen uns für eine starke Kulturszene und Kreativwirtschaft ein, die von der Corona-Krise besonders hart getroffen wurden. Wir wollen das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern. Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken.

  1. Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen

Die 2020er Jahre wollen wir zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen machen. Wir verfolgen dazu eine Politik, die die Investitionen – privat, wie öffentlich – deutlich erhöht. Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur. Damit die bereitgestellten Mittel auch eingesetzt werden, müssen Planungsprozesse und Genehmigungen deutlich beschleunigt werden; Investitionssicherheit muss herrschen. Kapitalsammelstellen sollen besser in Zukunftstechnologien investieren können.

Anmerkung: Kapitalsammelstellen, hier hätte sich ein englischer Begriff aber nun wirklich besser geeignet. Gleich neben der Grüngutsammelstelle finden Sie die KSS… Dort kann privates Geld kostenlos abgegeben werden.

Den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung werden wir intensivieren.

Anmerkung: Man kann den begriff Steuervermeidung schlecht in ein Gesetz reinschreiben. Bei Geldwäsche ist aber tatsächlich Handlungsbedarf. Das ZDF spricht bezüglich Deutschland von einem Paradies für Geldwäsche.

Wir werden uns weiter aktiv für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung einsetzen. Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Der Konjunktur wollen wir einen Schub durch Superabschreibungen geben für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Wir wollen Steuerbürokratie spürbar verringern, beispielsweise durch höhere Schwellenwerte und volldigitalisierte Verfahren. Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir den Haushalt auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben überprüfen.

Anmerkung: Das wäre eine gute Nachricht. Die Entwicklung hier werden wir nachhalten.

Angesichts des hohen Investitionsbedarfs auf kommunaler Ebene prüfen wir die Entlastung der Kommunen von strukturwandelbedingten Altschulden in gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern.

Anmerkung: Schuldenerlass ist ein ganz schlechtes Mittel. Sollte das kommen, würden sich 99,99% der Kommunen als vom Strukturwandel in die Schuldenfalle getappt betrachten. Außer Niederbergkirchen. Bei denen schaut es finanziell gut aus. Die würden sich jedoch sofort fragen, warum sie so gut gewirtschaftet haben und einen Gemeinderatsbeschluss fassen, dass so etwas nie wieder passieren darf – während sich der Stadtrat in Neumarkt-Sankt Veit über soviel Dummheit halb totlacht.

  1. Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt

Deutschland stellt sich seiner globalen Verantwortung. Keine der großen Aufgaben unserer Zeit können wir als Land alleine bewältigen. Wir werden die Europäische Union (EU) stärken, um unserer Verantwortung zu entsprechen. Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen. Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen. Die EU ist kein fernes Zukunftsprojekt, sondern längst tagtägliche Realität und Heimat, nicht zuletzt für die Jugend Europas, die ohne Grenzen aufgewachsen ist. Wir wollen die Europäische Union stärken, um Deutschland zu stärken. Wir werden deshalb deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren.

Anmerkung: Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod…

Wir wollen eine aktive Europapolitik betreiben – auch entlang einer starken deutsch-französischen Partnerschaft und in einer engen Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck.

Anmerkung: Weimarer Dreieck? Mit jeder Zeile, die man liest, lernt man hinzu. Es geht hier um Konsultationen zwischen Deutschland, Frankreich und… Polen. Polen? Ist das nicht das Land, dass die EU grade vorführt, weil es polnische Gesetze höher stellt als europäisches Recht? Irgendwie läuft das Weimarer Dreieck grade gegen die Wand…

Wir sind entschlossen, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen und setzen uns ein für eine EU, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt und ihre Handlungsfähigkeit stärkt. Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein. Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-NewsKampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Europa auf der Grundlage solider und nachhaltiger Staatsfinanzen gemeinsam wirtschaftlich stark aus der Pandemie herauskommt, das Ziel der Klimaneutralität erreicht und den Green Deal konsequent umsetzt. Wir wollen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in allen EU-Mitgliedsstaaten unterstützen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen. Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen.

Anmerkung: Schuldentragfähigkeit erhalten? Klingt nicht grade danach, die Schuldenbremse besonders ernstzunehmen.

Eine europäische digitale Infrastruktur, ein gemeinsames Eisenbahnnetz, eine Energieinfrastruktur für erneuerbaren Strom und Wasserstoff sowie Forschung und Entwicklung auf dem Niveau der Weltspitze sind Voraussetzungen für die europäische Handlungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im 21. Jahrhundert.

Zum Glück gibt es bereits eine europäische Energieinfrastruktur, sonst wäre der Blackout schon längst da.

Dafür werden wir die Initiative ergreifen. Unsere Sicherheit und der Schutz unserer Lebensgrundlagen erfordern globale Zusammenarbeit, eine Stärkung der Vereinten Nationen sowie eine regelbasierte internationale Ordnung. Wir unterstützen und stärken Initiativen wie die Allianz der Demokratien. Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit. Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen Sicherheit. Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr. Das Prinzip der Inneren Führung wollen wir stärken. Wir wollen die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Zudem wollen wir den Gesamteinsatz in einer Enquete mit wissenschaftlicher Expertise evaluieren. Die gewonnenen Erkenntnisse müssen praxisnah und zukunftsgerichtet aufbereitet werden, so dass sie in die Gestaltung zukünftiger deutscher Auslandseinsätze einfließen. Aus unterschiedlichen Perspektiven schauend, wollen wir ein gemeinsames Verständnis von Deutschlands Rolle in der Welt erarbeiten. Die deutsche Außenpolitik soll künftig aus einem Guss agieren und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten.

Anmerkung: Die Kritik kann schärfer nicht ausfallen. Schaut nicht so aus, als ob Heiko Maas den Posten des Außenministers noch einmal bekommt.

Ziel ist eine multilaterale Kooperation in der Welt, insbesondere in enger Verbindung mit denjenigen Staaten, die unsere demokratischen Werte teilen.

Anmerkung: Weg von China, ein hehrer Ansatz, geht aber ins Leere.

Dabei geht es auch um den Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen. Wir wollen eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Wir richten unser internationales Handeln an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDG) aus.

Anmerkung: SDG? Ich kenne nur SGD…

Wir wollen sicherstellen, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und Internationalen Klimafinanzierung erfüllt. Wir bekennen uns zur humanitären Verantwortung, die sich aus dem Grundgesetz, aus der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt. Daraus leiten wir die Aufgabe ab, mit den europäischen Partnern Anstrengungen zu unternehmen, das Sterben auf dem Mittelmeer genauso wie das Leid an den europäischen Außengrenzen zu beenden. Wir wollen die Verfahren zur Flucht-Migration ordnen und die ausbeuterischen Verhältnisse auf den Fluchtwegen bekämpfen. Die Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen wollen wir beschleunigen und legale Wege schaffen.

Anmerkung: Rückführungen beschleunigen? Das hat nicht einmal die große Koalition geschafft. Da stehen die deutsche Justiz und ein Heer an Anwälten im Weg.

Abkommen mit Drittstaaten über Migration sollen dabei helfen. Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen.

Anmerkung: Den Begriff Nichtverbreitungsregime gibt es tatsächlich. Man denkt bei Regime sofort an etwas Negatives. Aber es soll in der Tat etwas Positives bewirken. Ohne Internet wäre ich hier wieder aufgeschmissen gewesen.

Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen.

Anmerkung: Nichts hätte Deutschland davon abgehalten, Rüstungsexporte nicht zu genehmigen, um damit mit gutem Beispiel voranzugehen. Aber keine bisherige Regierung hat – im Wissen um die wirtschaftliche Bedeutung – Exporte restriktiv behandelt. Wozu braucht Mexiko unsere Waffen? Ich sehe nicht, gegen welche Feinde Mexiko sich verteidigen müsste. Deutsche Waffen werden in Mexiko gegen eigene Leute gerichtet. Deutsche Doppelmoral.

Wir wollen die Energieversorgung für Deutschland und Europa diversifizieren.

Anmerkung: Ein nahtloser Übergang von der Rüstungsexportverordnung zur Diversifizierung der Energieversorgung. Ich muss im Denken flexibler werden, um hier Schritt zu halten.

Für energiepolitische Projekte auch in Deutschland gilt das europäische Energierecht.

Anmerkung: Warum der Hinweis darauf? Hat die Bundesregierung europäisches Energierecht bisher ignoriert?

Fazit: Das Wort „wollen“ kommt im Text 96 mal vor. Damit aus dem „wollen“ ein „umsetzen“ wird, sollen demnächst (laut Zeitung) 22 Arbeitsgruppen bilden. Der ganze Text kommt mir vor, als wäre es ein Prüfungsaufsatz eines Gymnasiasten zum Thema: „Die Idealvorstellung eines zukünftigen Deutschlands aus Sicht der Abteilung „Jugend forscht“. Analysieren Sie die Möglichkeiten der baldigen Umbenennung Deutschlands in Utopia. Wenden Sie insbesondere die erlernten Methoden aus dem Unterrichtsfach AgitProp an.“

13.10.2021, Mittwochs-Briefing

211013-ard

Wenn nur die Hälfte von dem stimmt, was der freie Journalist Boris Reitschuster über die Besetzung der Ministerposten in einer Ampelkoalition zu wissen glaubt, dann ist das Grusel-Kabinett komplett. Anton Hofreiter als Landwirtschaftsminister, Karl Lauterbach als Gesundheitsminister, Saskja Esken als Bildungsministerin, Katrin Göhring-Eckart als Entwicklungshilfeministerin, und zur Krönung: Annalena Baerbock als Außenministerin. Es fehlen eigentlich nur noch Trittin und Cohn-Bendit, und natürlich der Ober-Sozi Kevin Kühnert. Mich überrascht nichts davon. Irgendwo muss die Ministerriege personell ja herkommen. Bei der FDP sehe ich nur Lindner und Kubicki als ministerwürdig an, wobei sich letzterer das gut überlegen wird, ob er bei diesem Kasperltheater, das hier einen lustigen „Fünfjahresplan“ für unser Land ausheckt, dabeisein möchte. Die FDP muss sich darüber im Klaren sein, dass ihr Erfolg bei der Bundestagswahl darauf beruht, dass ihre Wähler rot-grün eben nicht wollten. Und alle anderen Wähler, die gegen rot-grün nichts einzuwenden hatten und mit ihrer direkten oder indirekten Wahlentscheidung (Wählen kleinerer Parteien) zur jetzigen Situation beitrugen, werden jetzt erleben, was es heißt zu sagen: Dann sollen die Roten und die Grünen es halt einmal probieren. Alles ist besser als ein ‚Weiter so‘. Beispiel: Als die Britten mal eben aus den gleichen oberflächlichen Gründen für den Brexit stimmten, ahnte niemand, dass es im Oktober 2021 in UK plötzlich Engpässe bei der Versorgung mit Benzin geben könnte.

Die Situation in Deutschland ist im Moment schon wesentlich dramatischer, als von uns wahrgenommen wird, obwohl das Unheil noch gar nicht richtig seinen Lauf genommen hat. Die Grundstückspreise steigen, die Baupreise steigen, die Energiepreise steigen. Die Inflation hat eingesetzt, wird aber von den links-grünen Medien schöngeredet. Von ihnen wird diese Entwicklung der Preise so gewünscht und unterstützt. Anders ist es nicht zu erklären, dass Detlef Flintz, Leiter der Programmgruppe Wirtschaft und Recht beim Westdeutschen Rundfunk, in der ARD seinen gestrigen Kommentar zu den steigenden Energiepreisen mit dem Satz „Er ist da – der Preisschock. Gut so.“ einleiten durfte. Ich habe mir den ganzen Kommentar angeschaut, um sicher zu gehen, dass der Eingangssatz nicht aus dem Kontext gerissen wurde. Tatsächlich zieht sich der Unsinn durch die ganzen neunzig Sekunden.

Vorschlag von mir: Nachdem die Russen uns mit ihren Gaspreisen in die Zange nehmen, sollten wir gleich noch die Chinesen bitten, bei Rohstofflieferungen preislich richtig draufzusatteln. Wir sollten auch die OPEC-Staaten überreden, sich auf höhere Preise zu einigen. Nur Zwang von außen hilft bei uns dummen Deutschen wirklich weiter. Zwang von innen natürlich auch. Deswegen frohlockte Flintz, dass die Gelegenheit wegen der gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen günstig sei. Zwanghaft den Konsum und die Produktion verändern und somit steuern? Das sind sozialistische Grundideen, und offensichtlich sind die System-Medien grade dabei, unser Land dafür sturmreif zu schießen. Die Reichen ein wenig ärmer und die Armen ein wenig reicher machen? Ich bin gegen die Verwendung von Emojis auf den sozialen Plattformen, aber hier fällt mir zwanghaft das grünen Brei kotzende Emoji ein. Dass Flintz als Dozent bei der Kölner Journalistenschule sein Gedankengut den jungen Journalisten einimpfen darf, setzt dem Ganzen die Krone auf. Hat nicht mein Erstgeborener auf eben dieser Kölner Elite-Journalistenschule studiert? Herr Sohn, es gibt Redebedarf.

05.10.2021, Breaking News: Der nächste Kanzler ist ein Grüner und heißt Robert Habeck

CDU/CSU könnten sich mit einem Schlag wieder beliebt machen, Grüne und FDP zum ganz großen Coup ausholen. Warum setzen die zwei kleineren Parteien kein Ausrufezeichen, in dem sie die Alt-Parteien kurzerhand für nicht kanzlerfähig erklären und einfach Robert Habeck als Kanzler-Nachfolger von Angela Merkel küren? Das Angebot zur Koalition unter einem Kanzler Robert Habeck würde an beide großen Parteien ausgesandt. Die SPD wäre schlagartig sprachlos und könnte niemals zustimmen (wenn man sich nicht komplett lächerlich machen wöllte), während die Kanzler-Habeck-Variante die CDU/CSU auf Grund des schwachen Wahlergebnisses und einer noch schwächeren Verfassung blitzartig aus einer Riesen-Misere befreien würde. Man wäre weiterhin an der Zukunftspolitik beteiligt, würde auch ein paar Ministerämter abbekommen und der Fall Laschet wäre erledigt. Es würde sogar von Größe zeugen, weil Laschet das Wahlergebnis in die Tat umsetzt und den Grünen den Vortritt lässt. Beim Fußvolk wiederum hätte man für diese Variante sofort eine riesige Mehrheit. Habeck steht für Besonnenheit und Abgeklärtheit. Man traut ihm dieses Amt zu. Und mehr Charisma als Scholz hat er allemal. Damit die Grünen mit ihrer Politik nicht direkt über das Ziel hinausschießen, wäre ein mäßigendes Einwirken der CDU/CSU wünschenswert. So, und nur so, wird Jamaika funktionieren. Ansonsten dürfen es sich CDU/CSU für viele Jahre auf der Oppositionsbank einrichten.

27.09.2021, Bundestagswahl: Bewertung

Als schon bei der Prognose um 1800 klar war, dass es für eine rot-rot-grüne Regierung nicht reichen wird, war das schon ein kleiner Sieg für unser Land. Mit dem schwachen Ergebnis der Linken wurde rot-grün ein Trumpf aus der Hand genommen, den sie gegen die FDP hätte ausspielen können, nach dem Motto: Wenn du, lieber Christian Lindner, nicht nach unserer Pfeife tanzt, dann versuchen wir es halt mit den Linken, und du bleibst auf der Oppositionsbank kleben und wirst eben kein Finanzminister. So läuft das jetzt nicht. Die Sache ist noch ein weniger verrückter. Nicht der Gewinner Olaf Scholz mit seiner SPD startet die Sondierungsgespräche, sondern mit der FDP und den Grünen findet die Vorsondierung zwischen kleinen Parteien statt. Der linke Flügel der SPD mit Kevin Kühnert beißt vor Wut in die Tischkante, weil es die angestrebte rot-rot-grüne Umverteilungsregierung nicht geben wird.

Eine der entscheidenden Fragen dafür, ob eine Ampel zwischen SPD, FDP und Grünen überhaupt klappen kann, ist die Frage der Vermögenssteuer. Über dieses Stöckchen wird die FDP nicht springen. Das sollte einer der roten Linien sein, die die FDP nicht überschreiten kann.

Ob die CDU/CSU nach ihrem historisch schlechten Ergebnis das moralische Recht hat, nach dem Kanzleramt zu greifen, sei dahingestellt. Für unser Land wäre eine Jamaika-Koalition aber die deutlich bessere Option als eine Ampel-Koalition. Olaf Scholz könnte man das Kanzleramt vielleicht noch zutrauen, aber wenn ich an die SPD-Riege hinter ihm denke – die ihn vor nicht langer Zeit nicht einmal zum SPD-Vorsitzenden haben wollten -, dann wird mir angst und bange. „Esken“ ist das Unwort des Jahres.

Heute früh gab es eine gute Nachricht, nämlich die, dass die Linken die 5%-Hürde nicht übersprungen haben. Die erreichten 4,9% sind eine Klatsche für die Partei und vor für die beiden Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler. Letztere tummelt sich in der trotzkistischen Gruppe Marx 21 und wünscht sich einen Kommunismus nach Marx. Über Henning-Wellsow brauchen wir uns gar nicht unterhalten. Sie ist eine Zumutung für unser Land.

Leider ist das Ergebnis nicht gleichbedeutend damit, dass die ewig Gestrigen ihre Stühle im Bundestag räumen müssen. Gemäß einer Besonderheit im deutschen Wahlrecht darf eine Partei entsprechend ihrer Zweitstimmen auch dann in den Bundestag einziehen, wenn man die 5%-Hürde nicht erreicht, jedoch drei Direktmandate erringt. Dies ist den Linken mit ihren Zugpferden Gregor Gysi und Gesine Lötzsch in Berlin und Sören Pellmann in Leipzig gelungen. Das heißt, dass sich die Linken mit 39 Abgeordneten weiterhin im Bundestag breitmachen dürfen, leider.

Die CSU muss eine wahrhaft bittere Pille schlucken. Über die Landesliste kann es kein einziger Kandidat geschafft haben. Die 45 CSU-Abgeordneten rekrutieren sich einzig und allein aus den 45 Direktkandidaten, die 45 von 46 Wahlkreise gewannen. Natürlich ist auch unser Stephan Mayer wieder in den Bundestag angezogen, aber scheinbar sind diesmal zehn Prozent der Stimmen direkt zu den Freien Wählern gegangen.

Menschlich unfair finde ich den Umgang mit Armin Laschet, jetzt, 24 Stunden nach der Wahl. Hätte er nur ein Prozent mehr eingefahren und die SPD ein Prozent weniger, wäre die Welt vollständig in Ordnung gewesen. Aber plötzlich wird an ihm kein gutes Haar mehr gelassen. Das ist ein überaus enttäuschender Umgang mit einem Menschen. Hier schaue ich besonders auf den sächsischen CSU-Ministerpräsidenten Kretschmer, der uns aus dem blauen AfD-Meer heraus erklären möchte, was in der CDU so alles falsch läuft. Dabei müsste er zunächst einmal in seine eigenen sächsischen Wahlkreise schauen, wo die AfD zehn von sechzehn Direktmandaten geholt hat.

24.09.2021, Freitagsbriefing, Impfgegner-Mahnwache in Neuötting

Der ovb widmete sich gestern ausgiebig dem AfD-Bundestagskandidaten Dr. Klaus Lang. Man hat herausgefunden, dass er eine Briefkastenfirma in Malta hat und damit augenscheinlich Steuervermeidung betreibt. Nun ist es ja des Deutschen liebste Beschäftigung, Steuern zu vermeiden, wo es nur geht. Beim Ausgestalten der Steuererklärungen sind wir einfallsreich. Deshalb ist die Lex Lang auch nur ein Spiegelbild der Gesellschaft. Natürlich kommt die Story für ihn – drei Tage vor der Bundestagswahl – äußerst ungünstig. Aber letztlich kann es ihm egal sein. Als Direktkandidat schafft er es eh nicht. Und wie schaut es mit der Landesliste aus? Bei der Bundestagswahl 2017 schafften es 14 AfDler über die bayrische AfD-Landesliste in den Bundestag. Wo steht Lang auf der Liste: Auf Platz 14. Nachdem die Gesellschaft so gespalten ist, wie sie ist, kostet die gestrige ovb-Enthüllung die AfD wahrscheinlich nicht einmal Stimmen. Inhaltlich ist die Geschichte ein Offenbarungseid. Denn die AfD wirbt in ihrem Parteiprogramm mit diesem Satz als Leitlinie: Gewinne sind dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Fazit: Wasser predigen und Wein trinken.

Bleiben wir bei den „anders“-denkenden. Als Facebook-Nutzer schaue ich mir regelmäßig die „bazis-gegen nazis – das original“-Seite an. Ein Zielobjekt ist ist die Neuöttinger Mahnwache, die jeden Donnerstag auf dem Stadtplatz um 1900 stattfindet. Weil aber nichts besser sein kann, als sich die ins Visier geratene „Märchentante“ einmal persönlich anzuschauen, fuhr ich hin. Zum Glück war nebenan ein Bäcker. Der hatte zwar schon geschlossen, aber die davor aufgestellte Gastterrasse war zugänglich. So konnte ich im Sitzen ein wenig lauschen und über den Inhalt des Schildes…

210924-politiker-lügner

… und seiner Rückseite

210924-kinder-vergew

…nachdenken. Hätte es nicht korrekt „Mütter und Väter“ heißen müssen? Jedenfalls lernte ich in phase6 ein paar Vokabeln und weiß jetzt, dass Eis am Stil „popsicle“ heißt, denn: Es war langweilig. Fazit: Die Mahnwache ist keine AfD-Veranstaltung. In der Hauptsache treffen sich Impgegner, ungefähr 60 bis 70, bzw. 61 bis 71 (mit mir). Die Abneigung gegen Politiker der Alt-Parteien schwingt immer mit. Der einzige offene Hinweis auf eine Partei war…

210924-porsche…ein in der Nähe aufgestellter Porsche. Ob man mit diesem Schlitten tatsächlich die gesellschaftliche Basis der Bevölkerung ansprechen kann? Weil wir grade bei Autos sind. Ob der Golf…

210924-golf…absichtlich genau dort geparkt wurde, um den Veranstalter zu ärgern? Ein paar Verschwörungstheorien kamen zum Vorschein und auch Falschinformationen. Es hieß zum Beispiel, dass Frederick Gates der Großvater von Bill Gates sei. Das ist nicht korrekt. Somit ist auch der geschichtliche Hintergrund, ob Frederick Gates mit einem von seinem Institut entwickelten Impfstoff in den Jahren 1918 bis 1920 eine weltweite Pandemie, nämlich die Spanische Grippe, herbeiführte, nicht erheblich. Obwohl ich auf für diese These keine Belege gefunden habe. Die Märchentante stand…

210924-märchentante…dann doch noch am Mikrofon, redete sich in Rage und kicherte dabei dennoch ab und an über sich selbst. Aus ihr wird keine Rednerin mehr.

18.09.2021, Samstagbriefing

IMG_0513

Wie entkommt man an einem Samstagvormittag dem fälligen Rasenmähen? Fußball ist hier immer eine gute Begründung, sodass ich mir ehemalige Fußballer in Grüntegernbach bei ihrem zweiten c1-Kreisligapunktspiel Buchbach gegen Schlossberg anschaute.

Wie entkommt man an einem Samstagnachmittag dem fälligen Rasenmähen? Hier hatte ich mehrere Optionen. Ich konnte mir wiederum ehemalige Fußball-Schützlinge in Neumarkt anschauen, wäre, ob der 0:4-c1-Kreisklassenauftaktpleite gegen Mühldorf, aber vermutlich enttäuscht worden. Ich hätte auch die 0:4-c1-Auftaktpleite ehemaliger Buchbacher Zöglinge gegen Reichertsheim verfolgen können. Man merkt schon, überall schwirren sie herum, die ehemaligen Fußballer, aber nicht alle sind erfolgreich… Ich wasche als deren ehemaliger Trainer meine Hände in Unschuld. Wer weiß, was da schiefgeht…

Auch im Blickpunkt war für einen kurzen Moment die „wir-sind-die-stolzen-neumarkter-baumgartners“-Veranstaltung in Elsenbach, wo es heute Nachmittag um Heimatgeschichte zum Thema Klöster ging. Aber da darf ich mich am Montag schon auf das Loblied der Neumarkter Lokalseite freuen.

Am ergiebigsten schien mir letztlich die Option zu sein, nach Mühldorf ins Inn-Carrée zu fahren. Im Rahmen der Biennale Bavaria International hatte SPD-Opa Knoblauch zu einer Diskussionsrunde – ha, auch über Heimat, gestern, heute und morgen – eingeladen. Die Besetzung war hochkarätig, aber CSU-lastig. Obwohl von einem Sozi organisiert, hätte es gut  und gerne als CSU-Wahlkampfveranstaltung bezeichnet werden können.

Auf dem Podium nahmen die Europaministerin Melanie Huml und der Vizepräsident des Bayrischen Landtages, Markus Rinderspacher platz. Auch dabei war der tschechische Dr. Andreas Kalina von der Akademie für Politische Bildung, Tutzing.

IMG_0508

Hauptgast war aber natürlich der dienstälteste europäische Außenminister, der Luxemburger Jean Asselborn, dessen politische Aussagen ich schon immer geschätzt habe, und den ich einfach einmal live sehen wollte. Stephan Mayer und Landrat Max Heimerl ging es ähnlich, sie saßen im Publikum. Perfekt moderiert wurde das Ganze durch die ARD-Alpha-Moderatorin Özlem Sarikaya.

IMG_0505

Die Runde wurde auch aufgezeichnet. Der Beitrag wird sicherlich in ARD-Alpha gezeigt werden, freilich ohne die anschließende kurze Fragerunde.

Es gab ein paar Kernbotschaften. Heimat sei nicht gleich Heimat. Es wurde sogar von der Mehrzahl „Heimaten“ gesprochen, um darzulegen, dass der Begriff Heimat in einem Europa, das zusammenwachsen soll (es aber nicht immer tut), vielschichtig ist. Asselborn ist überzeugter Europäer, der die Flüchtlingspolitik der EU ganz zu Recht geißelte, weil es wegen des Einstimmigkeitsprinzips oftmals unheimlich schwierig sei, vernünftige Entscheidungen zu treffen. Andererseits stellte er aber das Einstimmigkeitsprinzip auch nicht in Frage, denn eine EU müsse mit einer Stimme sprechen, damit diese entsprechendes Gewicht hätte. Die bittere Erkenntnis sei, dass die EU im Moment in Sachen Flüchtlinge schlechter aufgestellt sei als 2015. Seine Äußerungen waren wirklich stimmig. Ein guter Mann.

Die Fragestunde fiel verdammt kurz aus. Gut, dass ich meinen Mut schnell zusammennahm, um an Herrn Asselborn die Frage zu stellen, was denn in Rumänien, einem Land, dass schon seit 14 Jahren in der EU ist, falsch läuft, wenn man bedenkt, dass es dort eine solch bittere Armut gibt, dass eine Vielzahl von deutschen Organisationen sich regelmäßig mit der Versendung von Hilfsgütern beschäftigt. Die Antwort war eindeutig: Governance. Es liege an der rumänischen Regierung, die nicht so mitziehe, wie er sich das wünsche. Rumänien und Bulgarien seien die Sorgenkinder. Man könne Angebote machen, aber nicht so direkt auf die Länder so einwirken, wie es nötig sein.

Nach dieser wirklich sehr guten Veranstaltung fuhr ich heim und tat etwas äußerst seltenes. Ich trank einen Cappuccino, von Luis meistergültig gekocht.

IMG_0514

16.09.2021, Als Impfbotschafter gescheitert

210916-holetschek-cropped

Gestern Abend war ich in Neuötting und wohnte einer Veranstaltung bei, bei der es um das deutsche Gesundheits- und Pflegesystem ging. Mit meiner Anwesenheit hielt ich Neumarkts Fahnen hoch. Ein Fünfer im Lotto ist wahrscheinlicher als bei solchen Veranstaltungen einen Neumarkter zu treffen.

Stephan Mayer hatte den bayrischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek eingeladen. Logisch drehte sich letztlich alles ums Geld. Bei der Fragerunde hätte ich mich fast wieder wichtig gemacht und die alles entscheidende Frage gestellt, ob man nicht ehrlich sein und den Menschen sagen müsste, dass mehr Geld in das System gepumpt werden muss. Entweder geht Deutschland seiner Lieblingsbeschäftigung nach und schließt Finanzierungslücken mit Steuermilliarden oder man erhöht die Krankenversicherungsbeiträge der gesetzlichen Versicherten. Zweiteres fände ich symphatischer, weil logischer. Die Kosten müssen dort aufgebracht werden, wo sie entstehen. Leider wird unser Land wieder den Weg des geringsten Wiederstandes gehen und sich für Option Eins entscheiden. Aber auch da tut sich die Frage auf, wo die Steuergelder herkommen sollen, wenn doch alle Parteien – wider besseres Wissen – höhere Steuern ablehnen. Wie unter diesen Bedingungen eine „Revolution der Pflege“ konkret ausschauen kann, blieb offen.

Man geht aber nie dümmer aus so einer Veranstaltung heraus, als man hineingeht. Die Begrifflichkeit der „Generalistik bei der Pflege“ war mir neu. Es handelt sich um den neuen Ansatz bei der Pflege, die drei Ausbildungsbereiche „Altenpflege“, „Gesundheits- und Krankenpflege“ und „Gesundheits- und Kinderkrankenpflege“ in einer Ausbildung zusammenzufassen. Das macht den Einsatz der Pflegekräfte flexibler. Aber wenn es in der Summe nicht genügend Pflegekräfte gibt, kommen wir der Lösung nicht näher. Und über die Idee, ausländische Pflegekräfte zu rekrutieren, was dazu führt, dass man den deutschen Pflegenotstand ins Ausland exportiert, hatte ich auf meiner Seite schon einmal referiert.

Eingebrannt hat sich seit gestern Holetscheks Bitte an alle Zuhörer, ab sofort als Impfbotschafter auszuschwärmen. Die Gelegenheit bot sich prompt. Heute war ich beim Friseur und wurde nach meinem Impfnachweis gefragt. Als ich mein Mobiltelefon vorgezeigt hatte und ein „ok“ des Gegenübers bekam, lag mir folgender Satz auf der Zunge: „Und jetzt zeigen Sie mir doch einmal Ihren“. Beim Schiffeversenken hätte es jetzt geheißen: Treffer, versenkt. Ich konnte mich zurückhalten, aber wenn man während der Haarschneideprozerur mit der Haarschneiderin ins Gespräch kommt, dann wird das Gespräch nach weniger als zwei Minuten auf die Mutter aller Themen gelenkt werden: Corona. Ich nahm also all mein Wissen zusammen und übermittelte meine Impfbotschaften, von einem Geimpften zu einer Nichtgeimpften. Fassen wir das Gesprächsergebnis kurz zusammen: Ich bin kläglich gescheitert.

12.09.2021, Sonntagsbriefing

210912-gut-aiderbicherl

Widmen wir uns der gestrigen ovb-Ausgabe mit der Betrachtung des Kommentars des ovb-Redakteurs Markus H. in der Rubrik „Am Rande notiert“ auf der Mühldorfer Lokalseite. Er erzählt uns die Story von 2011, als die Kuh Yvonne, die zur Schlachtbank geführt werden sollte, ausbüxte, sich in der Nähe von Zangberg/Lohkirchen im Wald versteckte und drei Monate lang nicht eingefangen werden konnte. Ok, ist zehn Jahre her. Angesichts dieses Jubiläums kann der eine Redakteur (Markus H.) doch einmal den anderen Redakteur (Josef E.) loben, weil der sich auf die Lauer gelegt hatte und ein seltenes Bild der Kuh gemacht hatte. Verstehen wir, kein Problem.

Jeder hätte nun erwartet, dass der Beitrag zu Ende ist. Aber jetzt wird eine Parallele zum Tempolimit auf der A94 gezogen. Diese Kehrtwendung können wir mir etwas gutem Willen und Satireverständnis auch noch mittragen. Den letzten an uns gerichteten – grammatikalisch verkorksten – Satz „Und dann nach ab nach Gut Aiderbichl“ wollen wir formal nicht kritisieren. Hier schlug ganz offensichtlich die Autokorrektur zu. Gut, hätte man durch Kontrolllesen eliminieren können, aber dann wäre Markus H. vermutlich aufgefallen, dass der ganze Kommentar überflüssig ist.

Letztens las ich angesichts unserer Neumarkter Linden-Verpflanzungsaktion schon vom „Gut Aiderbichl für Bäume“. Jetzt eignet sich Gut Aiderbichl also auch für uns Menschen. Gut Aiderbichl klingt nach einem versteckten kleinen Örtchen hier irgendwo in Oberbayern. Tatsächlich gibt es aber 27 Höfe in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Frankreich. Ein leichtes Geschmäckle hat die Finanzierungslogik. Der 45jährige Gründer heiratete 1997 eine über achtzigjährige Millionärin und erbte nach ihrem Tod 2002 ihr Vermögen. Es gab weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu anderen Fällen, die aber eingestellt wurden.

Der vorletzte Satz des Kommentares bedarf aber noch einmal einer tieferen Analyse, denn hier appelliert Markus H. an unsere Ehrlichkeit. Wir sollten doch zugeben, dass wir es doch auch schön fänden, unseren Metzgern zu entwischen, um uns zu verstecken, bis alles vorbei ist.

