Politik

12.11.2021, Politik: Neue Regierung plant Zerschlagung der Deutschen Bahn

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Schon allein, dass es diese Pläne gibt, und diese von einer möglichen neuen Koalition grade konkretisiert werden, wirkt sich negativ auf weitere Investitionen aus. So lange sich also Politik, Deutsche Bahn, Gewerkschaften und alle anderen beteiligten Firmen – die EU nicht zu vergessen – darüber unterhalten, wie man die Infrastruktur (Gleise, Stromversorgung, Bahnhöfe) vom Betrieb (Züge) am besten voneinander trennen kann, wird es keine Investitionen geben. Denn jetzt geht es erst einmal darum, dass alle Beteiligten ihre Pfründe und ihren Einfluss sichern. Die Bahn wird zum Spielball von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften, und dies für einige Jahre. Der im Sondierungspapier der neuen Regierung so oft zitierte notwendige Aufbruch führt in Sachen DB somit zu einem jahrelangen Stillstand. Ein Patentrezept für die Zukunft der Bahn habe ich auch nicht.  Ich sage nur: Die Bahn ist so wichtig für die Mobilitätswende, dass jegliches Gewinninteresse zurückstehen muss. Das bedeutet, dass die Bahn vollständig dem Staat gehören sollte. Hier bin ich nicht so weit weg von der Meinung der Grünen.

10.11.2021, Politik: Berichterstattung über den Mauerfall

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Ich dachte, dass der Tag des Mauerfalls, der 09. November 1989, in den Medien als etwas dargestellt wird, worüber wir uns freuen können. Aber die Nachrichten in ARD und ZDF vermittelten gestern ein völlig anderes Bild. Der 09. November 1989 wurde in einen Zusammenhang gestellt mit dem 09. November 1938 (Reichsprogromnacht) und dem 09. November 1918 (Revolution und Ausrufung der Weimarer Republik). Das eine Ereignis ist 83 Jahre her und das andere Ereignis gar 103 Jahre. Ich habe diesen gestrigen Schachzug der Politiker und der Medien nicht verstanden. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass die letzten Jahre die Berichterstattung ähnlich war. Ich denke, Politik und Medien kauen hier auf Themen herum, die das einfache Volk eher nicht mehr interessiert. Interessanter ist für die meisten der Blick auf die Preise an der Tankstelle. Wer mit seinem Geld nicht über die Runden kommt, den interessieren die Vorgänge im Jahre 1918 herzlich wenig. Eine Gedenkveranstaltung wie gestern muss vielen Menschen angesichts aktueller Krisen wie Corona und Preisentwicklungen wie aus einer anderen Welt vorkommen: Abgehoben, entrückt. Wenn ich Facebook-Diskussionen anschaue, dann geht es um die niedlichen Kätzchen, aber niemals um historische Zusammenhänge. Ich wette, dass 85% der Deutschen die Ereignisse im Jahre 2018 nicht annähernd erklären können.

Ich kann nur zu dem Schluss kommen, dass uns Politik und Medien mit ihrer Geisteshaltung eine Art Demut aufzwingen möchten. So muss man auch den Kommentar von DW-Redakteur Christian F. Trippe bewerten, den die Deutsche Welle gestern online setzte und den ich rein zufällig beim Schweifen durch das Internet gesehen habe. Der Mauerfall wird mit einem Satz erwähnt. Im weiteren Verlauf wird uns dann der Spiegel vorgehalten und es geht nur noch um Weimarer Republik, Räteherrschaft nach sowjetischem Vorbild, Nazi-Deutschland, AFD und Neo-Nazi-Übergriffe auf Migranten.

Irritierend ist es für mich, wenn es die jüngste und erste 23 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Emilia Fester von den Grünen mit dem Satz „die junge Generation wolle den Parlamentarismus abstauben“ bis in die Hauptnachrichten schafft. Sind die Grünen nicht seit 1983 Teil dieses Parlamentarismus, den es jetzt plötzlich zu entstauben gilt?

Mich wundert, dass diese Floskel – die ich eher als versteckte Drohung empfinde – nicht erklärt wird. Ich hätte gedacht, dass das Internet sich zumindest über diesen befremdlichen Satz unterhält. Ich finde aber keine Kommentare dazu. Wir werden beobachten, was „Entstauben“ wirklich bedeutet.

Man muss den gestrigen Tag unter der Prämisse abhaken: Freut euch nicht, denn ihr seid Deutsche.

07.11.2021, Politik: Heizungszähler werden zukünftig aus der Ferne abgelesen

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Technisch gesehen ist die Idee gut, nur wundere ich mich über die technische Umsetzung. Im Moment gibt es zwei Systeme, die mir beide nicht gefallen.

Bei der „Walk-by“-Variante muss ein Ableser zwar nicht mehr in die Wohnung, muss sich aber im oder vor dem Mietshaus positionieren, um die Daten per Mobiltelefon abzulesen. Äußerst rückständig.

Die zweite Variante ist die regelmäßige Übermittlung der Zählerdaten der Zähler an ein zentrales System (Smart Media Gateway) im jeweiligen Mietshaus. Von dort erfolgt die Übermittlung an die Anbieter, vermutlich über GSM ins Internet. Klingt schon besser.

An die dritte Variante, die ich favorisiere, denkt natürlich niemand: Die Nutzung konvergenter Netze. Davon ausgehend, dass jeder Haushalt heutzutage über ein WLAN verfügt, müssten die Zähler doch nur ins WLAN eingebunden werden und die Sache wäre erledigt. Ersatzweise könnten die privaten Mobiltelefone eine App bekommen, die einerseits mit den Zählern kommunizieren und auf der anderen Seite die Daten ins Internet pustet. Und wenn der Mieter die App zu lange ausgeschalten hat und damit die Datenübertragung unterbricht, dann bekommt er halt eine freundliche Push-Nachricht, doch die App mal bitte wieder einzuschalten. Meine Variante hat den zusätzlichen Vorteil, dass nicht noch weitere  Funk-Systeme zusätzliche Funksignale durch unsere Wohnungen schwirren lassen.

Soweit zur Technik. Jetzt schenken wir noch kurz den Verschwörungstheoretikern Gehör, die sofort den ausufernden Überwachungsstaat sehen, der gradewegs durch die Tür in die geschützte Mietwohnung eindringt und sein Unwesen treibt. Um diesem Verdacht auf den Grund zu gehen, schauen wir uns zunächst einmal den Wortlaut des Beschlusses an, um diesen anschließend zu analysieren:

Nachdem die Bundesregierung die Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung beschlossen hat, stimmte auch der Bundesrat zu. Die Verordnung setzt die Vorgaben der novellierten EU-Richtlinie 2012/27 zur Energieeffizienz in nationales Recht um. Sie enthält hierzu Regelungen zur 

  • Fernablesbarkeit von Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, 
  • Verbrauchsinformation von Endnutzern und zu 
  • Informationen, die in der jährlichen Abrechnung enthalten sein müssen. 

Entsprechend einer Empfehlung des Bundeskartellamts soll die Novelle durch Vorgaben zur Interoperabilität von Systemen und Geräten verschiedener Hersteller den Wettbewerb stärken und so auch den Verbrauchern zugutekommen. Welche Ausstattung zur Verbrauchsmessung ist hiervon betroffen? Neu installierte Zähler und Heizkostenverteiler müssen bereits seit dem 25.10.2020 fernablesbar sein. Davor eingebaute Teile müssen bis Ende 2026 nachgerüstet oder ersetzt werden. Wie wird die Datensicherheit gewährleistet? Fernablesbare Verbrauchserfassungsgeräte müssen Datenschutz und -sicherheit nach dem Stand der Technik gewährleisten. Das Einhalten des Stands der Technik wird angenommen, wenn Schutzprofile und technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik eingehalten werden. Alternativ gilt dies, wenn eine Verbindung mit einem Smart-Meter-Gateway vorliegt. Denn diese Kommunikationseinheit, die die Messdaten von Zählern empfängt, speichert und für Marktakteure aufbereitet, enthält ein entsprechendes Sicherheitsmodul. Wann und wie werden Endnutzer zu ihrem Verbrauch informiert? Sind fernablesbare Zähler oder Heizkostenverteiler installiert, müssen Gebäudeeigentümer den Endnutzern (i.d.R. Mietern) Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen zukommen lassen, und zwar ab Inkrafttreten dieser Verordnungsänderung mindestens zweimal im Jahr und ab dem 2022 mindestens monatlich. Weitere Informationen müssen mit den Abrechnungen bereitgestellt werden, zum Beispiel über den Brennstoffmix, die erhobenen Steuern, Abgaben und Zölle. Vorgelegt werden müssen außerdem zum einen ein Vergleich des aktuellen Heizenergieverbrauchs mit dem Verbrauch des letzten Abrechnungszeitraums und zum anderen Vergleiche mit dem Durchschnittsendnutzer derselben Nutzerkategorie. Endnutzer sollen damit zu einem bewussten und sparsamen Umgang mit Wärmeenergie angeregt werden. Wie soll der Wettbewerb gestärkt werden? Der Wettbewerb soll gestärkt werden, indem neu installierte Geräte interoperabel mit Geräten oder Systemen anderer Anbieter sind und an ein Smart-Meter-Gateway anbindbar sein müssen. Bis dahin bereits installierte fernablesbare Ausstattungen müssen bis Ende 2031 mit der Funktion der Smart-Meter-Gateway-Anbindbarkeit nachgerüstet oder ausgetauscht werden. Freitag, 5. November 2021

Bleiben wir zunächst bei den Formalitäten. Ab dem Jahr 2022 werden Mieter monatlich über die verbrauchte Heizenergie informiert. Das schaut mir nach viel Bürokratie aus. Man kann nur beten, dass die Abrechnungen den Mietern ausschließlich elektronisch per Mail oder über Internet-Portale zugänglich gemacht werden. Den Papierkram von jährlich auf monatlich umzustellen hieße, den Papierverbrauch zu verzwölffachen, plus Endabrechnung.

Nach dem die Heizkosten im Moment in die Höhe schießen, trifft die monatliche Abrechnung vermutlich den Nerv der Mieter, die ein Eigeninteresse daran haben werden, ihren Verbrauch zu kontrollieren. Bei der Gelegenheit könnte die Abrechnung von einer monatlichen Pauschale auf eine cent-genaue Abrechnung umgestellt werden.

Welche Möglichkeiten ergeben sich jetzt für Deutschlands Verschwörungstheoretiker, die Beschlüsse und die dahinterstehende Technologie zu kritisieren? Nun: Losgehen könnte es zum Beispiel damit, dass man mit jeder einzelnen Abrechnung dem Mieter klar machen könnte, dass er – im Vergleich zu anderen vergleichbaren Mietern – überdurchschnittlich viel Heizenergie verbraucht. Zunächst legt man Tipps bei, wie er es besser machen könnte. Abrechnung für Abrechnung erhöht der Anbieter den Druck, bis er – im Sinne grüner Ideologie – zu Sanktionen greift und auf zuviel verbrauchte Energie einen Aufpreis verlangt. Das würde letztlich auch dem Beschluss entsprechen, dessen Intention es ist, Verbraucher „zu einem bewussten und sparsamen Umgang mit Wärmeenergie anzuregen“. Ich frage mich nur grade, wie man Begriffe wie „bewusst“, „sparsam“ und „anregen“ interpretieren kann. Meines Erachtens: In alle Richtungen. Uns Deutsche zu einer anderen Lebensweise zu animieren – das geht eigentlich nur durch Geld, und auch das nur bedingt, weil Geld insgesamt gesehen im Überfluss da ist. Es ist nur ab und an unfair verteilt. Aber: Was ist fair, und was ist unfair?

Wer sich einmal reinziehen möchte, wie man das Thema so richtig  verschwörungstheoretisch auseinandernehmen kann, der lese diesen Beitrag hier: https://reitschuster.de/post/wer-zu-viel-heizt-bekommt-bald-monatliche-abmahnung/

Boris Reitschusters Seite inspiriert mich ab und an, aber hier denke ich, hat der Autor Alexander Wallasch doch beträchtlich über das Ziel hinausgeschossen und zu viel Böses hineininterpretiert.

Fazit: Besser ist es, gar kein Mieter zu sein. Kann aber nicht jeder von sich behaupten, denn: Auch Wohneigentum ist in Deutschland ungleich verteilt. Europaweit sind uns hier sogar die Italiener voraus, wo es einen höheren Prozentsatz an Wohnungseigentum gibt, als bei uns.

Trotzdem muss ich demnächst die Preise für Heizöl verfolgen. Letzten November war der Literpreis noch bei 50ct, im Moment liegt er bei 88ct. Gar nicht gut. Schmeißt uns aber auch nicht aus der Bahn.

25.10.2021, Politik: Fällt die EEG-Umlage?

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Die Energiepreise begrenzen, in dem man die EEG-Umlage abschafft? Dass ist die Idee von FDP-Chef Christian Lindner. Wenn wir uns jedoch den Sinn der EEG-Umlage ansehen, dann wird der Wiederspruch deutlich. Denn mit der EEG-Abgabe sollte eigentlich Geld eingesammelt werden, um Zukunftsenergien zu finanzieren, im Speziellen: Die Einspeisevergütung. Eigentlich ist die EEG-Umlage eine sehr, sehr grüne Idee. Solar- und Windkrafttechnik werden mit diesem Geld subventioniert. Fehlt dieses Geld, dann muss das Geld woanders herkommen. Auf jeden Fall kommt das Geld von uns Steuerzahlern. Letztlich ist es egal, ob ich pro Jahr 250 Euro mehr für elektrischen Strom bezahle, oder für Wasser oder Nahrung. Zumindest befindet sich die FDP aber nicht im Widerspruch zu den Grünen, die zum Thema „Energiegeld“ folgendes in ihr Wahlprogramm geschrieben hatten:

Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben. Dazu streben wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energiegeld an, das jede*r Bürger*in erhält. Über das Energiegeld geben wir alle zusätzlichen Einnahmen transparent an die Menschen zurück und entlasten sie direkt, indem sie eine Rückerstattung pro Kopf bekommen. So wird klimafreundliches Verhalten belohnt und es findet ein sozialer Ausgleich im System statt. Unterm Strich werden so Geringverdiener*innen und Familien entlastet und vor allem Menschen mit hohen Einkommen belastet. Bezieher*innen von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll. Um zum Beispiel Pendler*innen mit niedrigen Einkommen bei der Anpassung zu unterstützen, legen wir einen Klimabonus-Fonds auf, der mit großzügigen Hilfen unterstützt, etwa beim Umstieg auf Bus und Bahn oder ein emissionsfreies Fahrzeug.

Wenn ich den Absatz richtig halbwegs richtig interpretiere, wird Geld, eingenommen auf der einen Seite über den CO2-Preis, auf der anderen Seite in einer Art Belohnungssystem an die Bürger zurückgegeben werden. Aber warum werden Menschen mit hohen Einkommen unterm Strich belastet? Kann aus Sicht der Grünen jemand mit hohem Einkommen nicht gleichzeitig klimafreundlich leben? Um dieser Logik auf die Spur zu kommen, brauchen wir die Definition für die CO2-Steuer, die da lautet:

Mit dem CO2-Preis (25 Euro pro Tonne) werden Firmen belastet, die Diesel, Benzin, Erdgas bzw. Heizöl vermarkten. Hierfür müssen sie Emissionsrechte einkaufen. Die Kosten werden natürlich an die Kunden weitergegeben.

Aha, jetzt schließt sich der Kreis. Hohe Einkommen bedeutet, dass in dieser Bevölkerungsschicht tendenziell mehr SUV’s mit höherem Kraftstoffverbrauch gefahren werden. Man geht von Mehrkosten für diese Fahrer pro Jahr von 200 Euro. So summiert sich der CO2-Preis, bzw. das Energiegeld.

Aber ist das ein Argument, sparsamer zu fahren, oder das Auto zu wechseln. Ich glaube nicht. Also nimmt der Staat aus den Klimaabgaben in diesem Jahr geschätzte 10 Milliarden Euro. Ab nächstem Jahr werden diese Rekordeinnahmen dann von der neuen Regierung als Energiegeld an die Bürger zurückgezahlt? Das mag sozial klingen, aber wo ist hier der Effekt auf unser Klima? Zwangsläufig kommen wir zur Mutter aller Fragen: Ab welchem Benzinpreis fangen die Menschen und die Firmen tatsächlich an darüber nachzudenken, teilweise auf das Autofahren zu verzichten. Denn diesem Planeten hilft nur noch Verzicht.

Die logischere politische Entscheidung wäre zum Beispiel, das Dienstwagenprivileg endlich abzuschaffen. Problem: Je größer der Dienstwagen, und um so mehr man (privat) fährt, desto höher ist der Einspareffekt. Die SZ geht davon aus, dass der Staat diese Logik mit etwa 3,1 Milliarden subventioniert. Die Auto-Lobby leistet hier ganze Arbeit. Mal schauen, ob die neue Koalition hier ein Auge drauf hat, oder ob das Argument der Arbeitsplätze wieder einmal stärker ist.

Diesel wird übrigens immer noch subventioniert. 2017 hatte selbst VW-Chef Matthias Müller den Sinn der Diesel-Subvention angezweifelt. SPD und Grüne waren begeistert, die CDU tobte. 2020 hat die Subventionierung von Diesel dem Staat etwa 8 Milliarden Mindereinnahmen „beschert“.

Mit nur zwei richtigen Einzelentscheidungen könnte die neue Regierung schon 11 Milliarden Euro mehr einnehmen. Und das Thema Subvention ist in Deutschland ein weites Feld. Beim Kerosin könnten wir gleich weitermachen…

22.10.2021, Dringlichkeitsantrag der CSU zum Thema Bargeldobergrenze

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Die EU hat Pläne vorgelegt, eine Bargeldbezahlobergrenze von 10.000 Euro einzuführen. Die Motivation ist klar. Der Geldwäsche soll der Kampf angesagt werden. Ich kann auf Anhieb nichts Dramatisches an diesem Ansinnen finden. Ich würde mich selbst auch nicht als Betroffenen sehen. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich irgendwann einmal mehr als 1.500 Euro an Bargeld auf einem Haufen gehabt hätte. Ich denke, dass es 90% der Deutschen ähnlich geht. Was also ist es, was die CSU antreibt, im Bayrischen Landestag einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, um die Staatsregierung dazu zu bewegen, gegen die EU-Pläne vorzugehen? Ich kann es nicht sagen. Ich tippe auf Klientel-Politik für einige wenige Reiche, die – aus welchen Gründen auch immer – ihre Luxus-Auto beim Autohändler weiterhin cash bezahlen wollen.

Mit den vorgebrachten Ablehnungsgründen wie „Sicherungsmittel“ und „gläserner Bürger“ kann ich nichts anfangen. Die vorgebrachten ja schon existierenden Nachweispflichten bei der Bezahlung von Gütern bzw. Einzahlung bei Banken mit Ausweis vorlegen usw. – das sind alles stumpfe Schwerter. Umfangreiche Risikoanalyse und Ergebnisdokumentation – so ein Schwachsinn. Eine generelle und ausnahmslose Regelung würde mir da schon viel besser gefallen.

In ihrem Bestreben wird die EU z.B. vom Bundesrechnungshof unterstützt. Es gibt schon einige europäische Länder, die Bargeldobergrenzen haben: Kroatien, Italien, Spanien, Portugal, Frankreich. In Griechenland beträgt die Bargeldobergrenze 500 Euro. Und das ist noch zu hoch. 20 Euro wäre das Maximum, das ich sehe, wenn man auch Schwarzarbeit bekämpfen möchte. Bargeld ist so etwas von altertümlich, so etwas von überholt – das passt zu Deutschland.

Schweden wird Bargeld ab 2023 vermutlich ganz abschaffen. Bedenkenträger stellen die Verlässlichkeit der technischen Systeme in Frage. Ich glaube, die Technik ist ausgereift. Gläserner Bürger? Auf den sozialen Plattformen machen wir uns ganz freiwillig gläsern.

Der CSU fehlen Beweise, dass eine Bargeldobergrenze in einigen Mitgliedsstaaten die gewünschten Effekte bringt. Richtig, aber dennoch zu kurz gesprungen. Die Effekte bleiben ja genau deshalb aus, weil sich z.B. Österreich, Deutschland und Zypern sperren. Wenn Geld nicht in Frankreich gewaschen werden kann, dann weichen die Protagonisten sehr gern nach Deutschland aus. Gäbe es eine einheitliche Regelung in der gesamten EU oder in ganz Europa, würden sich die Effekte sehr wohl und sehr rasch einstellen. Ich verstehe die CSU (wieder einmal) nicht. Mit solchen und ähnlichen Einstellungen wird Europa zerfallen. Auch zu einem Kompromissvorschlag ist die CSU (mit einigen Abgeordneten der Freien Wähler) nicht in der Lage. Man lehnt ab und basta. Das ist keine Zukunftspolitik.

Und der Fehlerteufel, der sich hier eingeschlichen hat, ist für einen offiziellen Antrag wirklich unglaublich…

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München oder Münzen, da gäbe es jetzt doch einen kleinen Unterschied. Hat den Text ein ovb-Redakteur geschrieben? Hier der Antrag im Original: 211020-csu-dringlichkeitseintrag-zum-bargeld

20.10.2021, Sondierungspapier der drohenden Ampelkoalition unter der Lupe

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Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Die nächsten Jahre sind entscheidend, um Deutschland und Europa zu stärken – für die großen Herausforderungen wie den Klimawandel, die Digitalisierung, die Sicherung unseres Wohlstands, den sozialen Zusammenhalt und den demografischen Wandel. Die Grundlage dafür ist eine umfassende Erneuerung unseres Landes.

Anmerkung: Umfassende Erneuerung? Welcher Art denn? Politisch? Geistig? Gesellschaftlich? Ich kann mit dem Begriff nichts anfangen. Aber lesen wir weiter.

SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE DEMOKRATEN sehen, dass Deutschland einen Aufbruch braucht.

Anmerkung: Das Gegenteil von Aufbruch scheint mir Stagnation zu sein. Ich sehe ein Deutschland, das in Schwierigkeiten steckt, aber eine Stagnation in den letzten Jahren kann ich nicht erkennen. Äh, werde ich für diesen Aufbruch benötigt? Dann würde sich das wie eine Drohung anhören.

Wir fühlen uns gemeinsam dem Fortschritt verpflichtet. Uns eint, dass wir Chancen in der Veränderung sehen. Wir sind eine Konstellation, die drei Parteien mit unterschiedlichen Traditionen und unterschiedlichen Sichtweisen zu einem innovativen Bündnis zusammenbringen kann. Wir können einen Beitrag leisten, politische Frontstellungen aufzuweichen und neue politische Kreativität zu entfachen.

Anmerkung: Politische Frontstellungen? Was ist das? Ich wusste gar nicht, dass wir uns innenpolitisch im kalten Krieg befinden.

So schaffen wir einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch auf Höhe der Zeit. Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen.

Anmerkung: Aha, man glaubt, gleich für ein ganzes Jahrzehnt planen zu können? Das ist schlimmer als die Fünfjahrespläne in der „DDR“.

Deutschland braucht eine stabile und verlässliche Regierung, die die Herausforderungen unseres Landes angeht.

Anmerkung: Die SPD negiert, dass man in den letzten Jahren einer stabilen und verlässlichen Regierung angehört hat. Man nennt dies gemeinhin Verzwergung.

Unsere Gespräche haben gezeigt, dass uns dies gelingen kann. Wir sind uns einig über die drängenden Aufgaben und haben uns Gemeinsamkeiten in Hinblick auf ihre Lösung erarbeitet. Wir wollen eine Regierung auch für diejenigen sein, die uns bei dieser Bundestagswahl ihre Stimme nicht gegeben haben. Es geht um unser Land, nicht um die Profilierung einzelner Akteure. Wir sehen keine kleinen und großen Parteien, sondern gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe. Wir überwinden inhaltliche Differenzen in einem respektvollen Austausch, der sich neugierig und offen für das Argument der anderen zeigt. Die Sondierungsgespräche waren von Vertrauen, Respekt und gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt. Das wollen wir fortsetzen. Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können. Ausgehend von den Ergebnissen der Sondierung wollen wir darüber verhandeln, wie wir unser Land nachhaltig modernisieren können.

Anmerkung: Sozialistisches blablabla. Klingt jetzt schon nach Durchhalteparolen.

Dieses Papier zeichnet die Ergebnisse der Sondierungen nach. Es umfasst nur die Themen, über die die Verhandlungspartner vor Eintritt in Koalitionsverhandlungen eine Vorfestlegung erreichen wollten. Nicht alle Themen wurden besprochen, nicht jedes Thema bis in die Einzelheiten diskutiert. Dazu bieten die folgenden Verhandlungen Gelegenheit. Folgende Ergebnisse halten wir fest:

  1. Moderner Staat und digitaler Aufbruch

Wir wollen einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet. Es geht darum, das Leben einfacher zu machen.

Anmerkung: Die Fortschrittskoalition glaubt, dass mein Leben schwierig sei? Kann ich nicht bestätigen. Alles im ruhigen Fahrwasser.

Staatliches Handeln soll schneller und effektiver werden und wirtschaftliche wie gesellschaftliche Innovationsprozesse befördern.

Anmerkung: Was hinderte den Staat und seine Institutionen in den letzten Jahren daran, die Innovationsprozesse zu befördern? Eigentlich doch nichts, oder? Innovation basiert letztlich auf nichts anderem als individueller Motivation. Wenn Sie fehlt, kann die Politik seine Absichten, innovativ werden zu wollen, bekräftigen so lange man möchte. Es wird keine Auswirkung haben.

Wir wollen eine neue Kultur der Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird. Um Deutschland zügig zu modernisieren sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung. Daher sollen im ersten Jahr der Regierung alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden.

Anmerkung: Passen in Deutschland Begrifflichkeiten wie Verwaltung und „agil“ tatsächlich zusammen?

Wir werden sie konsequent von der Bürgerin und dem Bürger her denken. Digitale Anwendungen werden jeweils mitgedacht und realisiert. Dazu wollen wir Gesetze einem Digitalisierungscheck unterziehen. Die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung wird neu aufgesetzt (u.a. KI-Strategie, Datenstrategie, Blockchain-Strategie).

Anmerkung: Blockchain-Strategie? Jetzt wird es aber technisch. Was für eine Strategie soll das sein? Selbst auf der Homepage der Grünen lese ich nichts konkretes. Wie soll das auch gehen. Bock-Chain geht über das Vorstellungsvermögen der meisten Menschen hinaus. Was ich technisch nicht verstehe – darüber kann ich auch nur schlecht eine Strategie stülpen.

Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt. Den Gigabit-Ausbau treiben wir engagiert voran. Der Föderalismus ist die Grundsäule der Bundesrepublik. Um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen, braucht es Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung. Wir streben eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen an. Wir wollen für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen. Gerade in den ländlichen Räumen gilt es, die Daseinsvorsorge zu stärken. Bürgerinnen und Bürger sollen ihren Alltag in ihrer Region gut leben können – von der Arbeit übers schnelle Internet bis hin zu guten Verkehrsanbindungen, vom Einkaufen über den Arztbesuch bis hin zum Sport.

Anmerkung: Jetzt kommt das Wort „gut“ aber schon relativ häufig vor. Es nutzt sich ab, wie der ganze Absatz. Denn genauso steht es in schöner Regelmäßigkeit in allen Koalitionspapieren der letzten Regierungen.

Wir wollen dafür sorgen, dass notwendige Investitionen (zum Beispiel in schnelles Internet oder Mobilität) insbesondere dort angepackt werden, wo der Nachholbedarf am größten ist. Auch mehr als 30 Jahre nach der friedlichen Revolution bleibt es unverändert Aufgabe, die innere Einheit sozial und wirtschaftlich zu vollenden. Viele Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland haben im Wandel Erfahrungen gesammelt, die auch mit Brüchen und Enttäuschungen verbunden waren. Daraus wollen wir für die anstehenden großen Transformationsprozesse in ganz Deutschland lernen.

Anmerkung: Muss ich mich an den Transformationsprozessen beteiligen? Welche sind das?

Demokratie lebt von Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken.

Anmerkung: Bei einem aufgeblähten Bundestag mit 736 Abgeordneten habe ich hier so meine Zweifel.

Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs, wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben.

  1. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft

Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen die Klimakrise gemeinsam bewältigen. Darin liegen auch große Chancen für unser Land und den Industriestandort Deutschland: Neue Geschäftsmodelle und Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen. Wir sehen es als unsere zentrale gemeinsame Aufgabe, Deutschland auf den 1,5 Grad-Pfad zu bringen, so wie es der Pariser Klimavertrag und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgeben. Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen. Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft.

Anmerkung: Ich bin gespannt.

Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen.

Anmerkung: Da ist er wieder, der Fünfjahresplan…

Wir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen.

Anmerkung: Das Hemmnis sind die Menschen, die keine Windräder bzw. Strommasten in der Nähe akzeptieren möchten. Ich bin gespannt, wie man diese Menschen aus dem Weg räumen möchte.

Dazu werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen. Den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen wir stärken. Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden.

Anmerkung: Die SPD trug vor kurzem noch eine Vereinbarung mit, bei dem die Pflicht zur Errichtung von Solarpanels auf Dächern von neuen Gebäuden ausgeklammert wurde. Jetzt die Kehrtwende?

Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden. Bürokratische Hürden werden wir abbauen und Wege eröffnen, um private Bauherren finanziell nicht zu überfordern. Wir sehen darin auch ein Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk. Für die Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden. Wir wollen dafür sorgen, dass die Kommunen von Windenergieanlagen und größeren Freiflächen-Solaranlagen auf ihrem Gebiet finanziell angemessen profitieren. Die Kapazitäten für Windenergie auf See werden wir erheblich steigern. Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.

Anmerkung: Idealerweise…, man glaubt jetzt schon nicht an diese Jahreszahl.

Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. Dafür werden wir den ersten der im Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Überprüfungsschritte bereits in der 20. Legislaturperiode vornehmen. Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien notwendigen Gaskraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können.

Anmerkung: H2-ready, aha, Wasserstoff kommt ins Spiel…

Die betroffenen Regionen können weiterhin auf solidarische Unterstützung zählen. Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes werden vorgezogen bzw. beschleunigt. Die flankierenden arbeitspolitischen Maßnahmen wie das Anpassungsgeld werden entsprechend angepasst. Niemand wird ins Bergfreie fallen.

Anmerkung: Anpassungsgeld? Da sind wir beim Thema Steinkohle. Ich dachte, das wäre längst Geschichte. Ins Bergfreie fallen? Den Begriff habe ich noch nie gehört. Ich denke aber, es geht um eine zusätzliche soziale Hängematte. Dass in Deutschland schon die Hälfte aller Staatsausgaben für Soziales ausgegeben wird, das reicht der neuen Regierung noch nicht

Geprüft wird die Errichtung einer Stiftung oder Gesellschaft, die den Rückbau der Kohleverstromung und die Renaturierung organisiert.

Anmerkung: Nach Prüfung wird man aus allen Wolken fallen, denn die Kosten werden astronomisch sein.

Wir wollen das Brennstoffemissionshandelsgesetz und den europäischen Emissionshandel im Sinne des EU-Programms „Fit for 55“ überarbeiten.

Anmerkung für die Laien: Die EU hat vorgegeben, dass die Emissionen in der EU bis 2030 um 55% reduziert werden müssen. Ich glaube, in Deutschland passiert im Moment noch das Gegenteil: Die Emissionen steigen.

Im Laufe der Legislaturperiode werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden. Damit senken wir die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe. Im Zuge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien werden wir ein neues Strommarkt-Design erarbeiten. In den Verhandlungen über das EU-Programm „Fit for 55“ unterstützen wir die Vorschläge der EU-Kommission und wollen in den einzelnen Sektoren die Instrumente möglichst technologieneutral ausgestalten. Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.

Anmerkung: Schwerlastverkehr in den nächsten 14 Jahren von Diesel auf elektrisch umstellen? Das kann vermutlich nicht nur ich mir grade nicht vorstellen.  

Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.

Anmerkung: War der von mir ausgeklügelte Kompromiss für ein Tempolimit von 160km/h so schlecht, oder hat man meine Homepage einfach missachtet?

Im Rahmen klimafreundlicher Mobilität werden wir die Entwicklung intelligenter Systemlösungen für den Individualverkehr und den ÖPNV unterstützen.

Anmerkung: Das höre ich auch in der Lokalpolitik. Ich sehe aber keine Umsetzung.

Das Artensterben, der Verlust der Biodiversität ist eine weitere ökologische Krise. Wir wollen wirksame Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt und der Natur ergreifen.

Anmerkung: Bayern tut hier einiges. Es ist glattweg unfair so zu tun, als würde sich hier nichts bewegen.

Dazu unterstützen wir die Landwirtschaft, einen nachhaltigen, umwelt- und naturverträglichen Pfad einzuschlagen; Ziel ist gleichzeitig, ein langfristig auskömmliches Einkommen für die Landwirtinnen und Landwirte zu sichern. Wir wollen die Bäuerinnen und Bauern darin unterstützen, die Nutztierhaltung tiergerecht umzubauen. Für Transparenz beim Einkaufen soll eine Haltungskennzeichnung sorgen. Wir wollen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf das notwenige Maß beschränken. Pflanzen sollen so geschützt werden, dass Nebenwirkungen für Umwelt, Gesundheit und Biodiversität vermieden werden.

  1. Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt

Die beste Grundlage für die Gestaltung guter Arbeit ist eine Arbeitswelt, die Sicherheit und Flexibilität bietet. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ebenso wie Unternehmerinnen und Unternehmer bereit, in der Zeit des Umbruchs neue Wege zu gehen – aber sie erwarten auch Sicherheit, um sich auf Lernprozesse einlassen zu können. Flexibilität ermöglicht, dass sich ein kreatives Klima für Innovationen entfalten kann. Eine historisch gewachsene Sozialpartnerschaft und die darauf gründende Fähigkeit zum Kompromiss sind zentrale Voraussetzungen dafür, dass dieser Veränderungsprozess gelingen kann. Um auf die Veränderungen in der Arbeitswelt zu reagieren und die Wünsche von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmen nach einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung aufzugreifen, wollen wir Gewerkschaften und Arbeitgeber dabei unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen. Im Rahmen einer befristeten Regelung mit Evaluationsklausel werden wir es ermöglichen, dass im Rahmen von Tarifverträgen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen und in einzuhaltenden Fristen ihre Arbeitszeit flexibler gestalten können. Außerdem wollen wir eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit schaffen, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen dies vorsehen (Experimentierräume).

Anmerkung: Alles längst überholt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind schon längst viel weiter. Wo Flexibilität möglich ist, wird sie schon längst gelebt.

Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen.

Anmerkung: Endlich einmal etwas richtig Konkretes. Die Auswirkungen dieser abrupten Erhöhung sind nicht voraussehbar. Aber meine einfache Theorie ist, dass Lohnsteigerungen entsprechende Preissteigerungen nach sich ziehen. Eine gute Analyse bietet diese Seite hier.

Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden. Bei den Mini- und Midi-Jobs werden wir Verbesserungen vornehmen: Hürden, die eine Aufnahme versicherungspflichtiger Beschäftigung erschweren, wollen wir abbauen. Wir erhöhen die Midijob-Grenze auf 1.600 Euro.

Anmerkung: Midijob? Hatte ich noch nie was von gehört. Musste ich mir erst erklären lassen.

Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht. Gleichzeitig werden wir verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden. Wir wollen, dass Leistung anerkannt wird. Das heißt: Wer gut arbeitet, muss auch gut bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen haben. Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung stärken, damit faire Löhne in Deutschland bezahlt werden – dies befördert auch die nötige Lohnangleichung zwischen Ost und West. Die Mitbestimmung werden wir weiterentwickeln. Wir wollen Selbständigkeit durch bessere Gründungsförderungen sowie einen Abbau unnötiger Bürokratie fördern. Gleichzeitig wollen wir die Absicherung für (Solo-)-Selbständige verbessern. Wir wollen Weiterbildung und berufliche Qualifizierungsmöglichkeiten stärken.

  1. Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten

Wir wollen Sicherheit im Wandel schaffen, damit alle Bürgerinnen und Bürger in der Transformation ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Anmerkung: Vielen Dank. Ich dachte allerdings, dass mir dieses Recht laut Grundgesetz sowieso zusteht.

Gegenseitiger Respekt erwächst nur, wenn niemand sich zurückgelassen fühlt. Wir wollen neue Wege gehen, so dass alle auch konkrete Chancen auf Teilhabe und berufliche Perspektiven haben und Lebensleistung anerkannt wird. Wir stehen für einen verlässlichen und aktivierenden Sozialstaat, der die Bürgerinnen und Bürger in den Stationen ihres Lebens unterstützt, Teilhabe ermöglicht, vor Armut schützt und Lebensrisiken absichert. Diese Zusage ist eine wichtige Basis dafür, Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, auch Neues zu wagen. Neben der gesetzlichen Rente bleiben die betriebliche wie private Altersvorsorge wichtig für ein gutes Leben im Alter. Eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit ist für die Beschäftigten wichtig. Es geht darum, sich mit eigener Arbeit eine gute eigenständige Absicherung im Alter zu schaffen. Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen.

Anmerkung: Das Geldausgeben beginnt…

Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.

Anmerkung: Das war es dann, mit den Reserven. Unsere Rentenversicherungsbeiträge gehen an die Börse und damit in einen spekulativen Sektor. Amerikanische Verhältnisse drohen.

Die umlagefinanzierte Rente wollen wir durch die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung stärken.

Anmerkung: Was ist der Unterschied zwischen Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen? Ich verstehe den ersten Halbsatz nicht, wundere mich aber über den zweiten Halbsatz. Qualifizierte Einwanderung? War das nicht immer eine CDU-Position?

Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Wir werden dazu das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen. Daneben werden wir die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen. Eine Förderung soll Anreize für untere Einkommensgruppen bieten, diese Produkte in Anspruch zu nehmen.

Anmerkung: Die Börse als Heilsbringer? Ich habe meine Bedenken.

Es gilt ein Bestandschutz für laufende Riester-Verträge. Den Sparerpauschbetrag wollen wir auf 1.000 Euro erhöhen. Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein. Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen.

Anmerkung: Aus Hartz IV wird Bürgergeld. Eine Namensänderung bedeutet zunächst einmal… nichts.

Während der Corona-Krise galten großzügige Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße. Wir prüfen, welche dieser Regeln wir fortsetzen wollen. An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können.

Anmerkung: Holt doch einfach Edmund Stoiber ins Team. Er trat mal an, die EU-Gesetze zu entbürokratisieren. Weit ist er nicht gekommen.

Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen. In der Gesundheitspolitik wollen wir Vorsorge und Prävention zum Leitprinzip machen.

Anmerkung: Ich werde genau beobachten, wie man mit Nikotin und Alkohol umgeht.

Wir wollen unser Gesundheitswesen stark machen, damit es für kommende Krisen, etwa eine neue Pandemie, gut vorbereitet ist. Dafür werden wir aus den Erkenntnisse der Pandemie lernen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst digitalisieren und stärken.

Anmerkung: Rechtschreibfehler beim Wort „Erkenntnisse“, „Erkenntnissen“ ist korrekt.

Der Zugang zu guter und verlässlicher gesundheitlicher Versorgung muss überall in Deutschland, ob in der Stadt oder auf dem Land, gewährleistet sein.

Anmerkung: Das wollte bisher jede Koalition…, willkommen im Club.

Das System der Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung wollen wir weiterentwickeln und in Hinblick auf Sektoren wie Geburtshilfe und Notfallversorgung sowie Kinder- und Jugendmedizin anpassen.

Anmerkung: Fallpauschalen weiterentwickeln? Krankenhäuser brauchen mehr Geld. Fallpauschalen helfen hier nicht weiter.

Es bedarf mehr sektorenübergreifender Kooperation und Vernetzung zwischen den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen und -berufen. Wir wollen eine Offensive für mehr Pflegepersonal. Hochwertige Pflege gibt es nur mit gut ausgebildeten Pflegekräften, guten Arbeitsbedingungen und angemessenen Löhnen in der Pflege. Wir wollen mehr qualifizierte ausländische Pflegekräfte gewinnen und die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen.

