Politik

29.05.2023, Fußball-Käfig: Operation geglückt, Patient tot.

Ich hatte hier darüber geschrieben, dass ich vorgestern Abend ein Experiment gestartet und dem Neumarkter Fußballkäfig ein Ballnetz mit fünf Bällen und einer für Fußbälle nicht unwichtigen Ballpumpe spendiert hatte. Nachdem die aktive Zeit als Fußballtrainer zu Ende ist, wollte ich einfach etwas Platz schaffen.

Nach dem Prinzip ‚Hope the best, expect the worst‘ radelte ich heute früh nach dem Semmelnholen flugs zum Käfig. Fazit: Operation geglückt, Patient nach 24h tot. Ich nehme an, dass das Ballnetz nur deshalb noch da ist, weil jemand die einfache Schleife nicht aufgebracht hatte. Nach den neuesten Bildungsstudien erscheint mir diese Erklärung schlüssig. Die Ballaktion war der Versuch, den Restverstand unserer Jugend zu prüfen. Wir reden von der Jugend, von der ich hoffte (ich schreibe das jetzt gleich in die Vergangenheit), dass sie ab 01. März 2029 meine Rente erwirtschaftet. Aber ich habe das dumpfe Gefühl, dass die älter werdende Generation ihre Schäfchen anders ins Trockene bringen muss. Da passt die neueste Idee unseres ehemaligen Gesundheitsministers Spahn, die Rente mit 63 sofort abzuschaffen, leider gut – oder eben nicht gut – dazu. Die Begründungen für seinen Vorstoß liegen auf der Hand: Fachkräftemangel und unfassbare Kosten. Für Beides kann ich nichts. Ich sehe mich als Fachkraft und kann auch nichts dafür, dass die Sozialkassen geplündert werden. Mein Gefühl ist geradezu die Umkehrung der Aussage von Bundeskanzler Scholz vom 12.12.2022, dass Zuwanderung gut sei, „um unseren Wohlstand sichern zu können“. Dabei hat Deutschland die Auswirkungen des Zustromes aus dem Jahr 2015 noch nicht verdaut.

Ich frage mich heute noch, was die Regierungen der letzten 35 Jahre veranlasst hat, das Kindergeld für das erste Kind von 50 DM (25 Euro) im Jahre 1989 auf 250 Euro zu verzehnfachen. Außer Wahlgeschenken fällt mir keine Antwort ein.

Schauen wir uns kurz an, wann die Rente mit 63 eingeführt wurde. Es war 2014 in einer CDU/SPD-Regierung. Spahn selbst war noch nicht Teil der Regierung, aber immerhin schon Mitglied des CDU-Präsidiums. Er kann nicht so tun, als sei er damals völlig unbeteiligt gewesen.

Es muss schon damals Finanz-Arithmetiker und Data-Analysts gegeben haben, die für die Regierung modellhaft vorausberechneten, wie die Sache 2023 ausschauen wird. Die Ergebnisse hat man aber der politischen Idee der früheren Rente geopfert, wider besseren Wissens. Deshalb hätte es auch nichts genutzt, mich zu fragen.

Das bedeutet, dass ich jetzt zwischen Pest und Cholera wählen kann. Auf der einen Seite der Wahnsinn einer Ampelregierung, die eher heute als morgen weggehört. Auf der anderen Seite die CDU/CSU, die mir den Rentenast, auf dem ich sitze, absägen möchte. Was heißt das jetzt? AfD wählen oder bei der Wahl zu Hause bleiben? Tolle Perspektive. Und selbst wenn man aus egoistischen Erwägungen heraus die Ampel wählt, ist nix fix. Auch Bundeskanzler Scholz (SPD) äußert sich immer wieder kritisch über das von der damaligen Arbeitsministerin und Parteikollegin Nahles eingeführte Gesetz. Die Kritik kommt etwas spät. Das Kind ist in den Brunnen gefallen.

Wie soll bei dieser Rentenunsicherheit jetzt eine Lebensplanung stattfinden? Ich bin traurig, dass der 1. März 2029 auf so wackeligen Beinen steht.

Mitgefühl brauche ich wegen der Bälle übrigens keines. Ich hatte immer genügend Sponsoren, um als Trainer das benötigte Equipment zu beschaffen. Die Ballaktion trifft mich privat mit 0,00 Euro.

27.05.2023, Politik: Briefporto soll vorzeitig erhöht werden

Die Deutsche Post steht, was die Preise für das Briefporto angeht, unter der Aufsicht der Bundesnetzagentur. Warum das so ist, weiß nur der liebe Gott. Aller drei Jahre gesteht diese Bundesnetzagentur der Deutschen Post eine Preisanpassung zu. Weil die letzte Erhöhung seit Anfang 2022 gilt, müssten wir uns über das Thema eigentlich gar nicht unterhalten. Diese seltsame Planwirtschaft funktioniert in dieser schnelllebigen Zeit aber natürlich nicht. Planwirtschaft hat schon früher nicht funktioniert. Deutschland mit seiner Regelungswut kann aber offensichtlich nicht anders. Preiserhöhungen sind natürlich immer Mist. Mein Vorschlag wäre, mit dem Wahnsinn aufzuhören, jeden Haushalt jeden Tag anzufahren. Es wäre völlig ausreichend, uns die Briefe zweimal in der Woche in den Briefkasten zu schmeißen. Man könnte auch irgendwo in Neumarkt einen solchen Automaten aufstellen. auf dem Johannesplatz sehe ich da Möglichkeiten. Dort verrotten eh die meisten Schaukästen. Dann bräuchte es nur eine App mit einer Push-Meldung, wenn Post da ist. Dann radle ich dahin, halte den gesendeten QR-Code an ein Display und dann heißt es: Sesam öffne dich. Das wäre eine Mega-Kosteneinsparung für die Post. Ich weiß natürlich, dass meinen Ideen verstaubte Gesetze entgegenstehen. Und da ist es wieder, das beste Deutschland aller Zeiten, der unbewegliche Tanker, der stur geradeaus fährt, der keine innovative Richtungsänderung kennt, der von Digitalisierung faselt, aber die Sache nicht auf die Reihe bringt. Heute lagen wieder zwei Briefe im Briefkasten, die leicht hätten als E-Mail kommen können: Vodafone-Rechnung – aufmachen, gleicher Betrag wie die letzten Monate, wegschmeißen. Katholisches Kirchensteueramt München – Gutschrift, Zur Kenntnis genommen, wegschmeißen. Wo ist das Problem, den Quatsch auf Mail umzustellen, oder ein Online-Portal einzurichten. Aber nein, es muss Papier sein.

23.05.2023, Die sozialen Medien ufern aus.

@joshlilj9

♬ original sound – Josh Liljenquist

Tiktok war eigentlich die allerletzte soziale Plattform, bei der ich mich anmelden wollte. Doch beschlich mich schon seit längerer Zeit das Gefühl, dass dort Trends gesetzt werden. Man kann sich als Blogger der Sache nicht vollständig entziehen. Schon beim Anmeldevorgang werden die Nerven strapaziert. Zugriff auf Kontakte erlauben? Natürlich nicht. Eigenen Standort sharen? Natürlich nicht. Es kamen noch mehr Fragen, die ich ablehnend beantwortete, damit ich bei Tiktok in der Zuschauerrolle verharren kann und nicht auch noch zum Akteur werde. Und so sah ich dann das Video, in dem sich ein Plus-Size-Model sich dabei hatte filmen lassen, wie es sich durch einen Flugzeuggang zwängt. Plus-Size-Models sind Damen, die es trotz ihrer vielen Pfunde – oder grade wegen ihr – schaffen, mit ihrem Aussehen ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Das Video wurde begleitet mit der Schlagzeile, man solle doch endlich die Flugzeuge breiter bauen, weil das andernfalls diskriminierend sei. Das Video ging viral. Beinahe hätte ich umgehend in den Chor eingestimmt, der das Model mit einem Shit-Storm überzog. Aber irgendetwas ließ mich zögern. Die Story erschien mir nicht „rund“. Und siehe da, die Sache wurde wenig später als Fake entlarvt. Jemand hatte das Video gestohlen und einfach die Schlagzeile daruntergesetzt. Welche Lehren ziehen wir daraus? Erstens: Qualität geht bei der Bewertung vor Aktualität. Zweitens: Im Bestreben, möglichst viele Klicks zu sammeln, brechen scheinbar alle Dämme. Fake greift um sich. Bleibt nur noch die Frage, warum das Video überhaupt erstellt wurde. Und deshalb bleibt der Verdacht, dass unser Plus-Size-Model die Sache vielleicht doch selbst eingefädelt hat.

Beschäftigen wir uns mit dem nächsten Aufreger und schauen uns das Bild an. Die ersten vorsichtigen Fragen wären diese:

1. Ist die Person auf dem Bild eine Frau oder ein Mann?
2. Kann diese Person, bei der ich vom Beruf her eher auf Kaltmamsell in Ost-Anatolien getippt hätte, türkische Familienministerin sein?
3. Schaut die Person in der Öffentlichkeit immer so drein?

Einigen wir uns auf Frau und beschäftigen uns mit der Kernbotschaft. Hat sie den Satz, der für uns so unfassbar klingt, wörtlich so gesagt oder wurde er nur wunschgerecht ins Deutsche übersetzt, weil die türkische Sprache vielleicht so stark interpretierbar ist? Wissen wir nicht und ganz ehrlich: Ich will es auch gar nicht wissen. Andernfalls müsste ich wieder ewig googeln, bis ich eine vertrauenswürdige Quelle gefunden habe.

Sprechen wir von einem Tweet, der von Focus sofort aufgegriffen wurde und auch schon in die Politik übergeschwappt ist. Ich weiß nicht, ob es vertretbar ist, von dem „ganzen braunen Dreck“ zu sprechen, wenn es um deutsche Sicherheitsbehörden geht. Bildungsfernen Schichten traue ich das in den sozialen Medien durchaus zu. Und vermutlich erfüllt diese pauschale Aussage auch nicht den Tatbestand der Herabwürdigung bzw. der Beleidigung. Etwas anders schaut es aus, wenn diese derben Ausdrücke von jemanden stammen, der im Staatsdienst ist und auch noch Dozentin an der Polizeihochschule in NRW. Und: Die twitternde, türkischstämmige Frau Bahar Aslan bildet dort Polizisten zum Thema „Interkulturelle Kompetenz“ aus. Sachliche Kritik muss in unserem Rechtsstaat ohne Ansehen der Person und deren Position zu jeder Zeit ohne jede Einschränkung erlaubt sein. Aber ihre Aussage geht zu weit. Auch ihre Verteidigung und Relativierungsversuche nützen jetzt nichts mehr. Kommen wir noch schnell zum Begriff des Tages, dem Herzrasen: Muss das Herz rasen, wenn man in Deutschland in eine Polizeikontrolle gerät? Nun. Ein mulmiges Gefühl hat man schon. Ist das Erste-Hilfe-Set im Auto auch ja noch nicht ausgelaufen? Sind Warnwesten an Bord? Wo versteckt sich eigentlich das Warndreieck? Sind alle Papiere greifbar? Mehr Sorgen muss man sich aber eigentlich nicht machen. Der Puls geht sicherlich ein wenig in die Höhe. Von Herzrasen zu sprechen, ist aber unverhältnismäßig. Wir sind hier nicht in den USA, wo farbige Eltern schon ihren Kindern erklären müssen, was man bei einem Zusammentreffen mit einem weißen Polizisten zu tun und tunlichst zu unterlassen hat. Ganz nebenbei erweitern wir unseren Wortschatz. Den unterschwelligen Vorwurf an die Polizei, sie würde Nicht-Deutsche öfter und strenger kontrollieren, nennt man Racial-Profiling. Übrigens hatte es auch hier Sinn, erst ein wenig Wasser die Rott herunterfließen zu lassen, bevor das Thema reif ist, aufgegriffen zu werden. Denn die Dozentin ist ihren Job los. Die Hochschulleitung, unterstützt vom nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CSU), fackelte nicht lange.

Emilia Fester, kennst Du den? "Ich habe grad einen Schwangerschafts-Test gemacht", erzählt eine junge Grünen-Abgeordnete ihrer Kollegin. "Und? Waren die Fragen schwer?" pic.twitter.com/daW14CLbiZ

— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) May 18, 2023

Sprechen wir als Letztes noch über eine grüne Bundestagsabgeordnete, die bei einem Geschichtsquiz nicht gut ausschaute. Bei dem Namen Bismarck kommen sicherlich die meisten Deutschen an ihre Grenzen. Aber nicht zu wissen, wann die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, ist nicht akzeptabel. Meines Erachtens können nur solche Menschen Politik machen und damit die Zukunft Deutschlands gestalten, die auch die deutsche Geschichte verstanden haben. Und wenn ich keine Ahnung habe, dann umgehe ich die Blamage, in dem ich solche Interview-Wünsche einfach absage. Mit überbordendem Selbstbewusstsein und völliger Ahnungslosigkeit in die mediale Katastrophe? Diesen Spießrutenlauf kann man sich sparen.

19.05.2023, Politik: Graichen ist weg – er war „nicht unumstritten„.

Noch vor zwei Wochen war der Fehler des Staatssekretärs Patrick Graichen hinsichtlich einer Postenbesetzung von irgendwem für irgendwas von seinem Boss Robert Habeck „erkannt“ und „korrigiert“ worden. Jetzt kam sozusagen die Nach-Korrektur. Graichen ist seinen Posten los. Der Dominoeffekt ist gestartet. Der ovb kommt in seiner Bewertung mit der plattestens aller Aussagen daher, nämlich der, dass Graichen nicht unumstritten gewesen sei. Das gibt fünf Euro ins Phrasenschwein. Von 83 Millionen Deutschen kenne ich nicht einen einzigen Menschen, der unumstritten wäre. Die Begründung ist eine zutiefst einfache: Nur Jesus Christus war ohne Sünde. Der Rest sündigt. Und wer sündigt, gehört sofort zum Kreis der „nicht Unumstrittenen“. Wie sich das auswirkt, das bestimmen heutzutage die sozialen Medien. Manchmal sägt auch die „BILD“ jemanden ab. Manchmal blamiert man sich selbst bis auf die Knochen. Beispiel gefällig?

Im Netz kursiert dieses Zitat. Demgemäß hätten laut Göring-Eckardt die Nazis Dresden zerstört. Das Bild deutet auf einen Twitterpost hin, so wie die Grünen Twitter halt benutzen. Stimmt aber nicht. Tatsächlich hat Göring-Eckardt diese Aussage 2015 im Morgenmagazin der ARD fallen lassen. Live habe ich mir die Sendung nicht anschauen können. Ich musste arbeiten, sie offensichtlich nicht. Jetzt gibt es sicherlich bildungsferne Schichten, die auf die Frage „Wer hat gegen Ende des zweiten Welktrieges Dresden zerstört?“ die Gegenfrage stellen würden: Wo ist Dresden?“. Aber Göring-Eckardt stammt aus dem Osten, aus Friedrichroda. Jetzt frage ich mich gerade, wo das ist, aber egal: Die Geschehnisse wurden uns quasi eingehämmert. Die Bombardierung von Dresden durch die Alliierten gehört zu den wenigen geschichtlichen Fakten, die nicht vollständig gefälscht wurden. Und ausgerechnet diesen Fakt kannte sie 2015 nicht? Bei fehlendem Geschichtswissen ist unser Land aber nachsichtig. Da schafft man es dann schon einmal zur Stellvertretenden Bundestagspräsidentin.

Ein wenig nachsichtiger wäre ich bei einem Twitterpost von Renate Künast, die sich in Washington vor einem Monument fotografieren ließ, aber George Washington mit Abraham Lincoln verwechselte.

Nachdem sich die ersten Spotter im Netz vor Lachen die Bäuche hielten, korrigierte sie ihren Tweet. Aber das Kind war in den Brunnen gefallen. Das Netz ist immer noch voller Hohn und Spott über ihre schiefgegangene Bildungsreise… Ich war schon 2015 in Washington. Ich schwöre, dass der Mann hinter mir Thomas Jefferson ist, der 3. Präsident der USA. Bei mir hätte die Twitter-Schlagzeile dann richtig geheißen: Der große Thomas Jefferson in Washington, und der kleine Michael.

Hatte ich über „BILD“ gesprochen? Hier ein weiteres Beispiel für Bildungsferne.

18.05.2023, Politik: Von Menschen mit und ohne Uterus.

Es gibt jede Menge von Kampagnen, die man auf den verschiedensten Online-Plattformen starten kann. Bei manchen geht es darum, Geld zu sammeln. Bei wieder anderen geht es darum, mit einer Petition viele Unterschriften zu sammeln, um damit die Politik bzw. einzelne Politiker zu beeindrucken bzw. zu einem Umdenken zu bewegen.

Manchmal sind lustige Sachen dabei, manchmal geht es um sehr ernste Themen. In der vorliegenden Petition geht es um besagten Endometriosetest. Ich hatte sofort verstanden, dass es sich bei Endometriose um eine Krankheit handelt. Hypochondrisch eingestellt, wie ich es bin, wollte ich sofort googeln, was ich alles tun bzw. unterlassen muss, um von dieser Krankheit verschont zu bleiben. 10% aller Menschen klingt viel. Ich projiziere Prozentzahlen sofort auf unsere Straße, um die Gefahr für mich realer darstellen zu können.

Im letzten Moment las ich doch noch weiter und sah, dass es nicht 10% aller Menschen, sondern um 10% aller Menschen mit Uterus betrifft. Menschen mit Uterus? Mein Gott, was war jetzt gleich wieder ein Uterus? Biologie-Unterricht siebte Klasse, bitte lasse mich nicht im Stich. In Frage kommen Eierstöcke, Eileiter oder Gebärmutter. Es ist die Gebärmutter. Das ist logisch, denn wären es die Eileiter, wäre es Mehrzahl. Es hätte ‚Menschen mit… na wer weiß es? …Uteri‘ heißen müssen. Da ist der alte Lateiner in seinem Element.

Der links-grüne Block hat somit nun auch die Begriffe Mädchen und Frauen abgeschafft. Ich ahne, woher der Wind weht. Weil sich Männer per Fingerschnippen bald zu Frauen erklären können, ist medizinisch gesehen der Begriff Frau nicht mehr aussagekräftig. Die Neu-Frauen würden nach dem Lesen einer Petition, in der es um Endometriose bei Frauen geht, sofort zum Frauenarzt gehen und fragen, wie sich schützen können. Unsere Frauenärzte sollten sich schleunigst umbenennen, um den Ansturm der Neu-Frauen abzuwehren. Ich bin mir nicht sicher, dass Neu-Frauen, die von ‚Menschen mit Uterus‘ lesen, dahingehend ein Licht aufgeht und sie verstehen, dass sie nicht gemeint sind, weil die Transformation noch nicht so weit gediehen ist, dass ein Mann, der sich plötzlich zur Frau erklärt, auch automatisch über eine Gebärmutter verfügt.

Vor einigen Jahren unterrichtete ich drei Syrer in Sachen deutsche Sprache. Damals gab es den Genderquatsch noch nicht. Ich hörte damals aus Zeitgründen auf und würde heute auch nicht mehr einsteigen wollen. Denn die gendergerechte Sprache setzt sich in den Formularen und Anträgen fort. Somit wäre es schon hilfreich, den Schutzsuchenden (die Begriffe Asylanten und Flüchtlinge sind längst aus unserem Wortschatz gestrichen) die Unterschiede zwischen all diesen Begrifflichkeiten zu erklären.

17.05.2023, ovb-Bericht: 49-Euro-Ticket.

Der ovb berichtete gestern unter der Überschrifts-Frage, ob denn das 49-Euro-Ticket top oder ein Flop sei, von einem Beispiel einer 71-jährigen Frau, die wegen fehlender Bonität kein Ticket bekommen hatte. Ich las nur bis zu dem Satz weiter, in dem sie erklärt, dass sie „leider die Schulden ihres verstorbenen Mannes geerbt“ hätte, weshalb sie ein Pfändungsschutzkonto hat. Ist doch logisch, dass deshalb die Bonität im Nichts verschwindet. Wer mit einem solchen Konto sein Geld gegen Gläubiger schützt, der verschlechtert die Chancen eben auch für die Deutsche Bahn, an ihr Geld zu kommen. Logischerweise möchte die DB deshalb das Risiko nicht eingehen und verzichtet auf das Geschäft.

Noch fragwürdiger ist, dass sie sich zwei Stunden in die Schlange stellt, um dann die Peinlichkeit der Ablehnung zu erfahren. Da hat man doch in ihrer Situation eine Vorahnung. Da weiß man doch, dass es so etwas wie eine Schufa gibt. Ich sehe da eine Mischung aus Blauäugigkeit und Naivität. Peinlich finde ich eher, dass sie mit ihrem Fall in die Öffentlichkeit geht, anstatt sich in einer Ecke zu verkriechen.

Bei mir stellt sich aber kein Mitleid an. Denn das deutsche Recht sieht vor, dass man ein Erbe ausschlagen kann. Das hat sie offensichtlich nicht getan. Hätte sie es getan, wäre die Welt für sie in bester Ordnung.

Bliebe noch das Argument, dass sie bei Annahme des Erbes die Vermögensverhältnisse ihres Mannes nicht kannte. Auch in dem Fall stellt sich kein Mitleid ein. In einer funktionierenden Ehe müssen die finanziellen Verhältnisse zu jedem Zeitpunkt beiden Ehepartnern bekannt sein. Das ist grade für den Fall wichtig, dass ein Partner verstirbt. Seine Ehefrau durch das eigene Ableben in eine solch prekäre Situation zu bringen, ist verabscheuungswürdig. Mich würde als übrigbleibender Ehepartner eine ohnmächtige Wut befallen, wenn ich urplötzlich mit Schulden dastünde. Ich hätte aber keine Wut auf die Deutsche Bahn, sondern auf meine einstige Lieblingsfrau.

Fazit: Hier hat der ovb ein wirklich seltsames Beispiel aus dem Hut gezaubert, um das pro und contra des Deutschlandtickets herauszuarbeiten.

Der Gipfel des ovb-Berichtes ist die Aussage unserer Betroffenen, das 49-Euro-Ticket sei doch grade für diejenigen gedacht, die wenig Geld hätten. Ach. Alle die Bahn fahren, haben wenig Geld? Es grenzt an Beleidigung aller Bahnfahrer, dass der ovb eine solche „Meinung“ auch noch abdruckt.

Wenn ich ab morgen meine Frau, die täglich nach Mühldorf pendelt, vom Neumarkter Bahnhof abhole, werde ich meine Kappe noch tiefer ins Gesicht ziehen, damit mich niemand erkennt. Hinter vorgehaltener Hand werden die Leute tuscheln: Schau, da laufen sie wieder. Sie haben keine Kohle. Die Frau kann nicht mal mit dem Auto nach Mühldorf fahren, das arme Ding. Sie muss sich jeden Tag in den Zug setzen. Und jetzt müssen sie auch noch nach Hause laufen, weil kein Geld für Sprit da ist. Was für ärmliche Verhältnisse. Zustände sind das. Können die überhaupt ihren Strom bezahlen?

Tja, und während wir uns jeden einzelnen Euro des 49-Euro-Tickets mühsam vom Munde absparen (Satire aus), lässt sich die Dame ihr Ticket von einem Verein bezahlen und geht damit auch noch an die Öffentlichkeit. Respekt vor diesem Selbstbewusstsein.

Wenn das Bild der Frau nicht abgedruckt wäre, würde ich den ganzen Bericht für einen Fake halten.

16.05.2023, Politik: Leseschwäche bei Viertklässlern

Wir waren den ganzen Tag außer Haus. Was wäre somit einfacher als Alexa nach den neuesten Nachrichten aus Politik und Gesellschaft zu fragen. Alexa bot mir die ARD-Tagesschau an. Dort hörte ich den Beitrag zum obigen Thema. Parallel hatte ich mir einen ähnlichen Beitrag schon im Netz bei wiwo angeschaut. Wie so oft muss man zwischen den Zeilen lesen bzw. aus Beiträgen das heraushören, was nicht gesagt bzw. geschrieben wird. Zum Beispiel vergessen beide Medien, auch nur mit einer einzigen Silbe die Verantwortung der Eltern zu erwähnen. Warum eigentlich? Offensichtlich haben Eltern in unserem links-grünen System keinen Bildungsauftrag mehr, was ein großer Fehler ist.