Ganz offensichtlich handelt es sich um ein Gleichnis. Und es ist so tiefgründig, dass ich es nicht verstanden habe. Ich befragte daher eine zweite Person, um sicherzugehen, dass ich nicht an einer Denkblockade leide. Sie verstand es auch nicht. Ich werde Markus H. eine freundliche Mail schicken mit der Bitte, das Gleichnis in seinem nächsten Kommentar aufzulösen und uns Minderbemittelten zu sagen, wen er als unsere Metzger ansieht, wovor wir uns verstecken sollten und wann er glaubt, dass alles vorbei sei. Und es wäre noch wünschenswert zu wissen, welchen der 27 Aiderbichlhöfe wir ansteuern sollten. Und warum eigentlich?

11.09.2021, Samstags-Briefing, nine-eleven

210911 new-york

Mai 2016, unterwegs von Staten-Island nach Manhattan

Die Anschlagsserie auf die USA mit vier Flugzeugen und der Vernichtung der New Yorker Zwillingstürme hat mich zu meinem Tagebuch des Jahres 2001 greifen lassen. Tatsächlich gibt es einen Eintrag vom 11.09.2021 um 23.11 Uhr, der meine ganze Fassungslosigkeit widerspiegelt. Ich war am Vormittag dieses Tages als Beifahrer mit meinem Kollegen auf der Autobahn von München nach Kassel unterwegs, als die erste Nachricht kam, dass ein Kleinflugzeug in den Nordturm geflogen sei. Wir hatten nicht viel Zeit darüber zu sinnieren und uns festzulegen, dass es weder ein unbeabsichtigter Unfall gewesen sein konnte und auch keine Flugzeugentführung, bei der ein Pilot mit vorgehaltener Waffe gezwungen wird, ein Flugzeug direkt in ein Hochhaus zu steuern. Jeder Pilot würde im letzten Moment das Steuer herumreißen und dem WTC ausweichen. Aber die Diskussion war nach zwanzig Minuten jäh verstummt, als ein zweites Flugzeug den Südturm traf. In dem Moment war klar, dass unser unbekümmertes westliches Leben ein Ende haben wird. Wir waren uns sicher, dass es keinen dritten Weltkrieg wird, uns aber unruhige Zeiten bevorstehen werden. Schon am gleichen Abend kam der Verdacht auf, dass Osama Bin Laden der Drahtzieher sein könnte.

Jetzt, zwanzig Jahre später, sprechen die meisten Deutschen von einer völlig missratenen Afghanistan-Mission, mit etwa 20 Milliarden sinnlos ausgegebenen Euros. Hier muss ich dagegenhalten. Wir haben mit unserem Einschreiten einer, vielleicht sogar zwei, Generationen eine schulische Ausbildung ermöglicht. Viele junge Menschen konnten studieren oder einen Traumberuf erlernen. Damit haben wir Afghanistan für immer zum Positiven verändert. Die alten bärtigen, ewig gestrigen, Turbanträger können das Rad nicht mehr vollständig zurückdrehen. Es wird vor allem auf die junge Generation ankommen und hier vor allem auf die Mädchen und Frauen. Meine Frau wird sagen: Auf wen sonst? Wir haben Hoffnung nach Afghanistan getragen, und dieses Pflänzchen können die Taliban nicht einfach zertreten.

Bei der Beantwortung der Frage, wo sich eigentlich die talibanischen Führer in den letzten Jahren aufgehalten haben, rückt der Wüstenstaat Katar in den Blickpunkt. Katars Rolle ist zwielichtig. 2013 erlaubte man den Taliban, ein Büro zu eröffnen, an dem sich teilweise bis zu 100 talibanische Führungskräfte aufhielten. Gleichzeitig dürfen die USA eine Militärbasis betreiben. Katar ist somit auch Drehscheibe für afghanische Flüchtlinge, die über Katar weiterfliegen. Die dubiosen Dinge überwiegen jedoch in meinen Augen, sodass die Entscheidung der FIFA, Katar die Fußball-WM 2022 zuzuschanzen, eindeutig als falsch zu bewerten ist. Wenn man bedenkt, dass drei Stimmen bei der entscheidenden Abstimmung erwiesenermaßen gekauft waren, dann ist die Null-Toleranz-Politik der FIFA gegenüber Korruption eine einzige Lachnummer.

09.09.2021, Politik: Braucht Deutschland eine Staatsreform?

210909-ms-teams-mit-demaiziere-editedAuf Einladung Stephan Mayers referierte der frühere Bundesinnen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière über Cisco-Webex online zum genannten Thema. Traf sich gut, denn ich muss das Tool auch in der Firma benutzten, ohne freilich davon begeistert zu sein. Skype for Business fand ich besser.

Als jemand um 1800 fragte, ob man vielleicht noch ein oder zwei Minuten warten sollte, weil sich eventuell noch mehr Leute dazuschalten würden, antwortete Mayer ganz in meinem Sinne und meinte, dass er die Gäste, die sich pünktlich zugeschaltet habe, nicht durch Warten bestrafen wolle. Und schon ging es los. Meine Wellenlänge, Pluspunkt.

Es war eine hochkarätige Veranstaltung. Wann kann man schon mal mit einem ehemaligen Bundesminister, einem Staatssekretär und einem Landrat sprechen und ungezwungen Fragen stellen? Ich denke, dass die Einladung an alle CSU-Mitglieder des Wahlkreises Mühldorf/Altötting gegangen war. Deshalb war ich sehr überrascht und enttäuscht, dass nur 22 Zuhörer dabei waren. Nur ein Video-Teilnehmer zeigte seinen Klarnamen nicht, sodass ich feststellen musste, dass Neumarkt – von Max Heimerl und mir abgesehen – nicht vertreten war.

Die Einleitung von Thomas de Maizière war, dass Krisen zur Normalität dazugehören, und obwohl man diesen Umstand kenne, seien Krisen niemals Teil von Koalitionsvereinbarungen. In Krisen lerne man zum Beispiel, dass man plötzlich für Brückenneubauten in Flutgebieten kein Planfeststellungsverfahren mehr benötigt, sondern nur noch eine Baugenehmigung, was in der deutschen Bürokratie eigentlich undenkbar erscheint. In Krisen sei Deutschland lernfähig, nur könne man sich mit Improvisation nicht von Krise zu Krise hangeln. Langsamkeit habe im Normalfall durchaus einen demokratischen Wert, nicht aber in der Krise. Dagegen sei es angesichts einer europaweit einheitlich geltenden DSGVO nicht logisch, dass die 16 Datenschutzbeauftragten der 16 Bundesländer die DSGVO alle anders interpretierten.

Den Begriff der „atmenden“ Behörde fand ich fortschrittlich. Im Jahre 2015 war Frank-Jürgen Weise Chef der BamF und sorgte dafür, dass Beamte aus der Bundesanstalt für Arbeit die BamF bei der Bearbeitung der Asylanträge unterstützen. Bei den Asylanträgen im Jahr 2015 war es dann andersherum. Klassisch gutes Beispiel der Zusammenarbeit.

Thomas de Maizière warb auch für Zivilisten im Krisenstab. Bei bundesweiten Hackerangriffen auf öffentliche Einrichtungen müssten bis zu 2000 IT-Experten als zivile Reserve in die Krisenstäbe hineingebracht werden. Reformen müssten dies aber auch ermöglichen. Beim Thema Krankenhäuser warb er für mobile Intensivstationen, die im Normalfall eingemottet und im Krisenfall aktiviert werden.

Krisen müssten geübt werden. Die meisten Menschen könnten die Sirenentöne nicht interpretieren. Push-Nachrichten auf das Mobiltelefon würden aber nachts um 0300 auch nicht helfen. Da hat er Recht. Mein Mobiltelefon liegt zwar nachts neben meinem Bett, jedoch im Flugmodus.

Durch personelle Umgestaltung im Bundestag, die neue Regierung, die vermutlich wohl nicht mehr aus CDU und SPD bestehen wird und wegen der Not des fehlenden Geldes halte er die Umsetzung von Reformprojekten für grundsätzlich möglich.

Er nahm auch zur Schuldenbremse des Bundes Stellung, die nicht ausgesetzt sei, wie viele Menschen glaubten. Die Bremse könne in Ausnahmefällen/Krisen ausgesetzt werden, aber nur, wenn ein Tilgungsplan vorliege. Die Idee der Grünen, die Bremse auch zugunsten von Investitionen zu lösen, bringe den Schuldenstand endgültig auf die schiefe Bahn.

Zum Thema Steuersenkungen bemerkte er, dass diese mit den dadurch erwarteten Investitionen und wiederum Mehreinnahmen die entstehenden Steuerausfälle wohl eher nicht kompensieren können. Auch würden im Moment 100 Milliarden Euro Investitionsgeld wegen Planungsschwierigkeiten nicht abfließen. Letztlich laufe es auf eine Ausgabenkürzung hinaus, denn das immer weitere Ansteigen der Sozialstaatsquote sei nicht länger hinnehmbar. Wer das – wie in manchen Wahlprogrammen zu lesen – ignoriere, der würde erleben, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundeshalt wegen Verfassungswidrigkeit ablehnt.

Insgesamt müsse die Anspruchshaltung der Menschen gegenüber dem Staat wieder in vernünftige Bahnen gelenkt werden. Er könne sich schließlich nicht erinnern, dass es für Tankstellen jemals ein Investitionsprogramm gegeben habe. Für genügend Elektroladesäulen sähen die Bürger aber plötzlich den Staat in der Verantwortung.  

Insgesamt seien die Bürger wohl etwas zu verwöhnt. Wie solle der Staat bei Flutkatastrophen gerecht unterstützen, wenn ein Teil der Hausbesitzer seit Jahren korrekt versichert sei und brav seine Prämien zahlten, während andere sich einfach auf den Staat verließen. Auf diesen Umstand hatte ich auf meiner Homepage schon einmal hingewiesen Das könnte er von mir abgeschrieben haben. Thema Vollkaskomentalität.

Er wies auf einen steuerpolitischen Fehler hin: Die Einstiegsschwelle für Steuern sei zu hoch. 30-40% der Arbeitnehmer zahlten keine Steuern (was nicht mit Sozialabgaben zu verwechseln ist). Damit hätte dieser Teil der Menschen unter Umständen auch eine andere Haltung zu den Ausgaben des Staates. Die richtige Einstellung sei: Mein Geld ist bei den Steuern auch dabei, ich muss damit sorgsam umgehen. Zustimmung meinerseits.

Beim Fragenteil hakte ich nach, ob der neue Bundestag durch Überhang- und Ausgleichsmandate tatsächlich bis zu 1.000 Abgeordnete umfassen könnte. Irgendeiner der zehn Bundestagsdirektkandidaten unseres Stimmkreise hat diese Horrorzahl im ovb tatsächlich ins Spiel gebracht. Stephen Mayer wollte sich zwar nicht festlegen, hielt diese Zahl aber für reichlich übertrieben.

Meines Erachtens darf es auf keinen Fall sein, dass der Deutsche Bundestag zahlenmäßig dauerhaft das Europäische Parlament überholt, wo sich 705 Abgeordnete immerhin um 27 Länder kümmern.

Es waren gut investierte neunzig Minuten. Ich muss öfter an solchen Veranstaltungen teilnehmen. Das bildet und hat deutlich mehr Sinn, als sich auf Facebook in den Kommentarfunktionen zu produzieren.

31.08.2021 Dienstags-Briefing

Afghanistan

Ich sah grade unseren Außenminister Maas im ZDF. Er war so angespannt, dass er gefühlt fünfmal pro Sekunde zwinkerte. Ich habe mich selbst überprüft und komme auf einmal in vier Sekunden. Mir ist schon klar, dass er unter extremem Druck steht. Denn die Hoffnung, dass sich die Taliban in den letzten zwanzig Jahren in irgendeiner Weise weiterentwickelt hätten, zerfällt im afghanischen Staub. Die Logik, es könnte vielleicht gar nicht so schlimm kommen, können wir uns die Haare schmieren. Es wird schlimmer kommen. Wenn ein Taliban nur mit Kalaschnikow aus dem Haus geht bzw. sich vor einer Kamera zeigt, dann schaut das aus wie von einer anderen Welt. Heute wurden in Afghanistan die „Besatzungskräfte“ beerdigt – medial inszeniert von den Taliban. Einen Sarg mit einer deutschen Flagge habe ich nicht gesehen. Wir sind so unwichtig – sie kennen uns nicht einmal. Aber wahrscheinlich haben wir bereits so viel Geld bezahlt, dass die Taliban gnädig gestimmt sind. Wir müssen mindestens noch dreihundert Deutsche aus dem Land herausbringen. Die Ortskräfte haben wir faktisch schon vergessen. Wir sind schon wieder im ‚business as usual‘-Modus und das heißt, dass keine Flüchtlingswelle – wie 2015 – nach Europa überschwappen darf.

Triell am vergangenen Sonntag

Wir haben uns am Sonntagabend die drei Kanzlerkandidaten angeschaut und keiner der drei sagte das, was vielen von uns doch schon längst klar ist: Wir werden auf Wohlstand verzichten müssen. Nicht langfristig, eher mittelfristig, vermutlich kurzfristig. Dass angesichts von in die Höhe gehenden Rohstoff- und damit Verbraucherpreisen unser Wohlstand nicht gehalten werden kann, muss doch fast jedem klar sein. Aber keiner sprach es aus. Allen drei Kandidaten fehlte der Mumm dazu. Zumindest mit der Koalitionsfrage konnte Laschet einen Pluspunkt verbuchen. Aber selbst die Linken als dritte Partei in der Regierung neben SPD und Grünen scheinen für viele Menschen keinen Weltuntergang mehr darzustellen. Es wirkt nicht mehr als Drohung. Gegen den Thüringer Bundestagsabgeordneten Bartsch von den Linken liegt nichts Besonderes vor. Er wirkt nicht bedrohlich.

Bahnstreik

Im Gegenteil. Er kritisierte den für Donnerstag angekündigten fünftägigen Streik der Lokführer. Merkel solle doch hier eingreifen und den Streik verhindern, den in der Tat niemand versteht. Ein Gehalt von 44.000 bis 52.000 Euro erscheint zunächst einmal nicht allzu wenig. Die Damen und Herren dürfen aber auch keine Fehler machen. Wenn ich mir überlege, wie häufig ich beim Autofahren unaufmerksam bin oder auch am PC Fehler mache – die alle eher folgenlos bleiben – dann haben die Lokführer schon eine sehr große Verantwortung. Als Staat würde ich die Deutsche Bahn als systemrelevant einstufen und alle Lokführer, Zugbegleiter und das Technische Personal verbeamten. Das wird sündhaft teuer werden, aber wir wollen ja die Mobilitätswende. Oder doch nicht?   

Wohlstandsverzicht

Wohlstandsverzicht ist es, wenn in Dorfen dreißig Keller volllaufen. Wohlstandsverzicht ist es, wenn man in hochwassergefährdeten Gebieten keine Elementarversicherung abschließen kann. Das Sicherheitsgefühl sinkt, und damit bekommt das Wohlgefühl einen Knacks. Wohlstandsverzicht, zugegeben sicherlich auf hohem Niveau, ist es schon, wenn es kurzzeitig sintflutartig regnet und man ein ungutes Gefühl hat, weil nur eins von zwei eigenen Autos in der Garage stehen kann, denn es könnte hageln. Aber das ist alles nicht gegen das, was uns blüht, wenn rot-rot-grün nach dem 26. September frisch ans Werk geht. Einziger Trost: Die Tragödie ist endlich. Vier Jahre lang hält so eine Koalition garantiert nicht.

Corona

210831-landtagsauflösung

Endlich ist der überholte 7-Tage-Inzidenzwert einem neuen Standard gewichen: Der Krankenhausampel. War überfällig, auch wenn die 7-Tage-Inzidenz seit gefühlten zwei Monaten stieg und stieg und der Zeitpunkt unverständlich erscheint. Erst heute ist der erste Tag, an dem die Inzidenz ein wenig gesunken ist. Für die Bundestagswahl kommen diese Lockerungen zu spät. Außerdem ist es natürlich keine Lockerung, wenn man die kostenlosen Tests abschafft. Böse Zungen behaupten, diese Abschaffung fällt zusammen mit dem Start der Stimmabgabe für das Volksbegehren zur Auflösung des Bayerischen Landtages. Eine Million Unterschriften müssten zusammenkommen. Weil nur Geimpfte, Genesene und Getestete ins nächst beste Rathaus gehen dürfen unkt man, dass man die Abgabe der Unterschriften erschweren will, weil sich Ungeimpfte erst kostenpflichtig testen müssen. Die kostenpflichtigen Tests am dem 11.10. fallen aber auch verdächtig nahe mit dem Startdatum der Unterschriftenaktion am 14.11. zusammen. Verschwörungstheoretiker mussten zwangsläufig  einen Zusammenhang konstruieren.

Ich frage mich aber, welche Staatsregierung wir bei Erfolg dieser Aktion dann wohl bekämen. Die CSU wäre definitiv immer noch die stärkste Partei, müsste dann aber vielleicht mit zwei oder drei kleineren Parteien regieren. Eine Koalition ohne die CSU erscheint mir mathematisch doch eher unwahrscheinlich. Außerdem ist das Motto „Für ein freies Leben, für unsere Kinder“ global gesehen voll daneben. Wir Deutschen mit unseren Kindern gehören zu den privilegierten 1% der Weltbevölkerung, denen es tatsächlich an nichts mangelt, auch nicht an Freiheit. Und Bayern im Besonderen ist einer der lebenswertesten Landstriche auf dieser Erde, mit sehr aktiven Menschen, die z.B. dafür sorgen, dass die Überlebenszeit mancher Wahlplakate die 24-Stunden-Marke nicht übersteigt.

210831-wahlplakate

28.08.2021, Presseschau: Unsere zehn Bundestagsdirektkandidaten im Fokus

210828 bundestagswahl

Heute durften sich alle zehn Direktkandidaten in Statements im ovb dazu äußern, mit welchen Plänen und Ideen sie im Falle ihrer Wahl unseren Stimmkreis (Landkreise Mühldorf/Altötting)  vertreten möchten. Durchleuchten wir ihre Aussagen:

Annette Heidrich (SPD) berichtet zwar darüber, dass ihr Umwelt, Bildung, Klima und Leben im Alter wichtig sind, doch schon die Überschrift „Gerechter und sozialer“ ist so SPD-typisch, dass sie auch hätte schreiben lassen können, dass die SPD mal wieder die sozialen Neiddebatten in Gang setzt. Dass sich die Politik den Bürgern anpassen soll, halte ich außerdem für höchst fraglich. Bürger sind impulsiv. Wenn gestern ein Flüchtling aus Syrien eine Frau vergewaltigt, und heute Bundestagswahl ist, dann werden individuelle Wahlentscheidungen unter dem Eindruck des Verbrechens stehen. Bürger lassen sich durch Medien und Populisten manipulieren und verlieren bei ihrer Bewertung den Weitblick. Politiker allerdings müssen sich von einzelnen Geschehnissen lösen können und eine langfristige Politik betreiben. Ein simples Anpassen von Politikern an die Bürger ist eine zu einfache Herangehensweise. Fazit: Nicht wählbar.

Christoph Arz (Grüne) berichtet über seine drei Kreuzbandrisse. Das ist eine bedauerliche Verletzungsserie. Von solchen Themen blieb ich als Fußballer zum Glück verschont. Ob die Info gut platziert ist? Ich weiß nicht. Die Logik, dass er sich zunächst als Mann in den Bundestag wählen lassen möchte, um dann dort für mehr Weiblichkeit zu sorgen, ist in sich widersprüchlich. Dann hätte er gleich einer Kandidatin den Vorzug geben können. So weit reicht der Wunsch nach mehr Weiblichkeit bei ihm dann doch nicht. Politik auf Bundesebene muss jünger werden? Ich glaube, es braucht eine gewisse Altersweisheit, um zu den besten 700 Politikern in Deutschland gehören zu können. Somit müsste der der Begriff „jünger“ definiert werden, um Aussagekraft zu erlangen.

Sebastian Max Misselhorn (Die Linke) kommt mit seiner Kernaussage daher, dass sich Arbeit wieder lohnen müsse. Für mich spricht er hier nicht. Arbeiten hat sich für mich immer gelohnt. Es hat mich zu einem – aus meiner Sicht – „mittleren“ Einkommen geführt und einem längst abgezahlten Reihenmittelhaus. Zum Glück wollte in Oberbayern so ein RMH im Jahr 1998 niemand haben. Da stand es da so rum und rief und zu: Nehmt mich! Solch eine Situation würde es heute nicht mehr geben. Heute besteht der Generationenkonflikt vor allem darin, dass sich unsere Kinder, denen wir als Eltern weder Grundstück, noch eine Stange Geld überschreiben können, aus eigener Kraft die vier eigenen Wände nicht mehr leisten können, ein eigenes Haus noch viel weniger.

Auf der Suche, was eigentlich ein mittleres Einkommen ist, widersprechen sich so gut wie alle Suchergebnisse. Übersetzen wir den Begriff „mittleres Einkommen“ mit „Durchschnittseinkommen“ und schauen auf die statista-Seite, dann wird ein durchschnittliches monatliches Bruttogehalt von 3.975,00 Euro angegeben. Das durchschnittliche Nettoeinkommen aller Arbeitnehmer betrug im Jahre 2020 monatlich 2.084,00 Euro. Wenn man über diesen beiden Kenngrößen liegt, ist die Botschaft von Herrn Misselhorn, dass man nicht einer derjenigen ist, der die steuerliche Hauptlast trägt? Mein Gefühl ist ein anderes.

Beantworten wir die Frage technisch: Weil die Steuerlast für Arbeitnehmer mit höheren Gehältern progressiv ansteigt, zahlt man prozentual wie in absoluten Zahlen höhere Steuern als Arbeitnehmer mit mittlerem oder geringem Einkommen. Erst beim Erreichen des Spitzensteuersatzes von 42% hört die Progression auf und der Steuersatz bleibt jedem individuellen Einkommen ab 57.052 Euro gleich. Für gemeinsam veranlagte Ehepaare ist der Betrag verdoppelt. Höheres Einkommen – höhere Steuerlast.

Damit liegt Herr Misselhorn mit seiner Logik, dass Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen steuerlich die Hauptlast schultern – bezogen auf den Vergelich zweier Arbeitnehmer (einer gering-, einer besserverdienend) falsch.

Zielt Misselhorn dagegen auf die erwirtschafteten Gesamteinkommenssteuereinnahmen von geringen/mittleren Einkommen in unserem Land im Vergleich zu hohen Einkommen ab, dann hilft eine Statistik aus dem Jahr 2017 weiter, die beweist, dass auch in absoluten Zahlen die arbeitende Bevölkerung mit mehr als 50.000 Euro Bruttogehalt (im Jahre 2017 etwa 11 von 41,5 Millionen Beschäftigevon und somit deutlich in der Minderheit) prozentual mit 79,4% wesentlich mehr zu den gesamten Einkommenssteuern beiträgt als die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, die grade mal 21,6% an Einkommenssteuern erwirtschaften. Wie man es dreht und wendet: Herr Misselhorn erzählt uns Unsinn.

Die Kosten der Klimakrise dürfe nicht auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden? Auf wen denn dann? Außer arbeitenden Menschen sehe ich nur noch Arbeitslose, Kranke, Kinder und Rentner. Die werden die Kosten eher nicht übernehmen können. Noch platter ist die Aussage, die Konzerne müssten zur Kasse gebeten werden. Die beliebte Methode der Linken: Geld so lange umverteilen, bis es nichts mehr zu verteilen gibt, siehe die Geschichte von der russischen Hose, die in Stalinzeiten vor lauter Stolz über den wertvollen Besitz nie getragen wurde, aber so lange immer wieder den Besitzer wechselte, bis der Stoff so dünn war, dass sie am Ende nichts mehr wert war und weggeschmissen werden musste – ohne je getragen worden zu sein.

Und das Argument, man nehme keine Unternehmensspenden an, ist lustig. Die Linken mussten bei dieser Entscheidung eher nicht über ihren Schatten springen. Welcher Unternehmer würde schon freiwillig an die Linken spenden? Offensichtlich leben die Linken immer noch von ihrem in der „DDR“ angehäuften „SED“-Vermögen. Fazit: Nicht wählbar.

Dr. med. Klaus Lang (AfD) liefert einen Schulaufsatz ab, der bis auf den Absatz mit dem liebenden Vater und der liebenden Mutter fast hätte von mir kommen können.

Die Begrifflichkeit „sozialistische Renaissance“ gefällt mir. Ich musste kurz googeln, warum sich seine Einschätzung, der Sozialismus mache sich in Deutschland wieder breit, in eklatanter Weise mit meinen Überlegungen übereinstimmt. Auflösung: Er stammt auch aus der „DDR“. Ich habe ihn mir auf einer Anti-Corona-Demo schon einmal an-, einen ostdeutschen Dialekt aber nicht herausgehört.

Auch bei der Problematik zum Thema ‚Missverhältnis von Leistungserbringern zu Leistungsverwaltern‘ spricht er mir aus der Seele. Ich denke immer wieder gerne an die Geschichte vom „Siemens-Achter“ und habe so viele Beispiele dafür.

Kommen wir zu den kritischen Punkten. Ich glaube, dass es nicht sehr viele Menschen in Deutschland gibt, die auf Befragen antworten würden, dass sie sich „von linken Ideologen ausgebeutet“ fühlen. Das klingt jetzt doch eher nach „DDR“-Staatsbürgerkundeunterricht im umgekehrten Sinne.

Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden. Das scheint mir angesichts der Probleme in unserem Land und den Problemen unseres Planeten eine eher egoistische Idee zu sein. Man muss sein Tun und Handeln durchaus auch auf das Gemeinwohl hin hinterfragen. Bei weitem nicht alles, was den Einzelnen glücklich macht, hilft unserer Gesellschaft weiter.

Herr Lang lässt zwar jegliches rechte afd-typische Gedankengut außen vor, was aller Ehren wert ist. Auch seine Schimpfkanonaden auf die Corona-Politik der bayerischen Staats- und der Bundesregierung, die ich mir auf einer Demo schon selbst habe anhören müssen, lässt er weg. Das Thema Flüchtlinge umgeht er auch. Die FDP als „ehemalige“ Freiheitspartei zu bezeichnen, bringt ihm aber einen dicken Minuspunkt ein. Ich finde den FDP-Chef Christian Lindner sehr vertrauenswürdig. Hoffentlich rechtfertig er meine Überlegungen, der FDP meine Zweitstimme zu geben, in dem er sich – falls es rechnerisch möglich erscheint – gegen eine Ampelkoalition entscheidet.

Langs Problem: Das durchaus moderate und afd-untypische Statement von heute steht im klaren Widerspruch zu dem, was man von seinen lokalen Mitstreitern hört. Fazit: Wäre er in einer anderen Partei und hätte ich ihn nicht schon live ganz anders gehört, wäre er vielleicht sogar wählbar, so aber komme ich zu dem Schluss: Nicht wählbar.

Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) versucht den Wiedereinzug in den Bundestag zweigleisig, als Direktkandidatin und über den Listenplatz 9 der Landesgruppe. Klar ist: Über die Liste hat sie eine Chance, als Direktkandidatin nicht. Richtig ist, dass das Land nach 16 Jahren Kanzlerin Merkel müde geworden ist. Ich füge hinzu: Und bequem. Zu viele Menschen können bei uns mit minimalsten Anstrengungen ein sehr bequemes Leben führen. Das hemmt in der Tat dringend benötigte Innovationen. Es könnte sich die Bundestagswahl von 1998 wiederholen, als man sich Helmut Kohl wegwünschte. Fazit: Vielleicht helfe ich ihr indirekt, wenn ich mich bei der Zweitstimme für die FDP entscheide. 

Stephan Mayer (CSU) ist der „Amtsinhaber“ und unangefochtene Platzhirsch unter den zehn Auserwählten. Mir gefällt, dass er sich als doch relativ junger Mensch das Flüchtlings- und Vertreibungsthema rund um den zweiten Weltkrieg auf die Fahnen geschrieben hat. Er ist Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen und nimmt das Thema, im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die dieses Thema als Relikt der Vergangenheit abtun, sehr ernst. Weil zu befürchten ist, dass sich CDU/CSU bei der Wahl eine historische Klatsche abholen, ist es umso wichtiger, dass der Heimatabgeordnete von der CSU kommt. Meine Stimme hat er.

Die Aussagen der anderen fünf Menschen schaue ich mir später an.

26.08.2021, Donnerstags-Briefing

210815-afghan-children

Wer die Nachrichten bezüglich Afghanistan verfolgt, der weiß, dass es keine Superlative gibt, um das Versagen des Westens in Worte zu fassen. Deutschland beendet ausgerechnet heute die Evakuierungsaktion. Noch warten Tausende, vielleicht sogar Zehntausende Menschen darauf, das Land verlassen zu können. Wir lassen alle diese Menschen schändlich im Stich. Und nicht nur das. Es kommen sogar Meinungen hoch, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen dürfen. Damals kamen nach dem „Wir schaffen das“-Statement der Kanzlerin relativ unkoordiniert viele Syrer in unser Land. Jetzt, sechs Jahre später, schalten wir mit dem heutigen Tag die Menschlichkeit endgültig und komplett ab.

Es kommt noch schlimmer. Die Taliban, die wir in den letzten 20 Jahren vor Ort mit deutschen Soldaten/Soldatinnen bekämpft haben, sind jetzt plötzlich Verhandlungspartner. Und sie werden sich Zugeständisse sehr gut bezahlen lassen. Wir müssen jetzt Geld investieren, um den Zurückgebliebenen noch irgendwie die Ausreise zu ermöglichen. Dieses Geld wird dann umgehend in Waffen investiert. Was wir jetzt auch tun – es ist das Falsche. Das Richtige wäre, wenn der Außenminister Maas und die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sofort zurücktreten würden. Eigentlich könnte die Kanzlerin ein letztes Signal an uns senden, und AKK und Heiko Maas als Minister entlassen. Zumindest möchte ich die zwei ich in der nächsten Bundesregierung nicht mehr sehen.

Wenn der frühere und mittlerweile verstorbene Verteidigungsminister Peter Struck 2002 zu Recht sagte, dass unsere Freiheit auch am Hindukusch verteidigt wird, dann wissen wir nach diesem Verteidigungs-Debakel jetzt, was uns blüht. Würden die Schweizer Eidgenossen auf die militaristische Idee kommen, in Deutschland einzumarschieren, würden sie mit ihren Schweizer Taschenmessern Berlin ohne jede Gegenwehr erreichen. Die Russen dagegen lehnen mittlerweile jeden Krieg mit uns ab. Das ist unter ihrer Würde.

Heute las ich mir im ovb ein Interview mit unserem Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer durch. Ich finde es seltsam, dass Afghanistan mit keiner Silbe erwähnt wird. Dabei ist Mayer doch als Parlamentarischer Staatsekretär im Innenministerium an den Geschehnissen ganz nah dran.

Wenn die Kanzlerin gestern in ihrer Regierungserklärung sagte, dass die ganzen Vorgänge „lückenlos aufgearbeitet“ würden, dann frage ich mich grade, in welcher Eigenschaft sie lückenlos aufarbeiten möchte. In den letzten fünf Wochen für der Bundestagswahl wird das eher nichts mehr. Und danach ist sie nicht mehr.

Angesichts dieses Wahnsinns fragt man sich, ob wir uns alle wirklich mit den richtigen Themen beschäftigen. Schon gestern war mir klar: Wenn ich 50 Euro für die Versetzung der Stadtplatz-Linde21 spende, dann muss ich auch 50 Euro an einen Verein spenden, der von der aktuellen Entwicklung besonders betroffen ist. Ich habe mich für den Afghanischen Frauenverein e.V. entschieden.

Der Blutspendetermin heute im Kulturbahnhof war obligatorisch. Geldspende dort, Blutspende hier. Das sind die eigentlich untauglichen Versuche zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist: Unser bequemes Leben garniert mit einer ‚business as usual‘-Einstellung.

15.08.2021, Afghanistan – Talibans stehen schon vor Kabul

Eine größere Pleite kann es für die deutsche Verteidigungsministerin, den deutschen Außenminister und das ganze Kabinett samt Angela Merkel gar nicht geben. Der Beschluss, die Nato-Truppen aus Afghanistan abzuziehen, war das Todesurteil für das Land. Die jetzt vorgespielte Überraschung deutscher Politiker über die Schnelligkeit der Übernahme des Landes durch die Taliban kann nur als Unfähigkeit, bzw. als bitterböser Scherz eingeordnet werden. Seit Monaten wird schwerfällig darüber diskutiert, wie wir die Vorortkräfte aus dem Land bekommen – mit wenig Erfolg. Jetzt wird die Hektik allerdings größer, denn jetzt geht auch noch um die noch verbliebenen Deutschen im Land.

Wir wissen ja schon durch den Einmarsch der Russen 1979, wie schwer das Land zu kontrollieren ist. Somit hätte jeder Geheimdienst dieser Welt, jeder Politikwissenschaftler und jeder Armeegeneral seiner jeweiligen Regierung klar machen können, dass man ewig in Afghanistan bleiben muss, wenn man sich dazu entschließt, in das Land einzumarschieren. Nach zwanzig Jahren verlassen die Amerikaner das Land (mit uns Deutschen im Schlepptau), und es macht sich das dumpfe Gefühl breit, nichts erreicht zu haben.

Norbert Röttgen konnte das Scheitern des Westens heute im ARD-Brennpunkt nicht treffender beschreiben. Ich konnte nur nicht schnell genug mitschreiben. Aber es gibt ein Video, ab 12:43 wird er interviewed.