Anmerkung: Pflegekräfte aus anderen Ländern abziehen, die dann genau dort fehlen? Deutsche Doppelmoral.

Pflegerinnen und Pfleger sollen mehr Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit mit den Patientinnen und Patienten haben. Das wollen wir durch Entbürokratisierung, die Nutzung digitaler Potentiale und klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung gewährleisten. Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.

Anmerkung: Hier hat sich offensichtlich die FDP den grünen Abschaffungsplänen bezüglich der PKV erfolgreich entgegengestellt.

  1. Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang

Wir wollen Kindern und Jugendlichen bessere Chancen unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern ermöglichen. Wir konzentrieren uns auf die Kinder, die am meisten Unterstützung brauchen. Wir wollen mehr Kinder aus Armut holen. In einem Neustart der Familienförderung sollen bisherige Leistungen in einem eigenen Kindergrundsicherungsmodell gebündelt und automatisiert ausgezahlt werden, so dass sie ohne bürokratische Hürden bei den Kindern ankommen. Gleichzeitig wollen wir Kitas und (Ganztags-)Schulen weiter fördern und Angebote der Bildung und Teilhabe stärken. Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam darauf hinwirken, dass jedes Kind die gleiche Chance auf Entwicklung und Verwirklichung hat (Kooperationsgebot). Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren werden wir gezielt und dauerhaft unterstützen. Wir wollen Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen (Digitalpakt 2.0). Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern.

Anmerkung: Hoffentlich bedeuten starke Kinderrechte nicht eingeschränkte Elternrechte. Grundgesetzänderungen funktionieren nur mit einer 2/3-Mehrheit im Bundestag. Da ist man weit weg.

Unser duales Ausbildungssystem ist ein weltweit beachtetes Erfolgsmodell. Nur wenn genügend ausgebildet wird, können wir künftig den wachsenden Bedarf an Fachkräften decken. Den Übergang von der Schule in die berufliche Bildung werden wir verbessern. Wir wollen die Jugendberufsagenturen optimieren und ausbauen und eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung auf den Weg bringen. Wir wollen die Weiterbildung verbessern, so dass zum Beispiel jederzeit ein Berufsabschluss nachgeholt werden kann. Zur Unterstützung der lebenslangen Aus- und Weiterbildung wollen wir neue Instrumente einführen (z.B. Lebenschancen-BAföG). Das BAföG wollen wir reformieren und dabei elternunabhängiger gestalten.

Anmerkung: Elternunabhäniger? Was heißt das genau?

  1. Innovation fördern und neue Wettbewerbsfähigkeit erreichen

Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland als Grundlage für nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und hohe Beschäftigung in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft erhöhen.

Anmerkung: Ich korrigiere auf links-sozial-ökologisch

Wir werden Unternehmen und Beschäftigte bestmöglich unterstützen, Innovation fördern und neues Zutrauen in Gründergeist, Innovation und Unternehmertum schaffen. Dazu stärken wir die StartUp- und Gründerförderung und entbürokratisieren die Innovationsförderung und -Finanzierung.

Anmerkung: Entbürokratisieren? Der Begriff kommt mir jetzt ein wenig zu häufig vor. Die Beamten sind schon ganz gespannt.

Wir wollen mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe bei der Bewältigung anstehender Herausforderungen unterstützen. Unsere Wirtschaftspolitik soll auf zukunftsorientierte Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Mittelstand setzen. Auch dazu brauchen wir eine qualifizierte Fachkräftestrategie. Wir bemühen uns weiter um fairen Wettbewerb zwischen Geschäftsmodellen digitaler Großunternehmen und dem lokal verwurzelten Unternehmen. Wir wollen die digital gestützte Wertschöpfung in Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistung unterstützen und dafür ein Level Playing Field herstellen.

Anmerkung: Level Playing Field? Innerhalb Deutschlands oder Europa oder weltweit?

Die Industrie steht vor einer weitreichenden Transformation, dabei werden wir sie unterstützen. Wir fördern regionale Transformationscluster und werden strukturschwache Regionen unterstützen.

Anmerkung: Transformationcluster? Ich werde hier ständig zum Googeln gezwungen. So werde ich mit dem Dokument nie fertig…

Wesentlich ist eine gute Forschungslandschaft, die Innovationen hervorbringt.

Anmerkung: Heißt im Umkehrschluss, dass die deutsche Forschung im Moment nichts zustande bringt? Sehe ich anders.

Wir wollen den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP erhöhen. Wir brauchen mehr Ausgründungen aus Forschungsinstituten. Die Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmen ist ein wichtiges Element des Vermögensaufbaus aber auch der Finanzierung von Start-Ups. Wir werden die Mitarbeiterkapitalbeteiligung attraktiver machen, u.a. durch eine weitere Anhebung des Steuerfreibetrags. Wir wollen mehr privates Kapital für Transformationsprojekte aktivieren.

Anmerkung: Schlage ich die Zeitung von gestern auf, was sehe ich für eine Überschrift? Kein Bürgerinteresse für Solaranlagenprojekt in Schönberg…

Dazu prüfen wir auch, welche Beiträge öffentliche Förderbanken zur Risikoabsicherung leisten können. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll stärker als Innovations- und Investitionsagentur wirken. Der Zukunftsfonds für Startups ist ein gutes Beispiel dafür. Projekte wie die Bundesagentur für Sprunginnovation wollen wir weiter ausbauen. Zu einer modernen Unternehmenskultur gehören auch neue Formen wie Sozialunternehmen, oder Gesellschaften mit gebundenem Vermögen. Steuersparkonstruktionen werden wir jedoch vermeiden. Wir streben einen besseren Zugang zu Daten an, insbesondere um StartUps sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen neue innovative Geschäftsmodelle in der Digitalisierung zu ermöglichen. Wir wollen den regelbasierten Freihandel auf Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards stärken und sprechen uns für eine deutsche und europäische Handelspolitik gegen Protektionismus und unfaire Handelspraktiken aus. Wir nutzen das europäische Wettbewerbsrecht und die Stärke des europäischen Binnenmarktes gerade mit Blick auf unfaire Wettbewerbspraktiken autoritärer Regime.

  1. Offensive für bezahlbares und nachhaltiges Bauen und Wohnen

Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dazu ist es vordringlich, deutlich mehr Wohnungen zu bauen.

Anmerkung: Mehr Wohnraum durch mehr Wohnungen. Den Zusammenhang kannte ich gar nicht…

Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Hierzu werden wir zu einem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren einladen. In diesem Rahmen gewährleisten wir Planungssicherheit für die Bauindustrie zum Aufbau von Baukapazitäten. Wir werden durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung die Kosten für den Wohnungsbau senken.

Anmerkung: Standardisierung? Der Plattenbau wird wieder salonfähig…

Wir werden den Klimaschutz beim Neubau stärken und die energetische Sanierung im Bestand beschleunigen, um die Klimaziele auch im Gebäudebereich zu erreichen. Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem in Ballungsgebieten, dass sich angemessene Mieten am Wohnungsmarkt bilden können. Daher werden wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern.

Anmerkung: Mit Mietendeckeln wird es schwierig mit dem Bauen

Die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau werden wir fortführen. Wir werden der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mehr Freiheiten verschaffen, so dass sie schneller selber bauen kann.

Anmerkung: So eine Bundesanstalt gibt es wirklich? Nie gehört. Sie arbeiten verdeckt, oder sogar im Untergrund

Mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit bringen wir eine neue Dynamik in den Bau bezahlbaren Wohnraums. Wir wollen die illegale Finanzierung von Immobilien durch geeignete Maßnahmen bekämpfen. Dazu gehört der Versteuerungsnachweis für gewerbliche Immobilienkäufer aus dem Ausland sowie ein Verbot des Erwerbs von Immobilien mit Bargeld.

Anmerkung: Das Thema Bargeldbegrenzung hat die EU schon längst auf der Agenda.

Wir wollen den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglichen, um den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums zu erleichtern. Zur Gegenfinanzierung nutzen wir das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals).

Anmerkung: Share Deals? Gott sei Dank gibt es Wikipedia.

  1. Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie

Deutschland ist ein modernes Land, mit großer Vielfalt der Gesellschaft, in der unterschiedliche Lebensentwürfe, Lebensumstände und Herkunftsgeschichten zusammenkommen. Wir begreifen diese Vielfalt als Chance und wollen gerechte Teilhabe in allen Bereichen organisieren und Diskriminierung klar entgegentreten. Wir wollen unsere Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen. Dazu werden wir u.a. das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht und das Transsexuellengesetz ebenso wie die Regelungen zur Reproduktionsmedizin anpassen und beispielsweise Verantwortungsgemeinschaften bzw. einen Pakt für Zusammenleben möglich machen.

Anmerkung: Die klassische Familie als Keimzelle unserer stabilen Gesellschaft wird hier grade abgeschafft.

Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland. Frauen und Männer aus vielen Staaten haben hier ihre Heimat gefunden, Familien gegründet und verdienen ihren Lebensunterhalt. Daher wollen wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht schaffen. Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz praktikabler ausgestalten. Wir wollen außerdem ein Punktesystem als zweite Säule zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften einführen.

Anmerkung: In welchen Ländern wittert die neue Koalition einen Fachkräfteüberschuss?

Diejenigen, die gut in Deutschland integriert sind und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen, sollen schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus erhalten können. Wir wollen einen Spurwechsel ermöglichen und die Integrationsmöglichkeiten verbessern. Wir wollen unser sicheres Land noch sicherer machen. Jede und jeder in Deutschland soll sich sicher fühlen – ob auf der Straße, zu Hause oder im Netz. Dafür kommt es vor allem auf mehr präventive Sicherheit an. Dazu brauchen wir motivierte, gut ausgebildete und ausgestattete Polizistinnen und Polizisten. Ihre Präsenz und Bürgernähe macht sie für uns zu einem unerlässlichen Partner. Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit sind die Maßstäbe, nach denen sie ihren Dienst für alle tun. Wir wollen dafür sorgen, dass sie die verdiente Anerkennung und den Respekt für ihre wichtige Arbeit erfahren.

Anmerkung: Da sollten die Grünen mal ihren alten Kumpel Joschka Fischer fragen, wie der diesen Respekt interpretierte.

Wir wollen Freiheit und Sicherheit gewährleisten und die Bürgerrechte stärken.

Anmerkung: Es gibt bei uns schwache Bürgerrechte? Welche sollen das sein?

Gemeinsam mit den Ländern werden wir die auch vom Bundesverfassungsgericht geforderte gesamtheitliche Betrachtung der Eingriffsbefugnisse des Staates vornehmen und eine Generalrevision der Sicherheitsarchitektur durchführen. Wir werden die Fähigkeiten und Strukturen für die Abwehr von Cyberrisiken verbessern und auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Wir werden in allen Bereichen entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Queer-Feindlichkeit und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit vorgehen, damit Vielfalt auch in gleicher Sicherheit für jede und jeden möglich ist.

Anmerkung: Queer? Für Politikanfänger – das ist nicht zu verwechseln mit Quer, und schon gar nicht mit Querdenkern. Queer ist etwas anderes.

Die öffentliche Hand sowie ihre Institutionen müssen hier Vorbild sein. Dazu dient auch ein Demokratiefördergesetz. Wir werden das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken und die eigenständige Existenzsicherung fördern.

Anmerkung: Frauen fehlen Selbstbestimmungsrechte. Welche könnten das sein? Ich sehe für Frauen keine verminderten Rechte. Hier und da sehe ich Männer-Domänen. Aber ob denen mit Gesetzen beizukommen ist?

Wir wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt an gesellschaftlichen Entscheidungen sowie am Erwerbsleben teilhaben können und in gleicher Weise in der Lage sind, eigenständig ihren Lebensunterhalt zu sichern und für ausreichende Alterssicherung zu sorgen. Der Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt wollen wir entgegenwirken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wir wollen die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern wirksam verringern. Wir werden uns für mehr Vielfalt in der Arbeitswelt einsetzen und dafür Sorge tragen, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen. Wir wollen, dass das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich wird und werden daher die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen weiter ausbauen – auf dem Arbeitsmarkt und durch die Förderung von Barrierefreiheit im Alltag, beim Wohnen und im digitalen Raum. Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen. Wir wollen die Vielfalt und die Freiheit des Kulturlebens sichern. Wir setzen uns für eine starke Kulturszene und Kreativwirtschaft ein, die von der Corona-Krise besonders hart getroffen wurden. Wir wollen das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern. Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken.

  1. Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen

Die 2020er Jahre wollen wir zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen machen. Wir verfolgen dazu eine Politik, die die Investitionen – privat, wie öffentlich – deutlich erhöht. Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur. Damit die bereitgestellten Mittel auch eingesetzt werden, müssen Planungsprozesse und Genehmigungen deutlich beschleunigt werden; Investitionssicherheit muss herrschen. Kapitalsammelstellen sollen besser in Zukunftstechnologien investieren können.

Anmerkung: Kapitalsammelstellen, hier hätte sich ein englischer Begriff aber nun wirklich besser geeignet. Gleich neben der Grüngutsammelstelle finden Sie die KSS… Dort kann privates Geld kostenlos abgegeben werden.

Den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung werden wir intensivieren.

Anmerkung: Man kann den begriff Steuervermeidung schlecht in ein Gesetz reinschreiben. Bei Geldwäsche ist aber tatsächlich Handlungsbedarf. Das ZDF spricht bezüglich Deutschland von einem Paradies für Geldwäsche.

Wir werden uns weiter aktiv für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung einsetzen. Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Der Konjunktur wollen wir einen Schub durch Superabschreibungen geben für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Wir wollen Steuerbürokratie spürbar verringern, beispielsweise durch höhere Schwellenwerte und volldigitalisierte Verfahren. Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir den Haushalt auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben überprüfen.

Anmerkung: Das wäre eine gute Nachricht. Die Entwicklung hier werden wir nachhalten.

Angesichts des hohen Investitionsbedarfs auf kommunaler Ebene prüfen wir die Entlastung der Kommunen von strukturwandelbedingten Altschulden in gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern.

Anmerkung: Schuldenerlass ist ein ganz schlechtes Mittel. Sollte das kommen, würden sich 99,99% der Kommunen als vom Strukturwandel in die Schuldenfalle getappt betrachten. Außer Niederbergkirchen. Bei denen schaut es finanziell gut aus. Die würden sich jedoch sofort fragen, warum sie so gut gewirtschaftet haben und einen Gemeinderatsbeschluss fassen, dass so etwas nie wieder passieren darf – während sich der Stadtrat in Neumarkt-Sankt Veit über soviel Dummheit halb totlacht.

  1. Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt

Deutschland stellt sich seiner globalen Verantwortung. Keine der großen Aufgaben unserer Zeit können wir als Land alleine bewältigen. Wir werden die Europäische Union (EU) stärken, um unserer Verantwortung zu entsprechen. Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen. Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen. Die EU ist kein fernes Zukunftsprojekt, sondern längst tagtägliche Realität und Heimat, nicht zuletzt für die Jugend Europas, die ohne Grenzen aufgewachsen ist. Wir wollen die Europäische Union stärken, um Deutschland zu stärken. Wir werden deshalb deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren.

Anmerkung: Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod…

Wir wollen eine aktive Europapolitik betreiben – auch entlang einer starken deutsch-französischen Partnerschaft und in einer engen Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck.

Anmerkung: Weimarer Dreieck? Mit jeder Zeile, die man liest, lernt man hinzu. Es geht hier um Konsultationen zwischen Deutschland, Frankreich und… Polen. Polen? Ist das nicht das Land, dass die EU grade vorführt, weil es polnische Gesetze höher stellt als europäisches Recht? Irgendwie läuft das Weimarer Dreieck grade gegen die Wand…

Wir sind entschlossen, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen und setzen uns ein für eine EU, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt und ihre Handlungsfähigkeit stärkt. Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein. Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-NewsKampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Europa auf der Grundlage solider und nachhaltiger Staatsfinanzen gemeinsam wirtschaftlich stark aus der Pandemie herauskommt, das Ziel der Klimaneutralität erreicht und den Green Deal konsequent umsetzt. Wir wollen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in allen EU-Mitgliedsstaaten unterstützen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen. Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen.

Anmerkung: Schuldentragfähigkeit erhalten? Klingt nicht grade danach, die Schuldenbremse besonders ernstzunehmen.

Eine europäische digitale Infrastruktur, ein gemeinsames Eisenbahnnetz, eine Energieinfrastruktur für erneuerbaren Strom und Wasserstoff sowie Forschung und Entwicklung auf dem Niveau der Weltspitze sind Voraussetzungen für die europäische Handlungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im 21. Jahrhundert.

Zum Glück gibt es bereits eine europäische Energieinfrastruktur, sonst wäre der Blackout schon längst da.

Dafür werden wir die Initiative ergreifen. Unsere Sicherheit und der Schutz unserer Lebensgrundlagen erfordern globale Zusammenarbeit, eine Stärkung der Vereinten Nationen sowie eine regelbasierte internationale Ordnung. Wir unterstützen und stärken Initiativen wie die Allianz der Demokratien. Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit. Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen Sicherheit. Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr. Das Prinzip der Inneren Führung wollen wir stärken. Wir wollen die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Zudem wollen wir den Gesamteinsatz in einer Enquete mit wissenschaftlicher Expertise evaluieren. Die gewonnenen Erkenntnisse müssen praxisnah und zukunftsgerichtet aufbereitet werden, so dass sie in die Gestaltung zukünftiger deutscher Auslandseinsätze einfließen. Aus unterschiedlichen Perspektiven schauend, wollen wir ein gemeinsames Verständnis von Deutschlands Rolle in der Welt erarbeiten. Die deutsche Außenpolitik soll künftig aus einem Guss agieren und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten.

Anmerkung: Die Kritik kann schärfer nicht ausfallen. Schaut nicht so aus, als ob Heiko Maas den Posten des Außenministers noch einmal bekommt.

Ziel ist eine multilaterale Kooperation in der Welt, insbesondere in enger Verbindung mit denjenigen Staaten, die unsere demokratischen Werte teilen.

Anmerkung: Weg von China, ein hehrer Ansatz, geht aber ins Leere.

Dabei geht es auch um den Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen. Wir wollen eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Wir richten unser internationales Handeln an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDG) aus.

Anmerkung: SDG? Ich kenne nur SGD…

Wir wollen sicherstellen, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und Internationalen Klimafinanzierung erfüllt. Wir bekennen uns zur humanitären Verantwortung, die sich aus dem Grundgesetz, aus der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt. Daraus leiten wir die Aufgabe ab, mit den europäischen Partnern Anstrengungen zu unternehmen, das Sterben auf dem Mittelmeer genauso wie das Leid an den europäischen Außengrenzen zu beenden. Wir wollen die Verfahren zur Flucht-Migration ordnen und die ausbeuterischen Verhältnisse auf den Fluchtwegen bekämpfen. Die Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen wollen wir beschleunigen und legale Wege schaffen.

Anmerkung: Rückführungen beschleunigen? Das hat nicht einmal die große Koalition geschafft. Da stehen die deutsche Justiz und ein Heer an Anwälten im Weg.

Abkommen mit Drittstaaten über Migration sollen dabei helfen. Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen.

Anmerkung: Den Begriff Nichtverbreitungsregime gibt es tatsächlich. Man denkt bei Regime sofort an etwas Negatives. Aber es soll in der Tat etwas Positives bewirken. Ohne Internet wäre ich hier wieder aufgeschmissen gewesen.

Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen.

Anmerkung: Nichts hätte Deutschland davon abgehalten, Rüstungsexporte nicht zu genehmigen, um damit mit gutem Beispiel voranzugehen. Aber keine bisherige Regierung hat – im Wissen um die wirtschaftliche Bedeutung – Exporte restriktiv behandelt. Wozu braucht Mexiko unsere Waffen? Ich sehe nicht, gegen welche Feinde Mexiko sich verteidigen müsste. Deutsche Waffen werden in Mexiko gegen eigene Leute gerichtet. Deutsche Doppelmoral.

Wir wollen die Energieversorgung für Deutschland und Europa diversifizieren.

Anmerkung: Ein nahtloser Übergang von der Rüstungsexportverordnung zur Diversifizierung der Energieversorgung. Ich muss im Denken flexibler werden, um hier Schritt zu halten.

Für energiepolitische Projekte auch in Deutschland gilt das europäische Energierecht.

Anmerkung: Warum der Hinweis darauf? Hat die Bundesregierung europäisches Energierecht bisher ignoriert?

Fazit: Das Wort „wollen“ kommt im Text 96 mal vor. Damit aus dem „wollen“ ein „umsetzen“ wird, sollen demnächst (laut Zeitung) 22 Arbeitsgruppen bilden. Der ganze Text kommt mir vor, als wäre es ein Prüfungsaufsatz eines Gymnasiasten zum Thema: „Die Idealvorstellung eines zukünftigen Deutschlands aus Sicht der Abteilung „Jugend forscht“. Analysieren Sie die Möglichkeiten der baldigen Umbenennung Deutschlands in Utopia. Wenden Sie insbesondere die erlernten Methoden aus dem Unterrichtsfach AgitProp an.“

13.10.2021, Mittwochs-Briefing

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Wenn nur die Hälfte von dem stimmt, was der freie Journalist Boris Reitschuster über die Besetzung der Ministerposten in einer Ampelkoalition zu wissen glaubt, dann ist das Grusel-Kabinett komplett. Anton Hofreiter als Landwirtschaftsminister, Karl Lauterbach als Gesundheitsminister, Saskja Esken als Bildungsministerin, Katrin Göhring-Eckart als Entwicklungshilfeministerin, und zur Krönung: Annalena Baerbock als Außenministerin. Es fehlen eigentlich nur noch Trittin und Cohn-Bendit, und natürlich der Ober-Sozi Kevin Kühnert. Mich überrascht nichts davon. Irgendwo muss die Ministerriege personell ja herkommen. Bei der FDP sehe ich nur Lindner und Kubicki als ministerwürdig an, wobei sich letzterer das gut überlegen wird, ob er bei diesem Kasperltheater, das hier einen lustigen „Fünfjahresplan“ für unser Land ausheckt, dabeisein möchte. Die FDP muss sich darüber im Klaren sein, dass ihr Erfolg bei der Bundestagswahl darauf beruht, dass ihre Wähler rot-grün eben nicht wollten. Und alle anderen Wähler, die gegen rot-grün nichts einzuwenden hatten und mit ihrer direkten oder indirekten Wahlentscheidung (Wählen kleinerer Parteien) zur jetzigen Situation beitrugen, werden jetzt erleben, was es heißt zu sagen: Dann sollen die Roten und die Grünen es halt einmal probieren. Alles ist besser als ein ‚Weiter so‘. Beispiel: Als die Britten mal eben aus den gleichen oberflächlichen Gründen für den Brexit stimmten, ahnte niemand, dass es im Oktober 2021 in UK plötzlich Engpässe bei der Versorgung mit Benzin geben könnte.

Die Situation in Deutschland ist im Moment schon wesentlich dramatischer, als von uns wahrgenommen wird, obwohl das Unheil noch gar nicht richtig seinen Lauf genommen hat. Die Grundstückspreise steigen, die Baupreise steigen, die Energiepreise steigen. Die Inflation hat eingesetzt, wird aber von den links-grünen Medien schöngeredet. Von ihnen wird diese Entwicklung der Preise so gewünscht und unterstützt. Anders ist es nicht zu erklären, dass Detlef Flintz, Leiter der Programmgruppe Wirtschaft und Recht beim Westdeutschen Rundfunk, in der ARD seinen gestrigen Kommentar zu den steigenden Energiepreisen mit dem Satz „Er ist da – der Preisschock. Gut so.“ einleiten durfte. Ich habe mir den ganzen Kommentar angeschaut, um sicher zu gehen, dass der Eingangssatz nicht aus dem Kontext gerissen wurde. Tatsächlich zieht sich der Unsinn durch die ganzen neunzig Sekunden.

Vorschlag von mir: Nachdem die Russen uns mit ihren Gaspreisen in die Zange nehmen, sollten wir gleich noch die Chinesen bitten, bei Rohstofflieferungen preislich richtig draufzusatteln. Wir sollten auch die OPEC-Staaten überreden, sich auf höhere Preise zu einigen. Nur Zwang von außen hilft bei uns dummen Deutschen wirklich weiter. Zwang von innen natürlich auch. Deswegen frohlockte Flintz, dass die Gelegenheit wegen der gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen günstig sei. Zwanghaft den Konsum und die Produktion verändern und somit steuern? Das sind sozialistische Grundideen, und offensichtlich sind die System-Medien grade dabei, unser Land dafür sturmreif zu schießen. Die Reichen ein wenig ärmer und die Armen ein wenig reicher machen? Ich bin gegen die Verwendung von Emojis auf den sozialen Plattformen, aber hier fällt mir zwanghaft das grünen Brei kotzende Emoji ein. Dass Flintz als Dozent bei der Kölner Journalistenschule sein Gedankengut den jungen Journalisten einimpfen darf, setzt dem Ganzen die Krone auf. Hat nicht mein Erstgeborener auf eben dieser Kölner Elite-Journalistenschule studiert? Herr Sohn, es gibt Redebedarf.

05.10.2021, Breaking News: Der nächste Kanzler ist ein Grüner und heißt Robert Habeck

CDU/CSU könnten sich mit einem Schlag wieder beliebt machen, Grüne und FDP zum ganz großen Coup ausholen. Warum setzen die zwei kleineren Parteien kein Ausrufezeichen, in dem sie die Alt-Parteien kurzerhand für nicht kanzlerfähig erklären und einfach Robert Habeck als Kanzler-Nachfolger von Angela Merkel küren? Das Angebot zur Koalition unter einem Kanzler Robert Habeck würde an beide großen Parteien ausgesandt. Die SPD wäre schlagartig sprachlos und könnte niemals zustimmen (wenn man sich nicht komplett lächerlich machen wöllte), während die Kanzler-Habeck-Variante die CDU/CSU auf Grund des schwachen Wahlergebnisses und einer noch schwächeren Verfassung blitzartig aus einer Riesen-Misere befreien würde. Man wäre weiterhin an der Zukunftspolitik beteiligt, würde auch ein paar Ministerämter abbekommen und der Fall Laschet wäre erledigt. Es würde sogar von Größe zeugen, weil Laschet das Wahlergebnis in die Tat umsetzt und den Grünen den Vortritt lässt. Beim Fußvolk wiederum hätte man für diese Variante sofort eine riesige Mehrheit. Habeck steht für Besonnenheit und Abgeklärtheit. Man traut ihm dieses Amt zu. Und mehr Charisma als Scholz hat er allemal. Damit die Grünen mit ihrer Politik nicht direkt über das Ziel hinausschießen, wäre ein mäßigendes Einwirken der CDU/CSU wünschenswert. So, und nur so, wird Jamaika funktionieren. Ansonsten dürfen es sich CDU/CSU für viele Jahre auf der Oppositionsbank einrichten.

27.09.2021, Bundestagswahl: Bewertung

Als schon bei der Prognose um 1800 klar war, dass es für eine rot-rot-grüne Regierung nicht reichen wird, war das schon ein kleiner Sieg für unser Land. Mit dem schwachen Ergebnis der Linken wurde rot-grün ein Trumpf aus der Hand genommen, den sie gegen die FDP hätte ausspielen können, nach dem Motto: Wenn du, lieber Christian Lindner, nicht nach unserer Pfeife tanzt, dann versuchen wir es halt mit den Linken, und du bleibst auf der Oppositionsbank kleben und wirst eben kein Finanzminister. So läuft das jetzt nicht. Die Sache ist noch ein weniger verrückter. Nicht der Gewinner Olaf Scholz mit seiner SPD startet die Sondierungsgespräche, sondern mit der FDP und den Grünen findet die Vorsondierung zwischen kleinen Parteien statt. Der linke Flügel der SPD mit Kevin Kühnert beißt vor Wut in die Tischkante, weil es die angestrebte rot-rot-grüne Umverteilungsregierung nicht geben wird.

Eine der entscheidenden Fragen dafür, ob eine Ampel zwischen SPD, FDP und Grünen überhaupt klappen kann, ist die Frage der Vermögenssteuer. Über dieses Stöckchen wird die FDP nicht springen. Das sollte einer der roten Linien sein, die die FDP nicht überschreiten kann.

Ob die CDU/CSU nach ihrem historisch schlechten Ergebnis das moralische Recht hat, nach dem Kanzleramt zu greifen, sei dahingestellt. Für unser Land wäre eine Jamaika-Koalition aber die deutlich bessere Option als eine Ampel-Koalition. Olaf Scholz könnte man das Kanzleramt vielleicht noch zutrauen, aber wenn ich an die SPD-Riege hinter ihm denke – die ihn vor nicht langer Zeit nicht einmal zum SPD-Vorsitzenden haben wollten -, dann wird mir angst und bange. „Esken“ ist das Unwort des Jahres.

Heute früh gab es eine gute Nachricht, nämlich die, dass die Linken die 5%-Hürde nicht übersprungen haben. Die erreichten 4,9% sind eine Klatsche für die Partei und vor für die beiden Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler. Letztere tummelt sich in der trotzkistischen Gruppe Marx 21 und wünscht sich einen Kommunismus nach Marx. Über Henning-Wellsow brauchen wir uns gar nicht unterhalten. Sie ist eine Zumutung für unser Land.

Leider ist das Ergebnis nicht gleichbedeutend damit, dass die ewig Gestrigen ihre Stühle im Bundestag räumen müssen. Gemäß einer Besonderheit im deutschen Wahlrecht darf eine Partei entsprechend ihrer Zweitstimmen auch dann in den Bundestag einziehen, wenn man die 5%-Hürde nicht erreicht, jedoch drei Direktmandate erringt. Dies ist den Linken mit ihren Zugpferden Gregor Gysi und Gesine Lötzsch in Berlin und Sören Pellmann in Leipzig gelungen. Das heißt, dass sich die Linken mit 39 Abgeordneten weiterhin im Bundestag breitmachen dürfen, leider.

Die CSU muss eine wahrhaft bittere Pille schlucken. Über die Landesliste kann es kein einziger Kandidat geschafft haben. Die 45 CSU-Abgeordneten rekrutieren sich einzig und allein aus den 45 Direktkandidaten, die 45 von 46 Wahlkreise gewannen. Natürlich ist auch unser Stephan Mayer wieder in den Bundestag angezogen, aber scheinbar sind diesmal zehn Prozent der Stimmen direkt zu den Freien Wählern gegangen.

Menschlich unfair finde ich den Umgang mit Armin Laschet, jetzt, 24 Stunden nach der Wahl. Hätte er nur ein Prozent mehr eingefahren und die SPD ein Prozent weniger, wäre die Welt vollständig in Ordnung gewesen. Aber plötzlich wird an ihm kein gutes Haar mehr gelassen. Das ist ein überaus enttäuschender Umgang mit einem Menschen. Hier schaue ich besonders auf den sächsischen CSU-Ministerpräsidenten Kretschmer, der uns aus dem blauen AfD-Meer heraus erklären möchte, was in der CDU so alles falsch läuft. Dabei müsste er zunächst einmal in seine eigenen sächsischen Wahlkreise schauen, wo die AfD zehn von sechzehn Direktmandaten geholt hat.

24.09.2021, Freitagsbriefing, Impfgegner-Mahnwache in Neuötting

Der ovb widmete sich gestern ausgiebig dem AfD-Bundestagskandidaten Dr. Klaus Lang. Man hat herausgefunden, dass er eine Briefkastenfirma in Malta hat und damit augenscheinlich Steuervermeidung betreibt. Nun ist es ja des Deutschen liebste Beschäftigung, Steuern zu vermeiden, wo es nur geht. Beim Ausgestalten der Steuererklärungen sind wir einfallsreich. Deshalb ist die Lex Lang auch nur ein Spiegelbild der Gesellschaft. Natürlich kommt die Story für ihn – drei Tage vor der Bundestagswahl – äußerst ungünstig. Aber letztlich kann es ihm egal sein. Als Direktkandidat schafft er es eh nicht. Und wie schaut es mit der Landesliste aus? Bei der Bundestagswahl 2017 schafften es 14 AfDler über die bayrische AfD-Landesliste in den Bundestag. Wo steht Lang auf der Liste: Auf Platz 14. Nachdem die Gesellschaft so gespalten ist, wie sie ist, kostet die gestrige ovb-Enthüllung die AfD wahrscheinlich nicht einmal Stimmen. Inhaltlich ist die Geschichte ein Offenbarungseid. Denn die AfD wirbt in ihrem Parteiprogramm mit diesem Satz als Leitlinie: Gewinne sind dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Fazit: Wasser predigen und Wein trinken.

Bleiben wir bei den „anders“-denkenden. Als Facebook-Nutzer schaue ich mir regelmäßig die „bazis-gegen nazis – das original“-Seite an. Ein Zielobjekt ist ist die Neuöttinger Mahnwache, die jeden Donnerstag auf dem Stadtplatz um 1900 stattfindet. Weil aber nichts besser sein kann, als sich die ins Visier geratene „Märchentante“ einmal persönlich anzuschauen, fuhr ich hin. Zum Glück war nebenan ein Bäcker. Der hatte zwar schon geschlossen, aber die davor aufgestellte Gastterrasse war zugänglich. So konnte ich im Sitzen ein wenig lauschen und über den Inhalt des Schildes…

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… und seiner Rückseite

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…nachdenken. Hätte es nicht korrekt „Mütter und Väter“ heißen müssen? Jedenfalls lernte ich in phase6 ein paar Vokabeln und weiß jetzt, dass Eis am Stil „popsicle“ heißt, denn: Es war langweilig. Fazit: Die Mahnwache ist keine AfD-Veranstaltung. In der Hauptsache treffen sich Impgegner, ungefähr 60 bis 70, bzw. 61 bis 71 (mit mir). Die Abneigung gegen Politiker der Alt-Parteien schwingt immer mit. Der einzige offene Hinweis auf eine Partei war…

210924-porsche…ein in der Nähe aufgestellter Porsche. Ob man mit diesem Schlitten tatsächlich die gesellschaftliche Basis der Bevölkerung ansprechen kann? Weil wir grade bei Autos sind. Ob der Golf…

210924-golf…absichtlich genau dort geparkt wurde, um den Veranstalter zu ärgern? Ein paar Verschwörungstheorien kamen zum Vorschein und auch Falschinformationen. Es hieß zum Beispiel, dass Frederick Gates der Großvater von Bill Gates sei. Das ist nicht korrekt. Somit ist auch der geschichtliche Hintergrund, ob Frederick Gates mit einem von seinem Institut entwickelten Impfstoff in den Jahren 1918 bis 1920 eine weltweite Pandemie, nämlich die Spanische Grippe, herbeiführte, nicht erheblich. Obwohl ich auf für diese These keine Belege gefunden habe. Die Märchentante stand…

210924-märchentante…dann doch noch am Mikrofon, redete sich in Rage und kicherte dabei dennoch ab und an über sich selbst. Aus ihr wird keine Rednerin mehr.

18.09.2021, Samstagbriefing

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Wie entkommt man an einem Samstagvormittag dem fälligen Rasenmähen? Fußball ist hier immer eine gute Begründung, sodass ich mir ehemalige Fußballer in Grüntegernbach bei ihrem zweiten c1-Kreisligapunktspiel Buchbach gegen Schlossberg anschaute.

Wie entkommt man an einem Samstagnachmittag dem fälligen Rasenmähen? Hier hatte ich mehrere Optionen. Ich konnte mir wiederum ehemalige Fußball-Schützlinge in Neumarkt anschauen, wäre, ob der 0:4-c1-Kreisklassenauftaktpleite gegen Mühldorf, aber vermutlich enttäuscht worden. Ich hätte auch die 0:4-c1-Auftaktpleite ehemaliger Buchbacher Zöglinge gegen Reichertsheim verfolgen können. Man merkt schon, überall schwirren sie herum, die ehemaligen Fußballer, aber nicht alle sind erfolgreich… Ich wasche als deren ehemaliger Trainer meine Hände in Unschuld. Wer weiß, was da schiefgeht…

Auch im Blickpunkt war für einen kurzen Moment die „wir-sind-die-stolzen-neumarkter-baumgartners“-Veranstaltung in Elsenbach, wo es heute Nachmittag um Heimatgeschichte zum Thema Klöster ging. Aber da darf ich mich am Montag schon auf das Loblied der Neumarkter Lokalseite freuen.

Am ergiebigsten schien mir letztlich die Option zu sein, nach Mühldorf ins Inn-Carrée zu fahren. Im Rahmen der Biennale Bavaria International hatte SPD-Opa Knoblauch zu einer Diskussionsrunde – ha, auch über Heimat, gestern, heute und morgen – eingeladen. Die Besetzung war hochkarätig, aber CSU-lastig. Obwohl von einem Sozi organisiert, hätte es gut  und gerne als CSU-Wahlkampfveranstaltung bezeichnet werden können.

Auf dem Podium nahmen die Europaministerin Melanie Huml und der Vizepräsident des Bayrischen Landtages, Markus Rinderspacher platz. Auch dabei war der tschechische Dr. Andreas Kalina von der Akademie für Politische Bildung, Tutzing.

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Hauptgast war aber natürlich der dienstälteste europäische Außenminister, der Luxemburger Jean Asselborn, dessen politische Aussagen ich schon immer geschätzt habe, und den ich einfach einmal live sehen wollte. Stephan Mayer und Landrat Max Heimerl ging es ähnlich, sie saßen im Publikum. Perfekt moderiert wurde das Ganze durch die ARD-Alpha-Moderatorin Özlem Sarikaya.

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Die Runde wurde auch aufgezeichnet. Der Beitrag wird sicherlich in ARD-Alpha gezeigt werden, freilich ohne die anschließende kurze Fragerunde.

Es gab ein paar Kernbotschaften. Heimat sei nicht gleich Heimat. Es wurde sogar von der Mehrzahl „Heimaten“ gesprochen, um darzulegen, dass der Begriff Heimat in einem Europa, das zusammenwachsen soll (es aber nicht immer tut), vielschichtig ist. Asselborn ist überzeugter Europäer, der die Flüchtlingspolitik der EU ganz zu Recht geißelte, weil es wegen des Einstimmigkeitsprinzips oftmals unheimlich schwierig sei, vernünftige Entscheidungen zu treffen. Andererseits stellte er aber das Einstimmigkeitsprinzip auch nicht in Frage, denn eine EU müsse mit einer Stimme sprechen, damit diese entsprechendes Gewicht hätte. Die bittere Erkenntnis sei, dass die EU im Moment in Sachen Flüchtlinge schlechter aufgestellt sei als 2015. Seine Äußerungen waren wirklich stimmig. Ein guter Mann.

Die Fragestunde fiel verdammt kurz aus. Gut, dass ich meinen Mut schnell zusammennahm, um an Herrn Asselborn die Frage zu stellen, was denn in Rumänien, einem Land, dass schon seit 14 Jahren in der EU ist, falsch läuft, wenn man bedenkt, dass es dort eine solch bittere Armut gibt, dass eine Vielzahl von deutschen Organisationen sich regelmäßig mit der Versendung von Hilfsgütern beschäftigt. Die Antwort war eindeutig: Governance. Es liege an der rumänischen Regierung, die nicht so mitziehe, wie er sich das wünsche. Rumänien und Bulgarien seien die Sorgenkinder. Man könne Angebote machen, aber nicht so direkt auf die Länder so einwirken, wie es nötig sein.

Nach dieser wirklich sehr guten Veranstaltung fuhr ich heim und tat etwas äußerst seltenes. Ich trank einen Cappuccino, von Luis meistergültig gekocht.

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16.09.2021, Als Impfbotschafter gescheitert

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Gestern Abend war ich in Neuötting und wohnte einer Veranstaltung bei, bei der es um das deutsche Gesundheits- und Pflegesystem ging. Mit meiner Anwesenheit hielt ich Neumarkts Fahnen hoch. Ein Fünfer im Lotto ist wahrscheinlicher als bei solchen Veranstaltungen einen Neumarkter zu treffen.