Bei wiwo stolperte ich vor allem über den Satz, dass Kinder aus „privilegierten Elternhäusern“ größere Chancen auf Bildungserfolg als andere Kinder hätten. Jetzt sind wir beim Thema des Tages. Was ist aus Sicht unserer Leitmedien ein privilegiertes Elternhaus? Allein die Verwendung dieses Begriffes müsste die Aktivisten wutentbrannt auf die Straße treiben. Falls es in Deutschland noch irgendetwas oder irgendjemanden gibt, das/der privilegiert ist, gehört das sofort abgeschafft. Sozial ungerecht, nicht genderneutral, klimaschädlich, kulturelle Aneignung. Eine Begründung für das Eingreifen des links-grünen Blocks findet sich immer.

Aktivisten sind aber ab heute kein Gradmesser mehr, denn ein Gericht in Potsdam stellte den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung fest. Es kann natürlich sein, dass Aktivisten und die „letzte Generation“ zwei völlig verschiedene Dinge sind. Sorry dafür, aber ich bin noch dabei, meinen Wortschatz zu erweitern und die Unterschiede herauszuarbeiten.

Ist vielleicht meine eigene Familie der Gradmesser für Privilegierung? Ich erinnere an den 07.03.1989: Drei Pappkoffer einen 1¾ Jahre alten Buben im Gepäck, eine Brieftasche, in der sich keine Münze und schon gar kein Geldschein befand (=0 DM), Gießen, Auffanglager. Nichts, rein gar nichts privilegierte uns dazu, privilegiert zu sein.

Wir schwenken um ins Frühjahr 1994: Meine Frau kommt in den Kindergarten und wird von der Erzieherin aufgeregt erwartet: Frau Behrens, Frau Behrens, Ihr Sohn hat heute der Kindergartengruppe ein ganzes Buch vorgelesen. Hintergrund: Der Erstgeborene war von Klein auf  derart vernarrt in die Lustigen Taschenbücher, dass er im Vorschulalter kurzerhand beschloss, Lesen zu lernen.

Was lernen wir aus dieser kurzen Begebenheit? Weil ja Kinder von privilegierten Eltern besser lesen können und somit die größeren Chancen haben (der Zusammenhang zwischen Lesen und größeren Chancen ist für mich in der Tat unzertrennlich), müssen wir es laut unseren Leitmedien in kurzer Zeit geschafft haben, von einem nicht-privilegierten in einen privilegierten Zustand zu wechseln. Wenn aber wir das aus dem Nichts heraus geschafft haben, dann steht diese Chance allen Eltern offen. Somit sehe ich eine echte Chancengleichheit für alle Familien in Deutschland. Das Schulsystem mag so schlecht wie nie sein; es bietet immer noch alle Möglichkeiten. Und vor allem kann in jedem Fall ein Zustand erreicht werden, bei dem ein Viertklässler flüssig lesen und schreiben kann, und zwar unabhängig davon, dass der Pisa-Schock von vor zwanzig Jahren in unserem Bildungssystem offensichtlich nichts Positives bewirkt hat. Laut ARD-Beitrag kennen Viertklässler teilweise noch nicht vollständig alle Buchstaben. Umso mehr müssten alle Eltern von Grundschülern aufwachen. Die Grundlagen für jede Bildung werden im Elternhaus vermittelt. Und im ovb. Und auf den Homepages von Bloggern. Deshalb bin ich so dahinter, die vier deutschen Fälle vorbildlich zu benutzen. Und die Kommas richtig zu setzen. Und keine Ausrufezeichen zu benutzen. Oder besser gesagt das Vermächtnis meiner Deutschlehrerin in Ehren zu halten und forzuführen.

Das alles beantwortet aber die Frage noch nicht, was ein privilegiertes Elternhaus ist. Während ich weiter darüber nachdenke, habe ich Alexa mit einem kurzen Sprachbefehl davon überzeugt, Musik aus den 80er Jahren zu spielen.

15.05.2023, ESC in Liverpool: Deutschland traditionell Letzter.

Nachdem alle Auftritte vorbei waren, tippte ich auf Norwegen, die am Ende Fünfter wurden. Von dem schwedischen Auftritt hielt ich gar nichts. Das war für mich Durchschnitt. Was bleibt über Deutschland zu sagen? Letztes Jahr waren wir stabil Letzter, und diese rote Laterne bekamen wir auch dieses Mal. Unser Standing in Europa geht Richtung Nulllinie. Ich sehe da eine gewisse Verachtung, so nach dem Motto: Ihr könnt noch so gut mit eurem Sch…geld wedeln, aber es bleibt dabei: Wir mögen euch Deutsche nicht.

14.05.2023, Wir erweitern unseren Wortschatz, heute: mehrgewichtig

Nein. Das Wort mehrgewichtig beschreibt nicht die Situation, dass zum Beispiel auf diesem Bild (Cape May, USA, 2016) mehr als ein übergewichtiger Mensch zu sehen ist.

Bisher kannte ich für die Situation, zu viele Kilogramm an Körpergewicht auf die Waage zu bringen, nur drei Begrifflichkeiten: Übergewichtig, gewampert und adipös, letzteres als die krankhafte Form des Übergewichtes. Das Wort mehrgewichtig hatte ich noch nie gehört, jetzt aber in einem Zeitungsbericht erstmals gelesen. Ich dachte mir, dass das wohl ein Ausrutscher eines Journalisten sein könnte, so wie ich jetzt – im ovb – erstmals mit dem Wort ‚zwischenzeitig‘ konfrontiert wurde. Das Netz bezeichnet diesen Begriff als sehr österreichisch. Ich bin gespannt, wann der ovb in seiner Euphorie über Neumarkts Lokalpolitik von leiwand spricht (Background: Im fünfzehnten Jahrhundert wurde in Wien das Leinwandbier gebraucht. Offensichtlich schmeckte es den Wienern. Wenn also etwas leiwand war, war es so gut wie Bier).

Jedenfalls googelte ich den Begriff mehrgewichtig und erhielt 4.000 Treffer, in 0,28s. Will sich google eigentlich mit der Zeitangabe selbst loben? Zumindest weiß ich jetzt, dass offensichtlich ich hinter dem Mond lebe und nicht der Journalist, der das Wort ‚mehrgewichtig‘ benutzt hat. Wenn dann im gleichen Atemzug auch noch die Begriffe ‚body-positivity-Bewegung‘‚ ‚body-shaming‘ bzw. ‚fat-shaming‘ verwendet werden, dann weiß man, dass dieses Thema aus den Staaten herübergeschwappt ist und von deutschen Aktivisten sehr gern aufgenommen wurde. Es hat aber ein wenig gedauert. Die SZ berichtete schon 2010 über erste Versuche der Initiative Fat Pride, das Ansprechen von Fettleibigkeit als diskriminierend und rassistisch zu bezeichnen.

Beim Durchstreifen des Netzes konnte ich die Neuigkeiten entgegennehmen. Plötzlich ist es gesund, dick zu sein. Ich kürze die Diskussion über dieses Märchen ab, denn ich habe noch nie einen 95-jährigen gesehen, der adipös war. Übergewicht verkürzt die Lebenserwartung, da bin ich mir zu 95% sicher.

Jetzt hat also der deutsche Antidiskriminierungswahnsinn auch den Begriff ‚übergewichtig‘ ereilt. Ausradiert vom links-grünen Block.

Und noch irritierender ist, mit welcher Ernsthaftigkeit das Netz dieses Thema – kombiniert mit der neuartigen Gendersprache – behandelt und sich dieser Begriffe annimmt. Die Schreiber meinen das wirklich ernst und verfolgen eine stramme Linie. Der Guardian treibt es auf die Spitze: Hilfe, ich bin 40 und meine Eltern body-shaming mich.

Ein wenig Lockerheit gehört in das Thema schon hinein, von beiden Seiten. Anders schaut es bei Kindern aus. Ich kenne jemanden, dem eine Kindergärtnerin im Alter von vier Jahren gesagt hat: Du darfst nicht so viel essen, sonst platzt du irgendwann. Das fand der Kleine schon damals nicht allzu lustig.

Ich halte nichts davon, wenn sich stark übergewichtige Menschen auf ihre „schlechten“ Gene berufen. Aber es gibt medizinische Gründe. Unserem Kleinen beispielsweise wurde schon im Alter von fünf Wochen der Bauch aufgeschnitten, der Magen operiert und dann wieder zugenäht. Und als der Kleine dann mit jeder Menge Schläuchen versehen so auf der Intensivstation zwischen Leben und Tod vor sich hindöste, prognostizierte der Arzt den Eltern, dass der Junge – falls er überlebt – zeit seines Lebens ein strammer Bursche sein wird. Aber auch das gibt ihm keinen Freibrief dafür, aus allen Nähten platzen zu dürfen, bzw. den BMI von 30 zu überschreiten.

13.05.2023, Politik: Muttertag

Heute musste ich nicht einmal die Zeitung ‚aufschlagen‘, um das Thema des Tages eingeimpft zu bekommen. Die links-grünen Gender-Aktivisten haben es direkt auf die Seite Eins geschafft und das Thema Muttertag besetzt und instrumentalisiert.

Los geht es mit der notwendigen Erweiterung unseres Wortschatzes: Sorgearbeit. Die Erklärung für diesen neuartigen Begriff ist ganz einfach, denn Sorgearbeit hat zu tun mit der ‚geschlechterspezifischen Sorgedifferenz‘. Bei wem jetzt immer noch nicht der Groschen fällt, dem sei gesagt: Mütter wenden 52,4% mehr Zeit z.B. für die Kindererziehung, für Hausarbeit, Pflege von Angehörigen und das Ehrenamt auf als Väter. Deshalb schreibt die Autorin und Gründungsmitglied(in) der Initiative ‚Equal Care Day‘ Almut Schnerring uns alten weißen Männern ins Stammbauch, dass sie auf einen Muttertag mit Blümchen und Topfset gern verzichtet. Habe ich kein Problem damit, denn ich kann auch mit dem Begriff Männertag nichts anfangen. Wir wären dann pari.

Die Initiative rückt den „wirtschaftlichen Wert der Kümmer- und Sorgearbeit und die gravierenden gesellschaftlichen Folgen ihrer ungleichen Verteilung“ in den Vordergrund. Das Muttersein würde Teilzeitfalle, Karriereknick und Renteneinbuße bedeuten. Meine einfache Rechnung bezüglich der Renteneinbuße geht wie folgt: Wenn ich die durch Teilzeitfalle und Karriereknick geminderte Rente der Mutter und die Rente des alten weißen Mannes addiere, dann erhalte ich 100% Rente. Es spielt keine Rolle, ob die Mutter 45% und der Vater 55% zur Rente beitragen, oder ob die Zahlen umgedreht sind. In meiner einfachen Logik werden die Renten zusammengewürfelt, und das Geld reicht hoffentlich für einen gesicherten gemeinsamen Lebensabend. Wäre das ein Plan? Und wenn es nicht reicht, dann meldet sich die Mutter bei denen, die für den Karriereknick, für das geringere Einkommen und für die Renteneinbuße verantwortlich sind: Also nicht bei Politikern oder beim Sozialamt, sondern bei den eigenen Kindern.

11.05.2023, Habeck zur Graichen-Trauzeugen-Affäre.

Graichen und Habeck wurden heute in einem Bundestags-Ausschuss zwei Stunden lang zum Sachverhalt befragt. Danach sprach Habeck davon, er habe „eine gewisse Hoffnung, dass die Differenzierung diese Entscheidung auch klarer verständlich macht“.

Ich kann auch so schlaue Sätze formulieren, Beispiel: Nachts ist kälter als draußen. Kurz, prägnant, einfältig und überflüssig.

Ich kann Habeck antworten, dass sich seine Hoffnung in meinem Fall nicht erfüllt, zumal die Befragung nicht öffentlich war. Mir ist nichts klarer geworden. Ich kann aber zum Verständnis beitragen und ausführen, dass das Wort ‚pauschal‘ das Gegenteil von ‚differenziert‘ ist. Hilft aber auch nicht weiter, oder? Na jedenfalls hält Habeck an seinem Staatssekretär fest. Graichen zu behalten ist der Versuch, die Sache so lange auszusitzen, bis sich die Medien und die Opposition beruhigt haben. Das kann aber noch dauern. In der Zwischenzeit wird weiter in den Personalstrukturen herumgestochert. Die Recherche-Teams lassen keinen Stein auf dem anderen. Wenn noch so eine Unsauberkeit aufkommt, wird es eng. Graichen zu entlassen hätte den gleichen Effekt. Zusätzlich würde der ganze Familien-Clan zusammenbrechen. Habeck stünde plöztlich ohne Experten-Rückhalt in Sachen Klimapolitik da. Dann wird es einsam um ihn.

10.05.2023, Maischerger: „ADAC-Mitglieder sind echte Auto-Fans.“ Echt? Nein.

Gegen diese Aussage, die Sandra Maischberger gegenüber dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing gestern Abend benutzte, muss ich protestieren. Der Zusammenhang zwischen dem ADAC und echten Auto-Fans erschließt sich mir nicht. Allein die Mitgliedschaft im ADAC macht ein ADAC-Mitglied ganz sicher nicht zum Auto-Fan. Ich zum Beispiel bin nur deshalb im ADAC und habe da auch die Plus-Mitgliedschaft, weil ich im Falle eines Defektes im In- bzw. Ausland professionelle Unterstützung möchte. Keinesfalls bin ich ein „echter Auto-Fan“. Die echten Auto-Fans fahren zu Formel1-Rennen. Echte Auto-Fans putzen jeden Samstag ihr Auto. Echte Auto-Fans nehmen einen Kredit auf, um sich ihr Lieblingsauto kaufen zu können. Echte Auto-Fans fahren ohne Ziel durch die Gegend, einfach um des Fahrens willen. Ich bin kein Fan. Ich bin nicht einmal ein Autoliebhaber. Alle sechs Monate ruft das BMW-Callcenter an und fragt, ob ich an einem Neufahrzeug interessiert bin. Nein, bin ich nicht. Autos sind für mich Gebrauchsgegenstände, weiter nichts.

08.05.2023, Beatrix von Storch (AfD) macht die Grünen sprachlos.

Inhaltlich habe ich bei Ihrer Rede gar nicht genau hingehört. Die weltweite Verschwörung der Milliardäre gegen das deutsche Fußvolk ist schon ein wenig weit hergeholt. Viel genauer achtete ich auf die Reaktionen aus dem Plenarsaal. Ich erwartete, dass Frau von Storch während ihrer Rede niedergeschrien wird. Doch da kam nichts. Die Grünen waren über die dargestellten personellen Zusammenhänge so konsterniert, dass sie zu keiner Reaktion fähig waren. Sie wurden völlig überrumpelt. Sie hörten einen Namen nach dem anderen, kannten sich überhaupt nicht aus, und während sie noch versuchten, die Zusammenhänge in ihren Köpfen zu ordnen, war die Rede zu Ende.

07.05.2023, Politik: Benin-Bronzen verschwinden im Privatbesitz.

Der Focus berichtet heute darüber, dass die Benin-Bronzen im Nichts zu verschwinden drohen. Wir erinnern uns: Jeder Sender und jede Zeitung berichteten darüber, wie der links-grüne Block uns Deutsche von einer 126 Jahre alten großen Schuld befreit hat, in dem Ende 2022 in einem feierlichen Staatsakt 20 kostbare Benin-Bronzen an Nigeria zurückgegeben wurden. Insgesamt geht es um 1.130 Einzelstücke.

Zwar hatte eine britische Strafexpedition 1897 den Königspalast von Benin geplündert, doch ist der Akt der Selbstkasteiung traditionell kurz, bis wir Deutschen am Ende doch jede historische Schuld auf uns nehmen. Als ich die Sache mit den Benin-Bronzen erstmals hörte, stellte ich mich vor den Spiegel und entschuldigte mich virtuell bei allen Beteiligten dafür, dass wir die Bronzen jahrzehntelang aufbewahrt und erhalten haben. Nigeria hätte das selbstverständlich viel besser gekonnt, aber wir wussten das einfach nicht. Unser Blick war verstellt. Wir glaubten eher der Teilreisewarnung des Auswärtigen Amtes, basierend auf einer hohen Kriminalitätsrate. Wir dachten an Korruption, und marodierende Banden, die 2021 eine Fluchtbewegung nach Niger ausgelöste. Wir dachten an die Nigeria-Connection, von der wir alle immer wieder einmal diese tollen Pishing-Mails bekommen. Wir dachten an das Social-Media-Verbot aus dem Jahr 2021. Deshalb war ich relativ skeptisch, ob ein solches Land mit Kulturgut tatsächlich besser umgehen kann als Deutschland. Aber wer wäre ich, wenn ich es besser wüsste als unsere Außenministerin Baerbock im Gespann mit ihrer Kulturstaatssekretärin Claudia Roth, beide von den Grünen. Und auch von unseren Medien hörte ich keinerlei Skepsis oder gar Kritik.

So schien denn alles eitel Sonnenschein in Deutschland und Nigeria, und die große außenpolitische Leistung wurde vom links-grünen Block gefeiert. Und was lese ich heute im Focus? Anstatt die Bronzen, wie geplant, in einem Museum auszustellen, hat der scheidende nigerianische Präsident Buhari die Kunstwerke der Königsfamilie übereignet. Das kommt mir sogar ein wenig logisch vor. Wenn die Kunstschätze 1897 dem damaligen König gehört haben, dann wäre die heutige Königsfamilie als Erbe der rechtmäßige Eigentümer.

Diese Logik war unseren beiden Top-Politikerinnen aber zu hoch. Das Auswärtige Amt hätte jetzt antworten können, dass das doch alles kein Problem sei. Die Eigentumsverhältnisse könnten uns ja sowas von egal sein, wenn die Bronzen letztlich einfach in dem Museum landen, das Deutschland angeblich auch noch mit mehreren 100 Millionen Euro bezuschusst. Das AA versucht es aber gar nicht erst mit Ausflüchten. Die Übergabe an Nigeria sei mit keinerlei Bedingungen verknüpft gewesen. Punkt und Ende.

Stop. Nicht Punkt und Ende, sondern Doppelmoral. Als Georg Friedrich von Preussen 2019 den früheren Hohenzollern-Besitz von unserem Staat zurückforderte, war der Aufschrei groß. Die FAZ sprach gar von einem Angriff auf die Demokratie.

Es wird mit zweierlei Maß gemessen. So funktioniert das beste Deutschland aller Zeiten.

05.05.2023, Politik: Habeck und sein Familienclan: Vernuscheln, Vertuschen, Wegreden.

Ich finde es blamabel, dass Bundeskanzler Scholz von Kenia aus zu dieser Geschichte Stellung beziehen muss. Ich wäre als Gastgeber beleidigt, wenn deutsche Innenpolitik auf kenianischem Boden ausgelebt wird. Als Bundeskanzler würde ich mir während einer Auslandsreise aus Respekt für die Gastgeberländer alle Fragen verbitten, die sich um die deutsche Innenpolitik drehen.

Habecks Staatssekretär Patrick Graichen hat seinen Trauzeugen als Chef der DENA (Deutsche Energie-Agentur) empfohlen hat. Graichens Geschwister Jakob und Verena arbeiten in einem Freiburger Öko-Institut, das auch von Aufträgen des Wirtschaftsministeriums lebt. Das hat natürlich ein Geschmäckle.

Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja unkte, dass Graichen seinen halben Familienclan in wichtigen Positionen unterbringe. Graichen gilt als Kopf hinter der deutschen Energiewende. Da ist es logisch, dass der Mann von den Medien nach allen Regeln der Kunst durchleuchtet wird. Er hätte deshalb alles dafür tun müssen, unantastbar zu sein. Aber Machtmenschen können nicht anders. Die Macht muss stetig vergrößert werden. Da gehört natürlich auch das richtige personelle Netzwerk dazu. Ich dachte immer, dass Filz rot ist. Jetzt scheint er grün zu sein.

Wie erklärt Robert Habeck das Thema? Mit folgenden Worten: „Da, wo Fehler passieren, soll man sie nicht vernuscheln, vertuschen oder wegreden. Umgekehrt, da wo keine Fehler passiert sind, wo Transparenz hergestellt wurde, wo die Brandmauern eingezogen wurden, da muss man dann auch sagen: Das muss man voneinander trennen. Und dann mache ich meine Arbeit.“

Ich habe kein Wort verstanden.

01.05.2023, Politik: Paritätsgesetz. Paritätsgesetz?

Die Ampelregierung hat eine Kommission feststellen lassen, dass der Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöht werden sollte. Die Begründung, dass 50% aller Menschen in Deutschland weiblich sind und sich dies im Bundestag widerspiegeln muss, ist so verblüffend, dass man vor lauter Überraschung ad hoc kein Gegenargument parat hat. Gegenfragen wie zum Beispiel die, ob es zumindest fragwürdig ist, dass berufslose Damen wie Ricarda Lang von den Grünen unser Land würdig repräsentieren, taugen nichts, denn irgendwie wurde sie ja in der Tat demokratisch in den letzten Bundestag hineingewählt. Irgendwie deshalb, weil Lang in ihrem Wahlkreis als Fünftplatzierte bei den Erststimmen das Direktmandat krachend verfehlte und nur über einen sicheren Platz 10 auf der grünen Landesliste in BW in den Bundestag einzog.

Was kann man der rot-grünen Gleichstellungorgie somit entgegensetzen? Wir könnten es mit Gewichtung durch Statistik probieren:

• 3 bis 4% aller Berufskraftfahrer waren 2022 Frauen.
• 6,9% aller Piloten waren 2021 Frauen.
• 10% aller Bäcker sind Frauen.
• 10% aller Landräte sind Frauen.
• 10% aller Führungspositionen in Regionalzeitungen werden von Frauen besetzt.
• Bei 10% aller Patentanmeldungen sind Frauen beteiligt.
• 11% aller landwirtschaftlichen Betriebe werden von Frauen geführt.
• 16% aller im Jahre 2021 gegründeten Firmen wurden durch Frauen gegründet.
• 18% aller deutschen Ingenieure waren 2020 Frauen.
• 25% aller Konditoren sind Frauen.
• 27% aller deutschen Professoren waren 2021 Frauen.
• 28% aller deutschen Bau-Ingenieure sind Frauen.
• 30% aller Neumarkt-Sankt Veiter Stadträte sind Frauen
• 33% aller Redaktionsleiter in den Medien sind Frauen.
• 34,5% aller erwerbstätigen Mütter arbeiteten 2020 in Vollzeit.
• 38,4% aller Ärzte sind Frauen.

Mit 34,8% Frauenanteil finde ich den Bundestag somit ausgewogen besetzt. Aufgebrachte Gegner meiner cherry-picking-Statistik könnten jetzt die Gegenbeispiele bringen:

• 60% aller Theologiestudenten waren 2009 bereits Frauen
• 75% aller Psychologiestudenten sind Frauen
• 88% aller Friseure waren 2019 Frauen
• 100% aller in Deutschland geborenen Kinder wurden von Frauen geboren

Satire Ende. Ich glaube immer noch, dass allein Leistung dazu berechtigen sollte, in Führungspositionen zu sein oder im Bundestag zu sitzen. Dieses Gesetz darf nie im Leben durchgehen und muss spätestens vom BVG gestoppt werden. Das BVG wiederum kann die Sache relativ schnell entscheiden. Es muss sich nur die Begründung des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburgs anschauen, das in gleicher Sache das Paritätsgesetz für null und nichtig erklärte. Weil in Brandenburg die Regierung von CDU/SPD und den Grünen gestellt wird, brauchte es ausgerechnet die AfD und die NPD, um das Demokratiefähnchen hochzuhalten. Diese beiden Parteien hatten Verfassungsbeschwerde eingereicht. Besonders ernüchternd war für die Pari-Pari-Demonstranten, dass das Potsdamer Verfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde einstimmig stattgab.

Auch das Thüringer Verfassungsgericht urteilte in gleicher Weise. Und das BVG selbst hat die Beschwerde aus Thüringen gegen die Ablehnung seinerseits abgelehnt und sehr ausführlich begründet. Die Sache scheint klar zu sein. Dennoch geben die links-grünen Demagogen nicht auf. Steter Tropfen soll offenbar den Stein höhlen. Aber Achtung: 2025 ist die nächste Bundestagswahl. Hoffentlich entscheidet dann der Wähler, dass es sich für links-rot-grün ausgetropft hat.

30.04.2023, Politik, Einwanderungspolitik der SPD: Willkommensschild aufstellen.

Die SPD-Fraktion im Bundestag erfreut uns auf ihrem Twitter-Kanal mit kernigen Aussagen zur Einwanderungspolitik. Da wäre zum Beispiel der Bundestagsabgeordnete Wiese, der uns klipp und klar sagt, dass in Sachen Einwanderung nach 16 Jahren unionsgeführten Schneckentempos nun endlich das Willkommensschild aufgestellt werden müsse, um die Einwanderung kluger Köpfe nach Deutschland nicht länger zu behindern.