Vor diesem Hintergrund setzen wir unsere ovb-Leserbrief-Analyse fort. Das Motto meines letzten Blogs war „Am deutschen Wesen soll die Welt gewesen?“. Da drehte es sich auch schon um Afghanistan und der Verfasser war – wie am Samstag auch – Gerhard M. aus N. Und seine Ansichten haben sich nicht verändert, obwohl ich schon letztens alles Menschenmögliche getan und geschrieben hatte, um ihn von seiner Logik abzubringen. Ist nicht gelungen. Am Samstag fragte er in die Runde, warum die in Deutschland lebenden 270.000 afghanischen Männer und Frauen nicht einfach zu „Toleranz und wahrer Heimatliebe“ erzogen werden, um dann eine Befreiungsarmee zu bilden, Beispiele gebe es dafür schließlich genug.

Ich wusste nicht, ob ich weinen oder lachen sollte, als ich diese Zeilen las. Ganz abgesehen davon, dass ich kein Beispiel kenne, wo in Deutschland eine Gruppe von Flüchtlingen jemals eine Befreiungsarmee gegründet hätte, gibt es diese Armee ja schon, nämlich in Afghanistan selbst. Dort gibt es ca. 180.000 afghanische Soldaten. Was hat sie gegen die mittlerweile bis Kabul vorgerückten Talibans ausgerichtet? Nichts. Eine Befreiungsarmee, die – womöglich mit deutschen Waffen, deutschen Helikoptern und deutschen Flugzeugen ausgestattet – nach Afghanistan zieht, um ihr Land zurückzuerobern? Was für ein Nonsens. Selbst der afghanische Präsident Ghani hat aufgegeben und sich mittlerweile ins Ausland fliegen lassen. 

Kommen wir noch einmal zur „wahren Heimatliebe“ zurück. Die gibt es selbst in Deutschland nicht. Wird die deutsche Hymne irgendwo angestimmt, gibt es ein Pfeifkonzert. Treten Politiker irgendwo auf, werden sie angespuckt. Gäbe es „wahre Heimatliebe“, dann hätte die Bundeswehr keine Nachwuchsprobleme. Wir müssen somit Flüchtlingen nicht erklären, was „wahre Heimatliebe“ ist. Prof. Dr. Bernd Fabritius erklärte uns Zuhörern am Donnerstag in Waldkraiburg dagegen sehr plastisch, was ab 1945 geschah, als die Vertriebenen in Bayern und hier zum Beispiel in Geretsried ankamen. Da kamen die Geretsrieder zum Bahnhof und hielten Schilder hoch mit der Aufschrift „Keine Flüchtlinge erwünscht“. Da kamen aber nicht irgendwelche intoleranten und kampfunwilligen Afghanen, sondern Deutsche, die aus Schlesien und anderen Ostgebieten von den Polen und Russen vertrieben worden waren. Es waren Deutsche, die einfach nur in Deutschland leben wollten. Schon damals war es mit den Begrifflichkeiten Mitleid, Nächstenliebe und Nachbarschaftshilfe nicht weit her. Ich persönlich muss gar nicht nach Geretsried schauen. Die Erzählungen meiner Mutter reichen, um zu wissen, wie der Bauer 1946 reagierte, als meine verwitwete Oma mit fünf Kindern, das Jüngste meine Mama, aus Schlesien kommend, auf seinem Bauernhof in Zug bei Freiberg zwangseingewiesen wurde. Es war der blanke Hass, unter dem die eh schon schwer geprüfte Familie jahrelang zu leiden hatte.

Wir müssen der Welt nichts, rein gar nichts erklären. Wir müssen niemanden erziehen. Wir Deutschen müssen still sein und uns an die eigene Nase fassen. Besser noch: Wir wenden uns, angewidert von uns selbst, ab und schauen uns vor allem die armen afghanischen Mädchen und Frauen an, die so viel Hoffnung auf ein neues Leben hatten und jetzt ins Mittelalter zurückgeworfen werden. Und mit den Amerikanern, die diese Entwicklung sehenden Auges eingeleitet haben, beschäftigen wir uns noch.

12.08.2021, Professor Dr. Bernd Fabritius in Waldkraiburg

210812-bdv

Stephan Mayer, unser CSU-Heimatabgeordneter, hatte den BdV-Präsidenten Bernd Fabritius eingeladen, der heute in Waldkraiburg seine Positionen zu Flucht und Vertreibung und zum Thema Heimatvertriebene und Heimatverbliebene sehr überzeugend vorbrachte. Stephan Mayer wies in seiner Eingangsrede darauf hin, dass Waldkraiburg eine Erfolgsgeschichte ist, weil dort über 100 Nationalitäten vertreten sind. Stimmt einerseits. Andererseits frage ich mich, warum die AfD bei den Landtagswahlen in Waldkraiburg 20% der Stimmen erringen konnte. Aber hier muss man klar unterscheiden zwischen den vielen Aussiedlern und der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Mit Verweis genau auf diese Einrichtung erklärte die AfD ihren eigenen Erfolg. Ich habe beim Recherchieren auch keine andere logische Erklärung gefunden. Dann muss ich die AfD-Erklärung wohl oder übel gelten lassen.

Die Veranstaltung hätte einen viel größeren Saal mit mehr Zuhörern verdient gehabt, vor allem junge Zuhörer. Ich habe keinen Zuhörer unter 50 entdeckt. Und da ist es dann nicht mehr weit bis zu mir… Unsere Gesellschaft läuft Gefahr, die Themen, mit denen sich der BdV beschäftigt, als revisionistisch und Relikt des kalten Krieges zu betrachten. So nach dem Motto: Mehr als 70 Jahre nach den Ereignissen sollte es mal gut sein, mit dem ganzen Erinnerungsgeschwafel.

Davor muss ich warnen. Nur wer die Geschichte kennt, kann die richtigen Lehren daraus ziehen. Deswegen finde ich es jammerschade, dass ich die älteren Menschen in meiner Verwandtschaft nicht davon überzeugen kann, ihre Lebensgeschichte aufzuschreiben. Es wäre so wichtig. Man müsste auch Aktionen starten, bei der ältere Menschen in die Klassenzimmer gehen, um im Geschichtsunterricht über die Kriegs- und Nachkriegszeit zu erzählen. Die Kinder und Jugendlichen kämen als andere Menschen aus dem Unterricht heraus. Natürlich kann ich auch das Buch „Lager Lamsdorf“ aufschlagen, um im Namensverzeichnis der Toten die Namen meiner Urgroßeltern mütterlicherseits zu finden. Aber das ist nicht vergleichbar mit den Erzählungen meiner 88jährigen Tante. Und auch nicht vergleichbar mit Augenzeugenberichten über den Brünner Todesmarsch oder das Schicksal der Banater Schwaben.

Der ehemalige SPD-Politiker Oskar Lafontaine bekam eine ordentliche Breitseite von Herrn Fabritius ab. Dabei spielt es keine große Rolle, ob Lafontaine tatsächlich gesagt hat, dass ihm ein verfolgter Afrikaner lieber sei als ein bedrängter Russlanddeutscher, oder eher doch in abgeschwächter Form (laut Focus vom 29.08.2013): „Ich habe gewisse Probleme mit der Überbetonung unserer Verpflichtung, Deutschstämmige in der vierten, fünften Generation aus osteuropäischen Ländern aufzunehmen und dies als vorrangig zu erkennen gegenüber etwa einem Farbigen, der aus Afrika kommt und dessen existentielle Bedrohung größer ist.“

Viel wichtiger ist es darauf hinzuweisen, was er getan hat. Lafontaine war es, der 1996 die Renten von Aussiedlern um 40% kürzte, zudem noch deckelte und für seine eigenen Ziele eine Neiddebatte auslöste. Eine Rentenungerechtigkeit, die Herr Fabritius und auch Herr Mayer anprangerten, wobei ich mich aber fast genötigt sah, die Zwischenfrage zu stellen, warum es seit 1996 scheinbar niemanden gab, der den Gang zum Bundesverfassungsgericht gewagt hat.

Egal: Ein entscheidender Glückstag war es für unser Land, als Lafontaine 1999 als SPD-Vorsitzender und deutscher Finanzminister überraschend zurücktrat und die politische Bühne verließ. Warum es die linke Sahra Wagenknecht, der ich bei ihren Statements öfter recht geben muss als mir lieb ist, an seine Seite gezogen hat, ist mir ein Rätsel.

Jedenfalls ist für mich Herr Fabritius, der jetzt auch in den Bundestag nachgerückt ist, der absolut richtige Mann im richtigen Amt. Sehr authentisch, viel Detailwissen. Aber nur bei einer unionsgeführten Regierung nach der Wahl wird es den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten wohl noch geben. Denn auch diese Position hat der studierte Politikwissenschaftler und Rechtsanwalt inne. Unfassbarer Lebenslauf für den in Rumänien geborenen Siebenbürgen.

06.08.2021, Politik: Bundesverfassungsgericht segnet Rundfunk-Gebührenerhöhung ab 

210806-bvg

Die geplante Erhöhung der Rundfunk-Gebühren für jeden Haushalt um 0,86 Euro von 17,50 Euro auf 18.36 Euro pro Monat konnte nicht wie geplant am 01. Januar 2021 umgesetzt werden. Der Rundfunkstaatsvertrag sieht vor, dass die 16 Bundesländer einheitlich dafür stimmen müssen. Sachsen-Anhalt legte sich im Dezember 2020 quer. Im Umkehrschluss hätte dies eigentlich heißen müssen, dass es keine Erhöhung gibt, und ARD, ZDF und Deutschlandradio mit dem gleichen Geld auskommen müssen wie bisher. Nicht aber in Deutschland, wo die Regelung noch so klar erscheinen mag, man im Zweifelsfall aber Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegt. ARD/ZDF und Deutschlandradio taten dies und bekamen heute Recht. Sachsen-Anhalt hatte kein Recht, nicht für die empfohlene Erhöhung durch die KEF zu stimmen. Im Umkehrschluss heißt das, dass alle Bundesländer gegen die Erhöhung hätten stimmen können – die Erhöhung wäre dennoch gekommen. Die ganze Abstimmerei ist somit eine einzige Farce, die man sich in Zukunft gleich sparen kann.

Jetzt zum Hintergrund: Problem in Sachen-Anhalt war, dass MP Haseloff befürchtete, dass der Gesetzentwurf zur GEZ-Erhöhung die notwendige Mehrheit in seinem Landesparlament vermutlich erzielt hätte, dies aber ohne der eigenen widerspenstigen CDU-Fraktion und unter Umständen mit Stimmen der AfD. Deshalb zog er den Gesetzentwurf zurück. Es kam nicht zur Abstimmung. Der ÖRR (Öffentlich Rechtlicher Rundfunk) beklagte sich nicht ganz zu Unrecht, dass er zum Spielball der Politik in einem Bundesland geworden sei. Die CDU in Sachsen-Anhalt, angeführt von ihrem parlamentarischen Geschäftsführer Markus Kurze hatte damals aber auch keine schlechten Argumente, sich gegen die Erhöhung zu positionieren. Denn die Mini-Bundesländer Bremen und das Saarland unterhalten mit ihren Sendern die gleichen Strukturen wie der MDR, der für vier Bundesländer steht und eben nicht nur 900.000 Menschen (wie im Saarland) versorgt, sondern 8 Millionen Menschen. Der Ruf nach einer Fusionierung dieser zwei Anstalten mit anderen Anstalten zum Zwecke der Kosteneinsparung war hier durchaus begründet. Bei den geforderten Kosteneinsparungen (statt einer GEZ-Erhöhung) gibt es aber auch ein Für und Wider. Denn die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes) hat Kosteneinsparungen durchaus schon mit eingerechnet, sonst würde die Erhöhung nicht 0,86 Euro pro Monat betragen, sondern 1,74 Euro. Andererseits bekommt ein Intendant als Spitzenverdiener mit 395.000 Euro ein höheres Gehalt als der Bundespräsident, der 2019 rund 249.000 Euro plus einem Aufwandsgeld in Höhe von 78.000 Euro bekam. Aber solche Vergleiche hinken natürlich gewaltig. Man muss nicht einmal den Begriff Manager in der Signatur haben, um in der freien Wirtschaft gehaltstechnisch so manchem Zeitgenossen beim Gehalt Paroli zu bieten, der mit Abitur und Studium eine weit bessere Vita vorzeigen kann, der jedoch beim Staat angestellt ist. Ich kenne jemanden, dem es bei der Betrachtung von Professorengehältern fast die Sprache verschlagen hätte und der daher vorerst gerne auf eine Professur verzichtet.

Fassen wir also zusammen, dass die acht eingenommenen Milliarden Euro aus dem Jahr 2020 (exakt 8.068.117.965,12) eben nicht mehr reichen, weil die unabhängige KEF das so ausgerechnet hat. Mit der Erhöhung werden es etwa 1,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr Einnahmen sein. Allein etwa 174 Millionen werden hierbei bisher für das Einziehen der Beiträge durch die GEZ benötigt, die etwa 950 Mitarbeiter hat (Quelle: FAZ).

KEF klingt so wie der, ich nenne ihn, „UTH“ (Unabhängiger TreuHänder)“, der jedes Jahr immer wieder aufs Neue bestätigt, dass meine Krankenversicherung – trotz bestem Wirtschaftens und sparsamstem Umgang mit meinen Beiträgen – leider wieder um 100 Euro ansteigen muss. Ich liebe sie über alles, die unabhängigen deutschen Gutachter, Treuhänder, Kommissionen, Stiftungen und Institute. Nur bei der Stiko und beim RKI bin ich mir noch nicht ganz sicher, ob ich sie wirklich zum Knuddeln gernhabe.

Noch ein technischer Fakt: Etwa zwei Prozent aller Gebühren, und das sind bei acht Milliarden immerhin etwa 150 Millionen, fließen in die Landesmedienanstalten, die mit diesem Geld die privaten Anbieter wie RTL kontrollieren. Weil diese 14 Landesanstalten (warum eigentlich 14 Landesanstalten und nicht etwa eine kostensparende Bundesanstalt? Ach ja, Rundfunk ist Ländersache) nichts produzieren, aber sich in so kernige Abteilungen wie ZAK, GVK, KEK, KJM oder DLM aufsplitten, können wir die 160 Millionen getrost als reine Gehaltszahlungen an deren Mitarbeiter abschreiben, abzüglich von Firmenwagen, Mieten, etc. Wer sich zudem einmal diese Seite anschaut und hier das Kapitel „+Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ aufschlägt (wäre auf meiner Homepage mal eine eigene Betrachtung wert), der wird erkennen, wie sich verschiedene Behörden im Sinne der geldverbrennenden Mehrfachzuständigkeit mit sich selbst beschäftigen – und dies auch noch offen zugeben.

Einziger Trost: Rückwirkend wird die GEZ-Erhöhung wohl eher nicht kassiert. Die Rundfunkanstalten werden es überleben.

27.07.2021, Pflichtversicherung für Elementarschäden – nicht in Deutschland

210727-high-water

Eigentlich würde diese flächendeckende Versicherung gut zur „Deutschland AG“ passen. Das entspräche auch meiner Logik. Wir sollten unser Geld in einige wenige sinnvolle Versicherungen (eine Brillenversicherung gehört nicht dazu) investieren. Zusätzlich sollten hohe Selbstbehalte die Eigenverantwortung stärken. Die Krankenversicherung müsste grundsätzlich reformiert werden. Bestimmte Leistungen müssten konsequent gestrichen werden. Nur dann ließen sich die Beitragssätze senken, wodurch die Menschen genügend Geld hätten, um die viel wichtigere Elementarversicherung zu bezahlen, die folgende Schäden abdeckt:

  • Sturm
  • Hagel
  • Überschwemmung
  • Erdbeben
  • Lawinen
  • Schneedruck
  • Vulkanausbrüche

Egal, wie und wo ich in Deutschland lebe, egal ob ich Eigentümer, Mieter oder Vermieter bin: Den genannten Bedrohungen kann sich keiner vollständig entziehen. Und weil es hier um Existenzen geht, spricht eigentlich alles für diese Versicherung. Das Problem ist die gerechte Umsetzung. Wer wissentlich in Gewässernähe baut oder wohnt, der muss seinen pittoresken Ausblick mit höheren Prämien bezahlen. Wer sich eine größere Dachfläche gönnt, verursacht beim nächsten Hagel vielleicht einen größeren „Dach“-Schaden. Reicht schon ein Keller im eigenen Haus, um im Hinblick auf Überschwemmungen eine höhere Prämie bezahlen zu müssen? Das Spielchen ließe sich beliebig fortsetzen.

Wir müssen ein System einführen, das sich selbst trägt. Dieser Meinung waren auch NRW und Bayern, die eine Soforthilfe für Firmen und Privatpersonen schon seit 2018 einschränken, wenn eine wirtschaftliche vertretbare Elementarschadenversicherung möglich ist aber nicht abgeschlossen wird. Kurz vor der Wahl kann es sich aber niemand leisten, diesbezüglich eine harte Linie zu fahren.

Eine umfassende Pflichtversicherung für alle würde richtig teuer ausfallen. Denn auch die Schäden, die an „öffentlichem“ Eigentum auftreten, müssen mit einbezogen werden, denn es nutzt ja nichts, wenn bei einem Totalschaden zwar mein Haus gegen alle Eventualitäten versichert ist, aber die Baufirma, die es reparieren soll, nicht zu meinem Haus gelangt, weil die Kommune die eingestürzte Brücke, die zu meinem Haus führt, wegen finanzieller Probleme jahrelang nicht sanieren kann.

Was würde das Ganze denn nun kosten? Allein das Hochwasser in NRW und Rheinland-Pfalz verursachte Schäden in Höhe von 5 Milliarden Euro. Wohlgemerkt: Versicherte Schäden. Bedenkt man, dass deutschlandweit keine 50% der Eigenheime gegen Elementarschäden versichert sind, dann kommen sicherlich mindestens weitere 2,5 Milliarden an Schäden hinzu. Macht 7,5 Milliarden. Dividiert man diese Summe durch die 38,5 Millionen deutschen Haushalte, dann müsste jeder Haushalt rund 195 Euro für dieses eine Ereignis „bezahlen“. Falls jemand der Meinung ist, dass die Kohle nicht pro Familie zu bezahlen ist, sondern pro Mensch (vom Baby bis zum Greis), dann würden pro Einwohner etwa 90 Euro fällig. Dabei ist es egal, ob wir den Schaden über eine Versicherung begleichen, oder auf ein Spendenkonto überweisen. Eine Versicherung hat ja nur den Vorteil, dass die Versicherer davon ausgehen, dass sich die Katastrophe im nächsten Jahr nicht gleich wiederholt. Rein statistisch gesehen können wir das für NRW und Rheinland-Pfalz annehmen. Aber es gibt noch weitere 15 Bundesländer. Und Berchtesgaden hat es vor einer Woche ebenfalls erwischt. Was passiert, wenn das Wetter in acht Wochen vollständig verrücktspielt und es drei Wochen hintereinander flächendeckend in ganz Deutschland regnet, was das Zeug hält. Dann wären die Schäden vermutlich bei 50 bis 100 Milliarden Euro. Dann werden aus den 90 Euro pro Nase mindestens 600 Euro pro Jahr. Bei einer Pflichtversicherung müssen wir damit rechnen, dass die Beiträge Jahr für Jahr beträchtlich steigen. Versicherungen lehnen ja jetzt schon nicht ohne Grund so manchen Versicherungsantrag ab. Ich glaube nicht, dass man sich in Passau in der Altstadt an der Donau noch gegen Elementarschäden versichern kann. 

Bei den 195 Euro pro Haushalt waren wir von einem Durchschnittswert ausgegangen. Gewichtet man die Beiträge nach stärker und weniger stark bedrohten Gebieten, dann werden aus den 200 Euro jetzt schon 400 bis 600 Euro. Das sind natürlich Dimensionen, die so manchen Haushalt an den Rand seiner finanziellen Möglichkeiten bringen könnte.

Wir können aber beruhigt sein. Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden wird es ebensowenig geben, wie eine Impfpflicht. Die ganze Sache ist nichts weiter als eine Sommerlochdiskussion. Es ist viel einfacher, wenn unser Finanzminister Scholz seine Schatulle aufmacht. Wir lügen uns somit weiter in die eigene Tasche, wenn wir denken, der Staat mit seinen auf Hochtouren laufenden Notenpressen könne die Problematik lösen. Irgendwer zahlt irgendwann die Zeche. Ich tippe auf die nächste Generation.

24.07.2021, Politik: Thüringen ist ein Paradebeispiel für Geldgier und Unvermögen

Es hat Sinn, über den Tellerrand hinauszuschauen und einen Blick auf die politische Situation im Nachbarland Thüringen zu werfen. Dazu schauen wir uns die Sitzverhältnisse im dortigen Landtag an:

  • Linke: 29
  • AfD: 22
  • CDU: 21
  • SPD: 8
  • FDP: 5
  • Grüne: 5

Seit der Wahl 2019 regiert eine Minderheitsregierung aus Rot-Rot-Grün, die nur über 42 Sitze verfügt. Für eine Mehrheit bei Gesetzgebungsverfahren werden jedoch 46 Sitze benötigt. Es gab nach der damaligen Wahl keine vernünftige Konstellation für eine Regierung mit genügend Stimmen, es sei denn, einige Parteien hätten ihre wesentlichen Wahlversprechen einfach vom Tisch gewischt. Der Ausweg war ein Stabilitätspakt mit der CDU, die bei bestimmten Gesetzgebungsverfahren mit den Regierungsparteien mitstimmte, ohne Teil davon zu sein. Dieser Pakt galt nur für ein Jahr, wurde durch Corona verlängert und lief nun aber endgültig aus. Vereinbart waren die Auflösung des Landtages und anschließende Neuwahlen. Das Procedere scheiterte, weil sich keine 60 Nicht-AfD-Abgeordneten fanden, die mit einer Zweidrittelmehrheit den Landtag hätten auflösen können. Um der AfD nicht die Genugtuung zu verschaffen, dass mit ihren Stimmen ein Landtag in Deutschland aufgelöst wird, entschieden sich die CDU und die drei Regierungsparteien, gegen ihren eigenen Auflösungsplan zu stimmen.

Diese Zusammenfassung findet man im Moment problemlos in jeder Zeitung. Was man nicht findet, ist eine Analyse, die offenlegt, wie verlogen die ganze Logik ist. Denn die CDU hat ihre Vereinbarung nicht eingehalten. Vier Abgeordnete sahen plötzlich „keinen triftigen Grund“, den Landtag aufzulösen und schielten relativ verängstigt auf die Wahlumfragen, die bei Neuwahlen ein schlechteres Ergebnis für die CDU voraussagen. Und so eine Abgeordneten-Diät ist nicht ohne. Jeder Abgeordnete erhält 6.050,00 Euro plus maximal 2.800 Euro steuerfreie Zusatzpauschale. Darauf verzichtet man nicht gern. Wer schaufelt sich schon gern sein eigenes Grab. Anstatt das politische Ziel vor Augen zu haben, Rot-Rot-Grün endlich abzuwählen, und dies auch mit aller Kraft zu verfolgen, bleiben die CDU-Abgebordneten lieber auf der Oppositionsbank sitzen, kassieren ihre Diäten und winken das eine oder andere Regierungsprojekt lustlos durch.

Unterschwellig und insgeheim werden sich viele der 90 Abgeordneten bei den vier „abtrünnigen“ CDU-Leuten Michael Heym, Christina Tasch, Maik Kowalleck und Jörg Kellner bedanken, die die Diäten auf unbestimmte Zeit gesichert haben. Man kann kaum deutlicher zeigen, dass es vielen Politikern nicht um Thüringen geht, sondern um die eigenen Posten. Richtig wäre, dass der thüringische CDU-Vorstand sofort und geschlossen zurücktritt.

Bodo Ramelow, der einfach zurücktreten könnte, um den Auflösungsprozess des Landtages zumindest zu beschleunigen, denkt derweil nicht daran. Er sitzt die Sache genauso aus, wie die Medien. Einfaches Googeln reicht nicht, um Kommentare zu finden, die den Zustand des Thüringer Landtages beim Namen nennen. Man stößt dann unweigerlich auf die ehemalige „DDR“-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, aus deren Statements aber eine ordentliche Portion Verbitterung herauszuhören ist.

Eine völlig sinnlose Aktion war das gestrige Misstrauensvotum der AfD gegen Ramelow. Genau die 22 AfD-Abgeordneten stimmt dafür, der Rest dagegen. Außer die CDU: Die stimmten gleich gar nicht mit ab. Warum eigentlich nicht? Hätten sich alle Fraktionen so verhalten, dann wäre Ramelow mit den Stimmen der AfD abgewählt worden. Aber genau das will man doch eigentlich gar nicht. Das ist unterste politische Schublade. Die CDU hat aber noch das Selbstbewußtsein, der AfD eine „Attacke auf den Parlamentarismus“ vorzuwerfen – anstatt in den Spiegel zu schauen. 

Ich bleibe dabei. Man wird die AfD nicht los, in dem man beim Stimmverhalten immer auf diese Partei schaut. Ich sehe kein Problem darin, in Landtagen und anderen Gremien wie zum Beispiel Stadträten sinnvolle Dinge auch dann zu verabschieden, wenn die AfD mitstimmt, bzw. deren Stimmen notwendig sind. Der Umgang mit der AfD muss deutlich souveräner werden. Wenn ich in den Landkreis Mühldorf sehe, dann genügt es ja fast, dem Treiben der AfD genüsslich zuzuschauen, weil sie sich selbst zerlegt. Der normale und politisch Interessierte kennt nur zwei Namen von lokalen AfD-„Politikern“. Gestern, bei der Infoveranstaltung der CSU beim Café Windhager bei uns auf dem Stadtplatz, unterhielten wir uns über einen der beiden. Dabei fiel der Begriff Naivling. Vermutlich kommt das der Sache nahe.

18.07.2021, Presseschau: Scheinheiliger Schweinsteiger?

Schweinsteiger ist in die Kritik geraten, weil er während der Fußball-EM eine Uhr trug und diese werbewirksam in die Kamera hielt, während er als Rechtshänder mal eben das Mikrofon in die linke Hand nahm.

Der ovb druckte gestern eine dpa-Nachricht ab (mit einer Entschuldigung Schweinsteigers usw.), während dem Redakteur Jonas A. dieser Uhren-„Skandal“ – gefühlt zwei Wochen nach dem Ereignis – einen Kommentar mit dem Tenor „Scheinheiliger Schweinsteiger“ wert war.

Ich denke, hier kümmern sich die Gazetten um einen Vorfall, der schon längst aus unserem Gedächtnis verschwunden ist. Ich hatte davon gar nichts mitbekommen, obwohl ich das damalige Spiel ganz sicher angeschaut habe. Erst jetzt, nachdem das Thema medial aufgebauscht wird, bin ich durch Recherchieren auf das eigentliche Produkt gestoßen: Eine Garmin-Uhr.

Insofern hat die Firma mit ihrer Aktion alles richtig gemacht. Obwohl die Uhrenmarke im Fernsehen niemand erkennen konnte, weiß nun doch jeder, um was es geht. Garmin hat also bezüglich der Einschätzung, wie die „BILD“, die deutschen Zeitungen und die sozialen Medien reagieren werden, richtig gelegen. Aus der „Schleichwerbung“ ist ganz kostenlos ein echter Werbeeffekt geworden. Wir Deutschen sind ja so berechenbar…

Ich weiß nicht, warum der ovb-Kommentator Jonas A. den Auftritt Schweinsteigers desaströs nennt. Es ist doch völlig klar, dass besonders im Fußball jeder Satz schon einmal gesagt wurde. Insofern ging es in den Halbzeitkommentaren auch nicht um Expertisen, sondern um Show. Alles um die 90 Minuten Fußball herum ist eine einzige Show. Und die 90 Minuten sind auch Show – veredelt mit jeder Menge Schleichwerbung. Ich kann mich nicht erinnern, jemals ein Warnschild vor der Allianz-Arena gesehen zu haben, wo draufstand: Achtung, wenn Sie dieses Stadion betreten, müssen Sie mit Produktplatzierungen rechnen.

Selbst die Frisuren der Profis sind Schleichwerbung, weil damit eine Debatte angeregt wird, welche Star-Friseure wohl hinter den Frisuren stecken. Auch die Tattoos der Spieler würde ich schon als Werbebotschaft interpretieren, denn ich bin mir keineswegs sicher, dass alle Spieler ihre Tattoos selbst bezahlen. Untermauert wird meine Theorie durch diesen Bericht der Welt über Markus Babbel: Link. In diesem Zusammenhang gefällt mir der Begriff der Wohlstandsverwahrlosung…

Fazit: Werbung ist einfach überall. Wer also Werbung im Fußball ablehnt, müsste – um Scheinheiligkeit zu vermeiden – eine neue Rechnung aufmachen, die da lautet: Die eine Milliarde Euro Werbeerlöse, die die 1. und 2. Bundesliga in der Saison 2019/2020 eingenommen hat, müsste in Zukunft auf die Fernseh-Zuschauer umgelegt werden. Das heißt für das Fußvolk: Allein des Fußball wegen müsste die jährliche GEZ-Gebühr für die etwa 38,52 Millionen Haushalte um 25,96€ erhöht werden. Dann könnten ARD/ZDF die Verluste der Vereine 1:1 ausgleichen. Herr Jonas A.: Wenn Sie für diese Debatte bereit sind, dann können Sie ihren nächsten Kommentar entwerfen.

Aber voher muss er uns noch erklären, warum sich die Zeiten ändern. Ich sehe keine Veränderung, außer das Deutschlands Schuldenstand in die Höhe geht, das Schicksal apokalyptischer Unwetterkatastrophen uns immer öfter ereilen wird usw. usf. Alles schon zig-mal durchgekaut. Interessant ist hierbei, wie die ovb-Zeitung mit der Katastrophe umgeht. Aufmacher im gestrigen Interview mit ARD-Wetterexperte Sven Plöger: „Die Politik muss Antworten finden“. Klingt so, als könnten wir uns zurücklehnen und mal schauen, was sich die Politik so für uns einfallen lässt. Dumm nur, dass wir Politiker, die unsere Lebensweise in Frage stellen und als Ursache für den Klimawandel enttarnen, einach nicht wählen. Das ist ein seltsamer, aber typischer, Ansatz von uns Deutschen, den Klimawandel ernstzunehmen. Neben vielen Gründen, warum die Grünen nicht wählbar sind, ist dies der Hauptgrund, warum Annalena Baerbock im Oktober nicht die neue Bundeskanzlerin sein wird.

17.07.2021, Regenbogenbewegung

210717-regenbogenfahne

Eigentlich wollte ich mich mit dem Thema nie im Detail beschäftigen. Wenn man überlegt, dass sich grade mal 0,2% der Menschen in Deutschland weder als Frau noch als Mann fühlen, dann – befand ich – müsse es sich eher um eine Randerscheinung handeln, die wir selbstverständlich akzeptieren, um die wir aber nicht viel Wind machen sollten. Ich hielt es nicht für notwendig, mich mit Begrifflichkeiten wie LGBTIQ, transgender oder Promiskuität zu beschäftigen. Das Wort „queer“ kam zufällig in meiner Vokabelliste vor. Dict.cc hält so ziemlich jede Übersetzung für diesen Begriff parat, angefangen von ‚seltsam‘, über ‚kauzig‘, oder – wir kommen der Sache näher – „vom anderen Ufer“, bis hin zu ‚verdächtig‘ bzw. ‚nicht ganz richtig im Kopf‘. Der Unterschied zwischen bi- und transsexuell – da dachte ich, das müsste ich alles nicht unbedingt wissen. Seltsamerweise machen die Medien einen ordentlichen Druck auf die Gesellschaft, sodass sich sogar die Lufthansa dazu hinreißen lässt, zukünftig in Flugzeugen die Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“ entfallen zu lassen – falls das keine Fake-News sind.

In den Hauptnachrichten der ARD wird uns gezeigt, dass das Berliner Olympiastadion in Regenbogenfarben erstrahlt, und dass Ungarns Präsident Victor Orbán die Menschenrechte der LGBTIQler in seinem Land verletzt. Als hätten wir nicht unsere eigenen Probleme und müssten mit dem Moralbesen nicht erst einmal vor der eigenen Türe kehren. Als ich in der Allianz-Arena war, um mir das EM-Spiel Deutschland-Ungarn anzuschauen, kam das Thema zwangsläufig auf mich zu, entpuppte sich aber als Rohrkrepierer.

Der EU-Staatenbund wurde von den Architekten Mitterand und Helmut Kohl so locker geschnürt, dass quasi jedes Land in jeder Beziehung immer noch das machen kann, was es für richtig hält. Gemeinsame soziale Standards, gemeinsame Steuergesetzgebung, gemeinsamer Umweltschutz, Angleichung in Sachen Rechtsstaatlichkeit – alles Fehlanzeige. Beispiel Rumänien: Viele Rumänen sind bettelarm und kämpfen täglich um ihr Überleben. Die Leute haben keine Sekunde Zeit, um über Umweltschutz nachzudenken. Der Drang Richtung EU hat keine andere Motivation als finanzielle Interessen. Sich bei den EU-Fördertöpfen bedienen, aber den Geist der EU ignorieren. Kein Wunder, dass es so viele EU-Kritiker gibt.

Zurück zum Thema: Wer Schriftsätze verfasst, muss wissen, wie man genderneutral die Begrifflichkeit „Bürgerinnen und Bürger“ korrekt in „Bürger:innen“ ummünzt, um keinen Shitstorm in den sozialen Medien zu ernten. Deshalb benutze ich lieber den Begriff „Menschen“, um den Schwachsinn zu umgehen.