Stephan Mayer hatte den bayrischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek eingeladen. Logisch drehte sich letztlich alles ums Geld. Bei der Fragerunde hätte ich mich fast wieder wichtig gemacht und die alles entscheidende Frage gestellt, ob man nicht ehrlich sein und den Menschen sagen müsste, dass mehr Geld in das System gepumpt werden muss. Entweder geht Deutschland seiner Lieblingsbeschäftigung nach und schließt Finanzierungslücken mit Steuermilliarden oder man erhöht die Krankenversicherungsbeiträge der gesetzlichen Versicherten. Zweiteres fände ich symphatischer, weil logischer. Die Kosten müssen dort aufgebracht werden, wo sie entstehen. Leider wird unser Land wieder den Weg des geringsten Wiederstandes gehen und sich für Option Eins entscheiden. Aber auch da tut sich die Frage auf, wo die Steuergelder herkommen sollen, wenn doch alle Parteien – wider besseres Wissen – höhere Steuern ablehnen. Wie unter diesen Bedingungen eine „Revolution der Pflege“ konkret ausschauen kann, blieb offen.

Man geht aber nie dümmer aus so einer Veranstaltung heraus, als man hineingeht. Die Begrifflichkeit der „Generalistik bei der Pflege“ war mir neu. Es handelt sich um den neuen Ansatz bei der Pflege, die drei Ausbildungsbereiche „Altenpflege“, „Gesundheits- und Krankenpflege“ und „Gesundheits- und Kinderkrankenpflege“ in einer Ausbildung zusammenzufassen. Das macht den Einsatz der Pflegekräfte flexibler. Aber wenn es in der Summe nicht genügend Pflegekräfte gibt, kommen wir der Lösung nicht näher. Und über die Idee, ausländische Pflegekräfte zu rekrutieren, was dazu führt, dass man den deutschen Pflegenotstand ins Ausland exportiert, hatte ich auf meiner Seite schon einmal referiert.

Eingebrannt hat sich seit gestern Holetscheks Bitte an alle Zuhörer, ab sofort als Impfbotschafter auszuschwärmen. Die Gelegenheit bot sich prompt. Heute war ich beim Friseur und wurde nach meinem Impfnachweis gefragt. Als ich mein Mobiltelefon vorgezeigt hatte und ein „ok“ des Gegenübers bekam, lag mir folgender Satz auf der Zunge: „Und jetzt zeigen Sie mir doch einmal Ihren“. Beim Schiffeversenken hätte es jetzt geheißen: Treffer, versenkt. Ich konnte mich zurückhalten, aber wenn man während der Haarschneideprozerur mit der Haarschneiderin ins Gespräch kommt, dann wird das Gespräch nach weniger als zwei Minuten auf die Mutter aller Themen gelenkt werden: Corona. Ich nahm also all mein Wissen zusammen und übermittelte meine Impfbotschaften, von einem Geimpften zu einer Nichtgeimpften. Fassen wir das Gesprächsergebnis kurz zusammen: Ich bin kläglich gescheitert.

12.09.2021, Sonntagsbriefing

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Widmen wir uns der gestrigen ovb-Ausgabe mit der Betrachtung des Kommentars des ovb-Redakteurs Markus H. in der Rubrik „Am Rande notiert“ auf der Mühldorfer Lokalseite. Er erzählt uns die Story von 2011, als die Kuh Yvonne, die zur Schlachtbank geführt werden sollte, ausbüxte, sich in der Nähe von Zangberg/Lohkirchen im Wald versteckte und drei Monate lang nicht eingefangen werden konnte. Ok, ist zehn Jahre her. Angesichts dieses Jubiläums kann der eine Redakteur (Markus H.) doch einmal den anderen Redakteur (Josef E.) loben, weil der sich auf die Lauer gelegt hatte und ein seltenes Bild der Kuh gemacht hatte. Verstehen wir, kein Problem.

Jeder hätte nun erwartet, dass der Beitrag zu Ende ist. Aber jetzt wird eine Parallele zum Tempolimit auf der A94 gezogen. Diese Kehrtwendung können wir mir etwas gutem Willen und Satireverständnis auch noch mittragen. Den letzten an uns gerichteten – grammatikalisch verkorksten – Satz „Und dann nach ab nach Gut Aiderbichl“ wollen wir formal nicht kritisieren. Hier schlug ganz offensichtlich die Autokorrektur zu. Gut, hätte man durch Kontrolllesen eliminieren können, aber dann wäre Markus H. vermutlich aufgefallen, dass der ganze Kommentar überflüssig ist.

Letztens las ich angesichts unserer Neumarkter Linden-Verpflanzungsaktion schon vom „Gut Aiderbichl für Bäume“. Jetzt eignet sich Gut Aiderbichl also auch für uns Menschen. Gut Aiderbichl klingt nach einem versteckten kleinen Örtchen hier irgendwo in Oberbayern. Tatsächlich gibt es aber 27 Höfe in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Frankreich. Ein leichtes Geschmäckle hat die Finanzierungslogik. Der 45jährige Gründer heiratete 1997 eine über achtzigjährige Millionärin und erbte nach ihrem Tod 2002 ihr Vermögen. Es gab weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu anderen Fällen, die aber eingestellt wurden.

Der vorletzte Satz des Kommentares bedarf aber noch einmal einer tieferen Analyse, denn hier appelliert Markus H. an unsere Ehrlichkeit. Wir sollten doch zugeben, dass wir es doch auch schön fänden, unseren Metzgern zu entwischen, um uns zu verstecken, bis alles vorbei ist.

Ganz offensichtlich handelt es sich um ein Gleichnis. Und es ist so tiefgründig, dass ich es nicht verstanden habe. Ich befragte daher eine zweite Person, um sicherzugehen, dass ich nicht an einer Denkblockade leide. Sie verstand es auch nicht. Ich werde Markus H. eine freundliche Mail schicken mit der Bitte, das Gleichnis in seinem nächsten Kommentar aufzulösen und uns Minderbemittelten zu sagen, wen er als unsere Metzger ansieht, wovor wir uns verstecken sollten und wann er glaubt, dass alles vorbei sei. Und es wäre noch wünschenswert zu wissen, welchen der 27 Aiderbichlhöfe wir ansteuern sollten. Und warum eigentlich?

11.09.2021, Samstags-Briefing, nine-eleven

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Mai 2016, unterwegs von Staten-Island nach Manhattan

Die Anschlagsserie auf die USA mit vier Flugzeugen und der Vernichtung der New Yorker Zwillingstürme hat mich zu meinem Tagebuch des Jahres 2001 greifen lassen. Tatsächlich gibt es einen Eintrag vom 11.09.2021 um 23.11 Uhr, der meine ganze Fassungslosigkeit widerspiegelt. Ich war am Vormittag dieses Tages als Beifahrer mit meinem Kollegen auf der Autobahn von München nach Kassel unterwegs, als die erste Nachricht kam, dass ein Kleinflugzeug in den Nordturm geflogen sei. Wir hatten nicht viel Zeit darüber zu sinnieren und uns festzulegen, dass es weder ein unbeabsichtigter Unfall gewesen sein konnte und auch keine Flugzeugentführung, bei der ein Pilot mit vorgehaltener Waffe gezwungen wird, ein Flugzeug direkt in ein Hochhaus zu steuern. Jeder Pilot würde im letzten Moment das Steuer herumreißen und dem WTC ausweichen. Aber die Diskussion war nach zwanzig Minuten jäh verstummt, als ein zweites Flugzeug den Südturm traf. In dem Moment war klar, dass unser unbekümmertes westliches Leben ein Ende haben wird. Wir waren uns sicher, dass es keinen dritten Weltkrieg wird, uns aber unruhige Zeiten bevorstehen werden. Schon am gleichen Abend kam der Verdacht auf, dass Osama Bin Laden der Drahtzieher sein könnte.

Jetzt, zwanzig Jahre später, sprechen die meisten Deutschen von einer völlig missratenen Afghanistan-Mission, mit etwa 20 Milliarden sinnlos ausgegebenen Euros. Hier muss ich dagegenhalten. Wir haben mit unserem Einschreiten einer, vielleicht sogar zwei, Generationen eine schulische Ausbildung ermöglicht. Viele junge Menschen konnten studieren oder einen Traumberuf erlernen. Damit haben wir Afghanistan für immer zum Positiven verändert. Die alten bärtigen, ewig gestrigen, Turbanträger können das Rad nicht mehr vollständig zurückdrehen. Es wird vor allem auf die junge Generation ankommen und hier vor allem auf die Mädchen und Frauen. Meine Frau wird sagen: Auf wen sonst? Wir haben Hoffnung nach Afghanistan getragen, und dieses Pflänzchen können die Taliban nicht einfach zertreten.

Bei der Beantwortung der Frage, wo sich eigentlich die talibanischen Führer in den letzten Jahren aufgehalten haben, rückt der Wüstenstaat Katar in den Blickpunkt. Katars Rolle ist zwielichtig. 2013 erlaubte man den Taliban, ein Büro zu eröffnen, an dem sich teilweise bis zu 100 talibanische Führungskräfte aufhielten. Gleichzeitig dürfen die USA eine Militärbasis betreiben. Katar ist somit auch Drehscheibe für afghanische Flüchtlinge, die über Katar weiterfliegen. Die dubiosen Dinge überwiegen jedoch in meinen Augen, sodass die Entscheidung der FIFA, Katar die Fußball-WM 2022 zuzuschanzen, eindeutig als falsch zu bewerten ist. Wenn man bedenkt, dass drei Stimmen bei der entscheidenden Abstimmung erwiesenermaßen gekauft waren, dann ist die Null-Toleranz-Politik der FIFA gegenüber Korruption eine einzige Lachnummer.

09.09.2021, Politik: Braucht Deutschland eine Staatsreform?

210909-ms-teams-mit-demaiziere-editedAuf Einladung Stephan Mayers referierte der frühere Bundesinnen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière über Cisco-Webex online zum genannten Thema. Traf sich gut, denn ich muss das Tool auch in der Firma benutzten, ohne freilich davon begeistert zu sein. Skype for Business fand ich besser.

Als jemand um 1800 fragte, ob man vielleicht noch ein oder zwei Minuten warten sollte, weil sich eventuell noch mehr Leute dazuschalten würden, antwortete Mayer ganz in meinem Sinne und meinte, dass er die Gäste, die sich pünktlich zugeschaltet habe, nicht durch Warten bestrafen wolle. Und schon ging es los. Meine Wellenlänge, Pluspunkt.

Es war eine hochkarätige Veranstaltung. Wann kann man schon mal mit einem ehemaligen Bundesminister, einem Staatssekretär und einem Landrat sprechen und ungezwungen Fragen stellen? Ich denke, dass die Einladung an alle CSU-Mitglieder des Wahlkreises Mühldorf/Altötting gegangen war. Deshalb war ich sehr überrascht und enttäuscht, dass nur 22 Zuhörer dabei waren. Nur ein Video-Teilnehmer zeigte seinen Klarnamen nicht, sodass ich feststellen musste, dass Neumarkt – von Max Heimerl und mir abgesehen – nicht vertreten war.

Die Einleitung von Thomas de Maizière war, dass Krisen zur Normalität dazugehören, und obwohl man diesen Umstand kenne, seien Krisen niemals Teil von Koalitionsvereinbarungen. In Krisen lerne man zum Beispiel, dass man plötzlich für Brückenneubauten in Flutgebieten kein Planfeststellungsverfahren mehr benötigt, sondern nur noch eine Baugenehmigung, was in der deutschen Bürokratie eigentlich undenkbar erscheint. In Krisen sei Deutschland lernfähig, nur könne man sich mit Improvisation nicht von Krise zu Krise hangeln. Langsamkeit habe im Normalfall durchaus einen demokratischen Wert, nicht aber in der Krise. Dagegen sei es angesichts einer europaweit einheitlich geltenden DSGVO nicht logisch, dass die 16 Datenschutzbeauftragten der 16 Bundesländer die DSGVO alle anders interpretierten.

Den Begriff der „atmenden“ Behörde fand ich fortschrittlich. Im Jahre 2015 war Frank-Jürgen Weise Chef der BamF und sorgte dafür, dass Beamte aus der Bundesanstalt für Arbeit die BamF bei der Bearbeitung der Asylanträge unterstützen. Bei den Asylanträgen im Jahr 2015 war es dann andersherum. Klassisch gutes Beispiel der Zusammenarbeit.

Thomas de Maizière warb auch für Zivilisten im Krisenstab. Bei bundesweiten Hackerangriffen auf öffentliche Einrichtungen müssten bis zu 2000 IT-Experten als zivile Reserve in die Krisenstäbe hineingebracht werden. Reformen müssten dies aber auch ermöglichen. Beim Thema Krankenhäuser warb er für mobile Intensivstationen, die im Normalfall eingemottet und im Krisenfall aktiviert werden.

Krisen müssten geübt werden. Die meisten Menschen könnten die Sirenentöne nicht interpretieren. Push-Nachrichten auf das Mobiltelefon würden aber nachts um 0300 auch nicht helfen. Da hat er Recht. Mein Mobiltelefon liegt zwar nachts neben meinem Bett, jedoch im Flugmodus.

Durch personelle Umgestaltung im Bundestag, die neue Regierung, die vermutlich wohl nicht mehr aus CDU und SPD bestehen wird und wegen der Not des fehlenden Geldes halte er die Umsetzung von Reformprojekten für grundsätzlich möglich.

Er nahm auch zur Schuldenbremse des Bundes Stellung, die nicht ausgesetzt sei, wie viele Menschen glaubten. Die Bremse könne in Ausnahmefällen/Krisen ausgesetzt werden, aber nur, wenn ein Tilgungsplan vorliege. Die Idee der Grünen, die Bremse auch zugunsten von Investitionen zu lösen, bringe den Schuldenstand endgültig auf die schiefe Bahn.

Zum Thema Steuersenkungen bemerkte er, dass diese mit den dadurch erwarteten Investitionen und wiederum Mehreinnahmen die entstehenden Steuerausfälle wohl eher nicht kompensieren können. Auch würden im Moment 100 Milliarden Euro Investitionsgeld wegen Planungsschwierigkeiten nicht abfließen. Letztlich laufe es auf eine Ausgabenkürzung hinaus, denn das immer weitere Ansteigen der Sozialstaatsquote sei nicht länger hinnehmbar. Wer das – wie in manchen Wahlprogrammen zu lesen – ignoriere, der würde erleben, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundeshalt wegen Verfassungswidrigkeit ablehnt.

Insgesamt müsse die Anspruchshaltung der Menschen gegenüber dem Staat wieder in vernünftige Bahnen gelenkt werden. Er könne sich schließlich nicht erinnern, dass es für Tankstellen jemals ein Investitionsprogramm gegeben habe. Für genügend Elektroladesäulen sähen die Bürger aber plötzlich den Staat in der Verantwortung.  

Insgesamt seien die Bürger wohl etwas zu verwöhnt. Wie solle der Staat bei Flutkatastrophen gerecht unterstützen, wenn ein Teil der Hausbesitzer seit Jahren korrekt versichert sei und brav seine Prämien zahlten, während andere sich einfach auf den Staat verließen. Auf diesen Umstand hatte ich auf meiner Homepage schon einmal hingewiesen Das könnte er von mir abgeschrieben haben. Thema Vollkaskomentalität.

Er wies auf einen steuerpolitischen Fehler hin: Die Einstiegsschwelle für Steuern sei zu hoch. 30-40% der Arbeitnehmer zahlten keine Steuern (was nicht mit Sozialabgaben zu verwechseln ist). Damit hätte dieser Teil der Menschen unter Umständen auch eine andere Haltung zu den Ausgaben des Staates. Die richtige Einstellung sei: Mein Geld ist bei den Steuern auch dabei, ich muss damit sorgsam umgehen. Zustimmung meinerseits.

Beim Fragenteil hakte ich nach, ob der neue Bundestag durch Überhang- und Ausgleichsmandate tatsächlich bis zu 1.000 Abgeordnete umfassen könnte. Irgendeiner der zehn Bundestagsdirektkandidaten unseres Stimmkreise hat diese Horrorzahl im ovb tatsächlich ins Spiel gebracht. Stephen Mayer wollte sich zwar nicht festlegen, hielt diese Zahl aber für reichlich übertrieben.

Meines Erachtens darf es auf keinen Fall sein, dass der Deutsche Bundestag zahlenmäßig dauerhaft das Europäische Parlament überholt, wo sich 705 Abgeordnete immerhin um 27 Länder kümmern.

Es waren gut investierte neunzig Minuten. Ich muss öfter an solchen Veranstaltungen teilnehmen. Das bildet und hat deutlich mehr Sinn, als sich auf Facebook in den Kommentarfunktionen zu produzieren.

31.08.2021 Dienstags-Briefing

Afghanistan

Ich sah grade unseren Außenminister Maas im ZDF. Er war so angespannt, dass er gefühlt fünfmal pro Sekunde zwinkerte. Ich habe mich selbst überprüft und komme auf einmal in vier Sekunden. Mir ist schon klar, dass er unter extremem Druck steht. Denn die Hoffnung, dass sich die Taliban in den letzten zwanzig Jahren in irgendeiner Weise weiterentwickelt hätten, zerfällt im afghanischen Staub. Die Logik, es könnte vielleicht gar nicht so schlimm kommen, können wir uns die Haare schmieren. Es wird schlimmer kommen. Wenn ein Taliban nur mit Kalaschnikow aus dem Haus geht bzw. sich vor einer Kamera zeigt, dann schaut das aus wie von einer anderen Welt. Heute wurden in Afghanistan die „Besatzungskräfte“ beerdigt – medial inszeniert von den Taliban. Einen Sarg mit einer deutschen Flagge habe ich nicht gesehen. Wir sind so unwichtig – sie kennen uns nicht einmal. Aber wahrscheinlich haben wir bereits so viel Geld bezahlt, dass die Taliban gnädig gestimmt sind. Wir müssen mindestens noch dreihundert Deutsche aus dem Land herausbringen. Die Ortskräfte haben wir faktisch schon vergessen. Wir sind schon wieder im ‚business as usual‘-Modus und das heißt, dass keine Flüchtlingswelle – wie 2015 – nach Europa überschwappen darf.

Triell am vergangenen Sonntag

Wir haben uns am Sonntagabend die drei Kanzlerkandidaten angeschaut und keiner der drei sagte das, was vielen von uns doch schon längst klar ist: Wir werden auf Wohlstand verzichten müssen. Nicht langfristig, eher mittelfristig, vermutlich kurzfristig. Dass angesichts von in die Höhe gehenden Rohstoff- und damit Verbraucherpreisen unser Wohlstand nicht gehalten werden kann, muss doch fast jedem klar sein. Aber keiner sprach es aus. Allen drei Kandidaten fehlte der Mumm dazu. Zumindest mit der Koalitionsfrage konnte Laschet einen Pluspunkt verbuchen. Aber selbst die Linken als dritte Partei in der Regierung neben SPD und Grünen scheinen für viele Menschen keinen Weltuntergang mehr darzustellen. Es wirkt nicht mehr als Drohung. Gegen den Thüringer Bundestagsabgeordneten Bartsch von den Linken liegt nichts Besonderes vor. Er wirkt nicht bedrohlich.

Bahnstreik

Im Gegenteil. Er kritisierte den für Donnerstag angekündigten fünftägigen Streik der Lokführer. Merkel solle doch hier eingreifen und den Streik verhindern, den in der Tat niemand versteht. Ein Gehalt von 44.000 bis 52.000 Euro erscheint zunächst einmal nicht allzu wenig. Die Damen und Herren dürfen aber auch keine Fehler machen. Wenn ich mir überlege, wie häufig ich beim Autofahren unaufmerksam bin oder auch am PC Fehler mache – die alle eher folgenlos bleiben – dann haben die Lokführer schon eine sehr große Verantwortung. Als Staat würde ich die Deutsche Bahn als systemrelevant einstufen und alle Lokführer, Zugbegleiter und das Technische Personal verbeamten. Das wird sündhaft teuer werden, aber wir wollen ja die Mobilitätswende. Oder doch nicht?   

Wohlstandsverzicht

Wohlstandsverzicht ist es, wenn in Dorfen dreißig Keller volllaufen. Wohlstandsverzicht ist es, wenn man in hochwassergefährdeten Gebieten keine Elementarversicherung abschließen kann. Das Sicherheitsgefühl sinkt, und damit bekommt das Wohlgefühl einen Knacks. Wohlstandsverzicht, zugegeben sicherlich auf hohem Niveau, ist es schon, wenn es kurzzeitig sintflutartig regnet und man ein ungutes Gefühl hat, weil nur eins von zwei eigenen Autos in der Garage stehen kann, denn es könnte hageln. Aber das ist alles nicht gegen das, was uns blüht, wenn rot-rot-grün nach dem 26. September frisch ans Werk geht. Einziger Trost: Die Tragödie ist endlich. Vier Jahre lang hält so eine Koalition garantiert nicht.

Corona

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Endlich ist der überholte 7-Tage-Inzidenzwert einem neuen Standard gewichen: Der Krankenhausampel. War überfällig, auch wenn die 7-Tage-Inzidenz seit gefühlten zwei Monaten stieg und stieg und der Zeitpunkt unverständlich erscheint. Erst heute ist der erste Tag, an dem die Inzidenz ein wenig gesunken ist. Für die Bundestagswahl kommen diese Lockerungen zu spät. Außerdem ist es natürlich keine Lockerung, wenn man die kostenlosen Tests abschafft. Böse Zungen behaupten, diese Abschaffung fällt zusammen mit dem Start der Stimmabgabe für das Volksbegehren zur Auflösung des Bayerischen Landtages. Eine Million Unterschriften müssten zusammenkommen. Weil nur Geimpfte, Genesene und Getestete ins nächst beste Rathaus gehen dürfen unkt man, dass man die Abgabe der Unterschriften erschweren will, weil sich Ungeimpfte erst kostenpflichtig testen müssen. Die kostenpflichtigen Tests am dem 11.10. fallen aber auch verdächtig nahe mit dem Startdatum der Unterschriftenaktion am 14.11. zusammen. Verschwörungstheoretiker mussten zwangsläufig  einen Zusammenhang konstruieren.

Ich frage mich aber, welche Staatsregierung wir bei Erfolg dieser Aktion dann wohl bekämen. Die CSU wäre definitiv immer noch die stärkste Partei, müsste dann aber vielleicht mit zwei oder drei kleineren Parteien regieren. Eine Koalition ohne die CSU erscheint mir mathematisch doch eher unwahrscheinlich. Außerdem ist das Motto „Für ein freies Leben, für unsere Kinder“ global gesehen voll daneben. Wir Deutschen mit unseren Kindern gehören zu den privilegierten 1% der Weltbevölkerung, denen es tatsächlich an nichts mangelt, auch nicht an Freiheit. Und Bayern im Besonderen ist einer der lebenswertesten Landstriche auf dieser Erde, mit sehr aktiven Menschen, die z.B. dafür sorgen, dass die Überlebenszeit mancher Wahlplakate die 24-Stunden-Marke nicht übersteigt.

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28.08.2021, Presseschau: Unsere zehn Bundestagsdirektkandidaten im Fokus

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Heute durften sich alle zehn Direktkandidaten in Statements im ovb dazu äußern, mit welchen Plänen und Ideen sie im Falle ihrer Wahl unseren Stimmkreis (Landkreise Mühldorf/Altötting)  vertreten möchten. Durchleuchten wir ihre Aussagen:

Annette Heidrich (SPD) berichtet zwar darüber, dass ihr Umwelt, Bildung, Klima und Leben im Alter wichtig sind, doch schon die Überschrift „Gerechter und sozialer“ ist so SPD-typisch, dass sie auch hätte schreiben lassen können, dass die SPD mal wieder die sozialen Neiddebatten in Gang setzt. Dass sich die Politik den Bürgern anpassen soll, halte ich außerdem für höchst fraglich. Bürger sind impulsiv. Wenn gestern ein Flüchtling aus Syrien eine Frau vergewaltigt, und heute Bundestagswahl ist, dann werden individuelle Wahlentscheidungen unter dem Eindruck des Verbrechens stehen. Bürger lassen sich durch Medien und Populisten manipulieren und verlieren bei ihrer Bewertung den Weitblick. Politiker allerdings müssen sich von einzelnen Geschehnissen lösen können und eine langfristige Politik betreiben. Ein simples Anpassen von Politikern an die Bürger ist eine zu einfache Herangehensweise. Fazit: Nicht wählbar.

Christoph Arz (Grüne) berichtet über seine drei Kreuzbandrisse. Das ist eine bedauerliche Verletzungsserie. Von solchen Themen blieb ich als Fußballer zum Glück verschont. Ob die Info gut platziert ist? Ich weiß nicht. Die Logik, dass er sich zunächst als Mann in den Bundestag wählen lassen möchte, um dann dort für mehr Weiblichkeit zu sorgen, ist in sich widersprüchlich. Dann hätte er gleich einer Kandidatin den Vorzug geben können. So weit reicht der Wunsch nach mehr Weiblichkeit bei ihm dann doch nicht. Politik auf Bundesebene muss jünger werden? Ich glaube, es braucht eine gewisse Altersweisheit, um zu den besten 700 Politikern in Deutschland gehören zu können. Somit müsste der der Begriff „jünger“ definiert werden, um Aussagekraft zu erlangen.

Sebastian Max Misselhorn (Die Linke) kommt mit seiner Kernaussage daher, dass sich Arbeit wieder lohnen müsse. Für mich spricht er hier nicht. Arbeiten hat sich für mich immer gelohnt. Es hat mich zu einem – aus meiner Sicht – „mittleren“ Einkommen geführt und einem längst abgezahlten Reihenmittelhaus. Zum Glück wollte in Oberbayern so ein RMH im Jahr 1998 niemand haben. Da stand es da so rum und rief und zu: Nehmt mich! Solch eine Situation würde es heute nicht mehr geben. Heute besteht der Generationenkonflikt vor allem darin, dass sich unsere Kinder, denen wir als Eltern weder Grundstück, noch eine Stange Geld überschreiben können, aus eigener Kraft die vier eigenen Wände nicht mehr leisten können, ein eigenes Haus noch viel weniger.

Auf der Suche, was eigentlich ein mittleres Einkommen ist, widersprechen sich so gut wie alle Suchergebnisse. Übersetzen wir den Begriff „mittleres Einkommen“ mit „Durchschnittseinkommen“ und schauen auf die statista-Seite, dann wird ein durchschnittliches monatliches Bruttogehalt von 3.975,00 Euro angegeben. Das durchschnittliche Nettoeinkommen aller Arbeitnehmer betrug im Jahre 2020 monatlich 2.084,00 Euro. Wenn man über diesen beiden Kenngrößen liegt, ist die Botschaft von Herrn Misselhorn, dass man nicht einer derjenigen ist, der die steuerliche Hauptlast trägt? Mein Gefühl ist ein anderes.

Beantworten wir die Frage technisch: Weil die Steuerlast für Arbeitnehmer mit höheren Gehältern progressiv ansteigt, zahlt man prozentual wie in absoluten Zahlen höhere Steuern als Arbeitnehmer mit mittlerem oder geringem Einkommen. Erst beim Erreichen des Spitzensteuersatzes von 42% hört die Progression auf und der Steuersatz bleibt jedem individuellen Einkommen ab 57.052 Euro gleich. Für gemeinsam veranlagte Ehepaare ist der Betrag verdoppelt. Höheres Einkommen – höhere Steuerlast.

Damit liegt Herr Misselhorn mit seiner Logik, dass Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen steuerlich die Hauptlast schultern – bezogen auf den Vergelich zweier Arbeitnehmer (einer gering-, einer besserverdienend) falsch.

Zielt Misselhorn dagegen auf die erwirtschafteten Gesamteinkommenssteuereinnahmen von geringen/mittleren Einkommen in unserem Land im Vergleich zu hohen Einkommen ab, dann hilft eine Statistik aus dem Jahr 2017 weiter, die beweist, dass auch in absoluten Zahlen die arbeitende Bevölkerung mit mehr als 50.000 Euro Bruttogehalt (im Jahre 2017 etwa 11 von 41,5 Millionen Beschäftigevon und somit deutlich in der Minderheit) prozentual mit 79,4% wesentlich mehr zu den gesamten Einkommenssteuern beiträgt als die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, die grade mal 21,6% an Einkommenssteuern erwirtschaften. Wie man es dreht und wendet: Herr Misselhorn erzählt uns Unsinn.

Die Kosten der Klimakrise dürfe nicht auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden? Auf wen denn dann? Außer arbeitenden Menschen sehe ich nur noch Arbeitslose, Kranke, Kinder und Rentner. Die werden die Kosten eher nicht übernehmen können. Noch platter ist die Aussage, die Konzerne müssten zur Kasse gebeten werden. Die beliebte Methode der Linken: Geld so lange umverteilen, bis es nichts mehr zu verteilen gibt, siehe die Geschichte von der russischen Hose, die in Stalinzeiten vor lauter Stolz über den wertvollen Besitz nie getragen wurde, aber so lange immer wieder den Besitzer wechselte, bis der Stoff so dünn war, dass sie am Ende nichts mehr wert war und weggeschmissen werden musste – ohne je getragen worden zu sein.

Und das Argument, man nehme keine Unternehmensspenden an, ist lustig. Die Linken mussten bei dieser Entscheidung eher nicht über ihren Schatten springen. Welcher Unternehmer würde schon freiwillig an die Linken spenden? Offensichtlich leben die Linken immer noch von ihrem in der „DDR“ angehäuften „SED“-Vermögen. Fazit: Nicht wählbar.

Dr. med. Klaus Lang (AfD) liefert einen Schulaufsatz ab, der bis auf den Absatz mit dem liebenden Vater und der liebenden Mutter fast hätte von mir kommen können.

Die Begrifflichkeit „sozialistische Renaissance“ gefällt mir. Ich musste kurz googeln, warum sich seine Einschätzung, der Sozialismus mache sich in Deutschland wieder breit, in eklatanter Weise mit meinen Überlegungen übereinstimmt. Auflösung: Er stammt auch aus der „DDR“. Ich habe ihn mir auf einer Anti-Corona-Demo schon einmal an-, einen ostdeutschen Dialekt aber nicht herausgehört.

Auch bei der Problematik zum Thema ‚Missverhältnis von Leistungserbringern zu Leistungsverwaltern‘ spricht er mir aus der Seele. Ich denke immer wieder gerne an die Geschichte vom „Siemens-Achter“ und habe so viele Beispiele dafür.

Kommen wir zu den kritischen Punkten. Ich glaube, dass es nicht sehr viele Menschen in Deutschland gibt, die auf Befragen antworten würden, dass sie sich „von linken Ideologen ausgebeutet“ fühlen. Das klingt jetzt doch eher nach „DDR“-Staatsbürgerkundeunterricht im umgekehrten Sinne.

Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden. Das scheint mir angesichts der Probleme in unserem Land und den Problemen unseres Planeten eine eher egoistische Idee zu sein. Man muss sein Tun und Handeln durchaus auch auf das Gemeinwohl hin hinterfragen. Bei weitem nicht alles, was den Einzelnen glücklich macht, hilft unserer Gesellschaft weiter.

Herr Lang lässt zwar jegliches rechte afd-typische Gedankengut außen vor, was aller Ehren wert ist. Auch seine Schimpfkanonaden auf die Corona-Politik der bayerischen Staats- und der Bundesregierung, die ich mir auf einer Demo schon selbst habe anhören müssen, lässt er weg. Das Thema Flüchtlinge umgeht er auch. Die FDP als „ehemalige“ Freiheitspartei zu bezeichnen, bringt ihm aber einen dicken Minuspunkt ein. Ich finde den FDP-Chef Christian Lindner sehr vertrauenswürdig. Hoffentlich rechtfertig er meine Überlegungen, der FDP meine Zweitstimme zu geben, in dem er sich – falls es rechnerisch möglich erscheint – gegen eine Ampelkoalition entscheidet.

Langs Problem: Das durchaus moderate und afd-untypische Statement von heute steht im klaren Widerspruch zu dem, was man von seinen lokalen Mitstreitern hört. Fazit: Wäre er in einer anderen Partei und hätte ich ihn nicht schon live ganz anders gehört, wäre er vielleicht sogar wählbar, so aber komme ich zu dem Schluss: Nicht wählbar.

Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) versucht den Wiedereinzug in den Bundestag zweigleisig, als Direktkandidatin und über den Listenplatz 9 der Landesgruppe. Klar ist: Über die Liste hat sie eine Chance, als Direktkandidatin nicht. Richtig ist, dass das Land nach 16 Jahren Kanzlerin Merkel müde geworden ist. Ich füge hinzu: Und bequem. Zu viele Menschen können bei uns mit minimalsten Anstrengungen ein sehr bequemes Leben führen. Das hemmt in der Tat dringend benötigte Innovationen. Es könnte sich die Bundestagswahl von 1998 wiederholen, als man sich Helmut Kohl wegwünschte. Fazit: Vielleicht helfe ich ihr indirekt, wenn ich mich bei der Zweitstimme für die FDP entscheide. 

Stephan Mayer (CSU) ist der „Amtsinhaber“ und unangefochtene Platzhirsch unter den zehn Auserwählten. Mir gefällt, dass er sich als doch relativ junger Mensch das Flüchtlings- und Vertreibungsthema rund um den zweiten Weltkrieg auf die Fahnen geschrieben hat. Er ist Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen und nimmt das Thema, im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die dieses Thema als Relikt der Vergangenheit abtun, sehr ernst. Weil zu befürchten ist, dass sich CDU/CSU bei der Wahl eine historische Klatsche abholen, ist es umso wichtiger, dass der Heimatabgeordnete von der CSU kommt. Meine Stimme hat er.

Die Aussagen der anderen fünf Menschen schaue ich mir später an.

26.08.2021, Donnerstags-Briefing

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Wer die Nachrichten bezüglich Afghanistan verfolgt, der weiß, dass es keine Superlative gibt, um das Versagen des Westens in Worte zu fassen. Deutschland beendet ausgerechnet heute die Evakuierungsaktion. Noch warten Tausende, vielleicht sogar Zehntausende Menschen darauf, das Land verlassen zu können. Wir lassen alle diese Menschen schändlich im Stich. Und nicht nur das. Es kommen sogar Meinungen hoch, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen dürfen. Damals kamen nach dem „Wir schaffen das“-Statement der Kanzlerin relativ unkoordiniert viele Syrer in unser Land. Jetzt, sechs Jahre später, schalten wir mit dem heutigen Tag die Menschlichkeit endgültig und komplett ab.

Es kommt noch schlimmer. Die Taliban, die wir in den letzten 20 Jahren vor Ort mit deutschen Soldaten/Soldatinnen bekämpft haben, sind jetzt plötzlich Verhandlungspartner. Und sie werden sich Zugeständisse sehr gut bezahlen lassen. Wir müssen jetzt Geld investieren, um den Zurückgebliebenen noch irgendwie die Ausreise zu ermöglichen. Dieses Geld wird dann umgehend in Waffen investiert. Was wir jetzt auch tun – es ist das Falsche. Das Richtige wäre, wenn der Außenminister Maas und die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sofort zurücktreten würden. Eigentlich könnte die Kanzlerin ein letztes Signal an uns senden, und AKK und Heiko Maas als Minister entlassen. Zumindest möchte ich die zwei ich in der nächsten Bundesregierung nicht mehr sehen.

Wenn der frühere und mittlerweile verstorbene Verteidigungsminister Peter Struck 2002 zu Recht sagte, dass unsere Freiheit auch am Hindukusch verteidigt wird, dann wissen wir nach diesem Verteidigungs-Debakel jetzt, was uns blüht. Würden die Schweizer Eidgenossen auf die militaristische Idee kommen, in Deutschland einzumarschieren, würden sie mit ihren Schweizer Taschenmessern Berlin ohne jede Gegenwehr erreichen. Die Russen dagegen lehnen mittlerweile jeden Krieg mit uns ab. Das ist unter ihrer Würde.

Heute las ich mir im ovb ein Interview mit unserem Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer durch. Ich finde es seltsam, dass Afghanistan mit keiner Silbe erwähnt wird. Dabei ist Mayer doch als Parlamentarischer Staatsekretär im Innenministerium an den Geschehnissen ganz nah dran.

Wenn die Kanzlerin gestern in ihrer Regierungserklärung sagte, dass die ganzen Vorgänge „lückenlos aufgearbeitet“ würden, dann frage ich mich grade, in welcher Eigenschaft sie lückenlos aufarbeiten möchte. In den letzten fünf Wochen für der Bundestagswahl wird das eher nichts mehr. Und danach ist sie nicht mehr.

Angesichts dieses Wahnsinns fragt man sich, ob wir uns alle wirklich mit den richtigen Themen beschäftigen. Schon gestern war mir klar: Wenn ich 50 Euro für die Versetzung der Stadtplatz-Linde21 spende, dann muss ich auch 50 Euro an einen Verein spenden, der von der aktuellen Entwicklung besonders betroffen ist. Ich habe mich für den Afghanischen Frauenverein e.V. entschieden.

Der Blutspendetermin heute im Kulturbahnhof war obligatorisch. Geldspende dort, Blutspende hier. Das sind die eigentlich untauglichen Versuche zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist: Unser bequemes Leben garniert mit einer ‚business as usual‘-Einstellung.

15.08.2021, Afghanistan – Talibans stehen schon vor Kabul

Eine größere Pleite kann es für die deutsche Verteidigungsministerin, den deutschen Außenminister und das ganze Kabinett samt Angela Merkel gar nicht geben. Der Beschluss, die Nato-Truppen aus Afghanistan abzuziehen, war das Todesurteil für das Land. Die jetzt vorgespielte Überraschung deutscher Politiker über die Schnelligkeit der Übernahme des Landes durch die Taliban kann nur als Unfähigkeit, bzw. als bitterböser Scherz eingeordnet werden. Seit Monaten wird schwerfällig darüber diskutiert, wie wir die Vorortkräfte aus dem Land bekommen – mit wenig Erfolg. Jetzt wird die Hektik allerdings größer, denn jetzt geht auch noch um die noch verbliebenen Deutschen im Land.

Wir wissen ja schon durch den Einmarsch der Russen 1979, wie schwer das Land zu kontrollieren ist. Somit hätte jeder Geheimdienst dieser Welt, jeder Politikwissenschaftler und jeder Armeegeneral seiner jeweiligen Regierung klar machen können, dass man ewig in Afghanistan bleiben muss, wenn man sich dazu entschließt, in das Land einzumarschieren. Nach zwanzig Jahren verlassen die Amerikaner das Land (mit uns Deutschen im Schlepptau), und es macht sich das dumpfe Gefühl breit, nichts erreicht zu haben.

Norbert Röttgen konnte das Scheitern des Westens heute im ARD-Brennpunkt nicht treffender beschreiben. Ich konnte nur nicht schnell genug mitschreiben. Aber es gibt ein Video, ab 12:43 wird er interviewed.

Vor diesem Hintergrund setzen wir unsere ovb-Leserbrief-Analyse fort. Das Motto meines letzten Blogs war „Am deutschen Wesen soll die Welt gewesen?“. Da drehte es sich auch schon um Afghanistan und der Verfasser war – wie am Samstag auch – Gerhard M. aus N. Und seine Ansichten haben sich nicht verändert, obwohl ich schon letztens alles Menschenmögliche getan und geschrieben hatte, um ihn von seiner Logik abzubringen. Ist nicht gelungen. Am Samstag fragte er in die Runde, warum die in Deutschland lebenden 270.000 afghanischen Männer und Frauen nicht einfach zu „Toleranz und wahrer Heimatliebe“ erzogen werden, um dann eine Befreiungsarmee zu bilden, Beispiele gebe es dafür schließlich genug.