Offensichtlich hat nicht nur unser Bundeskanzler Erinnerungslücken, sondern auch das Fußvolk der SPD. Sonst müsste man sich doch daran erinnern, dass man in den letzten 25 Jahren nur vier Jahre lang nicht in der Regierung war.

Dagmar Schmidt wiederum spricht von der notwendigen zusätzlichen Einwanderung. Mir scheint, dass zumindest ihr ein Licht aufgegangen ist. Sie unterscheidet offenbar zwischen „Einwanderung“ und „zusätzlicher Einwanderung“, was nicht so verkehrt ist, weil die normale „Einwanderung“ seit 2015 offensichtlich keine positiven Effekte auf den Fachkräftemangel hat, wie die Innenministerin und Parteikollegin Nancy Faeser in ihrem Interview verdeutlicht.

Ein weiterer Politiker stellte in Frage, ob Einwanderer überhaupt qualifiziert sein müssen. Es würde doch reichen, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer findet. Im Umkehrschluss muss der somit gar nicht besonders klug sein. Lukas Köhler von der FDP war wohl bei seiner Einwanderungslogik kurz ins Stocken geraten, weil er den Artikel des express.at gelesen hat. Darin warnt das Institut für höhere Studien, dass 70% der Asylanten, die nach Österreich kommen, nicht lesen und nicht schreiben können. Wir sprechen vom Lesen und Schreiben in der Heimatsprache. Von der deutschen Sprache sind wir da noch weit entfernt. Prompt erfindet unser FDP-Kollege das Statement, dass das vielleicht auch gar nicht nötig sei. Hauptsache sie finden einen Arbeitgeber. So einfach geht mittlerweile die Politik der FDP, die keine vernünftigen Akzente mehr setzt.

Die Ampel übersieht aber z.B. komplett die Rentenfrage. Welchen Rentenanspruch erwirbt der unqualifizierte 55jährige Einwanderer, wenn er hier auf Mindestlohnbasis bis 67 arbeitet? Schicken wir ihn mit seiner Mini-Rente dann wieder heim oder landet er letztlich doch noch in unseren sozialen Auffangnetzen?

Ich schweife geografisch gerade in der Welt herum und überlege, in welchem Land es zu viele kluge Köpfe geben könnte, sodass dieses Land gerne auf sie verzichtet. Ich kenne kein solches Land. Und ich versuche grade den Umkehrschluss. Wenn wir uns die klugen Köpfe aus dem Ausland holen, dann haben wir davon zu wenig im eigenen Land? Im Wintersemester 2021/2022 waren 2,9 Millionen Studenten eingeschrieben, Tendenz steigend. Das heißt, dass in jedem Kalenderjahr mindestens 2,5 Millionen Bachelors bzw. Master auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen. Deutschland produziert somit in fünf Jahren 12,5 Millionen kluge Köpfe. Was läuft schief, dass das nicht für die Entwicklung unseres Landes genügt?

Hinzu kommen die Auszubildenden, von denen es im Jahr 2022 1,22 Millionen gab, Tendenz rückläufig. Macht in fünf Jahren noch einmal wenigstens fünf Millionen kluge Köpfe.

Die Gesamtsumme in fünf Jahren beträgt somit mindestens 17,5 Millionen kluge Köpfe. Wo ist bitte das Problem?

Wenn es denn denn weitere kluge Köpfe braucht und es diese klugen Köpfe tatsächlich gibt, die eine Einwanderung nach Deutschland erwägen, in was für ein Deutschland kommen sie?

Sie kommen in ein Deutschland, in der die Spaltung bereits im Bundestag beginnt, wenn SPD-Abgeordnete ihre Reden mit „Sehr geehrte Kollegen der demokratischen Fraktionen“ beginnen und damit die AfD schon wörtlich ausgrenzen.

Die SPD versteht nicht, dass Menschen hellhörig sind und diese Sensibilität dann in Umfragen mündet, in denen z.B. die AfD in Thüringen mit 30% stärkste Fraktion im Landtag wäre, wenn morgen Landtagswahl wäre. Würde dann die gleiche Logik wie in Berlin gelten, wo die CDU als Wahlgewinner jetzt den Bürgermeister stellt, dann hätten wir in Thüringen einen Ministerpräsidenten von der AfD. Und selbst wenn sich dann keine stabilen Mehrheiten im Landtag finden würden, wäre das kein Unterschied zu heute, wo die jetzige Regierung aus Linken, SPD und Grünen auch nur eine Minderheit hat und sich die Mehrheiten bei Gesetzgebungsverfahren organisieren muss. Und selbst wenn dann abseits der AfD noch ein rechnerisches Bündnis für die Altparteien möglich wäre, dann wäre das eine Zwangsehe wie jetzt in Berlin.

Dort brauchte Kai Wegner drei Abstimmungen, um Berliner Bürgermeister zu werden. Bettina Jarasch von den Grünen ärgerte sich grün und blau, wie in einem Video ganz kurz zu sehen war. Sie wollte die Wahl natürlich scheitern sehen. Gescheitert sind die Berliner Grünen aber eben selbst, bei der Wiederholungswahl und auch beim Volksentscheid um die zukünftige Klimapolitik.

Aber was ist das für ein Start für das Berliner Rathaus, wenn man in zwei Wahlgängen nicht genug eigene Stimmen zusammenbekommt und nach der dritten Abstimmung die AfD belustigt die Bombe platzen lässt, man habe dem Bürgermeister mit eigenen Stimmen zur Wahl verholfen. Prompt überspringen die eh schon beleidigten Grünen das Empörungsstöckchen und sprechen von Dammbruch.

28.04.2023, Wunsiedel: 10jähriges Kind tot

Da stirbt ein 10jähriges Mädchen in einer Kinder- und Jugendeinrichtung und wir erfahren… nichts. Alle Beteiligten verschanzen sich hinter dem Argument der „laufenden Ermittlungen“ und merken nicht, wie sich auch bei neutralen Beobachtern der Ärger darüber anstaut. Eine 40köpfige Ermittlungsgruppe ist laut Focus zu Gange. Behörden halten sich bedeckt. Träger und Heim, in der das Kind lebte, wollen sich zu dem Vorfall nicht äußern. Dieses Recht auf Auskunftsverweigerung, das in Deutschland in Ämtern und Behörden bei unliebsamen Themen immer mehr um sich greift, dürfte es nicht geben und rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie. Interview-Anfragen von Sendungen wie Monitor, Kontraste usw. bleiben einfach unbeantwortet und/oder werden ignoriert. Das ist alles keine gute Entwicklung. Seit 7. April die Sache offen und wir fühlen uns nicht wirklich abgeholt. Somit passiert etwas ganz Menschliches: Das Misstrauen gegenüber allen Beteiligten steigt.

24.04.2023, Politik: Gesetz zum dritten Medienänderungsstaatsvertrages

Wieder so ein Monster, mit dem man sich lieber nicht beschäftigen möchte, an dem man aber als Blogger mit seiner Homepage und GEZ-Zahler nicht ganz vorbeikommt. Wieder hätte ich damit beginnen müssen, den Gesetzentwurf zu studieren, der allen Landesparlamenten vorliegt und von eben jenen 16 Landtagen verabschiedet werden muss. So wie das ausschaut, muss dazu jedes Land sein eigenes Zustimmungsgesetz verabschieden. Ein bürokratisches Monster in Reinstkultur. Schauen wir doch einmal, was die Stadt Berlin auf ihrer Seite zum Beispiel zum Unterhaltungssektor sagt:

„Die Unterhaltung muss sich (aber) streng am öffentlich-rechtlichen Profil messen lassen“.

Das Wort „streng“ stelle ich mir grade bildlich vor. Da sitzt Franziska Giffey als zukünftige Wirtschaftssenatorin in den verschiedenen Gremien und schaut die Intendanten, die ihr gegenüber sitzen, mit strengem Blick an, während die sich innerlich totlachen, weil sie ihr eigenes Gehalt mal eben schnell mit dem Gehalt Giffeys vergleichen.

„Zudem wird der Rahmen für öffentlich-rechtliche Telemedienangebote zeitgemäß ausgestaltet. So werden etwa im Online-Bereich die Ausspielmöglichkeiten der Rundfunkanstalten erweitert“. 

Ich falle bei so viel detailliertem Engagement in die Jetztzeit förmlich um. Eine Ausgestaltung gleich noch für die Zukunft wäre ein wenig viel verlangt und würde alle Beteiligten vor unüberwindbare Hindernisse stellen. Dann muss es eben ‚zeitgemäß‘ sein.

Mehr müssen wir nicht lesen. Wir werfen einen Blick in den Beitrag von Hadmut Danisch, der es immer wieder auf den Punkt bringt. Er beschränkt sich auf seiner Internetseite nicht nur auf die Rolle des notorischen Skeptikers. Tatsächlich hat ihn die Thüringische Landesregierung um Stellungnahme zum genannten Gesetz gebeten. Die hat er prompt in einer 26-seitigen Stellungnahme auch abgeliefert. Hier habe ich mir allerdings nur seine Generalkritik in einem der ersten Kapitel durchgelesen. Das genügte mir zur Meinungsbildung.

Zum Thema passt die neueste Meldung des Business Insider sehr gut dazu, in der berichtet wird, dass die GEZ-Gebühren bis auf 25,19 Euro steigen könnten. Im Moment bezahlen wir 18,36 Euro. Die Anhebung mag gewaltig klingen. Man kann es aber auch anders sehen. Wir zahlen seit dem Jahr 2021 die 18,36 Euro und würden im Jahr 2028 dann die 25,19 Euro bezahlen. Das wäre, rein statistisch betrachtet, eine Steigerungsrate von einem Euro pro Jahr. Ok, das Jahr hat zwölf Monate, also sind es zwölf Euro mehr, und jedes Jahr werden wieder zwölf Euro draufgepackt. Aber der Beitrag ist ja auch pro Familie, oder genauer gesagt: Pro Wohnung. Ich würde nicht sofort den Daumen senken. Ein ‚Weiter so‘ beim Geldausgeben sollte es aber nicht geben. Auch ein paar weniger Skandale wären wünschenswert, ebenso einige Zusammenlegungen von Sendern. Wer braucht schon den Saarländischen Rundfunk?

23.04.2023, Politik: Eine Milliarde Euro jährliche Wohlfahrtsgewinne bei Tempo 130

https://www.n-tv.de/wissen/Studie-sieht-hohen-oekonomischen-Nutzen-eines-Tempolimits-article24069206.html

Mit dem Begriff Wohlfahrt kann ich grundsätzlich etwas anfangen. Ich weiß, dass die Deutsche Post seit dem Krieg Wohlfahrtsbriefmarken herausgibt. Die Erlöse gehen dann eben an die Wohlfahrt. Insofern kann ich mir auch unter dem Begriff Wohlfahrtsgewinne etwas vorstellen.

Bisher gab es sechs Wohlfahrtsverbände: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband (da gehört die Tafel dazu), DRK, Diakonie, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, AWO und Caritas. Warum die Deutsche Islamkonferenz bei einer solch breiten Präsenz von Wohlfahrtsverbänden der Meinung war, mit dem Islamischen Wohlfahrtsverband An-Nusrat e.V. einen weiteren Wohlfahrtsverband gründen zu müssen, wissen nur die Protagonisten selbst. Ein Zeichen von echtem Integrationswillen wäre es gewesen, grade dies nicht zu tun. Jetzt könnte man sagen, dass die gleiche Feststellung auch für die in Deutschland lebenden Juden gilt. Eben nicht. Die Juden mit ihren Synagogen gehören tatsächlich und schon immer zu Deutschland. Die ersten Synagogen wurden in Köln, Worms und Trier in den Jahren 1012, 1034, 1066 gebaut. Die erste Moschee wurde dagegen erst 1915 errichtet, aber nicht, weil man die Religionsrichtung so toll fand, sondern aus rein militärischen Überlegungen.

Eine Studie untersuchte jetzt die Höhe der deutschen Wohlfahrtsgewinne bei einem Tempo 130. Die Studie ist in Englisch. Es wäre wieder ein abendfüllendes Programm, sie zu übersetzen. Dann lese ich mir eben doch nur die Zusammenfassung in dem ntv-Artikel durch. Das ist schon seltsam. Anstatt erst die Studie durchzulesen, danach den ntv-Artikel zu analysieren und daraus dann die eigene Meinung abzuleiten, beginnt man aus Zeitgründen gleich mit Schritt Zwei. Das ist definitiv der falsche Weg. Nehmen wir aber an, dass ntv die Studie gut zusammengefasst hat und kommen zum Thema zurück. Was könnte Tempo 130 mit Lieferketten zu tun haben? Geht man davon aus, dass weniger Unfälle passieren, dadurch weniger Staus entstehen und dadurch Ware schneller von A nach B kommt? In dem Fall würde ich zunächst die Schattenseiten der Blockabfertigung an den deutsch-österreichischen Grenzen und das Sonntagsfahrverbot für LKW betrachten wollen.

Reduziert die abnehmende Lärmbelastung den Stress der Anwohner, wodurch sie gesünder sind und deshalb weniger Kosten verursachen? Herzkreislaufkrankheiten durch Verkehrslärm? Möglich.

Einsparungen bei der Infrastruktur? Recht weit hergeholt. Halten Autobahnbrücken länger, wenn man langsamer über sie fährt? Ja. Und zwar dann, wenn man ein LKW ist. Die Zahlen gehen von 1:15.000 bis 1:100.000. Es braucht also jede Menge PKWs, um an einer Brücke die gleichen Langzeitschäden zu verursachen, wie ein einziger 40-Tonner.

Fazit: Bei den zig Milliarden Euro, mit denen Deutschland momentan jongliert, holt man mit dieser Studie, die sich mit einer Milliarde Euro befasst, wirklich niemanden hinter dem Ofen hervor, wenngleich ich für ein Tempolimit auf Autobahnen bin. Für mich wäre aber 160km/h ok. Ich beobachte das bunte Treiben wöchentlich auf der A94 bei meinen „Ausflügen“ nach Burghausen. Wenn die hochmotorigen Autos an mir vorbeirasen, erschrecke ich mich jedes Mal regelrecht, weil mein Auto per Tempomat ja „nur“ auf 130km/h eingestellt ist. Aber ich gebe zu, dass das auch mit dem Alter zu tun haben kann. Mir kommt mittlerweile 100km/h auf den Landstraßen schnell vor und 50km/h in den Städten ebenso. Früher bin ich selbst mal Raser gewesen (mit der Routex-Tankkarte an Bord) und jetzt die Wandlung vom Saulus zum Paulus… Aber wie sagte ein recht bekannter Landrat mal in kleiner Runde so treffend: Jede Zeit hat ihre Herausforderungen.

22.04.2023, Medien: Tagesschau wird zur Tagesshow

Ich mache an zwei Beispielen fest, warum mir das Format der Tagesschau nicht mehr gefällt. Gestern ging es fünf Minuten lang um das Zuckerfest der Moslems. Für sie endet der Fastenmonat Ramandan. In einer Sequenz musste ich mir anschauen, wie eine Mama irgendwelche Pampe zusammenrührte. Interessiert mich nicht die Bohne. Solche Themen kann man z.B. im Weltspiegel oder im ‚Wort zum Sonntag‘ behandeln, aber nicht in der wichtigsten Nachrichtensendung im Deutschen Fernsehen.

Heute hörte ich mir gefühlt mehr als fünf Minuten lang an, dass die Namibier dem Völkermord gedenken, den die deutschen Kolonialisten von 1904 bis 1908 an den Volksgruppen Herero und Nama begingen. Leute. Das ist 120 Jahre her, oder sechs Generationen. Ausnahmsweise bin ich mir hier mit dem Ex-Außenminister Joschka Fischer einig, der schon 2003 in Windhoek erklärte, dass man sich der geschichtlichen Verantwortung bewusst sei, dass aber wir, die Deutschen, auch keine Geiseln der Geschichte seien. Ich kann mit Begrifflichkeiten wie „Versöhnungsabkommen“ überhaupt nichts anfangen, weil es letztlich nur um Eines geht: Geld. Alles andere ist Augenwischerei und Doppelmoral. Ich habe damit nichts zu tun und kann auch – gemäß meiner Ahnentafel – sicherstellen, dass meine Vorfahren nicht involviert waren. Ich kann für die Vorkommnisse in Namibia persönlich keine geschichtliche Verantwortung erkennen, und ich spüre sie auch nicht. Im Gegenteil: Mich nervt das geschichtliche Geschwafel. Ich lese mir zu dem Thema durchaus die geschichtliche Abhandlung durch, schüttele mich kurz und gehe angesichts der Alltagsthemen zum Alltag über.

Was kommt als Nächstes? Wir können gerne noch 100 Jahre zurückgehen, ins Jahr 1809. Die Neumarkter erinnern sich schmerzlich an die Schlacht im Jahre 1809 vor unseren Stadttoren, als die Österreicher in Neumarkt gegen die Bayern und die Franzosen kämpften und große Verluste erlitten. Ich will jetzt unsere Nachbarn nicht mit der Nase drauf stubsen, aber man könnte es ja mal mit der Forderung nach Entschädigungszahlen probieren. Unser Stadtsäckel ist zwar ziemlich leer, aber dann muss die Neumarkter Feuerwehr auf ihre Drehleiter halt noch zehn Jahre warten. Oder tut sich da etwas grade etwas?

Zurück zu den Versöhnungsabkommen: Ich stelle mir grade England vor. Das zivilisierteste Land der Erde hat in seiner Geschichte Kriege gegen 171 Länder geführt, die heute in den Vereinten Nationen sind. England käme aus dem Verhandeln über Versöhungsabkommen gar nicht mehr heraus. Die Engländer wären längst pleite, wenn sie ihre Geschichte so aufarbeiten würden, wie die Deutschen.

Natürlich traf es während der Schlacht vor dem heutigen Neumarkt-Sankt Veit vor 214 Jahren nicht nur Österreicher und Bayern, sondern auch Franzosen. Dieses Neuner-Kreuz ist nicht ganz einfach zu finden.

Ich gebe einen Tipp. Zwanzig Meter entfernt von dem Kreuz hat man diesen Blick auf Neumarkt:

Wer es weiß, der trifft mich bei schönem Wetter vor dem La Gondola in Neumarkt-Sankt Veit:

21.04.2023, Steuern: Grundsteueräquivalenzbeträgehauptfeststellungsbescheid

Nachdem ich mit dem Meterstab im Januar auf den Zentimeter genau das Haus und auch das Grundstück vermessen hatte, präsentierte das Finanzamt heute obigen GSÄBHFSB. Natürlich kam der Bescheid per Post. Drei Seiten. Habe ich eingescannt, für die Ewigkeit abgespeichert und das Papier fachgerecht entsorgt.

Hatte ich hier an gleicher Stelle unter /IT nicht schon einmal darüber berichtet, dass ich unter großen Schmerzen und mit viel Aha-Effekten eine behördensichere Mail-Adresse angelegt hatte? Ja, habe ich. Aber der Aufwand war ohne jeden Nutzen. Zweimal im Jahr schaue ich die Inbox, zweimal im Jahr schaut mich eine leere Seite an. Das ist so enttäuschend. Das FA hätte ja zumindest einen Hinweis drucken können, so nach der Logik: „Sollten Sie wider Erwarten über eine behördensichere Mailadresse verfügen, so können sie bei uns im Online-Portal mit Ihren persönlichen Elster-Zugangsdaten Ihre Mailadresse hinterlegen. Post wird dann umweltverträglich nur noch elektronisch an Sie verschickt. Bedenken Sie, dass wir als Finanzamt jedes Jahr zig Millionen Seiten Papier verbrauchen. Schützen Sie unsere Umwelt und unsere Ressourcen. Vielen Dank.“ Ja. So könnte es laufen – im besten Deutschland aller Zeiten.

Bringt uns das Schreiben inhaltlich irgendwie weiter? Die Antwort ist Nein. Denn dieser Betrag ist die Grundlage für die Städte und Gemeinden, um ihren Hebesatz für die Grundsteuer festzulegen. Dann sind wir gespannt, was unser kleines Städtchen mit seinen immer höher steigenden Schulden für einen Hebesatz beschließt.

Ganz schnell würde eine Umstellung auf elektronische Kommunikation bei uns Deutschen funktionieren, wenn das Finanzamt für jeden versendeten Briefumschlag das Porto von einem Euro direkt vom Konto abziehen würde. Als jemand, der einigermaßen unfallfrei eine solche Behördenmailadresse einrichten kann, hätte ich sofort ordentlich zu tun.

Aber die Bäcker trauen sich nicht, pro Papiertüte fünf Cent zu verlangen. Und das Finanzamt kommt auch nicht aus dem Knick. Man hätte ja schon 2015 eine gesetzliche Regelung zur papierlosen Kommunikation Richtung Bürger mit Wirkung zum 1.1.2025 verabschieden können. Ist auch nicht passiert. Der schwerfällige Deutschland-Tanker bleibt stoisch auf seinem Kurs. Immer mit der gleichen Geschwindigkeit. Unfähig, Gas zu geben oder zu bremsen. Beispiel gefällig? Im Februar 2022 sprach Bundeskanzler Scholz von der Zeitenwende und legte ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Ertüchtigung der Bundeswehr auf. Es sieht so aus, als sei davon noch kein einziger Cent ausgegeben. Gut zu wissen, dass die 100 Milliarden Euro laut Christian Lindner keine neuen Schulden sind, sondern „Kredite“ (siehe Wikipedia). Das ist vergleichbar mit der Bäcker-Aussage Habecks, der sich im letzten September vorstellen konnte, dass „bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören, zu verkaufen“ wobei die dann eben nicht „insolvent automatisch“ sind.

21.04.2023, Politik: Die Fachkräfte der Zukunft sind am üben.

https://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/bremen-jugendliche-auf-beutezug-92199169.html

UMAs? Der Begriff war mich noch nicht geläufig. Wenn die Unbegleiteten Minderjährigen Ausländer in Zügen auf ihre Beutezüge gehen, dann kommt ihnen das Deutschlandticket natürlich entgegen. So kann man ganz bequem und günstig Bahnhofshopping betreiben und notfalls auch einmal einen Raubüberfall verüben. Sicher ist man sich somit nur noch im ICE.

So stelle ich mir das Leben in Deutschland vor: Nichtsahnend durch einen Bahnhof gehen, um dann von Jugendlichen umringt und ausgeraubt zu werden. Dann nämlich nutzt auch das ICE-Ticket nichts.

Fehlt noch, dass sich die 130 jungen Ausländer zusammenrotten und ähnlich wie früher im wilden Westen gleich einen ganzen Zug kapern, um dann systematisch von vorn bis hinten alle Passagiere auszurauben und beim nächsten Bahnhof seelenruhig den Zug zu verlassen. Denn wo will die Polizei auf die Schnelle 500 Polizisten hernehmen, um diesem Mob Einhalt zu gebieten? Das sind tolle Aussichten, für das beste Deutschland aller Zeiten. Denn ich glaube nicht, dass Bremen hier ein Einzelschicksal ist.

18.04.2023, Politik: Überblick über Deutschlands Wahnsinn.

Hatte ich mir doch letztens erst den Kopf darüber zerbrochen, mit welchem Plan unser MP Markus Söder das AKW ISAR 2 retten möchte – und prompt kam die Auflösung: Das AKW soll in Eigenregie unter der Verantwortung des Freistaates weiterbetrieben werden. Und plötzlich kann sich Söder auch etwas vorstellen, was vorher undenkbar schien: Ein Endlager auf bayerischem Boden. Denn das wäre die logische Konsequenz eines solchen Planes. Das Wunderbare an Söders verblüffendem Plan ist, dass er sich in seinem Plan sonnen kann, weil man ihm nur schlecht auf den Zahn fühlen kann. Weil im Bundestag nun mal das links-rot-grüne Kartell reagiert, werden die notwendigen Gesetzesänderungen niemals kommen. Mir fällt bei dieser absurden Idee zwangsläufig der Begriff Populismus ein.

Ist die Ampel im Umkehrschluss mit ihren AKW-Abschaltungen auf einem guten Weg? Eher nicht. Es ist eher ein absonderlicher Weg, wenn man sich die weltweiten Investitionen in Atomkraft so anschaut. In Finnland sind sogar die Grünen dafür. Und Wirtschaftsminister Habeck findet es ganz „ok“, dass in der Ukraine die AKWs weiterlaufen, sie seien ja nun mal gebaut.

Der nächste Vorgang betrifft den Rücktritt der brandenburgischen Bildungsministerin Britta Ernst. Dass eine SPD-Politikerin von einem Amt zurücktritt, kann nie falsch sein. Aber ohne Begründung zurückzutreten, ist schon sehr seltsam. Weniger seltsam ist, dass ich ihren Namen gar nicht kannte und noch viel weniger wusste ich, dass sie die Ehefrau von Olaf Scholz ist. Ich hatte mich noch keine Sekunde in meinem Leben für das Privatleben unseres Bundeskanzlers interessiert. Er hat ja vermutlich auch keines.