Gesetze wurden geändert und – neben männlich und weiblich – die dritte Geschlechtsform „divers“ ins Leben gerufen. Platt übersetzt heißt das ‚anders‘. Und zum Glück ist jeder Mensch von Hause aus anders als jeder andere Mensch seiner acht Milliarden Mitmenschen, die wir im Jahre 2023 auf dem Planeten haben werden. Aber ‚anders’ ist manchen Zeitgenossen nicht ‚anders‘ genug.

Bei einer Frau, die sich in einen Mann umwandeln lassen möchte, laufen die geschlechtsangleichenden OP’s etwa so ab: Brustentfernung, Gebärmutterentfernung, Penisaufbau, Erektionsprothese, Bartentfernung mittels Nadelepilation. Dazu Schönheitsoperationen. Klingt für jemanden, der äußerst ungern beim Arzt vorbeischaut, wie eine Aneinanderreihung von Gruseligkeiten.

Bei einer Privatklinik kommen da mal eben an die 70.000 Euro zusammen. Aber auch hier kann jeder tun, was er für richtig hält – wenn er diese Operationen und Behandlungen denn auch selbst bezahlt. Ich glaube nicht, dass solche Operationen die Lebenszeit verlängern. Ich denke eher, dass es sich um schwere Eingriffe handelt, die die Lebenszeit verkürzen. Und dafür fehlt mir, genau wie bei Alkohol, Nikotin und Fleischverzehr, das Verständnis. Der Ruf nach den Krankenkassen für lebensverkürzende Behandlungen verbietet sich daher. Eigentlich. Denn auch hier setzt sich die Übernahme der immensen Kosten mittlerweile durch. Das links-soziale Deutschland bemüht sich – angetrieben von den Medien – auf so gut wie allen Feldern, traditionelle Weltbilder abzuschaffen.

04.07.2021, Politik: Berliner Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften kommt. Mit Vollgas in den Sozialismus.

210705-mietshaus

Ich hatte gehofft, dass mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, mit dem der Berliner Mietendeckel erst vor wenigen Monaten „kassiert“ wurde, der Spuk ein Ende hat. Nun haben sich die Berliner Aktivisten aber einen neuen Coup ausgedacht. Nach der Devise ‚wenn schon Sozialismus, dann richtig‘ sollen große Wohnungsgesellschaften enteignet und vergesellschaftet werden. Das Ganze verziert mit Milliardenentschädigungen. Es wäre gut zu wissen, wer die Milliardenentschädigungen zahlt. Hoffentlich teilen sich die Aktivisten und diejenigen, die unterschrieben haben, in die Kosten hinein. Denn offensichtlich ist es den Proleten entgangen, dass Berlin im Moment auf einem Schuldenberg von 63,71 Milliarden Euro sitzt (Stand 12/2020). Da hoffe ich doch – wieder einmal – auf das Bundesverfassungsgericht, damit genau aus diesem Grunde der Volksentscheid kassiert wird. Es ist einfach, für oder gegen etwas zu stimmen, wenn man sich um die Kosten nicht kümmern muss. Tatsächlich ist die Planung, dass der Steuerzahler die Entschädigung zahlt, und die Verfügungsgewalt auf ein 15köpfiges Gremium übergeht, in dem überwiegend Mieter sitzen, und der Senat nur zwei Stimmen hätte. Ich nenne das sozialistische Selbstverwaltung nach stalinistischem Muster. Eigentum ist der Kit in unserer Gesellschaft und ein hohes Gut. Wer sich daran vergreift, stellt das System in Frage.

Das Problem von Volksentscheiden ist, dass sie von Aktivisten und Populisten ins Leben gerufen werden, die dann die real existierenden, gegenwärtigen Sorgen der Menschen adressieren. So lässt sich ein Volksentscheid ziemlich leicht gewinnen. Mit etwas Weitsicht allerdings hätten sich die Berliner im Jahre 2014 auch für die Bebauung des stillgelegten Flughafens Tempelhof mit 4.700 Wohnungen entscheiden können. Warum taten sie es nicht? Im Jahre 2016 hatte der linke Senat wieder die Chance, im Norden von Berlin 5.000 Wohnungen bauen zu lassen. Aus lauter Angst, wieder Schiffbruch zu erleiden, legte man die Pläne ad acta. So fehlen bis heute mal eben 9.700 Wohnungen, die es hätte geben können, wenn der Berliner Senat nicht so eine derart linksgerichtetes, armseliges Häuflein wäre.

Wenn man sich im Internet umtut, sieht man solche Seiten wie https://mietenvolksentscheidberlin.de/, die vor linkem Gedankengut nur so strotzen. Beim Studium der Begrifflichkeiten fühlt man sich in längst vergangene „agiprop“-Zeiten versetzt. Man muss dann zur NZZ „abdriften“, um sich zu informieren. Traurig, dass man ausländischen Plattformen mittlerweile mehr Vertrauen entgegenbringt als deutschen.

Sollte der Volkentscheid im September pro Enteignung ausgehen, hätten die Initiatoren genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie eigentlich vorhatten. Denn solange sich Gerichte jahrelang mit der Enteignungsfrage und den jeweiligen Entschädigungen beschäftigen, werden Investoren die Hauptstadt ignorieren. Nichts ist für einen Investor schlimmer als eine unsichere Rechtslage.

Dabei fehlt es ja schon an der Basis, was korrekte Zahlen angeht. Die Initiatoren gehen von 8 Milliarden Euro Entschädigung aus, der Berliner Senat spricht selbst von über 25 Milliarden Euro. Insgesamt geht es um 240.000 Wohnungen, die unter anderem der „Deutsche Wohnen“ gehören. Die Fusionspläne mit „Vonovia“ würden dafür sorgen, dass der Konzern Europas Nummer Eins auf dem Immobilienmarkt wäre. Das trägt nicht grade zur Beruhigung der betroffenen Mieter bei. Hier könnte das Kartellamt ruhig einmal seiner Rolle gerecht werden und diese Fusion verbieten.

Was sagen die großen Verlage wie spiegel.de, faz.de, zeit.de zu diesem Volksentscheids-Schwachsinn? Nichts. Man findet keine kritischen Stimmen. Kritiker werden zunehmend ausgeschaltet, oder denken in die gleiche linke Richtung. Das können wir uns jetzt aussuchen. Notfalls zündet man nachts deren SUV’s an und fackelt sie ab. Die Immobilienwirtschaft meldet sich indes und macht geltend, dass durch Enteignung nicht eine einzige neue Wohnung gebaut wird.

Früher galt für mich: Wenn du jemals in einer Großstadt wohnen müsstest, dann sollte es München, Berlin oder Hamburg sein. Berlin ist aus der Liste herausgefallen.

29.06.2021, Urteil des Erfurter Bundesarbeitsgerichtes zum Mindestlohn in der häuslichen Pflege, Teil 1

210629-pflege

Dieses Urteil zu diesem Zeitpunkt kommt mehr als ungünstig. Die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes hat grade begonnen, und dann kommt dieses Erfurter Bundesarbeitsgericht als Spaßbremse daher und legt der Politik ein solches Kuckucksei ins Nest.

Was ist geschehen? Anstatt froh und dankbar zu sein, dass sie in Deutschland einen Job hat, ist die bulgarische Pflegekraft doch tatsächlich vor Gericht gezogen, um feststellen zu lassen, ob in dieser Branche nicht doch der deutsche Mindestlohn gelten sollte – und dies auch für Bereitschaftszeiten. Und das BAG sagte gestern in seinem Urteil tatsächlich: Genau so ist das. Einzelheiten zum Urteil bitte hier nachlesen.

Die schönen Zeiten sind vorbei. Einfach mal eine Rumänin anheuern, ihr einen 30 Stunden-Arbeitsvertrag in die Hand drücken, um sie dann rund um die Uhr schuften zu lassen, einschließlich Kochen, Putzen, Einkaufen… Das geht so lange gut, bis sie merkt, dass sie von unserem tollen deutschen Sozialstaat schamlos ausgebeutet wird, woraufhin sie kündigt und einfach ausgetauscht wird. Da sagt das Gericht: So geht das nicht.

Und was sagen die Spitzenpolitiker der Parteien? Nichts. Sie sind sprach- und ratlos, wie so oft. Wer würde sich jetzt schon aus der Deckung wagen, um dem Proletariat reinen Wein einzuschenken und zu sagen, dass die Pflegeversicherung ab sofort extrem unterfinanziert ist, der häuslichen Pflege höchstrichterlich der Todesstoß verpasst wurde und das ganze System am Ende ist.

Schauen wir uns die Interessenlagen an:

  • Da hätten wir den zu Pflegenden, der ein begrenztes Budget hat, im Alter aus seinen vier Wänden nicht herausmöchte und rund um die Uhr Pflege benötigt.
  • Wir hätten des Weiteren die Familie des zu Pflegenden, die mit der Pflege möglichst nichts zu tun haben und schon gleich gar nicht dafür bezahlen möchte.
  • Dann wäre da noch die Schar der Versicherten und Pflegeversicherungszahler, die jetzt schon bei jedem Zehntel Prozentpunkt, um den sich irgendeine Steuer oder eben der Pflegebeitrag erhöht, wütend schnauft und der jeweiligen Regierung mit Abwahl droht.
  • Wir hätten da noch die ausländischen Pflegekräfte, die gern bei uns arbeiten wollen, bis sie – wie schon angedeutet – die abgrundtiefe Ausbeutung der eigenen Person erkennen und wieder nach Hause fahren
  • Wir haben noch den Staat mit seiner Regierung im Angebot, mit einer – ich nenne es einmal – Restverantwortung gegenüber seinen Steuerzahlern und den künftigen Generationen.
  • Und wir haben jede Menge Politiker, die von Wahl zu Wahl hecheln, bis dann doch einmal die eigene Pension gesichert ist.

Schauen wir uns die Auswirkungen des anzuwendenden Mindestlohnes bei rund-um-die-uhr-zu-betreuenden Menschen an. Hier die Entwicklung des Mindestlohnes:

  • ab 01.01.2021: 9,50 Euro
  • ab 01.06.2021: 9,60 Euro
  • ab 01.01.2022: 9,83 Euro
  • ab 01.07.2022: 10,45 Euro

Wir merken uns, dass aller 15 Monate der Mindestlohn um einen knappen Euro steigt. Wir brauchen diese Logik noch zur Errechnung zukünftiger Modelle. Mathekenntnisse sind nun gefragt, um den Jahresverdienst einer ausländischen Pflegekraft zu errechnen. Legen wir das Jahr 2023 zu Grunde und gehen von einem Pflege-Extremfall aus:

  • Mindestlohn (ab Juli 2022): 10,45 Euro
  • Anzahl der Arbeits-/Bereitschaftsstunden pro Tage: 24h
  • Anzahl der Kalendertage im Jahr 2023: 365
  • Errechnung des Jahresgehalt: 10,45 x 24 x 365 = 91.540,20 Euro
  • Zur Verdeutlichung das heruntergerechnete Monatsgehalt: 7.628,50 Euro

Wir müssen gar nicht ins Detail gehen, wie die Pflegeversicherung und andere Kostenträger hier bezuschussen. Wir wissen von vornherein, dass das für diesen Patienten das Ende der häuslichen Pflege bedeutet. Weil sich das Urteil auch zu einem Tsunami für Pflegeeinrichtungen entwickelt, ist noch nicht einmal klar, ob es eine Pflegeeinrichtung für den Patienten geben wird, die ihn aufnimmt. Denn wer zu Hause 24 Stunden Rundumversorgung benötigt, der benötigt diese auch in einem Pflegeheim.

Ob sich hier Synergieeffekte ergeben, weil in einem Pflegeheim sich mitten in der Nacht eine Pflegekraft um mehrere Patienten kümmert, dass müssten wir noch einmal extra betrachten, denn dann sprechen wir auch nicht mehr von einem Mindestlohn von 10,45 Euro, sondern von einer sehr gut ausgebildeten Fachkraft. Laut verdi verdienen Altenpfleger durchschnittlich 2.621 Euro brutto im Monat. Wir rechnen den Stundenlohn aus: 2.621 / 20 / 8 = 16,38 Euro. Wenn man Urlaub, Krankheit, Nacht- und Feiertagszuschläge noch dazurechnet, erhöht sich dieser Stundenlohn als Kostenfaktor für den Arbeitgeber nicht unerheblich. Wenn man in Bayern wohnt, gehen die Stundenlöhne noch weiter nach oben. Wenn man sich die Entwicklung der Mindestlöhne anschaut, wir die Sache noch prekärer. Ein Euro pro 15 Monate mag unrealistisch sein, ein Euro aller zwei Jahre aber schon. Darf ich darum bitten, selbst auszurechnen, was das in zwanzig Jahren an Kostensteigerungen bedeuten wird?

Und bei der ganzen Logik ist für eine Pflegeeinrichtung noch kein Cent verdient. Verwaltungs- Erhaltungs- und Investitionskosten kommen noch hinzu. Und noch wurde kein Cent an Sozialversicherungsabgaben für die Angestellten bezahlt.

Kurz um. das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Das System wird so nicht mehr funktionieren. Im vorliegenden Fall wird der alte Mensch flugs in eine Pflegeeinrichtung verlegt. Weil er die Welt nicht mehr versteht, isst und trinkt er nun noch weniger, als das bei älteren Menschen eh schon der Fall ist. Die Pflegekräfte bemühen sich ehrlich, den Patienten korrekt zu ernähren und dokumentieren das, während den Patienten weiter der Lebensmut verlässt. Irgendwann kommt der Amtsarzt und verordnet die Magensonde zur Ernährung. Das Sterbephase des Patienten ist eingeleitet. Gleichzeitig wird eine ganze Generation im Stich gelassen. Pflegekräfte? Mangelware. Finanzielles System? Kollaps. Familien? Fühlen sich nicht verantwortlich. Was für Aussichten sind das für unsere Gesellschaft?

15.06.2021, Israel: Das unregierbare Land

Mit einer Koalition aus acht Parteien hat die israelische Knesset den ewigen Netanyahu aus dem Amt gedrängt. Insgesamt sind zehn Parteien im Parlament. Eine Fünfprozenthürde gibt es nicht, aber eine 3,25%-Sperrklausel. Aber die 1,75% Unterschied zum deutschen System machen nicht den Unterschied. Das israelische Parteiensystem ist halt einfach so vielfältig. Bei der Wahl von Neftali Bennett zum neuen israelischen Ministerpräsidenten ging es zudem noch hauchdünn zu. Er wurde mit 60:59 Stimmen gewählt. Ein Abgeordneter enthielt sich. Angesicht der Problemlage mit der Situation in Palästina und den orthodoxen Juden ist das eine wacklige Angelegenheit. Letztere und hier insbesondere die ultraorthodoxen Juden kosten den israelischen Steuerzahler richtig Geld. Mit durchschnittlich acht Kindern, wenig Lust zum Arbeiten und befreit von der Militärpflicht werden die mindestens 800.000 „Faulenzer“ mit ihren schwarzen Löckchen immer mehr zu einem echten Problem. Jedenfalls hat diese Regierung einer kurze Halbwertzeit.

08.06.2021, Kann Annalena Baerbock Bundeskanzlerin?

Für die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist es im Moment eine schwierige Phase. In ihrem Lebenslauf ist sie erheblich über das Ziel hinausgeschossen. Mehr Schein als Sein schien hier wohl das Motto zu sein. Die SZ spielte das Thema gestern ein wenig zu stark herunter und sprach verharmlosend von Präzisierung. Das ist eine originelle Umschreibung für die Beseitigung von Unkorrektheiten. Präzisierung ist, wenn man beispielsweise eine Zeitspanne von August bis Dezember auf 15. August bis 20. Dezember konkretisiert. Wenn man aber angibt, Mitglied des UNHCR ist sein, was technisch gar nicht möglich ist, und diese Info nun ersatzlos streichen muss, bzw. jetzt nur noch von Spenden die Rede ist, dann ist das keine Präzisierung. Scheinbar genießt Baerbock in den Medien aber eine Art Welpenschutz. Hochgradig unprofessionell ist es allemal. Hier geht die Kritik vornehmlich an ihr Wahlkampfteam. War doch klar, dass sich Journalisten finden, die jeden Stein dreimal umdrehen.

Problem ist, dass sie mit ihren vierzig Jahren und zwei Kindern auch keine so großartige Vita haben kann. Das scheint es ihr schon wichtig zu sein, dass sie Mitglied im Solarverein Potsdam ist. Doch wo soll mit 40 Jahren die Lebensweisheit für den Job als Bundeskanzlerin herkommen? Ich kann mir Staatsbesuche bei Putin oder Erdogan grade nicht recht vorstellen und bin nicht weit weg von der Aussage, dass diese Personalentscheidung, die Robert Habeck und Annalena Baerbock unter sich ausgemacht haben, eine Fehlentscheidung ist. Habeck scheint mir der gefestigtere Politiker zu sein.

Auch bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt blieb der Baerbock-Effekt aus. Die Grünen blieben unter sechs Prozent und haben einer Neuauflage der Kenia-Koalition (CDU, SPD, Grüne) inzwischen eine Absage erteilt.  Es ist ungewöhnlich, dass eine Partei freiwillig und proaktiv auf eine mögliche Regierungsbeteiligung mit allen Annehmlichkeiten wie Dienstwagen verzichtet. Scheinbar fühlen sich die Grünenn in der Opposition doch am besten aufgehoben. Sie sprechen es nur nicht offen aus.

Schade, dass es für die CDU und die FDP mehrheitstechnisch nicht ganz reicht, dagegen für eine CDU/SPD-Regierung mit einer Stimme Mehrheit aber schon. Andernfalls hätte man auf die SPD gleich ganz verzichten können. Sie ist mit 8,3% mittlerweile komplett verzwergt. Die Lachnummer bei der Wahl zum SPD-Führungsduo Esken und Walter-Borjans zu Ungunsten von Heiko Scholz rächt sich jetzt. Die Esken gehört sofort weg, der Walter-Borjans macht dagegen keine so schlechte Figur. Aber gegen die großen SPD-Namen von früher wie Brandt, Wehner, Müntefering, Rau, Helmut Schmidt, Egon Bahr, oder gar Friedrich Ebert ist er doch eher ein kleines Licht.

15.05.2021, Bedinungsloses Grundeinkommen

Eine meiner Plattformen, auf denen ich angemeldet bin, ist Xing – die soziale Plattform für berufliche Kontakte. Ich nenne es das bessere Facebook. Kommentare bleiben – im Gegensatz zu Facebook – immer sachlich. Entgegen meiner grundsätzlichen Haltung, auf Kommentare grundsätzlich zu verzichten, ließ ich mich heute zu einem Kommentar hinreißen. Es geht um ein Thema, das ich mit einigem Argwohn verfolge: Bedingungsloses Grundeinkommen. Der Unternehmer/Investor Frank Thelen – mit immerhin mehr als 77.000 Followern – findet die Idee gut und rechnet bis 2030 mit seiner Einführung. Er mixt seine Ideen mit Themen wie Hyperloops, Velocoptern und Fleisch aus dem Labor – und zeichnet ein Bild von der Lebensweise, die wir 2030 erwarten können. Obwohl jedes einzelne Thema eine eigene Abhandlung verdient, bleiben wir beim Grundeinkommen. Es ist jedem erlaubt, die Theorie eines leistungslosen Einkommens zu unterstützen. Aber schon bei der Durchsicht der etwa 100 Kommentare fällt auf, das kaum jemand diese Idee kritisiert. Woran liegt das? Meine einfache Antwort ist, dass unsere Gesellschaft schon so weit nach links gerückt ist, dass die Auswirkungen eines solchen Planes schon gar nicht mehr wahrgenommen werden. Wir sind gradewegs auf dem Weg zur Logik: „Der Staat bezahlt alles“. Dass das nicht funktioniert, sehen wir am Rentensystem. Und hier geht es ja nicht einmal um das bedingungslose Grundeinkommen, sondern darum, dass finanzielle Ansprüche regulär erarbeitet werden. Und dennoch steht das System auf finanziell wackligen Füßen.

Im Zusammenhang mit diesem linken Gedankengut habe ich mir die Ereignisse rund um die Studentenbewegung 1968 angeschaut. Gibt es Parallelen im Denken? Aber ja. Die SDS (Sozialistischer Deutscher Stundenbund) forderte schon damals den Umbau der Gesellschaft und eine Bodenreform (die nie kam). Marx und Lenin waren bei den damaligen Protesten allgegenwärtig. Als die SDS sich mit der Zeit selbst erledigt, entstanden die DKP (Deutsche Kommunistische Partei), die ML (Marxisten, Leninisten) und leider auch die terroristische RAF (Rote Armee Frakion). Was hat das Ganze mit Heute zu tun? Nun, die Proteste ebbten ab, die Studenten gingen ihrem Leben nach, beendeten ihr Studium und starteten ihre Karrieren. Das Leben änderte sich, aber das linke Gedankengut blieb in den Köpfen und wurde in den Familien weitergegeben. Und diese nächste Generation ist jetzt die Generation der Lehrer, Beamten und Bundestagsabgeordneten. Durch die Hintertür wird der Linksdrall unseres Landes Schritt für Schritt umgesetzt. Nur so ist es zu erklären, dass ein CEO zwar einerseits sein Unternehmen auf Profit trimmt, aber andererseits vom bedingungslosen Grundeinkommen träumt.

10.05.2021, Zwischen ARD und ZDF hin- und hergeschaltet und vor dem Fernseher ausgeflippt

Gestern war wieder „Tatort“-Zeit. Kransnitzer ermittelte. Fand ich gut. Ich kann blutrünstige Krimis nicht leiden, die neunzig Minuten lang von Mord und Totschlag durchzogen sind. Es war wie ein spannender Spielfilm. Danach dachte ich mir: Der Tag ist noch jung, schaust du mal auf ZDF, was die uns zu sagen haben. Wen erblicke ich? Marietta Slomka – mit ihrem bösen Blick. Konnte ich keine fünf Sekunden zuschauen. Also wieder herumgeschaltet auf ARD und mir Anne Will zeitversetzt bis zum Ende angeschaut. Mehrmals bin vor dem Fernseher ausgeflippt. Dieser an den Tag gelegte Tonfall gegenüber dem CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Unglaublich. Das ganze war wie ein Verhör aufgezogen. Vier gegen einen, ganz nach dem Motto: Lasst ihn uns grillen. Laschet, immer wieder in die Defensive gedrängt, zog sich unglaublich gut aus der Affäre und konnte dann auch einmal einen Konter gegen Luisa Neubauer (Grüne und erfolgreiche Beschwerdeführerin beim BVG in Sachen Klimaschutzgesetz) setzen. Sie bezichtigte den für einen ostdeuschen Landesverband ins Rennen gehenden Bundestagskandidaten Hans-Georg Maassen (2018 geschasster Präsident des Verfassungsschutzes) der Verbreitung antisemitischer Inhalte, konnte aber keine Zitate vorweisen. Anne Will konnte ihr dann auch nicht beispringen weil sie eben auch keine Zitate „aus dem Hut“ zaubern konnte. Das war der einzige Moment in der Sendung, wo ich laut lachen musste. Ansonsten war ich wegen der Art der Gesprächsführung hochgradig frustriert. 

08.05.2021, BVG (Bundesverfassungsgericht) rügt das KSG (Bundesklimaschutzgesetz)

Das KSG regelt, dass bis 2030 die Treibhausemissionen schrittweise um 55% gesenkt werden, trifft aber keine Regelungen für die Zeit danach. Genau das kritisiert das BVG in seinem jüngsten Urteil und verlangt Nachbesserungen, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Gleichzeitig stellt das Gericht fest, dass selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas künftig verfassungsrechtlich gerechtfertigt seien.

Genau dies ist aber ein Punkt, der mich wundert. Es erscheint rechtlich fragwürdig, die Freiheitsrechte einer Generation gegen die Freiheitsrechte der nächsten Generation abzuwägen. Ich hätte nicht gedacht, dass das BVG tastsächlich diesen Joker zieht, denn das Grundgesetz gilt generationenübergreifend und kann nicht einfach nach aktueller Sachlage neu interpretiert werden. Dachte ich, lasse mich aber gern eines Besseren belehren. Der nächste Punkt, der mich irritiert, ist die Logik, dass eine jetzige Regierung – mit unserer Generation im Schlepptau – Gesetze schaffen muss, die nach uns eine ganz andere Generation umsetzen soll. Eigentlich dachte ich, dass – angelehnt an ein altes Sprichwort – jede Generation ihres Glückes Schmied ist. Jeder Generation sollte ihre eigenen Gesetze machen dürfen und für sich selbst handeln. Soweit die Theorie. Das Thema Umwelt nimmt hier aber eine Sonderstellung ein. Dass wir im Moment unsere Umwelt auf Kosten der nächsten Generationen versauen, ist eine gesicherte Erkenntnis. Insofern hätte das BVG – wenn es schon die deutsche Politik seit Jahrzehnten nicht schafft, zu dieser Einsicht zu kommen – bereits vor dreißig Jahren auf die Idee kommen können, unserem Land klimapolitische Vorgaben zu machen.

Eine schallende Ohrfeige ist es, wenn das Gericht ausführt, dass es einer Generation (das Gericht spricht tatsächlich von uns) nicht zugestanden werden dürfe „unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde“.

Das ist jetzt die schallende Ohrfeige für uns Bürger. Denn das heißt im Umkehrschluss, dass wir demnächst und relativ zeitnah höhere Lasten zu schultern haben werden. Sind wir dazu bereit? Ich denke nicht. Die Politiker denken eher an ihre Wiederwahl. Wirtschaftsminister Altmeier nennt das Urteil „epochal für den Klimaschutz“, macht sich aber weiterhin nur Gedanken über das Wirtschaftswachstum. Leider hat das Gericht genau zu diesem Punkt nichts gesagt. Ich glaube nicht an das ewige Wirtschaftswachstum bei gleichzeitig epochal verbessertem Klimaschutz. Klimaschutz bedeutet, weniger Rohstoffe zu verbrauchen, und nicht mehr. Wir müssen bescheidener werden, weniger Ressourcen verbrauchen. Diesen Drang kann ich aber nicht erkennen. Fahre ich zum Bäcker, steht nur ein einziges Fahrrad vor der Tür – meins. Gehe ich zum Bäcker rein, bin ich der Einzige, der eine Stofftasche dabeihat, während sich alle anderen Papiertüten geben lassen. Warum kann so eine dämliche Papiertüte nicht einfach 20 Cent kosten? Dann wäre der Spuk sofort vorbei. Nachdem ich mir wie immer die Hände desinfiziert hatte, fragte ich letztens eine Verkäuferin, wieviele Kunden sich denn vor mir schon die Hände desinfiziert hätten. Sie antwortete: Mit Ihnen ein oder zwei. Ich schaute daraufhin auf die Uhr. Es war bereits 08.30 Uhr. Jetzt wären wir beim Thema Corona. Aber Corona wollte ich hier grade eben nicht betrachten.

Wir sind eine Wegwerfgesellschaft geworden. Wir reparieren nicht mehr, wir tauschen nur noch aus. Kein Wunder, dass im Moment zum Beispiel die Leiterplatten und Mikrochips knapp werden. In meinen Augen würden einfache Gesetze genügen, hier etwas Ordnung in den Elektronik-Markt zu bekommen. Auf alle elektronischen Geräte (auch Fernseher, Kühlschränke und Waschmaschinen) müsste die Garantie auf sieben Jahre erhöht werden. Dazu gesellen müsste sich eine rigorose Rücknahmepflicht der Hersteller. Kann ja nicht sein, dass der Elektroschrottcontainer in Neumarkt-Sankt Veit Woche für Woche aus allen Nähten platzt, weil die Hersteller das Entsorgungsproblem für ihren Elektroschrott der Allgemeinheit überlassen. In Europa entstehen laut BR-Angaben jährlich etwa zehn Millionen Tonnen Elektroschrott. Drei Millionen Tonnen würden offiziell entsorgt, der Rest verschwinde zum Beispiel in Nigeria. Was Nigeria damit macht, möchte ich lieber nicht so genau wissen.

Ich bin gespannt, welche kurzfristigen Änderungen es für uns nun geben wird. Die Regierung könnte ja zum Beispiel den ganzen Lobbyismus einfach über Bord werfen, und sich für eine vegetarische Lebensweise stark machen, für mich der Schlüssel zu einer besseren Welt und 50% der Lösung. Dazu müsste man einfach aufhören, uns immer wiederkehrend den gleichen Blödsinn von wegen ‚Arbeitsplätze seien gefährdet‘ und ‚unsere Bauern seien in ihrer Existenz bedroht‘ als Story vom toten Hund zu erzählen. Das ist alles Bull-Shit. Die Regierung hätte jetzt die Chance, Subventionen aller Art zu streichen. Kräftige Preiserhöhungen in allen Lebensbereichen wären die Folge, was uns zu einem sorgsameren Umgang mit unseren Ressourcen zwingen würde. Alles, was auf Freiwilligkeit setzt, funktioniert in unserem Land nicht. Deutschland funktioniert nur, wenn es uns Deutschen an die Brieftasche geht. Da hat man als Politiker halt mal Pech und wird nicht wiedergewählt. Egal. Wenn die nächste Regierung eisern an dem Kurs festhält, ist für das Land nichts verloren. Aber wir schaffen es ja nicht einmal, Flugbenzin entsprechend des Energiesteuergesetzes von 2006 vernünftig zu besteuern. Fliegen müsste schon längst das Dreifache kosten und wieder das werden, was es einmal war: Ein Luxus, den man sich nur aller zwei Jahre leisten kann. Für ein Party-Wochenende nach Lloret de Mar fliegen. Leute, geht’s noch?

Partystimmung ist wegen Corona eh im Moment nicht angesagt. Das BVG hat jetzt deutlich gemacht, dass wir umdenken müssen. Wir können nicht mehr so leben, als gäbe es kein Morgen mehr. Für die Jugend tut es mir leid, aber sie muss sich auf ein härteres Dasein einrichten. Verbockt hat es unsere Generation.

22.04.2021, Maskenpflicht auf dem Stadtplatz und die K-Frage

Heute überlegten wir ernsthaft, ob wir bei unserem abendlichen Spaziergang den Stadtplatz überhaupt mit einbeziehen sollten. Nach 18.00 Uhr waren keine drei Leute mehr unterwegs. Die Maskenpflicht ist so absurd, wie es viele andere Regelungen auch sind. Im Wissen, dass die Bundestagwahl im September immer näher rückt, halte ich Regelungen, die keiner versteht, für politischen Selbstmord. Die Frage des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten wurde zwar relativ schnell, aber nicht unbedingt souverän geklärt. Von zwei mäßigen Kandidaten hat mit Armin Laschet der sympathischere gewonnen. Hätte sich Markus Söder durchgesetzt – ich hätte mich bei meiner Stimmabgabe schwergetan. So aber müssen wir alles tun, um Grün-Rot-Rot zu verhindern. Und diese Horrorvision entsteht jetzt nicht unbedingt wegen der Grünen, denn wegen des Corona-Desasters, aber auch wegen der starken allgemeinen Unzufriedenheit ist man fast geneigt, den Grünen eine Chance zu geben. Aber eine Regierung mit SPD und den Linken – das wären katastrophale Aussichten. Rechnerisch scheint mir diese Konstellation aber leider durchaus möglich zu sein. Etwa sieben Prozent der Stimmen gehen an kleine Parteien, die den Sprung nicht schaffen. Somit braucht man etwa 44 Prozent der Stimmen, um eine Regierungsmehrheit zu bekommen. Die SPD hatte bei der letzten Wahl 2017 genau 20.5%. Ich rechne mit leichten Zugewinnen. Die Grünen kamen auf schlappe 8,9% werden sich aber erheblich steigern. Die Linken, die FDP und die AfD werden die 5%- Hürde locker nehmen. Vorstellbar ist folgender Wahlausgang:

  • Grüne: 23%
  • SPD: 22%
  • CDU/CSU: 23%
  • AfD: 13%
  • FDP: 7%
  • Linke: 7%
  • Andere: 5%

Damit wäre Annalena Baerbock in einer Grün-Rot-Roten Koalition Bundeskanzlerin. Eine Weiterführung der Koalition CDU/CSU/SPD wäre möglich, der gemäßigte Flügel der SPD wird sich aber nicht durchsetzen können. Die Grünen wiederum rotten sich lieber mit SPD und den Roten zusammen, als mit der CDU/CSU zu paktieren.

17.04.2021, Von Schattenmieten und anderen Seltsamkeiten auf dem deutschen Immobilienmarkt

210417-mietkasernen

Bis gestern konnte ich mit dem Begriff Schattenmiete nichts anfangen, den es nur auf dem Berliner Wohnungsmarkt gibt. Was war passiert? Der rot-rot-grüne Senat von Berlin war im Februar 2020 auf die glorreiche Idee gekommen, die von der Bundesregierung beschlossene Mietpreisbremse durch eine sozialistische Idee zu verstärken. Aus der Bremse wurde ein Deckel. Schließlich kann nichts die Sympathie in die eigene unfähige Regierung besser steigern als das Versprechen, dass auf dem gebeutelten Mietwohnungsmarkt die Mieten nicht mehr steigen. Das geht konform mit der Idee von Marx und Engels, die Reichen ärmer zu machen, auf dass die Armen ein wenig reicher werden. Dumm nur, dass nicht nur der Automatismus nicht stimmt – denn bei so einer Logik sind am Ende alle arm – sondern es dummerweise auch noch ein Bundesverfassungsgericht gibt, dass sich diese Machenschaften ab und an gerne etwas näher anschaut. Und so kassierte das BVG das Berliner Gesetz nun ohne jedes Hintertürchen. Dabei vermeidet das BVG, die ganze Branche als das zu geißeln, was es ist: Menschenverachtend. Denn neben dem Gang vor das BVG geschah eine unglaubliche Trickserei. Vermieter und Wohnungsgesellschaften schlossen bei Wohnungswechsel mit dem neuen Mieter einen Mietvertrag ab, der zwar das neue Berliner Gesetz einhielt; Gleichzeitig wurde aber mit Verweis auf das ausstehende Urteil des BVG eine Klausel in den Mietverträgen manifestiert, die die Mieter zur Zahlung der Differenz zwischen der gesetzlichen Miete und der vom Vermieter gewünschten Miete verpflichtet, falls das BVG das Gesetz „kassiert“. Die Wohnungssuchenden, die auf dem Markt immer in der schlechteren Position sind als die Vermieter, hatten somit von der Berliner Regelung nichts, mussten die Differenz für den Fall der Fälle auf die hohe Kante legen, überweisen dieses Geld nun für 15 Monate rückwirkend artig an die Vermieter und zahlen zur allgemeinen Fruststeigerung ab sofort die höhere Miete. Was bleibt ihnen angesichts dieser hilflosen Wut jetzt anderes übrig, als auf die Straße zu gehen?