Ich wusste nicht, ob ich weinen oder lachen sollte, als ich diese Zeilen las. Ganz abgesehen davon, dass ich kein Beispiel kenne, wo in Deutschland eine Gruppe von Flüchtlingen jemals eine Befreiungsarmee gegründet hätte, gibt es diese Armee ja schon, nämlich in Afghanistan selbst. Dort gibt es ca. 180.000 afghanische Soldaten. Was hat sie gegen die mittlerweile bis Kabul vorgerückten Talibans ausgerichtet? Nichts. Eine Befreiungsarmee, die – womöglich mit deutschen Waffen, deutschen Helikoptern und deutschen Flugzeugen ausgestattet – nach Afghanistan zieht, um ihr Land zurückzuerobern? Was für ein Nonsens. Selbst der afghanische Präsident Ghani hat aufgegeben und sich mittlerweile ins Ausland fliegen lassen. 

Kommen wir noch einmal zur „wahren Heimatliebe“ zurück. Die gibt es selbst in Deutschland nicht. Wird die deutsche Hymne irgendwo angestimmt, gibt es ein Pfeifkonzert. Treten Politiker irgendwo auf, werden sie angespuckt. Gäbe es „wahre Heimatliebe“, dann hätte die Bundeswehr keine Nachwuchsprobleme. Wir müssen somit Flüchtlingen nicht erklären, was „wahre Heimatliebe“ ist. Prof. Dr. Bernd Fabritius erklärte uns Zuhörern am Donnerstag in Waldkraiburg dagegen sehr plastisch, was ab 1945 geschah, als die Vertriebenen in Bayern und hier zum Beispiel in Geretsried ankamen. Da kamen die Geretsrieder zum Bahnhof und hielten Schilder hoch mit der Aufschrift „Keine Flüchtlinge erwünscht“. Da kamen aber nicht irgendwelche intoleranten und kampfunwilligen Afghanen, sondern Deutsche, die aus Schlesien und anderen Ostgebieten von den Polen und Russen vertrieben worden waren. Es waren Deutsche, die einfach nur in Deutschland leben wollten. Schon damals war es mit den Begrifflichkeiten Mitleid, Nächstenliebe und Nachbarschaftshilfe nicht weit her. Ich persönlich muss gar nicht nach Geretsried schauen. Die Erzählungen meiner Mutter reichen, um zu wissen, wie der Bauer 1946 reagierte, als meine verwitwete Oma mit fünf Kindern, das Jüngste meine Mama, aus Schlesien kommend, auf seinem Bauernhof in Zug bei Freiberg zwangseingewiesen wurde. Es war der blanke Hass, unter dem die eh schon schwer geprüfte Familie jahrelang zu leiden hatte.

Wir müssen der Welt nichts, rein gar nichts erklären. Wir müssen niemanden erziehen. Wir Deutschen müssen still sein und uns an die eigene Nase fassen. Besser noch: Wir wenden uns, angewidert von uns selbst, ab und schauen uns vor allem die armen afghanischen Mädchen und Frauen an, die so viel Hoffnung auf ein neues Leben hatten und jetzt ins Mittelalter zurückgeworfen werden. Und mit den Amerikanern, die diese Entwicklung sehenden Auges eingeleitet haben, beschäftigen wir uns noch.

12.08.2021, Professor Dr. Bernd Fabritius in Waldkraiburg

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Stephan Mayer, unser CSU-Heimatabgeordneter, hatte den BdV-Präsidenten Bernd Fabritius eingeladen, der heute in Waldkraiburg seine Positionen zu Flucht und Vertreibung und zum Thema Heimatvertriebene und Heimatverbliebene sehr überzeugend vorbrachte. Stephan Mayer wies in seiner Eingangsrede darauf hin, dass Waldkraiburg eine Erfolgsgeschichte ist, weil dort über 100 Nationalitäten vertreten sind. Stimmt einerseits. Andererseits frage ich mich, warum die AfD bei den Landtagswahlen in Waldkraiburg 20% der Stimmen erringen konnte. Aber hier muss man klar unterscheiden zwischen den vielen Aussiedlern und der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Mit Verweis genau auf diese Einrichtung erklärte die AfD ihren eigenen Erfolg. Ich habe beim Recherchieren auch keine andere logische Erklärung gefunden. Dann muss ich die AfD-Erklärung wohl oder übel gelten lassen.

Die Veranstaltung hätte einen viel größeren Saal mit mehr Zuhörern verdient gehabt, vor allem junge Zuhörer. Ich habe keinen Zuhörer unter 50 entdeckt. Und da ist es dann nicht mehr weit bis zu mir… Unsere Gesellschaft läuft Gefahr, die Themen, mit denen sich der BdV beschäftigt, als revisionistisch und Relikt des kalten Krieges zu betrachten. So nach dem Motto: Mehr als 70 Jahre nach den Ereignissen sollte es mal gut sein, mit dem ganzen Erinnerungsgeschwafel.

Davor muss ich warnen. Nur wer die Geschichte kennt, kann die richtigen Lehren daraus ziehen. Deswegen finde ich es jammerschade, dass ich die älteren Menschen in meiner Verwandtschaft nicht davon überzeugen kann, ihre Lebensgeschichte aufzuschreiben. Es wäre so wichtig. Man müsste auch Aktionen starten, bei der ältere Menschen in die Klassenzimmer gehen, um im Geschichtsunterricht über die Kriegs- und Nachkriegszeit zu erzählen. Die Kinder und Jugendlichen kämen als andere Menschen aus dem Unterricht heraus. Natürlich kann ich auch das Buch „Lager Lamsdorf“ aufschlagen, um im Namensverzeichnis der Toten die Namen meiner Urgroßeltern mütterlicherseits zu finden. Aber das ist nicht vergleichbar mit den Erzählungen meiner 88jährigen Tante. Und auch nicht vergleichbar mit Augenzeugenberichten über den Brünner Todesmarsch oder das Schicksal der Banater Schwaben.

Der ehemalige SPD-Politiker Oskar Lafontaine bekam eine ordentliche Breitseite von Herrn Fabritius ab. Dabei spielt es keine große Rolle, ob Lafontaine tatsächlich gesagt hat, dass ihm ein verfolgter Afrikaner lieber sei als ein bedrängter Russlanddeutscher, oder eher doch in abgeschwächter Form (laut Focus vom 29.08.2013): „Ich habe gewisse Probleme mit der Überbetonung unserer Verpflichtung, Deutschstämmige in der vierten, fünften Generation aus osteuropäischen Ländern aufzunehmen und dies als vorrangig zu erkennen gegenüber etwa einem Farbigen, der aus Afrika kommt und dessen existentielle Bedrohung größer ist.“

Viel wichtiger ist es darauf hinzuweisen, was er getan hat. Lafontaine war es, der 1996 die Renten von Aussiedlern um 40% kürzte, zudem noch deckelte und für seine eigenen Ziele eine Neiddebatte auslöste. Eine Rentenungerechtigkeit, die Herr Fabritius und auch Herr Mayer anprangerten, wobei ich mich aber fast genötigt sah, die Zwischenfrage zu stellen, warum es seit 1996 scheinbar niemanden gab, der den Gang zum Bundesverfassungsgericht gewagt hat.

Egal: Ein entscheidender Glückstag war es für unser Land, als Lafontaine 1999 als SPD-Vorsitzender und deutscher Finanzminister überraschend zurücktrat und die politische Bühne verließ. Warum es die linke Sahra Wagenknecht, der ich bei ihren Statements öfter recht geben muss als mir lieb ist, an seine Seite gezogen hat, ist mir ein Rätsel.

Jedenfalls ist für mich Herr Fabritius, der jetzt auch in den Bundestag nachgerückt ist, der absolut richtige Mann im richtigen Amt. Sehr authentisch, viel Detailwissen. Aber nur bei einer unionsgeführten Regierung nach der Wahl wird es den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten wohl noch geben. Denn auch diese Position hat der studierte Politikwissenschaftler und Rechtsanwalt inne. Unfassbarer Lebenslauf für den in Rumänien geborenen Siebenbürgen.

06.08.2021, Politik: Bundesverfassungsgericht segnet Rundfunk-Gebührenerhöhung ab 

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Die geplante Erhöhung der Rundfunk-Gebühren für jeden Haushalt um 0,86 Euro von 17,50 Euro auf 18.36 Euro pro Monat konnte nicht wie geplant am 01. Januar 2021 umgesetzt werden. Der Rundfunkstaatsvertrag sieht vor, dass die 16 Bundesländer einheitlich dafür stimmen müssen. Sachsen-Anhalt legte sich im Dezember 2020 quer. Im Umkehrschluss hätte dies eigentlich heißen müssen, dass es keine Erhöhung gibt, und ARD, ZDF und Deutschlandradio mit dem gleichen Geld auskommen müssen wie bisher. Nicht aber in Deutschland, wo die Regelung noch so klar erscheinen mag, man im Zweifelsfall aber Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegt. ARD/ZDF und Deutschlandradio taten dies und bekamen heute Recht. Sachsen-Anhalt hatte kein Recht, nicht für die empfohlene Erhöhung durch die KEF zu stimmen. Im Umkehrschluss heißt das, dass alle Bundesländer gegen die Erhöhung hätten stimmen können – die Erhöhung wäre dennoch gekommen. Die ganze Abstimmerei ist somit eine einzige Farce, die man sich in Zukunft gleich sparen kann.

Jetzt zum Hintergrund: Problem in Sachen-Anhalt war, dass MP Haseloff befürchtete, dass der Gesetzentwurf zur GEZ-Erhöhung die notwendige Mehrheit in seinem Landesparlament vermutlich erzielt hätte, dies aber ohne der eigenen widerspenstigen CDU-Fraktion und unter Umständen mit Stimmen der AfD. Deshalb zog er den Gesetzentwurf zurück. Es kam nicht zur Abstimmung. Der ÖRR (Öffentlich Rechtlicher Rundfunk) beklagte sich nicht ganz zu Unrecht, dass er zum Spielball der Politik in einem Bundesland geworden sei. Die CDU in Sachsen-Anhalt, angeführt von ihrem parlamentarischen Geschäftsführer Markus Kurze hatte damals aber auch keine schlechten Argumente, sich gegen die Erhöhung zu positionieren. Denn die Mini-Bundesländer Bremen und das Saarland unterhalten mit ihren Sendern die gleichen Strukturen wie der MDR, der für vier Bundesländer steht und eben nicht nur 900.000 Menschen (wie im Saarland) versorgt, sondern 8 Millionen Menschen. Der Ruf nach einer Fusionierung dieser zwei Anstalten mit anderen Anstalten zum Zwecke der Kosteneinsparung war hier durchaus begründet. Bei den geforderten Kosteneinsparungen (statt einer GEZ-Erhöhung) gibt es aber auch ein Für und Wider. Denn die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes) hat Kosteneinsparungen durchaus schon mit eingerechnet, sonst würde die Erhöhung nicht 0,86 Euro pro Monat betragen, sondern 1,74 Euro. Andererseits bekommt ein Intendant als Spitzenverdiener mit 395.000 Euro ein höheres Gehalt als der Bundespräsident, der 2019 rund 249.000 Euro plus einem Aufwandsgeld in Höhe von 78.000 Euro bekam. Aber solche Vergleiche hinken natürlich gewaltig. Man muss nicht einmal den Begriff Manager in der Signatur haben, um in der freien Wirtschaft gehaltstechnisch so manchem Zeitgenossen beim Gehalt Paroli zu bieten, der mit Abitur und Studium eine weit bessere Vita vorzeigen kann, der jedoch beim Staat angestellt ist. Ich kenne jemanden, dem es bei der Betrachtung von Professorengehältern fast die Sprache verschlagen hätte und der daher vorerst gerne auf eine Professur verzichtet.

Fassen wir also zusammen, dass die acht eingenommenen Milliarden Euro aus dem Jahr 2020 (exakt 8.068.117.965,12) eben nicht mehr reichen, weil die unabhängige KEF das so ausgerechnet hat. Mit der Erhöhung werden es etwa 1,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr Einnahmen sein. Allein etwa 174 Millionen werden hierbei bisher für das Einziehen der Beiträge durch die GEZ benötigt, die etwa 950 Mitarbeiter hat (Quelle: FAZ).

KEF klingt so wie der, ich nenne ihn, „UTH“ (Unabhängiger TreuHänder)“, der jedes Jahr immer wieder aufs Neue bestätigt, dass meine Krankenversicherung – trotz bestem Wirtschaftens und sparsamstem Umgang mit meinen Beiträgen – leider wieder um 100 Euro ansteigen muss. Ich liebe sie über alles, die unabhängigen deutschen Gutachter, Treuhänder, Kommissionen, Stiftungen und Institute. Nur bei der Stiko und beim RKI bin ich mir noch nicht ganz sicher, ob ich sie wirklich zum Knuddeln gernhabe.

Noch ein technischer Fakt: Etwa zwei Prozent aller Gebühren, und das sind bei acht Milliarden immerhin etwa 150 Millionen, fließen in die Landesmedienanstalten, die mit diesem Geld die privaten Anbieter wie RTL kontrollieren. Weil diese 14 Landesanstalten (warum eigentlich 14 Landesanstalten und nicht etwa eine kostensparende Bundesanstalt? Ach ja, Rundfunk ist Ländersache) nichts produzieren, aber sich in so kernige Abteilungen wie ZAK, GVK, KEK, KJM oder DLM aufsplitten, können wir die 160 Millionen getrost als reine Gehaltszahlungen an deren Mitarbeiter abschreiben, abzüglich von Firmenwagen, Mieten, etc. Wer sich zudem einmal diese Seite anschaut und hier das Kapitel „+Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ aufschlägt (wäre auf meiner Homepage mal eine eigene Betrachtung wert), der wird erkennen, wie sich verschiedene Behörden im Sinne der geldverbrennenden Mehrfachzuständigkeit mit sich selbst beschäftigen – und dies auch noch offen zugeben.

Einziger Trost: Rückwirkend wird die GEZ-Erhöhung wohl eher nicht kassiert. Die Rundfunkanstalten werden es überleben.

27.07.2021, Pflichtversicherung für Elementarschäden – nicht in Deutschland

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Eigentlich würde diese flächendeckende Versicherung gut zur „Deutschland AG“ passen. Das entspräche auch meiner Logik. Wir sollten unser Geld in einige wenige sinnvolle Versicherungen (eine Brillenversicherung gehört nicht dazu) investieren. Zusätzlich sollten hohe Selbstbehalte die Eigenverantwortung stärken. Die Krankenversicherung müsste grundsätzlich reformiert werden. Bestimmte Leistungen müssten konsequent gestrichen werden. Nur dann ließen sich die Beitragssätze senken, wodurch die Menschen genügend Geld hätten, um die viel wichtigere Elementarversicherung zu bezahlen, die folgende Schäden abdeckt:

  • Sturm
  • Hagel
  • Überschwemmung
  • Erdbeben
  • Lawinen
  • Schneedruck
  • Vulkanausbrüche

Egal, wie und wo ich in Deutschland lebe, egal ob ich Eigentümer, Mieter oder Vermieter bin: Den genannten Bedrohungen kann sich keiner vollständig entziehen. Und weil es hier um Existenzen geht, spricht eigentlich alles für diese Versicherung. Das Problem ist die gerechte Umsetzung. Wer wissentlich in Gewässernähe baut oder wohnt, der muss seinen pittoresken Ausblick mit höheren Prämien bezahlen. Wer sich eine größere Dachfläche gönnt, verursacht beim nächsten Hagel vielleicht einen größeren „Dach“-Schaden. Reicht schon ein Keller im eigenen Haus, um im Hinblick auf Überschwemmungen eine höhere Prämie bezahlen zu müssen? Das Spielchen ließe sich beliebig fortsetzen.

Wir müssen ein System einführen, das sich selbst trägt. Dieser Meinung waren auch NRW und Bayern, die eine Soforthilfe für Firmen und Privatpersonen schon seit 2018 einschränken, wenn eine wirtschaftliche vertretbare Elementarschadenversicherung möglich ist aber nicht abgeschlossen wird. Kurz vor der Wahl kann es sich aber niemand leisten, diesbezüglich eine harte Linie zu fahren.

Eine umfassende Pflichtversicherung für alle würde richtig teuer ausfallen. Denn auch die Schäden, die an „öffentlichem“ Eigentum auftreten, müssen mit einbezogen werden, denn es nutzt ja nichts, wenn bei einem Totalschaden zwar mein Haus gegen alle Eventualitäten versichert ist, aber die Baufirma, die es reparieren soll, nicht zu meinem Haus gelangt, weil die Kommune die eingestürzte Brücke, die zu meinem Haus führt, wegen finanzieller Probleme jahrelang nicht sanieren kann.

Was würde das Ganze denn nun kosten? Allein das Hochwasser in NRW und Rheinland-Pfalz verursachte Schäden in Höhe von 5 Milliarden Euro. Wohlgemerkt: Versicherte Schäden. Bedenkt man, dass deutschlandweit keine 50% der Eigenheime gegen Elementarschäden versichert sind, dann kommen sicherlich mindestens weitere 2,5 Milliarden an Schäden hinzu. Macht 7,5 Milliarden. Dividiert man diese Summe durch die 38,5 Millionen deutschen Haushalte, dann müsste jeder Haushalt rund 195 Euro für dieses eine Ereignis „bezahlen“. Falls jemand der Meinung ist, dass die Kohle nicht pro Familie zu bezahlen ist, sondern pro Mensch (vom Baby bis zum Greis), dann würden pro Einwohner etwa 90 Euro fällig. Dabei ist es egal, ob wir den Schaden über eine Versicherung begleichen, oder auf ein Spendenkonto überweisen. Eine Versicherung hat ja nur den Vorteil, dass die Versicherer davon ausgehen, dass sich die Katastrophe im nächsten Jahr nicht gleich wiederholt. Rein statistisch gesehen können wir das für NRW und Rheinland-Pfalz annehmen. Aber es gibt noch weitere 15 Bundesländer. Und Berchtesgaden hat es vor einer Woche ebenfalls erwischt. Was passiert, wenn das Wetter in acht Wochen vollständig verrücktspielt und es drei Wochen hintereinander flächendeckend in ganz Deutschland regnet, was das Zeug hält. Dann wären die Schäden vermutlich bei 50 bis 100 Milliarden Euro. Dann werden aus den 90 Euro pro Nase mindestens 600 Euro pro Jahr. Bei einer Pflichtversicherung müssen wir damit rechnen, dass die Beiträge Jahr für Jahr beträchtlich steigen. Versicherungen lehnen ja jetzt schon nicht ohne Grund so manchen Versicherungsantrag ab. Ich glaube nicht, dass man sich in Passau in der Altstadt an der Donau noch gegen Elementarschäden versichern kann. 

Bei den 195 Euro pro Haushalt waren wir von einem Durchschnittswert ausgegangen. Gewichtet man die Beiträge nach stärker und weniger stark bedrohten Gebieten, dann werden aus den 200 Euro jetzt schon 400 bis 600 Euro. Das sind natürlich Dimensionen, die so manchen Haushalt an den Rand seiner finanziellen Möglichkeiten bringen könnte.

Wir können aber beruhigt sein. Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden wird es ebensowenig geben, wie eine Impfpflicht. Die ganze Sache ist nichts weiter als eine Sommerlochdiskussion. Es ist viel einfacher, wenn unser Finanzminister Scholz seine Schatulle aufmacht. Wir lügen uns somit weiter in die eigene Tasche, wenn wir denken, der Staat mit seinen auf Hochtouren laufenden Notenpressen könne die Problematik lösen. Irgendwer zahlt irgendwann die Zeche. Ich tippe auf die nächste Generation.

24.07.2021, Politik: Thüringen ist ein Paradebeispiel für Geldgier und Unvermögen

Es hat Sinn, über den Tellerrand hinauszuschauen und einen Blick auf die politische Situation im Nachbarland Thüringen zu werfen. Dazu schauen wir uns die Sitzverhältnisse im dortigen Landtag an:

  • Linke: 29
  • AfD: 22
  • CDU: 21
  • SPD: 8
  • FDP: 5
  • Grüne: 5

Seit der Wahl 2019 regiert eine Minderheitsregierung aus Rot-Rot-Grün, die nur über 42 Sitze verfügt. Für eine Mehrheit bei Gesetzgebungsverfahren werden jedoch 46 Sitze benötigt. Es gab nach der damaligen Wahl keine vernünftige Konstellation für eine Regierung mit genügend Stimmen, es sei denn, einige Parteien hätten ihre wesentlichen Wahlversprechen einfach vom Tisch gewischt. Der Ausweg war ein Stabilitätspakt mit der CDU, die bei bestimmten Gesetzgebungsverfahren mit den Regierungsparteien mitstimmte, ohne Teil davon zu sein. Dieser Pakt galt nur für ein Jahr, wurde durch Corona verlängert und lief nun aber endgültig aus. Vereinbart waren die Auflösung des Landtages und anschließende Neuwahlen. Das Procedere scheiterte, weil sich keine 60 Nicht-AfD-Abgeordneten fanden, die mit einer Zweidrittelmehrheit den Landtag hätten auflösen können. Um der AfD nicht die Genugtuung zu verschaffen, dass mit ihren Stimmen ein Landtag in Deutschland aufgelöst wird, entschieden sich die CDU und die drei Regierungsparteien, gegen ihren eigenen Auflösungsplan zu stimmen.

Diese Zusammenfassung findet man im Moment problemlos in jeder Zeitung. Was man nicht findet, ist eine Analyse, die offenlegt, wie verlogen die ganze Logik ist. Denn die CDU hat ihre Vereinbarung nicht eingehalten. Vier Abgeordnete sahen plötzlich „keinen triftigen Grund“, den Landtag aufzulösen und schielten relativ verängstigt auf die Wahlumfragen, die bei Neuwahlen ein schlechteres Ergebnis für die CDU voraussagen. Und so eine Abgeordneten-Diät ist nicht ohne. Jeder Abgeordnete erhält 6.050,00 Euro plus maximal 2.800 Euro steuerfreie Zusatzpauschale. Darauf verzichtet man nicht gern. Wer schaufelt sich schon gern sein eigenes Grab. Anstatt das politische Ziel vor Augen zu haben, Rot-Rot-Grün endlich abzuwählen, und dies auch mit aller Kraft zu verfolgen, bleiben die CDU-Abgebordneten lieber auf der Oppositionsbank sitzen, kassieren ihre Diäten und winken das eine oder andere Regierungsprojekt lustlos durch.

Unterschwellig und insgeheim werden sich viele der 90 Abgeordneten bei den vier „abtrünnigen“ CDU-Leuten Michael Heym, Christina Tasch, Maik Kowalleck und Jörg Kellner bedanken, die die Diäten auf unbestimmte Zeit gesichert haben. Man kann kaum deutlicher zeigen, dass es vielen Politikern nicht um Thüringen geht, sondern um die eigenen Posten. Richtig wäre, dass der thüringische CDU-Vorstand sofort und geschlossen zurücktritt.

Bodo Ramelow, der einfach zurücktreten könnte, um den Auflösungsprozess des Landtages zumindest zu beschleunigen, denkt derweil nicht daran. Er sitzt die Sache genauso aus, wie die Medien. Einfaches Googeln reicht nicht, um Kommentare zu finden, die den Zustand des Thüringer Landtages beim Namen nennen. Man stößt dann unweigerlich auf die ehemalige „DDR“-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, aus deren Statements aber eine ordentliche Portion Verbitterung herauszuhören ist.

Eine völlig sinnlose Aktion war das gestrige Misstrauensvotum der AfD gegen Ramelow. Genau die 22 AfD-Abgeordneten stimmt dafür, der Rest dagegen. Außer die CDU: Die stimmten gleich gar nicht mit ab. Warum eigentlich nicht? Hätten sich alle Fraktionen so verhalten, dann wäre Ramelow mit den Stimmen der AfD abgewählt worden. Aber genau das will man doch eigentlich gar nicht. Das ist unterste politische Schublade. Die CDU hat aber noch das Selbstbewußtsein, der AfD eine „Attacke auf den Parlamentarismus“ vorzuwerfen – anstatt in den Spiegel zu schauen. 

Ich bleibe dabei. Man wird die AfD nicht los, in dem man beim Stimmverhalten immer auf diese Partei schaut. Ich sehe kein Problem darin, in Landtagen und anderen Gremien wie zum Beispiel Stadträten sinnvolle Dinge auch dann zu verabschieden, wenn die AfD mitstimmt, bzw. deren Stimmen notwendig sind. Der Umgang mit der AfD muss deutlich souveräner werden. Wenn ich in den Landkreis Mühldorf sehe, dann genügt es ja fast, dem Treiben der AfD genüsslich zuzuschauen, weil sie sich selbst zerlegt. Der normale und politisch Interessierte kennt nur zwei Namen von lokalen AfD-„Politikern“. Gestern, bei der Infoveranstaltung der CSU beim Café Windhager bei uns auf dem Stadtplatz, unterhielten wir uns über einen der beiden. Dabei fiel der Begriff Naivling. Vermutlich kommt das der Sache nahe.

18.07.2021, Presseschau: Scheinheiliger Schweinsteiger?

Schweinsteiger ist in die Kritik geraten, weil er während der Fußball-EM eine Uhr trug und diese werbewirksam in die Kamera hielt, während er als Rechtshänder mal eben das Mikrofon in die linke Hand nahm.

Der ovb druckte gestern eine dpa-Nachricht ab (mit einer Entschuldigung Schweinsteigers usw.), während dem Redakteur Jonas A. dieser Uhren-„Skandal“ – gefühlt zwei Wochen nach dem Ereignis – einen Kommentar mit dem Tenor „Scheinheiliger Schweinsteiger“ wert war.

Ich denke, hier kümmern sich die Gazetten um einen Vorfall, der schon längst aus unserem Gedächtnis verschwunden ist. Ich hatte davon gar nichts mitbekommen, obwohl ich das damalige Spiel ganz sicher angeschaut habe. Erst jetzt, nachdem das Thema medial aufgebauscht wird, bin ich durch Recherchieren auf das eigentliche Produkt gestoßen: Eine Garmin-Uhr.

Insofern hat die Firma mit ihrer Aktion alles richtig gemacht. Obwohl die Uhrenmarke im Fernsehen niemand erkennen konnte, weiß nun doch jeder, um was es geht. Garmin hat also bezüglich der Einschätzung, wie die „BILD“, die deutschen Zeitungen und die sozialen Medien reagieren werden, richtig gelegen. Aus der „Schleichwerbung“ ist ganz kostenlos ein echter Werbeeffekt geworden. Wir Deutschen sind ja so berechenbar…

Ich weiß nicht, warum der ovb-Kommentator Jonas A. den Auftritt Schweinsteigers desaströs nennt. Es ist doch völlig klar, dass besonders im Fußball jeder Satz schon einmal gesagt wurde. Insofern ging es in den Halbzeitkommentaren auch nicht um Expertisen, sondern um Show. Alles um die 90 Minuten Fußball herum ist eine einzige Show. Und die 90 Minuten sind auch Show – veredelt mit jeder Menge Schleichwerbung. Ich kann mich nicht erinnern, jemals ein Warnschild vor der Allianz-Arena gesehen zu haben, wo draufstand: Achtung, wenn Sie dieses Stadion betreten, müssen Sie mit Produktplatzierungen rechnen.

Selbst die Frisuren der Profis sind Schleichwerbung, weil damit eine Debatte angeregt wird, welche Star-Friseure wohl hinter den Frisuren stecken. Auch die Tattoos der Spieler würde ich schon als Werbebotschaft interpretieren, denn ich bin mir keineswegs sicher, dass alle Spieler ihre Tattoos selbst bezahlen. Untermauert wird meine Theorie durch diesen Bericht der Welt über Markus Babbel: Link. In diesem Zusammenhang gefällt mir der Begriff der Wohlstandsverwahrlosung…

Fazit: Werbung ist einfach überall. Wer also Werbung im Fußball ablehnt, müsste – um Scheinheiligkeit zu vermeiden – eine neue Rechnung aufmachen, die da lautet: Die eine Milliarde Euro Werbeerlöse, die die 1. und 2. Bundesliga in der Saison 2019/2020 eingenommen hat, müsste in Zukunft auf die Fernseh-Zuschauer umgelegt werden. Das heißt für das Fußvolk: Allein des Fußball wegen müsste die jährliche GEZ-Gebühr für die etwa 38,52 Millionen Haushalte um 25,96€ erhöht werden. Dann könnten ARD/ZDF die Verluste der Vereine 1:1 ausgleichen. Herr Jonas A.: Wenn Sie für diese Debatte bereit sind, dann können Sie ihren nächsten Kommentar entwerfen.

Aber voher muss er uns noch erklären, warum sich die Zeiten ändern. Ich sehe keine Veränderung, außer das Deutschlands Schuldenstand in die Höhe geht, das Schicksal apokalyptischer Unwetterkatastrophen uns immer öfter ereilen wird usw. usf. Alles schon zig-mal durchgekaut. Interessant ist hierbei, wie die ovb-Zeitung mit der Katastrophe umgeht. Aufmacher im gestrigen Interview mit ARD-Wetterexperte Sven Plöger: „Die Politik muss Antworten finden“. Klingt so, als könnten wir uns zurücklehnen und mal schauen, was sich die Politik so für uns einfallen lässt. Dumm nur, dass wir Politiker, die unsere Lebensweise in Frage stellen und als Ursache für den Klimawandel enttarnen, einach nicht wählen. Das ist ein seltsamer, aber typischer, Ansatz von uns Deutschen, den Klimawandel ernstzunehmen. Neben vielen Gründen, warum die Grünen nicht wählbar sind, ist dies der Hauptgrund, warum Annalena Baerbock im Oktober nicht die neue Bundeskanzlerin sein wird.

17.07.2021, Regenbogenbewegung

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Eigentlich wollte ich mich mit dem Thema nie im Detail beschäftigen. Wenn man überlegt, dass sich grade mal 0,2% der Menschen in Deutschland weder als Frau noch als Mann fühlen, dann – befand ich – müsse es sich eher um eine Randerscheinung handeln, die wir selbstverständlich akzeptieren, um die wir aber nicht viel Wind machen sollten. Ich hielt es nicht für notwendig, mich mit Begrifflichkeiten wie LGBTIQ, transgender oder Promiskuität zu beschäftigen. Das Wort „queer“ kam zufällig in meiner Vokabelliste vor. Dict.cc hält so ziemlich jede Übersetzung für diesen Begriff parat, angefangen von ‚seltsam‘, über ‚kauzig‘, oder – wir kommen der Sache näher – „vom anderen Ufer“, bis hin zu ‚verdächtig‘ bzw. ‚nicht ganz richtig im Kopf‘. Der Unterschied zwischen bi- und transsexuell – da dachte ich, das müsste ich alles nicht unbedingt wissen. Seltsamerweise machen die Medien einen ordentlichen Druck auf die Gesellschaft, sodass sich sogar die Lufthansa dazu hinreißen lässt, zukünftig in Flugzeugen die Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“ entfallen zu lassen – falls das keine Fake-News sind.

In den Hauptnachrichten der ARD wird uns gezeigt, dass das Berliner Olympiastadion in Regenbogenfarben erstrahlt, und dass Ungarns Präsident Victor Orbán die Menschenrechte der LGBTIQler in seinem Land verletzt. Als hätten wir nicht unsere eigenen Probleme und müssten mit dem Moralbesen nicht erst einmal vor der eigenen Türe kehren. Als ich in der Allianz-Arena war, um mir das EM-Spiel Deutschland-Ungarn anzuschauen, kam das Thema zwangsläufig auf mich zu, entpuppte sich aber als Rohrkrepierer.

Der EU-Staatenbund wurde von den Architekten Mitterand und Helmut Kohl so locker geschnürt, dass quasi jedes Land in jeder Beziehung immer noch das machen kann, was es für richtig hält. Gemeinsame soziale Standards, gemeinsame Steuergesetzgebung, gemeinsamer Umweltschutz, Angleichung in Sachen Rechtsstaatlichkeit – alles Fehlanzeige. Beispiel Rumänien: Viele Rumänen sind bettelarm und kämpfen täglich um ihr Überleben. Die Leute haben keine Sekunde Zeit, um über Umweltschutz nachzudenken. Der Drang Richtung EU hat keine andere Motivation als finanzielle Interessen. Sich bei den EU-Fördertöpfen bedienen, aber den Geist der EU ignorieren. Kein Wunder, dass es so viele EU-Kritiker gibt.

Zurück zum Thema: Wer Schriftsätze verfasst, muss wissen, wie man genderneutral die Begrifflichkeit „Bürgerinnen und Bürger“ korrekt in „Bürger:innen“ ummünzt, um keinen Shitstorm in den sozialen Medien zu ernten. Deshalb benutze ich lieber den Begriff „Menschen“, um den Schwachsinn zu umgehen.

Gesetze wurden geändert und – neben männlich und weiblich – die dritte Geschlechtsform „divers“ ins Leben gerufen. Platt übersetzt heißt das ‚anders‘. Und zum Glück ist jeder Mensch von Hause aus anders als jeder andere Mensch seiner acht Milliarden Mitmenschen, die wir im Jahre 2023 auf dem Planeten haben werden. Aber ‚anders’ ist manchen Zeitgenossen nicht ‚anders‘ genug.

Bei einer Frau, die sich in einen Mann umwandeln lassen möchte, laufen die geschlechtsangleichenden OP’s etwa so ab: Brustentfernung, Gebärmutterentfernung, Penisaufbau, Erektionsprothese, Bartentfernung mittels Nadelepilation. Dazu Schönheitsoperationen. Klingt für jemanden, der äußerst ungern beim Arzt vorbeischaut, wie eine Aneinanderreihung von Gruseligkeiten.

Bei einer Privatklinik kommen da mal eben an die 70.000 Euro zusammen. Aber auch hier kann jeder tun, was er für richtig hält – wenn er diese Operationen und Behandlungen denn auch selbst bezahlt. Ich glaube nicht, dass solche Operationen die Lebenszeit verlängern. Ich denke eher, dass es sich um schwere Eingriffe handelt, die die Lebenszeit verkürzen. Und dafür fehlt mir, genau wie bei Alkohol, Nikotin und Fleischverzehr, das Verständnis. Der Ruf nach den Krankenkassen für lebensverkürzende Behandlungen verbietet sich daher. Eigentlich. Denn auch hier setzt sich die Übernahme der immensen Kosten mittlerweile durch. Das links-soziale Deutschland bemüht sich – angetrieben von den Medien – auf so gut wie allen Feldern, traditionelle Weltbilder abzuschaffen.

04.07.2021, Politik: Berliner Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften kommt. Mit Vollgas in den Sozialismus.

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Ich hatte gehofft, dass mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, mit dem der Berliner Mietendeckel erst vor wenigen Monaten „kassiert“ wurde, der Spuk ein Ende hat. Nun haben sich die Berliner Aktivisten aber einen neuen Coup ausgedacht. Nach der Devise ‚wenn schon Sozialismus, dann richtig‘ sollen große Wohnungsgesellschaften enteignet und vergesellschaftet werden. Das Ganze verziert mit Milliardenentschädigungen. Es wäre gut zu wissen, wer die Milliardenentschädigungen zahlt. Hoffentlich teilen sich die Aktivisten und diejenigen, die unterschrieben haben, in die Kosten hinein. Denn offensichtlich ist es den Proleten entgangen, dass Berlin im Moment auf einem Schuldenberg von 63,71 Milliarden Euro sitzt (Stand 12/2020). Da hoffe ich doch – wieder einmal – auf das Bundesverfassungsgericht, damit genau aus diesem Grunde der Volksentscheid kassiert wird. Es ist einfach, für oder gegen etwas zu stimmen, wenn man sich um die Kosten nicht kümmern muss. Tatsächlich ist die Planung, dass der Steuerzahler die Entschädigung zahlt, und die Verfügungsgewalt auf ein 15köpfiges Gremium übergeht, in dem überwiegend Mieter sitzen, und der Senat nur zwei Stimmen hätte. Ich nenne das sozialistische Selbstverwaltung nach stalinistischem Muster. Eigentum ist der Kit in unserer Gesellschaft und ein hohes Gut. Wer sich daran vergreift, stellt das System in Frage.

Das Problem von Volksentscheiden ist, dass sie von Aktivisten und Populisten ins Leben gerufen werden, die dann die real existierenden, gegenwärtigen Sorgen der Menschen adressieren. So lässt sich ein Volksentscheid ziemlich leicht gewinnen. Mit etwas Weitsicht allerdings hätten sich die Berliner im Jahre 2014 auch für die Bebauung des stillgelegten Flughafens Tempelhof mit 4.700 Wohnungen entscheiden können. Warum taten sie es nicht? Im Jahre 2016 hatte der linke Senat wieder die Chance, im Norden von Berlin 5.000 Wohnungen bauen zu lassen. Aus lauter Angst, wieder Schiffbruch zu erleiden, legte man die Pläne ad acta. So fehlen bis heute mal eben 9.700 Wohnungen, die es hätte geben können, wenn der Berliner Senat nicht so eine derart linksgerichtetes, armseliges Häuflein wäre.

Wenn man sich im Internet umtut, sieht man solche Seiten wie https://mietenvolksentscheidberlin.de/, die vor linkem Gedankengut nur so strotzen. Beim Studium der Begrifflichkeiten fühlt man sich in längst vergangene „agiprop“-Zeiten versetzt. Man muss dann zur NZZ „abdriften“, um sich zu informieren. Traurig, dass man ausländischen Plattformen mittlerweile mehr Vertrauen entgegenbringt als deutschen.

Sollte der Volkentscheid im September pro Enteignung ausgehen, hätten die Initiatoren genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie eigentlich vorhatten. Denn solange sich Gerichte jahrelang mit der Enteignungsfrage und den jeweiligen Entschädigungen beschäftigen, werden Investoren die Hauptstadt ignorieren. Nichts ist für einen Investor schlimmer als eine unsichere Rechtslage.

Dabei fehlt es ja schon an der Basis, was korrekte Zahlen angeht. Die Initiatoren gehen von 8 Milliarden Euro Entschädigung aus, der Berliner Senat spricht selbst von über 25 Milliarden Euro. Insgesamt geht es um 240.000 Wohnungen, die unter anderem der „Deutsche Wohnen“ gehören. Die Fusionspläne mit „Vonovia“ würden dafür sorgen, dass der Konzern Europas Nummer Eins auf dem Immobilienmarkt wäre. Das trägt nicht grade zur Beruhigung der betroffenen Mieter bei. Hier könnte das Kartellamt ruhig einmal seiner Rolle gerecht werden und diese Fusion verbieten.

Was sagen die großen Verlage wie spiegel.de, faz.de, zeit.de zu diesem Volksentscheids-Schwachsinn? Nichts. Man findet keine kritischen Stimmen. Kritiker werden zunehmend ausgeschaltet, oder denken in die gleiche linke Richtung. Das können wir uns jetzt aussuchen. Notfalls zündet man nachts deren SUV’s an und fackelt sie ab. Die Immobilienwirtschaft meldet sich indes und macht geltend, dass durch Enteignung nicht eine einzige neue Wohnung gebaut wird.

Früher galt für mich: Wenn du jemals in einer Großstadt wohnen müsstest, dann sollte es München, Berlin oder Hamburg sein. Berlin ist aus der Liste herausgefallen.

29.06.2021, Urteil des Erfurter Bundesarbeitsgerichtes zum Mindestlohn in der häuslichen Pflege, Teil 1

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Dieses Urteil zu diesem Zeitpunkt kommt mehr als ungünstig. Die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes hat grade begonnen, und dann kommt dieses Erfurter Bundesarbeitsgericht als Spaßbremse daher und legt der Politik ein solches Kuckucksei ins Nest.

Was ist geschehen? Anstatt froh und dankbar zu sein, dass sie in Deutschland einen Job hat, ist die bulgarische Pflegekraft doch tatsächlich vor Gericht gezogen, um feststellen zu lassen, ob in dieser Branche nicht doch der deutsche Mindestlohn gelten sollte – und dies auch für Bereitschaftszeiten. Und das BAG sagte gestern in seinem Urteil tatsächlich: Genau so ist das. Einzelheiten zum Urteil bitte hier nachlesen.