Zu den Gründen des Rücktrittes wissen wir mittlerweile, dass es Streit in der SPD gab. Das wiederum ist nicht verwunderlich. Wenn man permanent erfolglos ist, dann nagt das an den sozialen Kämpferherzen der Genossen. Irgendwann setzt sie dann zwangsläufig ein, die Selbstzerfleischung.

Weiter geht es nach Afrika: Unsere Außenministerin Baerbock hat von China aus die verfeindeten Gruppen in Sudan aufgefordert, die Kämpfe einzustellen. In Sudan kämpft die paramilitärische RSF (Rapid Support Force) gegen das sudanesische Militär. Ich muss kein Hellseher sein, um einzuschätzen, dass die Forderungen der deutschen Außenministerin ungehört verhallen. Einer Forderung muss man irgendwie Nachdruck verleihen, sonst wird das nichts. In Südafrika gibt es täglich mindestens 60 Morde. Könne man ja auch mal fordern, damit aufzuhören. Man könnte auch fordern, dass nicht mehr alle zehn Sekunden irgendwo auf dieser Welt ein Kind verhungert. Frau Baerbock sollte einen Forderverein gründen, damit sie sich von ihren eigenen Forderungen ab und an erholen kann. Dann könnte z.B. Jennifer Morgan (ehemalige Greenpeace-Chefin) in ihre Bresche springen, von der man seit ihrer Berufung zur Beraterin der Außenministerin nicht mehr so viel gehört hat. Denn auch in Kongo, Äthiopien, Somalia, Uganda, Mali, Burkina Faso und im Tschad verschärfen sich die Konflikte. Da gibt es jede Menge zu fordern. Baerbock fand es jetzt aber besser, von Japan aus weniger Abhängigkeit von China zu fordern. Die Bayerischen Motorenwerke dürften schlagartig hellhörig werden, geht doch jedes dritte gebaute Auto nach China. Meines Erachtens ist das eine sehr große Abhängigkeit von einem Land, von dem man per Dekret jetzt einfach nicht mehr abhängig sein sollte. Die Außenministerin sollte somit ab und an nicht so weit in die Ferne schweifen, den Blick auf Deutschland richten und den BMW-Bossen gelegentlich erklären, wie sie sich den Umgang mit China vorstellt, während BMW laut FAZ „große Pläne“ in China hat.

Den Knaller des Tages lieferte der ovb im gestrigen Wirtschaftsteil. Die Strompreise seien laut Verivox im Osten Deutschlands rund 15% höher als in den alten Bundesländern, weshalb das Kartellamt die Stromanbieter ins Visier nimmt. So weit, so gut. Aber jetzt kommt die desaströse Schlussfolgerung, die alles in den Schatten stellt und grundfalsch ist: Ostdeutsche Haushalte profitierten entsprechend stark von der staatlichen Strompreisbremse. Einmal bitte diesen Satz wirken lassen, damit klar wird, wie hier die Dinge verdreht werden. Denn es profitieren nicht die ostdeutschen Haushalte, sondern die Stromanbieter, weshalb ja wegen der Preisbildung nun auch das Kartellamt genauer hinschauen möchte. Den Sachverhalt hatte ich aber schon lange klargelegt. Wo der Sozialstaat mit Geld eingreift, steigen zur Profitmaximierung die Preise. Man nennt es: Mondpreise.

16.04.2023, Politik, Bundespressekonferenz: Familienministerin Lisa Paus im Kreuzverhör…

https://www.facebook.com/ulrich.rathnau/videos/245762397958157?idorvanity=1368426960021412

Das Video geht nur eine Minute und man denkt: Oh mein Gott, was stottert sie denn da herum. Bei genauem Hischauen merkt man, dass da irgendetwas nicht stimmt. Mal eben in youtube das Original-Video angeschaut, auf 00:36:20 vorgespult und siehe da: Das Video wurde in völlig unzulässiger Weise zusammengeschnitten, um die gewünschten Kommentare zu bekommen. Aber auch im Original kann sie – typisch für Politiker – nicht einfach mit ja oder nein antworten und stammelt ein wenig vor sich hin. So sind sie halt, unsere Ampelpolitiker.

Ganz und gar nicht demokratieförderlich ist es, auf Facebook vor drei Tagen ein Video zu veröffentlichen zu einer Pressekonferenz, die schon vier Monate her ist. Es kann doch nicht so lange dauern, ein Video zu manipulieren. Der Moderator nennt sich Ulrich Rathnau und betreibt eine durch und durch systemkritische Seite, könnte aber ruhig etwas mehr über sich erzählen. Es wäre durchaus demokratieförderlich, wenn man wüsste, mit wem man es im Facebook zu tun hat.

16.04.2023, Matthias Döpfner, Springer-Chef: „Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten.“

Keine Ahnung, was Menschen wie den Springer-Chef Matthias Döpfner in solche gehobenen Positionen spült, wenn dann klar wird, über wie wenig Altersweisheit sie verfügen. Er arbeitet in den Medien und sollte das Geschäft in- und auswendig kennen. Da weiß man doch, dass jedes geschriebene Wort an die Öffentlichkeit geraten kann. Jede emotionale oder falsche Bemerkung schwebt wie ein Damoklesschwert über einem.

Das ist eine Erkenntnis, die ich schon vor Jahrzehnten gewonnen habe. Seitdem ist die Devise: Alles, was ich schreibe – egal auf welchem Medium – ist so verfasst, dass 80 Millionen Deutsche (und von mir aus auch 7 Milliarden Menschen weltweit) mein geschriebenes Wort lesen können. Es ist so geschrieben, dass es mir nicht erinnerlich ist, dass ich mich jemals für irgendetwas hätte entschuldigen müssen.

Ich mache seriöse Kommunikation kurz an einem Beispiel fest: Gestern nannte ich Kathrin Göring Eckart meine lieblingsgrüne Märchenerzählerin. Sollte heute irgendwann das Telefon klingeln und sie am anderen Ende sein, dann sollte ich stammelfrei drei Beispiele parat haben, warum ich sie eine Märchenzählerin nenne.

Mich wundert, dass Firmenchefs nicht über diese Altersweisheit verfügen. Aber: Mein Bild, dass ich von Aufsichtsräten, Vorständen, Firmenchefs und Geschäftsführern habe, wird grundsätzlich bestätigt. Zum Glück bestätigen Ausnahmen die Regel. Ich bin aber in vielen Fällen der Überzeugung, dass deren Gehälter und Boni in keinem Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen.

Laut Forbes verfügt Döpfner über ein Vermögen von 1,3 Milliarden US-Dollar. Wenn wir die eine Milliarde Euro abziehen, die Frieda Springer ihm laut medieninsider.com 2020 überschrieb, um die Nachfolge im Springer-Verlag zu klären, bleiben 300 Millionen Euro bzw. US-Dollar, die er auf Grund seiner Lebensleistung irgendwie verdient haben muss. Seine Karriere begann 1982. Somit hat er kontinuierlich jedes Jahr 7,31 Millionen Euro verdient. Im Jahr 2009 soll sein Jahresgehalt bei Axel Springer elf Millionen Euro betragen haben, was der Konzern damals als grob falsch und unseriös bezeichnete. Dann bleiben wir bei meinen errechneten 7.31 Millionen Euro und fragen uns dennoch, wodurch sich ein Monatsgehalt von 609.000 Euro rechtfertigen lässt. Nehmen wir wohlwollend an, dass ein Manager statt die gewohnten 160 Stunden im Monat 320 Stunden arbeitet, was einem Zehn-Stunden-Tag von Montag bis Sonntag entsprecht, dann kommen wir auf einen Stundensatz von 1.900 Euro. Wodurch ließe sich das rechtfertigen? Meines Erachtens durch nichts. Und erst recht nicht, wenn er sich solche sprachlichen Aussetzer erlaubt wie die, über die Die Zeit bzw. die ard-Tagesschau berichtet, und für die er sich jetzt entschuldigen musste.

Er kann sich bei mir melden. Ich erkläre ihm gerne die goldene 24-Stunden-Regel und einige andere einfache Kommunikationsregeln. Ich würde ihm auch einen Rechtschreibkurs anbieten. Als Firmen-Boss sollte ich auch bei privaten Chats auf Rechtschreibung achten und fehlerfrei schreiben (können).

Ich lehne es ab, seine Äußerungen inhaltlich zu bewerten. Verschwendete Lebenszeit, einfach unwürdig. Solche Äußerungen verortet man in bildungsfernen Schichten. Seine Entschuldigung kann man in BILD nachlesen.

15.04.2023, Politik: Die letzten drei AKWs gehen vom Netz

Ist die Welt nicht ein wenig Plem-Plem? Noch 2011 drohte der damalige bayerische Umweltminister Markus Söder mit Rücktritt, sollte Isar 2 später als 2022 vom Netz gehen. Damals konnte er sich mit dem Koalitionspartner FDP nicht einigen, die auf eine Abschaltung erst im Jahr 2025 drangen.

Wie ist die Situation heute? Söder ist mittlerweile der größte Unterstützer von Atomkraft im ganzen Land und sagte noch vor 48 Stunden bei einem Besuch vor Ort, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Der Reporter, der hier nachhakte, verstand den Satz wohl ebensowenig wie ich.

Die FDP war damals gegen den Ausstieg, trägt aber heute als Regierungspartei alle Ausstiegsgesetze mit. Verkehrte Welt.

Was für ein christlich-sozialer Plan könnte sich in Söders Kopf festgesetzt haben? AKW ausschalten, betriebsbereit halten, die Angestellten weiter bezahlen, die nächste Bundestagswahl gewinnen, alle diesbezüglichen Gesetze rückgängig machen und im Januar 2026 das Kraftwerk wieder anfahren? Der Plan erscheint mir aussichtslos. Nicht einmal das einfache Volk würde diese Logik unterstützen, denn Katrin Göring-Eckart (meine lieblingsgrüne Märchenerzählerin) versprach am 11. April im MDR, dass „der Strompreis natürlich günstiger wird, je mehr Erneuerbare wir haben“.

Meine helle Freude über diese schönen Aussichten dauerte genau bis gestern, also im übertragenen Sinne von Mittag bis um Zwölf. Da kam mein Lieblingsstromlieferant mit einem dreiseitigen Schreiben um die Ecke und teilte mir eine Kostenerhöhung mit. Ich lasse beiseite, dass ich ein online-Kundenkonto habe und das Schreiben gerne elektronisch dort vorgefunden hätte. Aber so weit ist Deutschland trotz Digitalisierungsjahrzehnt leider noch nicht.

Ich sah zwischen AKW-Abschaltung und der Preiserhöhung sofort einen Zusammenhang. Aber meine vereinfachte kapitalistische Denkweise, dass eine Verknappung eines Angebotes automatisch zu höheren Preisen führen muss, gilt nicht, weil wir ja nicht im Kapitalismus leben, sondern in einer links-rot-grün geführten sozialen Marktwirtschaft, wo Begrifflichkeiten wie Strompreisbremse, Gaspreisbremse, Subventionen hier, Subventionen da, Merit-Orders und ähnliche Begriffe das freie Spiel der Märkte komplett aushebeln. Ich erinne auch sehr gerne an die Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung

Jetzt wäre es ganz gut zu wissen, wieviel Prozent Strom die drei letzten AKWs denn nun tatsächlich noch erzeugen. Aber selbst hier reicht die Spanne von 1% bis 6%. Scheinbar wissen wir es nicht. Also kennen wir auch die Auswirkungen nicht.

Der Hinweis auf dem Preiserhöhungsschreiben, dass ich jetzt schon 100% Ökostrom aus erneuerbaren Energien beziehe, schützte vor der Preiserhöhung ebensowenig, wie die Aussage Katrin Göring- Eckarts, dass Sonne und Wind zum Nulltarif zu haben seien. Fünf Euro ins Phrasenschwein.

Jedenfalls steigt der Bruttopreis von 33,36 auf 46,80 Cent pro kWh. Das ist eine Anhebung auf 140%. Der Abschlag würde sich auf 146 Euro pro Monat erhöhen. Eine automatische Strompreisbremse deckelt den Abschlag auf 128 Euro. Für diese lapidaren 18 Euro im Monat war ein Monstergesetzgebungsverfahren notwendig. Dabei haben wir diese Leistung nicht beantragt und nicht gewollt. Glaubt irgendjemand, dass es bei zwei Vollverdienern auf 18 Euro im Monat ankommt? Wir sind jetzt Sozialleistungsbezieher wider Willen.

Ich möchte nicht wissen, wieviel Programmierer deutschlandweit damit beschäftigt waren – und noch sind – diese Strompreisbremse zahlentechnisch in die Realität umzusetzen und welche Zusatzkosten das alles verursacht hat. Liebe Ampel, danke für nichts.

14.04.2023, Politik: Außenministerin Baerbock in China

Bevor wir die Sinnlosigkeit ihres Besuches in China herausarbeiten, müssen wir uns zunächst mit dem französischen Präsidenten Macron und seinen jüngsten Aussagen beschäftigen. Es dauerte ein wenig, bis ich zitierreife Zitate – wie dieses hier – gefunden habe: „Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema Mitläufer sein sollten und uns an den amerikanischen Rhythmus und eine chinesische Überreaktion anpassen sollten.“ Und weiter sagte er, dass es demnach eine Falle für die Europäer sei, zu einem Zeitpunkt der Klärung der eigenen strategischen Position in fremden Krisen gefangen zu sein. Europa drohe, Vasall zwischen den USA und China zu sein, obwohl man ein dritter Pol sein könne.

Mit „diesem Thema“ meinte Macron übrigens die chinesische Taiwan-Politik.

Meine Einschätzung ist, dass man nur dann ein dritter Pol sein kann, wenn man verteidigungsfähig ist. Das scheint mir in der jetzigen Zeit das einzige Faustpfand sein, das zählt. Deutschland, das im Kriegsfall nur Munition für ein oder zwei Tage hätte, scheidet als Mitstreiter komplett aus. Das Urteil der Wehrexperten über den Zustand der Bundewehr fällt vernichtend aus. Verteidigungstechnisch hängen Europa und insbesondere Deutschland am Tropf der USA. Macrons Aussagen, Europa könne weltpolitisch eine Sonderrolle spielen, sind somit desaströs. Auf den Punkt gebracht heißt das: Wir geben Taiwan zugunsten des Weltfriedens auf. Oder verbindet die deutsche Außenministerin ihren Besuch in China auch mit einem symbolischen Kurzbesuch in Taiwan?

Meines Erachtens möchte uns Macron durch die Blume mitteilen, dass ein Krieg zwischen China und den USA um Taiwan nicht unser Krieg wäre. Die Atomraketen fliegen dann über uns hinweg, während wir uns nach Schweizer Vorbild neutral verhalten und uns wegducken?

Passt perfekt in die Vogel-Strauß-Logik: Den Kopf in den Sand stecken und einfach nicht sehen wollen, was offensichtlich ist. Wir haben die Uiguren aufgegeben. Wir haben Tibet aufgegeben, wir haben Hongkong aufgegeben. Wir haben dem chinesischen Großmachtstreben einfach nichts entgegenzusetzen. Deutschland setzt noch eins drauf und zahlte laut Handelsblatt über die KFW im Jahre 2020 noch 475 Millionen Euro Entwicklungshilfe an China. Die Höhe der Entwicklungshilfe für das Jahr 2022 wäre in der Beurteilung zielführender gewesen, doch lässt sich diese einfache Zahl einfach nicht ergoogeln.

Interessant ist, wie sich die Bundesregierung hier aus der Affäre zieht und den schwarzen Peter an die OECD und ihre Kriterien für die Einstufung von Ländern als Entwicklungsländer weitergibt. Mit knappen 12.000 US-Dollar durchschnittlichen Einkommens erfüllt China noch die Kriterien eines Entwicklungslandes. Für ein solch undemokratisches Land wie China wird es sicherlich auch in den nächsten Jahren kein Problem sein, die Statistik so zu frisieren, dass das Prokopf-Einkommen unter der Marke von 13.205 US-Dollar bleiben wird. Wobei es der chinesischen Regierung vermutlich egal ist, ob man die Statistiken verbiegt oder die Leute durch Unterdrückung arm hält.

Laut dem Handelsblatt hat sich Deutschland verpflichtet, 0,7% seinen BIP als Entwicklungshilfen zur Verfügung zu stellen. Somit sei es fast nicht vermeidbar, dass auch China profitiere. Immer diese Zwänge. Da kann man einfach nichts machen. Die Kriterien für eine Änderung des Begriffes Entwicklungsland müssten international ausgehandelt werden – sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Deborah Düring. Fünf Euro ins Phrasenschwein.

12.04.2023, Politik: Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis

Mit einem ersten Gesetzentwurf war Lauterbach im letzten Jahr krachend gescheitert. Übrig geblieben ist ein Entwürfchen. Ursprünglich war geplant, dass der Kauf von 30 Gramm Genuss-Cannabis straffrei sein soll. Jetzt sind es fünf Gramm weniger. 25 Gramm sind erlaubt, 26 Gramm wären rechtlich schon ungünstig. Jetzt wissen die Neumarkter, warum ich immer ein kleines Rucksäckchen dabeihabe. Da ist die Briefwaage drin. Ich will ja nichts falsch machen. Denn grundsätzlich habe ich überhaupt nichts gegen eine Freigabe von Cannabis. Was spricht gegen einen gelegentlichen Joint? Faktisch nichts. Natürlich sollte man erwachsen und wenigstens 21 Jahre alt sein. Danach gilt für mich: Leben und leben lassen. Wenn Alkohol und Tabak erlaubt und gesellschaftlich akzeptiert sind, warum dann nicht auch Cannabis. Die Schattenseiten sind natürlich auch klar. In den Niederlanden blüht wegen der Coffeeshops der Schwarzmarkt. Die Drogenmafia, der man eigentlich das Wasser abgraben wollte, macht beste Geschäfte. Der Plan der Drogenmafia für den Fall der Fälle dürfte ganz klar sein. Egal, zu welchem Preis Cannabis offiziell verkauft werden wird, man wird sich einfach darunterlegen.

Kommen wir zurück zu unserem Entwürfchen und beschäftigen uns somit mit einem Thema, das mir fremder nicht sein könnte. Wer zukünftig legal Cannabis erwerben, besitzen und konsumieren möchte, der muss zum Beispiel wissen, dass man fünf Cannabis-Pflanzen anbauen darf, davon drei weiblich blühende. Bei zwei Erwachsenen macht das schon fast ein Beet. Besser gesagt: Ein Hochbeet. Denn die Pflanzen müssen vor dem Zugriff von Kindern geschützt werden. Ich frage mich grade, wie man einen 17-jährigen den Zugriff verwehren will, wenn irgendwo im eigenen Garten fünf Cannabis-Pflanzen vor sich hinwachsen. Mittels eines 2m hohen Extra-Zauns? Mit Tür und Vorhängeschloss? Und was bedeutet Eigenanbau? Dürfen sich zehn Familien eines Mietshauses zusammentun und auf der Dachterrasse das Cannabis-Beet gemeinsam bewirtschaften? Notfalls kann man ja allen Pflanzen ein Namensschildchen umhängen.

Wem die Umstände des eigenen Anbaus zu schwierig sind, der wird Mitglied eines Cannabis-Clubs. Die Mitgliedschaft muss man sich aber gut überlegen, man darf nämlich nur Mitglied eines Clubs sein. Und der Club darf nicht mehr als 500 Mitglieder haben. Wie darf ich mir so einen Drogen-Club vorstellen? Mietet der neu geschaffene Club als eingetragener Verein zweimal im Monat den Herzoglichen Kasten?

Ich hatte damit gerechnet, dass Cannabis in Zukunft in Apotheken verkauft wird, aber weit gefehlt. Es wird spezielle Geschäfte geben. Gute Idee. Das hilft bei der Bekämpfung der Leerstände. Zwei, drei Geschäfte auf unserem Stadtplatz dürfen es schon sein. Schon wegen dem preislichen Wettbewerb und der Qualitätsunterschiede. Die Kanadier haben bei Cannabis übrigens die Nase vorn, weil Kanada schon länger Erfahrung beim Anbau hat. Warum in den deutschen Cannabis-Geschäften nicht gleichzeitig Tabak und Alkohol verkauft werden darf (oder andersherum), erschließt sich mir nicht. Was spricht gegen das zentrale Verkaufen all dieser gesundheitsschädlichen Dinge? Egal. Ich stelle mir meine Mittagspausen in Zukunft cool vor. Erst kaufe ich mir auf dem Stadtplatz meinen Joint, dann spaziere ich bei bestem Wetter rüber zum La Gondola, setze mich in die Sonne und pfeife ihn mir rein. Dann schaue ich mal, wie er wirkt und ob der Tag „gelaufen“ ist. Mit dem Fahrrad wieder heimzufahren ist dann vermutlich eine schlechte Idee. Sollten sich zwei, drei Gleichgesinnte finden, gründen wir an Ort und Stelle unseren CCC-Verein. Club der Cannabis Consumer. Neumarkt Sankt Veit als Modellregion. Die Aussichten könnten nicht besser sein.

06.04.2023, Politik: Messerverbotszonen in Berlin geplant

Die neue Koalition in Berlin fackelt nicht lange und beschließt Messerverbotszonen. Nur ist die Meldung ein wenig knapp. Es fehlt die praktische Ausgestaltung. Die Leserschaft der Berliner Zeitung stellt sich das in ihren Kommentaren ungefähr so vor: An der Grenze zwischen Zonen, in denen Messer erlaubt sind und Messerverbotszonen sollte die Stadt Berlin Schließfächer aufstellen, damit sich der gemeine Messerstecher nicht allzu lange von seinem Lieblingsbutterflymesser trennen muss.

Ich fasse die vielen Kommentare in einer möglichen Nutzungsverordnung zusammen, die an den Schließfächern ausgelegt werden müssten: „Wir bedanken uns für Ihr Verständnis, möchten aber darauf hinweisen, dass es jetzt nicht so günstig wäre, wenn sie Ihre Springmesser abgeben, ihre Glock aber weiterhin mit sich führen. Außerdem finden Sie neben den Schließfächern Gebetsutensilien aller Art. Wir würden Sie für die Zeit des Aufenthaltes in der Messerverbotszone bitten, bei einem vorherigen Gebet Ihre kriminelle Energie abzulegen. Beim Verlassen der Messerverbotszone bekommen Sie diese natürlich kostenfrei wieder. Wir möchten auch höflich darum bitten, Messerstechereien nicht außerhalb der Messerverbotszonen durchzuführen. Das wäre kontraproduktiv, denn wir müssten die Straßenschilder dann kostenintensiv versetzen, um die Verbotszone zu vergrößern. Für Detailfragen kontaktieren Sie bitte den Queer-Beauftragten Ihres Stadtbezirkes. Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten. Ihre Stadt Berlin“.

Andere Kommentatoren empfehlen, dass bei dieser Gelegenheit gleich Steuerhinterziehung und andere kriminelle Delikte wie Mord und Totschlag verboten werden sollten. Schalten Sie die Kriminalität ab. Schnell. Mit einem Straßenschild.

Die Befürchtung ist, dass ein gleichzeitiges Verbot von Mord und Totschlag und dem Sprengen von Geldautomaten manche Menschen intellektuell eventuell überfordert. Man sollte nicht zu viel verlangen.

In Neumarkt gab es vor kurzem wieder einen Einbruch und einen Einbruchsversuch. Warum? Ganz einfach: Die Eigentümer hatten vergessen, ein „Einbruch verboten“-Schild an allen vier Hauswänden zu installieren. Pech gehabt. Das Herstellen und Montieren dieser vielen Schilder würde aber einen enormen Ressourcen-Verbrauch bedeuten. Ich empfehle deshalb die Installation der Verbotsschilder gleich an den Neumarkter Ortseingangsschildern. Möglicher Text: ‚Hier ist die Durchführung von Straftaten verboten‘. QR-Code bitte nicht vergessen. So kann den Verbrechern gleich klipp und klar machen, dass sie doch besser die Umgehungsstraße nutzen und Neumarkt-Sankt Veit in einem großen Bogen umfahren sollten. Vielleicht stellen sie dann fest, dass Vilsbiburg oder Altötting solche Schilder noch nicht aufgestellt haben. Dort kann man sich ja dann ausleben.

Andere Kommentatoren verstehen wiederum das Verbot nicht. Wie soll sich der Messerstecher innerhalb der Messerverbotszone jetzt seine Stulle schmieren? Wie kommt der Dreisternekoch mit seinem persönlichen Messerschneideset jetzt zur Arbeit? Es gibt so viele Detailfragen. Die Einrichtung eines Arbeitskreises erscheint sinnvoll.