Der Markt ist halt erfinderisch und übertrumpft die Erfindungen rot-rot-grüner Genossen immer wieder. Die Aktienkurse der Wohnungsbaugesellschaften gingen nach dem BVG-Urteil in die Höhe. Dieses perfide System nennt man in Deutschland `Soziale Marktwirtschaft`.

Die Bundesregierung hat ihren Anteil an dem Wahnsinn. Wegen der Null-Zins-Politik empfiehlt sie uns den Aktienbesitz zur Sicherung unserer Altersbezüge. Gleichzeitig hemmt sie die Aktienentwicklung durch Mietpreisbremsen, so nach dem Motto: Aktien ja, aber bitte nur „soziale“ Aktien. Dabei gibt es keine „menschlichen“ Aktien. Jeder Aktienbesitz ist der Versuch, leistungslos sein Einkommen zu steigern. Und ich Unwissender dachte immer, dass man für gutes Geld auch gut arbeiten muss.

Das Beste wäre, wenn die Mieter in Berlin gleichzeitig auch die Aktienbesitzer der Wohnungsbauunternehmen wären. Dann würde es sich um ein in sich geschlossenes Schneeballsystem handeln, bei dem sich die Mieter selbst ausbeuten, bis das System in sich zusammenfällt.

Damit das nicht passiert, beuten wir lieber Afrika und Asien aus, pfeifen auf die zu Ende gehenden Ressourcen und klammern uns an unseren Lebensstil. Wohl wissend, was wir den nächsten Generationen antun. Wenn die Ausbeutung dieser zwei Kontinente so stark wird, dass sich die Menschen dort nicht mehr zu helfen wissen und fortan lieber in Mitteleuropa leben möchten, erinnern wir uns daran, dass es noch ein Wirtschaftsentwicklungsministerium gibt und organisieren, dass ein kleiner Teil des mit Afrika und Asien erwirtschafteten Geldes dorthin als großzügige Wirtschaftshilfe zurückfließt.

So wird unser Deutschland am Laufen gehalten.

21.03.2021, Politik: Was die neue Papierpresse auf unserem Wertstoffhof, die blaue Tonne bei uns zu Hause und der CSU-Politiker Alfred Sauter miteinander zu tun haben 

210321-wertstoffhof-papierpresseDie neue Papierpresse ist eine Erwähnung wert. Was stand ich in den letzten Jahren genervt vor unser  blauen Tonne, um großformatige Pappkartons zu zerstückeln und in die Tonne zu stopfen – mit dem unschönen Nebeneffekt, dass die Tonne voll war, der Abholzeitpunkt aber noch zwei Wochen in der Zukunft lag. Und mit etwas Pech zerschnitt man sich an den scharfen Kanten auch noch die Hände. Und zu allem Unglück verpasste man dann auch noch den Zeitpunkt, die blaue Tonne rechtzeitig zur Abholung auf die Straße zu stellen. Die Neu-Anschaffung verdient deshalb ein Bienchen. Die Arbeit des Personals, das den Wertstoff managed, hat für mich einen höheren Stellenwert, als der von so einigen Bundes- bzw. Landtagsabgeordneten, und dieser Liste hier im Besonderen, die man moralisch alle in die Tonne treten kann, um beim Thema Tonne zu bleiben:

  • Georg Nüßlein (CSU), Neu-Ulm
  • Nikolas Löbel (CDU), Mannheim
  • Mark Hauptmann (CDU)
  • Alfred Sauter (CSU), Günzburg

Es scheint ein gut funktionierendes Abkassiermodell zu sein, das einige Bundestagsabgeordnete entwickelt haben. Mit Hilfe von Beratungsunternehmen wird das Bundestagsmandat ohne Unrechtsbewusstsein ausgenutzt, um abzukassieren. Man kennt leider auch kein Maß mehr. Es müssen gleich hohe sechsstellige Beträge sein, die über ein Firmengeflecht in die eigene Tasche wandern. Und selbstverständlich weist man alle Vorwürfe als haltlos zurück. Mandatsträger, die gegen den eigenen Staat arbeiten, die uns als Volk verhöhnen – diese Leute hat es in der jetzigen Situation grade noch gebraucht. Und wir sprechen ja nur über Abgeordnete, die über ihre Maskenaffären stolpern. Es gibt noch ganz andere Betätigungsfelder, um nebenbei Geld zu verdienen. Das ganze Geflecht um Beratungsfirmen gehört ausgeräuchert. Meines Erachtens müssten hier das Finanzamt und auch Wirtschaftsprüfer genauer hinschauen, mit welcher tatsächlichen und praktischen Beratertätigkeit die Beratungsrechnungen (wir gehen davon aus, dass wenigstens diese korrekt gestellt wurden) begründet werden. Wenn eine Firma der anderen Firma eine Beraterrechnung über 660.000 Euro stellt, dann läuten bei mir per se schon alle Alarmglocken.

Sauter zum Beispiel hat in Sachen Nebenverdienste seit 2018 insgesamt 69 Mandate angezeigt und bezeichnete sogar seine Abgeordnetenarbeit als Nebenjob. Der scheint auch relativ lukrativ zu sein, denn Sauter ist trotz Razzia und Gegenwind aus allen Richtungen (noch) nicht bereit, seinen Nebenjob als Landtagsabgeordneter aufzugeben. Auch mit 70 Jahren hält er an allen Pfründen fest. Wenn man bedenkt, dass seine Karriere schon 1979 begann, dann überlege ich grade, wie das Fazit dieser über 40jährigen Karriere nun ausfällt, die sich an sich – bis auf ein paar kleine Dellen – beeindruckend liest:

  • Studium der Rechtswissenschaften und Politischen Wissenschaften in München, Tübingen und Genf 
  • Seit 1983 Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV Aenania München im CV
  • Stipendiat des Institutes für Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung
  • Rechtsanwalt in München
  • Gemeinsam mit dem CSU-Politiker Peter Gauweiler zunächst Sozius bei Gauweiler & Sauter
  • Seniorpartner in der Anwaltskanzlei Sauter & Wurm
  • Seit 2019 wieder mit Peter Gauweiler in einer gemeinsamen Kanzlei
  • Von 1979 bis 1987 Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern
  • seit 1980 Mitglied des CSU-Bezirksvorstandes Schwaben, von 1989 bis 2003 Schatzmeister
  • ab 2003 stellvertretender Bezirksvorsitzender
  • von 1989 bis 1999 Mitglied des CSU-Parteivorstands
  • seit 1996 Kreisvorsitzender des CSU-Kreisverbands Günzburg
  • seit 1992 Vorsitzender der Bundeswahlkreiskonferenz des Bundestagswahlkreises Neu-Ulm
  • seit 2014 Mitglied des CSU-Präsidiums
  • Mitglied des CSU-Parteivorstands
  • Vorsitzender der Finanzkommission der CSU
  • von 1980 bis 1988 Abgeordneter im Deutschen Bundestag (MdB)
  • seit 1990 Mitglied des Bayerischen Landtages (vertritt den Stimmkreis Günzburg)
  • von 1988 bis 1990 Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten
  • 1990 bis 1993 in gleicher Funktion im Bayerischen Staatsministerium der Justiz
  • 1993 bis 1998 im Bayerischen Staatsministerium des Innern, zuständig für den Bereich Staatsbauverwaltung (Oberste Baubehörde)
  • Oktober 1998 bis September 1999: Bayerischer Staatsminister der Justiz
  • Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen im Bayerischen Landtag
  • LWS-Affäre: Entlassung als Aufsichtsratsvorsitzender durch Edmund Stoiber, weil die LWS über 350 Mio Mark Schulden angehäuft hatte

Und jetzt die Maskenaffäre. Sauter ist natürlich klug genug, als gelernter Rechtsanwalt seine Geschäfte rechtlich vollständig sauber abzuwickeln. Mein Fazit ist dennoch klar: Dieser Typus Mensch kann nicht anders. Geldgier und Macht sind in den Hirnen dieser Individuen fest verankert. Sie glauben, dass sie über allen moralischen Dingen stehen können und fürchten sich nicht einmal vor investigativer Berichterstattung durch die Medien. Sie können sich in ihrer ganz eigenen B-Promi-Welt einen Absturz überhaupt nicht vorstellen. Interessieren würde mich, was so ein Politiker heute Abend – wenn er von seiner ermüdenden Beratertätigkeit heimkommt – seiner Ehefrau sagen wird, wenn sie ihm ein paar konkrete Fragen stellt. Wie positioniert er sich gegenüber seinem Enkel, der ihn irgendwann mal mit großen Augen und fragend anschauen wird?

Jetzt gerät auch Jens Spahn ins Visier. Der neueste Running Gag ist, dass der Arbeitgeber seines Ehemanns Masken an das Gesundheitsministerium verkauft hat. Rechtlich ist natürlich und selbstverständlich alles sauber. Wir werden genau hinschauen, was jetzt passiert.

14.03.2021, BILD: Chefredakteur Julian Reichelt lässt sich beurlauben

Eine interne Compliance-Untersuchung hat jetzt den langjährigen Chefredakteur zum Straucheln gebracht. Trotz aller Recherchen rückt keine Plattform im Internet mit der Sprache raus, worin denn die Verletzung ethischer Verhaltensregeln bestehen soll. Böhmermann hatte in seiner Sendung ZDF Magazine Royale mit seinen Andeutungen über das laufende Verfahren den Stein ins Rollen gebracht. Alles, was ich an konkreten Vorwürfen im Netz finden konnte, lässt sich so beschreiben: „Vögeln, Fördern, Feuern“. Mitarbeiter hätten sich über ihn beschwert. Von Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen ist die Rede. Fazit: Nichts lässt sich leichter in die Welt setzen, als solche unkonkreten Behauptungen. So kann man wirklich in jeder Firma jeden beliebigen bzw. missliebigen Mitarbeiter schassen. Na hoffentlich beziehen sich die Compliance-Regeln bei BILD nicht auch auf politische Meinungen. Bei Böhmermanns Sendung, die bei uns im Hause immer beliebter wird, fragen wir uns, ob der Sendezeitpunkt, direkt nach der noch beliebteren Heute-Show, gut gewählt ist. Manchmal überschneiden sich die Themen.

07.03.2021, Gesundheit: Ein Fall aus Oberbayern

210307-röhre

Man stelle sich vor, dass man sich in der Firma das Bein verletzt. Die selbstverständliche Vorgehensweise für uns Deutsche bzw. der Anspruch an unser Gesundheitssystem wäre jetzt folgender:

  • Meldung an die Berufsgenossenschaft
  • Termin beim Arzt oder im Krankenhaus
  • Diagnose abholen
  • Entsprechende Behandlung
  • Zu Hause auskurieren
  • Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit und des Wohlbefindens

In der Realität läuft es jedoch ab und an so ab, und nur der Punkt 1 passt:

  • Meldung an die Berufsgenossenschaft
  • Röntgen im Krankenhaus mit der Feststellung, dass nichts gebrochen ist und Diagnose: Muskelfaserriss
  • Verordnung von Krücken und Schmerzmittel
  • Ablehnung des Falls durch die Berufsgenossenschaft wegen Einstufung als Bagatelle
  • MRT wird durch Krankenhaus aus Kostengründen abgelehnt
  • Hausarztbehandlung, weil die Schmerzen nicht besser werden, Anordnung eines MRT
  • Terminvereinbarung für das MRT in einem zweiten Krankenhaus mit dem Ergebnis: Freier Termin im Mai
  • Intervention durch den Hausarzt
  • Neuer zeitnaher MRT-Termin
  • Diagnose: Bruch des Schienbeins
  • Zeitraum zwischen Ereignis und Diagnose: 20 (in Worten: Zwanzig) Tage

Unser Gesundheitssystem scheint manchmal wie ein Lotteriespiel zu sein. Manchmal hat man Glück, manchmal hat man Pech. Nur eines ist sicher: Es geht immer ums Geld.

210307-abrechnungDie Tabelle zeigt das ganze Dilemma. Offenbar decken die 125 Euro, die die gesetzlichen Krankenkassen an die Krankenhäuser für eine MRT-Untersuchung zahlen, nicht die Kosten, oder aber sind die 125 Euro nicht attraktiv genug, um sich ins Zeug zu legen. Und warum Ärzte und Krankenhäuser für die gleiche Leistung, die mit dem gleichen Equipment und dem gleichen Personal und hoffentlich auch mit dem gleichen Zeitaufwand in gleicher Intensität und Qualität ausgeführt wird, in Abhängigkeit, ob jemand Kassen- oder Privatpatient ist, Rechnungen in unterschiedlicher Höhe stellen darf, das werde ich nie verstehen. Würde diese Logik auf andere Bereiche unseres Lebens überschwappen, wäre es mit dem sozialen Frieden schnell vorbei. Zwei Menschen gehen zum Supermarkt, legen sich die gleichen Waren in den Einkaufswagen und bezahlen an der Kasse unterschiedliche Beträge, weil einer Vermögender ist als der andere. Unsere immer stärker links gerichtete Gesellschaft beginnt leider, genau so zu denken – angeführt von Politik und Medien.   

30.11.2020, Internet: Werbung hier, Werbung da, Werbung überall

Das Internet ist voll von Web-Seiten, die Plattformen bieten für Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Corona-Kritiker, Asylgegner, regierungsfeindliche Strömungen, Weltuntergangs-Fantasten, Merkel-Hasser, NATO- und EU-Gegner, Impfgegner sowie linke und rechte Spinner. Die Demokratie macht es möglich, dass man mit seinem Web-Auftritt Clientel jeder Couleur anlocken darf. Und man kann selbstverständlich seine eigenen Theorien und Überzeugungen an den Mann bzw. an die Frau bringen. Und man muss aus seinem Herzen keine Mördergrube machen. Und fast alle Seiten haben eines gemeinsam: Sie sind mit Werbung überhäuft.

Ich nutze zum Beispiel mmnews.de, um mich zu bestimmten Themen zu informieren. Denn Tagesschau anschauen, früh beim Frühstück ein paar Minuten Radio hören und einen Blick in die Zeitung werfen – das reicht nicht mehr, um die Welt zu verstehen. Die manipulative Berichterstattung auf allen Kanälen und Plattformen macht es notwendig, sich mindestens fünf verschiedene Meinungen einzuholen. Die Süddeutsche Zeitung ist wiederum eine der Medien, denen ich eher ver- als misstraue. Jeder Beitrag lesenswert. MMnews ist hier anderer Meinung und frohlockt schon ab und an über die zurückgehende Leserschaft und einbrechende Werbeeinnahmen. Der Artikel https://www.mmnews.de/politik/148338-sz-redakteuer-packt-aus ist hierfür ein Paradebeispiel.

Selbstverständlich wird eine Plattform wie mmnews.de niemals Geschäfte mit der Süddeutschen Zeitung machen, ein Blatt, dem man genüsslich und immer wieder den baldigen Untergang voraussagt. Und noch viel weniger würde man jemals für die Süddeutsche Zeitung werben. Das verbietet sich natürlich – schon rein moralisch. Die SZ wiederum, im Internet derart niedergemetztelt, wird sicherlich ihrerseits jedes Business mit www.mmnews.de ablehnen. So die Theorie.

Nun kommen wir aber zur Praxis. Wer auf mmnews.de geht, dem wird jede Menge Werbung eingeblendet. Und was sieht man? Werbung für SZ-Weihnachts-Abos. Zwei Minuten später: Werbung für BR1. Ist das nicht ein Radiosender, der – wie ARD/ZDF – von der GEZ-„Zwangsgebühr“ profitiert? Die GEZ ist immer wieder ein höchstbeliebtes Angriffsziel von mmnews und seinen Fans. Werbung für SZ und die Öffentlich-Rechtlichen anbieten, die man rundherum ablehnt? Wie geht das?

Der normale Menschenverstand kommt hier nicht mehr mit. Aber: Normaler Menschenverstand ist gar nicht notwendig, um technisch zu erklären, was moralisch nicht erklärbar ist. Wer mit einem Web-Auftritt Geld verdienen möchte, schaltet seinen Web-Auftritt einfach für Werbung frei. Es sind nur wenige Mausklicks, und der Rubel rollt. Jeder Klick der Besucher auf die eingeblendete Werbung bringt Einnahmen, meistens nur geringste Cent-Beträge, aber die Masse macht es letztlich. Mit dieser Freischaltung akzeptiert der Blogger (Seitenbetreiber), dass er keinen Einfluss mehr darauf hat, was als Werbung auf seiner Seite eingeblendet wird. Das übernehmen „Dritte“, bei WordPress zum Beispiel eben dann WordPress, und dort auch nur Großrechner. Logische Entscheidungen, ob Werbung inhaltlich überhaupt zur Web-Seite passt, werden nicht getroffen. Großrechner können eben nicht denken, auch wenn AI (Artificial Intelligence) das ändern soll/wird.

Eine Seite will Geld verdienen, die andere Seite Geld ausgeben, um letztlich ebenfalls Geld zu verdienen. Die andere Seite ist dann z.B. die SZ, die ein gewisses Werbe-Budget hat. Das Geld wird bei den großen Web-Hostern platziert, die dann wiederum die SZ-Werbung automatisch auf den verschiedensten Web-Seiten platzieren.

Fazit: Man kann sich zwar gegenseitig nicht ausstehen, aber beim Business hört bekanntlich die Feindschaft auf. Beide Seiten verkaufen in gewisser Weise und ein kleinwenig ihre Seele. Und unsereins wundert sich… über nichts mehr.

22.11.2020, Frauenquote in DAX-Vorständen

Es wundert mich nicht, dass dieses Thema von den Sozialdemokraten vorangetrieben wird. Familienministerin Franziska Giffey und Justizministerin Christine Lamprecht haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem DAX-Vorständen eine Frauenquote auferlegt. Ab Vorständen die aus drei Personen bestehen, muss eine Person eine Frau sein. Die dahintersteckende Idee mag löblich sein. Ich halte Frauen in den Führungsetagen grundsätzlich für weniger korrupt, weniger karrieregeil und für weniger macht- und geldgierig. Ein entsprechendes Gesetz würde auch dem Umstand Rechnung tragen, dass Frauen auf Grund ihrer Rolle in der Famile nicht eine so lückenlose und durchgänige Karriere aufweisen können, wie Männer. Es würde deutschen Vorständen somit schon gut tun, mit mehr Frauen „durchsetzt“ zu sein. Aber wie wird die Umsetzung ausschauen?

Punkt Eins: Man stelle sich vor, dass durch den Aufsichtsrat ein Vorstandsposten neu zu besetzen ist. Es bewerben sich ein Mann und eine Frau. Fachlich wie menschlich ist der männliche Bewerber eindeutig und objektiv betrachtet die geeignetere Person. Der Aufsichtsrat wird per Gesetz dennoch gezwungen, die minderwertige Bewerberin zum Vorstand zu berufen? Möglicherweise zum Schaden des Unternehmens? Das kann ja nun wirklich nicht richtig sein.

Punkt Zwei: Weil das Gesetz ja nun sicherlich keine Zwangsverpflichtung von Frauen vorsieht, um diese auf einen Vorstandsposten zu hieven, wird es noch eine ganz andere gefährliche Entwicklung geben. Frauen, die auf einen Vorstandsposten „schielen“, sich aber aus Sicht der bestehenden Vorstandsriege und des Aufsichtrates ganz und gar nicht eignen, werden mit sanftem bzw. starkem Druck von einer Bewerbung abgehalten. Und wo keine Bewerberin, da schließlich und endlich auch keine Umsetzung des Gesetzes. Folge: Das Klima in den Unternehmen wird durch das Gesetz  vergiftet.

Punkt Drei: Um Vorständen und Aufsichtsräten die Umsetzung des Gesetzes zu „ersparen“, wird die langfristige Personalpolitik so ausgerichtet werden, dass es Frauen erst gar nicht in die Management-Ebene schaffen werden. Logische Folge: Die Frauen werden also schon im mittleren Management weniger werden. Das Potenzial derer, die sich dann überhaupt noch für einen Vorstandsposten eignen, wird absichtlich ausgedünnt.

Fazit: Das Gesetz konterkariert somit die eigentlich heeren Absichten. Frauen werden es jetzt noch schwerer haben, in Top-Positionen und damit letztlich in den Vorstand zu gelangen, als bisher. Auch sehe ich einen Widerspruch zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Da heißt es eindeutig, dass Benachteiligungen auf Grund des Geschlechtes verhindert werden müssen. Das beschriebene Szenario in Punkt 1 würde aber genau das bewirken. Was ist eigentlich, wenn ein Vorstand im Moment aus lauter Frauen besteht? Müsste es dann nicht auch eine Männerquote geben? Und was sagen die Frauen eigentlich selbst dazu? Möchten sie wirklich als „Quotenfrauen“ in die Geschichte ihres Unternehmens eingehen? Als jemand, der es fachlich nicht geschafft hat, sich durchzusetzen?

19.11.2020, Berlin: Eine schreckliche nette Familie

Unser Rechtsstaat zeigt sich im Umgang mit Clan-Familien immer wieder recht hilflos. 1600 Beamte wurden in acht Bundesländern aktiviert, um eine Handvoll Verdächtige festzunehmen. Die zwei Hauptverdächtigen konnten, obwohl im Blick der Fahnder, entwischen. Schöne Pleite. Mitglieder des Clans stehen im dringenden Verdacht, den Juwelenraub im grünen Gewölbe n Dresden begangen zu haben. Der Hauptverdächtige nutzte dazu offenbar eine Prozesspause. Zwischen den Prozesstagen, da bricht bei den Libanesen schon mal die Langeweile aus. Da kann man durchaus mal was unternehmen. Und wenn unsere Mitbürger mit ihren 13 Familien und 500 Mitgliedern so einen Raub aushecken, dann nimmt man natürlich die Jüngsten. Da ist es am Ende ganz egal, ob man sie erwischt, oder nicht. Eine Horde bestens bezahlter Anwälte und das Jugendstrafrecht machen es möglich. Man kann bei uns eine 1-Million-Euro- Goldmünze klauen. Nach Jugendstrafrecht geht man dann für reichlich vier Jahre in den Knast, aber aus Sicht des Clans ist die Bilanz immer noch positiv. Von 500 Familienmitgliedern bleiben 498 auf freiem Fuß und können sich genüßlich mit dem Einschmelzen der Münze befassen. Da sind Aufwand und Nutzen auf jeden Fall in einem günstigen Verhältnis, denn schließlich gilt ja auch: „Knast macht Männer“. Und man geht ja bei uns nach einer Verurteilung auch nicht sofort in den Knast. Man legt selbstverständlich Revision ein und bleibt auf freiem Fuß. Die Revision bleibt natürlich erfolglos, der Delinquent aber weiterhin auf freiem Fuß. Die Behörden fragen dann mal höflich an: Lieber Herr. R., würde es Ihnen was ausmachen, ihren Strafvollzug vielleicht in acht bis zwölf Wochen anzutreten? Hm, nein, ist eher ungünstig. Ich habe da noch einen Termin in Dresden. Vier Wochen später vielleicht? Nein, auch ungünstig. Ich muss da ein paar Juwelen in Dubai bei einer Aktion verkaufen. Und anschließend? Dreimonatiger Erholungs- und Sozialurlaub in meinem Heimatland Libanon. Ah ja, akzeptiert. Äh, wäre es möglich, dass Sie vielleicht gleich dort bleiben? Wird nicht gehen, ich bin ja schließlich Deutscher mit deutschem Pass. Ok, melden Sie sich einfach wieder, wenn Sie Bock auf ein deutsches Gefängnis haben. 

25.10.2020, Politik: Die Diktatur der gesetzlichen Krankenkassen

Unser Gesundheitssystem fährt auf der letzten Rille. Wenn man – wie jemand aus meiner Familie – einen Termin für eine Magenspiegelung benötigt, weil es ihm wirklich schlecht geht, wird er am Telefon abgewimmelt, bzw. es werden Termine im Januar angeboten. Corona als Begründung kann hier nicht herangezogen werden, Corona legt die Problematik nur offen. Aber bis Januar kann man locker gestorben sein. Spielt in unserem Gesundheitswesen aber leider keine Rolle. Das System der gesetzlichen Krankenkassen nimmt darauf keine Rücksicht. Jegliche Aktivitäten werden dem wirtschaftlichen Denken untergeordnet. Die Stabilität der Krankenkassenbeiträge ist oberstes Gebot. Dass zur Kosteneindämmung die medizinische Versorgung teilweise auf der Strecke bleibt, wird hingenommen. Leider wacht auch unsere immer weiter nach links abdriftende Gesellschaft nicht auf. Anstatt das ganze System der gesetzlichen Krankenkassen mit Stumpf und Stiel auszurotten, werden eher noch die privaten Krankenkassen in Frage gestellt. Dabei sind es diese, die den Krankenhäusern und den Ärzten ihr Einkommen sichern. Das das System der Krankenkassen gescheitert ist, zeigt die Statistik. 1970 gab es noch 1.815 gesetzliche Krankenkassen, heute gibt es noch 105 (Quelle: https://de.statista.com). Hätte sich das System bewährt, gäbe es wohl noch deutlich mehr. Aber es sind immer noch 105 zu viel. Kritiker könnten jetzt sagen: Wollen wir tatsächlich amerikanische Verhältnisse mit über 20 Millionen Unversicherten? Natürlich wollen wir das nicht. Und dazu würde es in Deutschland auch nicht kommen. Was ich aber für sehr sinnvoll halte, ist die Anlehnung an den Begriff GST (Großschadenstarif). Das stellt sicher, dass die für den Ottonormalverbraucher wirklich unbezahlbaren Behandlungen – z.B. bei Krebs-Erkrankungen – versichert sind. Alles andere sollte man auch versichern können – wenn man es denn unbedingt möchte.

Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen. Ein Familienmitglied von mir hatte höchstes Glück, dass der Herzinfarkt 2018 in Kapstadt passierte. Obwohl es Samstag Nacht war, war der lebensrettende Stent nach drei Stunden gesetzt. In Deutschland hätte ich bezüglich der Reaktionszeiten da so meine Zweifel gehabt.

180827-netcare-tiny

Die Behandlungsqualität in Kapstadt war einfach 1a. Insider wissen natürlich, dass das Krankenhaus in Sachen Herzerkrankungen zu den ersten Adressen weltweit gehört. Natürlich musste ich als erstes mit meiner Kreditkarte einspringen und hatte so einigen Stress, alles organisiert zu bekommen. Und mir wurde auch dringend abgeraten, für nächtliche Besuche im Krankenhaus die fünf Minuten vom Hotel alleine zu gehen. Ich habe es – mit einem leicht mulmigen Gefühl – trotzdem gemacht – es gab keine Zwischenfälle. Dafür, dass wir Südafrika gemeinhin als Entwicklungsland betrachten, war der Service im Krankenhaus Spitze. Selbst der nachfolgende Abrechnungsmarathon zwischen Krankenhaus, Auslandsversicherung und mir lief reibungslos, wenngleich er sich noch einige Zeit hinzog. Bei der Summe, die am Ende mit begleitetem Rücktransport nach Deutschland angefallen war, erwies es sich als Segen, dass alle Beteiligten eine Auslandskrankenversicherung mit allen Optionen abgeschlossen hatten. Ich möchte hier keine Empfehlung aussprechen, sondern eher von einer heiligen Pflicht sprechen, bei der Urlaubsbuchung unbedingt an die Auslandskrankenversicherung zu denken.

09.10.2020, Rückblick: Politikskandal ersten Ranges 1987 in Schleswig-Holstein 

Ich erinnere heute an die Geschehnisse vor 23 Jahren. Der damalige CDU-Politiker und Schleswig-Holsteinsche Ministerpräsident Uwe Barschel hatte am 31. Mai 1987, drei Monate vor der Landtagswahl, einen Flugzeugabsturz knapp überlebt. Daraufhin trat er bei Wahlkampfveranstaltungen öffentlichkeitswirksam mit Krückstock auf und hätte die Wahl sicher gewonnen. Ich will damit nur den Bogen spannen und sagen, dass man Donald Trump durchaus die Kretze an den Hals oder auch Corona wünschen kann. In der Sache bekommt ein kranker Kandidat vom Wähler jedoch einen Bonus.

Um die Sache mit Barschel zu Ende zu bringen: Der SPIEGEL entschied am 12. September 1987, einen Tag vor der Wahl, die Verleumdungskampagne Barschels gegen seinen SPD-Widersacher Björn Engholm öffentlich zu machen. Barschel hatte seinen Widersacher Björn Engholm bespitzeln lassen. Der Politikskandal war perfekt. Am 11. Oktober 1987 lag Barschel dann tot in einem Schweizer Hotelzimmer in Genf in der Badewanne. Das hätte der zweite Politikskandal innerhalb eines Jahres sein können, der Deutschland erschüttert. Aber die Schweizer und die deutschen Behörden stellten die Ermittlungen mit dem Ergebnis „Suizid“ ein. Die Todesumstände sind bis heute nicht geklärt. Wenn man sich noch das Bild vor Augen hält, wie Barschel angezogen in einer vollen Badewanne liegt – wer würde da noch an Selbstmord glauben wollen? Wer wird in diesem Zusammenhang alles genannt?

  • CIA (der damalige CIA-Direktor und spätere US-Verteidigungsminister Robert Gates plante angeblich ein Treffen mit Barschel in Genf)
  • Mossad (Waffengeschäfte zwischen dem Iran und Israel ???)
  • Stasi (Barschel war mehrmals in die „DDR“ gereist ohne das je herausgefunden wurde, was er da wollte)
  • der südafrikanische Waffenhändler Stoffberg (galt als glaubwürdig, konnte aber wegen angeblichem Selbstmord nicht mehr befragt werden)
  • BND (angeblich war ein Mitarbeiter am gleichen Tag im Hotel, der gleiche BND verweigerte auch 2013 – höchstrichterlich gestützt – die Herausgabe von Dokumenten)
  • der Schweizer Privatdetektiv Griessen (der für den deutschen Top-Agenten Werner Mauss arbeitete und dann rein zufällig 1992 an dem Tag an Herzversagen starb –  während er bei einer Prostituierten verweilte – als er sich mit einem Mossad- und einem BKA-Mann treffen wollte)
  • Schweizer Ermittlungsbehörden (glänzten bei der Tatortsicherung mit einem defekten Fotoapparat, der nur unscharfe Bilder machte und im weiteren Verlauf mit weggeworfenen Asservaten…)
  • Der STERN-Reporter Sebastian Knauer, der Barschel tot auffand

Die ganze Sache stinkt immer noch gewaltig, wird aber jetzt noch besser. Nach den Neuwahlen 1988 war Björn Engholm Ministerpräsident. Er sorgte für den nächsten Skandal, als 1993 bekannt wurde, dass Engholm selbst von Barschels Machenschaften schon eine Woche vor der Wahl 1987 gewusst haben soll. Er trat folgerichtig als Ministerpräsident, SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat zurück. Die SPD-Lichtgestalt war keine Lichtgestalt mehr. Reiner Pfeiffer, Barschels „Mann fürs Grobe“ soll von der SPD mehrere 10.000 DM bekommen haben. Pfeiffer ein Doppelagent für die CDU und die SPD? Hatte der SPIEGEL 1987 in dieser Angelegenheit nicht ganz zu Ende recherchiert? 

Fazit: Die Sache hat mehr als einen faden Beigeschmack. Würden heute solch ungeheuerliche Dinge passieren, dann würde der marxistische Slogan „Proletarier aller Länder, vereinigt euch“ eine ganz neue Bedeutung bekommen. Dann würden sich Corona-Leugner, Impfgegner, Rechtsradikale, Linksradikale, Reichsbürger, Verschwörungs- und Weltuntergangstheoretiker und Politik-Verdrossene plötzlich solidarisieren, gemeinsam auf die Straße gehen und Antworten verlangen. Dann hätte unser Land ein echtes Problem. Unser Staat kann sich dreimal bekreuzigen, dass die Ereignisse schon so lange zurückliegen und aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden sind. 