Die schönen Zeiten sind vorbei. Einfach mal eine Rumänin anheuern, ihr einen 30 Stunden-Arbeitsvertrag in die Hand drücken, um sie dann rund um die Uhr schuften zu lassen, einschließlich Kochen, Putzen, Einkaufen… Das geht so lange gut, bis sie merkt, dass sie von unserem tollen deutschen Sozialstaat schamlos ausgebeutet wird, woraufhin sie kündigt und einfach ausgetauscht wird. Da sagt das Gericht: So geht das nicht.

Und was sagen die Spitzenpolitiker der Parteien? Nichts. Sie sind sprach- und ratlos, wie so oft. Wer würde sich jetzt schon aus der Deckung wagen, um dem Proletariat reinen Wein einzuschenken und zu sagen, dass die Pflegeversicherung ab sofort extrem unterfinanziert ist, der häuslichen Pflege höchstrichterlich der Todesstoß verpasst wurde und das ganze System am Ende ist.

Schauen wir uns die Interessenlagen an:

  • Da hätten wir den zu Pflegenden, der ein begrenztes Budget hat, im Alter aus seinen vier Wänden nicht herausmöchte und rund um die Uhr Pflege benötigt.
  • Wir hätten des Weiteren die Familie des zu Pflegenden, die mit der Pflege möglichst nichts zu tun haben und schon gleich gar nicht dafür bezahlen möchte.
  • Dann wäre da noch die Schar der Versicherten und Pflegeversicherungszahler, die jetzt schon bei jedem Zehntel Prozentpunkt, um den sich irgendeine Steuer oder eben der Pflegebeitrag erhöht, wütend schnauft und der jeweiligen Regierung mit Abwahl droht.
  • Wir hätten da noch die ausländischen Pflegekräfte, die gern bei uns arbeiten wollen, bis sie – wie schon angedeutet – die abgrundtiefe Ausbeutung der eigenen Person erkennen und wieder nach Hause fahren
  • Wir haben noch den Staat mit seiner Regierung im Angebot, mit einer – ich nenne es einmal – Restverantwortung gegenüber seinen Steuerzahlern und den künftigen Generationen.
  • Und wir haben jede Menge Politiker, die von Wahl zu Wahl hecheln, bis dann doch einmal die eigene Pension gesichert ist.

Schauen wir uns die Auswirkungen des anzuwendenden Mindestlohnes bei rund-um-die-uhr-zu-betreuenden Menschen an. Hier die Entwicklung des Mindestlohnes:

  • ab 01.01.2021: 9,50 Euro
  • ab 01.06.2021: 9,60 Euro
  • ab 01.01.2022: 9,83 Euro
  • ab 01.07.2022: 10,45 Euro

Wir merken uns, dass aller 15 Monate der Mindestlohn um einen knappen Euro steigt. Wir brauchen diese Logik noch zur Errechnung zukünftiger Modelle. Mathekenntnisse sind nun gefragt, um den Jahresverdienst einer ausländischen Pflegekraft zu errechnen. Legen wir das Jahr 2023 zu Grunde und gehen von einem Pflege-Extremfall aus:

  • Mindestlohn (ab Juli 2022): 10,45 Euro
  • Anzahl der Arbeits-/Bereitschaftsstunden pro Tage: 24h
  • Anzahl der Kalendertage im Jahr 2023: 365
  • Errechnung des Jahresgehalt: 10,45 x 24 x 365 = 91.540,20 Euro
  • Zur Verdeutlichung das heruntergerechnete Monatsgehalt: 7.628,50 Euro

Wir müssen gar nicht ins Detail gehen, wie die Pflegeversicherung und andere Kostenträger hier bezuschussen. Wir wissen von vornherein, dass das für diesen Patienten das Ende der häuslichen Pflege bedeutet. Weil sich das Urteil auch zu einem Tsunami für Pflegeeinrichtungen entwickelt, ist noch nicht einmal klar, ob es eine Pflegeeinrichtung für den Patienten geben wird, die ihn aufnimmt. Denn wer zu Hause 24 Stunden Rundumversorgung benötigt, der benötigt diese auch in einem Pflegeheim.

Ob sich hier Synergieeffekte ergeben, weil in einem Pflegeheim sich mitten in der Nacht eine Pflegekraft um mehrere Patienten kümmert, dass müssten wir noch einmal extra betrachten, denn dann sprechen wir auch nicht mehr von einem Mindestlohn von 10,45 Euro, sondern von einer sehr gut ausgebildeten Fachkraft. Laut verdi verdienen Altenpfleger durchschnittlich 2.621 Euro brutto im Monat. Wir rechnen den Stundenlohn aus: 2.621 / 20 / 8 = 16,38 Euro. Wenn man Urlaub, Krankheit, Nacht- und Feiertagszuschläge noch dazurechnet, erhöht sich dieser Stundenlohn als Kostenfaktor für den Arbeitgeber nicht unerheblich. Wenn man in Bayern wohnt, gehen die Stundenlöhne noch weiter nach oben. Wenn man sich die Entwicklung der Mindestlöhne anschaut, wir die Sache noch prekärer. Ein Euro pro 15 Monate mag unrealistisch sein, ein Euro aller zwei Jahre aber schon. Darf ich darum bitten, selbst auszurechnen, was das in zwanzig Jahren an Kostensteigerungen bedeuten wird?

Und bei der ganzen Logik ist für eine Pflegeeinrichtung noch kein Cent verdient. Verwaltungs- Erhaltungs- und Investitionskosten kommen noch hinzu. Und noch wurde kein Cent an Sozialversicherungsabgaben für die Angestellten bezahlt.

Kurz um. das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Das System wird so nicht mehr funktionieren. Im vorliegenden Fall wird der alte Mensch flugs in eine Pflegeeinrichtung verlegt. Weil er die Welt nicht mehr versteht, isst und trinkt er nun noch weniger, als das bei älteren Menschen eh schon der Fall ist. Die Pflegekräfte bemühen sich ehrlich, den Patienten korrekt zu ernähren und dokumentieren das, während den Patienten weiter der Lebensmut verlässt. Irgendwann kommt der Amtsarzt und verordnet die Magensonde zur Ernährung. Das Sterbephase des Patienten ist eingeleitet. Gleichzeitig wird eine ganze Generation im Stich gelassen. Pflegekräfte? Mangelware. Finanzielles System? Kollaps. Familien? Fühlen sich nicht verantwortlich. Was für Aussichten sind das für unsere Gesellschaft?

15.06.2021, Israel: Das unregierbare Land

Mit einer Koalition aus acht Parteien hat die israelische Knesset den ewigen Netanyahu aus dem Amt gedrängt. Insgesamt sind zehn Parteien im Parlament. Eine Fünfprozenthürde gibt es nicht, aber eine 3,25%-Sperrklausel. Aber die 1,75% Unterschied zum deutschen System machen nicht den Unterschied. Das israelische Parteiensystem ist halt einfach so vielfältig. Bei der Wahl von Neftali Bennett zum neuen israelischen Ministerpräsidenten ging es zudem noch hauchdünn zu. Er wurde mit 60:59 Stimmen gewählt. Ein Abgeordneter enthielt sich. Angesicht der Problemlage mit der Situation in Palästina und den orthodoxen Juden ist das eine wacklige Angelegenheit. Letztere und hier insbesondere die ultraorthodoxen Juden kosten den israelischen Steuerzahler richtig Geld. Mit durchschnittlich acht Kindern, wenig Lust zum Arbeiten und befreit von der Militärpflicht werden die mindestens 800.000 „Faulenzer“ mit ihren schwarzen Löckchen immer mehr zu einem echten Problem. Jedenfalls hat diese Regierung einer kurze Halbwertzeit.

08.06.2021, Kann Annalena Baerbock Bundeskanzlerin?

Für die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist es im Moment eine schwierige Phase. In ihrem Lebenslauf ist sie erheblich über das Ziel hinausgeschossen. Mehr Schein als Sein schien hier wohl das Motto zu sein. Die SZ spielte das Thema gestern ein wenig zu stark herunter und sprach verharmlosend von Präzisierung. Das ist eine originelle Umschreibung für die Beseitigung von Unkorrektheiten. Präzisierung ist, wenn man beispielsweise eine Zeitspanne von August bis Dezember auf 15. August bis 20. Dezember konkretisiert. Wenn man aber angibt, Mitglied des UNHCR ist sein, was technisch gar nicht möglich ist, und diese Info nun ersatzlos streichen muss, bzw. jetzt nur noch von Spenden die Rede ist, dann ist das keine Präzisierung. Scheinbar genießt Baerbock in den Medien aber eine Art Welpenschutz. Hochgradig unprofessionell ist es allemal. Hier geht die Kritik vornehmlich an ihr Wahlkampfteam. War doch klar, dass sich Journalisten finden, die jeden Stein dreimal umdrehen.

Problem ist, dass sie mit ihren vierzig Jahren und zwei Kindern auch keine so großartige Vita haben kann. Das scheint es ihr schon wichtig zu sein, dass sie Mitglied im Solarverein Potsdam ist. Doch wo soll mit 40 Jahren die Lebensweisheit für den Job als Bundeskanzlerin herkommen? Ich kann mir Staatsbesuche bei Putin oder Erdogan grade nicht recht vorstellen und bin nicht weit weg von der Aussage, dass diese Personalentscheidung, die Robert Habeck und Annalena Baerbock unter sich ausgemacht haben, eine Fehlentscheidung ist. Habeck scheint mir der gefestigtere Politiker zu sein.

Auch bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt blieb der Baerbock-Effekt aus. Die Grünen blieben unter sechs Prozent und haben einer Neuauflage der Kenia-Koalition (CDU, SPD, Grüne) inzwischen eine Absage erteilt.  Es ist ungewöhnlich, dass eine Partei freiwillig und proaktiv auf eine mögliche Regierungsbeteiligung mit allen Annehmlichkeiten wie Dienstwagen verzichtet. Scheinbar fühlen sich die Grünenn in der Opposition doch am besten aufgehoben. Sie sprechen es nur nicht offen aus.

Schade, dass es für die CDU und die FDP mehrheitstechnisch nicht ganz reicht, dagegen für eine CDU/SPD-Regierung mit einer Stimme Mehrheit aber schon. Andernfalls hätte man auf die SPD gleich ganz verzichten können. Sie ist mit 8,3% mittlerweile komplett verzwergt. Die Lachnummer bei der Wahl zum SPD-Führungsduo Esken und Walter-Borjans zu Ungunsten von Heiko Scholz rächt sich jetzt. Die Esken gehört sofort weg, der Walter-Borjans macht dagegen keine so schlechte Figur. Aber gegen die großen SPD-Namen von früher wie Brandt, Wehner, Müntefering, Rau, Helmut Schmidt, Egon Bahr, oder gar Friedrich Ebert ist er doch eher ein kleines Licht.

15.05.2021, Bedinungsloses Grundeinkommen

Eine meiner Plattformen, auf denen ich angemeldet bin, ist Xing – die soziale Plattform für berufliche Kontakte. Ich nenne es das bessere Facebook. Kommentare bleiben – im Gegensatz zu Facebook – immer sachlich. Entgegen meiner grundsätzlichen Haltung, auf Kommentare grundsätzlich zu verzichten, ließ ich mich heute zu einem Kommentar hinreißen. Es geht um ein Thema, das ich mit einigem Argwohn verfolge: Bedingungsloses Grundeinkommen. Der Unternehmer/Investor Frank Thelen – mit immerhin mehr als 77.000 Followern – findet die Idee gut und rechnet bis 2030 mit seiner Einführung. Er mixt seine Ideen mit Themen wie Hyperloops, Velocoptern und Fleisch aus dem Labor – und zeichnet ein Bild von der Lebensweise, die wir 2030 erwarten können. Obwohl jedes einzelne Thema eine eigene Abhandlung verdient, bleiben wir beim Grundeinkommen. Es ist jedem erlaubt, die Theorie eines leistungslosen Einkommens zu unterstützen. Aber schon bei der Durchsicht der etwa 100 Kommentare fällt auf, das kaum jemand diese Idee kritisiert. Woran liegt das? Meine einfache Antwort ist, dass unsere Gesellschaft schon so weit nach links gerückt ist, dass die Auswirkungen eines solchen Planes schon gar nicht mehr wahrgenommen werden. Wir sind gradewegs auf dem Weg zur Logik: „Der Staat bezahlt alles“. Dass das nicht funktioniert, sehen wir am Rentensystem. Und hier geht es ja nicht einmal um das bedingungslose Grundeinkommen, sondern darum, dass finanzielle Ansprüche regulär erarbeitet werden. Und dennoch steht das System auf finanziell wackligen Füßen.

Im Zusammenhang mit diesem linken Gedankengut habe ich mir die Ereignisse rund um die Studentenbewegung 1968 angeschaut. Gibt es Parallelen im Denken? Aber ja. Die SDS (Sozialistischer Deutscher Stundenbund) forderte schon damals den Umbau der Gesellschaft und eine Bodenreform (die nie kam). Marx und Lenin waren bei den damaligen Protesten allgegenwärtig. Als die SDS sich mit der Zeit selbst erledigt, entstanden die DKP (Deutsche Kommunistische Partei), die ML (Marxisten, Leninisten) und leider auch die terroristische RAF (Rote Armee Frakion). Was hat das Ganze mit Heute zu tun? Nun, die Proteste ebbten ab, die Studenten gingen ihrem Leben nach, beendeten ihr Studium und starteten ihre Karrieren. Das Leben änderte sich, aber das linke Gedankengut blieb in den Köpfen und wurde in den Familien weitergegeben. Und diese nächste Generation ist jetzt die Generation der Lehrer, Beamten und Bundestagsabgeordneten. Durch die Hintertür wird der Linksdrall unseres Landes Schritt für Schritt umgesetzt. Nur so ist es zu erklären, dass ein CEO zwar einerseits sein Unternehmen auf Profit trimmt, aber andererseits vom bedingungslosen Grundeinkommen träumt.

10.05.2021, Zwischen ARD und ZDF hin- und hergeschaltet und vor dem Fernseher ausgeflippt

Gestern war wieder „Tatort“-Zeit. Kransnitzer ermittelte. Fand ich gut. Ich kann blutrünstige Krimis nicht leiden, die neunzig Minuten lang von Mord und Totschlag durchzogen sind. Es war wie ein spannender Spielfilm. Danach dachte ich mir: Der Tag ist noch jung, schaust du mal auf ZDF, was die uns zu sagen haben. Wen erblicke ich? Marietta Slomka – mit ihrem bösen Blick. Konnte ich keine fünf Sekunden zuschauen. Also wieder herumgeschaltet auf ARD und mir Anne Will zeitversetzt bis zum Ende angeschaut. Mehrmals bin vor dem Fernseher ausgeflippt. Dieser an den Tag gelegte Tonfall gegenüber dem CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Unglaublich. Das ganze war wie ein Verhör aufgezogen. Vier gegen einen, ganz nach dem Motto: Lasst ihn uns grillen. Laschet, immer wieder in die Defensive gedrängt, zog sich unglaublich gut aus der Affäre und konnte dann auch einmal einen Konter gegen Luisa Neubauer (Grüne und erfolgreiche Beschwerdeführerin beim BVG in Sachen Klimaschutzgesetz) setzen. Sie bezichtigte den für einen ostdeuschen Landesverband ins Rennen gehenden Bundestagskandidaten Hans-Georg Maassen (2018 geschasster Präsident des Verfassungsschutzes) der Verbreitung antisemitischer Inhalte, konnte aber keine Zitate vorweisen. Anne Will konnte ihr dann auch nicht beispringen weil sie eben auch keine Zitate „aus dem Hut“ zaubern konnte. Das war der einzige Moment in der Sendung, wo ich laut lachen musste. Ansonsten war ich wegen der Art der Gesprächsführung hochgradig frustriert. 

08.05.2021, BVG (Bundesverfassungsgericht) rügt das KSG (Bundesklimaschutzgesetz)

Das KSG regelt, dass bis 2030 die Treibhausemissionen schrittweise um 55% gesenkt werden, trifft aber keine Regelungen für die Zeit danach. Genau das kritisiert das BVG in seinem jüngsten Urteil und verlangt Nachbesserungen, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Gleichzeitig stellt das Gericht fest, dass selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas künftig verfassungsrechtlich gerechtfertigt seien.

Genau dies ist aber ein Punkt, der mich wundert. Es erscheint rechtlich fragwürdig, die Freiheitsrechte einer Generation gegen die Freiheitsrechte der nächsten Generation abzuwägen. Ich hätte nicht gedacht, dass das BVG tastsächlich diesen Joker zieht, denn das Grundgesetz gilt generationenübergreifend und kann nicht einfach nach aktueller Sachlage neu interpretiert werden. Dachte ich, lasse mich aber gern eines Besseren belehren. Der nächste Punkt, der mich irritiert, ist die Logik, dass eine jetzige Regierung – mit unserer Generation im Schlepptau – Gesetze schaffen muss, die nach uns eine ganz andere Generation umsetzen soll. Eigentlich dachte ich, dass – angelehnt an ein altes Sprichwort – jede Generation ihres Glückes Schmied ist. Jeder Generation sollte ihre eigenen Gesetze machen dürfen und für sich selbst handeln. Soweit die Theorie. Das Thema Umwelt nimmt hier aber eine Sonderstellung ein. Dass wir im Moment unsere Umwelt auf Kosten der nächsten Generationen versauen, ist eine gesicherte Erkenntnis. Insofern hätte das BVG – wenn es schon die deutsche Politik seit Jahrzehnten nicht schafft, zu dieser Einsicht zu kommen – bereits vor dreißig Jahren auf die Idee kommen können, unserem Land klimapolitische Vorgaben zu machen.

Eine schallende Ohrfeige ist es, wenn das Gericht ausführt, dass es einer Generation (das Gericht spricht tatsächlich von uns) nicht zugestanden werden dürfe „unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde“.

Das ist jetzt die schallende Ohrfeige für uns Bürger. Denn das heißt im Umkehrschluss, dass wir demnächst und relativ zeitnah höhere Lasten zu schultern haben werden. Sind wir dazu bereit? Ich denke nicht. Die Politiker denken eher an ihre Wiederwahl. Wirtschaftsminister Altmeier nennt das Urteil „epochal für den Klimaschutz“, macht sich aber weiterhin nur Gedanken über das Wirtschaftswachstum. Leider hat das Gericht genau zu diesem Punkt nichts gesagt. Ich glaube nicht an das ewige Wirtschaftswachstum bei gleichzeitig epochal verbessertem Klimaschutz. Klimaschutz bedeutet, weniger Rohstoffe zu verbrauchen, und nicht mehr. Wir müssen bescheidener werden, weniger Ressourcen verbrauchen. Diesen Drang kann ich aber nicht erkennen. Fahre ich zum Bäcker, steht nur ein einziges Fahrrad vor der Tür – meins. Gehe ich zum Bäcker rein, bin ich der Einzige, der eine Stofftasche dabeihat, während sich alle anderen Papiertüten geben lassen. Warum kann so eine dämliche Papiertüte nicht einfach 20 Cent kosten? Dann wäre der Spuk sofort vorbei. Nachdem ich mir wie immer die Hände desinfiziert hatte, fragte ich letztens eine Verkäuferin, wieviele Kunden sich denn vor mir schon die Hände desinfiziert hätten. Sie antwortete: Mit Ihnen ein oder zwei. Ich schaute daraufhin auf die Uhr. Es war bereits 08.30 Uhr. Jetzt wären wir beim Thema Corona. Aber Corona wollte ich hier grade eben nicht betrachten.

Wir sind eine Wegwerfgesellschaft geworden. Wir reparieren nicht mehr, wir tauschen nur noch aus. Kein Wunder, dass im Moment zum Beispiel die Leiterplatten und Mikrochips knapp werden. In meinen Augen würden einfache Gesetze genügen, hier etwas Ordnung in den Elektronik-Markt zu bekommen. Auf alle elektronischen Geräte (auch Fernseher, Kühlschränke und Waschmaschinen) müsste die Garantie auf sieben Jahre erhöht werden. Dazu gesellen müsste sich eine rigorose Rücknahmepflicht der Hersteller. Kann ja nicht sein, dass der Elektroschrottcontainer in Neumarkt-Sankt Veit Woche für Woche aus allen Nähten platzt, weil die Hersteller das Entsorgungsproblem für ihren Elektroschrott der Allgemeinheit überlassen. In Europa entstehen laut BR-Angaben jährlich etwa zehn Millionen Tonnen Elektroschrott. Drei Millionen Tonnen würden offiziell entsorgt, der Rest verschwinde zum Beispiel in Nigeria. Was Nigeria damit macht, möchte ich lieber nicht so genau wissen.

Ich bin gespannt, welche kurzfristigen Änderungen es für uns nun geben wird. Die Regierung könnte ja zum Beispiel den ganzen Lobbyismus einfach über Bord werfen, und sich für eine vegetarische Lebensweise stark machen, für mich der Schlüssel zu einer besseren Welt und 50% der Lösung. Dazu müsste man einfach aufhören, uns immer wiederkehrend den gleichen Blödsinn von wegen ‚Arbeitsplätze seien gefährdet‘ und ‚unsere Bauern seien in ihrer Existenz bedroht‘ als Story vom toten Hund zu erzählen. Das ist alles Bull-Shit. Die Regierung hätte jetzt die Chance, Subventionen aller Art zu streichen. Kräftige Preiserhöhungen in allen Lebensbereichen wären die Folge, was uns zu einem sorgsameren Umgang mit unseren Ressourcen zwingen würde. Alles, was auf Freiwilligkeit setzt, funktioniert in unserem Land nicht. Deutschland funktioniert nur, wenn es uns Deutschen an die Brieftasche geht. Da hat man als Politiker halt mal Pech und wird nicht wiedergewählt. Egal. Wenn die nächste Regierung eisern an dem Kurs festhält, ist für das Land nichts verloren. Aber wir schaffen es ja nicht einmal, Flugbenzin entsprechend des Energiesteuergesetzes von 2006 vernünftig zu besteuern. Fliegen müsste schon längst das Dreifache kosten und wieder das werden, was es einmal war: Ein Luxus, den man sich nur aller zwei Jahre leisten kann. Für ein Party-Wochenende nach Lloret de Mar fliegen. Leute, geht’s noch?

Partystimmung ist wegen Corona eh im Moment nicht angesagt. Das BVG hat jetzt deutlich gemacht, dass wir umdenken müssen. Wir können nicht mehr so leben, als gäbe es kein Morgen mehr. Für die Jugend tut es mir leid, aber sie muss sich auf ein härteres Dasein einrichten. Verbockt hat es unsere Generation.

22.04.2021, Maskenpflicht auf dem Stadtplatz und die K-Frage

Heute überlegten wir ernsthaft, ob wir bei unserem abendlichen Spaziergang den Stadtplatz überhaupt mit einbeziehen sollten. Nach 18.00 Uhr waren keine drei Leute mehr unterwegs. Die Maskenpflicht ist so absurd, wie es viele andere Regelungen auch sind. Im Wissen, dass die Bundestagwahl im September immer näher rückt, halte ich Regelungen, die keiner versteht, für politischen Selbstmord. Die Frage des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten wurde zwar relativ schnell, aber nicht unbedingt souverän geklärt. Von zwei mäßigen Kandidaten hat mit Armin Laschet der sympathischere gewonnen. Hätte sich Markus Söder durchgesetzt – ich hätte mich bei meiner Stimmabgabe schwergetan. So aber müssen wir alles tun, um Grün-Rot-Rot zu verhindern. Und diese Horrorvision entsteht jetzt nicht unbedingt wegen der Grünen, denn wegen des Corona-Desasters, aber auch wegen der starken allgemeinen Unzufriedenheit ist man fast geneigt, den Grünen eine Chance zu geben. Aber eine Regierung mit SPD und den Linken – das wären katastrophale Aussichten. Rechnerisch scheint mir diese Konstellation aber leider durchaus möglich zu sein. Etwa sieben Prozent der Stimmen gehen an kleine Parteien, die den Sprung nicht schaffen. Somit braucht man etwa 44 Prozent der Stimmen, um eine Regierungsmehrheit zu bekommen. Die SPD hatte bei der letzten Wahl 2017 genau 20.5%. Ich rechne mit leichten Zugewinnen. Die Grünen kamen auf schlappe 8,9% werden sich aber erheblich steigern. Die Linken, die FDP und die AfD werden die 5%- Hürde locker nehmen. Vorstellbar ist folgender Wahlausgang:

  • Grüne: 23%
  • SPD: 22%
  • CDU/CSU: 23%
  • AfD: 13%
  • FDP: 7%
  • Linke: 7%
  • Andere: 5%

Damit wäre Annalena Baerbock in einer Grün-Rot-Roten Koalition Bundeskanzlerin. Eine Weiterführung der Koalition CDU/CSU/SPD wäre möglich, der gemäßigte Flügel der SPD wird sich aber nicht durchsetzen können. Die Grünen wiederum rotten sich lieber mit SPD und den Roten zusammen, als mit der CDU/CSU zu paktieren.

17.04.2021, Von Schattenmieten und anderen Seltsamkeiten auf dem deutschen Immobilienmarkt

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Bis gestern konnte ich mit dem Begriff Schattenmiete nichts anfangen, den es nur auf dem Berliner Wohnungsmarkt gibt. Was war passiert? Der rot-rot-grüne Senat von Berlin war im Februar 2020 auf die glorreiche Idee gekommen, die von der Bundesregierung beschlossene Mietpreisbremse durch eine sozialistische Idee zu verstärken. Aus der Bremse wurde ein Deckel. Schließlich kann nichts die Sympathie in die eigene unfähige Regierung besser steigern als das Versprechen, dass auf dem gebeutelten Mietwohnungsmarkt die Mieten nicht mehr steigen. Das geht konform mit der Idee von Marx und Engels, die Reichen ärmer zu machen, auf dass die Armen ein wenig reicher werden. Dumm nur, dass nicht nur der Automatismus nicht stimmt – denn bei so einer Logik sind am Ende alle arm – sondern es dummerweise auch noch ein Bundesverfassungsgericht gibt, dass sich diese Machenschaften ab und an gerne etwas näher anschaut. Und so kassierte das BVG das Berliner Gesetz nun ohne jedes Hintertürchen. Dabei vermeidet das BVG, die ganze Branche als das zu geißeln, was es ist: Menschenverachtend. Denn neben dem Gang vor das BVG geschah eine unglaubliche Trickserei. Vermieter und Wohnungsgesellschaften schlossen bei Wohnungswechsel mit dem neuen Mieter einen Mietvertrag ab, der zwar das neue Berliner Gesetz einhielt; Gleichzeitig wurde aber mit Verweis auf das ausstehende Urteil des BVG eine Klausel in den Mietverträgen manifestiert, die die Mieter zur Zahlung der Differenz zwischen der gesetzlichen Miete und der vom Vermieter gewünschten Miete verpflichtet, falls das BVG das Gesetz „kassiert“. Die Wohnungssuchenden, die auf dem Markt immer in der schlechteren Position sind als die Vermieter, hatten somit von der Berliner Regelung nichts, mussten die Differenz für den Fall der Fälle auf die hohe Kante legen, überweisen dieses Geld nun für 15 Monate rückwirkend artig an die Vermieter und zahlen zur allgemeinen Fruststeigerung ab sofort die höhere Miete. Was bleibt ihnen angesichts dieser hilflosen Wut jetzt anderes übrig, als auf die Straße zu gehen?

Der Markt ist halt erfinderisch und übertrumpft die Erfindungen rot-rot-grüner Genossen immer wieder. Die Aktienkurse der Wohnungsbaugesellschaften gingen nach dem BVG-Urteil in die Höhe. Dieses perfide System nennt man in Deutschland `Soziale Marktwirtschaft`.

Die Bundesregierung hat ihren Anteil an dem Wahnsinn. Wegen der Null-Zins-Politik empfiehlt sie uns den Aktienbesitz zur Sicherung unserer Altersbezüge. Gleichzeitig hemmt sie die Aktienentwicklung durch Mietpreisbremsen, so nach dem Motto: Aktien ja, aber bitte nur „soziale“ Aktien. Dabei gibt es keine „menschlichen“ Aktien. Jeder Aktienbesitz ist der Versuch, leistungslos sein Einkommen zu steigern. Und ich Unwissender dachte immer, dass man für gutes Geld auch gut arbeiten muss.

Das Beste wäre, wenn die Mieter in Berlin gleichzeitig auch die Aktienbesitzer der Wohnungsbauunternehmen wären. Dann würde es sich um ein in sich geschlossenes Schneeballsystem handeln, bei dem sich die Mieter selbst ausbeuten, bis das System in sich zusammenfällt.

Damit das nicht passiert, beuten wir lieber Afrika und Asien aus, pfeifen auf die zu Ende gehenden Ressourcen und klammern uns an unseren Lebensstil. Wohl wissend, was wir den nächsten Generationen antun. Wenn die Ausbeutung dieser zwei Kontinente so stark wird, dass sich die Menschen dort nicht mehr zu helfen wissen und fortan lieber in Mitteleuropa leben möchten, erinnern wir uns daran, dass es noch ein Wirtschaftsentwicklungsministerium gibt und organisieren, dass ein kleiner Teil des mit Afrika und Asien erwirtschafteten Geldes dorthin als großzügige Wirtschaftshilfe zurückfließt.

So wird unser Deutschland am Laufen gehalten.

21.03.2021, Politik: Was die neue Papierpresse auf unserem Wertstoffhof, die blaue Tonne bei uns zu Hause und der CSU-Politiker Alfred Sauter miteinander zu tun haben 

210321-wertstoffhof-papierpresseDie neue Papierpresse ist eine Erwähnung wert. Was stand ich in den letzten Jahren genervt vor unser  blauen Tonne, um großformatige Pappkartons zu zerstückeln und in die Tonne zu stopfen – mit dem unschönen Nebeneffekt, dass die Tonne voll war, der Abholzeitpunkt aber noch zwei Wochen in der Zukunft lag. Und mit etwas Pech zerschnitt man sich an den scharfen Kanten auch noch die Hände. Und zu allem Unglück verpasste man dann auch noch den Zeitpunkt, die blaue Tonne rechtzeitig zur Abholung auf die Straße zu stellen. Die Neu-Anschaffung verdient deshalb ein Bienchen. Die Arbeit des Personals, das den Wertstoff managed, hat für mich einen höheren Stellenwert, als der von so einigen Bundes- bzw. Landtagsabgeordneten, und dieser Liste hier im Besonderen, die man moralisch alle in die Tonne treten kann, um beim Thema Tonne zu bleiben:

  • Georg Nüßlein (CSU), Neu-Ulm
  • Nikolas Löbel (CDU), Mannheim
  • Mark Hauptmann (CDU)
  • Alfred Sauter (CSU), Günzburg

Es scheint ein gut funktionierendes Abkassiermodell zu sein, das einige Bundestagsabgeordnete entwickelt haben. Mit Hilfe von Beratungsunternehmen wird das Bundestagsmandat ohne Unrechtsbewusstsein ausgenutzt, um abzukassieren. Man kennt leider auch kein Maß mehr. Es müssen gleich hohe sechsstellige Beträge sein, die über ein Firmengeflecht in die eigene Tasche wandern. Und selbstverständlich weist man alle Vorwürfe als haltlos zurück. Mandatsträger, die gegen den eigenen Staat arbeiten, die uns als Volk verhöhnen – diese Leute hat es in der jetzigen Situation grade noch gebraucht. Und wir sprechen ja nur über Abgeordnete, die über ihre Maskenaffären stolpern. Es gibt noch ganz andere Betätigungsfelder, um nebenbei Geld zu verdienen. Das ganze Geflecht um Beratungsfirmen gehört ausgeräuchert. Meines Erachtens müssten hier das Finanzamt und auch Wirtschaftsprüfer genauer hinschauen, mit welcher tatsächlichen und praktischen Beratertätigkeit die Beratungsrechnungen (wir gehen davon aus, dass wenigstens diese korrekt gestellt wurden) begründet werden. Wenn eine Firma der anderen Firma eine Beraterrechnung über 660.000 Euro stellt, dann läuten bei mir per se schon alle Alarmglocken.

Sauter zum Beispiel hat in Sachen Nebenverdienste seit 2018 insgesamt 69 Mandate angezeigt und bezeichnete sogar seine Abgeordnetenarbeit als Nebenjob. Der scheint auch relativ lukrativ zu sein, denn Sauter ist trotz Razzia und Gegenwind aus allen Richtungen (noch) nicht bereit, seinen Nebenjob als Landtagsabgeordneter aufzugeben. Auch mit 70 Jahren hält er an allen Pfründen fest. Wenn man bedenkt, dass seine Karriere schon 1979 begann, dann überlege ich grade, wie das Fazit dieser über 40jährigen Karriere nun ausfällt, die sich an sich – bis auf ein paar kleine Dellen – beeindruckend liest:

  • Studium der Rechtswissenschaften und Politischen Wissenschaften in München, Tübingen und Genf 
  • Seit 1983 Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV Aenania München im CV
  • Stipendiat des Institutes für Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung
  • Rechtsanwalt in München
  • Gemeinsam mit dem CSU-Politiker Peter Gauweiler zunächst Sozius bei Gauweiler & Sauter
  • Seniorpartner in der Anwaltskanzlei Sauter & Wurm
  • Seit 2019 wieder mit Peter Gauweiler in einer gemeinsamen Kanzlei
  • Von 1979 bis 1987 Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern
  • seit 1980 Mitglied des CSU-Bezirksvorstandes Schwaben, von 1989 bis 2003 Schatzmeister
  • ab 2003 stellvertretender Bezirksvorsitzender
  • von 1989 bis 1999 Mitglied des CSU-Parteivorstands
  • seit 1996 Kreisvorsitzender des CSU-Kreisverbands Günzburg
  • seit 1992 Vorsitzender der Bundeswahlkreiskonferenz des Bundestagswahlkreises Neu-Ulm
  • seit 2014 Mitglied des CSU-Präsidiums
  • Mitglied des CSU-Parteivorstands
  • Vorsitzender der Finanzkommission der CSU
  • von 1980 bis 1988 Abgeordneter im Deutschen Bundestag (MdB)
  • seit 1990 Mitglied des Bayerischen Landtages (vertritt den Stimmkreis Günzburg)
  • von 1988 bis 1990 Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten
  • 1990 bis 1993 in gleicher Funktion im Bayerischen Staatsministerium der Justiz
  • 1993 bis 1998 im Bayerischen Staatsministerium des Innern, zuständig für den Bereich Staatsbauverwaltung (Oberste Baubehörde)
  • Oktober 1998 bis September 1999: Bayerischer Staatsminister der Justiz
  • Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen im Bayerischen Landtag
  • LWS-Affäre: Entlassung als Aufsichtsratsvorsitzender durch Edmund Stoiber, weil die LWS über 350 Mio Mark Schulden angehäuft hatte

Und jetzt die Maskenaffäre. Sauter ist natürlich klug genug, als gelernter Rechtsanwalt seine Geschäfte rechtlich vollständig sauber abzuwickeln. Mein Fazit ist dennoch klar: Dieser Typus Mensch kann nicht anders. Geldgier und Macht sind in den Hirnen dieser Individuen fest verankert. Sie glauben, dass sie über allen moralischen Dingen stehen können und fürchten sich nicht einmal vor investigativer Berichterstattung durch die Medien. Sie können sich in ihrer ganz eigenen B-Promi-Welt einen Absturz überhaupt nicht vorstellen. Interessieren würde mich, was so ein Politiker heute Abend – wenn er von seiner ermüdenden Beratertätigkeit heimkommt – seiner Ehefrau sagen wird, wenn sie ihm ein paar konkrete Fragen stellt. Wie positioniert er sich gegenüber seinem Enkel, der ihn irgendwann mal mit großen Augen und fragend anschauen wird?

Jetzt gerät auch Jens Spahn ins Visier. Der neueste Running Gag ist, dass der Arbeitgeber seines Ehemanns Masken an das Gesundheitsministerium verkauft hat. Rechtlich ist natürlich und selbstverständlich alles sauber. Wir werden genau hinschauen, was jetzt passiert.

14.03.2021, BILD: Chefredakteur Julian Reichelt lässt sich beurlauben

Eine interne Compliance-Untersuchung hat jetzt den langjährigen Chefredakteur zum Straucheln gebracht. Trotz aller Recherchen rückt keine Plattform im Internet mit der Sprache raus, worin denn die Verletzung ethischer Verhaltensregeln bestehen soll. Böhmermann hatte in seiner Sendung ZDF Magazine Royale mit seinen Andeutungen über das laufende Verfahren den Stein ins Rollen gebracht. Alles, was ich an konkreten Vorwürfen im Netz finden konnte, lässt sich so beschreiben: „Vögeln, Fördern, Feuern“. Mitarbeiter hätten sich über ihn beschwert. Von Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen ist die Rede. Fazit: Nichts lässt sich leichter in die Welt setzen, als solche unkonkreten Behauptungen. So kann man wirklich in jeder Firma jeden beliebigen bzw. missliebigen Mitarbeiter schassen. Na hoffentlich beziehen sich die Compliance-Regeln bei BILD nicht auch auf politische Meinungen. Bei Böhmermanns Sendung, die bei uns im Hause immer beliebter wird, fragen wir uns, ob der Sendezeitpunkt, direkt nach der noch beliebteren Heute-Show, gut gewählt ist. Manchmal überschneiden sich die Themen.

07.03.2021, Gesundheit: Ein Fall aus Oberbayern

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Man stelle sich vor, dass man sich in der Firma das Bein verletzt. Die selbstverständliche Vorgehensweise für uns Deutsche bzw. der Anspruch an unser Gesundheitssystem wäre jetzt folgender:

  • Meldung an die Berufsgenossenschaft
  • Termin beim Arzt oder im Krankenhaus
  • Diagnose abholen
  • Entsprechende Behandlung
  • Zu Hause auskurieren
  • Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit und des Wohlbefindens

In der Realität läuft es jedoch ab und an so ab, und nur der Punkt 1 passt:

  • Meldung an die Berufsgenossenschaft
  • Röntgen im Krankenhaus mit der Feststellung, dass nichts gebrochen ist und Diagnose: Muskelfaserriss
  • Verordnung von Krücken und Schmerzmittel
  • Ablehnung des Falls durch die Berufsgenossenschaft wegen Einstufung als Bagatelle
  • MRT wird durch Krankenhaus aus Kostengründen abgelehnt
  • Hausarztbehandlung, weil die Schmerzen nicht besser werden, Anordnung eines MRT
  • Terminvereinbarung für das MRT in einem zweiten Krankenhaus mit dem Ergebnis: Freier Termin im Mai
  • Intervention durch den Hausarzt
  • Neuer zeitnaher MRT-Termin
  • Diagnose: Bruch des Schienbeins
  • Zeitraum zwischen Ereignis und Diagnose: 20 (in Worten: Zwanzig) Tage

Unser Gesundheitssystem scheint manchmal wie ein Lotteriespiel zu sein. Manchmal hat man Glück, manchmal hat man Pech. Nur eines ist sicher: Es geht immer ums Geld.

210307-abrechnungDie Tabelle zeigt das ganze Dilemma. Offenbar decken die 125 Euro, die die gesetzlichen Krankenkassen an die Krankenhäuser für eine MRT-Untersuchung zahlen, nicht die Kosten, oder aber sind die 125 Euro nicht attraktiv genug, um sich ins Zeug zu legen. Und warum Ärzte und Krankenhäuser für die gleiche Leistung, die mit dem gleichen Equipment und dem gleichen Personal und hoffentlich auch mit dem gleichen Zeitaufwand in gleicher Intensität und Qualität ausgeführt wird, in Abhängigkeit, ob jemand Kassen- oder Privatpatient ist, Rechnungen in unterschiedlicher Höhe stellen darf, das werde ich nie verstehen. Würde diese Logik auf andere Bereiche unseres Lebens überschwappen, wäre es mit dem sozialen Frieden schnell vorbei. Zwei Menschen gehen zum Supermarkt, legen sich die gleichen Waren in den Einkaufswagen und bezahlen an der Kasse unterschiedliche Beträge, weil einer Vermögender ist als der andere. Unsere immer stärker links gerichtete Gesellschaft beginnt leider, genau so zu denken – angeführt von Politik und Medien.   