Wieder andere Kommentatoren sorgen sich um die Umsätze der Messerhersteller. Und ein Kommentator fordert sogar die Einrichtung von Drogenverkaufsverbotszonen in und vor und neben und hinter Schulen. Respekt. Auf diese Idee wäre ich jetzt nicht gekommen. Aber die Schwarmintelligenz in den sozialen Medien macht es möglich.

04.04.2023, Politik, ovb-Bericht: Neunzig Minuten anstehen für das 49-Euro-Ticket

Die Peinlichkeit des Tages druckt der ovb gleich auf der ersten Seite. Die Deutschen haben wieder einmal ihre ganze Spießigkeit demonstriert. Am gestrigen Montag begann der Vorverkauf für das Deutschlandticket, welches ab 1. Mai gültig sein wird. Bis zu 90 Minuten standen die Menschen in München in den Schlangen des MVG.

Ich entschuldige mich bei meinen internationalen Lesern ausdrücklich dafür, dass es uns Deutschen weiterhin ein Herzensbedürfnis ist, das Label des „Good Old Germany“ mit Leben zu erfüllen. Zeitenwende, Digitalisierungsjahrzehnt – davon möchte der Deutsche lieber nichts wissen und gesellt sich als braves Schaf und dem Tausend Euro teuren Smartphone in der Tasche brav zu den anderen Schäfchen, um ein Papierticket zu ergattern.

Ich soll einen schönen Gruß von meiner Frau sagen. Sie brauchte gestern exakt neunzig Sekunden (anstatt 90 Minuten), um ihr Bahn-Abo am Smartphone auf ein Deutschlandticket umzustellen.

Wir erinnern uns daran, dass die Begrifflichkeit 49-Euro-Ticket mal so ganz nebenbei durch Deutschland-Ticket ersetzt wurde. Das gibt ab 2024 Spielräume für die definitiv fällige Preiserhöhung.

Prüfen wir noch schnell die Argumentation, auch junge Schüler ohne Mobiltelefon müssten in den Genuss des Tickets kommen. Hier wäre eine ganz einfache Regelung möglich gewesen: Kindergeld für alle unter 14-jährigen um 49 Euro kürzen und damit den kostenlosen Nahverkehr für alle Kids ermöglichen.

Wie schaut es mit den Senioren aus? Wie ich schon immer argumentiere: Erstens sind laut finanzen.net 50% der Reichen in Deutschland Rentner, was im Umkehrschluss nicht bedeutet, dass die anderen 50% arm sind. Ok, die Logik hinkt ein wenig. Das war jetzt der Versuch, den Leser zahlentechnisch zu überrumpeln…

Ein Smartphone bietet jedoch so viele Möglichkeiten, sein Leben angenehmer zu gestalten, dass sich mein Verständnis in engen Grenzen hält, wenn erwachsene Menschen sich nicht damit beschäftigen wollen. Und: Wenn sich meine Mama kein Smartphone leisten könnte, würde ich ihr eins kaufen, innerhalb von 90 Sekunden.

03.04.2023, Das Jobrad-System

Gefühlt alle zwanzig Jahre befasse ich mich dem Thema Fahrrad. Mein Lebtag bin ich fast nur gebrauchte Fahrräder gefahren. Mein jetziges Fatmodul ist das einzige Fahrrad, dass ich neugekauft habe. Die Zeit ist gekommen, sich neu zu orientieren. Ein E-Bike verbietet sich, will ich nicht. Somit rückt das Gravel-Bike in den Blickpunkt meines Interesses. Ich also hin zu meinem Lieblingsradlhändler ins nahe Niederbayern. Und? Relative Enttäuschung. Relativ deshalb, weil nur ein echtes Gravel-Bike zur Auswahl stand. Ich ließ mir das Rad erklären und war hellwach, als er mir die elektrische Schaltung zeigte. Das hatte ich noch nie gehört. Ich geriet in Kauflaune und hätte das Fahrrad gekauft. Es war aber in meiner Rahmenhöhe nicht vorrätig. Kein Problem, sagte ich, dann bitte bestellen. Geht nicht. Wie, geht nicht? Ok, was geht denn dann? In seinem Tablet hat er dann gesucht und gesucht und… nichts gefunden, was innerhalb von zehn Wochen lieferbar wäre. Ich habe die Fahrradkaufaktion abgebrochen und mich erst einmal näher damit befasst. Ich fand heraus, dass der Markt wie leergefegt ist. Ein Anruf in Burghausen zum Beispiel ergab, dass Fahrräder, die vor einem Jahr bestellt wurden, jetzt ausgeliefert werden. Wobei ich dachte, dass sich die meisten Menschen auf das Kaufen von E-Bikes fokussieren. Schließlich sieht man schon Kinder mit E-Bikes herumfahren. Scheinbar führt das deutsche Jobrad-System dazu, dass das Geld locker sitzt, womit wir beim Thema sind.

Tatsächlich sind die die Fahrradpreise stark nach oben gegangen. 4.000 Euro auszugeben ist überhaupt kein Problem. Es geht hoch bis zu 10.000 Euro. Ich habe im Internet ein Modell für 14.000 Euro gesehen. Solche Modelle lassen sich über Jobrad nicht mehr finanzieren. Normale Arbeitgeber erlauben einen Kaufpreis bis maximal 5.000 oder 6.000 Euro.

Welche Vor- und Nachteile hat das Jobradsystem? Der Vorteil liegt insbesondere darin, dass man über das System einen Batzen Geld „ausgibt“, den man als Normalsterblicher niemals bar bei einem Fahrradhändler hinblättern würde. Die Aussicht auf eine Steuerersparnis und das Sparen von Arbeitslosen- und Krankenbeiträgen lässt die Herzen jedoch höherschlagen. Um die Ersparnisse aufzuzeigen, warf ich den Jobrad-Kalkulator an, gab ein fiktives Bruttomonatsgehalt in Höhe von 4.444,44€ und eine Steuerklasse an und schon lagen die Details zur Entgeltumwandlung wie ein offenes Buch vor mir.

Es fällt auf, dass eine Entgeltumwandlung in Höhe von 125 Euro monatlich „lediglich“ zu einem Nettogehaltsverlust von 59 Euro führt. Auch die im Leasing-Zeitraum reduzierten Beiträge zur Rentenversicherung führen nicht zu einer bemerkbaren Rentenkürzung. Fazit ist, dass nichts gegen die Nutzung des Jobrades spricht, außer dass man etwas nutzt, was man nicht wirklich besitzt. Aber dieser Zeitraum ist endlich, weil man das Rad nach 36 Monaten kaufen kann.

Und es bleibt der fade Beigeschmack, dass das Jobrad-System eine gigantische Subventionsmaschine für die Fahrradindustrie ist, was wohl auch die Preise in ungeahnte Höhen hat schnellen lassen. Aber über die Auswirkungen, wenn der Staat in das Wirtschaftsleben einmischt, sprachen wir bereits. Ideologisch gewollt.

Fazit: Ich habe mich zum Teil des Systems gemacht und ein Gravel-Bike unverbindlich reservieren lassen. Der Radlhändler ist sich so sicher, das Teil auch für den Fall, dass ich das Rad nicht nehme, loszuwerden, dass er dies ermöglicht.

02.04.2023, Letzte Generation: Das Märchen von den Gesellschaftsräten

Nach dem Motto, dass Ignorieren auch keine Lösung ist, zog ich mir – zumindest überblicksweise – den folgenden Artikel der letzten Generation rein:

Gesellschaftsrat

Weil formal vor Inhalt kommt, schaute ich zunächst im Impressum nach, mit wem wir es tun haben: Carla Hinrichs und Ingo Blechschmidt. Zustellungsbevollmächtigt ist die Firma „Weber & Wir“. Schon allein das Recherchieren dieser drei Namen/Begrifflichkeiten wäre ein abendfüllendes Programm.

Beginnen wir mit der Jurastudentin Carla Hinrichs, die ab und an wegen Klimakleberei zu Geldstrafen verurteilt wird und ihr Studium unterbrochen hat, um Widerstand zu leisten. Laut Neuer Züricher Zeitung lebt sie als Sprecherin der Letzten Generation von Spenden. Diese müssen recht üppig sein, wenn man davon eine Rechtsanwaltskanzlei bezahlen kann (Weber & Wir), die auf Grund der Sachlage immer gut zu tun hat und sich üblicherweise nicht mit einer Flatrate bezahlen lässt.

Ingo Blechschmidt ist promovierter Mathematiker und Sprecher des Augsburger Klimacamps (daz-augsburg.de). Er arbeitet an der Universität Augsburg und hat eine ziemliche lange Karriere als Klimaaktivist hingelegt.

Jetzt kommen wir zurück zum Gesellschaftsrat. Der Artikel ist wirklich ewig lang. Offensichtlich machen sich die Klimakleber, während sie so auf der Straße festgeklebt sind und auf Hilfe durch die Polizei warten, echt Gedanken um unser Land. Gesellschaftsrat. Das klingt nach dem völlig schiefgegangenen Experiment der Sowjetunion. Denn Sowjetunion heißt übersetzt: Räteunion. Die Logik, Räte zu bilden, die es richten, ist nicht neu. Könnte sie funktionieren? Nein. Wie sollen denn zufällig geloste „Teilnehmende“ die nötigen Schritte erarbeiten, um Deutschland bis 2030 von der Nutzung fossiler Rohstoffe zu befreien? Wir sprechen von den Teilnehmenden, die jetzt schon jede Chance hätten, die Personalnot in Vereinen zu lindern, oder sich politisch oder anderweitig ehrenamtlich zu betätigen, und sei es nur durch Müll- oder Krötensammeln.

Wir sprechen auch von Berlin, wo 2,4 Millionen Einwohner aufgefordert waren, einen Volksentscheid hinsichtlich verschärfter Klimaziele zu unterstützen. Mit 865.000 Menschen ging nur etwas mehr als ein Drittel überhaupt zur Abstimmung. Und von denen stimmten auch noch 423.000 ‚Abstimmende‘ aktiv dagegen. Dabei gab es noch nicht einmal eine Gegenkampagne. Einfach zu Hause zu bleiben, hätte als „Gegenstimme“ eigentlich schon genügt. aber 423.000 Berliner sind von dem links-grünen Wahnsinn scheinbar so genervt, dass sie sich die Zeit nahmen, ihren Widerwillen zu demonstrieren. So wird das nichts, mit dem Kampf gegen den Klimawandel. Das sollte den links-grünen Demagogen zu denken geben. Sie erreichen mit ihrer ‚Basta‘-Politik genau das Gegenteil dessen, was sie erreichen wollen.

Die letzte Generation überschätzt die Deutschen hinsichtlich ihres Engagements erheblich. Und selbst wenn man uns Deutschen diese Lust an der Veränderung plötzlich einimpfen könnte, fehlte immer noch das profunde technische Wissen. Ich selbst habe keine Ahnung, welche Heizungsart für meine vier Wände in Frage kommen könnte und soll für ganz Deutschland solche Dinge entscheiden? Der Ansatz von Gesellschaftsräten kommt etwas befremdlich rüber und riecht förmlich nach dem Versuch, das Land komplett umzubauen und nach links zu rücken. Was sagt Hadmut Danisch dazu, dessen amüsante Blogs ich mir immer öfter durchlese: Kommunisten. Alles Kommunisten.

25.03.2023, Lokales: 49-Euro-Ticket birgt Risiken für Landkreis Mühldorf

Der ovb brachte heute einen Bericht über den Nahverkehrsausschuss, der sich mit dem 49-Euro-Ticket befasste. Für alle, die den ovb nicht haben, fasse ich die Kernbotschaften des ganzseitigen Berichtes kurz zusammen:

• Landkreis trägt viele Risiken
• Für den Landkreis Mühldorf könnte es richtig teuer werden, und für die Kunden auch
• Geld reicht nur für Start zum 1. Mai
• Bund und Länder geben bis Jahresende jeweils 1,5 Milliarden Euro aus
• Freistaat Bayern hat auf eine gesetzliche Vorgabe verzichtet
• Landkreis muss sich mit dem Ticket beschäftigen, Umsetzung wird zur Landkreissache
• Abwälzung der ganzen Arbeit auf die Landratsämter
• Festlegung des Landkreises nur bis Ende 2023
• Satzung oder Allgemeinverfügung notwendig (letzteres wird favorisiert), in Abstimmung mit Region 18
• Nach 2023 könnte der Preis schon höher ausfallen
• Differenz zwischen dem Deutschlandticket und dem kostendeckenden Ticket könnte anschließend durch die Landkreise ausgeglichen werden müssen
• Erhöhung der Kreisumlage könnte nötig werden, der Landrat will das vermeiden

Die Überschrift „Landkreis trägt viele Risiken“ hörte sich vielversprechend an. Auch ich hatte mir – anlässlich der Einführung des 9-Euro-Tickets – damals schon so meine Gedanken bezüglich der Finanzierung gemacht und unserem Landrat Maximilian Heimerl ganz am Anfang der öffentlichen Diskussion per Chat folgende Frage gestellt: Als Kunde, der im Landkreis Mühldorf wohnt und zum Beispiel die SOB (Südostbayernbahn) nutzt, kann ich bei den Hamburger Verkehrsbetrieben das dafür notwendige Onlineticket kaufen. Wie aber kommt die SOB, die ja die Beförderungsleistung für mich erbringt, zu ihrem Geld, welches ich ja an die Verkehrsbetriebe in Hamburg überwiesen habe?

Max Heimerl antwortete damals, dass er das auch nicht wüsste. Heute sind wir beide ein wenig schlauer, denn er wirft im Bericht die gleiche Frage (leicht abgeändert mit dem Hamburger Touristen in Bayern) auf – ich musste schmunzeln – und beantwortet sie mit der Befürchtung, dass Bus- und Bahnunternehmen dann vom Landkreis einen Ausgleich erwarten.

Aber wie soll das bitte funktionieren? Die SOB müsste ja Kenntnis davon erlangen, dass ich die Bahn überhaupt benutzt habe. Das setzt durchgängige Fahrscheinkontrollen voraus und bedingt, dass beim Scannen der Fahrkarte die Information an die SOB übertragen wird, dass ich mein Ticket nicht bei der SOB gekauft habe, sondern bei einem Hamburger Verkehrsbetrieb. Nehmen wir an, dass die Info tatsächlich von jedem Fahrschein zum Fahrscheinscanner des Kontrolleurs mitgeschickt wird. Dann kann die Beförderungsleistung der SOB immer noch nicht korrekt eingeschätzt werden. Ich könnte in Mühldorf in die SOB Richtung München einsteigen und werde sofort kontrolliert. Niemand weiß, ob ich bis München weitergefahren oder vielleicht in Schwindegg wieder ausgestiegen bin. Ich habe somit die SOB nur ein einziges Mal für wenige Stationen genutzt. Den Rest des Monates war ich in Hamburg unterwegs. Wie also sollen jetzt die 49 Euro logisch und gerecht zwischen den beteiligten Verkehrsbetrieben aufgeteilt werden? Einfache Antwort: Es geht nicht.

Dieses simple Beispiel führt zur Frage, wie der Landkreis hier finanziell „belangt“ werden soll, als auch zur Frage, wie die drei Milliarden Euro von Bund und Ländern gerecht zwischen Bus- und Bahnunternehmen verteilt werden sollen.

Wäre der ovb nicht nur eine reine Berichterstattungszeitung, sondern journalistisch unterwegs, dann könnte man auf die Idee kommen, dass uns Leser die Hintergründe interessieren. Man hätte entsprechend recherchieren können. So aber ist der Bericht lediglich ein Teaser, um selbst im Netz zu recherchieren.

Schon ein Blick in die Zeit legt weitere Details offen. Dort heißt es, dass sich Bund und Länder bei „Einnahmeausfällen“, und hier können ja wohl nur die Verkehrsbetriebe gemeint sein, die Kosten für das Einführungsjahr (es kann nur 2023 gemeint sein) hälftig teilen. Es heißt aber auch, dass sich der Preis erst nach zwei Jahren erhöhen soll. Der ovb-Bericht klingt hier etwas anders. Die Information, dass Landkreise hier zur Ader gelassen werden sollen, fehlt im Zeit-Bericht vollständig.

Ein Beitrag der SZ vom 06.03.2023 wiederum zitiert den Dachauer Landrat Stefan Löwl mit den Worten, dass die Pläne der Bundesregierung „ein Skandal, dilettantisch, undurchdacht seien“. Auch Löwl befürchtet, dass man auf Kosten sitzen bleiben könnte. Und jetzt verstehe ich auch, wieso. Landkreise treten als Gesellschafter und Miteigentümer von Verkehrsbetrieben auf. Es geht somit nicht nur um den personellen und zeitlichen Aufwand der Ausgestaltung, was ja auch indirekte Kosten sind, sondern um die Kosten als Miteigentümer. Dieser Umstand war aus dem ovb-Bericht nicht herauszulesen, aus dem SZ-Bericht aber schon.

Bleiben wir bei der zugesagten Kompensation der Einnahmeausfälle und stellen fest, dass dies nur die eine Seite der Medaille ist. Denn das hört sich zunächst gut an. Was aber ist mit der Ausgabenseite? Nehmen wir an, dass ein Verkehrsbetrieb plötzlich höhere Ausgaben hat. Ich erinnere nur an die aktuelle 10,5%-Lohnforderung im öffentlichen Dienst. Solche Ausgabensteigerungen führen normalerweise zu Preisanpassungen. Diese sind aber durch die Begrenzung auf das 49-Euro-Ticket nicht möglich. Was dann? Sackgasse? Schuldenaufnahme? Insolvenz? Denn: Von einem Ausgleich der möglicherweise steigenden Kosten durch Bund und Länder lese ich nichts.

Es wundert mich, dass hinter dem 49-Euro-Ticket noch so viele Fragezeichen stehen. Mit dem 9-Euro-Ticket, welches Mitte letzten Jahres für drei Monate galt, müssen alle Finanzierungsthemen doch schon längst aufs Trapez gekommen, alle Erfahrungen analysiert, alle Konzepte durchdacht und alle offenen Fragen beantwortet worden sein. Learning bei Doing hieß das bei uns Technikern früher.

Verblüfft war ich über die Aussage, dass das Ticket erst am 1. Mai kommt, damit das Geld wenigstens bis Jahresende reicht. Die Zwischenüberschrift „Geld reicht nur für Start am 1. Mai“ hatte ich innerlich schon mit der Gegenfrage gekontert: Ok, und was machen wir am 2. Mai? Aber in Verbindung der vorherigen Aussage ergibt die Überschrift zumindest einen technischen Sinn. Grundsätzlich ist es aber eine Bankrotterklärung für die Bundesregierung, wenn man das Ticket aus finanziellen Gründen nur acht Monate anbieten kann. Gibt es dann wieder eine Lücke? Bei abnehmender Finanzkraft geht es nächstes Jahr dann erst am 1. Juni oder 1. Juli weiter? Das ist keine langfristige, verlässliche Politik.

Mich würde interessieren, was in der angekündigten Allgemeinverfügung stehen wird. Ich kaufe ein Ticket, steige in die Bahn ein und fahre damit. Ich persönlich brauche somit eher keine Allgemeinverfügung. Was kann sie regeln? Was sollte sie regeln? Was muss sie regeln? Keine Antwort vom ovb. Es klingt auch nicht besonders demokratisch, den Kreistag mittels Allgemeinverfügungen zu umgehen. Sollte man nicht zu oft machen. Notfalls mal den französischen Präsidenten bitten, ein paar Bilder von Paris rüberzuschicken. Seine Rentenreform hat er auch am Parlament vorbei durchgedrückt. Jetzt schaut es auf den Pariser Straßen aus wie nach einem Krieg.

Wieder abgeschweift, zurück zum Ticket: Mein Fazit für das Ausgeben der drei Milliarden Euro fällt ganz einfach aus: Prinzip Gießkanne. Ein vernünftiges Konzept will mir nicht einfallen. Ab 2024 werden die Karten dann völlig neugemischt. Denn manch Politiker in der Ampelkoalition scheint beim Ticket nicht ganz richtig zu ticken. Ideologie schlägt Realität.

Wenn man durch das Netz streift, wird eines deutlich: Die Landräte landauf und landab sind schlecht gelaunt und insbesondere auf die Bundesregierung nicht gut zu sprechen. Kann ich gut verstehen. Alle befinden sich mit ihren Landkreisen in einem konstanten Krisenmodus.

22.03.2023, Politik: ver.di fordert 10,5% mehr Geld, aber mindestens 500 Euro

Um die Summen, um die es hier geht, richtig einzuordnen, fasse ich die Eckdaten kurz zusammen:

• Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Sektor: 2,5 Millionen
• Gehaltsforderung: mindestens 500 Euro mehr

Nehmen wir einmal an, dass man im öffentlichen Dienst ganz überwiegend nicht mehr als 5.000 Euro Brutto verdient, dann ist die Rechnung doch ganz einfach: 2.500.000 x 500 = 1.250.000.000 also 1.25 Milliarden Euro. Sollten 10% etwa 6.000 Euro verdienen würden, kämen noch einmal 125 Mio hinzu. Wir rechnen somit mit 1.5 Milliarden Mehrausgaben für Bund und Kommunen. Das bedeutet, dass die 10.5%-Forderung auf doppelte Art und Weise ins Leere geht. Wer 6.000 Euro verdient benötigt die Erhöhung nicht wirklich. Für Menschen, die 5.000 Euro Brutto oder weniger verdienen, geht die 10.5%-Forderung ins Leere, weil dann die 500 Euro-Erhöhung wirken wird.

Jetzt schauen wir uns die Beschäftigten mit Mindestlohn an, die es auch im öffentlichen Dienst geben soll. Sie bekommen monatlich bisher monatlich 12 Euro x 160 Stunden = 1.920 Euro Monatsbrutto. Wenn da jetzt fünfhundert Euro draufkommen, ergibt das 2.420 Euro, macht eine Gehaltserhöhung von 20,66%.

Die Gewerkschaft verabschiedet sich somit vom Mindestlohn, indem sie ihre Machtposition ausnutzt. Diese besteht darin, dass man Deutschland jederzeit zum Stillstand bringen kann. Wie das funktioniert, will man am nächsten Montag demonstrieren. Und weil es so schön ist, nimmt man die Bahngewerkschaft EVG gleich mit ins Boot. Die Forderungen sind mit 12% und 650 Euro noch ein wenig höher als die von ver.di. Das Motto ist klar: Zusammen sind sie stark. Da kann man das Arbeiten einstellen und lustig zum Kampf aufrufen. Komisch. Mein Gefühl sagt mir, dass es bei mir andersherum ist. Ich habe das Gefühl, während der Arbeitszeit mit den Herausforderungen und Unwägbarkeiten des Jobs zu kämpfen. Wobei ich mit solchen Parolen wie ‚Kämpfen‘ eher vorsichtig bin. Das ist mir ein Tick zu proletenhaft.

Die Gewerkschaft nennt es Warnstreik. Ich nenne es Generalstreik. Die Logik, dass mehr Leistung zu mehr Geld führt, weil eine leistungsfähige Firma, oder eben auch leistungsfähigere Verwaltungen effizienter arbeiten, was eben dann auch Gehaltserhöhungen rechtfertigt, wird in Deutschland völlig ausgeblendet. Als Begründung für Höchstforderungen reicht der Hinweis auf die Inflationsrate.

Die Lohn-Preis-Spirale ist in Gang gesetzt. Man könnte jetzt behaupten, dass der Staat ja gar keine Preise erhöhen kann, weil er nichts zum Verkaufen hat, womit es eine Lohn-Preis-Spirale gar nicht geben kann. Ok. Dann nennen wir es eben Lohn-Steuer-Spirale. Wir erhöhen die Steuern, um die Mehrkosten zu finanzieren. Auch nicht? Ok, dann nennen wir es eben Generationenkonflikt, weil die nächsten Generationen unsere Schulden bezahlen müssen.

Liebe ver.di-Gewerkschaft, zu welcher Wahrheit tendieren wir?

22.03.2023, Politik oder Krötensammeln? Krötensammeln.

Man kann hier schön sehen, wie das höfliche Männchen sein Weibchen quasi auf Händen trägt. Was? Stimmt gar nicht? Es ist andersherum? Dann ist das ein klarer Fall für deutsche Feministinnen. Denn so kann es nicht weitergehen. Ich fordere: Gleichberechtigung auch im Tierreich.

Auf jeden Fall ist das Sammeln von Kröten eine schöne Abwechslung. Das Gefühl, einige dieser schwachen Geschöpfe vor dem Straßenverkehr in Sicherheit gebracht zu haben, ist befriedigend. Es macht zumindest viel mehr Spaß als den Sozis zuzuhören. Ich mache das an zwei Beispielen fest.