03.10.2020, Mauerfall und Wiedervereinigung – persönlicher Rückblick I

An so einem Tag wie heute kommen persönliche Erinnerungen hoch. Als ich am Freitag, dem 15.02.1985 meine 2,5 jährige Berufsausbildung zum Nachrichtentechniker, Fachrichtung Vermittlungstechnik, in „Karl-Marx-Stadt“ beendet hatte und die Urkunde in der Hand hielt, gab es nur einen einzigen wichtigen anstehenden Termin in meinem Leben. Und dieser fiel auf den Montag, den 18.02.1985. Mit meinen Eltern und meiner Schwester kreuzten wir auf dem „Amt für Inneres“, einer Unterabteilung des „Rat des Kreises“, in Freiberg auf und reichten unseren Ausreiseantrag ein. Das war ein ziemlich kurzes Gespräch. Wir ließen uns auf keine Diskussionen ein. Natürlich hatten wir ein mulmiges Gefühl. Die Reaktionen des „DDR“-Staates konnte man nie wirklich richtig einschätzen. Es gehörte scheinbar zur Taktik, dass man nie vorausberechnen konnte, wie die Behörden und die Stasi reagieren. Im schlimmsten Fall hätte man uns sofort als Staatsfeinde abgeführt und eingesperrt. Die Chancen dafür sah ich aber bei 0,0%. Wir hatten Westkontakte, waren auch in Freiberg ein zusammenhaltender Familien-Clan. Mein Gefühl war, dass sie so rigoros nicht vorgehen würden. Meine Logik war auch, sich nach dem Ausreiseantrag möglichst ruhig zu verhalten, nicht aufzufallen und einfach abzuwarten. Die Frage war jetzt, wie ernst die Behörden diesen Antrag nehmen. Die Reaktion erfolgte prompt – Berufsverbot für mich. Das war das einzig Vorhersehbare, zeigte mir aber an, dass sie die Sache ernst nahmen. Nach dem Vollzug des Berufsverbotes war die Taktik, einfach weiterzuleben und uns auf die Aktivitäten des Westens zu verlassen. Irgendwo gab es eine Stelle in Bonn oder Berlin, wo die Namen von Ausreisewilligen gemeldet wurden – nur um sicher zu gehen, nicht völlig von der Bildfläche zu verschwinden. Das nächste gute Zeichen war, dass unsere Zuger Verwandten schon 1985, nach nur einem knappen Jahr Wartezeit, ausreisen durften. Dass sich unsere Wartezeit bis ins Jahr 1989 ausdehnen würde, war ärgerlich, bedeutete aber jetzt auch nicht den persönlichen Weltuntergang. Am 7. März war es dann so weit. Ausbürgerung um 0700. Ab diesem Moment dann aus Sicht der „DDR“ staatenlos, während wir in diesem Moment noch stolzere Deutsche waren. Dann Abholung durch einen Freund mit seinem Trabant (Luzi, ich werde dir das nicht vergessen) und Transport zum Bahnhof. Dort die Koffer aus der Aufbewahrung holen, rein in den Zug. Kapitel DDR beendet. Bis heute wissen wir nicht, ob wir vom Westen „freigekauft“ wurden. Ich nehme das aber ganz stark an.

13.09.2020 Was Äpfel mit Meinungsfreiheit zu tun haben

200913-äpfel

Laut der NGO-Plattform Campact wird europaweit immer öfter versucht, Umweltschützer mit horrenden Klagen mundtot zu machen. Weil sie den massiven Pestizideinsatz im Obstanbau kritisierten, droht deutschen Aktivisten in Südtirol eine Strafe in Millionenhöhe. Friederike Gravenhorst, Campaignerin bei Campact, berichtet über den Fall. Karl Bär, ein Pestizidgegner, setze sich gemeinsam mit dem Münchner Umweltinstitut seit Jahren für den Ökolandbau ein – nun solle er aber schweigen. Der Südtiroler Landesrat Arnold Schuler habe den Agrarexperten verklagt, es gehe um Millionen. Das „Verbrechen“ sei, dass Bär den massiven Pestizideinsatz auf Südtiroler Apfelplantagen kritisiert habe, denn zwischen Bozen und Meran kämen sechsmal so viele Ackergifte auf die Felder wie im italienischen Durchschnitt un dies für Äpfel, die zum großen Teil auf unseren Tellern landen würden. Klagen wie diese hätten System: Wer gewinnt, se fast egal. Was zähle, sei ein langes und teures Verfahren – denn das lähme die Gegenseite. Das wahre Ziel sei, Kritiker mundtot zu machen.

So sieht es auch die Süddeutsche Zeitung. Sie stellt die Frage, ob künftig Umweltschützer noch auf Missstände hinweisen könnte, oder ob nun in Südtirol ein Präzedenzfall für ganz Europa geschaffen würde, um genau das zu verhindern?

Dazu muss man wissen, dass die Klage keine Einzeltat eines Politikers. Tatsächlich wird die Klage durch 1.600 Apfelbauer unterstützt. Das nenne ich mal Klage-Lobbyismus in Reinstkultur.

Es sei kein Zufall, so Gravenhorst weiter, dass es um Aktivisten aus Deutschland gehe. Die Bundesrepublik sei größter Importeur von Äpfeln aus Südtirol, zudem stamme rund die Hälfte der Touristen aus Deutschland. Südtirol wolle deshalb schlechte Presse vermeiden – denn die Vorwürfe rüttelten am idyllischen Alpen-Bild. Und Risse könne dieses Bild nicht gebrauchen. Auf die Stimmung in Deutschland schaue Schuler, der in der Landesregierung für Landwirtschaft und Tourismus zuständig sei, also ganz besonders. Und die öffentliche Meinung drehe sich gerade – erste große Tageszeitungen hätten bereits über den Fall berichtet. Noch könne der Landesrat handeln und die Klage zurückziehen.

Doch dafür muss er schnell sein: Der Prozess beginnt schon am Dienstag.

Karl Bär und seine Mitstreiter werden demonstrieren. 100.000 Unterschriften waren geplant.  Mit Stand von heute sind es bereits 195.000 Unterstützer. Ich empfehle hier zu klicken und den Appell zu unterzeichnen.

„Kritische Stimmen per Klage zum Schweigen bringen – solche Knebelklagen haben System“, weiß Karl Bär. Der Energiekonzern RWE fordere 2,1 Millionen Euro von fünf Klimaaktivisten, weil sie friedlich ein Kohlekraftwerk besetzt hätten. PayPal habe die gemeinnützige Organisation SumOfUs verklagt – die protestierte gegen eine Zusammenarbeit des Bezahldienstes mit Neonazis. Weltweit hätten sich Anwaltsbüros auf solche Klagen spezialisiert; auch überall in Europa nutzten Konzerne und Politiker die Strategie.

Dabei ließe sich das verhindern: mit einem Gesetz gegen Klagen, die nur einschüchtern und Aktivisten behindern sollen. Kanada habe es bereits vorgemacht. Auch die EU könnte es Gerichten ermöglichen, Knebelklagen früh abzuweisen und den Angeklagten so hohe Anwaltskosten ersparen. Ein Schutz, den einige EU-Parlamentarier bereits forderten – doch die EU-Kommission bleibt untätig. Sie würde nur handeln, wenn Protest gegen solche Klagen immer wieder Schlagzeilen mache. So wie jetzt.

Am kommenden Dienstag ständen nicht nur die beschuldigten Aktivisten vor Gericht – es gänge auch um die Zukunft der europäischen Zivilgesellschaft.

Dieser Anschlag auf die Meinungsfreiheit muss abgewehrt werden.

Es gibt aber auch positive Signale. Das Dorf Mals trotzt der Agrarlobby und will ohne Pestizide auskommen. Das dacht sich auch der Auto Alexander Schiebel, schrieb darüber und findet sich prompt selbst vor Gericht wieder. 

23.08.2020, Nutri-Scores

200823-nutriscores

Die Lebensmittel-Ampel auf Nahrungsmitteln mag ja eine heere Idee sein, jedoch zeigt das Thema „Schockbilder auf Zigarettenschachteln“, wie wirkungslos die Sache ist.

So verblödet können wir Deutschen auch gar nicht sein, als dass wir nicht wüssten, dass eine Tafel Schokolade eigentlich kein so tolles Nahrungsmittel ist. Dazu braucht es keine Lebensmittel-Ampel. Und so lange die Sache für die Hersteller freiwillig bleibt, ist die ganze Sache mit den Nutri-Scores eh ein Flop.

Die Ernsthaftigkeit der Politik, uns an gesundes Essen heranzuführen, mache ich daran fest, wie mit den Genussmitteln Alkohol und Tabak umgegangen wird. Und hier passiert: Nichts. Da hat sich die Ernährungsministerin Klöckner einen klitzekleinen Teilbereich herausgesucht und treibt die Sache an.

Im Detail geht es um „problematische Bestandteile“ wie Fett, gesättigte Fettsäuren, Salz, Zucker und Energiegehalt, aber auch um „günstige Bestandteile“ wie Ballaststoffe, Protein, Obst, Gemüse und Nüsse. Das heißt im Klartext: Die Ampel wird es nur auf komplex verarbeiteten Lebensmitteln geben. Auf einen Nutri-Score nächstes Jahr beim Neumarkter Volksfest auf jeder Maß Bier und auf Zuckerwatte werden wir somit vergebens warten.

Aber bei gesättigten Fettsäuren (problematischer Bestandteil) halten wir kurz inne. Da Wurst und Fleischwaren sehr viel davon enthalten, läuft das komplett in meine Richtung. Ich erwarte dunkelrote Kennzeichnungen für Wurst und Fleisch (beim Neumarkter Volksfest), Pluspunkt für den Nutri-Score.

Schauen wir nach Frankreich. Das Land nimmt eine Vorreiterrolle bei der Einführung von Nutri-Score ein. Aber auch dort tobt der Streit. Und schon laufen die Lobbyisten zu großer Form auf: Nutri-Score stigmatisiere Fleisch- und Wurstprodukte. So sprach das französische Agrar- und Lebensmittelunternehmen Fleury Michon und verließ letzten September den französischen Branchenverband. Deutschlands Marktführer für Tiefkühlgerichte Frosta haut in die gleiche Kerbe. Deutschlands Spitzenverband BLL (Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, zukünftiger Name: Lebensmittelverband Deutschland) macht ebenfalls Front gegen Nutri-Score. Weil gute und schlechte Kalorien nicht unterschieden würden, würde Lachs mit seinen wertvollen Omega3-Säuren eventuell weniger verzehrt. Weniger Fischverzehr? Sehr gut. Das geht auch in die richtige Richtung einer vegetarischen Ernährung.

Ich stelle mir grade eine Diskussion in der Schlange an der Lidlkasse in Neumarkt vor. Hallo? Bei Ihnen im Einkaufswagen ist ja alles rot! Sind sie farbenblind? Gehören Sie einer bildungsfernen Schicht an? Wollen oder können Sie sich gesundes Essen nicht leisten? Das geben Sie alles Ihren Kindern zu Essen? Rabeneltern! Für Zigaretten reicht das Geld immer, aber für gesunde Lebensmittel nimmer? Schau ma mal, was das Jugendamt dazu sagt! 

Nutri-Score ist auch beträchtlich ungenau. Nicht berücksichtigt werden z.B. Farbstoffe, Aromen, Mineralstoffe, ungesättigte Fettsäuren. Und wie gesagt: Es eignet sich nicht für Produkte, die „einfach gestrickt“ sind, wie Fruchtsaft oder Olivenöl.

Das ganze Thema ist Augenwischerei – wie bei den Schockbildern auf Zigarettenschachteln.

20.08.2020, Gassi-Geh-Gesetz? Bitte nicht!

Gesetze müssen sich immer daran messen lassen, wie sie umgesetzt und bei Nichtbefolgung geahndet werden können. Die Ahndung scheint mir hierbei das Problem zu sein. Sollte ein Hundebesitzer wegen dieses Gesetzes in die Mühlen der Strafverfolgung geraten, dann wird die erste Frage sein, die er sich stellt: Wer aus meiner Nachbarschaft hat mich angeschwärzt? Und das sind keine gute Aussichten.

Für mich wäre die Lösung viel einfacher: Zunächst einmal würde ich Katzen und Hunde steuerlich gleich stellen. Ich weiß nicht, welcher Lobbyismus hier wirkt, für Hunde eine Hundesteuer zu erheben, Katzen aber außen vor zu lassen. Ich würde beide Tierarten steuerlich gleichstellen. Die Höhe der Steuer sollte auch nicht kommunal festlegbar sein, sondern bundesweit einheitlich. Und es müsste finanziell auch ein wenig schmerzen, drei oder mehr Hunde bzw. Katzen zu besitzen.

Aber insgesamt gesehen hat unser Planet wahrlich andere Probleme, die zu lösen wären. Dieses Thema hier ist ein Sommerloch-Thema.

10.08.2020, Kanzlerkandidat der SPD: Olaf Scholz

Da schlage ich heute früh die Zeitung auf und lese interessiert auf der Politikseite 4, dass der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verkündet, dass die SPD schon im Spätsommer also wohl noch im September, die Kanzlerkandidatur entscheiden werde. Drei Stunden später kommt dann die tolle Nachricht über alle Ticker. Herr Klingbeil, haben Sie ihren Job als SPD-Generalsekretär vollständig verstanden?

Jetzt kennen wir den Kanzlerkandidaten der SPD. Es ist der gleiche Olaf Scholz, den die SPD noch vor kurzer Zeit nicht als SPD-Vorsitzenden haben wollte.

Gleichzeitig wird beteuert, dass der Bundestagswahlkampf mit der heutigen Entscheidung keinesfalls beginnt.

Fakt ist, dass man ab heute mit der CDU/CSU die restliche Zeit regiert, die man im gleichen Moment zum Gegner erklärt hat, weil man ganz offen ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis anstrebt. Für Deutschland heißt das ab sofort: Politischer Stillstand. Genau das braucht das Land.

Die Medien werden jetzt genüsslich verfolgen, wie sich der stärkste Feind für Olaf Scholz herauskristallisieren wird: Seine eigene Partei.

09.08.2020, Der Libanon – das geschundene Land

200809-lebanon-flag.png

Mit dem UN-Teilungsplan für Palästina, der am am 29.11.1947 angenommen wurde, entschied sich die UN-Generalversammlung dafür, den Nahen Osten für die nächsten 1000 Jahre zu einem Spannungsgebiet zu erklären. Angesichts des unfassbaren Massenmordes des deutschen Nationalsozialismus an den Juden war es damals logisch nicht begründbar, den Juden einen eigenen Staat zu verwehren. Interessant war hier die Auffassung des damaligen Außenministers der UdSSR, Andrei Gromyko, der sich zunächst für einen binationalen arabisch-jüdischen Bundesstaat einsetzte, was in der Tat die bessere Variante gewesen wäre. Dazu muss man aber wissen, dass die Besiedlung Palästinas durch die Juden ihren Anfang keineswegs 1933 nahm, sondern schon viel früher begonnen hatte, und zwar mit mehreren Einwanderungswellen schon zum Ende des 19. Jahrhunderts. Auch die Spannungen zwischen Juden und Arabern gehen bis auf das Jahr 1920 zurück. Denn die Neueinwanderer schafften als Chaluzim (Pioniere) harte Fakten, in dem sie jüdische Selbstverwaltungsorgane schufen und politische Parteien und Organisationen etablierten, begleitet von von militärischen Strukturen zum Schutz der Siedlungsgebiete.

Die weitere geschichtliche Abfolge nach dem 2. Weltkrieg ist bekannt. Am 14. Mai 1948 verließen die letzten britischen Streitkräfte Palästina, worauf hin David Ben Gurion für die damals dort lebenden 649.600 jüdischen Menschen die israelische Unabhängigkeitserklärung verlas. Und jetzt kommt erstmals der Libanon ins Spiel. Noch in der gleichen Nacht erklärten Syrien, Libanon, Jordanien, Ägypten und der Irak Israel den Krieg und rückten in Israel ein. Selbstverständlich erfolglos. Das seltsame Ergebnis war, dass Israel sein Staatsterritorium plötzlich um ein Drittel vergrößerte (75% von Palästina). Ägypten und Jordanien fanden diese Logik auch nicht schlecht und sicherten sich einen Streifen an der Südküste bzw. das östliche Palästina. Auf der Strecke blieben die armen Palästinenser. Kein Wunder, dass die sich über Jahrzehnte hinweg weiter radikalisierten, nur damit – ganz am Ende – Arafat doch noch den Friedensnobelpreis bekam.

Libanon wiederum liegt strategisch so wichtig – neben Israel – , dass es seit Jahrzehnten im Würgegriff seiner Nachbarn verharrt. Die Begriffe Libanon und Beirut verbanden sich meine ganze Kindheit hindurch nur mit Bürgerkrieg und Terrorismus. Hätte sich Libanon so entwickeln können wie ein westeuropäisches Land, wäre es jetzt ein Top-Urlaubsgebiet. Und das ist das eigentliche Armutszeugnis für uns Erdenbewohner. Es gibt Gebiete in dieser Welt, die man entweder gar nicht bereisen kann (z.B. eben Libanon, Syrien, Jemen, Somalia) oder in die man zumindest mit einem gewissen Unbehagen hinfährt (Israel, Ägypten, Jordanien, Iran, Algerien, Lybien). Von solchen Nationen wie Nordkorea haben wir uns geistig eh schon verabschiedet. Sudan oder Eritrea – auch keine Option. Dabei wäre der Tourismus der Schlüssel zum Wohlstand für die gesamte Region – für den nahen Osten sowie für große Teile Afrikas. Aber nein – Korruption, Fanatismus, Religion, politische Verblendung sind den Machthabern lieber als ein eigenes prosperierendes Land.

Und jetzt kommt auch noch diese Explosionskatastrophe in Beirut hinzu. 2.700 Tonnen NH4NO3 (Ammoniumnitrat) haben große Teile von Beirut verwüstet. Eine solche Masse Düngemittel bzw. Sprengstoff hätten niemals an einem Ort zentral gelagert werden dürfen. Eigentlich hätte es niemals hergestellt werden dürfen. Da shippert so ein unter moldawischer Flagge fahrendes Frachtschiff lustig von Georgien nach Moçambique. Da müssen doch schon alle Geheimdienste darauf aufmerksam geworden sein und überall die Alarmglocken käuten. Könnte man denken. Aber es geschah… nichts. In dem Zusammenhang ist der einzige Geheimdienst, dem ich in einer Krisensituation vertrauen würde, der israelische Mossad.

Dann wird das Schiff wegen Seeuntüchtigkeit in Beirut festgehalten und diese gefährliche Fracht liegt einfach mal so jahrelang im Hafen von Beirut herum, wo eigentlich nichts passiert, was die Hizbullah (Partei Gottes) nicht weiß. Die Hisbollah-Milizen, aber nicht die Hizbullah selbst, sind seit 2013 als Terrorgruppe klassifiziert. Deutschland machte seltsamerweise einen feinen Unterschied zwischen Hizbullah (nicht verboten) und Hizbullah-Milizen (verboten). Am 6. Juni 2019 lehnte der Bundestag einen Verbotsantrag der AfD die Hizbullah betreffend ab. Der Antrag sei fachlich schwach (Kathrin Vogler von den Linken), unglaublich verlogen (Omid Nouripour, Grüne) und es sei überhaupt völlig verlogen, wenn sich ausgerechnet die AfD als Vertreter jüdischer Interessen hervortue. Und es sei an Heuchelei nicht zu überbieten, wenn die AfD vor Antisemitismus warne. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. Man werde alles gegen die Hizbullah auf europäischer Ebene tun. Komisch nur, dass andere europäische Länder auf die große europäische Lösung nicht warten wollten und ein Verbot ausgesprochen haben (Niederlande und Großbritannien). In Deutschland war so etwas Mitte 2019 noch ausgeschlossen. Noch seltsamer ist, dass der Bundestag die Bundesregierung im Dezember 2019 dann doch aufforderte, ein Betätigungsverbot für die Hizbullah zu erlassen. Bei diesem Antrag, der ja nun eigentlich hätte im Sinne der AfD sein müssen, enthielt sich die AfD, gemeinsam mit den Linken und den Grünen. Ist mir ein völliges Rätsel, wie man hier plötzlich keine klare Meinung (mehr) haben kann. Einzig mögliche Erklärung: Betätigungsverbot ist nicht gleich komplettes Verbot. Vielleicht gingen manchen die Erlasse von Innenminister Seehofer nicht weit genug.

Zurück zum Teufelszeug: Ich verstehe nicht, warum sich die Hizbullah jahrelang so eine Mühe gab, um an dieses Pulver zu kommen. Laut NZZ beschaffte die Hizbullah jahrelang in großem Stil Kältepacks, um die Chemikalie daraus zu extrahieren. Dabei lag das Zeug in großen Mengen (vollständig extrahiert) vor der eigenen Nase. Vielleicht sah man ein Transportproblem von diesem üblen Zeug und versteifte sich darauf, diese widerwärtige Chemikalie gleich am Zielort zu produzieren, um es als Blaukorn an die deutschen Bauern als Dünger zu verkaufen.

Zurück zum Libanon: Ich wünsche mir, dass der Tag kommt, wo wir eine Reise in den Libanon planen können.

Bildquelle Libanon-Fahne: Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay

01.08.2020, SPD „entsorgt“ Thilo Sarrazin

Wo man im Internet auch hinschaut, überall wird schwerstes Geschütz aufgefahren. Mit dem Rauswurf werde eine „ideologische Linie zum Rassismus“ gezogen. Mit seinem SPD-Parteibuch sei Thilo Sarrazin zum Ahnherr einer neuen völkischen Bewegung aufgestiegen. Laut SPD-Bundesschieskommission vertritt er ein menschenfeindliches Bild. Und jetzt wird es skurril: Sarrazin habe aus seinen Werken politische Forderungen abgeleitet. Das sei eine Grundlage gewesen, ihn auszuschließen (siehe Tagesschau-Video: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-737653.html. Politische Forderungen führen bei der SPD zum Parteiausschluss?

Oder: Sarrazin sei an Selbstliebe und Starrsinn gescheitert (WELT) Oder aber: Rausschmiss ist wie eine Bücherverbrennung.

Der SPD-Generalsekretär Klingbeil (wofür waren Generalsekretäre von Parteien gleich wieder gut?) sprach davon, dass man sich auf diesen Tag akribisch vorbereitet habe.

Ich meine, Klingbeil sollte mal lieber darauf achten, dass seine SPD-Bundestagsabgeordneten das tun, wofür sie Geld verdienen: Zu Bundestagssitzungen erscheinen und vernünftige Gesetze verabschieden. Denn die Diät für einen Abgeordneten beträgt seit dem 1. Juli 2019 exakt 10.083,47 Euro plus einer Kostenpauschale von 4.418,09 Euro plus freie Fahrt mit der Deutschen Bahn in der 1. Klasse. Flugkosten werden bei Mandatsreisen ebenfalls erstattet.

Hier noch ein Präsenz-Beispiel für die Bundestagssitzung am 3. Juli 2020. 709 Abgeordnete gibt es, 554 stimmten namentlich über TOP22 (Kohleausstiegsgesetz) ab. 165 Abgeordnete hielten das Thema für nicht so wichtig. Dabei ist gar nicht mal klar, ob sie an dem Tag anwesend waren oder nicht, wie das nächste Beispiel zeigt.

Denn in der gleichen Sitzung, nur 15 Tagesordnungspunkte später, stimmten plötzlich 635 Abgeordnete namentlich ab. Da ging es um das Bundeswahlgesetz, also um die Begrenzung des Bundestages auf eine maximale Anzahl von Abgeordneten.

Oha, da ging es um die eigene Zukunft. Plötzlich tauchen – wie aus dem nichts – 81 Abgeordnete mehr zur Abstimmung auf. Und lehnen den Antrag von FDP, DIE LINKEN und Bündnis90/DIE Grünen prompt ab. Wäre ja noch schöner! Bei der Abstimmung dürfte insbesondere die CSU geschlossen anwesend gewesen sein. Denn alle Vorschläge einer Verringerung des Bundestages – der eigentlich ja nur etwa 600 Sitze haben sollte – beschäftigen sich mit der Kappung von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Und dies träfe vornehmlich die CSU. Und hier geht es um die eigenen Pfründe. Da wird nicht dran gerüttelt. Dabei ist das System mit etwa 600 Abgeordneten durchaus logisch. Es gibt etwa 300 Landkreise und somit 300 Direktkandidaten. Die weiteren 300 Sitze speisen sich aus den Parteilisten. Deshalb hat man bei der Bundestagswahl ja auch zwei Stimmen, die Erst- und die Zweitstimme. Warum jetzt dennoch 709 Menschen im Bundestag sitzen, ist nicht mit einem Satz zu erklären. Googeln hilft hier beträchtlich weiter. Leider sind Statistiken ziemlich rar, die zeigen, welche Abgeordneten von welchen Parteien die Sitzungen besonders häufig schwänzen. Hier ist die AfD im Blickpunkt, die angetreten war, sehr viel Präsenz zu zeigen, sich aber nun in der Realität wiederfindet und auch keinen Pfifferling besser ist.

30.07.2020, Truppenabzug der Amerikaner – na und?

Trumps konkrete Pläne, 12.000 von 36.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, sollten wir uns zunächst aus militärischer Sicht anschauen. Mehr als 75 Jahre nach Kriegsende sehe ich da keinen Showstopper, wenn ausländische Soldaten unser Land verlassen und wir uns mehr und mehr auf uns selbst verlassen müssen. Die Bundeswehr muss die grundsätzlichen Probleme lösen und ihre Einsatzbereitschaft herstellen, in dem die Schiffe, die Flugzeuge, die Helikopter, die Panzer und alles was so fährt und fliegt, endlich auf funktionieren.

Wenden wir uns dem Bedrohungsproblem zu. Werden wir bedroht? Ich sehe das grade nicht. Natürlich werden die Russen und Chinesen bei ihrem Wettrüsten immer aggressiver. Auch der Nordkoreaner ist weiterhin unberechenbar. Droht Gefahr durch radikale Islamisten? Kann man mit ja beantworten, aber abziehende Amerikaner verändern diese Konstellation nicht. Wenn wir bedroht werden, dann atomar und nicht durch Einmarsch fremder Truppen. Ich kann nicht erkennen, wie die Bedrohungslage sich verändert, wenn 12.000 Amerikaner nach Polen oder in die Ukraine verschoben werden.

Dementsprechend wird die Diskussion in Deutschland auch gar nicht geführt. Deutschland ist immer nur dann empfindlich, wenn es um wirtschaftliche Einschnitte geht. Aber mal ehrlich: Jede Entwicklung, die im ersten Moment negativ erscheint, erzeugt auch neue Chancen. Ich gebe ein Beispiel anhand des Prinz-Eugen-Parkes in München Bogenhausen. Auf einem 30ha großen Gelände wurde 1938 die Nachrichtenkaserne der Wehrmachtsluftwaffe gebaut. Die Bundeswehr nutzte das Areal ab 1956 als „Truppenschule Pioniere“, dann als Akademie für Ingenieurbau. 2009 verließ die Bundeswehr das Gelände Richtung Ingolstadt.

Seit 2016 entsteht dort eine ökologische Mustersiedlung mit 1.800 Wohnungen für 4.500 Einwohner. Das Gelände ist eine Mischung von Eigentumswohnungen, Stadthäusern, Stadtvillen und allen vorstellbaren, sozialen Einrichtungen. Das Ganze ist sehr sozial und umweltbewusst ausgelegt. Nicht jeder darf ein Auto besitzen. Es gibt weniger Parkplätze als Wohnungen. Auf den Dächern sind Gartenflächen zur individuellen Nutzung ausgewiesen. Es gibt Gemeinschaftsräume, Leseräume, ausgedehnte Spielplätze. Es hat Kommunen-Charakter. Projekte werden ins Leben gerufen, an denen sich die Bewohner beteiligen (sollen). Wer denkt jetzt noch an die guten alten Zeiten zurück, als die Bundeswehr hier stationiert war?

200730-prinz-eigen-park.jpg

Beeindruckendes Ambiente, aber der Gemeinschaftssinn bröckelt auch schon ein wenig…

200730-prinz-eugen-park-abfall-tiny

25.07.2020, Ja, ist denn schon wieder Weihnachten? Mehrwertsteuersätze auf Tannenbäume

Wer das Finanzamt steuertechnisch maximal schädigen, damit sichergehen möchte, dass bei einem Tannenbaumkauf die wenigste Mehrwertsteuer an den Staat entrichtet wird, und damit das Solidarprinzip des „Gebens und Nehmens“ eher zu seinen Gunsten auslegen möchte, der halte sich an folgende Leitlinie:

  • Ist der Weihnachtsbaum künstlich hergestellt, werden 19% Mwst. fällig (wegen des Konjunkturpaketes im Moment nur 16%)
  • Ist der Weihnachtsbaum „natürlich“ gewachsen, gibt es zwei Optionen
    • Verkauf z.B. durch einen Baumarkt: 7% (vermutlich im Moment 5%)
    • Verkauf durch einen Landwirt? Dann gibt es zwei Optionen
      • nicht pauschal versteuernder Landwirt: 7%
      • pauschal versteuernder Landwirt? Zwei Optionen:
        • Baum ist zufällig im Wald gewachsen: 5,5%
        • Baum wurde angepflanzt: 10,7%

Ob und wie die im Moment geringeren Steuersätze von 5,5% und 10,7% durch die Corona-Regelung begünstigt werden, ließ sich auf die Schnelle nicht ergoogeln.

181224-baum-cropped-tiny.jpg

Schöne Weihnachten!

10.07.2020, Gauland und sein Kommentar zur Monumentenstürmung

Man kann von der AfD ja halten, was man will. Aber treffender konnte sein Kommentar nicht ausfallen. Da stimmt jedes Wort. Und diese Einschätzung – zu der vom IQ her nicht sehr viele AfDler fähig gewesen wären – hätte von jedem CDU/CSU-Politiker kommen können. https://www.presseportal.de/pm/130241/4620911

05.07.2020, Die SPD und ihre Medienbeteiligungen

Die Bundesregierung beglückt in Deutschland im Moment so ziemlich alles und jeden mit Geld. Manchmal muss man aber genauer hinschauen. Ein Beispiel ist die DDVG (Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbh). Sie ist zu 100% im Besitz der SPD. Ein Blick auf deren Seite und dort auf den Geschäftsbericht (ab Seite 8) genügt, um sich davon überraschen zu lassen, wie stark die SPD an Zeitungen und anderen Medien beteiligt ist. Dass die Zeitungslandschaft derart von einer Partei beeinflusst wird, hat an sich schon ein Geschmäckle, bringt der SPD seit jeher Kritik ein und stellt die Unabhängigkeit der Printmedien in Frage. Wenn aber die Bundesregierung mal eben 220 Millionen Euro an Hilfen in diesem Bereich bezahlen möchte, um die Medienvielfalt sicherzustellen, dann finanziert die SPD als Regierungspartei faktisch ihre eigenen Printmedien und versorgt sich selbst mit Geld (vom Steuerzahler). Und prompt reichen die 220 Millionen natürlich vorn und hinten nicht. Die Zeitungsmacher fordern in Coronazeiten mehr als 600 Millionen. Die SPD stellt als Unternehmer die Geldforderungen an die Politik und damit an sich selbst. Das ist ein absolutes Unding. Wo sind die Tagesschau und die Tagesthemen, um diese Zusammenhänge offenzulegen? Folgende Zeitungen/Medien/Druckereien/Handelsgesellschaften/Toursimusfirmen sind für mich ab sofort zu meiden (Geschäftsbericht für das Jahr 2018):

Presse/Verlag/Hörfunk

  • Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft mbH: Cuxhavener Nachrichten, Niederelbe Zeitung)
  • Presse-Druck GmbH: Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG“ in Bielefeld (Neue Westfälische)
  • DDV Mediengruppe GmbH & Co. KG, Sächsische Zeitung, Morgenpost Sachsen
  • Frankenpost Verlag GmbH, Nordbayerischer, Frankenpost, Kurier Zeitungsverlag GmbH in Bayreuth, Nordbayerischer Kurier
  • Suhler Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Freies Wort, Südthüringer Zeitung
  • Druck- und Verlagsanstalt ‘Neue Presse’ GmbH, Neue Presse Coburg
  • Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannoversche Allgemeine,
    Neue Presse Hannover, Leipziger Volkszeitung, Dresdner Neueste Nachrichten, Kieler Nachrichten, Lübecker Nachrichten, Ostsee-Zeitung, Göttinger
    Tageblatt, Märkische Allgemeine
  • Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, vorwärts, Demokratische Gemeinde
  • DDVG China GmbH
  • dd_vg. Rundfunkbeteiligungsgesellschaft mbH, Rheinland-Pfälzischen Rundfunk GmbH & co. KG (RPR1)

Ditigal Business

  • GLG Green Lifestyle GmbH, Utopia GmbH, Avocado Store GmbH, ÖKO-TEST AG (ÖKO-TEST Magazin)
  • K-u-K-Applikationen GmbH
  • 2 Welten Investment GmbH, Lokalportal GmbH, Locafox GmbH, Stuffle GmbH i.L, Next media accelerator Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, TIVOLA Publishing GmbH, tredition GmbH

Druckereien

  • Dräger + Wullenwever print + media Lübeck GmbH & Co. KG
  • braunschweig-druck GmbH
  • Wullenwever print + media L

Handel/Service

  • IMAGE Ident Marketinggesellschaft mbH
  • vorwärts: buchhandlung + antiquariat GmbH
  • Office Consult GmbH“ (100%)
  • Hamburger Pressepapier-Vertriebsgesellschaft mbH

Tourismus

  • FFR Ferien-, Freizeit und ReiseService GmbH

29.06.2020, Die Polizei und die Müllhalde

Erst heute hatte ich Gelegenheit, die TAZ anzuschauen und mir die Sache mit der Müllhalde durchzulesen, die von dem linken „Blatt“ schon am 15.06.2020 publiziert wurde. Wie immer ging ich geordnet vor. Vor dem Inhalt kommen die Formalitäten. Also habe ich erst einmal den Autor bzw. die Autorin unter die Lupe genommen. Sie/Er heißt HENGAMEH YAGHOOBIFARAH. In der Beschreibung wird  Er/Sie wie folgt beschrieben:

  • Mitarbeiter_in
  • Autor_in
  • Redakteur_in
  • Referent_in

Es ist über die TAZ zunächst einmal nicht möglich zu identifizieren, ob es um eine Frau oder einen Mann geht. Scheinbar läuft das nach der Logik: Der dumme Leser muss das Geschlecht nicht wissen. Er soll allein nach der Qualität der Texte urteilen. Dann versuchen wir das hiermit.