30.11.2020, Internet: Werbung hier, Werbung da, Werbung überall

Das Internet ist voll von Web-Seiten, die Plattformen bieten für Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Corona-Kritiker, Asylgegner, regierungsfeindliche Strömungen, Weltuntergangs-Fantasten, Merkel-Hasser, NATO- und EU-Gegner, Impfgegner sowie linke und rechte Spinner. Die Demokratie macht es möglich, dass man mit seinem Web-Auftritt Clientel jeder Couleur anlocken darf. Und man kann selbstverständlich seine eigenen Theorien und Überzeugungen an den Mann bzw. an die Frau bringen. Und man muss aus seinem Herzen keine Mördergrube machen. Und fast alle Seiten haben eines gemeinsam: Sie sind mit Werbung überhäuft.

Ich nutze zum Beispiel mmnews.de, um mich zu bestimmten Themen zu informieren. Denn Tagesschau anschauen, früh beim Frühstück ein paar Minuten Radio hören und einen Blick in die Zeitung werfen – das reicht nicht mehr, um die Welt zu verstehen. Die manipulative Berichterstattung auf allen Kanälen und Plattformen macht es notwendig, sich mindestens fünf verschiedene Meinungen einzuholen. Die Süddeutsche Zeitung ist wiederum eine der Medien, denen ich eher ver- als misstraue. Jeder Beitrag lesenswert. MMnews ist hier anderer Meinung und frohlockt schon ab und an über die zurückgehende Leserschaft und einbrechende Werbeeinnahmen. Der Artikel https://www.mmnews.de/politik/148338-sz-redakteuer-packt-aus ist hierfür ein Paradebeispiel.

Selbstverständlich wird eine Plattform wie mmnews.de niemals Geschäfte mit der Süddeutschen Zeitung machen, ein Blatt, dem man genüsslich und immer wieder den baldigen Untergang voraussagt. Und noch viel weniger würde man jemals für die Süddeutsche Zeitung werben. Das verbietet sich natürlich – schon rein moralisch. Die SZ wiederum, im Internet derart niedergemetztelt, wird sicherlich ihrerseits jedes Business mit www.mmnews.de ablehnen. So die Theorie.

Nun kommen wir aber zur Praxis. Wer auf mmnews.de geht, dem wird jede Menge Werbung eingeblendet. Und was sieht man? Werbung für SZ-Weihnachts-Abos. Zwei Minuten später: Werbung für BR1. Ist das nicht ein Radiosender, der – wie ARD/ZDF – von der GEZ-„Zwangsgebühr“ profitiert? Die GEZ ist immer wieder ein höchstbeliebtes Angriffsziel von mmnews und seinen Fans. Werbung für SZ und die Öffentlich-Rechtlichen anbieten, die man rundherum ablehnt? Wie geht das?

Der normale Menschenverstand kommt hier nicht mehr mit. Aber: Normaler Menschenverstand ist gar nicht notwendig, um technisch zu erklären, was moralisch nicht erklärbar ist. Wer mit einem Web-Auftritt Geld verdienen möchte, schaltet seinen Web-Auftritt einfach für Werbung frei. Es sind nur wenige Mausklicks, und der Rubel rollt. Jeder Klick der Besucher auf die eingeblendete Werbung bringt Einnahmen, meistens nur geringste Cent-Beträge, aber die Masse macht es letztlich. Mit dieser Freischaltung akzeptiert der Blogger (Seitenbetreiber), dass er keinen Einfluss mehr darauf hat, was als Werbung auf seiner Seite eingeblendet wird. Das übernehmen „Dritte“, bei WordPress zum Beispiel eben dann WordPress, und dort auch nur Großrechner. Logische Entscheidungen, ob Werbung inhaltlich überhaupt zur Web-Seite passt, werden nicht getroffen. Großrechner können eben nicht denken, auch wenn AI (Artificial Intelligence) das ändern soll/wird.

Eine Seite will Geld verdienen, die andere Seite Geld ausgeben, um letztlich ebenfalls Geld zu verdienen. Die andere Seite ist dann z.B. die SZ, die ein gewisses Werbe-Budget hat. Das Geld wird bei den großen Web-Hostern platziert, die dann wiederum die SZ-Werbung automatisch auf den verschiedensten Web-Seiten platzieren.

Fazit: Man kann sich zwar gegenseitig nicht ausstehen, aber beim Business hört bekanntlich die Feindschaft auf. Beide Seiten verkaufen in gewisser Weise und ein kleinwenig ihre Seele. Und unsereins wundert sich… über nichts mehr.

22.11.2020, Frauenquote in DAX-Vorständen

Es wundert mich nicht, dass dieses Thema von den Sozialdemokraten vorangetrieben wird. Familienministerin Franziska Giffey und Justizministerin Christine Lamprecht haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem DAX-Vorständen eine Frauenquote auferlegt. Ab Vorständen die aus drei Personen bestehen, muss eine Person eine Frau sein. Die dahintersteckende Idee mag löblich sein. Ich halte Frauen in den Führungsetagen grundsätzlich für weniger korrupt, weniger karrieregeil und für weniger macht- und geldgierig. Ein entsprechendes Gesetz würde auch dem Umstand Rechnung tragen, dass Frauen auf Grund ihrer Rolle in der Famile nicht eine so lückenlose und durchgänige Karriere aufweisen können, wie Männer. Es würde deutschen Vorständen somit schon gut tun, mit mehr Frauen „durchsetzt“ zu sein. Aber wie wird die Umsetzung ausschauen?

Punkt Eins: Man stelle sich vor, dass durch den Aufsichtsrat ein Vorstandsposten neu zu besetzen ist. Es bewerben sich ein Mann und eine Frau. Fachlich wie menschlich ist der männliche Bewerber eindeutig und objektiv betrachtet die geeignetere Person. Der Aufsichtsrat wird per Gesetz dennoch gezwungen, die minderwertige Bewerberin zum Vorstand zu berufen? Möglicherweise zum Schaden des Unternehmens? Das kann ja nun wirklich nicht richtig sein.

Punkt Zwei: Weil das Gesetz ja nun sicherlich keine Zwangsverpflichtung von Frauen vorsieht, um diese auf einen Vorstandsposten zu hieven, wird es noch eine ganz andere gefährliche Entwicklung geben. Frauen, die auf einen Vorstandsposten „schielen“, sich aber aus Sicht der bestehenden Vorstandsriege und des Aufsichtrates ganz und gar nicht eignen, werden mit sanftem bzw. starkem Druck von einer Bewerbung abgehalten. Und wo keine Bewerberin, da schließlich und endlich auch keine Umsetzung des Gesetzes. Folge: Das Klima in den Unternehmen wird durch das Gesetz  vergiftet.

Punkt Drei: Um Vorständen und Aufsichtsräten die Umsetzung des Gesetzes zu „ersparen“, wird die langfristige Personalpolitik so ausgerichtet werden, dass es Frauen erst gar nicht in die Management-Ebene schaffen werden. Logische Folge: Die Frauen werden also schon im mittleren Management weniger werden. Das Potenzial derer, die sich dann überhaupt noch für einen Vorstandsposten eignen, wird absichtlich ausgedünnt.

Fazit: Das Gesetz konterkariert somit die eigentlich heeren Absichten. Frauen werden es jetzt noch schwerer haben, in Top-Positionen und damit letztlich in den Vorstand zu gelangen, als bisher. Auch sehe ich einen Widerspruch zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Da heißt es eindeutig, dass Benachteiligungen auf Grund des Geschlechtes verhindert werden müssen. Das beschriebene Szenario in Punkt 1 würde aber genau das bewirken. Was ist eigentlich, wenn ein Vorstand im Moment aus lauter Frauen besteht? Müsste es dann nicht auch eine Männerquote geben? Und was sagen die Frauen eigentlich selbst dazu? Möchten sie wirklich als „Quotenfrauen“ in die Geschichte ihres Unternehmens eingehen? Als jemand, der es fachlich nicht geschafft hat, sich durchzusetzen?

19.11.2020, Berlin: Eine schreckliche nette Familie

Unser Rechtsstaat zeigt sich im Umgang mit Clan-Familien immer wieder recht hilflos. 1600 Beamte wurden in acht Bundesländern aktiviert, um eine Handvoll Verdächtige festzunehmen. Die zwei Hauptverdächtigen konnten, obwohl im Blick der Fahnder, entwischen. Schöne Pleite. Mitglieder des Clans stehen im dringenden Verdacht, den Juwelenraub im grünen Gewölbe n Dresden begangen zu haben. Der Hauptverdächtige nutzte dazu offenbar eine Prozesspause. Zwischen den Prozesstagen, da bricht bei den Libanesen schon mal die Langeweile aus. Da kann man durchaus mal was unternehmen. Und wenn unsere Mitbürger mit ihren 13 Familien und 500 Mitgliedern so einen Raub aushecken, dann nimmt man natürlich die Jüngsten. Da ist es am Ende ganz egal, ob man sie erwischt, oder nicht. Eine Horde bestens bezahlter Anwälte und das Jugendstrafrecht machen es möglich. Man kann bei uns eine 1-Million-Euro- Goldmünze klauen. Nach Jugendstrafrecht geht man dann für reichlich vier Jahre in den Knast, aber aus Sicht des Clans ist die Bilanz immer noch positiv. Von 500 Familienmitgliedern bleiben 498 auf freiem Fuß und können sich genüßlich mit dem Einschmelzen der Münze befassen. Da sind Aufwand und Nutzen auf jeden Fall in einem günstigen Verhältnis, denn schließlich gilt ja auch: „Knast macht Männer“. Und man geht ja bei uns nach einer Verurteilung auch nicht sofort in den Knast. Man legt selbstverständlich Revision ein und bleibt auf freiem Fuß. Die Revision bleibt natürlich erfolglos, der Delinquent aber weiterhin auf freiem Fuß. Die Behörden fragen dann mal höflich an: Lieber Herr. R., würde es Ihnen was ausmachen, ihren Strafvollzug vielleicht in acht bis zwölf Wochen anzutreten? Hm, nein, ist eher ungünstig. Ich habe da noch einen Termin in Dresden. Vier Wochen später vielleicht? Nein, auch ungünstig. Ich muss da ein paar Juwelen in Dubai bei einer Aktion verkaufen. Und anschließend? Dreimonatiger Erholungs- und Sozialurlaub in meinem Heimatland Libanon. Ah ja, akzeptiert. Äh, wäre es möglich, dass Sie vielleicht gleich dort bleiben? Wird nicht gehen, ich bin ja schließlich Deutscher mit deutschem Pass. Ok, melden Sie sich einfach wieder, wenn Sie Bock auf ein deutsches Gefängnis haben. 

25.10.2020, Politik: Die Diktatur der gesetzlichen Krankenkassen

Unser Gesundheitssystem fährt auf der letzten Rille. Wenn man – wie jemand aus meiner Familie – einen Termin für eine Magenspiegelung benötigt, weil es ihm wirklich schlecht geht, wird er am Telefon abgewimmelt, bzw. es werden Termine im Januar angeboten. Corona als Begründung kann hier nicht herangezogen werden, Corona legt die Problematik nur offen. Aber bis Januar kann man locker gestorben sein. Spielt in unserem Gesundheitswesen aber leider keine Rolle. Das System der gesetzlichen Krankenkassen nimmt darauf keine Rücksicht. Jegliche Aktivitäten werden dem wirtschaftlichen Denken untergeordnet. Die Stabilität der Krankenkassenbeiträge ist oberstes Gebot. Dass zur Kosteneindämmung die medizinische Versorgung teilweise auf der Strecke bleibt, wird hingenommen. Leider wacht auch unsere immer weiter nach links abdriftende Gesellschaft nicht auf. Anstatt das ganze System der gesetzlichen Krankenkassen mit Stumpf und Stiel auszurotten, werden eher noch die privaten Krankenkassen in Frage gestellt. Dabei sind es diese, die den Krankenhäusern und den Ärzten ihr Einkommen sichern. Das das System der Krankenkassen gescheitert ist, zeigt die Statistik. 1970 gab es noch 1.815 gesetzliche Krankenkassen, heute gibt es noch 105 (Quelle: https://de.statista.com). Hätte sich das System bewährt, gäbe es wohl noch deutlich mehr. Aber es sind immer noch 105 zu viel. Kritiker könnten jetzt sagen: Wollen wir tatsächlich amerikanische Verhältnisse mit über 20 Millionen Unversicherten? Natürlich wollen wir das nicht. Und dazu würde es in Deutschland auch nicht kommen. Was ich aber für sehr sinnvoll halte, ist die Anlehnung an den Begriff GST (Großschadenstarif). Das stellt sicher, dass die für den Ottonormalverbraucher wirklich unbezahlbaren Behandlungen – z.B. bei Krebs-Erkrankungen – versichert sind. Alles andere sollte man auch versichern können – wenn man es denn unbedingt möchte.

Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen. Ein Familienmitglied von mir hatte höchstes Glück, dass der Herzinfarkt 2018 in Kapstadt passierte. Obwohl es Samstag Nacht war, war der lebensrettende Stent nach drei Stunden gesetzt. In Deutschland hätte ich bezüglich der Reaktionszeiten da so meine Zweifel gehabt.

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Die Behandlungsqualität in Kapstadt war einfach 1a. Insider wissen natürlich, dass das Krankenhaus in Sachen Herzerkrankungen zu den ersten Adressen weltweit gehört. Natürlich musste ich als erstes mit meiner Kreditkarte einspringen und hatte so einigen Stress, alles organisiert zu bekommen. Und mir wurde auch dringend abgeraten, für nächtliche Besuche im Krankenhaus die fünf Minuten vom Hotel alleine zu gehen. Ich habe es – mit einem leicht mulmigen Gefühl – trotzdem gemacht – es gab keine Zwischenfälle. Dafür, dass wir Südafrika gemeinhin als Entwicklungsland betrachten, war der Service im Krankenhaus Spitze. Selbst der nachfolgende Abrechnungsmarathon zwischen Krankenhaus, Auslandsversicherung und mir lief reibungslos, wenngleich er sich noch einige Zeit hinzog. Bei der Summe, die am Ende mit begleitetem Rücktransport nach Deutschland angefallen war, erwies es sich als Segen, dass alle Beteiligten eine Auslandskrankenversicherung mit allen Optionen abgeschlossen hatten. Ich möchte hier keine Empfehlung aussprechen, sondern eher von einer heiligen Pflicht sprechen, bei der Urlaubsbuchung unbedingt an die Auslandskrankenversicherung zu denken.

09.10.2020, Rückblick: Politikskandal ersten Ranges 1987 in Schleswig-Holstein 

Ich erinnere heute an die Geschehnisse vor 23 Jahren. Der damalige CDU-Politiker und Schleswig-Holsteinsche Ministerpräsident Uwe Barschel hatte am 31. Mai 1987, drei Monate vor der Landtagswahl, einen Flugzeugabsturz knapp überlebt. Daraufhin trat er bei Wahlkampfveranstaltungen öffentlichkeitswirksam mit Krückstock auf und hätte die Wahl sicher gewonnen. Ich will damit nur den Bogen spannen und sagen, dass man Donald Trump durchaus die Kretze an den Hals oder auch Corona wünschen kann. In der Sache bekommt ein kranker Kandidat vom Wähler jedoch einen Bonus.

Um die Sache mit Barschel zu Ende zu bringen: Der SPIEGEL entschied am 12. September 1987, einen Tag vor der Wahl, die Verleumdungskampagne Barschels gegen seinen SPD-Widersacher Björn Engholm öffentlich zu machen. Barschel hatte seinen Widersacher Björn Engholm bespitzeln lassen. Der Politikskandal war perfekt. Am 11. Oktober 1987 lag Barschel dann tot in einem Schweizer Hotelzimmer in Genf in der Badewanne. Das hätte der zweite Politikskandal innerhalb eines Jahres sein können, der Deutschland erschüttert. Aber die Schweizer und die deutschen Behörden stellten die Ermittlungen mit dem Ergebnis „Suizid“ ein. Die Todesumstände sind bis heute nicht geklärt. Wenn man sich noch das Bild vor Augen hält, wie Barschel angezogen in einer vollen Badewanne liegt – wer würde da noch an Selbstmord glauben wollen? Wer wird in diesem Zusammenhang alles genannt?

  • CIA (der damalige CIA-Direktor und spätere US-Verteidigungsminister Robert Gates plante angeblich ein Treffen mit Barschel in Genf)
  • Mossad (Waffengeschäfte zwischen dem Iran und Israel ???)
  • Stasi (Barschel war mehrmals in die „DDR“ gereist ohne das je herausgefunden wurde, was er da wollte)
  • der südafrikanische Waffenhändler Stoffberg (galt als glaubwürdig, konnte aber wegen angeblichem Selbstmord nicht mehr befragt werden)
  • BND (angeblich war ein Mitarbeiter am gleichen Tag im Hotel, der gleiche BND verweigerte auch 2013 – höchstrichterlich gestützt – die Herausgabe von Dokumenten)
  • der Schweizer Privatdetektiv Griessen (der für den deutschen Top-Agenten Werner Mauss arbeitete und dann rein zufällig 1992 an dem Tag an Herzversagen starb –  während er bei einer Prostituierten verweilte – als er sich mit einem Mossad- und einem BKA-Mann treffen wollte)
  • Schweizer Ermittlungsbehörden (glänzten bei der Tatortsicherung mit einem defekten Fotoapparat, der nur unscharfe Bilder machte und im weiteren Verlauf mit weggeworfenen Asservaten…)
  • Der STERN-Reporter Sebastian Knauer, der Barschel tot auffand

Die ganze Sache stinkt immer noch gewaltig, wird aber jetzt noch besser. Nach den Neuwahlen 1988 war Björn Engholm Ministerpräsident. Er sorgte für den nächsten Skandal, als 1993 bekannt wurde, dass Engholm selbst von Barschels Machenschaften schon eine Woche vor der Wahl 1987 gewusst haben soll. Er trat folgerichtig als Ministerpräsident, SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat zurück. Die SPD-Lichtgestalt war keine Lichtgestalt mehr. Reiner Pfeiffer, Barschels „Mann fürs Grobe“ soll von der SPD mehrere 10.000 DM bekommen haben. Pfeiffer ein Doppelagent für die CDU und die SPD? Hatte der SPIEGEL 1987 in dieser Angelegenheit nicht ganz zu Ende recherchiert? 

Fazit: Die Sache hat mehr als einen faden Beigeschmack. Würden heute solch ungeheuerliche Dinge passieren, dann würde der marxistische Slogan „Proletarier aller Länder, vereinigt euch“ eine ganz neue Bedeutung bekommen. Dann würden sich Corona-Leugner, Impfgegner, Rechtsradikale, Linksradikale, Reichsbürger, Verschwörungs- und Weltuntergangstheoretiker und Politik-Verdrossene plötzlich solidarisieren, gemeinsam auf die Straße gehen und Antworten verlangen. Dann hätte unser Land ein echtes Problem. Unser Staat kann sich dreimal bekreuzigen, dass die Ereignisse schon so lange zurückliegen und aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden sind. 

03.10.2020, Mauerfall und Wiedervereinigung – persönlicher Rückblick I

An so einem Tag wie heute kommen persönliche Erinnerungen hoch. Als ich am Freitag, dem 15.02.1985 meine 2,5 jährige Berufsausbildung zum Nachrichtentechniker, Fachrichtung Vermittlungstechnik, in „Karl-Marx-Stadt“ beendet hatte und die Urkunde in der Hand hielt, gab es nur einen einzigen wichtigen anstehenden Termin in meinem Leben. Und dieser fiel auf den Montag, den 18.02.1985. Mit meinen Eltern und meiner Schwester kreuzten wir auf dem „Amt für Inneres“, einer Unterabteilung des „Rat des Kreises“, in Freiberg auf und reichten unseren Ausreiseantrag ein. Das war ein ziemlich kurzes Gespräch. Wir ließen uns auf keine Diskussionen ein. Natürlich hatten wir ein mulmiges Gefühl. Die Reaktionen des „DDR“-Staates konnte man nie wirklich richtig einschätzen. Es gehörte scheinbar zur Taktik, dass man nie vorausberechnen konnte, wie die Behörden und die Stasi reagieren. Im schlimmsten Fall hätte man uns sofort als Staatsfeinde abgeführt und eingesperrt. Die Chancen dafür sah ich aber bei 0,0%. Wir hatten Westkontakte, waren auch in Freiberg ein zusammenhaltender Familien-Clan. Mein Gefühl war, dass sie so rigoros nicht vorgehen würden. Meine Logik war auch, sich nach dem Ausreiseantrag möglichst ruhig zu verhalten, nicht aufzufallen und einfach abzuwarten. Die Frage war jetzt, wie ernst die Behörden diesen Antrag nehmen. Die Reaktion erfolgte prompt – Berufsverbot für mich. Das war das einzig Vorhersehbare, zeigte mir aber an, dass sie die Sache ernst nahmen. Nach dem Vollzug des Berufsverbotes war die Taktik, einfach weiterzuleben und uns auf die Aktivitäten des Westens zu verlassen. Irgendwo gab es eine Stelle in Bonn oder Berlin, wo die Namen von Ausreisewilligen gemeldet wurden – nur um sicher zu gehen, nicht völlig von der Bildfläche zu verschwinden. Das nächste gute Zeichen war, dass unsere Zuger Verwandten schon 1985, nach nur einem knappen Jahr Wartezeit, ausreisen durften. Dass sich unsere Wartezeit bis ins Jahr 1989 ausdehnen würde, war ärgerlich, bedeutete aber jetzt auch nicht den persönlichen Weltuntergang. Am 7. März war es dann so weit. Ausbürgerung um 0700. Ab diesem Moment dann aus Sicht der „DDR“ staatenlos, während wir in diesem Moment noch stolzere Deutsche waren. Dann Abholung durch einen Freund mit seinem Trabant (Luzi, ich werde dir das nicht vergessen) und Transport zum Bahnhof. Dort die Koffer aus der Aufbewahrung holen, rein in den Zug. Kapitel DDR beendet. Bis heute wissen wir nicht, ob wir vom Westen „freigekauft“ wurden. Ich nehme das aber ganz stark an.

13.09.2020 Was Äpfel mit Meinungsfreiheit zu tun haben

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Laut der NGO-Plattform Campact wird europaweit immer öfter versucht, Umweltschützer mit horrenden Klagen mundtot zu machen. Weil sie den massiven Pestizideinsatz im Obstanbau kritisierten, droht deutschen Aktivisten in Südtirol eine Strafe in Millionenhöhe. Friederike Gravenhorst, Campaignerin bei Campact, berichtet über den Fall. Karl Bär, ein Pestizidgegner, setze sich gemeinsam mit dem Münchner Umweltinstitut seit Jahren für den Ökolandbau ein – nun solle er aber schweigen. Der Südtiroler Landesrat Arnold Schuler habe den Agrarexperten verklagt, es gehe um Millionen. Das „Verbrechen“ sei, dass Bär den massiven Pestizideinsatz auf Südtiroler Apfelplantagen kritisiert habe, denn zwischen Bozen und Meran kämen sechsmal so viele Ackergifte auf die Felder wie im italienischen Durchschnitt un dies für Äpfel, die zum großen Teil auf unseren Tellern landen würden. Klagen wie diese hätten System: Wer gewinnt, se fast egal. Was zähle, sei ein langes und teures Verfahren – denn das lähme die Gegenseite. Das wahre Ziel sei, Kritiker mundtot zu machen.

So sieht es auch die Süddeutsche Zeitung. Sie stellt die Frage, ob künftig Umweltschützer noch auf Missstände hinweisen könnte, oder ob nun in Südtirol ein Präzedenzfall für ganz Europa geschaffen würde, um genau das zu verhindern?

Dazu muss man wissen, dass die Klage keine Einzeltat eines Politikers. Tatsächlich wird die Klage durch 1.600 Apfelbauer unterstützt. Das nenne ich mal Klage-Lobbyismus in Reinstkultur.

Es sei kein Zufall, so Gravenhorst weiter, dass es um Aktivisten aus Deutschland gehe. Die Bundesrepublik sei größter Importeur von Äpfeln aus Südtirol, zudem stamme rund die Hälfte der Touristen aus Deutschland. Südtirol wolle deshalb schlechte Presse vermeiden – denn die Vorwürfe rüttelten am idyllischen Alpen-Bild. Und Risse könne dieses Bild nicht gebrauchen. Auf die Stimmung in Deutschland schaue Schuler, der in der Landesregierung für Landwirtschaft und Tourismus zuständig sei, also ganz besonders. Und die öffentliche Meinung drehe sich gerade – erste große Tageszeitungen hätten bereits über den Fall berichtet. Noch könne der Landesrat handeln und die Klage zurückziehen.

Doch dafür muss er schnell sein: Der Prozess beginnt schon am Dienstag.

Karl Bär und seine Mitstreiter werden demonstrieren. 100.000 Unterschriften waren geplant.  Mit Stand von heute sind es bereits 195.000 Unterstützer. Ich empfehle hier zu klicken und den Appell zu unterzeichnen.

„Kritische Stimmen per Klage zum Schweigen bringen – solche Knebelklagen haben System“, weiß Karl Bär. Der Energiekonzern RWE fordere 2,1 Millionen Euro von fünf Klimaaktivisten, weil sie friedlich ein Kohlekraftwerk besetzt hätten. PayPal habe die gemeinnützige Organisation SumOfUs verklagt – die protestierte gegen eine Zusammenarbeit des Bezahldienstes mit Neonazis. Weltweit hätten sich Anwaltsbüros auf solche Klagen spezialisiert; auch überall in Europa nutzten Konzerne und Politiker die Strategie.

Dabei ließe sich das verhindern: mit einem Gesetz gegen Klagen, die nur einschüchtern und Aktivisten behindern sollen. Kanada habe es bereits vorgemacht. Auch die EU könnte es Gerichten ermöglichen, Knebelklagen früh abzuweisen und den Angeklagten so hohe Anwaltskosten ersparen. Ein Schutz, den einige EU-Parlamentarier bereits forderten – doch die EU-Kommission bleibt untätig. Sie würde nur handeln, wenn Protest gegen solche Klagen immer wieder Schlagzeilen mache. So wie jetzt.

Am kommenden Dienstag ständen nicht nur die beschuldigten Aktivisten vor Gericht – es gänge auch um die Zukunft der europäischen Zivilgesellschaft.

Dieser Anschlag auf die Meinungsfreiheit muss abgewehrt werden.

Es gibt aber auch positive Signale. Das Dorf Mals trotzt der Agrarlobby und will ohne Pestizide auskommen. Das dacht sich auch der Auto Alexander Schiebel, schrieb darüber und findet sich prompt selbst vor Gericht wieder. 

23.08.2020, Nutri-Scores

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Die Lebensmittel-Ampel auf Nahrungsmitteln mag ja eine heere Idee sein, jedoch zeigt das Thema „Schockbilder auf Zigarettenschachteln“, wie wirkungslos die Sache ist.

So verblödet können wir Deutschen auch gar nicht sein, als dass wir nicht wüssten, dass eine Tafel Schokolade eigentlich kein so tolles Nahrungsmittel ist. Dazu braucht es keine Lebensmittel-Ampel. Und so lange die Sache für die Hersteller freiwillig bleibt, ist die ganze Sache mit den Nutri-Scores eh ein Flop.

Die Ernsthaftigkeit der Politik, uns an gesundes Essen heranzuführen, mache ich daran fest, wie mit den Genussmitteln Alkohol und Tabak umgegangen wird. Und hier passiert: Nichts. Da hat sich die Ernährungsministerin Klöckner einen klitzekleinen Teilbereich herausgesucht und treibt die Sache an.

Im Detail geht es um „problematische Bestandteile“ wie Fett, gesättigte Fettsäuren, Salz, Zucker und Energiegehalt, aber auch um „günstige Bestandteile“ wie Ballaststoffe, Protein, Obst, Gemüse und Nüsse. Das heißt im Klartext: Die Ampel wird es nur auf komplex verarbeiteten Lebensmitteln geben. Auf einen Nutri-Score nächstes Jahr beim Neumarkter Volksfest auf jeder Maß Bier und auf Zuckerwatte werden wir somit vergebens warten.

Aber bei gesättigten Fettsäuren (problematischer Bestandteil) halten wir kurz inne. Da Wurst und Fleischwaren sehr viel davon enthalten, läuft das komplett in meine Richtung. Ich erwarte dunkelrote Kennzeichnungen für Wurst und Fleisch (beim Neumarkter Volksfest), Pluspunkt für den Nutri-Score.

Schauen wir nach Frankreich. Das Land nimmt eine Vorreiterrolle bei der Einführung von Nutri-Score ein. Aber auch dort tobt der Streit. Und schon laufen die Lobbyisten zu großer Form auf: Nutri-Score stigmatisiere Fleisch- und Wurstprodukte. So sprach das französische Agrar- und Lebensmittelunternehmen Fleury Michon und verließ letzten September den französischen Branchenverband. Deutschlands Marktführer für Tiefkühlgerichte Frosta haut in die gleiche Kerbe. Deutschlands Spitzenverband BLL (Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, zukünftiger Name: Lebensmittelverband Deutschland) macht ebenfalls Front gegen Nutri-Score. Weil gute und schlechte Kalorien nicht unterschieden würden, würde Lachs mit seinen wertvollen Omega3-Säuren eventuell weniger verzehrt. Weniger Fischverzehr? Sehr gut. Das geht auch in die richtige Richtung einer vegetarischen Ernährung.

Ich stelle mir grade eine Diskussion in der Schlange an der Lidlkasse in Neumarkt vor. Hallo? Bei Ihnen im Einkaufswagen ist ja alles rot! Sind sie farbenblind? Gehören Sie einer bildungsfernen Schicht an? Wollen oder können Sie sich gesundes Essen nicht leisten? Das geben Sie alles Ihren Kindern zu Essen? Rabeneltern! Für Zigaretten reicht das Geld immer, aber für gesunde Lebensmittel nimmer? Schau ma mal, was das Jugendamt dazu sagt! 

Nutri-Score ist auch beträchtlich ungenau. Nicht berücksichtigt werden z.B. Farbstoffe, Aromen, Mineralstoffe, ungesättigte Fettsäuren. Und wie gesagt: Es eignet sich nicht für Produkte, die „einfach gestrickt“ sind, wie Fruchtsaft oder Olivenöl.

Das ganze Thema ist Augenwischerei – wie bei den Schockbildern auf Zigarettenschachteln.

20.08.2020, Gassi-Geh-Gesetz? Bitte nicht!

Gesetze müssen sich immer daran messen lassen, wie sie umgesetzt und bei Nichtbefolgung geahndet werden können. Die Ahndung scheint mir hierbei das Problem zu sein. Sollte ein Hundebesitzer wegen dieses Gesetzes in die Mühlen der Strafverfolgung geraten, dann wird die erste Frage sein, die er sich stellt: Wer aus meiner Nachbarschaft hat mich angeschwärzt? Und das sind keine gute Aussichten.

Für mich wäre die Lösung viel einfacher: Zunächst einmal würde ich Katzen und Hunde steuerlich gleich stellen. Ich weiß nicht, welcher Lobbyismus hier wirkt, für Hunde eine Hundesteuer zu erheben, Katzen aber außen vor zu lassen. Ich würde beide Tierarten steuerlich gleichstellen. Die Höhe der Steuer sollte auch nicht kommunal festlegbar sein, sondern bundesweit einheitlich. Und es müsste finanziell auch ein wenig schmerzen, drei oder mehr Hunde bzw. Katzen zu besitzen.

Aber insgesamt gesehen hat unser Planet wahrlich andere Probleme, die zu lösen wären. Dieses Thema hier ist ein Sommerloch-Thema.

10.08.2020, Kanzlerkandidat der SPD: Olaf Scholz

Da schlage ich heute früh die Zeitung auf und lese interessiert auf der Politikseite 4, dass der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verkündet, dass die SPD schon im Spätsommer also wohl noch im September, die Kanzlerkandidatur entscheiden werde. Drei Stunden später kommt dann die tolle Nachricht über alle Ticker. Herr Klingbeil, haben Sie ihren Job als SPD-Generalsekretär vollständig verstanden?

Jetzt kennen wir den Kanzlerkandidaten der SPD. Es ist der gleiche Olaf Scholz, den die SPD noch vor kurzer Zeit nicht als SPD-Vorsitzenden haben wollte.

Gleichzeitig wird beteuert, dass der Bundestagswahlkampf mit der heutigen Entscheidung keinesfalls beginnt.

Fakt ist, dass man ab heute mit der CDU/CSU die restliche Zeit regiert, die man im gleichen Moment zum Gegner erklärt hat, weil man ganz offen ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis anstrebt. Für Deutschland heißt das ab sofort: Politischer Stillstand. Genau das braucht das Land.

Die Medien werden jetzt genüsslich verfolgen, wie sich der stärkste Feind für Olaf Scholz herauskristallisieren wird: Seine eigene Partei.

09.08.2020, Der Libanon – das geschundene Land

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Mit dem UN-Teilungsplan für Palästina, der am am 29.11.1947 angenommen wurde, entschied sich die UN-Generalversammlung dafür, den Nahen Osten für die nächsten 1000 Jahre zu einem Spannungsgebiet zu erklären. Angesichts des unfassbaren Massenmordes des deutschen Nationalsozialismus an den Juden war es damals logisch nicht begründbar, den Juden einen eigenen Staat zu verwehren. Interessant war hier die Auffassung des damaligen Außenministers der UdSSR, Andrei Gromyko, der sich zunächst für einen binationalen arabisch-jüdischen Bundesstaat einsetzte, was in der Tat die bessere Variante gewesen wäre. Dazu muss man aber wissen, dass die Besiedlung Palästinas durch die Juden ihren Anfang keineswegs 1933 nahm, sondern schon viel früher begonnen hatte, und zwar mit mehreren Einwanderungswellen schon zum Ende des 19. Jahrhunderts. Auch die Spannungen zwischen Juden und Arabern gehen bis auf das Jahr 1920 zurück. Denn die Neueinwanderer schafften als Chaluzim (Pioniere) harte Fakten, in dem sie jüdische Selbstverwaltungsorgane schufen und politische Parteien und Organisationen etablierten, begleitet von von militärischen Strukturen zum Schutz der Siedlungsgebiete.

Die weitere geschichtliche Abfolge nach dem 2. Weltkrieg ist bekannt. Am 14. Mai 1948 verließen die letzten britischen Streitkräfte Palästina, worauf hin David Ben Gurion für die damals dort lebenden 649.600 jüdischen Menschen die israelische Unabhängigkeitserklärung verlas. Und jetzt kommt erstmals der Libanon ins Spiel. Noch in der gleichen Nacht erklärten Syrien, Libanon, Jordanien, Ägypten und der Irak Israel den Krieg und rückten in Israel ein. Selbstverständlich erfolglos. Das seltsame Ergebnis war, dass Israel sein Staatsterritorium plötzlich um ein Drittel vergrößerte (75% von Palästina). Ägypten und Jordanien fanden diese Logik auch nicht schlecht und sicherten sich einen Streifen an der Südküste bzw. das östliche Palästina. Auf der Strecke blieben die armen Palästinenser. Kein Wunder, dass die sich über Jahrzehnte hinweg weiter radikalisierten, nur damit – ganz am Ende – Arafat doch noch den Friedensnobelpreis bekam.

Libanon wiederum liegt strategisch so wichtig – neben Israel – , dass es seit Jahrzehnten im Würgegriff seiner Nachbarn verharrt. Die Begriffe Libanon und Beirut verbanden sich meine ganze Kindheit hindurch nur mit Bürgerkrieg und Terrorismus. Hätte sich Libanon so entwickeln können wie ein westeuropäisches Land, wäre es jetzt ein Top-Urlaubsgebiet. Und das ist das eigentliche Armutszeugnis für uns Erdenbewohner. Es gibt Gebiete in dieser Welt, die man entweder gar nicht bereisen kann (z.B. eben Libanon, Syrien, Jemen, Somalia) oder in die man zumindest mit einem gewissen Unbehagen hinfährt (Israel, Ägypten, Jordanien, Iran, Algerien, Lybien). Von solchen Nationen wie Nordkorea haben wir uns geistig eh schon verabschiedet. Sudan oder Eritrea – auch keine Option. Dabei wäre der Tourismus der Schlüssel zum Wohlstand für die gesamte Region – für den nahen Osten sowie für große Teile Afrikas. Aber nein – Korruption, Fanatismus, Religion, politische Verblendung sind den Machthabern lieber als ein eigenes prosperierendes Land.

Und jetzt kommt auch noch diese Explosionskatastrophe in Beirut hinzu. 2.700 Tonnen NH4NO3 (Ammoniumnitrat) haben große Teile von Beirut verwüstet. Eine solche Masse Düngemittel bzw. Sprengstoff hätten niemals an einem Ort zentral gelagert werden dürfen. Eigentlich hätte es niemals hergestellt werden dürfen. Da shippert so ein unter moldawischer Flagge fahrendes Frachtschiff lustig von Georgien nach Moçambique. Da müssen doch schon alle Geheimdienste darauf aufmerksam geworden sein und überall die Alarmglocken käuten. Könnte man denken. Aber es geschah… nichts. In dem Zusammenhang ist der einzige Geheimdienst, dem ich in einer Krisensituation vertrauen würde, der israelische Mossad.

Dann wird das Schiff wegen Seeuntüchtigkeit in Beirut festgehalten und diese gefährliche Fracht liegt einfach mal so jahrelang im Hafen von Beirut herum, wo eigentlich nichts passiert, was die Hizbullah (Partei Gottes) nicht weiß. Die Hisbollah-Milizen, aber nicht die Hizbullah selbst, sind seit 2013 als Terrorgruppe klassifiziert. Deutschland machte seltsamerweise einen feinen Unterschied zwischen Hizbullah (nicht verboten) und Hizbullah-Milizen (verboten). Am 6. Juni 2019 lehnte der Bundestag einen Verbotsantrag der AfD die Hizbullah betreffend ab. Der Antrag sei fachlich schwach (Kathrin Vogler von den Linken), unglaublich verlogen (Omid Nouripour, Grüne) und es sei überhaupt völlig verlogen, wenn sich ausgerechnet die AfD als Vertreter jüdischer Interessen hervortue. Und es sei an Heuchelei nicht zu überbieten, wenn die AfD vor Antisemitismus warne. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. Man werde alles gegen die Hizbullah auf europäischer Ebene tun. Komisch nur, dass andere europäische Länder auf die große europäische Lösung nicht warten wollten und ein Verbot ausgesprochen haben (Niederlande und Großbritannien). In Deutschland war so etwas Mitte 2019 noch ausgeschlossen. Noch seltsamer ist, dass der Bundestag die Bundesregierung im Dezember 2019 dann doch aufforderte, ein Betätigungsverbot für die Hizbullah zu erlassen. Bei diesem Antrag, der ja nun eigentlich hätte im Sinne der AfD sein müssen, enthielt sich die AfD, gemeinsam mit den Linken und den Grünen. Ist mir ein völliges Rätsel, wie man hier plötzlich keine klare Meinung (mehr) haben kann. Einzig mögliche Erklärung: Betätigungsverbot ist nicht gleich komplettes Verbot. Vielleicht gingen manchen die Erlasse von Innenminister Seehofer nicht weit genug.

Zurück zum Teufelszeug: Ich verstehe nicht, warum sich die Hizbullah jahrelang so eine Mühe gab, um an dieses Pulver zu kommen. Laut NZZ beschaffte die Hizbullah jahrelang in großem Stil Kältepacks, um die Chemikalie daraus zu extrahieren. Dabei lag das Zeug in großen Mengen (vollständig extrahiert) vor der eigenen Nase. Vielleicht sah man ein Transportproblem von diesem üblen Zeug und versteifte sich darauf, diese widerwärtige Chemikalie gleich am Zielort zu produzieren, um es als Blaukorn an die deutschen Bauern als Dünger zu verkaufen.

Zurück zum Libanon: Ich wünsche mir, dass der Tag kommt, wo wir eine Reise in den Libanon planen können.