Am Sonntagabend bei Anne Will fiel mir (schon wieder) dieser schleswig-holsteinische Provinzpolitiker Ralf Stegner auf. Im Jahre 2006 schaffte Heide Simonis ihre Wiederwahl nicht, weil ein Abgeordneter aus den eigenen Reihen in mehreren geheimen Wahlgängen gegen sie stimmte. Ich erinnere mich gut daran. Es war der Schenkelklopfer des Tages. Stegner hatte den unbekannten Abtrünnigen anschließend in einem offenen Brief attackiert, während die Medien damals mutmaßten, Stegner selbst könnte der Königsmörder gewesen sein.

Von 2003 bis 2008 war Stegner Mitglied des Aufsichtsrates der neugegründeten HSH-Bank. Über diese Zeit sagte der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich des Verkaufes der Bank an private Eigentümer im Facebook am 28.02.2018 folgendes: Wir beenden damit die Geschichte einer Landesbank, deren Geschäfte aus den Jahren 2003 bis 2008 mit verantwortungslos hohen Risiken verbunden waren und zu vielen Milliarden Euro Kosten für die Steuerzahler geführt haben.“ Normalerweise müsste ein solch hartes Urteil zum Ende der politischen Karrieren für diejenigen führen, die als Aufsichtsräte diesen Wahnsinn hätten verhindern müssen. Nicht so in der SPD. Dort kann man einfach weitermachen, als sei nichts gewesen. Scholz selbst hat es mit der Warburg-Bank so gehalten. Und was er kann, konnten andere vor ihm schon lange.

Scheinbar hat Stegner sein griesgrämiges Gesicht zu seinem Markenzeichen erhoben und auch nicht mehr vor, das zu ändern. Schon der Spiegel hatte 2015 seine Mimik als Schlechte-Laune-Gesicht bezeichnet. Am Sonntag gab er den ganz großen Außenpolitiker. Er schaute auf seine Gesprächspartner herab, so als wolle er uns sagen: ‚Ihr habt doch alle keine Ahnung. Wieso gebe ich mich überhaupt mit euch ab‘.

Wenn die Fragen zum Ukrainekrieg aber detaillierter wurden, wartete er mit interessanten Erklärungen auf, so nach dem Motto, das sei nun mal Geheimdiplomatie, die hinter verschlossenen Türen stattfinde. Dummerweise scheinen Ergebnisse dieser Geheimdiplomatie á la Stegner Mangelware zu sein.

Ein zweiter, ähnlicher Vertreter seiner Art ist der Polit-Stratege Lars Klingbeil. Heute haute er mal virtuell mit der Faust auf den Tisch und forderte ein Ende des öffentlichen Koalitionsstreits. Die Vibrationen waren bis in das kleine Neumarkt-Sankt Veit zu spüren. Und sicherlich standen alle Koalitionäre sofort und in Ehrfurcht stramm. Das heißt, dass der Streit jetzt nur noch hinter verschlossenen Türen auszutragen ist. Schön, dann sind ja alle Probleme mit einem Schlag gelöst.

Ich bin mir sicher, dass ich heute mit dem Sammeln von Kröten und einem neuerlichen Einsatz für eine funktionierende IT-Umgebung in einem Privathaushalt deutlich mehr erreicht habe, als unsere beiden SPD-Politiker in den letzten acht Wochen zusammen.

16.03.2023, Politik, Migrationspolitik: Der Bund zahlt, die Länder zahlen, der Bund zahlt, die Länder zahlen…

Wer den dpa-AFX-Artikel durchliest, den die Börsenzeitung und andere Zeitungen wortwörtlich abdruckten, kommt zu dem Schluss, dass er genügend Potenzial für Politikverdrossenheit bietet. Unser aller Scholz (Sozi) verkündete, dass der Bund bereits den allergrößten Teil der Flüchtlingskosten trage. Eine solche Aussage kann man zunächst nicht wirklich in Frage stellen. Das könnte schon so sein.

Was aber dann nicht sein kann, ist eine Aussage des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (ebenfalls Sozi), nach der sich der Bund in seinem Land mit einem Sechstel der Kosten beteiligt. Ein Sechstel sind 16,66%. Verglichen mit einer maximal möglichen Beteiligung des Bundes von 100% können 16,66% unmöglich der „allergrößte Teil“ sein.

Sollte jemand über zwei derart unterschiedliche und gegenteilige Aussagen verdrossen sein, dann hat er mein volles Verständnis.

Jetzt könnten sich die zwei Sozis ja einfach per Telefongespräch einigen, wer denn nun Recht hat. Das wäre aber zu einfach. Man vertagt die Diskussion lieber in den Mai zu einem Bund-Ländergipfel. Ich bin schon auf die Ergebnisse gespannt. Vielleicht kommt man zu dem überraschenden Ergebnis, dass es völlig egal ist, ob Bund, Länder, oder die Kommunen die Gelder für die Migrationspolitik ausgeben. Denn es ist der Steuerzahler, der all dieses Geld erwirtschaftet. Und das gilt auch dann, wenn der Staat die Migrationspolitik über neue Schulden finanziert.

Ich habe verschiedene Online-Portale gecheckt. Alle geben den dpa-Text 1:1 wieder. Kein Online-Portal lässt sich dazu herab, die widersprüchlichen Aussagen zu kommentieren. Die Veröffentlichung scheint automatisiert zu erfolgen. Keiner schaut hin, was sie da eigentlich für einen Schrott veröffentlichen.

15.03.2023, Politik: Explosion der Energiepreise. Wirklich?

Googelt man nach der Begrifflichkeit „Explosion der Energiepreise“, zeigt google 956.000 Treffer. Wie schaut nun unsere private Preisexplosion aus? Heute kam die Jahresabrechnung für den elektrischen Strom. Zusammenfassung:

• Abschlagszahlungen in den letzten 12 Monaten: 1.474,00€
• Zahlung: 1.140,63€
• somit zu viel gezahlt: 333,37€

Das ist das Gegenteil einer Explosion. Die für uns gute gute Nachricht liegt auch nicht etwa an stark gestiegenen monatlichen Abschlagszahlungen. Blendet man unsere Einsparung von 16% aus, sind die Energiepreise nur geringfügig gestiegen. Rechnet man die Kosten auf einen Tag herunter, kommt man auf 3,12 Euro. Dafür hatten wir Strom, 24×7, unterbrechungsfrei. Ich kann mich im letzten Jahr an keinen Stromausfall erinnern. Ich halte 3,12 Euro pro Tag für sehr wenig, vor allem im Vergleich zu den monatlichen Kosten, die sonst so anfallen.

13.03.2023, Politik: Silicon Valley Bank ist kollabiert

Es ist der klassische Sog in die Katastrophe. Die amerikanische SVB-Bank, die 1983 gegründet wurde, unterstützte vor allem High-Tech-Unternehmen. Die Anleger, die jede Firma unterstützten, die das Wort ‚digital‘ richtig buchstabieren konnte, investierten mehr Geld, als die Bank für ihre zuletzt 30.000 Start- und Grown-up-Unternehmen überhaupt benötigte. Also legte man das Geld seinerseits auf den Finanzmärkten an. Und wenn man nicht mehr weiterweiß, dann investiert man halt in Staatsanleihen, die verniedlichend vom Markt auch als Witwen- und Waisenpapiere bezeichnet werden. Weil Witwen und Waisen als besonders schutzbedürftig galten/gelten, entstand dieser Begriff, um Investitionen zu betiteln, die risikoarm sind. Und in der Tat gelten Staatsanleihen als besonders sicher. Ausfallsicher sind die sowieso. Was aber passiert, wenn eine Zinswende kommt und andere Anlagen plötzlich attraktiver sind als die Staatsanleihen? Dann würde erst einmal gar nichts passieren. Staatsanleihen haben eine Laufzeit. Die kann man als Besitzer von Staatsanleihen absitzen, und man bekommt sein Geld plus der vereinbarten Zinsen am Ende wieder. Dramatisch wird es, wenn man sein investiertes Geld vor Ablauf der Laufzeit unerwartet benötigt. Dann muss man sie verkaufen und auf Käufer hoffen, die so viel Geld auf den Tisch blättern, dass man möglichst ohne Verluste davonkommt. Klappte aber bei der SVB nicht. Sie musste mit hohen Verlusten verkaufen, um die Liquidität zu sichern. Das kann man schon mal machen. Die Schieflage darf nur nicht publik werden. Nichts ist für Finanzmärkte schlimmer, als wenn Gerüchte oder schlechte Nachrichten die Runde machen. Dann muss nur ein Großinvestor abspringen, weil er Vorsicht walten lässt. Der Markt wird unsicher und reagiert panisch. Alle versuchen plötzlich, ihr Geld aus der Bank abzuziehen, das aber als Bargeld in solchen Mengen gar nicht vorhanden ist. Und schon ist die 16t-größte Bank der USA pleite und sorgt für ein Beben. Denn auch der in der Branche übliche Rettungsversuch mittels Kapitalerhöhung schlug fehl.

Reflexartig wird nun durch Bafin und die deutsche Politik beteuert, wie stabil die Lage bei uns sei. Die Bafin ist jene Behörde, die es hätte eigentlich kommen sehen müssen. Aber wie ich schon sagte: Wie will man den deutschen Anlegern der deutschen Tochtergesellschaft schonend beibringen, dass hier etwas nicht stimmt, ohne genau den Effekt auszulösen, den ich einen Absatz vorher beschrieben habe. Ein falscher Satz von irgendeinem Beteiligten, und schon kann die betroffene Bank mit einem Heer von Anwälten Schadensersatzforderungen geltend machen. Wir erinnern uns an den ehemaligen Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer, der in einem Fernsehinterview die Kreditwürdigkeit der damaligen Kirch-Mediengruppe öffentlich anzweifelte, als er verkündete „Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“ Tatsächlich war die Kirch-Gruppe 2002 pleite. Leo Kirch selbst zog gegen Breuer und die Deutsche Bank vor Gericht. Kirch starb 2011, ohne ein finales Gerichtsurteil erleben zu dürfen. Kirchs Erben setzten den Kampf vor den Gerichten fort, der insgesamt siebzehn Jahre dauerte und die Deutsche Bank am Ende 800 Millionen Euro kostete. Wer eigentlich am Ende Recht hatte, wollte das Gericht gar nicht erst entscheiden. Die Sache endete mit einem Vergleich.

Und so blieb der Bafin nichts weiter übrig, als der SVB heute das Licht auszuschalten.

Noch ein wenig transparenter wird die Sache, weil ich heute mit einem Ex-Kollegen sprach, der seit kurzem beim deutschen Ableger eines amerikanischen Startup-Unternehmens arbeitet, die genau von der SVB finanziert wird. Seinen Kundenbesuch in der Schweiz nächste Woche hat er bereits abgesagt. Er denkt nicht daran, die Reisekosten für seine Firma vorzustrecken, so wie es in Deutschland üblich ist. Er denkt eher mit gemischten Gefühlen an die nächste Woche und fragt sich, ob sein Gehalt wohl noch kommen wird. Ich tendiere eher zu einem klaren Nein. Selbst wenn der amerikanische Präsident Joe Biden versprochen hat, dass die Fed hier für alle Kosten eintreten wird, so mahlen die Mühlen doch eher langsam. Am Ende werden auch nur die großen Player gerettet.

Die Fed ist das Zentralbanksystem, das die Zinswende eingeleitet hat, aus meiner Sicht auch einleiten musste, um die Inflation zu bekämpfen. Aber die Auswirkungen werden jetzt schön langsam sichtbar. Schlagzeile des Tages: Hat die Fed die Zinsschraube überdreht? Aus meiner Sicht nicht. Ich denke, dass die Staaten ihre Schuldenschraube überdreht haben. Ohne Schulden gäbe es keine Staatsanleihen mit seinen unkalkulierbaren Risiken. Und solch ein System von Staatsanleihen, Optionspapieren, Wetten auf fallende Kurse, Leerverkäufe und Futures soll unserem Rentensystem langfristig auf die Beine helfen? Da kann ich nur schmunzeln, wenn die Lage nicht so ernst wäre. Wenn ich aber dafür werbe, das Geld ganz einfach auf dem Girokonto zusammenzuziehen, um den Spielereien der Finanzmärkte aus dem Weg zu gehen, werde ich milde belächelt.

12.03.2023 Fixpunkt e.V. – Vorurteilsfreie Drogenhilfe und Gesundheitsförderung

Schon der Name des Berliner Vereins zeugt von innovativen Einfällen. Die Theorie liest sich unter https://www.fixpunkt.org/ relativ banal und nachvollziehbar. Man möchte „Drogenverbrauchenden akzeptierende und vorurteilsfreie Drogenhilfe“ zu teil werden lassen. Was könnte daran verwerflich sein? Eher irritiert mich der Zusammenhang zwischen Drogen und Gesundheitsförderung.

Wie das dann im woken, feministischen, rot-rot-grünen Berlin in der Praxis funktioniert, zeigt ein aktueller Bericht der Berliner Zeitung.

In Sachen Spritzbesteck und Gras wünsche ich viel Lesepaß.

11.03.2023, Deutschland im Abwärtsmodus

In Deutschland passieren Dinge, die ich eigentlich auf deutschem Boden für ausgeschlossen hielt. Amokläufe wie die in Hamburg, wo ein Ex-Jehova-Anhänger unter den Zeugen Jehovas ein Blutbad mit acht Toten anrichtete, verortete ich bisher eher in den USA. Andeutungen dieses auf Deutschland übergreifenden Wahnsinns gab es schon in der Vergangenheit. In München erschoss 2016 ein 18-jähriger im OEZ neun Menschen.  In Winnenden wurden von einem 17-jährigen im Jahr 2009 neun Schüler, drei Lehrerinnen und auf der sich anschließenden Flucht drei Passanten getötet. Attentate auf Schulen: Auch so eine Unart, die aus den USA herübergeschwappt ist. Über die täglichen Messerattacken müssen wir gar nicht mehr sprechen. Es kann im Zug oder auf der Straße passieren. Deutschland ist nicht mal mehr subjektiv ein sicheres Land. Wenn es an die Urlaubsplanung geht, muss man bei der Auswahl des Ziellandes nicht mehr besonders aufpassen. Die Möglichkeit irgendwo im Ausland zu Schaden zu kommen, ist nur noch unmerklich höher als in Deutschland. Das kann man vernachlässigen. Reflexartig werden auf Grund des Hamburg-Attentates Forderungen laut, das Waffenrecht zu verschärfen. Und natürlich werden die Schützenvereine ins Visier genommen, unter deren Deckmäntelchen scheinbar so manch Verrückter schlummert. Hier wäre ich ausnahmsweise auf der Seite der Bundesregierung. Ich gebe dem rot-grünen Haufen in Berlin aber gleich den Tipp mit auf den Weg, dass Schützenvereine eine große Lobby haben. Der Widerstand wird riesig sein. Die Innenministerin Faeser braucht sich in Bayern als eine der Hochburgen von Schützenvereinen nicht mehr blicken zu lassen. Söder wird sich dagegen sagen: Versucht es ruhig mit diesen und ähnlichen Gesetzesänderungen. Je drastischer sie ausfallen, desto eher ist für die CSU die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl am 08.10.2023 gesichert. Allerdings ist das dann ein Pyrrhus-Sieg. Denn wenn es Deutschland schlecht geht, geht es auch Bayern schlecht. Damit ist niemandem gedient.

Zu der ganzen Schieflage kommt jetzt die Radikalisierung der Klimaaktivisten. Der focus berichtet über einen angesägten Strommasten in Garzweiler. Die durchtrennten Glasfaserkabel bei der Deutschen Bahn hatten erst vor wenigen Wochen den Bahnverkehr in Norddeutschland komplett lahmgelegt. Eine zweite solche Aktion konnte gerade noch verhindert werden.

Bleiben wir bei der Bahn: Der Deutschlandtakt kommt. Wir sind kurz davor. Laut qarks.de fehlen nur noch Kleinigkeiten. Rund 48 Milliarden Euro, ein paar neue Gesetze, die Digitalisierung des Streckennetzes, die Ausbildung von mehr als 30.000 Planungsingenieuren, die Erstellung von 180 Plänen, der Ausbau des Schienennetzes und die Kleinigkeit des Kaufes von mehr als 250 Zügen. Von Quarks sehr schön zusammengefasst. Ich würde noch etwas ergänzen. Nehmen wir an, dass von den 263 Zügen, durchschnittlich 13 im Wartungszustand und somit 250 rund um die Uhr im Einsatz sind, dann brauchen wir – bei 8-Stunden-Schichten – mindestens 750 Zugführer mehr. Mindestens deshalb, weil Urlaub, Krankheit, Elternzeit hinzukommen. Bei Zugführerinnen reden wir dann noch über ganz andere Dinge. Wir brauchen somit vermutlich 1200 Zugführer und genau so viele Zugbegleiter. Da kann sich die Migrations- und Integrationspolitik der Bundesregierung beweisen. Man muss die Ausbildung sehr gut timen. Denn wenn man jetzt bereits beginnen würde, könnten die ersten Ausgebildeten bereit in Rente gehen, bevor der Deutschlandtakt läuft. Denn Quarks.de geht von 40 Jahren aus, bevor es soweit ist.

05.03.2023, Hop, hop, hop, Energieverschwendung Stop!

Wer sich auch nur eine halbe Stunde mit Gebäudesanierungen beschäftigt, dem schwant Böses. Infantile Begrifflichkeiten wie die Überschrift des Beitrages verklären ein wenig die Situation und könnten uns im Glauben lassen, dass energetische Sanierungsmaßnahmen etwas Lustiges sind.

Auch die Inhalte der Seite effizienzrepublik.de klingen zunächst einmal nach einem Blumenstrauß von lustigen Forderungen, wobei ich in der Tat schmunzeln muss. Die Macher der Seite meinen mit Effizienzrepublik tatsächlich Deutschland. Was bitte läuft denn in Deutschland effizient ab?

Und so klickt man sich von Link zu Link und findet zum Beispiel die Studie der EnKliP, in der sich Uwe Nestle für intelligente Strom- und ehrliche C02-Preise ausspricht. Im Umkehrschluss heißt das was? Alles stupide? Alles unehrlich? Danke für die Aufklärung. Es motiviert mich ungemein zu wissen, dass ich unehrliche Strompreise bezahle. Gedacht hatte ich mir das schon. Es war nur nicht greifbar.

Seine Studie aus 10/2021 konnte ich leider nicht komplett durchlesen. Sie nennt sich Kurzstudie, ist aber 111 Seiten lang. Wer kann sich das antun? Auf Seite 7 stolperte ich über den Begriff der „stranded investments“. Die erste Idee ist die richtige. Gestrandete Investition, verlorenes Kapital.

Nestles Ideen bestanden damals unter anderem darin, durch eine Reform den Strompreis um 1,5Ct/kWh zu senken. Die Idee liest sich jetzt – im März 2023 – wie aus einer anderen Welt. Auch warnte Nestle vor der Abschaffung der EEG-Umlage. Was ist passiert? Am 01.07.2022 ist die EEG-Umlage vollständig entfallen. Herr Nestle, sie hätten Ihre Kurzstudie kürzer formulieren müssen, um mit Ihren Ratschlägen durchzudringen.

Schon auf Seite 8 wird es richtig bizarr. Es folgen Handlungsempfehlungen. Dynamische Abgaben, Priorität für klimagerechte Systemdienstleistungen, Begrenzung des Strompreisanstieges auf real maximal 1% pro Jahr, umfassende Klimabildung, sparsamer Umgang mit öffentlichen Geldern.

Es geht ewig so weiter und liest sich wie ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht. Es kommen aber auch solche neuen Begriffe wie Sektorkopplung vor. Interessant ist die Studie in Teilen zweifellos. Aber 111 Seiten an einem Sonntagnachmittag?

Man könnte das ganze Thema als Hirngespinst abtun, wäre da nicht die EU mit ihrer neuen EU-Gebäuderichtlinie. Wir müssen uns somit langsam in die Energieeffizienzklassen A bis H hineindenken und schon mal beten, dass die eigene Immobilie wenigstens schon F und nicht grade G oder H ist. Denn die EU plant, dass bis 2033 alle Gebäude, ob neu oder Bestand, der E-Norm entsprechen müssen. Was man bisher nur von elektrischen Geräten kennt, wird jetzt auf alle Gebäude übertragen.

Da heißt es wohl: Kommt Zeit, kommt Rat. Nur eines ist sicher. Es wird teuer. Für fällige Sanierungsarbeiten sollten sich Besitzer von älteren Immobilien – und die soll es durchaus geben – ruhig 50.000 bis 100.000 Euro zur Seite legen. Und Mieter sollten nicht glauben, dass sie das alles nichts angeht. Vielleicht sollte man sich jetzt – wo die Daumenschrauben noch nicht ganz so stark angezogen werden – einen Energieausweis für seine vier Wände beschaffen.

04.03.2023, Politik: Bewährungsstrafe für Vergewaltiger

https://www.focus.de/panorama/welt/auf-gutem-weg-normaler-mitbuerger-zu-werden-syrer-vergewaltigt-15-jaehrige-und-kommt-mit-bewaehrung-davon_id_187339753.html

Die Botschaft, die von solchen und ähnlichen Urteilen ausgeht, ist fatal. Wenn ich einen Arbeitsplatz und eine Wohnung habe, wenn ich Augenblicksversagen geltend machen kann, dann schaut es für mich gut aus. Wenn ich dann noch ordentlich Alkohol getrunken habe, dann kann der Verteidiger ins Felde führen, ich sei dann wohl „angepiekst“ gewesen.

Jedenfalls hilft das alles, bei einer Vergewaltigung einer 15-jährigen gute Chancen zu haben, mit einer Bewährungsstrafe davonzugekommen. Wenn man dann noch auf einen Richter trifft, der mit einem Skandal-Urteil unbedingt bundesweit bekannt werden will, der ’nicht nennenswerte Vorstrafen‘ ignoriert und auch nichts dagegen einzuwenden hat, wenn man als 30-Jähriger einer 15-Jährigen Cannabis anbietet, dann verbessert sich die Lage für den Vergewaltiger weiter. Am besten ist es, wenn man keinen Arbeitsplatz hat, sondern stattdessen bald einen Arbeitsplatz haben wird. Denn nur in Freiheit und mit Arbeit kann man schließlich – nach Richtermeinung – das Schmerzensgeld für das Opfer verdienen. Vor deutschen Gerichten genügt es mittlerweile, dass man auf einem guten Weg ist, ein ganz normaler Mitbürger zu werden. Außerdem sei die „Intensität der Vergewaltigung aus rechtlicher Sicht am unteren Rand“ gewesen. Und es wäre ja positiv, wenn das Opfer ihren Peiniger nur aus 50m Entfernung sehen muss. Ich möchte widersprechen und denke, dass es für das Opfer nach einer Vergewaltigung relativ schwierig ist, überhaupt irgendwelche Dinge positiv zu sehen. Wer aber denkt, dass der Osnabrücker Richter vielleicht einen schlechten Tag hatte und wir das als Ausnahme-Urteil abtun können, weil doch nach unserem Rechtsverständnis jeder Vergewaltiger ganz einfach in den Knast gehört, der irrt. Wer im Internet entsprechend recherchiert, merkt schnell, dass sich solche Urteile häufen. Gute Nacht, Deutschland.

23.02.2023, Politik: Berlin hat gewählt aber immer noch kein Endergebnis

Die Wahl zum Berliner Senat musste bekanntermaßen wegen Wahlpannen wiederholt werden. Ein Lospoltern über das Wahlergebnis gleich am Wahlabend des 12. Februar empfand ich als sinnlos. Es war schon bei der Prognose um 18.00 Uhr klar, dass der CDU ihr Wahlsieg nichts nutzen wird. Die Koalition aus SPD, Grüne und Linke macht einfach weiter, als sei nichts geschehen. Alle drei Parteien haben Stimmen verloren, kleben aber an der Macht. Ich hätte da nichts dagegen, wenn sich Berlin in die richtige Richtung entwickelt hätte bzw. entwickeln würde. Aber das Gegenteil ist richtig.

Wenn schon kein Regierungswechsel möglich ist, dann hätte ich mir zumindest gewünscht, dass die Grünen hauchdünn vor der SPD landen, damit die Giffey endlich in der Versenkung verschwindet. Dann wäre es zumindest interessant geworden. Aber selbst das hat scheinbar nicht geklappt. ‚Scheinbar‘ deshalb, weil das amtliche Endergebnis immer noch aussteht. Nur wenige Stimmen trennen die SPD und die Grünen, etwa 100. Vielleicht klappt das ja noch. An alle Verwaltungsangestellten: Bitte noch einmal alle Schränke durchstöbern. Vielleicht finden sich noch ein paar Wahlbriefe.