Der Beitrag der Kolumnistin (für uns ist sie weiblich) kommt – oberflächlich betrachtet – zumindest sarkastisch rüber. Er kaschiert aber eher recht als schlecht das dahintersteckende linke Gedankengut und soll suggerieren: Alles nicht ganz ernst gemeint. Die Autorin fragt sich in ihrem Text, wohin man denn die Cops stecken könnte, wenn man die Polizei abschaffen würde, den Kapitalismus aber nicht. Die Anspielung auf den „Kapitalismus“ soll wohl suggerieren, dass Kapitalisten und Polizisten irgendwie eine Einheit bilden. Warum nicht gleich weg mit beidem? Polizisten hätten schließlich überdurchschnittlich viele Kollegen mit Fascho-Mindsets in ihren Reihen, die man „strenggenommen“ nicht mal in die Nähe von Tieren lassen sollte. Ups. „Strenggenommen“ ist jetzt grade das Gegenteil von „sarkastisch“. Habe ich mich in meiner Bewertung (nicht ganz ernst gemeint) geirrt? Scheinbar ja, denn nun wird es richtig, richtig böse: (Bio-)Bauernhöfe kämen nicht in Frage, weil diese eh schon zu Szenejobs für Neonazis avanciert hätten. Und Keramik könne man Polizisten auch nicht bemalen lassen, weil die Gefahr zu groß sei, dass sie Hakenkreuz-Teeservice herstellen und mit den Einnahmen das nächste Terrornetzwerk querfinanzieren würden. Im Ergebnis kommt Frau YAGHOOBIFARAH zu dem Schluss, dass sich Polizisten doch am besten unter ihresgleichen wohlfühlen würden – auf der Halde unter Abfall. Nach dieser wahren Großtat an Schmierereien kommt die TAZ unterhalb des Artikels auf die Idee, einen Hinweis einzublenden. dass guter Journalismus nicht kostenlos ist – und wirbt für ein Abo. Ich würde sagen: Dieser Beitrag ist keinen Pfifferling wert.

https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584/

25.06.2020, Skandal bei der Tagesschau

200624-brutalo-angriff

Wie konnte es nach der Randalenacht in Stuttgart denn sein, dass es ein Vermummter schafft, während eines Interviews seinen Mittelfinger vor die Kamera zu halten,  mehrmals „Fuck the Police“ zu grölen, und es damit bis in die Tagesschau zu schaffen. Genauso verhält es sich mit der Szene, wo ein Vermummter in Kung-Fu-Manier einem Polizisten feige in den Rücken tritt. Hat die Tagesschau eigentlich begriffen, welchen Bärendienst sie unserer Gesellschaft und insbesondere den Polizisten und Polizistinnen erwiesen hat? Nachdem die zwei Typen sich selbst im Fernsehen gesehen haben, haben sie sich anschließend getroffen, um sich vor Freude hemmungslos zu betrinken, wohlwissend, den Olymp der sozialen Medien erreicht zu haben. Mehr Aufmerksamkeit geht nicht. Als sie dann am nächsten Tag aufgewacht sind, werden sie sich gesagt haben: Auf ein Neues.

25.06.2020, Links beschmiert Rosenheim

Unser Land rückt immer weiter nach links. Die linken Ideen werden, ohne dass wir es bemerken, immer wirksamer. Privateigentum gibt es in der Firmenwelt nicht mehr. Heute wird das Eigentum entweder direkt oder indirekt über Investoren auf die Aktionäre verteilt. Es ist dann faktisch Gemeinschaftseigentum. Kinder werden nicht mehr zu Hause erzogen, sondern ab einem Jahr möglichst vom Staat. Wer als Mama zu Hause bleibt, kassiert die „Herdprämie“, was als völlig unpassend und unzeitgemäß gilt. Die meisten Zeitungen und viele Journalisten sind eher linksfreundlich. Ist ja auch nachvollziehbar: Die 68er Generation rückte in den letzten Jahrzehnten in die Führungspositionen auf und, hat ihr Gedankengut nie abgelegt und damit die Medienlandschaft geprägt. Leute wie Sarrazin werden bis aufs Messer bekämpft. Kritik am linken Gedankengut? Unzulässig. Passt ja auch in die Landschaft. Wer links ist, kann nicht zu den verhassten Rechten gehören. Dumm nur, dass es ein paar Linksradikale mit dem Linkssein ein wenig übertreiben und Rosenheim mit entsprechenden Parolen verschandeln. Diese Leute haben nicht einmal ein Unrechtsbewußtsein. Sie fühlen sich von der Gesellschaft „getragen“. Ganz so war das jetzt auch wieder nicht gemeint. Links? Ja! Aber doch bitte friedlich. Das ist aber der gordische Knoten, der nicht aufgelöst werden kann. Wo immer sich „links“ in Szene setzte oder setzt, endete die Gesellschaft in Gewalt und Terror (Russland der Zwanziger Jahre, China in Maos Zeiten, Nordkorea, usw. usf.). Die Schmierereien sind erst der Anfang. Begann nicht auch die Nazi-Bewegung mit Schmierereien von Judengeschäften? Wie sich Links und Recht doch in ihrem Verhalten ähneln. Beide stellen eine Riesengefahr für unseren Rechtsstaat dar. Für mich gibt es, was die Auswirkungen auf uns betrifft, keine Unterschiede. Niemals in der Weltgeschichte ist der Versuch, ein Land oder eine Gesellschaft nach links oder rechts zu rücken, gewaltfrei über die Bühne gegangen.

15.06.2020, Es wird eng für Phillip Amthor

Jetzt müssen wir über den Tellerrand hinausschauen, und uns den Skandal um den Bundestagsabgeordneten Phillip Amthor anschauen. Kennt hier wahrscheinlich niemand. Aussprechen kann man den Namen auch nicht. Und seinen Geburtsort Torgelow würden 90% der Bayern ins Russische verlegen. Aber die Sache hat es nun doch bis in die Tagesschau geschafft.

Was hat sich der junge Mann geleistet? Erst einmal ist alles wie immer. Die Diäten als Bundestagsabgeordneter reicht hinten und vorne nicht. Im Vergleich zu Managern in der freien Wirtschaft ist man echt ein armer Schlucker. Man kann – finanziell derart schlecht gestellt – unmöglich auf Augenhöhe mit den Wirtschaftsbossen diskutieren. Man muss sich da echt einfallen lassen.

Als freier Mitarbeiter für die Wirtschaftskanzlei White & Case in Berlin tätig zu sein, bringt einen dann schon mal ein wenig weiter. Noch besser ist es natürlich, einen Aufsichtsratsposten bei Augustus Intelligence Inc., einem US-Unternehmen, das KI- und Gesichterkennungstechnologien entwickelt, zu bekleiden. Da fliegt man viermal im Jahr First Class in die Staaten und lässt es sich gut gehen. Man trifft alte Bekannte wie den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hang-Georg Maaßen und KTG (Karl Theodor zu Guttenberg. Da fühlt man sich geborgen, da fühlt man sich dazugehörig. Und dann fliegt man ja auch noch mit mehr Geld, als man hinzu dabei hatte wieder heim. Da könnte man denken: Was für ein Leben. In so jungen Jahren schon so erfolgreich zu sein – da muss doch ein 27-jähriger zufrieden und dankbar sein.

Aber nun ist die menschliche Seele nun mal so wie sie ist und denkt sich: YOLO (You only live once). Geht da nicht doch noch ein bisschen mehr? Warum nicht den Erfolg der Firma ankurbeln, bei der man einen Aufsichtsratsposten hat und Aktienoptionen besitzt? Und schon verquickt man seine politischen Ämter mit seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen. Schlechtes Gewissen? Fehlanzeige? Unrechtsbewusstsein? Wieso denn? Man wirbt beim Wirtschaftsminister schriftlich um politische Unterstützung seines Unternehmens, organisiert Treffen einer Delegation der Firma mit deutschen Wirtschaftspolitikern und reist auch gleich selbst nach New York, Korsika und St. Moritz. Besonders in St. Moritz lässt es sich in exclusiven Hotels gut diskutieren. Man kann in der Schweiz auch gleich dieses Neidgefühl ausleben, dass nämlich so viele Menschen dort ein Nummernkonto haben, man selbst aber noch nicht.

Aber dann passiert das wirklich Gemeine. Der böse „Spiegel“ enthüllt die ganze Story und lässt den Shooting-Star ziemlich alt aussehen. Warum er sich – als eine seiner Reaktionen – jetzt aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurückzieht, das versteht der einfache Bürger nicht. Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun? Der Grünen-Chef Robert Habeck beantwortet diese Frage völlig logisch: Er könne nicht erkennen, wie eine Befragung von Hans-Georg Maaßen neutral möglich sein soll, wenn einer der Fragensteller – nämlich Amthor – mit Maaßen in der gleichen Firma schafft.

Mein Gott, was deutet sich da wieder für ein Sumpf an! Ein gefundenes Fressen für alle Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Hygienedemonstraten, für alle Links- und Rechtsgerichteten, Pegidaanhänger und Wirtshaus-Diskutierer.

Für Amthor geht es jetzt ums politische Überleben. An seiner Stelle hätte ich die Aktivitäten bei Augustus Intelligence nicht beendet. Diese Verdienstquelle hätte ich vorsichtshalber nicht versiegen lassen. Denn die Medien werden nicht locker lassen.

01.06.2020, Stephan Harbarth neuer Präsident des Bundesverfassungsgericht

Das erste Urteil unter seiner Leitung hatte gleich Zündstoff in sich, denn damit wurde ein Gesetz als nicht verfassungskonform deklariert, dass mit den Stimmen der großen Kolalition beschlossen wurde. Es ging um die Auslandsarbeit des BND. Ich habe mich damit inhaltlich gar nicht beschäftigt. Ich möchte nur herausarbeiten, dass Stephan Harbarth als CDU-Bundestagsabgeordneter für das Gesetz stimmte. Jetzt, als Bundesverfassungsrichter, hebelt er das gleiche Gesetz wieder aus, dem er grade noch zugestimmt hat. Kann das logisch sein? Staatsrechtsexperten sehen da vermutlich überhaupt kein Problem. Aber egal, ob er aus Fraktionszwängen heraus im Bundestag für das Gesetz stimmte, oder ob er tatsächlich seine Meinung in der Zwischenzeit geändert hat – beides stimmt mich bedenklich. So ein plötzlicher Sinneswandel ist Ottonormalverbraucher nur schlecht zu vermitteln.

24.05.2020, Altöttings Landrat beleidigt Demonstranten – und zahlt dafür

Der OVB teilt mit, dass die Anklage wegen Beleidigung gegen den inzwischen wiedergewählten Landrat Schneider gegen eine Zahlung in einer vierstelligen Höhe fallen gelassen wurde. Was war passiert: Bei der Eröffnungsfeier der A94 in Dorfen letztes Jahr ließ sich Schneider von drei Demonstranten aus der Fassung bringen. Ich war selber dabei, kam aber zu spät, um den Zwischenfall selbst zu beobachten. Aber allein schon die Tatsache, dass sich der Altöttinger Landrat derart aufgeführt hat, gibt zu denken. So einen Ausraster kann ich mir bei unserem Landrat Max Heimerl überhaupt nicht vorstellen. In der Beziehung hat er ein untadeliges – beinahe staatsmännisches –  Auftreten. Was ich aber ein wenig bemängele, ist unser Rechtssystem. Man kann einem drohenden Urteil wegen einer Gesetzesüberschreitung durch Wedeln mit Geldscheinen aus dem Wege gehen. Ich finde das nicht hundertprozentig richtig. Hier mein Anfahrtsvideo zur A94 von 30.09.2020: link

23.05.2020, AWO-Führungsclique: Überhöhte Gehälter

Wie mmnews.de und DER SPIEGEL über einstimmend berichten, gönnt sich die Führungsetage in der Arbeiterwohlfahrt in Thüringen so manches Extra. Michael Hack, Geschäftsführer der gemeinnützigen Awo-Gesellschaft Alten-, Jugend- und Sozialhilfe (AJS) sowie mehrerer anderer Awo-Gliederungen habe laut dem dem vorläufigen Prüfbericht ein Bruttojahresgehalt von mehr als 310 000 Euro.

Dann beginnen wir einmal mit Rechnen: 310.000 Euro bedeuten ein Bruttogehalt von mehr als 25.000 Euro. Nehmen wir mal an, dass nach Abzug alle Steuern und Abgaben 10.000 Euro übrig bleiben. Das kann man dann schon einmal als ungerecht empfinden. Wo man ja so wichtig ist und so toll, mit so einer großen Verantwortung. Und dann nur 10.000 Euro Netto in der Tasche. Da braucht man Jahre, um sich den eigenen Porsche kaufen zu können. Und dann schaut man auf andere Geschäftsführer, die mehr Bruttogehalt haben und eine noch bessere Altersversorgung. Und dann werden die Grenzen fließend. Recht und Unrecht beginnen zu verschwimmen. Man gönnt sich hier und da noch ein kleines Extra auf Geschäftskosten. Man merkt, dass es funktioniert. Man wird mit der Zeit dreister. Man kennt keine Grenzen mehr. Man schaut nicht mehr nach unten, wo man einmal herkam. Man schaut nur noch oben. Wie kann ich die nächste Reichtumsstufe erklimmen. Diese Einstellung vieler Manager bringt die Menschen in Rage, macht aus ihnen Wutbürger. Diese überbordende Ungerechtigkeit macht die Leute wahnsinnig. Mich auch.

21.05.2020, Gnadenlose Fleischindustrie – Gnadenlose Verbraucher

Die schockierenden Zustände in deutschen Fleiscbbetrieben sind selbstverständlich Wasser auf meine sich vegetarisch drehenden Mühlen. Die Osteuropäer werden als Subunternehmer mit Werksverträgen nach Strich und Faden ausgebeutet. Für 1200 Euro schuften die Arbeiter|innen 15 Stunden pro Tag, sechs Tage in der Woche.  Von dem Geld werden dann noch die Unterkunft und die Arbeitskleidung abgezogen. Bleiben 600 Euro. Zuzüglich Kindergeld. Eigentlich habe ich eine kritische Einstellung zu der Tatsache, dass im Ausland lebende Kinder deutsches Kindergeld bekommen – nur weil Ausländer hier bei uns einen Wohnsitz haben. Meine Begründung ist ganz einfach: Zu viel Missbrauch. Der Anreiz wäre da. In Bulgarien werden 20 Euro pro Kund gezahlt, bei uns 194 Euro. Egal, jedenfalls arbeiten diese Menschen praktisch für nichts.

Und daran wird sich auch nichts ändern. Die drei größten Unternehmen Tönnies (17 Millionen Schlachtungen), Vion (8 Millionen) und Westfleisch (8 Millionen) kommen auf einen Marktanteil von 57 Prozent. Entsprechende Heerscharen von Lobbyisten dürften unterwegs sein, um zu verhindern, dass es straffere Gesetze gibt.

Entsprechend schauen in Deutschland alle weg. Regierung, Gesundheitsämter, Veterinärämter, Groß und Einzelhandel, aber vor allem die Verbaucher. Aber genau letztere hätten es in der Hand, die Zustände zu ändern. Die Gier nach billigem Fleisch überdeckt alles. Was wir hassen wie die Pest, sind Preiserhöhungen. Wir Deutschen kennen bei den Preisen nur eine Richtung: Nach unten. Koste es, was es wolle.

Ich versetze mich in die Arbeitskräfte, die in das reiche Deutschland kommen, um ein klein wenig von unserem Wohlstand abzubekommen. Und dann werden sie faktisch versklavt. Welche Meinungen bekommen die Rumänen eigentlich von uns? Wie werden sie über uns sprechen, wenn sie wieder zu Hause sind?

Ich wünsche weiterhin einen guten Appetit.

21.05.2020, Boris Palmer – der böse Grüne

Die Kernaussage des Heidelbergers Bürgermeisters ist, dass der Lockdown in Europa Tausenden Menschen das Leben rettet, aber zum Beispiel in Afrika eine Million Kinderleben kostet, und zwar durch die in Kauf genommene Weltwirtschaftskrise.

Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht es ähnlich, er sagte dem Tagesspiegel: „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“, Alles andere dem Schutz von Leben unterzuordnen hieße übersetzt, wir müssten die Autoproduktion einstellen, wenn dadurch auch nur ein Menschenleben erhalten werden kann – was bewiesenermaßen der Fall ist. Trotzdem denkt die Welt nicht daran, das Autofahren einzustellen.

Und das ifo-Institut gibt beiden indirekt recht. Es sieht die Sterberate trotz Corona kaum erhöht und gibt Boris Palmer indirekt recht mit seiner These, dass man mit viel Aufwand möglicherweise das Leben von sehr alten Menschen verlängert, die ohnehin ein halbes Jahr später gestorben wären.

Und jetzt sind wir beim finanziellen Aspekt des Sterbevorganges: Statistisch gesehen verursacht jeder Mensch den Großteil seiner persönlichen Gesundheitsausgaben ganz am Ende seines Lebens. Das Handelsblatt führt dazu für das Jahr 2015 an:

  • Gesundheitskosten pro Kopf: 4.100 Euro
  • Bei den 15 – 64jährigen: 2.780 Euro
  • Bei den 65 – 85jährigen: 8.350 Euro
  • über 85: 19.790 Euro

Es ist sehr nobel von unserer Gesellschaft, dass wir uns den Aufwand weiterhin leisten wollen. Hoffentlich ist das Geld noch in ausreichender Menge da, wenn ich 85 bin.

Jetzt das Jahr 2017:

  • Gesundheitskosten pro Kopf: 4.712 Euro
  • Bei den 15 – 64jährigen:
  • Bei den 65 – 85jährigen:
  • über 85:

Die gesamten Gesundheitsausgaben in Deutschland wurden für 2017 auf 374,2 Milliarden geschätzt, also mehr als eine Milliarde Euro pro Tag. Im Jahr 2019 waren es bereits 407,4 Milliarden Euro. Das sind astronomische Zahlen, an denen ich mich persönlich keinen Anteil habe. Ich habe in diesem Jahrtausend genau 0 Euro an Kosten verursacht, weil ich als Privatversicherter alle Arztrechnungen selbst bezahlt habe.

Aber wenn man – wie die Deutschen im Jahr 2017 – elf Liter reinen Alkohol trinkt, dann wird es halt irgendwann mal für die Krankenkassen teuer.

Bevor man den Boris Palmer zu stark attackiert, seinen Rausschmiss bei den Grünen fordert und ihn der Euthanasie bezichtigt, sollte man die Faktenlage sehr gut prüfen. So ganz unrecht hat er nicht. Deutschland braucht Menschen, die ab und an etwas Unbequemes sagen.

16.05.2020, AFD schmeißt Galbitz raus

Was für ein schwacher Auftritt des AFD-Vorstandes. Mit 7:5 Stimmen hat man die Parteizugehörigkeit von Andreas Galbitz, irgend so einem Ostpolitiker, für null und nichtig erklärt. Man musste die Jahre 2007 bis 2013 bemühen, um irgendeinen Grund zu finden, ihn loszuwerden. Für einen Parteiauschluss gab es keine Argumente. Also drehte man es jetzt so hin, dass man ihn wegen seiner rechtsextremen Einstellung und seiner Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend – ein Schelm der dabei an die HJ denkt – ja hätte nie in die Partei aufnehmen dürfen. Was ist aus dieser Partei geworden, die – zu Beginn gespickt mit Wirtschaftsbossen und vernunftbegabten Menschen – so aussichtsreich startete. Antwort: Ein reines Auffangbecken für Protestwähler und den rechten Rand der Gesellschaft. Die Nazis hätte man sich von Anfang an konsequent vom Hals halten müssen. Der Gauland und die Weidel machen mir nicht den Eindruck, als ob man Angst vor Ihnen haben müsste. Sie scheinen in gewisser Weise berechenbar. Aber solche Leute wie Börn Höcke, die halte ich für wirklich gefährlich, grade weil man Ihnen die Gefährlichkeit nicht ansieht. Von weitem würde der glatt als braver Schwiegersohn durchgehen. Auch wenn jetzt eine Spaltung der AFD droht; Die Protestwähler werden deshalb nicht weniger. Die AFD, wie immer sie sich jetzt aufstellt, bleibt für sie wählbar. Wer liest schon Parteiprogramme, wenn er wütend ist.

15.05.2020, Quo Vadis, Deutschland

In Deutschland gibt es scheinbar nur noch Extreme:

  • Pegida
  • Impfgegner
  • Hygienedemonstranten
  • Verschwörungstheoretiker
  • Reichsbürger
  • Coronaleugner
  • Wutbürger
  • Identitäre
  • Ganz neu hinzukommen: Bill-Gates-Hasser

Dieses seltsame neuartige Vokabular!

Die Kette lässt sich fortsetzen. Alle vereint die gleiche – na sagen wir mal – Abneigung was Presse, Funk und Fernsehen, die Regierung, Behörden, Polizei, Andersdenkende und Andersaussehende angeht.

Alle diese Nörgler würde ich direkt für zwei Jahre zur Entwicklungshilfe nach Afrika schicken, damit sie merken, was es für eine Gnade ist, in Deutschland leben zu dürfen. Wobei ich gegen eine gut artikulierte Nörgelei nichts einzuwenden habe – mache ich ja auch manchmal. Aber sich mit 1000en anderen Menschen in Berlin oder Stuttgart auf einen Platz zu stellen, um gegen Bill Gates zu demonstrieren. Da fehlt’s ja weit.

14.05.2020, Ein Volk von Handaufhaltern

Gebürtige Deutsche, Spätaussiedler, Neudeutsche, Asylanten, Familien, Firmen, Rechtsextreme, Linksextreme, Arbeitslose und Werktätige, Selbständige und Angestellte, Beamte und Rentner, Ledige und Verheiratete, Jugendliche, Studenten und Erwachsene, Dumme und Intelligente, Drogendealer und Drogenabhängige, Mafia und libanesische Großfamilien, Clans und Schutzgelderpresser, Gastarbeiter und Nichtarbeiter, Aussteiger und Internetbetrüger, Aufstocker und Hartz4-Empfänger, Pessimisten und Optimisten, Kommunisten, Kaptilisten und Imperialisten, Grafitysprayer – alle haben eins gemeinsam: Wir halten die Hand auf, wenn es beim Staat Geld zu holen gibt, und wir protestieren auf das Schärfste, wenn er sich Geld bei uns holt. Es ist eine mathematische Gewissheit, dass wegen Corona das Geld knapp wird. Es werden 100 Milliarden Euro an Steuergeldern fehlen, während die Regierung Milliarde um Milliarde ausgibt, um Industrien zu retten. Das wird ziemlich spannend. So viel Geld kann der Staat gar nicht auftreiben, wie er grade braucht. Der Staat hat sich bei den Sozialleistungen überhoben. Eine Korrektur wird schwerfallen und wehtun. Dazu kommt der Volkssport Nummer Eins: Steuervermeidung. Da geht die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weit auseinander. Deutschland wird finanztechnisch grade um 15 Jahre zurückgeworfen. Wenn die Regierung ehrlich wäre, müsste sie Steuererhöhungen ankündigen und/oder Sozialleistungen streichen. Für beides fehlt die Kraft. Es gibt somit nur eine Lösung: Verschuldung bis zur Halskrause. Es sieht nicht gut aus – für unser Land. Und dennoch ist es immer noch eine Gnade, hier leben zu dürfen.

03.05.2020, Auch der Schweizer Rechtsstaat versagt, Verfahren wegen WM2006 eingestellt

Am 17.04. hatte ich hier schon unser deutsches Rechtssystem als unfähig bezeichnet. Dass die Schweizer es auch nicht können, beweist der Umstand, dass das Gerichtsverfahren gegen Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach und Horst Rudolf Schmidt wegen Verjährung eingestellt wurde. Das Betrugsverfahren gegen Kaiser Franz Beckenbauer war wegen seines schlechten Gesundheitszustandes schon vorher abgetrennt worden und ist jetzt ebenfalls verjährt. Die pflichtbewussten Eidgenossen konnten oder wollten die Sache nicht aufklären. Deutschland hatte sowieso niemals ein Interesse daran. Das Sommermärchen anschließend als Korruptionsaffäre zu verunglimpfen – das war von niemandem gewollt. Tatsächlich gibt es noch ein laufendes Verfahren gegen alle Beteiligten wegen Steuerhinterziehung. Aber da wird natürlich auch nichts rauskommen. Ist ja auch egal. Die Fifa war schon immer ein fragwürdiger Haufen, sodass niemand ernsthaft glauben konnte, dass es die WM2006 in Deutschland zum Nulltarif geben konnte. Da haben sicherlich einige Abstimmberechtigte die Hand aufgehalten.

25.04.2020, Ab dem 28.04. gehen bei Verkehrsdelikten die Strafen empfindlich nach oben

Schon bei 71km/h in der Ortschaft ist man ab sofort seinen Führerschein los. Ein paar neue „Sinnbilder“ gibt es auch. Dieses Symbol für ein Lastenfahrrad hat es mir besonders angetan:

200425-lastenfahrrad

Und das hier ist auch nicht schlecht:

200425-mehrfachbesetzt

Die Idee war hier, die reservierten Busspuren für mehrfachbesetzte Autos freizugeben. Das ist vom Tisch, aber das Sinnbild bleibt für Verkehrsversuche.

Der ganze Gruselkatalog dieser StVO-Novelle ist hier zu finden: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/stvo-novelle-bundesrat.html

17.04.2020, Komplettes Versagen des deutschen Rechtsstaates

21 Menschen starben bei der Loveparade am 10.07.2010 in Duisburg. Nach 9,5 Jahren hat es unser Rechtsstaat nicht geschafft, den Vorfall rechtlich aufzuarbeiten. Man hat stoisch auf den Verjährungszeitpunkt hingearbeitet. Jetzt ist es geschafft. Man ist sich einig, dass auch in den nächsten sechs Monaten nichts mehr Sinnvolles passiert und hat jetzt einfach einen Schlussstrich geschlossen. Die letzten drei verbliebenen Angeklagten haben der Einstellung des Verfahrens völlig überraschend zugestimmt. In diesem Fall gibt es nur Verlierer: Die Steuerzahler, die Opfer, die Familien der Opfer, die Überlebenden, die Angeklagten, das deutsche Rechtssystem. Erkenntnisgewinn: Wer mit Gerichten zu tun hat, sollte sein eigenes Rechtsempfinden und vor allem das uns angeborene Urvertrauen in die Gerechtigkeit ausblenden. Der Fall Gustl Mollath fällt mir da ein – ein einziger Skandal. Er wurde 2006 völlig unschuldig in den psychiatrischen Maßregelvollzug eingewiesen und kam erst 2014 wieder frei – weil eine engagierte Anwältin dem ganzen Sumpf die Stirn bot. Ursache für die Einweisung Mollaths waren die Schwarzgeldvorwürfe gegen ein deutsches Geldinstitut, die sich später als richtig herausstellten. Selbstverständlich wurde dieser Sachverhalt bis heute gerichtlich nicht aufgearbeitet.

24.03.2020, Helikoptergeld

Schon der Begriff ist absonderlich. Das ist eine wirklich abenteuerliche Idee, auf die man als Regierung nur kommen kann, wenn die Zustimmungswerte sinken und man wiedergewählt werden will. Ansonsten ist das eine der dümmsten Ideen überhaupt – in seiner Verblödung gleichzusetzen mit den Börsen. Schulden aufnehmen und das Geld per Gießkanne an das Volk verteilen. Geht es noch dümmer?

24.03.2020, Aktienkurse explodieren

Kaum verspricht der Staat den Firmen finanzielle Unterstützung, schon schnellen die Kurse nach oben. Die Börse ist eine der miesesten Erfindungen. Wir sollten nur nicht glauben, dass Covid-19 irgendetwas auf diesem Erdball nachhaltig verändern oder verbessern wird. Nur die Klimakatastrophe wird um acht Wochen nach hinten geschoben.

10.03.2020, Putin, mach es nochmal!

Ist doch egal, ob die Duma jetzt in Moskau trickst, oder es laut ausspricht, oder die Verfassung ändert, oder irgendwie den Präsidentenzähler auf Null stellt. Hauptsache, Putin kann weiter Präsident bleiben. Hörig wie die Abgeordneten sind, werden sie schon irgendeine Regelung erfinden. Betrachten wir doch mal alle Krisenländer dieser Welt. Abgesehen von Afghanistan, ein Land, das noch nie wirklich regierbar schien, hatten alle Krisenländer stets einen „Herrscher“, Libyen hatte seinen Ghadafi, Irak seinen Saddam Hussein – das waren zwar Despoten und Unterdrücker in Reinstkultur – eigentlich Verbrecher, die dringend wegmussten. Von Saddam Hussein ist beispielsweise bekannt, dass er mal auf offener Straße einen seiner Leibwächter erschoss. Einfach so, eiskalt. Es hatte ihm nicht gefallen, dass er nicht ungestört in einem abgelegenen Ort feiern können. Der Leibwächter hatte wohl eine Info lanciert, dass sein Chef im Ort ist. Die Menschen strömten zusammen. Hat ihn gestört, muss man den Idioten gleich mal locker umnieten. Ghadafi ist für den Absturz der PanAm103-Maschine 2003 verantwortlich, als 270 Menschen starben. So einen wollte ich als Freund nicht geschenkt haben. Man fragt sich, wie deren große Familien mit der Situation umgingen. Dennoch – und so schlimm das klingt – war die Welt mit diesen Mördern doch wohl eher irgendwie in einem gewissen Gleichgewicht. Und so muss man das auch mit Putin sehen. Wo wäre denn ein Nachfolger, der das Land zusammenhält und damit in einem einigermaßen stabilen Zustand. Und da hat grade Deutschland höchstes Interesse dran, denn wir sind auf russische Rohstoffe wie Gas angewiesen. Trotz amerikanischer Warnungen wird die Gasleitung durch die Ostsee gebaut.

Und dann trat die Duma-Abgeordnete Valentina Tereschkova ans Pult. Ich wette dass von 6.300 Neumarktern maximal ein Dutzend diese Frau kennen. Und zwangsläufig müssen alle von Ihnen aus der „DDR“ kommen und wohl eher in meinem Alter, oder noch älter, sein (geht das?). In meinem Kopf tauchen sofort Personen wie Winnie Mandela, Juri Gagarin, Ernst Thälmann, Salvador Alliende („Ende Alliende“), Dean Reed, Adolf Hennecke in meinem in Sachen Langzeitgedächtnis noch funktionierenden Kopf auf. Das sind Namen, die hier kein Mensch kennt, die uns aber eingeimpft wurden. Naja, jedenfalls überbrachte uns diese Valentina Tereschkova (erste Frau im All, ganz alleine, 1963) die freudige Botschaft, dass jetzt dann doch mal alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, dem ewigen Putin weitere Amtszeiten als Präsident zu ermöglichen. Danach kam er doch tatsächlich zur Tür herein – rein zufällig natürlich, er war wohl grade in der Nähe und verfolgte die Diskussion auf dem Mobiltelefon – und es kam zur faustdicken Überraschung: Er begrüßte – ganz spontan – den Vorschlag. Als er dann aber seine Bedingung nannte, das Verfassungsgericht möge den Vorschlag doch auf Verfassungstreue hin überprüfen, hätte ich bestimmt laut losgelacht, wenn ich dort gewesen wäre. Aber von den Anwesenden hat sich das keiner getraut. In einer lupenreinen Demokratie mit einem lupenreinen Demokraten an der Spitze ist Lachen nicht erwünscht und wohl auch nicht gesund. Anna Politkovskaja lässt grüßen.

08.03.2020, Entbindungsstation in Mühldorf geschlossen

Alle sechs Landratskandidaten hatten in ihren Statements für den OVB ausgeführt, wie wichtig es sei, die Entbindungsstation (und die Notaufnahme) in Mühldorf zu erhalten. Jetzt hat die Realität alle sechs eingeholt. Die Entbindungsstation ist geschlossen. Das ist natürlich nicht passiert, weil irgendjemand die Damen und Herren Landratskandidaten ärgern möchte, sondern, weil drei von sechs Hebammen erkrankt sind. Die Situation müssen wir mal kurz beleuchten. Was wissen wir über die Mühldorfer Hebammen?

  • Wir haben sechs freiberufliche Hebammen
  • Freiberuflich heißt, dass die Hebammen weisungslos und eigenverantwortlich arbeiten
  • Zwei müssen immer da sein, eine Dritte in Bereitschaft
  • Daraus ergibt sich ein funktionierendes Dreischichtsystem, falls die Damen (es sind Damen, denn die männliche Version würde sich Entbindungspfleger nennen) denn acht Stunden arbeiten. Die Frage würde sich aber dann stellen, wie eine der Hebammen jemals einen freien Tag haben könnten, geschweige denn zwei Wochen Urlaub?
  • Sie rechnen entweder gegenüber den Patienten oder den Krankenkassen ab, ihre Abrechnung hat nichts mit dem Krankenhaus zu tun
  • Mehr Hebammen als sechs wäre für die sechs nicht lukrativ

Stellt sich jetzt die Frage, wie die drei noch gesunden Hebammen, die in Mühldorf nicht arbeiten können, im Moment ihr Geld verdienen.

Es ist offensichtlich ein schmaler Grat zwischen der Sicherstellung der Leistung, der Notwendigkeit für alle Beteiligten, Geld zu verdienen und einer plötzlichen Schließung.