Bildquelle Libanon-Fahne: Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay

01.08.2020, SPD „entsorgt“ Thilo Sarrazin

Wo man im Internet auch hinschaut, überall wird schwerstes Geschütz aufgefahren. Mit dem Rauswurf werde eine „ideologische Linie zum Rassismus“ gezogen. Mit seinem SPD-Parteibuch sei Thilo Sarrazin zum Ahnherr einer neuen völkischen Bewegung aufgestiegen. Laut SPD-Bundesschieskommission vertritt er ein menschenfeindliches Bild. Und jetzt wird es skurril: Sarrazin habe aus seinen Werken politische Forderungen abgeleitet. Das sei eine Grundlage gewesen, ihn auszuschließen (siehe Tagesschau-Video: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-737653.html. Politische Forderungen führen bei der SPD zum Parteiausschluss?

Oder: Sarrazin sei an Selbstliebe und Starrsinn gescheitert (WELT) Oder aber: Rausschmiss ist wie eine Bücherverbrennung.

Der SPD-Generalsekretär Klingbeil (wofür waren Generalsekretäre von Parteien gleich wieder gut?) sprach davon, dass man sich auf diesen Tag akribisch vorbereitet habe.

Ich meine, Klingbeil sollte mal lieber darauf achten, dass seine SPD-Bundestagsabgeordneten das tun, wofür sie Geld verdienen: Zu Bundestagssitzungen erscheinen und vernünftige Gesetze verabschieden. Denn die Diät für einen Abgeordneten beträgt seit dem 1. Juli 2019 exakt 10.083,47 Euro plus einer Kostenpauschale von 4.418,09 Euro plus freie Fahrt mit der Deutschen Bahn in der 1. Klasse. Flugkosten werden bei Mandatsreisen ebenfalls erstattet.

Hier noch ein Präsenz-Beispiel für die Bundestagssitzung am 3. Juli 2020. 709 Abgeordnete gibt es, 554 stimmten namentlich über TOP22 (Kohleausstiegsgesetz) ab. 165 Abgeordnete hielten das Thema für nicht so wichtig. Dabei ist gar nicht mal klar, ob sie an dem Tag anwesend waren oder nicht, wie das nächste Beispiel zeigt.

Denn in der gleichen Sitzung, nur 15 Tagesordnungspunkte später, stimmten plötzlich 635 Abgeordnete namentlich ab. Da ging es um das Bundeswahlgesetz, also um die Begrenzung des Bundestages auf eine maximale Anzahl von Abgeordneten.

Oha, da ging es um die eigene Zukunft. Plötzlich tauchen – wie aus dem nichts – 81 Abgeordnete mehr zur Abstimmung auf. Und lehnen den Antrag von FDP, DIE LINKEN und Bündnis90/DIE Grünen prompt ab. Wäre ja noch schöner! Bei der Abstimmung dürfte insbesondere die CSU geschlossen anwesend gewesen sein. Denn alle Vorschläge einer Verringerung des Bundestages – der eigentlich ja nur etwa 600 Sitze haben sollte – beschäftigen sich mit der Kappung von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Und dies träfe vornehmlich die CSU. Und hier geht es um die eigenen Pfründe. Da wird nicht dran gerüttelt. Dabei ist das System mit etwa 600 Abgeordneten durchaus logisch. Es gibt etwa 300 Landkreise und somit 300 Direktkandidaten. Die weiteren 300 Sitze speisen sich aus den Parteilisten. Deshalb hat man bei der Bundestagswahl ja auch zwei Stimmen, die Erst- und die Zweitstimme. Warum jetzt dennoch 709 Menschen im Bundestag sitzen, ist nicht mit einem Satz zu erklären. Googeln hilft hier beträchtlich weiter. Leider sind Statistiken ziemlich rar, die zeigen, welche Abgeordneten von welchen Parteien die Sitzungen besonders häufig schwänzen. Hier ist die AfD im Blickpunkt, die angetreten war, sehr viel Präsenz zu zeigen, sich aber nun in der Realität wiederfindet und auch keinen Pfifferling besser ist.

30.07.2020, Truppenabzug der Amerikaner – na und?

Trumps konkrete Pläne, 12.000 von 36.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, sollten wir uns zunächst aus militärischer Sicht anschauen. Mehr als 75 Jahre nach Kriegsende sehe ich da keinen Showstopper, wenn ausländische Soldaten unser Land verlassen und wir uns mehr und mehr auf uns selbst verlassen müssen. Die Bundeswehr muss die grundsätzlichen Probleme lösen und ihre Einsatzbereitschaft herstellen, in dem die Schiffe, die Flugzeuge, die Helikopter, die Panzer und alles was so fährt und fliegt, endlich auf funktionieren.

Wenden wir uns dem Bedrohungsproblem zu. Werden wir bedroht? Ich sehe das grade nicht. Natürlich werden die Russen und Chinesen bei ihrem Wettrüsten immer aggressiver. Auch der Nordkoreaner ist weiterhin unberechenbar. Droht Gefahr durch radikale Islamisten? Kann man mit ja beantworten, aber abziehende Amerikaner verändern diese Konstellation nicht. Wenn wir bedroht werden, dann atomar und nicht durch Einmarsch fremder Truppen. Ich kann nicht erkennen, wie die Bedrohungslage sich verändert, wenn 12.000 Amerikaner nach Polen oder in die Ukraine verschoben werden.

Dementsprechend wird die Diskussion in Deutschland auch gar nicht geführt. Deutschland ist immer nur dann empfindlich, wenn es um wirtschaftliche Einschnitte geht. Aber mal ehrlich: Jede Entwicklung, die im ersten Moment negativ erscheint, erzeugt auch neue Chancen. Ich gebe ein Beispiel anhand des Prinz-Eugen-Parkes in München Bogenhausen. Auf einem 30ha großen Gelände wurde 1938 die Nachrichtenkaserne der Wehrmachtsluftwaffe gebaut. Die Bundeswehr nutzte das Areal ab 1956 als „Truppenschule Pioniere“, dann als Akademie für Ingenieurbau. 2009 verließ die Bundeswehr das Gelände Richtung Ingolstadt.

Seit 2016 entsteht dort eine ökologische Mustersiedlung mit 1.800 Wohnungen für 4.500 Einwohner. Das Gelände ist eine Mischung von Eigentumswohnungen, Stadthäusern, Stadtvillen und allen vorstellbaren, sozialen Einrichtungen. Das Ganze ist sehr sozial und umweltbewusst ausgelegt. Nicht jeder darf ein Auto besitzen. Es gibt weniger Parkplätze als Wohnungen. Auf den Dächern sind Gartenflächen zur individuellen Nutzung ausgewiesen. Es gibt Gemeinschaftsräume, Leseräume, ausgedehnte Spielplätze. Es hat Kommunen-Charakter. Projekte werden ins Leben gerufen, an denen sich die Bewohner beteiligen (sollen). Wer denkt jetzt noch an die guten alten Zeiten zurück, als die Bundeswehr hier stationiert war?

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Beeindruckendes Ambiente, aber der Gemeinschaftssinn bröckelt auch schon ein wenig…

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25.07.2020, Ja, ist denn schon wieder Weihnachten? Mehrwertsteuersätze auf Tannenbäume

Wer das Finanzamt steuertechnisch maximal schädigen, damit sichergehen möchte, dass bei einem Tannenbaumkauf die wenigste Mehrwertsteuer an den Staat entrichtet wird, und damit das Solidarprinzip des „Gebens und Nehmens“ eher zu seinen Gunsten auslegen möchte, der halte sich an folgende Leitlinie:

  • Ist der Weihnachtsbaum künstlich hergestellt, werden 19% Mwst. fällig (wegen des Konjunkturpaketes im Moment nur 16%)
  • Ist der Weihnachtsbaum „natürlich“ gewachsen, gibt es zwei Optionen
    • Verkauf z.B. durch einen Baumarkt: 7% (vermutlich im Moment 5%)
    • Verkauf durch einen Landwirt? Dann gibt es zwei Optionen
      • nicht pauschal versteuernder Landwirt: 7%
      • pauschal versteuernder Landwirt? Zwei Optionen:
        • Baum ist zufällig im Wald gewachsen: 5,5%
        • Baum wurde angepflanzt: 10,7%

Ob und wie die im Moment geringeren Steuersätze von 5,5% und 10,7% durch die Corona-Regelung begünstigt werden, ließ sich auf die Schnelle nicht ergoogeln.

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Schöne Weihnachten!

10.07.2020, Gauland und sein Kommentar zur Monumentenstürmung

Man kann von der AfD ja halten, was man will. Aber treffender konnte sein Kommentar nicht ausfallen. Da stimmt jedes Wort. Und diese Einschätzung – zu der vom IQ her nicht sehr viele AfDler fähig gewesen wären – hätte von jedem CDU/CSU-Politiker kommen können. https://www.presseportal.de/pm/130241/4620911

05.07.2020, Die SPD und ihre Medienbeteiligungen

Die Bundesregierung beglückt in Deutschland im Moment so ziemlich alles und jeden mit Geld. Manchmal muss man aber genauer hinschauen. Ein Beispiel ist die DDVG (Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbh). Sie ist zu 100% im Besitz der SPD. Ein Blick auf deren Seite und dort auf den Geschäftsbericht (ab Seite 8) genügt, um sich davon überraschen zu lassen, wie stark die SPD an Zeitungen und anderen Medien beteiligt ist. Dass die Zeitungslandschaft derart von einer Partei beeinflusst wird, hat an sich schon ein Geschmäckle, bringt der SPD seit jeher Kritik ein und stellt die Unabhängigkeit der Printmedien in Frage. Wenn aber die Bundesregierung mal eben 220 Millionen Euro an Hilfen in diesem Bereich bezahlen möchte, um die Medienvielfalt sicherzustellen, dann finanziert die SPD als Regierungspartei faktisch ihre eigenen Printmedien und versorgt sich selbst mit Geld (vom Steuerzahler). Und prompt reichen die 220 Millionen natürlich vorn und hinten nicht. Die Zeitungsmacher fordern in Coronazeiten mehr als 600 Millionen. Die SPD stellt als Unternehmer die Geldforderungen an die Politik und damit an sich selbst. Das ist ein absolutes Unding. Wo sind die Tagesschau und die Tagesthemen, um diese Zusammenhänge offenzulegen? Folgende Zeitungen/Medien/Druckereien/Handelsgesellschaften/Toursimusfirmen sind für mich ab sofort zu meiden (Geschäftsbericht für das Jahr 2018):

Presse/Verlag/Hörfunk

  • Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft mbH: Cuxhavener Nachrichten, Niederelbe Zeitung)
  • Presse-Druck GmbH: Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG“ in Bielefeld (Neue Westfälische)
  • DDV Mediengruppe GmbH & Co. KG, Sächsische Zeitung, Morgenpost Sachsen
  • Frankenpost Verlag GmbH, Nordbayerischer, Frankenpost, Kurier Zeitungsverlag GmbH in Bayreuth, Nordbayerischer Kurier
  • Suhler Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Freies Wort, Südthüringer Zeitung
  • Druck- und Verlagsanstalt ‘Neue Presse’ GmbH, Neue Presse Coburg
  • Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG, Hannoversche Allgemeine,
    Neue Presse Hannover, Leipziger Volkszeitung, Dresdner Neueste Nachrichten, Kieler Nachrichten, Lübecker Nachrichten, Ostsee-Zeitung, Göttinger
    Tageblatt, Märkische Allgemeine
  • Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, vorwärts, Demokratische Gemeinde
  • DDVG China GmbH
  • dd_vg. Rundfunkbeteiligungsgesellschaft mbH, Rheinland-Pfälzischen Rundfunk GmbH & co. KG (RPR1)

Ditigal Business

  • GLG Green Lifestyle GmbH, Utopia GmbH, Avocado Store GmbH, ÖKO-TEST AG (ÖKO-TEST Magazin)
  • K-u-K-Applikationen GmbH
  • 2 Welten Investment GmbH, Lokalportal GmbH, Locafox GmbH, Stuffle GmbH i.L, Next media accelerator Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, TIVOLA Publishing GmbH, tredition GmbH

Druckereien

  • Dräger + Wullenwever print + media Lübeck GmbH & Co. KG
  • braunschweig-druck GmbH
  • Wullenwever print + media L

Handel/Service

  • IMAGE Ident Marketinggesellschaft mbH
  • vorwärts: buchhandlung + antiquariat GmbH
  • Office Consult GmbH“ (100%)
  • Hamburger Pressepapier-Vertriebsgesellschaft mbH

Tourismus

  • FFR Ferien-, Freizeit und ReiseService GmbH

29.06.2020, Die Polizei und die Müllhalde

Erst heute hatte ich Gelegenheit, die TAZ anzuschauen und mir die Sache mit der Müllhalde durchzulesen, die von dem linken „Blatt“ schon am 15.06.2020 publiziert wurde. Wie immer ging ich geordnet vor. Vor dem Inhalt kommen die Formalitäten. Also habe ich erst einmal den Autor bzw. die Autorin unter die Lupe genommen. Sie/Er heißt HENGAMEH YAGHOOBIFARAH. In der Beschreibung wird  Er/Sie wie folgt beschrieben:

  • Mitarbeiter_in
  • Autor_in
  • Redakteur_in
  • Referent_in

Es ist über die TAZ zunächst einmal nicht möglich zu identifizieren, ob es um eine Frau oder einen Mann geht. Scheinbar läuft das nach der Logik: Der dumme Leser muss das Geschlecht nicht wissen. Er soll allein nach der Qualität der Texte urteilen. Dann versuchen wir das hiermit.

Der Beitrag der Kolumnistin (für uns ist sie weiblich) kommt – oberflächlich betrachtet – zumindest sarkastisch rüber. Er kaschiert aber eher recht als schlecht das dahintersteckende linke Gedankengut und soll suggerieren: Alles nicht ganz ernst gemeint. Die Autorin fragt sich in ihrem Text, wohin man denn die Cops stecken könnte, wenn man die Polizei abschaffen würde, den Kapitalismus aber nicht. Die Anspielung auf den „Kapitalismus“ soll wohl suggerieren, dass Kapitalisten und Polizisten irgendwie eine Einheit bilden. Warum nicht gleich weg mit beidem? Polizisten hätten schließlich überdurchschnittlich viele Kollegen mit Fascho-Mindsets in ihren Reihen, die man „strenggenommen“ nicht mal in die Nähe von Tieren lassen sollte. Ups. „Strenggenommen“ ist jetzt grade das Gegenteil von „sarkastisch“. Habe ich mich in meiner Bewertung (nicht ganz ernst gemeint) geirrt? Scheinbar ja, denn nun wird es richtig, richtig böse: (Bio-)Bauernhöfe kämen nicht in Frage, weil diese eh schon zu Szenejobs für Neonazis avanciert hätten. Und Keramik könne man Polizisten auch nicht bemalen lassen, weil die Gefahr zu groß sei, dass sie Hakenkreuz-Teeservice herstellen und mit den Einnahmen das nächste Terrornetzwerk querfinanzieren würden. Im Ergebnis kommt Frau YAGHOOBIFARAH zu dem Schluss, dass sich Polizisten doch am besten unter ihresgleichen wohlfühlen würden – auf der Halde unter Abfall. Nach dieser wahren Großtat an Schmierereien kommt die TAZ unterhalb des Artikels auf die Idee, einen Hinweis einzublenden. dass guter Journalismus nicht kostenlos ist – und wirbt für ein Abo. Ich würde sagen: Dieser Beitrag ist keinen Pfifferling wert.

https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584/

25.06.2020, Skandal bei der Tagesschau

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Wie konnte es nach der Randalenacht in Stuttgart denn sein, dass es ein Vermummter schafft, während eines Interviews seinen Mittelfinger vor die Kamera zu halten,  mehrmals „Fuck the Police“ zu grölen, und es damit bis in die Tagesschau zu schaffen. Genauso verhält es sich mit der Szene, wo ein Vermummter in Kung-Fu-Manier einem Polizisten feige in den Rücken tritt. Hat die Tagesschau eigentlich begriffen, welchen Bärendienst sie unserer Gesellschaft und insbesondere den Polizisten und Polizistinnen erwiesen hat? Nachdem die zwei Typen sich selbst im Fernsehen gesehen haben, haben sie sich anschließend getroffen, um sich vor Freude hemmungslos zu betrinken, wohlwissend, den Olymp der sozialen Medien erreicht zu haben. Mehr Aufmerksamkeit geht nicht. Als sie dann am nächsten Tag aufgewacht sind, werden sie sich gesagt haben: Auf ein Neues.

25.06.2020, Links beschmiert Rosenheim

Unser Land rückt immer weiter nach links. Die linken Ideen werden, ohne dass wir es bemerken, immer wirksamer. Privateigentum gibt es in der Firmenwelt nicht mehr. Heute wird das Eigentum entweder direkt oder indirekt über Investoren auf die Aktionäre verteilt. Es ist dann faktisch Gemeinschaftseigentum. Kinder werden nicht mehr zu Hause erzogen, sondern ab einem Jahr möglichst vom Staat. Wer als Mama zu Hause bleibt, kassiert die „Herdprämie“, was als völlig unpassend und unzeitgemäß gilt. Die meisten Zeitungen und viele Journalisten sind eher linksfreundlich. Ist ja auch nachvollziehbar: Die 68er Generation rückte in den letzten Jahrzehnten in die Führungspositionen auf und, hat ihr Gedankengut nie abgelegt und damit die Medienlandschaft geprägt. Leute wie Sarrazin werden bis aufs Messer bekämpft. Kritik am linken Gedankengut? Unzulässig. Passt ja auch in die Landschaft. Wer links ist, kann nicht zu den verhassten Rechten gehören. Dumm nur, dass es ein paar Linksradikale mit dem Linkssein ein wenig übertreiben und Rosenheim mit entsprechenden Parolen verschandeln. Diese Leute haben nicht einmal ein Unrechtsbewußtsein. Sie fühlen sich von der Gesellschaft „getragen“. Ganz so war das jetzt auch wieder nicht gemeint. Links? Ja! Aber doch bitte friedlich. Das ist aber der gordische Knoten, der nicht aufgelöst werden kann. Wo immer sich „links“ in Szene setzte oder setzt, endete die Gesellschaft in Gewalt und Terror (Russland der Zwanziger Jahre, China in Maos Zeiten, Nordkorea, usw. usf.). Die Schmierereien sind erst der Anfang. Begann nicht auch die Nazi-Bewegung mit Schmierereien von Judengeschäften? Wie sich Links und Recht doch in ihrem Verhalten ähneln. Beide stellen eine Riesengefahr für unseren Rechtsstaat dar. Für mich gibt es, was die Auswirkungen auf uns betrifft, keine Unterschiede. Niemals in der Weltgeschichte ist der Versuch, ein Land oder eine Gesellschaft nach links oder rechts zu rücken, gewaltfrei über die Bühne gegangen.

15.06.2020, Es wird eng für Phillip Amthor

Jetzt müssen wir über den Tellerrand hinausschauen, und uns den Skandal um den Bundestagsabgeordneten Phillip Amthor anschauen. Kennt hier wahrscheinlich niemand. Aussprechen kann man den Namen auch nicht. Und seinen Geburtsort Torgelow würden 90% der Bayern ins Russische verlegen. Aber die Sache hat es nun doch bis in die Tagesschau geschafft.

Was hat sich der junge Mann geleistet? Erst einmal ist alles wie immer. Die Diäten als Bundestagsabgeordneter reicht hinten und vorne nicht. Im Vergleich zu Managern in der freien Wirtschaft ist man echt ein armer Schlucker. Man kann – finanziell derart schlecht gestellt – unmöglich auf Augenhöhe mit den Wirtschaftsbossen diskutieren. Man muss sich da echt einfallen lassen.

Als freier Mitarbeiter für die Wirtschaftskanzlei White & Case in Berlin tätig zu sein, bringt einen dann schon mal ein wenig weiter. Noch besser ist es natürlich, einen Aufsichtsratsposten bei Augustus Intelligence Inc., einem US-Unternehmen, das KI- und Gesichterkennungstechnologien entwickelt, zu bekleiden. Da fliegt man viermal im Jahr First Class in die Staaten und lässt es sich gut gehen. Man trifft alte Bekannte wie den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hang-Georg Maaßen und KTG (Karl Theodor zu Guttenberg. Da fühlt man sich geborgen, da fühlt man sich dazugehörig. Und dann fliegt man ja auch noch mit mehr Geld, als man hinzu dabei hatte wieder heim. Da könnte man denken: Was für ein Leben. In so jungen Jahren schon so erfolgreich zu sein – da muss doch ein 27-jähriger zufrieden und dankbar sein.

Aber nun ist die menschliche Seele nun mal so wie sie ist und denkt sich: YOLO (You only live once). Geht da nicht doch noch ein bisschen mehr? Warum nicht den Erfolg der Firma ankurbeln, bei der man einen Aufsichtsratsposten hat und Aktienoptionen besitzt? Und schon verquickt man seine politischen Ämter mit seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen. Schlechtes Gewissen? Fehlanzeige? Unrechtsbewusstsein? Wieso denn? Man wirbt beim Wirtschaftsminister schriftlich um politische Unterstützung seines Unternehmens, organisiert Treffen einer Delegation der Firma mit deutschen Wirtschaftspolitikern und reist auch gleich selbst nach New York, Korsika und St. Moritz. Besonders in St. Moritz lässt es sich in exclusiven Hotels gut diskutieren. Man kann in der Schweiz auch gleich dieses Neidgefühl ausleben, dass nämlich so viele Menschen dort ein Nummernkonto haben, man selbst aber noch nicht.

Aber dann passiert das wirklich Gemeine. Der böse „Spiegel“ enthüllt die ganze Story und lässt den Shooting-Star ziemlich alt aussehen. Warum er sich – als eine seiner Reaktionen – jetzt aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurückzieht, das versteht der einfache Bürger nicht. Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun? Der Grünen-Chef Robert Habeck beantwortet diese Frage völlig logisch: Er könne nicht erkennen, wie eine Befragung von Hans-Georg Maaßen neutral möglich sein soll, wenn einer der Fragensteller – nämlich Amthor – mit Maaßen in der gleichen Firma schafft.

Mein Gott, was deutet sich da wieder für ein Sumpf an! Ein gefundenes Fressen für alle Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Hygienedemonstraten, für alle Links- und Rechtsgerichteten, Pegidaanhänger und Wirtshaus-Diskutierer.

Für Amthor geht es jetzt ums politische Überleben. An seiner Stelle hätte ich die Aktivitäten bei Augustus Intelligence nicht beendet. Diese Verdienstquelle hätte ich vorsichtshalber nicht versiegen lassen. Denn die Medien werden nicht locker lassen.

01.06.2020, Stephan Harbarth neuer Präsident des Bundesverfassungsgericht

Das erste Urteil unter seiner Leitung hatte gleich Zündstoff in sich, denn damit wurde ein Gesetz als nicht verfassungskonform deklariert, dass mit den Stimmen der großen Kolalition beschlossen wurde. Es ging um die Auslandsarbeit des BND. Ich habe mich damit inhaltlich gar nicht beschäftigt. Ich möchte nur herausarbeiten, dass Stephan Harbarth als CDU-Bundestagsabgeordneter für das Gesetz stimmte. Jetzt, als Bundesverfassungsrichter, hebelt er das gleiche Gesetz wieder aus, dem er grade noch zugestimmt hat. Kann das logisch sein? Staatsrechtsexperten sehen da vermutlich überhaupt kein Problem. Aber egal, ob er aus Fraktionszwängen heraus im Bundestag für das Gesetz stimmte, oder ob er tatsächlich seine Meinung in der Zwischenzeit geändert hat – beides stimmt mich bedenklich. So ein plötzlicher Sinneswandel ist Ottonormalverbraucher nur schlecht zu vermitteln.

24.05.2020, Altöttings Landrat beleidigt Demonstranten – und zahlt dafür

Der OVB teilt mit, dass die Anklage wegen Beleidigung gegen den inzwischen wiedergewählten Landrat Schneider gegen eine Zahlung in einer vierstelligen Höhe fallen gelassen wurde. Was war passiert: Bei der Eröffnungsfeier der A94 in Dorfen letztes Jahr ließ sich Schneider von drei Demonstranten aus der Fassung bringen. Ich war selber dabei, kam aber zu spät, um den Zwischenfall selbst zu beobachten. Aber allein schon die Tatsache, dass sich der Altöttinger Landrat derart aufgeführt hat, gibt zu denken. So einen Ausraster kann ich mir bei unserem Landrat Max Heimerl überhaupt nicht vorstellen. In der Beziehung hat er ein untadeliges – beinahe staatsmännisches –  Auftreten. Was ich aber ein wenig bemängele, ist unser Rechtssystem. Man kann einem drohenden Urteil wegen einer Gesetzesüberschreitung durch Wedeln mit Geldscheinen aus dem Wege gehen. Ich finde das nicht hundertprozentig richtig. Hier mein Anfahrtsvideo zur A94 von 30.09.2020: link

23.05.2020, AWO-Führungsclique: Überhöhte Gehälter

Wie mmnews.de und DER SPIEGEL über einstimmend berichten, gönnt sich die Führungsetage in der Arbeiterwohlfahrt in Thüringen so manches Extra. Michael Hack, Geschäftsführer der gemeinnützigen Awo-Gesellschaft Alten-, Jugend- und Sozialhilfe (AJS) sowie mehrerer anderer Awo-Gliederungen habe laut dem dem vorläufigen Prüfbericht ein Bruttojahresgehalt von mehr als 310 000 Euro.

Dann beginnen wir einmal mit Rechnen: 310.000 Euro bedeuten ein Bruttogehalt von mehr als 25.000 Euro. Nehmen wir mal an, dass nach Abzug alle Steuern und Abgaben 10.000 Euro übrig bleiben. Das kann man dann schon einmal als ungerecht empfinden. Wo man ja so wichtig ist und so toll, mit so einer großen Verantwortung. Und dann nur 10.000 Euro Netto in der Tasche. Da braucht man Jahre, um sich den eigenen Porsche kaufen zu können. Und dann schaut man auf andere Geschäftsführer, die mehr Bruttogehalt haben und eine noch bessere Altersversorgung. Und dann werden die Grenzen fließend. Recht und Unrecht beginnen zu verschwimmen. Man gönnt sich hier und da noch ein kleines Extra auf Geschäftskosten. Man merkt, dass es funktioniert. Man wird mit der Zeit dreister. Man kennt keine Grenzen mehr. Man schaut nicht mehr nach unten, wo man einmal herkam. Man schaut nur noch oben. Wie kann ich die nächste Reichtumsstufe erklimmen. Diese Einstellung vieler Manager bringt die Menschen in Rage, macht aus ihnen Wutbürger. Diese überbordende Ungerechtigkeit macht die Leute wahnsinnig. Mich auch.

21.05.2020, Gnadenlose Fleischindustrie – Gnadenlose Verbraucher

Die schockierenden Zustände in deutschen Fleiscbbetrieben sind selbstverständlich Wasser auf meine sich vegetarisch drehenden Mühlen. Die Osteuropäer werden als Subunternehmer mit Werksverträgen nach Strich und Faden ausgebeutet. Für 1200 Euro schuften die Arbeiter|innen 15 Stunden pro Tag, sechs Tage in der Woche.  Von dem Geld werden dann noch die Unterkunft und die Arbeitskleidung abgezogen. Bleiben 600 Euro. Zuzüglich Kindergeld. Eigentlich habe ich eine kritische Einstellung zu der Tatsache, dass im Ausland lebende Kinder deutsches Kindergeld bekommen – nur weil Ausländer hier bei uns einen Wohnsitz haben. Meine Begründung ist ganz einfach: Zu viel Missbrauch. Der Anreiz wäre da. In Bulgarien werden 20 Euro pro Kund gezahlt, bei uns 194 Euro. Egal, jedenfalls arbeiten diese Menschen praktisch für nichts.

Und daran wird sich auch nichts ändern. Die drei größten Unternehmen Tönnies (17 Millionen Schlachtungen), Vion (8 Millionen) und Westfleisch (8 Millionen) kommen auf einen Marktanteil von 57 Prozent. Entsprechende Heerscharen von Lobbyisten dürften unterwegs sein, um zu verhindern, dass es straffere Gesetze gibt.

Entsprechend schauen in Deutschland alle weg. Regierung, Gesundheitsämter, Veterinärämter, Groß und Einzelhandel, aber vor allem die Verbaucher. Aber genau letztere hätten es in der Hand, die Zustände zu ändern. Die Gier nach billigem Fleisch überdeckt alles. Was wir hassen wie die Pest, sind Preiserhöhungen. Wir Deutschen kennen bei den Preisen nur eine Richtung: Nach unten. Koste es, was es wolle.

Ich versetze mich in die Arbeitskräfte, die in das reiche Deutschland kommen, um ein klein wenig von unserem Wohlstand abzubekommen. Und dann werden sie faktisch versklavt. Welche Meinungen bekommen die Rumänen eigentlich von uns? Wie werden sie über uns sprechen, wenn sie wieder zu Hause sind?

Ich wünsche weiterhin einen guten Appetit.

21.05.2020, Boris Palmer – der böse Grüne

Die Kernaussage des Heidelbergers Bürgermeisters ist, dass der Lockdown in Europa Tausenden Menschen das Leben rettet, aber zum Beispiel in Afrika eine Million Kinderleben kostet, und zwar durch die in Kauf genommene Weltwirtschaftskrise.

Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht es ähnlich, er sagte dem Tagesspiegel: „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“, Alles andere dem Schutz von Leben unterzuordnen hieße übersetzt, wir müssten die Autoproduktion einstellen, wenn dadurch auch nur ein Menschenleben erhalten werden kann – was bewiesenermaßen der Fall ist. Trotzdem denkt die Welt nicht daran, das Autofahren einzustellen.

Und das ifo-Institut gibt beiden indirekt recht. Es sieht die Sterberate trotz Corona kaum erhöht und gibt Boris Palmer indirekt recht mit seiner These, dass man mit viel Aufwand möglicherweise das Leben von sehr alten Menschen verlängert, die ohnehin ein halbes Jahr später gestorben wären.

Und jetzt sind wir beim finanziellen Aspekt des Sterbevorganges: Statistisch gesehen verursacht jeder Mensch den Großteil seiner persönlichen Gesundheitsausgaben ganz am Ende seines Lebens. Das Handelsblatt führt dazu für das Jahr 2015 an:

  • Gesundheitskosten pro Kopf: 4.100 Euro
  • Bei den 15 – 64jährigen: 2.780 Euro
  • Bei den 65 – 85jährigen: 8.350 Euro
  • über 85: 19.790 Euro

Es ist sehr nobel von unserer Gesellschaft, dass wir uns den Aufwand weiterhin leisten wollen. Hoffentlich ist das Geld noch in ausreichender Menge da, wenn ich 85 bin.

Jetzt das Jahr 2017:

  • Gesundheitskosten pro Kopf: 4.712 Euro
  • Bei den 15 – 64jährigen:
  • Bei den 65 – 85jährigen:
  • über 85:

Die gesamten Gesundheitsausgaben in Deutschland wurden für 2017 auf 374,2 Milliarden geschätzt, also mehr als eine Milliarde Euro pro Tag. Im Jahr 2019 waren es bereits 407,4 Milliarden Euro. Das sind astronomische Zahlen, an denen ich mich persönlich keinen Anteil habe. Ich habe in diesem Jahrtausend genau 0 Euro an Kosten verursacht, weil ich als Privatversicherter alle Arztrechnungen selbst bezahlt habe.

Aber wenn man – wie die Deutschen im Jahr 2017 – elf Liter reinen Alkohol trinkt, dann wird es halt irgendwann mal für die Krankenkassen teuer.

Bevor man den Boris Palmer zu stark attackiert, seinen Rausschmiss bei den Grünen fordert und ihn der Euthanasie bezichtigt, sollte man die Faktenlage sehr gut prüfen. So ganz unrecht hat er nicht. Deutschland braucht Menschen, die ab und an etwas Unbequemes sagen.

16.05.2020, AFD schmeißt Galbitz raus

Was für ein schwacher Auftritt des AFD-Vorstandes. Mit 7:5 Stimmen hat man die Parteizugehörigkeit von Andreas Galbitz, irgend so einem Ostpolitiker, für null und nichtig erklärt. Man musste die Jahre 2007 bis 2013 bemühen, um irgendeinen Grund zu finden, ihn loszuwerden. Für einen Parteiauschluss gab es keine Argumente. Also drehte man es jetzt so hin, dass man ihn wegen seiner rechtsextremen Einstellung und seiner Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend – ein Schelm der dabei an die HJ denkt – ja hätte nie in die Partei aufnehmen dürfen. Was ist aus dieser Partei geworden, die – zu Beginn gespickt mit Wirtschaftsbossen und vernunftbegabten Menschen – so aussichtsreich startete. Antwort: Ein reines Auffangbecken für Protestwähler und den rechten Rand der Gesellschaft. Die Nazis hätte man sich von Anfang an konsequent vom Hals halten müssen. Der Gauland und die Weidel machen mir nicht den Eindruck, als ob man Angst vor Ihnen haben müsste. Sie scheinen in gewisser Weise berechenbar. Aber solche Leute wie Börn Höcke, die halte ich für wirklich gefährlich, grade weil man Ihnen die Gefährlichkeit nicht ansieht. Von weitem würde der glatt als braver Schwiegersohn durchgehen. Auch wenn jetzt eine Spaltung der AFD droht; Die Protestwähler werden deshalb nicht weniger. Die AFD, wie immer sie sich jetzt aufstellt, bleibt für sie wählbar. Wer liest schon Parteiprogramme, wenn er wütend ist.

15.05.2020, Quo Vadis, Deutschland

In Deutschland gibt es scheinbar nur noch Extreme:

  • Pegida
  • Impfgegner
  • Hygienedemonstranten
  • Verschwörungstheoretiker
  • Reichsbürger
  • Coronaleugner
  • Wutbürger
  • Identitäre
  • Ganz neu hinzukommen: Bill-Gates-Hasser

Dieses seltsame neuartige Vokabular!

Die Kette lässt sich fortsetzen. Alle vereint die gleiche – na sagen wir mal – Abneigung was Presse, Funk und Fernsehen, die Regierung, Behörden, Polizei, Andersdenkende und Andersaussehende angeht.

Alle diese Nörgler würde ich direkt für zwei Jahre zur Entwicklungshilfe nach Afrika schicken, damit sie merken, was es für eine Gnade ist, in Deutschland leben zu dürfen. Wobei ich gegen eine gut artikulierte Nörgelei nichts einzuwenden habe – mache ich ja auch manchmal. Aber sich mit 1000en anderen Menschen in Berlin oder Stuttgart auf einen Platz zu stellen, um gegen Bill Gates zu demonstrieren. Da fehlt’s ja weit.

14.05.2020, Ein Volk von Handaufhaltern

Gebürtige Deutsche, Spätaussiedler, Neudeutsche, Asylanten, Familien, Firmen, Rechtsextreme, Linksextreme, Arbeitslose und Werktätige, Selbständige und Angestellte, Beamte und Rentner, Ledige und Verheiratete, Jugendliche, Studenten und Erwachsene, Dumme und Intelligente, Drogendealer und Drogenabhängige, Mafia und libanesische Großfamilien, Clans und Schutzgelderpresser, Gastarbeiter und Nichtarbeiter, Aussteiger und Internetbetrüger, Aufstocker und Hartz4-Empfänger, Pessimisten und Optimisten, Kommunisten, Kaptilisten und Imperialisten, Grafitysprayer – alle haben eins gemeinsam: Wir halten die Hand auf, wenn es beim Staat Geld zu holen gibt, und wir protestieren auf das Schärfste, wenn er sich Geld bei uns holt. Es ist eine mathematische Gewissheit, dass wegen Corona das Geld knapp wird. Es werden 100 Milliarden Euro an Steuergeldern fehlen, während die Regierung Milliarde um Milliarde ausgibt, um Industrien zu retten. Das wird ziemlich spannend. So viel Geld kann der Staat gar nicht auftreiben, wie er grade braucht. Der Staat hat sich bei den Sozialleistungen überhoben. Eine Korrektur wird schwerfallen und wehtun. Dazu kommt der Volkssport Nummer Eins: Steuervermeidung. Da geht die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weit auseinander. Deutschland wird finanztechnisch grade um 15 Jahre zurückgeworfen. Wenn die Regierung ehrlich wäre, müsste sie Steuererhöhungen ankündigen und/oder Sozialleistungen streichen. Für beides fehlt die Kraft. Es gibt somit nur eine Lösung: Verschuldung bis zur Halskrause. Es sieht nicht gut aus – für unser Land. Und dennoch ist es immer noch eine Gnade, hier leben zu dürfen.

03.05.2020, Auch der Schweizer Rechtsstaat versagt, Verfahren wegen WM2006 eingestellt

Am 17.04. hatte ich hier schon unser deutsches Rechtssystem als unfähig bezeichnet. Dass die Schweizer es auch nicht können, beweist der Umstand, dass das Gerichtsverfahren gegen Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach und Horst Rudolf Schmidt wegen Verjährung eingestellt wurde. Das Betrugsverfahren gegen Kaiser Franz Beckenbauer war wegen seines schlechten Gesundheitszustandes schon vorher abgetrennt worden und ist jetzt ebenfalls verjährt. Die pflichtbewussten Eidgenossen konnten oder wollten die Sache nicht aufklären. Deutschland hatte sowieso niemals ein Interesse daran. Das Sommermärchen anschließend als Korruptionsaffäre zu verunglimpfen – das war von niemandem gewollt. Tatsächlich gibt es noch ein laufendes Verfahren gegen alle Beteiligten wegen Steuerhinterziehung. Aber da wird natürlich auch nichts rauskommen. Ist ja auch egal. Die Fifa war schon immer ein fragwürdiger Haufen, sodass niemand ernsthaft glauben konnte, dass es die WM2006 in Deutschland zum Nulltarif geben konnte. Da haben sicherlich einige Abstimmberechtigte die Hand aufgehalten.

25.04.2020, Ab dem 28.04. gehen bei Verkehrsdelikten die Strafen empfindlich nach oben

Schon bei 71km/h in der Ortschaft ist man ab sofort seinen Führerschein los. Ein paar neue „Sinnbilder“ gibt es auch. Dieses Symbol für ein Lastenfahrrad hat es mir besonders angetan:

200425-lastenfahrrad

Und das hier ist auch nicht schlecht:

200425-mehrfachbesetzt

Die Idee war hier, die reservierten Busspuren für mehrfachbesetzte Autos freizugeben. Das ist vom Tisch, aber das Sinnbild bleibt für Verkehrsversuche.

Der ganze Gruselkatalog dieser StVO-Novelle ist hier zu finden: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/stvo-novelle-bundesrat.html

17.04.2020, Komplettes Versagen des deutschen Rechtsstaates

21 Menschen starben bei der Loveparade am 10.07.2010 in Duisburg. Nach 9,5 Jahren hat es unser Rechtsstaat nicht geschafft, den Vorfall rechtlich aufzuarbeiten. Man hat stoisch auf den Verjährungszeitpunkt hingearbeitet. Jetzt ist es geschafft. Man ist sich einig, dass auch in den nächsten sechs Monaten nichts mehr Sinnvolles passiert und hat jetzt einfach einen Schlussstrich geschlossen. Die letzten drei verbliebenen Angeklagten haben der Einstellung des Verfahrens völlig überraschend zugestimmt. In diesem Fall gibt es nur Verlierer: Die Steuerzahler, die Opfer, die Familien der Opfer, die Überlebenden, die Angeklagten, das deutsche Rechtssystem. Erkenntnisgewinn: Wer mit Gerichten zu tun hat, sollte sein eigenes Rechtsempfinden und vor allem das uns angeborene Urvertrauen in die Gerechtigkeit ausblenden. Der Fall Gustl Mollath fällt mir da ein – ein einziger Skandal. Er wurde 2006 völlig unschuldig in den psychiatrischen Maßregelvollzug eingewiesen und kam erst 2014 wieder frei – weil eine engagierte Anwältin dem ganzen Sumpf die Stirn bot. Ursache für die Einweisung Mollaths waren die Schwarzgeldvorwürfe gegen ein deutsches Geldinstitut, die sich später als richtig herausstellten. Selbstverständlich wurde dieser Sachverhalt bis heute gerichtlich nicht aufgearbeitet.