Die CDU kann jetzt rudern, wie sie möchte. Es wird sich kein Koalitionspartner finden. Neun Prozent der Stimmen entfielen auf Parteien, die somit alle an der 5%-Hürde gescheitert sind. Auch die FDP ist krachend rausgeflogen. Somit bräuchte die CDU zu ihren eigenen 28,2% noch irgendeine Partei mit ungefähr 14%. Da ist aber weit und breit niemand.

Somit: Keine Aufbruchstimmung in Berlin. In Deutschland ja sowieso nicht. Ich denke mit einem gewissen Galgenhumor an die nächste Bundestagswahl. Da läuft es auf die gleiche Konstellation hinaus. Der FDP kann ich nur raten, die Reißleine zu ziehen und vor den nächsten Landtagswahlen eine eindeutige Koalitionsaussage in Richtung CDU zu machen. Wenn nicht, dann wird die FDP in keinem einzigen Landesparlament und auch nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Ich kann mich erinnern, dass ich die FDP bei Bundestagswahlen ein- oder zweimal mit meiner Zweitstimme unterstützt habe. Das passiert jetzt garantiert nicht mehr.

19.02.2023, Politik: Flüchtlingshelfer Axel Steier

Wir setzen unseren Blog von gestern fort und schauen uns eine weitere Person etwas genauer an, die ihre ideologischen Ideen über uns ausbreitet. Bevor wir aber zu seinen verbalen Äußerungen zum Beispiel auf Twitter kommen, erwähnen wir noch nebenbei, dass Steier Vorsitzender und Sprecher der Organisation ‚Mission Lifeline Search and Rescue‘ ist. Nach eigener Aussage rettet die Organisation Menschenleben, zu Wasser oder an Land, oder im Mittelmeer. Jetzt hätte ich natürlich sehr gern die Frage aufgeworfen, ob die Logik, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu fischen, nicht zumindest indirekt die Schlepperkriminalität fördert. Kann ich aber leider nicht, weil ich beim Recherchieren grade noch aus dem Augenwinkel gesehen habe, dass die Organisation doch recht schnell dabei ist, Unterlassungsklagen anzustrengen. Und die gewinnt sie auch, wie zwei Fälle zeigen: 2018 hatte Pegida die Organisation als „Schlepper-NGO“ betitelt. Fatale Aussage von Pegida – Prozess verloren. Im neuerlichen Fall entschied das OLG Dresden, dass die Aussage der AfD, der Dresdner Verein erhalte Steuergelder, weil Dresden der Initiative ‚Sicherer Hafen“ beigetreten ist, falsch sei und nicht wiederholt werden dürfe. Dass man vor Gericht und auf hoher See in Gotteshand ist, beweist der Umstand, dass das Landgericht die Unterlassungsklage zunächst abgewiesen hatte und erst das OLG die AfD in Folge einer Berufung durch Lifeline auf Unterlassung verurteilte.

Interessant ist die Urteilsbegründung: „Zwar seien im politischen Meinungskampf auch polemische Zuspitzungen und Vergröberungen grundsätzlich hinzunehmen, dies gelte aber zum einen nicht für – wie hier – unwahre Behauptungen, zum anderen nicht in Bezug auf am politischen Meinungskampf unbeteiligte Dritte wie den Kläger.“

Die Organisation Lifeline beteiligt sich nach Ansicht des OLG nicht am politischen Meinungskampf? Nun, wenn man sich im Twitter Steiers Aussagen anschaut, in die auch Hans-Georg Maaßen involviert ist, dann sind wir schon recht schnell beim politischen Meinungskampf. Ich halte das Auftreten der Organisation und auch die Äußerungen auf der Homepage und in den sozialen Medien für hochpolitisch.

Und jetzt zum legendären Weißbrot-Zitat von Axel Steier. Jemandem, der auf Twitter fragte, warum denn die Geretteten unbedingt nach Europa müssten, antwortete Steier, dass „wir das so wollen“. Sie (Lifeline) säßen am längeren Hebel und bald sei Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot. Denn in 50 bis 100 Jahren werde es keine Weißbrote mehr geben, denn dann würden sich alle Nachkommen einen Partner oder eine Partnerin suchen, die nicht weiß sei. Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreite voran und er (Steier) unterstütze das mit seiner Arbeit. In einem anderen Tweet kündigte er an, dass er weitermache, bis es ‚richtig bunt‘ sei.

Und weil er sich bei seinen Aussagen auf Twitter so gar keine Sorgen zu machen scheint – weil er offensichtlich aus der Politik heraus genügend Rückenwind verspürt – setzte er einem Tweet noch den Tag #Team Umvolkung hinzu. Womit ich meiner Liste neuartiger woker Begriffe mit den Wörtern Enthomogenisierung und Umvolkung zwei weitere Highlights hinzufügen darf. Danke, Axel Steier. Und danke an das OLG Dresden für das Wort ‚Vergröberung‘.

Und weil ich gestern in Sachen Feminismus ein wenig satirisch unterwegs war, habe ich mich bei der Antifeminismus-Meldestelle der Amadeu-Antonio-Stiftung gleich selbst angezeigt. Wenn wir schon das Denunziantentum in Deutschland zu neuem Leben erwecken, dann fängt natürlich jeder bei sich selbst an. Da muss man sich schon „ehrlich machen“. Habe ich bei Lanz in dieser Woche mehrmals gehört. Und schon liegt das Thema für meinen morgigen Blog wie ein offenes Buch vor mir.

Meldestelle Antifeminismus

Gute Nacht, Deutschland.

18.02.2023, Politik: Feministische Sicherheitspolitik – auch das noch…

Bei der Überlegung, von wem Deutschland ideologisch bestimmt wird, sollten wir nicht zwingend an Protagonisten wie Scholz, Habeck und Baerbock denken. Sie ziehen vielleicht im Hintergrund an den Strippen – die eigentliche Demagogie geht aber von der zweiten Reihe aus. Wir kommen in einem der nächsten Blogs noch zum Kollegen Axel Steier, beginnen aber – beeinflusst von grassierendem Feminismus – mit Kristina Lunz, die als Gastautorin bei focus-online von einer militaristischen Besetzung der Münchner Sicherheitskonferenz spricht und – wie könnte es sein – von der Logik, dass Sicherheitspolitik feministisch sein müsse.

Die feindlichen Auslandsgeheimdienste verfolgen die Vorgänge bei der Sicherheitskonferenz ganz genau, aber eben auch das Drumherum. Und so hatte ich heute einen Anruf von irgend so einem Nordkoreaner. Kim Jong Irgendwas, oder wie der heißt, der über meine Homepage auf mich aufmerksam geworden sei. Ich konnte mich dann doch schwach wieder daran erinnern, dass der junge Mann ganz gern mal Raketen testet und damit die Südkoreaner und die Amerikaner in den puren Wahnsinnt treibt. Mittlerweile wohl auch die Japaner. Jedenfalls kam der Videocall über Teamviewer, weil er Webex und MS Teams wegen der Sanktionen gegen ihn nicht nutzen kann. Aber eine geklaute Version von Teamviewer konnte ihm seine IT-Abteilung dann doch irgendwie auf seinen PC installieren. Er wollte von mir wissen, was Feminismus bedeute.

Ich erklärte ihm kurz die deutsche Außenpolitik. Da ich sie selbst nicht verstehe, habe ich mir einfach eine Story aus den Fingern gesaugt. Irgendwas Banales, was der Wahrheit ja auch ziemlich nah kommt. Das beruhige seine Nerven, weil ich sehen konnte, wie er vorher vor lauter Furcht vor den bösen Südkoreanern und den noch böseren Amerikanern in seinem Atomkoffer nervös am Startknopf herumnestelte – während er einen imperialistisch anmutenden Burger in sich hineinspachtelte. Vier weitere warteten noch auf den Verzehr.

Das Problem ist ja, dass die Befehlskette in Nordkorea wesentlich kürzer ist als in den USA oder in Frankreich. Jedenfalls erklärte ich ihm, dass es sich beim deutschen Feminismus nicht etwa um eine von Krauss-Maffei produzierte Superwaffe mit 8.200km Reichweite handeln würde, sondern dass Feminismus nur eine Ideologie von ein paar Spinnerten sei. Die leider immer mehr um sich greife – was ich aber lieber für mich behielt. Mit dem Wort „Spinnerte“ konnte er jetzt auch nicht viel anfangen, aber der Kim hat ja seine Jugend inkognito in der Schweiz verbracht. Sein Englisch ist recht gut. They are all nuts. Das hat er dann doch irgendwie verstanden. Ein Lächeln konnte ich ihm mit diesem Idiom nicht abringen, aber ich sah, dass er sich zumindest etwas entspannte – und zum zweiten Burger griff. Punkt für mich. Ich wollte noch ein wenig small talk halten, aber er meinte, er müsse weiter, er hätte noch ein paar Raketen zum Testen. Gerade wollte ich ihm das noch schnell ausreden, da hatte er schon aufgelegt. Schnösel.

Kommen wir zurück zu Kristina Lunz, die auf focus ihre Bühne gesucht und gefunden hat. Logisch, dass nicht nur die Sicherheitspolitik feministisch sein muss, sondern auch der Kampf gegen den Klimawandel. Mit ganz kleinen Schrittchen beteilige ich mich an diesem Kampf ebenfalls, aber aus der Sicht der Feministinnen vermutlich mit einem völlig falschen Ansatz. Vegetarisch ernähren, mit dem Fahrrad fahren – alles sinnlos. Heutzutage wird sich auf den Straßen angeklebt und kritische Infrastruktur lahmgelegt. Und man lässt sich von Firmen und Organisationen anstellen und ordentlich dafür bezahlen. Der Kampf gegen den Klimawandel muss professionell ablaufen und nicht so stümperhaft. Professioneller Kampf ist eine anstrengende Angelegenheit. Da muss sich die aktivistische Jugend man dann schon einmal einen Langstreckenflug buchen und sich in Thailand erholen. Und in Thailand kann man dann beim Lao Khao gleich noch darüber nachdenken, wie man in Deutschland das Patriarchat abschafft. Da geht es um uns ‚Weißbrote‘ – um einen Vorgeschmack auf meinen nächsten Blog zu geben.

12.02.2023, Politik: Das deutsche Asyl-Dilemma

Ich lese gerade das Buch ‘Never‘ von Ken Follett und kämpfe mich schon seit dreizehn Monaten durch den dicken Wälzer, und zwar die englische Version. Manchmal muss ich pro Seite zehn Wörter im dict.cc nachschauen, manchmal gar keines. Ich habe mir vorgenommen, das Buch wörtlich zu übersetzen. Ich bin bei ¾ des Buches angekommen. Inhaltlich spitzt sich die Sache langsam zu. Bei einem der drei Handlungsstränge geht es um einen Flüchtlingstreck, der sich vom Tschad aus Richtung Libyen mit dem Ziel in Bewegung setzt, über das Mittelmeer Europa zu erreichen. So ein Buch bringt dem Leser die Flüchtlingsthematik emotional näher.

Ein weiterer Aspekt sind die aktuellen Nachrichten bezüglich bestimmter Einzelfälle. Da gibt es den Fall des 31jährigen Afghanen, der 2018 als Kinderschänder verurteilt wurde, weil er sich an zwei Nachbarskinder vergangen hatte. Nach Verbüßung einer Teilstrafe wurde er im Februar 2021 nach Afghanistan abgeschoben und mit einer mehrjährigen Einreisesperre belegt. Das schien der dreifache Familienvater wohl nicht richtig verstanden zu haben. Im Dezember ist er über Iran, Türkei, Griechenland, Italien, Albanien, Kroatien, Slowenien, Österreich und die Schweiz wieder nach Deutschland eingereist. Bei einer Polizeikontrolle wurde er festgesetzt und saß/sitzt daraufhin seine ausgesetzte Reststrafe ab. Und was nun? Ab morgen ist er ein freier Mann. Und anders als im Jahre 2018 kann er nicht abgeschoben werden. Nach jahrelangem Protest aus allen Richtungen hatte die damalige Bundesregierung mit Innenminister Seehofer im August 2021 einen vollständigen Abschiebestopp nach Afghanistan verfügt, der heute noch gilt. Man habe bei der Sicherheitslage in Afghanistan schließlich auch eine Verantwortung für die Rückzuführenden.

Spätestens jetzt beginnt der Widerspruch. Wenn man den Zurückzuführenden nicht zumuten kann, wieder in Afghanistan zu leben, kann man denn der afghanischen Familie mit fünf Töchtern – von denen keine mehr in die Schule gehen darf – ein Leben in Afghanistan zumuten? Eher nicht. Somit gibt es bezüglich des Asylrechtes keinen logischen Unterschied zwischen einem abzuschiebenden Straftäter und der in Afghanistan unter schwierigsten Bedingungen lebenden Familie.

Aus menschlichen Gesichtspunkten wäre es angebracht, Afghanistan komplett zu entvölkern, um damit das unschuldige afghanische Volk der Unterdrückung durch die Taliban zu entziehen. In der Praxis schaut es aber ganz anders aus. Junge Männer trauen sich reihenweise die beschwerliche Reise nach Deutschland zu, afghanische Familien können sich den Gefahren der Flucht nicht aussetzen. Der von Deutschland verhängte Abschiebestopp zieht Afghanen geradezu magisch an. Wer es einmal geschafft hat, kann bleiben.

Dabei ist Afghanistan nur ein Aspekt in der Flüchtlingspolitik. Laut UNO sind 103 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Dazu kommt eine unbekannte Zahl von Menschen, die die Absicht haben, zu flüchten. Würde man statistisch erfassen, inwieweit diese Menschen Deutschland als Zielland sehen, käme man sicherlich auf eine Zahl, die die Aufnahmekapazität Deutschlands sprengen würde. Das heißt, dass unser Asylrecht einzig und allein darauf setzt, dass es die Flüchtlinge einfach nicht nach Deutschland schaffen. Denn sonst wäre es ja logisch, die deutschen Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer nicht nur in den internationalen Gewässern herumfahren zu lassen, um die Flüchtlinge aus den seeuntüchtigen Booten herauszuholen, sondern man könnte die Schiffe gleich in libyschen Häfen einlaufen lassen, um die Flüchtlinge dort aufzunehmen. Das wäre ein Stück weit ehrlicher. Noch ehrlicher wäre es, das deutsche Asylrecht zu ändern, weil unsere Infrastruktur am Limit ist. Und bei gefühlt einer Messer-Attacke pro Tag nimmt auch die Akzeptanz ab.

11.02.2023, Politik, ovb-Bericht: Bier häufig zu billig.

Alle vier Wochen bläst der Präsident des Bayerischen Brauerbundes, Georg Schneider, zum Angriff auf die Bierpreise. Wir lesen immer die gleichen Argumente. Hier weiter unten – im Juli 2022 – musste ich mich dem Thema schon mal augenzwinkernd widmen. Aber zurück zum gestrigen ovb-Beitrag:

Corona hätte für Einbußen bei den bayerischen Brauern gesorgt. Anmerkung: Wussten wir schon.

Im Jahr 2022 hätte es mit 25,5 Millionen Hektolitern bayerischem Bierumsatz das beste Ergebnis seit 1997 gegeben, aber die Zahlen seien trügerisch. Anmerkung: Jammern auf hohem Niveau. Kann als Voraussetzung für gewünschte Subventionen nie schaden.

Kostenexplosionen durch Ukraine-Krieg. Anmerkung: Man kann es nicht mehr hören. Schon im Januar waren laut Morgenpost die Gas-Preise wieder auf Vorkriegsniveau. Das ist mir zwar selbst unbegreiflich, aber ich zitiere hier nur, was ich gefunden habe.

Das Bier sei häufig zu billig. Anmerkung: Was heißt denn ‚häufig‘? Wie kann in einer freien Wirtschaft überhaupt ein Produkt „zu billig“ sein? Erschließt sich mir nicht.

Kostenerhöhungen würden bei weitem nicht an die Kunden weitergegeben. Anmerkung: Warum nicht? Man verzögert eine notwendige Preisanpassung und fängt die Problematik ab? Brauereien leben von ihrem Ersparten oder nehmen Kredite auf?

Es solle Schluss sein mit der unsäglichen Bürokratie. Anmerkung: Genau. In Deutschland schnipst der Bayerische Brauereiverband mit dem Finger und schon ist die Bürokratie abgeschaltet.

Mittelständische und familiengeführte Brauereien hätten es besonders schwer. notwendige Preiserhöhungen an den Einzelhandel weiterzugeben. Anmerkung: Herr Schneider, bitte fünf Euro ins Phrasenschwein. Betrachten wir die Historie. Im Jahr 1952 gab es in Deutschland etwa 10.000 Brauereien in Deutschland. Im Jahr 1988 waren es noch 1.168. Herr Schneider, woran lag das wohl? Richtig. Sie konnten ihre Preise gegenüber dem Einzelhandel und ihren Kunden nicht durchsetzen. Das war schon vor 70 Jahren so und ist heute nicht anders, wenngleich – durch die Wiedervereinigung und den Craft-Beer-Trend – im Jahre 2021 etwa 1.500 Brauereien Bier brauten, Tendenz leicht steigend. Den Bayerischen Brauerbund gibt es seit 1880. In dieser Zeit gab es im Deutschen Reich gar 28.000 Brauereien. Was hat der Brauerbund zwischen 1952 und 1988 gegen das Brauereisterben, bei dem 88% der Brauereien verschwanden, unternommen? Offenbar nicht viel.

Weiter geht es mit Schneiders Aussagen. Politiker würden eine Senkung des Alkoholkonsums anmahnen, was ein solches Ausmaß an Bevormundung und Beraubung der Konsumfreiheit sei. Anmerkung: Richtig ist, dass Alkohol als Zellgift gesundheitsschädlich ist. Und das beginnt mit dem ersten Tropfen. Was medizinisch erwiesen ist, kann Schneider kritisieren, wie er möchte. Alle Argumente pro Bier mit bayerischer Lebensart und Tradition und zünftigem Beisammensein verschwinden hinter der einfachen Logik, dass Bier der Gesundheit schadet.

Wie viel den Bürgern das Bier tatsächlich wert sei, würde sich erst zeigen, wenn die Erhöhung der Bierpreise beschlossen sei. Anmerkung: Der ganze ovb-Artikel war reines blabla, aber dieser eine Satz hat es in sich und müsste eigentlich sofort das Kartellamt auf den Plan rufen. Denn das „Beschließen“ höherer Bierpreise hört sich nach einer konzertieren, jedoch regelwidrigen, Aktion der bayerischen Bierbrauer an. Treffen sich hier die wichtigsten Brauereichefs, um die Preise abzusprechen, oder wie darf ich das verstehen?

Als jemand, der seit 23 Jahren im Vertrieb arbeitet, weiß ich zufällig, wie Preise entstehen. Sie entstehen nicht durch irgendeinen „Beschluss“ eines Konsortiums oder durch Preisabsprachen. Sie entstehen durch Angebot und Nachfrage. Sie entstehen durch Erfahrung. Sie entstehen durch Kundenkenntnis. Sie entstehen durch Kalkulationen. Sie entstehen durch Gespür. Erzeugungspreis + notwendiger Marge = Verkaufspreis. Ich kalkuliere noch ein wenig anders, aber das ist ein Betriebsgeheimnis.

Letzens saß ich wieder im Burghauser Bistro und bekam mit, wie ein Gast am Nebentisch nach dem Genuss von drei Weißbier am Ende 14.40 Euro bezahlte, also 4,80 Euro pro Glas. Trinkgeld obendrauf. Ein in der Tat stolzer Preis, nur um mit Zellgift abgefüllt und leicht beschwipst nach Hause zu gehen. Man bemerkt aber natürlich auch selbst die hohen Preise. Ein halbes Kastenbrot beim Lieblingsbäcker auf dem Stadtplatz: 3,20 Euro. Supermarkt-Brot ist und bleibt keine Alternative. Aber ich möchte jetzt nicht preisgeben, wie schnell ich so ein halbes Brot aufessen könnte, wenn ich denn wöllte. Knapp bei Kasse zu sein, ist grade für Familien im Moment ungünstig. Entspannung ist nicht in Sicht.

10.02.2023, Politik: Ricarda Lang erklärt uns die Welt.

Kitas sind der Ort, an dem über Chancen, über Gerechtigkeit in diesem Land entschieden wird. Denn der Grundstein dafür wird nicht erst in der Grundschule oder der weiterführenden Schule gelegt, sondern schon in der frühkindlichen Bildung.

— @Ricarda_Lang pic.twitter.com/LgKug1e9Vb

— Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 (@GrueneBundestag) February 9, 2023

Kitas seien der Ort, an dem über Chancen und Gerechtigkeit in diesem Land entschieden wird?

Der Satz ist mir zu hoch. Was heißt er für Kinder, die nicht in den Kindergarten gegangen sind? Aus? Vorbei? Keine Karriere-Chancen? Ausgegrenzt? Als Herdkinder geächtet bis zum Ableben? Bis zum Tod ein ungerechtes Leben für die Betroffenen?

Ricarda Lang hat keinen Beruf. Sie studierte von 2012 bis 2019 Rechtswissenschaften. Sieben Jahre Studium reichte aber nicht aus, um ihr Wissen so zu vermehren, dass es zu einem Abschluss gereicht hätte. Bei sieben Jahren Studium wünsche ich mir eines zurück: Die Studiengebühren. Sie könnten so einem Spuk eine Ende machen.

Lang hat keine Kinder. Sie ist bisexuell. All das waren aus Sicht der Grünen optimale Gründe dafür, sie in die Position der Bundesvorsitzenden zu hieven. Aus dieser Position heraus hat sie aber kein Problem, uns ihre Lebensweisheiten zu vermitteln. Lieber wäre mir in diesem Fall gewesen, sie hätte uns etwas wirklich BeLangloses erzählt.

Bei obigem Statement aber dachte ich mir: Michi, das kennst du irgendwoher. Dann fiel es mir wie Schuppen von den Augen. Die Aussage ist abgekupfert. Denn das Gleiche erzählten uns gebetsmühlenartig Margot und Erich Honecker. Sie war Bildungsminister, er Staatsratsvorsitzender. Beide an Borniertheit kaum zu überbieten, aber eben voller Bauernschläue. Denn auch in der „DDR“ hatte man die ideologische Idee, die Kinder bereits im Kindergarten bildungspolitisch in die richtige Richtung zu lenken, um die damalige ‚Diktatur des Proletariats‘ zu stützen, zu schützen und auszubauen. Und jetzt lese ich den gleichen Quatsch erneut.

Ricarda Lang kann sich offensichtlich nicht vorstellen, dass deutsche Mütter ihren kleinen Kindern das nötige Rüstzeug für das Leben mitgeben können. Was sie von uns weißen Männern hält, kann ich nur erahnen.

Wie praxisfern ihre Aussage ist, zeigt sich am Beispiel Tübingen. Dort muss der grüne Bürgermeister Boris Palmer jetzt die Betreuungszeiten in seinen Kindergärten drastisch einschränken und bringt damit das Leben von Familien mit berufstätigen Eltern erheblich durcheinander. Grund ist ganz einfach der Personalmangel.

Selbst wenn man Lang bei ihrem Statement überhaupt keine Hintergedanken unterstellt, dann klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine erhebliche Lücke. Über Themen fabulieren? Ja. Probleme lösen? Nein.

Auf Twitter, wo die Grünen-Gegner natürlich in ihrer Emotionalität losschimpfen, was das Zeug hält, werden genau diese politischen Hintergedanken unterstellt. Ich selbst will nicht auf diese Logik einschwenken. Für mich fehlt der berufslosen Lang ganz einfach Wissen, Erfahrung und Altersweisheit. Aber das Netz ist in den Angriffsmodus übergegangen. Kostprobe: Man müsse die Kinder vor den Grünen beschützen und sollte sie am besten überhaupt nicht in Kitas schicken, um sie nicht der woken linksgrünen „DDR“2.0- Ideologie aussetzen. Von den Grünen gehe für die Kinder höchste Gefahr aus. Unterstützende Posts konnte ich nicht erkennen.

Corona ist ein warnendes Beispiel, wie Themen in unserem Land ideologisch besetzt werden. Mittlerweile wird rückblickend jede einzelne Maßnahme in Frage gestellt. Masken an der frischen Luft? Sinnlos. Schulschließungen? Ein Fehler. Impfnebenwirkungen? Schlimmer und öfter als bisher zugegeben. Und das sind Erkenntnisse, die nicht von den Montagsspaziergängern kommen, sondern von Gesundheitsminister Karl Lauterbach selbst. Ich selbst war von den Impfungen (drei an der Zahl) total überzeugt, was das Vermeiden schwerer Verläufe angeht. Aber klar ist jetzt: Eine vierte Impfung wird es nicht geben.