Hoffentlich fällt es jemandem auf, dass die Station zu ist. Sonst wird das gleich ein Dauerzustand. Vielleicht sollte jeder Landratskandidat die Patenschaft für eine Hebamme übernehmen, damit die Lichter in Mühldorf nicht ausgehen.

07.03.2020, Bayrische Investitionen in Krankenhäuser

Zum vorherigen Thema passt der Newsletter von Martin Huber, unserem CSU-Landtagsabgeordneten in ganz hervorragender Weise. Er führt aus, dass Bayern seit 1972 23 Milliarden Euro in die bayrischen Krankenhäuser investiert hat. Ergebnis seien 400 moderne und leistungsfähige Krankenhäuser in allen Landesteilen. In den nächsten drei Jahren würden weitere 3,2 Milliarden in weitere 144 Krankenhausprojekte investiert. Jetzt kommt mal meine Rechnung dazu, die da lautet: 26,4 Milliarden / 400 = 66.000.000 Investition pro Krankenhaus zwischen 1972 und 2022. Pro Jahr sind das 1.320.000 Zuschüsse für jedes Krankenhaus in Bayern in jedem der letzten 50 Jahre. Pro Monat pro Krankenhaus sind das 110.000 Euro. Man kann es auch so zusammenfassen: Der Staat investiert, Krankenkassen und Wirtschaft profitieren. Denn eines ist doch klar: Wann immer sich der Staat mit Geld einmischt, werden Preise und Dienstleistungen preislich künstlich hochgehalten, weil der normale Wettbewerb ausgeschaltet ist. Ein ganzes Netz von Ärzten, Lobbyisten, Politikern und Wirtschaftsbossen setzen alles daran, die Preise zum Beispiel für Medikamente hochzuhalten. Wie könnte es sonst sein, dass die Preise für die gleichen Medikamente international so stark schwanken. Eine Studie der TU-Berlin in Zusammenarbeit mit MiG (Management im Gesundheitswesen) kam zu dem Schluss, dass bei Betrachtung der wichtigsten zehn Wirkstoffe schon im Vergleich zu anderen neun europäischen Ländern die Preise bei neun Wirkstoffen in Deutschland am höchsten sind. Meine Überlegung: Wo der Staat am meisten (und vor allem in falscher Weise) in das Gesundheitswesen investiert, lassen sich die höchsten Preise erzielen und die höchsten Gewinne einfahren. Allein die Listenpreise für AMNOG-Präparate lagen 2016 um 57% über dem höchsten europäischen Wert eines anderen Landes. Quelle: https://www.mig.tu-berlin.de/fileadmin/a38331600/2016.lectures/Berlin_2016.12.05.rb_AMPreise-Vergleich-web.pdf 

03.03.2020 Krankenhausfusion Altötting/Burghausen und Mühldorf

Heute haben alle sechs Landratskandidaten im OVB zum Thema Kreiskliniken und medizinische Versorgung Stellung bezogen. Im Prinzip gehen die Stellungnahmen alle in die gleiche Richtung. Alle wollen so gut wie alles verbessern. Es gibt kaum Unterschiede. Also schauen wir uns doch mal so eine Fusion zwischen zwei Krankenhäusern an. 2018 hat Altötting/Burghausen 7,44 Mio Defizit eingefahren und Mühldorf 5,1 Mio. Das ergibt 12,54 Mio Euro. Wie kann sich das nach einer Fusion ändern? Die Krankenhäuser befinden sich im Würgegriff von Personalproblemen, Krankenkassen, Kassenärztlicher Vereinigung, Geiz-ist-geil-Steuerzahlern, Bürokratie und Patienten ohne jedes Kostenbewusstsein. Für meine Gesundheit hat der Staat zu bezahlen. Das ist die gängige Meinung. Dass die Landratskandidaten sich zum Thema Kosten nicht äußern, war klar. Aber man kann auch google bemühen, wie man will. Es gibt keine Zahlen zu den Anfangsinvestitionen. Zu denen gehört die Zusammenlegung beispielsweise der IT und der Buchhaltung. Auch zu den erwarteten Veränderungen bei den Betriebskosten – keine Aussage im Netz. Man kann es praktisch so zusammenfassen: Fusionieren, um zu überleben, egal, was es kostet.

03.03.2020 Unterschriftenaktion gegen Tempolimit auf der A94

Für so einen unbedeutenden Müll finden sich gleich mal 18.000 Menschen, die hier unterschreiben. Wer heute so einen Quatsch unterschreibt, der demonstriert hoffentlich am Samstag genauso vehement gegen Hunger in Afrika und gegen diese bekloppten weltweiten Kriege. Uns Deutschen ist jede Verhältnismäßigkeit abhanden gekommen.

03.03.2020 Free Tibet

Früher erregten die Annektierungsversuche der Chinesen in Tibet noch  Aufmerksamkeit. Heute ist es still geworden. Die Chinesen haben Tibet komplett übernommen. Interessiert die Welt nicht. Als Deutsche dürfen wir erst recht nichts sagen, sonst bekommen wir nicht nur jetzt kein chinesisches Antibiotika mehr geliefert, sondern auch in Zukunft nicht. Ist aber im Moment auch gar nicht interessant. Wir kaufen Klopapier, bis die Regale leer sind. Auf der grade stattfindenden CCW (Callcenter World) in Berlin ist ein Kollege, der geschätzt hat, dass statistisch gesehen von 100 Leuten 70 Aussteller sind und nur 30 Besucher. Er wäre auch lieber gern zu Hause – Klopapier kaufen, und sich somit auf die Corona-Apokalypse vorbereiten.

03.03.2020, Türkei, Syrien, Russland, Krieg

Nur damit ich das richtig verstehe: Die Türken als NATO-Mitglied nähern sich den Russen an. Sie kaufen sogar deren Waffensysteme. Gleichzeitig marschieren sie in Syrien ein, wo die syrischen Regierungstruppen Seite an Seite mit den Russen kämpfen. Heißt es nicht: Mach dir den Feind deines Feindes zum Freund? Dann müssten ja die Syrer und die Türken gemeinsam auf die Kurden losgehen. Bisher dachte ich immer, dass – wenn sich zwei bekriegen – einer Recht hat und der andere Unrecht. Aber hier kenne ich mich überhaupt nicht mehr aus. Und ich sehe nur Unrecht. Grenzenloses Unrecht. Und die Türkei macht für die Flüchtlinge jetzt das Tor Richtung Europa auf, im Speziellen zu Griechenland. Frontex hat sofort reagiert und die Warnstufe auf ROT gesetzt. Europa kämpft jetzt an seinen Außengrenzen gegen die Flüchtlinge. Die Schuld den Schlepperbanden zu geben, ist jetzt nicht mehr so einfach. Die Flüchtlinge brauchen keine Schlepper mehr. Sie sind schon in Europa. Sie wollen weiter, immer weiter. Die humanitäre Katastrophe wird immer sichtbarer. Und Europa zeigt jetzt wieder seine Hilflosigkeit und hat keine Antworten. Aber durch Ignorieren und mit Stacheldraht lösen wir das Problem nicht. Nicht einmal mit Geld. Wir werden uns in Deutschland darauf einstellen müssen, 2 bis 3 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen. Die Flüchtlinge wollen irgendwo halbwegs vernünftig Leben. Das ist ein Grundrecht und steht wahrscheinlich so oder so ähnlich in der Charta der UNO. Hilft alles nichts, wir müssen zusammenrücken und von unserem Kuchen ein beträchtliches Stück abgeben.

29.02.2020, Skandal beim Spiel der Bayern in Hoffenheim

20027-hopp

Eigentlich gibt es auf meiner Homepage für Fußball den Menüpunkt Fußball. Aber die heutigen Geschehenisse in Hoffenheim sind ein Politikum. Diese Hassbezeugungen der „Bayern-Fans“ in Hoffenheim gegen Dietmar Hopp werden ein ungeahntes Nachspiel haben. Der FC Bayern wäre nicht der FC Bayern, wenn nicht bereits morgen eine Sonderpressekonferenz stattfinden würde. Ich rechne fest mit ihr. Den Bayern-Bossen sind diese Fan-Idioten schon lange ein Dorn im Auge, ein Übel, dass man am liebsten sofort und gerne loswerden würde. Die Steilvorlage für entsprechende Maßnahmen haben diese Vollpfosten heute selbst gegeben. Und spätestens jetzt ist auch Ulli Hoeness wieder mit von der Partie. Ich könnte wetten, dass beim nächsten Heimspiel beide Fan-Tribünen gesperrt sind, oder aber einige Fan-Gruppierungen aus dem Verein ausgeschlossen und mit Stadionverbot belegt werden.

27.02.2020, Zahl der Verkehrstoten gesunken

3.059 Menschen kamen bei Unfällen im Straßenverkehr im Jahr 2019 ums Leben. Das ist der Inhalt von zehn großen Flugzeugen. Würde in Deutschland jedes Jahr von Januar bis Oktober pro Monat ein Flieger mit 300 Leuten abstürzen – die Hölle würde über die Airlines hereinbrechen. Beim Straßenverkehr ist das mal eben eine Randnotiz wert. Business as usual. Warum wird eigentlich die KI nicht genutzt, die Mobiltelefone mit einer Funktion auszustatten, die sie erkennen lässt, dass das Mobiltelefon grade im fahrenden Auto links vorn auf dem Vordersitz unterwegs ist, woraufhin alle Chats, SMS und Internet-Funktionalitäten abgeschalten werden? Und wenn das Ding nicht in der Freisprecheinrichtung steckt, schaltet es sich ganz aus. Und KI sollte es auch zulassen zu unterscheiden, ob ein Fahrer sich mit dem Mobiltelefon beschäftigt (Reaktion: Nicht reagieren) oder ein Beifahrer im Fond des Wagens (normale Funktionalität). Ich bin mir sicher, dass KI in der Lage ist, auf Grund der Gesichtserkennung festzustellen, ob jemand am Steuer sitzt, oder nur Beifahrer ist. Also Möglichkeiten gäbe es so einige, die Zahl der Toten zu senken. Das Verletzungsrisiko ist übrigens auch der Grund dafür, dass wir keinen Kleinwagen fahren. Ein wenig Knautschzone vorn und hinten darf schon sein.

27.02.2020, AOK zahlt die Zahnreinigung nicht mehr

Klar, die Kosten werden immer höher, eine Beitragserhöhung ist aber schlecht durchsetzbar. Also werden klammheimlich die Leistungen gekürzt. Seit 1.1.2020 wird die Zahnreinigung nicht mehr bezahlt. Jeder zahlt ab sofort selbst die Rechnung. Mach ich bei meiner privaten Versicherung schon seit 20 Jahren so. Hat mich nicht ruiniert, ist halt so. Für mich sind das ureigenste menschliche Interessen. Das Interesse, durch eine professionelle Zahnreinigung meine Zähne zu erhalten, ist mein privates Interesse. Und für private Interessen muss ich auch selbst bezahlen. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Deswegen lehne ich es auch ab, den Versuch zu unternehmen, von der privaten KV in die gesetzliche KV zurückzuwechseln. Meine Gesundheit, die mir am Herzen liegt, muss ich schon selber finanzieren. Deswegen habe ich, so lange ich in der Privaten versichert bin, noch nie eine Rechnung eingereicht. Ich habe jede Rechnung selbst bezahlt. Ganz ohne Selbstzweck ist das natürlich nicht. Jedes Jahr bekomme ich einen Monatsbeitrag zurück. Aber das ist für mich der richtige Anreiz zur Selbstverantwortung. Und wenn ich die restlichen gezahlten Beiträge zusammenzähle, dann könnte ich mit diesem Geld evtl. eine Krebsbehandlung vollständig bezahlen. Was ich damit sagen will: Den ganzen Versicherungsquatsch könnte man eigentlich einmal grundlegend hinterfragen. Arbeitslosenversicherung? Wofür! Das ist überhaupt kein Lebensrisiko, angesichts der Vollbeschäftigung in Bayern. Mit den in meinem Leben gezahlten Versicherungsbeiträgen könnte ich locker ein halbes Jahr überleben, wenn ich denn das Geld noch hätte. Und in diesem halben Jahr finde ich ziemlich sicher einen neuen Job. Diese Logik legt natürlich den Sozialgedanken ad acta. Aber wozu den Sozialgedanken hegen und pflegen, wenn er nicht notwendig ist.

Um den drohenden höheren Kosten bei der Privaten im Alter zu entgehen, könnte ich noch wechseln, müsste mich aber sputen und mir ab sofort ein geringeres Gehalt verordnen. Der Wechsel ist nur bis zum 55. Lebensjahr möglich. Ich habe entschieden, das nicht zu tun, auch wenn im Alter höhere Beiträge drohen. Die drohen auch bei der AOK, sie verstecken es nur besser. Man könnte jetzt noch darauf hoffen, dass die gesetzlichen Krankenkassen in Zukunft stärker durch Steuergelder finanziert werden. Dann hätten die Privaten leider Pech. Aber ich nenne diese Systematik Selbstbetrug. Wo wollen wir mit diesem Staat hin? Kita umsonst, Kindergarten umsonst, Schule umsonst, Schulbus umsonst, Schulbücher umsonst, Studium umsonst, Frühstücksservice für Schulkinder umsonst, Brille umsonst, Kindergeld umsonst, Elterngeld, Elternzeit, HarzIV, Arbeitslosengeld. Die Leistungen des Staates scheinen schier endlos zu sein und verleiten dazu, sich es in der sozialen Hängematte bequem zu machen. Wir bewegen uns mit Wucht auf den Sozialismus zu, wo der Staat auch alles regeln und reglementieren möchte. Dazu noch Versicherungen, die jeden Sch… abdecken, anstatt sich auf die wirklichen Lebensrisiken zu konzentrieren.

25.02.2020, Doppelspitze jetzt auch bei der CDU?

Bitte nicht. Schon die SPDische Esken/Bojarzin-Lösung wird das Jahr 2020 nicht überdauern. Und jetzt kommen Laschet und Spahn auf die gleiche Idee. Man erspare uns das.

23.02.2020, Hamburg-Wahl

Um 18.00 Uhr sangen die Grünen wie von Sinnen „Nazis raus“ und freuten sich über das scheinbare Aus der AfD. Und dann passiert genau das Gegenteil. Wie von Geisterhand stieg die AfD noch von 4,7 auf 5,3% und ist drin, in der Bürgerschaft. Warum verstehen es so viele Politiker nicht, dass man die AfD nicht los wird, in dem man deren Wähler alle 10 Sekunden als Nazis und Faschisten beschimpft. Das Gegenteil wäre richtig, Man muss auf die AfD-Wähler zu gehen. Aber diese Erkenntnis muss erst noch reifen.

23.02.2020, Hilfe, ich bin ein Bio-Deutscher

Da hat es mich bei der Anne-Will-Sendung direkt umgehauen. Erstmals hörte ich den Begriff „Bio-Deutsche“. Die Begrifflichkeiten „Echter Deutscher“ bzw. „Deutscher ohne Migrationshintergrund“ sind offensichtlich nicht mehr zeitgemäß und scheinbar mit einem Makel behaftet. Jedenfalls finde ich den Begriff „Bio-Deutscher“ für mich abwertend.  Ich bin jetzt leicht verwirrt.

23.02.2020, Petition der dehoga an den deutschen Bundestag

Die Forderungen der dehoga (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) sind so logisch, dass man sich fragen muss, warum es eigentlich einer Petition bedarf, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen. Das Mehrwertsteuerdurcheinander zu ungunsten der Wirtshäuser ist in der Tat ärgerlich. Online unterschreiben ist dagegen ganz einfach und dauert nur eine Minute. Aber warum ist ein Deutscher Hotel- und Gaststättenverband ein bayrischer Verein? bahoga wäre korrekter, oder?

200223-dehoga

Es gibt kein Plakat in Neumarkt, was mir entgehen kann…

21.02.2020, China: Medikamentenengpässe in Europa wegen Corona-Virus

Wie kann man sich als souveränes Land darauf einlassen, zum Beispiel keine Antibiotika und seine Wirkstoffe mehr herzustellen? Deutschland kann es, und Deutschland macht es, seit 2016. Der gesunde Menschenverstand genügt um zu erkennen, dass das eine Sackgasse ist. Aber die Krankenversicherungen sind auf Gewinnmaximierung aus, während die Versicherten nicht bereit sind, tiefer in die Tasche zu greifen. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Ob da ein Dringlichkeitsantrag der CSU im Bayrischen Landtag, der vorgestern verabschiedet wurde und das Ziel hat, Medikamente zukünftig wieder in Deutschland und Europa herzustellen, eine große Hilfe ist? Ich würde das eher Aktionismus nennen. Das sind einfache Fehler der Politik, die da vor Jahren begangen wurden. Etwas Voraussicht hätte genügt, um zu erkennen, wo die Reise hingeht. „Hütet euch vor der gelben Gefahr.“ Steht das nicht sogar in der Bibel?

21.02.2020, Japan, Kreuzfahrtschiff Diamond Princess in Quarantäne – Freiheitsberaubung erster Klasse

Da lassen die Japaner ein Kreuzfahrtschiff am langen Arm in Yokohama buchstäblich verhungern und lassen die Leute nicht von Board. Dafür haben wir dann jeden Tag 50 neue Corona-Fälle an Board. Zwei Leute sind schon gestorben. Die Japaner sind schon mit Fukushima nicht zurechtgekommen und kriegen dieses Corona-Thema auch nicht in den Griff. Das ist so enttäuschend und auch abgrundtief böse. Die Japaner gehören wegen Freiheitsberaubung international angeklagt. Offiziell führt die japanische Regierung einen einzigen Krebstod auf das nukleare Desaster im Jahr 2011 zurück. Das ist genauso falsch, wie wenn die Chinesen der Welt erzählen wollen, das bisher 2.200 Menschen in China wegen des Corona-Virus‘ gestorben sind. Ich tippe dann wohl eher mal auf 22.000 Tote. In China geht im Moment nichts mehr. Hoffentlich denke die Welt jetzt über ihre Abhängigkeit von China mal ernstlich nach.

21.02.2020, Schießereien in zwei Shisha-Bars in Hanau

Am späten Mittwoch-Abend hat ein Irrer in zwei Shisha-Bars in Hanau 9 Menschen  und dann seine Mutter und sich selbst erschossen. Deutschland streitet sich vortrefflich darüber, ob man das Geschehen nun Attentat, Terrorakt, Massaker, Rassenhass, Mord, Massenmord, Rassistische Morde oder Verbrechen nennt. Fakt ist, dass alle Opfer in den zwei Bars Migrationshintergrund hatten. Das macht die Sache natürlich zum Politikum. Deswegen habe ich den Beitrag auch unter den Menüpunkt Politik verschoben. Was lernen wir jetzt daraus? Wir können dieses Jahr ganz in Ruhe nach Ägypten fliegen. Unsicherer als Deutschland kann Ägypten gar nicht sein. Und Anstand gibt es auch keinen mehr. Während einer Schweigeminute in einem deutschen Stadion stimmte ein völlig Verblödeter die Nationalhymne an. Dümmer geht es nimmer. Ich habe aber auch meine Vorbehalte gegen Mahnwachen. Das Instrument der Mahnwache wurde in der Historie immer wieder missbraucht. Mich erinnert der Begriff fatal an alte Nazizeiten und an die „DDR“.

17.02.2020, Grün stoppt Grün, Tesla zunächst ausgebremst

Ausgerechnet die „Grüne Liga Brandenburg“ stoppt ein grünes Projekt. Aber insgesamt haben die Protestierer Recht. Es ist nicht entscheidend, ob weltweit Benziner, Dieselfahrzeuge oder Elektroautos gebaut werden. Alle drei Varianten vernichten die Ressourcen unseres Erdballs. In diesem Fall wird zunächst mal der Wald vernichtet. Dann werden Rohstoffe vernichtet und am Ende haben wir ein Entsorgungsproblem. Gibt es in der Nähe nicht irgendwelche schlecht laufenden Kleinflughäfen? Da wäre genug Fläche für eine Tesla-Fabrik. Das würde auch sauber in das Bild passen. Erst subventionieren wir regionale Flughäfen, die keine Überlebenschance haben, anschließend subventionieren wir auf dem gleichen Gelände Auto-Fabriken.  https://www.mmnews.de/wirtschaft/138991-diw-kritisiert-zu-hohe-huerden-fuer-tesla

13.02.2020, Ostbeauftrager der Bundesregierung

Typisch Merkel. Anstatt über das Desaster Thüringen ernsthaft nachzudenken, wird mal kurzerhand der Ostbeauftragte Christian Hirte rausgeschmissen, weil er es gewagt hatte, einem liberalen Ministerpräsidenten zu seiner Wahl zu gratulieren. Mir stellt sich aber eine andere Frage: Wozu brauchen wir einen Ostbeauftragten? Diese Position ist ja nun wirklich von vorgestern.

13.02.2020, CDU- Vorsitzdebatte

Wie ich es gesagt hatte: Kaum war die Meldung raus, dass AKK ihren Parteivorsitz aufgibt, war die Diskussion um deren Nachfolge schon voll im Gange. Die Idee, bis zum im Dezember stattfindenden Parteitag im Amt bleiben zu wollen, ist einfach absurd. Wir kann man nur so realitätsfremd denken. Die Zeit ist einfach reif für Friedrich Merz. Ich glaube ihm, wenn er sagt, er könne die Hälfte der AfD-Wähler wieder zurückholen. Andere Politiker halten alle AfD-Wähler für demokratieunfähige Hinterwäldler.

12.02.2020, Börse vor Acht

Nur Gott weiß, warum uns die ARD zur besten Sendezeit täglich etwas über Börse erzählt. Börse ist ungefähr das Kapitalistischste, was sich die Welt hat je einfallen lassen. Aktien kaufen, es sich auf der Couch bequem machen und leistungslos Geld verdienen. Das hat etwas Perverses an sich. Gleichzeitig hat es etwas Sozialistisches an sich. Privateigentum wird durch Aktienbesitz auf viele Menschen verteilt. Privateigentum wird zum Allgemeineigentum. Das ist schizophren, weshalb ich Aktienbesitz ablehne. Hinzu kommt ja noch das, was ich  Energieerhaltungssatz nenne. Wenn auf der einen Seite Geld verdient wird, muss auf der anderen Seite irgendwo Geld verloren werden. Es sei denn, die Industrie wächst, und wächst und wächst, bis alle Ressourcen dieser Erde noch schneller verbraucht sind. Aktienbesitz treibt die Firmen in den ewigen Wachstumswahn, bis die Welt kaputt ist.

10.02.2020, AKK gibt auf

Halb Deutschland atmet auf. AKK wird nicht unsere neue Kanzlerin. Aber weiterhin CDU-Vorsitzende zu bleiben, und dies noch bis Dezember – das wird niemals funktionieren. Das hätte sie wissen können, als sie heute in die Öffentlichkeit ging. Ich lehne mich aus dem Fenster und sage: In zwei Wochen ist sie keine CDU-Vorsitzende mehr.

09.02.2020, Anne Will, ARD 21.45 Uhr

Man kann von Sahra Wagenknecht halten, was man will. Aber sie brachte es auf den Punkt: Die Diskussion um die AFD stärkt sie grade zu. „Die AfD profitiert von der Debatte“. Altmaier stellte das sofort als Werbeblog für die AfD hin, und sie antwortete, dass er überhaupt nichts verstanden hätte. Und Alice Weidel wurde scheinbar nur in die Sendung eingeladen, damit sie immer dann, wenn sie zu sprechen beginnt, von fast allen anderen Talkshowteilnehmern (außer Kubicky) im Chor niedergemetztelt wird. Sie hat dann irgendwann noch bestätigt, dass man sie offiziell Nazi-Schlampe nennen darf und sich dann darauf verlegt, nur noch vor sich hin zu  schmunzeln. Hat dem Kuhnert aber auch wiederum nicht gefallen. Sprechen darf sie nicht. Schmunzeln darf sie nicht. Warum lässt man sich nicht einfach gegenseitig aussprechen? Ein wenig Disziplin wäre gut gewesen, damit wir der Diskussion logisch hätten folgen können. Ich hatte mich auf Grund der illustren Teilnehmer (Altmaier, Kubicky, Kühnert, Wagenknecht) auf die Diskussion gefreut. Über Melanie Amann vom Spiegel habe ich mich nicht gefreut.  Sie unterbrach ständig die Sprechenden. Es war unheimlich anstrengend, die Sendung zu verfolgen.

07.02.2020, Thüringen: Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU

Gemäß diesem Beschluss kann die CDU nicht mit den Linken kooperieren. Kommt es nun zu einer erneuten Ministerpräsidentenwahl, und dies mit dem Ex Ramelow, dann bin ich gespannt, ob er die Wahl annimmt, wenn er im ersten Wahlgang mit den Stimmen der AfD gewählt wird, die dann auch entscheidend sind, weil ja die CDU wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses Ramelow nicht wählen kann. Kann die AfD nicht wirklich machen? Doch, kann sie. Das wird noch lustig. Das Possenspiel geht weiter.

06.02.2020, Thüringen: Neuwahlen

Alle drei bisherigen Regierungsparteien haben eine Zusammenarbeit mit der FDP kategorisch abgelehnt, weil Parteipolitik eben doch wichtiger ist, als Politik für das Land. Die CDU in Thüringen ist wankelmütig geworden. Da wird sich auch kein Minister finden. Das bedeutet unausweichlich: Neuwahlen. Diese Neuwahlen werden nur zwei Sieger haben: Die Grünen und die AfD. Alle anderen verlieren weiter. Die FDP wird den erneuten Sprung in den Landtag nicht schaffen, fragt sich nur, wohin die Stimmen wandern. Das bedeutet für eine Landtagsmehrheit, dass es dann wieder auf eine rot-rot-grüne Landesregierung hinausläuft, während die CDU und die AfD „gemeinsam“ in der Opposition sind und dann wieder „gemeinsam“, quasi im Gleichklang gegen Gesetzesvorlagen stimmen müssen. Aber „gemeinsam“ mit der AfD irgendetwas zu tun, dass will man ja gar nicht. Unangenehme Situation.

Was aber, wenn die CDU und die AfD, die im Landtag 43 Sitze haben, nach Neuwahlen 46 Sitze haben? Dann gibt es wieder keine Mehrheit gegen die AfD. Dann wird vermutlich weiter gewählt, bis es unserem sozialistischen Deutschland genehm ist.

06.02.2020, Thüringen: Die Rolle von rot-rot-grün

Wie die FDP jetzt so hätten auch die Linken mit den Grünen und der FDP eine Minderheitsregierung gehabt und wären bei Gesetzesvorlagen auf die Mithilfe anderer Parteien angewiesen gewesen. Ich stelle mir grade vor, dass die fälligen Gesetze gegen den Widerstand von CDU und FDP, aber mit Unterstützung durch AfD-Stimmen verabschiedet werden. Würde man dann die Gesetzesvorlagen wieder zurücknehmen, weil man keine Gesetze mit Hilfe der AfD verabschieden möchte?

06.02.2020, Thüringen: Die Rolle der AfD

Man muss sich das noch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die AfD geht mit einem eigenen Kandidaten in den dritten Wahlgang und gibt ihm 0 Stimmen. Ich nehme es dem neuen FDB-Ministerpräsidenten ab, dass das für ihn überraschend kam, auch wenn alle anderen Mitglieder des politisch-medialen Komplexes von einem abgekartetem Spiel sprechen.

06.02.2020, Thüringen: Das sozialistische Deutschland reagiert wie erwartet

Wenn man sämtliche Irritationen und Polemik aus der Sache herauslässt, dann steht eines fest: Ein linker Ministerpräsident stellt für Deutschland kein Problem dar, ein liberaler Ministerpräsident aber sehr wohl. Drei Parteien wollten – gemäß ihren Wahlprogrammen – eine neue rot-rot-grüne Regierung verhindern. Dazu war es im dritten Wahlgang notwendig, dass alle drei Parteien sich bei der Abstimmung gleich verhalten. Entsprechend ihrem gleichlautenden Wahlziel haben sie das getan und dieses Ziel erreicht. Ich würde sagen: Glückwunsch, Wahlziel erreicht. Aber Medien und Politik sind sich auf sonderbare Weise einig und sagen: Geht gar nicht.

05.02.2020, FDP-Ministerpräsident in Thüringen

Hoppala, das war heute ein Paukenschlag. Der Linke Bodo Ramelow hat es nicht geschafft, Ministerpräsident zu bleiben. In zwei Wahlgängen hätte er die absolute Mehrheit von 46 Stimmen (bei 90 Abgeordneten) hinter sich vereinen müssen. Ok, das war absehbar, dass das nicht klappt. Im dritten Wahlgang hätte dann aber die relative Mehrheit genügt. Da aber tauchte – wie von ihm selbst schon Tage vorher angekündigt –  Thomas Kemmerich von der FDP auf und siehe da: Hat er es mit Hilfe der AfD-Stimmen geschafft. Zunächst mal würde ich sagen: Alles bestens, eine linke Landesregierung wenig in Deutschland. Aber es gibt eine zweite Seite der Medaille. Das hat natürlich ein Geschmäckle. Seit jeher wird durch alle Parteien in Deutschland alles getan, um der AfD möglichst kein politisches Gewicht zu geben. Man koaliert nicht mit Ihnen und auch personell möchte sich möglichst niemand mit deren Stimmen wählen lassen. Aber das konnte nur eine Zeit gutgehen. In Thüringen haben 23% der Wähler die AfD gewählt. Kann man wirklich alle diese Menschen als politische Vollidioten hinstellen und die Partei, die sie gewählt haben, für alle Zeit ignorieren/ausgrenzen/bekämpfen? Der heutige Tag hat gezeigt: Nein, geht nicht auf ewig. Auf die Regierungsbildung bin ich gespannt. Welche Partei stellt welche Minister? Die FDP mit ihren mageren 5,0% und ihren daraus resultierenden nur 5 Abgeordneten muss sich da in Bescheidenheit üben. Auf die internationalen Reaktionen bin ich gespannt, denn schon die innerdeutschen Schimpfkanonaden haben es in sich. Grüne, Linke und SPD kochen vor Wut. Kein Dienstwagen, kein Ministerposten, alles futsch. Eine grausige Vorstellung, die jetzt wahr geworden ist.

26.01.2020, Anzahl der Sitze im Bundestag wird exorbitant steigen

Ausgelegt ist der Bundestag für 598 Sitze. Es gibt 299 Wahlkreise in Deutschland. In unserer Gegend sind die Landkreise Mühldorf und Altötting zu einem Wahlkreis zusammengefasst, den Wahlkreis 212 Altötting. Stephan Mayer gewinnt diesen Wahlkreis regelmäßig. 2017 gewann er mit dem besten Ergebnis (54%) aller CSU-Wahlkreisgewinner. Die CSU gewann tatsächlich alle 46 Direktmandate. Somit sitzt er im Bundestag, wie weitere 45 CSUler und weitere 253 deutschlandweiten Direktmandatsgewinner, macht 299 – wir erinnern uns… Die Verteilung der restlichen 299 Sitze gestaltet sich dann schon wesentlicher schwieriger. Läuft über die Zweitstimme und die Landeslisten der Parteien.  2017 sah es für die CSU nicht so gut aus. Da hat es über die Landesliste fast niemand geschafft. Und jetzt kommt das eigentliche Problem. Es gibt Ausgleichs- und Überhangmandate. Diese Mandate könnten dazuführen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl auf über 800 Abgeordnete ansteigen könnte, was der reinste Wahnsinn wäre. Ich kenne niemanden, der das aus dem Stegreif genau erklären kann. Aber es gibt ja google. Einen derart großen Bundestag will natürlich niemand, denn dann würde der Reichstag wohl aus allen Nähten plätzen, von den Kosten für die Steuerzahler mal ganz zu schweigen. Aber eine Lösung bahnt sich nicht an. Die Oppositionsparteien haben einen gemeinsamen Vorschlag, SPD/CDU/CSU haben wohl eher keinen. Also werden wir Steuerzahler die Zeche zahlen müssen. Aber macht ja nichts. Ist ja genug Geld da. Die Schuldenuhr des Staates läuft rückwärts. Das läuft in Neumarkt ein wenig anders. Hier verdreifachen wir mal eben die Schulden bis 2023.

16.01.2020, Widerspruchslösung im Bundestag abgelehnt

Eigentlich ist das unglaublich. Offensichtlich ist Nehmen seliger als Geben. Und im Bundestag brandet nach der Bekanntgabe des Ergebnisses Beifall auf? Bei jedem dämlichen Mail-Newsletter muss der User zustimmen. Bei so etwas Existenziellem wie Leben und Tod darf der Deutsche einfach schweigen? Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Patienten, die dringend ein Organ benötigen. Meine Lösung für das Dilemma wäre äußerst simpel. Nur wer selbst ein Organspender ist, hat auch das Recht auf eine Organtransplantation.

21.09.2019 Klimadiskussion

Ich bin bei der Klima-Diskussion deshalb ein wenig hin- und hergerissen, weil ich den Eindruck habe, dass Politik, Presse, Funk und Fernsehen keine gegenläufigen Meinungen mehr zulassen. Alles ist gleichgeschaltet. Das kann nicht richtig sein, beunruhigt mich ein wenig und erinnert mich an ein System, dem ich vor mehr als dreißig Jahren den Rücken gekehrt habe. Solange ein solches Interview, wie dieses hier, im slomka’schen-zdf-heute-journal undenkbar ist, so lange werde ich gar nichts mehr glauben, außer daran, dass nur das Abschiednehmen vom ewigen Wirtschaftswachstum und ein genereller Konsumverzicht diese Welt retten können.