24.03.2020, Helikoptergeld

Schon der Begriff ist absonderlich. Das ist eine wirklich abenteuerliche Idee, auf die man als Regierung nur kommen kann, wenn die Zustimmungswerte sinken und man wiedergewählt werden will. Ansonsten ist das eine der dümmsten Ideen überhaupt – in seiner Verblödung gleichzusetzen mit den Börsen. Schulden aufnehmen und das Geld per Gießkanne an das Volk verteilen. Geht es noch dümmer?

24.03.2020, Aktienkurse explodieren

Kaum verspricht der Staat den Firmen finanzielle Unterstützung, schon schnellen die Kurse nach oben. Die Börse ist eine der miesesten Erfindungen. Wir sollten nur nicht glauben, dass Covid-19 irgendetwas auf diesem Erdball nachhaltig verändern oder verbessern wird. Nur die Klimakatastrophe wird um acht Wochen nach hinten geschoben.

10.03.2020, Putin, mach es nochmal!

Ist doch egal, ob die Duma jetzt in Moskau trickst, oder es laut ausspricht, oder die Verfassung ändert, oder irgendwie den Präsidentenzähler auf Null stellt. Hauptsache, Putin kann weiter Präsident bleiben. Hörig wie die Abgeordneten sind, werden sie schon irgendeine Regelung erfinden. Betrachten wir doch mal alle Krisenländer dieser Welt. Abgesehen von Afghanistan, ein Land, das noch nie wirklich regierbar schien, hatten alle Krisenländer stets einen „Herrscher“, Libyen hatte seinen Ghadafi, Irak seinen Saddam Hussein – das waren zwar Despoten und Unterdrücker in Reinstkultur – eigentlich Verbrecher, die dringend wegmussten. Von Saddam Hussein ist beispielsweise bekannt, dass er mal auf offener Straße einen seiner Leibwächter erschoss. Einfach so, eiskalt. Es hatte ihm nicht gefallen, dass er nicht ungestört in einem abgelegenen Ort feiern können. Der Leibwächter hatte wohl eine Info lanciert, dass sein Chef im Ort ist. Die Menschen strömten zusammen. Hat ihn gestört, muss man den Idioten gleich mal locker umnieten. Ghadafi ist für den Absturz der PanAm103-Maschine 2003 verantwortlich, als 270 Menschen starben. So einen wollte ich als Freund nicht geschenkt haben. Man fragt sich, wie deren große Familien mit der Situation umgingen. Dennoch – und so schlimm das klingt – war die Welt mit diesen Mördern doch wohl eher irgendwie in einem gewissen Gleichgewicht. Und so muss man das auch mit Putin sehen. Wo wäre denn ein Nachfolger, der das Land zusammenhält und damit in einem einigermaßen stabilen Zustand. Und da hat grade Deutschland höchstes Interesse dran, denn wir sind auf russische Rohstoffe wie Gas angewiesen. Trotz amerikanischer Warnungen wird die Gasleitung durch die Ostsee gebaut.

Und dann trat die Duma-Abgeordnete Valentina Tereschkova ans Pult. Ich wette dass von 6.300 Neumarktern maximal ein Dutzend diese Frau kennen. Und zwangsläufig müssen alle von Ihnen aus der „DDR“ kommen und wohl eher in meinem Alter, oder noch älter, sein (geht das?). In meinem Kopf tauchen sofort Personen wie Winnie Mandela, Juri Gagarin, Ernst Thälmann, Salvador Alliende („Ende Alliende“), Dean Reed, Adolf Hennecke in meinem in Sachen Langzeitgedächtnis noch funktionierenden Kopf auf. Das sind Namen, die hier kein Mensch kennt, die uns aber eingeimpft wurden. Naja, jedenfalls überbrachte uns diese Valentina Tereschkova (erste Frau im All, ganz alleine, 1963) die freudige Botschaft, dass jetzt dann doch mal alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, dem ewigen Putin weitere Amtszeiten als Präsident zu ermöglichen. Danach kam er doch tatsächlich zur Tür herein – rein zufällig natürlich, er war wohl grade in der Nähe und verfolgte die Diskussion auf dem Mobiltelefon – und es kam zur faustdicken Überraschung: Er begrüßte – ganz spontan – den Vorschlag. Als er dann aber seine Bedingung nannte, das Verfassungsgericht möge den Vorschlag doch auf Verfassungstreue hin überprüfen, hätte ich bestimmt laut losgelacht, wenn ich dort gewesen wäre. Aber von den Anwesenden hat sich das keiner getraut. In einer lupenreinen Demokratie mit einem lupenreinen Demokraten an der Spitze ist Lachen nicht erwünscht und wohl auch nicht gesund. Anna Politkovskaja lässt grüßen.

08.03.2020, Entbindungsstation in Mühldorf geschlossen

Alle sechs Landratskandidaten hatten in ihren Statements für den OVB ausgeführt, wie wichtig es sei, die Entbindungsstation (und die Notaufnahme) in Mühldorf zu erhalten. Jetzt hat die Realität alle sechs eingeholt. Die Entbindungsstation ist geschlossen. Das ist natürlich nicht passiert, weil irgendjemand die Damen und Herren Landratskandidaten ärgern möchte, sondern, weil drei von sechs Hebammen erkrankt sind. Die Situation müssen wir mal kurz beleuchten. Was wissen wir über die Mühldorfer Hebammen?

  • Wir haben sechs freiberufliche Hebammen
  • Freiberuflich heißt, dass die Hebammen weisungslos und eigenverantwortlich arbeiten
  • Zwei müssen immer da sein, eine Dritte in Bereitschaft
  • Daraus ergibt sich ein funktionierendes Dreischichtsystem, falls die Damen (es sind Damen, denn die männliche Version würde sich Entbindungspfleger nennen) denn acht Stunden arbeiten. Die Frage würde sich aber dann stellen, wie eine der Hebammen jemals einen freien Tag haben könnten, geschweige denn zwei Wochen Urlaub?
  • Sie rechnen entweder gegenüber den Patienten oder den Krankenkassen ab, ihre Abrechnung hat nichts mit dem Krankenhaus zu tun
  • Mehr Hebammen als sechs wäre für die sechs nicht lukrativ

Stellt sich jetzt die Frage, wie die drei noch gesunden Hebammen, die in Mühldorf nicht arbeiten können, im Moment ihr Geld verdienen.

Es ist offensichtlich ein schmaler Grat zwischen der Sicherstellung der Leistung, der Notwendigkeit für alle Beteiligten, Geld zu verdienen und einer plötzlichen Schließung.

Hoffentlich fällt es jemandem auf, dass die Station zu ist. Sonst wird das gleich ein Dauerzustand. Vielleicht sollte jeder Landratskandidat die Patenschaft für eine Hebamme übernehmen, damit die Lichter in Mühldorf nicht ausgehen.

07.03.2020, Bayrische Investitionen in Krankenhäuser

Zum vorherigen Thema passt der Newsletter von Martin Huber, unserem CSU-Landtagsabgeordneten in ganz hervorragender Weise. Er führt aus, dass Bayern seit 1972 23 Milliarden Euro in die bayrischen Krankenhäuser investiert hat. Ergebnis seien 400 moderne und leistungsfähige Krankenhäuser in allen Landesteilen. In den nächsten drei Jahren würden weitere 3,2 Milliarden in weitere 144 Krankenhausprojekte investiert. Jetzt kommt mal meine Rechnung dazu, die da lautet: 26,4 Milliarden / 400 = 66.000.000 Investition pro Krankenhaus zwischen 1972 und 2022. Pro Jahr sind das 1.320.000 Zuschüsse für jedes Krankenhaus in Bayern in jedem der letzten 50 Jahre. Pro Monat pro Krankenhaus sind das 110.000 Euro. Man kann es auch so zusammenfassen: Der Staat investiert, Krankenkassen und Wirtschaft profitieren. Denn eines ist doch klar: Wann immer sich der Staat mit Geld einmischt, werden Preise und Dienstleistungen preislich künstlich hochgehalten, weil der normale Wettbewerb ausgeschaltet ist. Ein ganzes Netz von Ärzten, Lobbyisten, Politikern und Wirtschaftsbossen setzen alles daran, die Preise zum Beispiel für Medikamente hochzuhalten. Wie könnte es sonst sein, dass die Preise für die gleichen Medikamente international so stark schwanken. Eine Studie der TU-Berlin in Zusammenarbeit mit MiG (Management im Gesundheitswesen) kam zu dem Schluss, dass bei Betrachtung der wichtigsten zehn Wirkstoffe schon im Vergleich zu anderen neun europäischen Ländern die Preise bei neun Wirkstoffen in Deutschland am höchsten sind. Meine Überlegung: Wo der Staat am meisten (und vor allem in falscher Weise) in das Gesundheitswesen investiert, lassen sich die höchsten Preise erzielen und die höchsten Gewinne einfahren. Allein die Listenpreise für AMNOG-Präparate lagen 2016 um 57% über dem höchsten europäischen Wert eines anderen Landes. Quelle: https://www.mig.tu-berlin.de/fileadmin/a38331600/2016.lectures/Berlin_2016.12.05.rb_AMPreise-Vergleich-web.pdf 

03.03.2020 Krankenhausfusion Altötting/Burghausen und Mühldorf

Heute haben alle sechs Landratskandidaten im OVB zum Thema Kreiskliniken und medizinische Versorgung Stellung bezogen. Im Prinzip gehen die Stellungnahmen alle in die gleiche Richtung. Alle wollen so gut wie alles verbessern. Es gibt kaum Unterschiede. Also schauen wir uns doch mal so eine Fusion zwischen zwei Krankenhäusern an. 2018 hat Altötting/Burghausen 7,44 Mio Defizit eingefahren und Mühldorf 5,1 Mio. Das ergibt 12,54 Mio Euro. Wie kann sich das nach einer Fusion ändern? Die Krankenhäuser befinden sich im Würgegriff von Personalproblemen, Krankenkassen, Kassenärztlicher Vereinigung, Geiz-ist-geil-Steuerzahlern, Bürokratie und Patienten ohne jedes Kostenbewusstsein. Für meine Gesundheit hat der Staat zu bezahlen. Das ist die gängige Meinung. Dass die Landratskandidaten sich zum Thema Kosten nicht äußern, war klar. Aber man kann auch google bemühen, wie man will. Es gibt keine Zahlen zu den Anfangsinvestitionen. Zu denen gehört die Zusammenlegung beispielsweise der IT und der Buchhaltung. Auch zu den erwarteten Veränderungen bei den Betriebskosten – keine Aussage im Netz. Man kann es praktisch so zusammenfassen: Fusionieren, um zu überleben, egal, was es kostet.

03.03.2020 Unterschriftenaktion gegen Tempolimit auf der A94

Für so einen unbedeutenden Müll finden sich gleich mal 18.000 Menschen, die hier unterschreiben. Wer heute so einen Quatsch unterschreibt, der demonstriert hoffentlich am Samstag genauso vehement gegen Hunger in Afrika und gegen diese bekloppten weltweiten Kriege. Uns Deutschen ist jede Verhältnismäßigkeit abhanden gekommen.

03.03.2020 Free Tibet

Früher erregten die Annektierungsversuche der Chinesen in Tibet noch  Aufmerksamkeit. Heute ist es still geworden. Die Chinesen haben Tibet komplett übernommen. Interessiert die Welt nicht. Als Deutsche dürfen wir erst recht nichts sagen, sonst bekommen wir nicht nur jetzt kein chinesisches Antibiotika mehr geliefert, sondern auch in Zukunft nicht. Ist aber im Moment auch gar nicht interessant. Wir kaufen Klopapier, bis die Regale leer sind. Auf der grade stattfindenden CCW (Callcenter World) in Berlin ist ein Kollege, der geschätzt hat, dass statistisch gesehen von 100 Leuten 70 Aussteller sind und nur 30 Besucher. Er wäre auch lieber gern zu Hause – Klopapier kaufen, und sich somit auf die Corona-Apokalypse vorbereiten.

03.03.2020, Türkei, Syrien, Russland, Krieg

Nur damit ich das richtig verstehe: Die Türken als NATO-Mitglied nähern sich den Russen an. Sie kaufen sogar deren Waffensysteme. Gleichzeitig marschieren sie in Syrien ein, wo die syrischen Regierungstruppen Seite an Seite mit den Russen kämpfen. Heißt es nicht: Mach dir den Feind deines Feindes zum Freund? Dann müssten ja die Syrer und die Türken gemeinsam auf die Kurden losgehen. Bisher dachte ich immer, dass – wenn sich zwei bekriegen – einer Recht hat und der andere Unrecht. Aber hier kenne ich mich überhaupt nicht mehr aus. Und ich sehe nur Unrecht. Grenzenloses Unrecht. Und die Türkei macht für die Flüchtlinge jetzt das Tor Richtung Europa auf, im Speziellen zu Griechenland. Frontex hat sofort reagiert und die Warnstufe auf ROT gesetzt. Europa kämpft jetzt an seinen Außengrenzen gegen die Flüchtlinge. Die Schuld den Schlepperbanden zu geben, ist jetzt nicht mehr so einfach. Die Flüchtlinge brauchen keine Schlepper mehr. Sie sind schon in Europa. Sie wollen weiter, immer weiter. Die humanitäre Katastrophe wird immer sichtbarer. Und Europa zeigt jetzt wieder seine Hilflosigkeit und hat keine Antworten. Aber durch Ignorieren und mit Stacheldraht lösen wir das Problem nicht. Nicht einmal mit Geld. Wir werden uns in Deutschland darauf einstellen müssen, 2 bis 3 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen. Die Flüchtlinge wollen irgendwo halbwegs vernünftig Leben. Das ist ein Grundrecht und steht wahrscheinlich so oder so ähnlich in der Charta der UNO. Hilft alles nichts, wir müssen zusammenrücken und von unserem Kuchen ein beträchtliches Stück abgeben.

29.02.2020, Skandal beim Spiel der Bayern in Hoffenheim

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Eigentlich gibt es auf meiner Homepage für Fußball den Menüpunkt Fußball. Aber die heutigen Geschehenisse in Hoffenheim sind ein Politikum. Diese Hassbezeugungen der „Bayern-Fans“ in Hoffenheim gegen Dietmar Hopp werden ein ungeahntes Nachspiel haben. Der FC Bayern wäre nicht der FC Bayern, wenn nicht bereits morgen eine Sonderpressekonferenz stattfinden würde. Ich rechne fest mit ihr. Den Bayern-Bossen sind diese Fan-Idioten schon lange ein Dorn im Auge, ein Übel, dass man am liebsten sofort und gerne loswerden würde. Die Steilvorlage für entsprechende Maßnahmen haben diese Vollpfosten heute selbst gegeben. Und spätestens jetzt ist auch Ulli Hoeness wieder mit von der Partie. Ich könnte wetten, dass beim nächsten Heimspiel beide Fan-Tribünen gesperrt sind, oder aber einige Fan-Gruppierungen aus dem Verein ausgeschlossen und mit Stadionverbot belegt werden.

27.02.2020, Zahl der Verkehrstoten gesunken

3.059 Menschen kamen bei Unfällen im Straßenverkehr im Jahr 2019 ums Leben. Das ist der Inhalt von zehn großen Flugzeugen. Würde in Deutschland jedes Jahr von Januar bis Oktober pro Monat ein Flieger mit 300 Leuten abstürzen – die Hölle würde über die Airlines hereinbrechen. Beim Straßenverkehr ist das mal eben eine Randnotiz wert. Business as usual. Warum wird eigentlich die KI nicht genutzt, die Mobiltelefone mit einer Funktion auszustatten, die sie erkennen lässt, dass das Mobiltelefon grade im fahrenden Auto links vorn auf dem Vordersitz unterwegs ist, woraufhin alle Chats, SMS und Internet-Funktionalitäten abgeschalten werden? Und wenn das Ding nicht in der Freisprecheinrichtung steckt, schaltet es sich ganz aus. Und KI sollte es auch zulassen zu unterscheiden, ob ein Fahrer sich mit dem Mobiltelefon beschäftigt (Reaktion: Nicht reagieren) oder ein Beifahrer im Fond des Wagens (normale Funktionalität). Ich bin mir sicher, dass KI in der Lage ist, auf Grund der Gesichtserkennung festzustellen, ob jemand am Steuer sitzt, oder nur Beifahrer ist. Also Möglichkeiten gäbe es so einige, die Zahl der Toten zu senken. Das Verletzungsrisiko ist übrigens auch der Grund dafür, dass wir keinen Kleinwagen fahren. Ein wenig Knautschzone vorn und hinten darf schon sein.

27.02.2020, AOK zahlt die Zahnreinigung nicht mehr

Klar, die Kosten werden immer höher, eine Beitragserhöhung ist aber schlecht durchsetzbar. Also werden klammheimlich die Leistungen gekürzt. Seit 1.1.2020 wird die Zahnreinigung nicht mehr bezahlt. Jeder zahlt ab sofort selbst die Rechnung. Mach ich bei meiner privaten Versicherung schon seit 20 Jahren so. Hat mich nicht ruiniert, ist halt so. Für mich sind das ureigenste menschliche Interessen. Das Interesse, durch eine professionelle Zahnreinigung meine Zähne zu erhalten, ist mein privates Interesse. Und für private Interessen muss ich auch selbst bezahlen. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Deswegen lehne ich es auch ab, den Versuch zu unternehmen, von der privaten KV in die gesetzliche KV zurückzuwechseln. Meine Gesundheit, die mir am Herzen liegt, muss ich schon selber finanzieren. Deswegen habe ich, so lange ich in der Privaten versichert bin, noch nie eine Rechnung eingereicht. Ich habe jede Rechnung selbst bezahlt. Ganz ohne Selbstzweck ist das natürlich nicht. Jedes Jahr bekomme ich einen Monatsbeitrag zurück. Aber das ist für mich der richtige Anreiz zur Selbstverantwortung. Und wenn ich die restlichen gezahlten Beiträge zusammenzähle, dann könnte ich mit diesem Geld evtl. eine Krebsbehandlung vollständig bezahlen. Was ich damit sagen will: Den ganzen Versicherungsquatsch könnte man eigentlich einmal grundlegend hinterfragen. Arbeitslosenversicherung? Wofür! Das ist überhaupt kein Lebensrisiko, angesichts der Vollbeschäftigung in Bayern. Mit den in meinem Leben gezahlten Versicherungsbeiträgen könnte ich locker ein halbes Jahr überleben, wenn ich denn das Geld noch hätte. Und in diesem halben Jahr finde ich ziemlich sicher einen neuen Job. Diese Logik legt natürlich den Sozialgedanken ad acta. Aber wozu den Sozialgedanken hegen und pflegen, wenn er nicht notwendig ist.

Um den drohenden höheren Kosten bei der Privaten im Alter zu entgehen, könnte ich noch wechseln, müsste mich aber sputen und mir ab sofort ein geringeres Gehalt verordnen. Der Wechsel ist nur bis zum 55. Lebensjahr möglich. Ich habe entschieden, das nicht zu tun, auch wenn im Alter höhere Beiträge drohen. Die drohen auch bei der AOK, sie verstecken es nur besser. Man könnte jetzt noch darauf hoffen, dass die gesetzlichen Krankenkassen in Zukunft stärker durch Steuergelder finanziert werden. Dann hätten die Privaten leider Pech. Aber ich nenne diese Systematik Selbstbetrug. Wo wollen wir mit diesem Staat hin? Kita umsonst, Kindergarten umsonst, Schule umsonst, Schulbus umsonst, Schulbücher umsonst, Studium umsonst, Frühstücksservice für Schulkinder umsonst, Brille umsonst, Kindergeld umsonst, Elterngeld, Elternzeit, HarzIV, Arbeitslosengeld. Die Leistungen des Staates scheinen schier endlos zu sein und verleiten dazu, sich es in der sozialen Hängematte bequem zu machen. Wir bewegen uns mit Wucht auf den Sozialismus zu, wo der Staat auch alles regeln und reglementieren möchte. Dazu noch Versicherungen, die jeden Sch… abdecken, anstatt sich auf die wirklichen Lebensrisiken zu konzentrieren.

25.02.2020, Doppelspitze jetzt auch bei der CDU?

Bitte nicht. Schon die SPDische Esken/Bojarzin-Lösung wird das Jahr 2020 nicht überdauern. Und jetzt kommen Laschet und Spahn auf die gleiche Idee. Man erspare uns das.

23.02.2020, Hamburg-Wahl

Um 18.00 Uhr sangen die Grünen wie von Sinnen „Nazis raus“ und freuten sich über das scheinbare Aus der AfD. Und dann passiert genau das Gegenteil. Wie von Geisterhand stieg die AfD noch von 4,7 auf 5,3% und ist drin, in der Bürgerschaft. Warum verstehen es so viele Politiker nicht, dass man die AfD nicht los wird, in dem man deren Wähler alle 10 Sekunden als Nazis und Faschisten beschimpft. Das Gegenteil wäre richtig, Man muss auf die AfD-Wähler zu gehen. Aber diese Erkenntnis muss erst noch reifen.

23.02.2020, Hilfe, ich bin ein Bio-Deutscher

Da hat es mich bei der Anne-Will-Sendung direkt umgehauen. Erstmals hörte ich den Begriff „Bio-Deutsche“. Die Begrifflichkeiten „Echter Deutscher“ bzw. „Deutscher ohne Migrationshintergrund“ sind offensichtlich nicht mehr zeitgemäß und scheinbar mit einem Makel behaftet. Jedenfalls finde ich den Begriff „Bio-Deutscher“ für mich abwertend.  Ich bin jetzt leicht verwirrt.

23.02.2020, Petition der dehoga an den deutschen Bundestag

Die Forderungen der dehoga (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) sind so logisch, dass man sich fragen muss, warum es eigentlich einer Petition bedarf, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen. Das Mehrwertsteuerdurcheinander zu ungunsten der Wirtshäuser ist in der Tat ärgerlich. Online unterschreiben ist dagegen ganz einfach und dauert nur eine Minute. Aber warum ist ein Deutscher Hotel- und Gaststättenverband ein bayrischer Verein? bahoga wäre korrekter, oder?

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Es gibt kein Plakat in Neumarkt, was mir entgehen kann…

21.02.2020, China: Medikamentenengpässe in Europa wegen Corona-Virus

Wie kann man sich als souveränes Land darauf einlassen, zum Beispiel keine Antibiotika und seine Wirkstoffe mehr herzustellen? Deutschland kann es, und Deutschland macht es, seit 2016. Der gesunde Menschenverstand genügt um zu erkennen, dass das eine Sackgasse ist. Aber die Krankenversicherungen sind auf Gewinnmaximierung aus, während die Versicherten nicht bereit sind, tiefer in die Tasche zu greifen. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Ob da ein Dringlichkeitsantrag der CSU im Bayrischen Landtag, der vorgestern verabschiedet wurde und das Ziel hat, Medikamente zukünftig wieder in Deutschland und Europa herzustellen, eine große Hilfe ist? Ich würde das eher Aktionismus nennen. Das sind einfache Fehler der Politik, die da vor Jahren begangen wurden. Etwas Voraussicht hätte genügt, um zu erkennen, wo die Reise hingeht. „Hütet euch vor der gelben Gefahr.“ Steht das nicht sogar in der Bibel?

21.02.2020, Japan, Kreuzfahrtschiff Diamond Princess in Quarantäne – Freiheitsberaubung erster Klasse

Da lassen die Japaner ein Kreuzfahrtschiff am langen Arm in Yokohama buchstäblich verhungern und lassen die Leute nicht von Board. Dafür haben wir dann jeden Tag 50 neue Corona-Fälle an Board. Zwei Leute sind schon gestorben. Die Japaner sind schon mit Fukushima nicht zurechtgekommen und kriegen dieses Corona-Thema auch nicht in den Griff. Das ist so enttäuschend und auch abgrundtief böse. Die Japaner gehören wegen Freiheitsberaubung international angeklagt. Offiziell führt die japanische Regierung einen einzigen Krebstod auf das nukleare Desaster im Jahr 2011 zurück. Das ist genauso falsch, wie wenn die Chinesen der Welt erzählen wollen, das bisher 2.200 Menschen in China wegen des Corona-Virus‘ gestorben sind. Ich tippe dann wohl eher mal auf 22.000 Tote. In China geht im Moment nichts mehr. Hoffentlich denke die Welt jetzt über ihre Abhängigkeit von China mal ernstlich nach.

21.02.2020, Schießereien in zwei Shisha-Bars in Hanau

Am späten Mittwoch-Abend hat ein Irrer in zwei Shisha-Bars in Hanau 9 Menschen  und dann seine Mutter und sich selbst erschossen. Deutschland streitet sich vortrefflich darüber, ob man das Geschehen nun Attentat, Terrorakt, Massaker, Rassenhass, Mord, Massenmord, Rassistische Morde oder Verbrechen nennt. Fakt ist, dass alle Opfer in den zwei Bars Migrationshintergrund hatten. Das macht die Sache natürlich zum Politikum. Deswegen habe ich den Beitrag auch unter den Menüpunkt Politik verschoben. Was lernen wir jetzt daraus? Wir können dieses Jahr ganz in Ruhe nach Ägypten fliegen. Unsicherer als Deutschland kann Ägypten gar nicht sein. Und Anstand gibt es auch keinen mehr. Während einer Schweigeminute in einem deutschen Stadion stimmte ein völlig Verblödeter die Nationalhymne an. Dümmer geht es nimmer. Ich habe aber auch meine Vorbehalte gegen Mahnwachen. Das Instrument der Mahnwache wurde in der Historie immer wieder missbraucht. Mich erinnert der Begriff fatal an alte Nazizeiten und an die „DDR“.

17.02.2020, Grün stoppt Grün, Tesla zunächst ausgebremst

Ausgerechnet die „Grüne Liga Brandenburg“ stoppt ein grünes Projekt. Aber insgesamt haben die Protestierer Recht. Es ist nicht entscheidend, ob weltweit Benziner, Dieselfahrzeuge oder Elektroautos gebaut werden. Alle drei Varianten vernichten die Ressourcen unseres Erdballs. In diesem Fall wird zunächst mal der Wald vernichtet. Dann werden Rohstoffe vernichtet und am Ende haben wir ein Entsorgungsproblem. Gibt es in der Nähe nicht irgendwelche schlecht laufenden Kleinflughäfen? Da wäre genug Fläche für eine Tesla-Fabrik. Das würde auch sauber in das Bild passen. Erst subventionieren wir regionale Flughäfen, die keine Überlebenschance haben, anschließend subventionieren wir auf dem gleichen Gelände Auto-Fabriken.  https://www.mmnews.de/wirtschaft/138991-diw-kritisiert-zu-hohe-huerden-fuer-tesla

13.02.2020, Ostbeauftrager der Bundesregierung

Typisch Merkel. Anstatt über das Desaster Thüringen ernsthaft nachzudenken, wird mal kurzerhand der Ostbeauftragte Christian Hirte rausgeschmissen, weil er es gewagt hatte, einem liberalen Ministerpräsidenten zu seiner Wahl zu gratulieren. Mir stellt sich aber eine andere Frage: Wozu brauchen wir einen Ostbeauftragten? Diese Position ist ja nun wirklich von vorgestern.

13.02.2020, CDU- Vorsitzdebatte

Wie ich es gesagt hatte: Kaum war die Meldung raus, dass AKK ihren Parteivorsitz aufgibt, war die Diskussion um deren Nachfolge schon voll im Gange. Die Idee, bis zum im Dezember stattfindenden Parteitag im Amt bleiben zu wollen, ist einfach absurd. Wir kann man nur so realitätsfremd denken. Die Zeit ist einfach reif für Friedrich Merz. Ich glaube ihm, wenn er sagt, er könne die Hälfte der AfD-Wähler wieder zurückholen. Andere Politiker halten alle AfD-Wähler für demokratieunfähige Hinterwäldler.

12.02.2020, Börse vor Acht

Nur Gott weiß, warum uns die ARD zur besten Sendezeit täglich etwas über Börse erzählt. Börse ist ungefähr das Kapitalistischste, was sich die Welt hat je einfallen lassen. Aktien kaufen, es sich auf der Couch bequem machen und leistungslos Geld verdienen. Das hat etwas Perverses an sich. Gleichzeitig hat es etwas Sozialistisches an sich. Privateigentum wird durch Aktienbesitz auf viele Menschen verteilt. Privateigentum wird zum Allgemeineigentum. Das ist schizophren, weshalb ich Aktienbesitz ablehne. Hinzu kommt ja noch das, was ich  Energieerhaltungssatz nenne. Wenn auf der einen Seite Geld verdient wird, muss auf der anderen Seite irgendwo Geld verloren werden. Es sei denn, die Industrie wächst, und wächst und wächst, bis alle Ressourcen dieser Erde noch schneller verbraucht sind. Aktienbesitz treibt die Firmen in den ewigen Wachstumswahn, bis die Welt kaputt ist.

10.02.2020, AKK gibt auf

Halb Deutschland atmet auf. AKK wird nicht unsere neue Kanzlerin. Aber weiterhin CDU-Vorsitzende zu bleiben, und dies noch bis Dezember – das wird niemals funktionieren. Das hätte sie wissen können, als sie heute in die Öffentlichkeit ging. Ich lehne mich aus dem Fenster und sage: In zwei Wochen ist sie keine CDU-Vorsitzende mehr.

09.02.2020, Anne Will, ARD 21.45 Uhr

Man kann von Sahra Wagenknecht halten, was man will. Aber sie brachte es auf den Punkt: Die Diskussion um die AFD stärkt sie grade zu. „Die AfD profitiert von der Debatte“. Altmaier stellte das sofort als Werbeblog für die AfD hin, und sie antwortete, dass er überhaupt nichts verstanden hätte. Und Alice Weidel wurde scheinbar nur in die Sendung eingeladen, damit sie immer dann, wenn sie zu sprechen beginnt, von fast allen anderen Talkshowteilnehmern (außer Kubicky) im Chor niedergemetztelt wird. Sie hat dann irgendwann noch bestätigt, dass man sie offiziell Nazi-Schlampe nennen darf und sich dann darauf verlegt, nur noch vor sich hin zu  schmunzeln. Hat dem Kuhnert aber auch wiederum nicht gefallen. Sprechen darf sie nicht. Schmunzeln darf sie nicht. Warum lässt man sich nicht einfach gegenseitig aussprechen? Ein wenig Disziplin wäre gut gewesen, damit wir der Diskussion logisch hätten folgen können. Ich hatte mich auf Grund der illustren Teilnehmer (Altmaier, Kubicky, Kühnert, Wagenknecht) auf die Diskussion gefreut. Über Melanie Amann vom Spiegel habe ich mich nicht gefreut.  Sie unterbrach ständig die Sprechenden. Es war unheimlich anstrengend, die Sendung zu verfolgen.

07.02.2020, Thüringen: Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU

Gemäß diesem Beschluss kann die CDU nicht mit den Linken kooperieren. Kommt es nun zu einer erneuten Ministerpräsidentenwahl, und dies mit dem Ex Ramelow, dann bin ich gespannt, ob er die Wahl annimmt, wenn er im ersten Wahlgang mit den Stimmen der AfD gewählt wird, die dann auch entscheidend sind, weil ja die CDU wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses Ramelow nicht wählen kann. Kann die AfD nicht wirklich machen? Doch, kann sie. Das wird noch lustig. Das Possenspiel geht weiter.

06.02.2020, Thüringen: Neuwahlen

Alle drei bisherigen Regierungsparteien haben eine Zusammenarbeit mit der FDP kategorisch abgelehnt, weil Parteipolitik eben doch wichtiger ist, als Politik für das Land. Die CDU in Thüringen ist wankelmütig geworden. Da wird sich auch kein Minister finden. Das bedeutet unausweichlich: Neuwahlen. Diese Neuwahlen werden nur zwei Sieger haben: Die Grünen und die AfD. Alle anderen verlieren weiter. Die FDP wird den erneuten Sprung in den Landtag nicht schaffen, fragt sich nur, wohin die Stimmen wandern. Das bedeutet für eine Landtagsmehrheit, dass es dann wieder auf eine rot-rot-grüne Landesregierung hinausläuft, während die CDU und die AfD „gemeinsam“ in der Opposition sind und dann wieder „gemeinsam“, quasi im Gleichklang gegen Gesetzesvorlagen stimmen müssen. Aber „gemeinsam“ mit der AfD irgendetwas zu tun, dass will man ja gar nicht. Unangenehme Situation.

Was aber, wenn die CDU und die AfD, die im Landtag 43 Sitze haben, nach Neuwahlen 46 Sitze haben? Dann gibt es wieder keine Mehrheit gegen die AfD. Dann wird vermutlich weiter gewählt, bis es unserem sozialistischen Deutschland genehm ist.

06.02.2020, Thüringen: Die Rolle von rot-rot-grün

Wie die FDP jetzt so hätten auch die Linken mit den Grünen und der FDP eine Minderheitsregierung gehabt und wären bei Gesetzesvorlagen auf die Mithilfe anderer Parteien angewiesen gewesen. Ich stelle mir grade vor, dass die fälligen Gesetze gegen den Widerstand von CDU und FDP, aber mit Unterstützung durch AfD-Stimmen verabschiedet werden. Würde man dann die Gesetzesvorlagen wieder zurücknehmen, weil man keine Gesetze mit Hilfe der AfD verabschieden möchte?

06.02.2020, Thüringen: Die Rolle der AfD

Man muss sich das noch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die AfD geht mit einem eigenen Kandidaten in den dritten Wahlgang und gibt ihm 0 Stimmen. Ich nehme es dem neuen FDB-Ministerpräsidenten ab, dass das für ihn überraschend kam, auch wenn alle anderen Mitglieder des politisch-medialen Komplexes von einem abgekartetem Spiel sprechen.

06.02.2020, Thüringen: Das sozialistische Deutschland reagiert wie erwartet

Wenn man sämtliche Irritationen und Polemik aus der Sache herauslässt, dann steht eines fest: Ein linker Ministerpräsident stellt für Deutschland kein Problem dar, ein liberaler Ministerpräsident aber sehr wohl. Drei Parteien wollten – gemäß ihren Wahlprogrammen – eine neue rot-rot-grüne Regierung verhindern. Dazu war es im dritten Wahlgang notwendig, dass alle drei Parteien sich bei der Abstimmung gleich verhalten. Entsprechend ihrem gleichlautenden Wahlziel haben sie das getan und dieses Ziel erreicht. Ich würde sagen: Glückwunsch, Wahlziel erreicht. Aber Medien und Politik sind sich auf sonderbare Weise einig und sagen: Geht gar nicht.

05.02.2020, FDP-Ministerpräsident in Thüringen

Hoppala, das war heute ein Paukenschlag. Der Linke Bodo Ramelow hat es nicht geschafft, Ministerpräsident zu bleiben. In zwei Wahlgängen hätte er die absolute Mehrheit von 46 Stimmen (bei 90 Abgeordneten) hinter sich vereinen müssen. Ok, das war absehbar, dass das nicht klappt. Im dritten Wahlgang hätte dann aber die relative Mehrheit genügt. Da aber tauchte – wie von ihm selbst schon Tage vorher angekündigt –  Thomas Kemmerich von der FDP auf und siehe da: Hat er es mit Hilfe der AfD-Stimmen geschafft. Zunächst mal würde ich sagen: Alles bestens, eine linke Landesregierung wenig in Deutschland. Aber es gibt eine zweite Seite der Medaille. Das hat natürlich ein Geschmäckle. Seit jeher wird durch alle Parteien in Deutschland alles getan, um der AfD möglichst kein politisches Gewicht zu geben. Man koaliert nicht mit Ihnen und auch personell möchte sich möglichst niemand mit deren Stimmen wählen lassen. Aber das konnte nur eine Zeit gutgehen. In Thüringen haben 23% der Wähler die AfD gewählt. Kann man wirklich alle diese Menschen als politische Vollidioten hinstellen und die Partei, die sie gewählt haben, für alle Zeit ignorieren/ausgrenzen/bekämpfen? Der heutige Tag hat gezeigt: Nein, geht nicht auf ewig. Auf die Regierungsbildung bin ich gespannt. Welche Partei stellt welche Minister? Die FDP mit ihren mageren 5,0% und ihren daraus resultierenden nur 5 Abgeordneten muss sich da in Bescheidenheit üben. Auf die internationalen Reaktionen bin ich gespannt, denn schon die innerdeutschen Schimpfkanonaden haben es in sich. Grüne, Linke und SPD kochen vor Wut. Kein Dienstwagen, kein Ministerposten, alles futsch. Eine grausige Vorstellung, die jetzt wahr geworden ist.

26.01.2020, Anzahl der Sitze im Bundestag wird exorbitant steigen

Ausgelegt ist der Bundestag für 598 Sitze. Es gibt 299 Wahlkreise in Deutschland. In unserer Gegend sind die Landkreise Mühldorf und Altötting zu einem Wahlkreis zusammengefasst, den Wahlkreis 212 Altötting. Stephan Mayer gewinnt diesen Wahlkreis regelmäßig. 2017 gewann er mit dem besten Ergebnis (54%) aller CSU-Wahlkreisgewinner. Die CSU gewann tatsächlich alle 46 Direktmandate. Somit sitzt er im Bundestag, wie weitere 45 CSUler und weitere 253 deutschlandweiten Direktmandatsgewinner, macht 299 – wir erinnern uns… Die Verteilung der restlichen 299 Sitze gestaltet sich dann schon wesentlicher schwieriger. Läuft über die Zweitstimme und die Landeslisten der Parteien.  2017 sah es für die CSU nicht so gut aus. Da hat es über die Landesliste fast niemand geschafft. Und jetzt kommt das eigentliche Problem. Es gibt Ausgleichs- und Überhangmandate. Diese Mandate könnten dazuführen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl auf über 800 Abgeordnete ansteigen könnte, was der reinste Wahnsinn wäre. Ich kenne niemanden, der das aus dem Stegreif genau erklären kann. Aber es gibt ja google. Einen derart großen Bundestag will natürlich niemand, denn dann würde der Reichstag wohl aus allen Nähten plätzen, von den Kosten für die Steuerzahler mal ganz zu schweigen. Aber eine Lösung bahnt sich nicht an. Die Oppositionsparteien haben einen gemeinsamen Vorschlag, SPD/CDU/CSU haben wohl eher keinen. Also werden wir Steuerzahler die Zeche zahlen müssen. Aber macht ja nichts. Ist ja genug Geld da. Die Schuldenuhr des Staates läuft rückwärts. Das läuft in Neumarkt ein wenig anders. Hier verdreifachen wir mal eben die Schulden bis 2023.

16.01.2020, Widerspruchslösung im Bundestag abgelehnt

Eigentlich ist das unglaublich. Offensichtlich ist Nehmen seliger als Geben. Und im Bundestag brandet nach der Bekanntgabe des Ergebnisses Beifall auf? Bei jedem dämlichen Mail-Newsletter muss der User zustimmen. Bei so etwas Existenziellem wie Leben und Tod darf der Deutsche einfach schweigen? Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Patienten, die dringend ein Organ benötigen. Meine Lösung für das Dilemma wäre äußerst simpel. Nur wer selbst ein Organspender ist, hat auch das Recht auf eine Organtransplantation.

21.09.2019 Klimadiskussion

Ich bin bei der Klima-Diskussion deshalb ein wenig hin- und hergerissen, weil ich den Eindruck habe, dass Politik, Presse, Funk und Fernsehen keine gegenläufigen Meinungen mehr zulassen. Alles ist gleichgeschaltet. Das kann nicht richtig sein, beunruhigt mich ein wenig und erinnert mich an ein System, dem ich vor mehr als dreißig Jahren den Rücken gekehrt habe. Solange ein solches Interview, wie dieses hier, im slomka’schen-zdf-heute-journal undenkbar ist, so lange werde ich gar nichts mehr glauben, außer daran, dass nur das Abschiednehmen vom ewigen Wirtschaftswachstum und ein genereller Konsumverzicht diese Welt retten können.