Wieso die Bundesregierung in ihrer Verblendung laut SPIEGEL 670 Millionen Impfdosen für 13,1 Milliarden gekauft hat, ist unerklärlich. Dividiert durch unsere 84 Milliarden Menschen sind das ungefähr 8 Impfdosen pro Mensch, inklusive Neugeborene. Wenn alle Menschen so denken wie ich, sind 5/8 dieser Summe für die Tonne. Aber Geld ist ja niemals weg. Es wurde nur umverteilt. Umverteilung ist auch ein Wesensmerkmal rot-grüner Politik.

07.02.2023, Nur für den Fall, dass in der Türkei grade Ärzte fehlen…

…kann ich mit Statistiken ein wenig nachhelfen. Laut TRTDeusch gab es 2020 in Deutschland  402.000 Ärzte. Davon waren 58.000 Ärzte aus dem Ausland. Aus Rumänien waren es beispielsweise 4.433 Ärzte, die unser Fachkräfteproblem lösen. Trifft sich gut, denn sie waren in Rumänien einfach übrig. Wurden nicht mehr gebraucht. Alles wäre bestens, wenn ich nicht auch noch einen Artikel des Deutschlandfunks aus dem Jahr 2019 gefunden hätte, nach dem in Rumänien damals schon 13.000 Ärzte fehlten. Insgesamt fällt das Ganze beinahe schon unter kulturelle Aneignung. Neuzeit-Kolonialismus fände ich auch recht passend.

Aus der Türkei haben wir etwas mehr als 1.200 Ärzte. Nach dem gestrigen Erdbeben hätte die Türkei bestimmt ganz gerne 1.200 Ärzte mehr, um die größte medizinische Not zu lindern. Klappt aber nicht, weil wir ja unseren Ärztebedarf auch mit türkischen Ärzten decken. Und da ist uns nun mal das Hemd näher als der Rock.

06.02.2023, Nach Afghanistan geht Gott nur noch zum Weinen.

This is the reality of #ShariaLaw and child marriage. This 8-year-old is being dragged away by her 50-year-old "husband." #childtrafficking #pedophile #Groomers pic.twitter.com/KiCiIHOwwY

— CCBee (@SeaSeaBee) February 1, 2023

Wir müssen wie immer voraussetzen, dass das Video echt ist und kein Fake. Die Echtheit lässt sich nicht überprüfen. Aber selbst Unicef geht davon aus, dass jedes dritte Mädchen verheiratet wird, bevor es 18 ist. Warum also nicht gleich eine 8-jährige heiraten. Man kann sie zunächst als kostenlose Arbeitskraft im eigenen Haushalt nutzen, um dann…, nun ich denke das jetzt nicht zu Ende, aber die Begriffe Arbeits- und Sex-Sklavin scheinen mir hier nicht zu weit hergeholt zu sein.

Das Netz ist voller unfassbarer Nachrichten über Afghanistan. Historisch gesehen gibt es vor allem zwei Länder, die die Situation entscheidend beeinflusst haben – negativ natürlich. Alles begann mit dem afghanischen Präsidenten Dahoud, der 1973 in einem unblutigen Putsch an die Macht gelangte. Als Reformer angetreten endete er als autoritärer Herrscher. Als Mir Akbar Khyber, ein kommunistischer Ideologe, ermordet wurde, gab es einen neuerlichen Putsch. Unter linker Herrschaft kam es wie es kommen musste. Das Land wirtschaftete sich so stark herunter, dass es Aufstände gab. Das wiederum rief die Sowjetunion auf den Plan, die einmarschierte, um das Regime zu stützen. Spätestens jetzt waren die USA alarmiert. Sie begannen, die Mudschahedin militärisch und finanziell in ihrem Kampf gegen das Regime und die einmarschierten Sowjet-Truppen zu unterstützen (Operation Cyclone). Aus den Mudschahedin rekrutierten sich letztlich die Taliban, mit denen wir es heute zu tun haben. Damit schließt sich der Kreis. Die Russen und die Amerikaner haben die Geister gerufen, die Afghanistan jetzt nicht mehr los wird.

Die ISBN-Nummer 9783442455157 ist nicht die ISBN-Nummer des Korans, sondern des Afghanistan-Buches.

28.01.2023, Politik: Iranischer Botschafter ignoriert bei einem Empfang die spanische Königin

Auf Twitter gibt es Nachsicht für den Mann. Stichwort: Andere Länder, andere Sitten. Ein Moslem berührt keine Frau eines anderen und so. Aber genau das ist der Punkt: Wenn sich das spanische Königspaar im Iran aufhält, kann ich dieser Logik etwas abgewinnen. Aber die Szene spielte sich in Spanien ab. Somit gilt in der Tat: Andere Länder, andere Sitten. Also hätte sich der iranische Botschafter an die europäischen Sitten halten müssen. Und hier gibt man einer Dame die Hand. Jetzt zuckt die spanische Königin nicht einmal ansatzweise mit ihrem Arm. Sie wusste somit, was auf sie zukommt. Dass dennoch ein Hauch von Verachtung in ihrem Gesicht erkennbar ist, finde ich große Klasse. Dass der Botschafter für einen Bruchteil einer Sekunde scheinbar zum Gruße die Hand aufs Herz legt und sich einen Wimpernschlag lang scheinbar vor ihr verneigt, kann ich als Erklärung nicht akzeptieren. Ich weiß, dass es diese islamische Geste der Ehrerbietung (statt eines Handschlages) gegenüber Frauen gibt, aber dann hätte sie hier ausgeprägter zu sehen sein müssen, um den Respekt vor der Königin als Frau erkennbar werden zu lassen.

Wo sind die deutschen Feministinnen, die jetzt vehement gegen das iranische Regime demonstrieren? Danach befragt würden sie jetzt kontern, dass die spanische Königin ja ruhig hätte ein Kopftuch tragen können, um keinen Moslem zu komprommitieren.

26.01.2023, Politik: Beispiel für einen Umbruch

https://www.mmnews.de/wirtschaft/193381-brauer-rechnen-mit-preisanstieg-beim-kneipenbier-auf-7-50-euro?fbclid=IwAR2fKby0o3ZaZgocO2n7wotwlXT5luergHFM_omgB1Sx4dIjy0eoEBfbnZs

Gestern konnte ich mit dem Begriff „Umbruch“ noch nichts anfangen. Jetzt dämmert es mir langsam und ich mache es an einem Beispiel fest: Alkohol. Von wegen ‚wichtigstes Kulturgut‘. Es ist die schlimmste Droge, die Deutschland kennt. Hier wäre ein Umbruch in der Tat fällig. Denn jeder Tropfen Alkohol wirkt als Zellgift. Ich freue mich schon auf den Tag, wenn ein halbes Bier in der Gaststätte 7,50 Euro kostet und mein Tischnachbar zu mir sagt: Lass uns einen Tee trinken, ist eh gesünder.

26.01.2023, Politik: 2 Tote, 7 Verletzte bei Messerattacke in Regionalzug

https://www.focus.de/panorama/welt/messerattacke-im-zug-von-kiel-nach-hamburg-zeuge-beschreibt-messerattacke-im-zug-dann-tauchte-er-bei-uns-auf_id_184021077.html

Mir wurde nach dem Lesen des Artikels schlecht. Ich kann mit solchen Vorfällen nicht umgehen. Ich verstehe die Politik nicht mehr, ich verstehe die Behörden nicht mehr, ich verstehe die Gerichte nicht mehr. Bis vor sechs Tagen saß der Täter noch in U-Haft – wegen einer Messerattacke. Ich verstehe gar nichts mehr. Ich verstehe lediglich, dass die persönliche Sicherheit in Deutschland nicht mehr so gewährleistet ist, wie man das gewohnt ist. Man steigt fröhlich in einen Zug ein und möchte von A nach B reisen und wird tot aus dem Zug herausgetragen. Zwei völlig unschuldige junge Menschen sind tot. Mir ist übel, weil das doch alles eigentlich nicht wahr sein kann.

25.01.2023, Politik: “So schaffen wir den Aufbruch im Umbruch”

Weil dieses Satz beim Wirtschaftsempfang in Mühldorf fiel, habe ich mich gefragt, ob Landrat Heimerl mit „wir“ vielleicht auch meine Person gemeint haben könnte. Ich kann dazu sagen, dass ich mit beiden Begrifflichkeiten nicht recht was anfangen kann. Beginnen wir mit dem Umbruch. Man hört öfter, dass die Gesellschaft im Umbruch sei. Worin besteht dieser Umbruch? Wirtschaft und Gesellschaft erleben negative Veränderungen. Das kann man beschönigend als Umbruch bezeichnen, um der Sache etwas Positives abzugewinnen oder darin eine Chance zu sehen. Aber welche Chancen soll es in Zeiten des Krieges geben? Wir können froh und glücklich sein, wenn der Putin uns mit seinen Scheißraketen in Ruhe lässt. Aber das Brett, auf dem wir bohren, wird dünner. Was macht ein Land zu einer Kriegspartei und wie interpretiert man den Begriff Stellvertreterkrieg?

Im Moment werden Patriot-Systeme an die Ostgrenze Polens verlegt. Sie können anfliegende Raketen zerstören. Nehmen wir an, dass sich eine russische Rakete auf den Weg in eine westukrainische Stadt macht. Das Patriot-System erfasst die Rakete, kann sie jetzt vom Himmel holen und damit vielen Menschen das Leben retten. Das ukrainische Militär bittet darum, die Rakete abzufangen. Warum sollte man jetzt das Knöpfchen nicht drücken? Nur um des lieben Friedens willen, zwischen der NATO und Russland, den es eh nur noch auf dem Papier gibt?

Wenn wir denn nun schon Leopardpanzer liefern, warum setzen wir dann nicht gleich ausgebildete deutsche Panzerfahrer ein, anstatt ukrainische Soldaten langwierig auszubilden. Aus Sicht der Russen dürfte hier kein großer Unterschied sein. Ich möchte auch nicht wissen, welche militärischen Informationen aus NATO-Systemen in Richtung ukrainisches Militär fließen. Wir sind nicht so weit weg von dem Punkt, an dem die Hütte brennt.

Reden wir noch schnell über den Aufbruch. Wohin denn, bitte? Zu neuen Ufern? In eine neue Gesellschaft? In ein neues Wirtschaftssystem? In eine friedliche Welt? Ich bin skeptisch.

Ich kann weder einem Umbruch noch einem Aufbruch etwas abgewinnen. Bitte lasst mich bei den Planungen außen vor. Rechnet nicht mit mir. Ich gehöre nicht dazu.

25.01.2023, Politik: Deutschland hat gekündigt

Ein Tierarzt erklärt uns hier auf seinem Anrufbeantworter in wenigen Sekunden die Lage in Deutschland. No comment.

23.01.2023, Politik: Entgleisungen im Hohen Deutschen Haus, dem Bundestag

Am 19. Januar debattierte der Bundestag über die Frage der Anerkennung des Völkermordes an den Jesiden. Historisch gesehen gibt es hier nichts zu debattieren. Wikipedia ist in seiner Beschreibung derart zielführend, dass man sich höchsten fragt, warum der Deutsche Bundestag die Geschehnisse aus dem Jahr 2014 erst jetzt aufarbeitet.

Während der Debatte kam es zu Szenen, für die man sich als Deutscher Fremdschämen muss. Damit jeder Mensch völlig wertfrei die Debatte analysieren kann, habe ich nicht eine der gekürzten Versionen von einschlägig kritischen Internetseiten genommen, sondern die Aufzeichnung der Live-Debatte von Phoenix. Wer aber gleich zum Punkt kommen will, der sehe sich dieses oder dieses Video des Bundestagsabgeordneten Martin Sichert an. Sichert sitzt seit 2017 für die AfD im Bundestag. Ich habe mir seine Rede mehrere Male angehört. Er beschreibt die Situation der Jesiden punktgenau, holt natürlich auch gegen die Alt-Parteien aus und bezeichnet die Grünen als verfassungsfeindlichste Partei im Bundestag. Die Angesprochenen hyperventilieren derweil immer stärker.

Bei 00:06:05 gibt es einen Zwischenruf, der klar zu verstehen ist, und der es in sich hat: „Scheiß Nazis“. Zum Hintergrund: Sichert ist über die bayerische Landesliste der AfD eingezogen und gehört zum Wahlkreis Nürnberg Nord. Landesliste bedeutet Zweitstimmen. In Bayern kam die AfD bei der letzten Bundestagswahl auf 8,4%. Nach der Logik, dass nur Nazis Nazis wählen, müsste in Bayern jeder achte Mensch ein Nazi sein. In Neumarkt Sankt Veit gebe es 500 Rechtsextreme? Nein, Herr Korte von den Linken, dem ist nicht so. Jan Korte ist der, der es sich schon seit 2005 im Bundestag auf unsere Kosten bequem macht, politisch aber nichts, rein gar nichts, bewirkt. In seiner Beurteilung, Herrn Sichert als „Scheiß Nazi“ zu betiteln, liegt er genauso schief wie in seiner Art und Weise, sich im Bundestag zu benehmen. Der verspätete Ordnungsruf half/hilft hier – weil ohne jegliche Konsequenzen – auch nichts mehr. Hier helfen nur Geldstrafen. Bei Geld werden so ziemlich alle Menschen hellhörig, sogar Bundestagsabgeordnete, die nach Lesart des einfachen Bürgers ausgesorgt haben, selbst aber der Meinung sind, dass es schon noch etwas mehr sein darf.

Insgesamt gesehen konnten die Linken, die Grünen und auch die FDP mit dem Umstand nicht umgehen, dass von einer in Deutschland lebenden Minderheit (den Jesiden) Applaus für einen AfD-Redner kommt. Bei den Links-Grünen hat Ideologie immer Recht und die davon abweichende Realität immer Unrecht. Deshalb war auch Göring-Eckardt als leitende Sitzungschefin leicht überfordert. Der Applaus aus dem Publikum am Anfang der Sitzung war ok. Als der Applaus für die AfD kam, fiel ihr dann plötzlich ein, dass Beifallsbekundungen von der Tribüne verboten sind. Sie drohte damit, die Tribüne räumen zu lassen.

Dagegen war das Geschrei während und nach der Sichert-Rede für sie komplett in Ordnung. Von dem Sprichwort „Wer schreit hat Unrecht“ hat die ehemalige Küchenhilfe (so wird sie im Netz herabqualifiziert) scheinbar noch nie etwas gehört. Völlig verstörend war der Zwischenruf „raus, alle raus“, der sich anscheinend gegen die Jesiden auf der Tribüne richtete. Weil ich so etwas immer ganz genau wissen möchte, habe ich mir die Mitschrift der Sitzung angeschaut. Diesbezüglich wird wie folgt protokolliert:

(Ulrich Lechte [FDP]: Raus! Alle raus! Sofort verlassen! – Dr. Nils Schmid [SPD]: Raus! – Anke Hennig [SPD]: Die haben gefilmt und fotografiert!)

Ganz abgesehen davon, dass die Anrede von Menschen in der dritten Person Plural nicht „die“ lauten sollte, weil meine Eltern mich bei der Benutzung von „die“ als Kind immer darauf aufmerksam machten, dass „die“ gleich Wagenschmiere sei, man so nicht spricht und man stattdessen das korrekte „sie“ zu verwenden hat, frage ich mich grade, wie man über ein Thema emotionslos und objektiv debattieren will, wenn man gegenüber einer Menschengruppe so empathielos ist. Meine kurze Antwort darauf lautet: Es ist nicht möglich. Der Bundestag ist einfach zu einem sehr, sehr schlechten Vorbild für die sozialen Medien geworden. Unliebsame Redner im Bundestag werden niedergeschrien. In den sozialen Medien setzen sich die Bösartigkeiten ungebremst fort. So wie der Herr, so das Gscherr. Was insbesondere auf Twitter ein einfacher Tweet eines Politikers auslöst, ist der absolute Hammer. Unfassbar. Was die sozialen Medien mit unserer Gesellschaft gemacht haben, lässt sich durch nichts wieder kitten.

Zurück zum Bundestag: Das massive Geschrei nach Sicherts Rede wird aus meiner Sicht im Protokoll nicht einmal halbwegs originalgetreu wiedergegeben. Die Stenotypisten hatten vor dieser Kakophonie offensichtlich kapituliert.

Ich war also nah dran, meine Recherchen zum Thema Jesiden abzuschließen. Mein Urteil schien gefällt: Wir sprechen von einer geplagten Minderheit, die unser Mitgefühl verdient.

Weil aber jede Medaille immer zwei Seiten hat, habe ich doch noch ein wenig weiter gegoogelt. Und dann kommen eben auch die Schattenseiten der Jesiden hervor. Zwei Dinge fallen bezüglich des jesidischen Weltbildes auf: Eine Jesidin darf nur einen Jesiden heiraten, und – wer hätte das gedacht – ein Jeside darf nur eine Jesidin heiraten. Wenn eine Glaubensgemeinschaft über Jahrhunderte unter sich bleibt, weitet das den geistigen Horizont natürlich ungemein. Bricht jemand aus diesem Schema aus, droht der Ehrenmord. Dass es leider nicht bei Drohungen bleibt, zeigt das Netz sehr deutlich auf. Der Schöpfergott Ezid hätte diese Auswüchse etwas besser voraussehen und klare Ansagen machen müssen.

Also bin ich weiterhin auf der Suche nach einer Religion, die zeit ihres Lebens durchgängig friedlich war. Und selbst wenn eine Religion grundsätzlich als sanft gilt – so wie der Buddhismus -, wird die Religion missbraucht, siehe Burma. Genau in dem Moment, wo ich zu der Erkenntnis gelangt bin, dass es eigentlich keine friedliche Religion gibt, klingelt es an der Tür und die Zeugen Jehovas stehen vor dem Haus. Nach Absolvierung eines Einsteigerbibelkurses bestände die Möglichkeit, für immer glücklich zu sein. Wieder bemühen wir das Netz und sind desillusioniert. Wie soll ich meinen Enkeln erklären, dass es glücklich macht, wenn man weder Geburtstag, noch Ostern, noch Weihnachten feiern darf.

Das Netz desillusioniert mich immer mehr und macht mich fertig.

Aus der Mitschrift der Bundestagssitzung geht auch hervor, dass Stephan Mayer – zu einem anderen Tagesordnungspunkt – auch zu Wort kam.

22.01.2023, Politik: Grundsteuererklärung

Man kann die unliebsamen Dinge aufschieben, wie man will: Irgendwann muss es sein. Zu zweit rückten wir dem Thema gestern äußerst widerwillig zu Leibe. Wir erinnern uns: Das Bundesverfassungsgericht war der Meinung, dass die Bewertung aller 36 Millionen Grundbesitze in Deutschland neu erfolgen muss und hat dem Gesetzgeber und auch den Eigentümern aber mal so richtig Arbeit eingebrockt.

Die Laune bei den Eingaben im Portal war spätestens nach zwei Minuten hin, nämlich dann, als für die Eingabe der ersten Daten irgendein uraltes Dokument benötigt wurde. Nicht akzeptabel war es außerdem, dass ich mich während der Bearbeitung des Themas wegen latenter Unwissenheit für unzuständig erklären und damit aus der Affäre ziehen wollte. Ich kam aus der lästigen Nummer einfach nicht raus. Zumindest bei der Wohnflächenberechnung konnte ich dann glänzen. Erst durch kompetente Handhabung des Meterstabes und dann durch das Erstellen einer entsprechenden Excel-Datei. Sehr lustig sind die Erklär-Videos. Der Sprecher hat so einen ganz leichten sarkastischen Unterton und unternimmt den Versuch, dem gestressten Eigentümer die Sache als lustigen Vorgang zu verkaufen.

Nicht schlecht ist es, wenn man sich zufällig mit dem DIN277-Verfahren zur Wohn- und Nutzflächenberechnung auskennt. Man erfährt, dass ein gemauerter Ofen die Wohnfläche verkleinert, ein freistehender Ofen jedoch nicht. Man muss auch akzeptieren, dass man nicht einfach die alte Wohnflächenberechnung übernehmen kann. Zum Beispiel floss bei uns 1998 die Terrasse, für die die eingetragenen Maße grundfalsch waren, noch zur Hälfte in die Berechnung ein, jetzt ist es nur noch ein Viertel. Dafür haben wir zwischendurch die Terrasse vergrößert, was ein neues Ausmessen notwendig machte. Die Kellerräume fanden 1998 in der Berechnung gar keine Beachtung. Jetzt aber ist in einem Raum mein Büro. Was tun? Natürlich ehrlich bleiben und angeben. Tricksen gilt nicht, haben wir nicht nötig. Zum Glück musste ich beim Messen nicht in die Kälte hinaus, weil sowohl die Garage als auch das Gartenhäuschen unterhalb der relevanten Größe sind. Hilfreich war die Seite https://atlas.bayern.de/, denn die Flurstückgröße muss ja nicht immer der eigenen Grundstücksgröße entsprechen.

Nach dem vernichteten Nachmittag für zwei Menschen geht es nun wie weiter? Wir erwarten alle den Grundlagenbescheid mit der Bemessungsgrundlage. Und ab 2025 zahlen wir dann neue Grundsteuern, bestehend aus Grundsteuerwert, Steuermesszahl, und lokalem Hebesatz. Letzterer liegt in Neumarkt-Sankt Veit im Moment bei 320% und damit eher am unteren Ende in der Liste.

21.01.2023, Politik, ovb-Presseschau: Mühldorfs Jobcenter in finanzieller Not

Landrat Maximilian Heimerl (CSU) hat in einem Schreiben an die Bundesminister Heil (Arbeit und Soziales) und Lindner (Finanzen) auf die Finanzsituation des Mühldorfer Jobcenters hingewiesen. Tatsächlich hat man das Gefühl, dass weder die Bürokratie noch die Arbeit weniger werden. Die Schlüsselzuweisung für das Jobcenter von Berlin aus mal eben um ein paar Hunderttausend Euro zu senken, entspricht nicht ganz dem allgemeinen Anspruch, den der typische SPD-Sozi an sich selbst hat. Im sozialdemokratischen Geist nehmen die Themen Arbeit und Soziales traditionell einen hohen Stellenwert ein, hier streicht man doch keine Gelder, sollte man meinen. Aber Reden und Handeln sind insbesondere bei den Sozis zwei getrennte Dinge.

Für weitere Analysen müssen wir uns aber die Zahlen zurechtlegen. Der ovb spricht für das Budget des Jahres 2023 gegenüber 2022 von einer Kürzung um 8,7%, was einer Summe von 555.604,00 Euro entspräche, überlässt es aber dem Leser, sich jetzt die Gesamtzahlen auszurechnen. Wir helfen mal eben. Schnell eine xlsx-Datei geöffnet und errechnet, dass das Jobcenter 2022 ein Budget in Höhe von 6.386.252,87 hatte und in 2023 nur noch ein Budget von 5.830.648,87 Euro haben wird. Auch diese zwei Zahlen sind zunächst nichtssagend. Fügen wir aber jetzt noch die Information hinzu, dass mit diesem Geld 69,5 Vollzeitstellen bezahlt werden müssen, wissen wir, dass 2022 eine Vollzeitstelle 91.888,53 Euro gekostet hat. Ob man diese Zahl mit den Gesamtlohnkosten für einen Arbeitnehmer gleichsetzen kann? Das glaube ich eher nicht, denn so ein Jobcenter braucht ja auch ein wenig Infrastruktur, die zu erhalten ist. Und im Jahrzehnt der Digitalisierung möchte man bestimmt auch noch ein wenig in die IT investieren.

Nach Logik des Bundessozialministerium müsste das Jobcenter aber jetzt 555.604,00 / 91.888,53 = 6 Vollzeitstellen abbauen. Verschlankung der Verwaltung? Das ist in unser aller Interesse. Ich möchte jetzt nicht die gegensätzliche Haltung von Landrat Heimerl bemühen, der statt Abbau die Schaffung noch vier weiterer Vollzeitstellen im Sinn hat – wegen Ukraine und so. Ich möchte vielmehr darauf hinweisen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung seit dem 01.01.2023 von 2,4% auf 2,6% gestiegen ist. Außerdem gibt es mit 41,53 Millionen Menschen so viele Arbeitnehmer, wie nie zuvor. Die Einnahmen des Staates durch die Arbeitslosenversicherung müssten somit so gut sein wie nie zuvor. Eigentlich gibt es keinen Grund, dem Mühldorfer Jobcenter das Geld zu kürzen.

Wir können aber die Rechnung auch anders aufmachen und rechnen nach, wieviele Menschen in Deutschland die Leistungen des Jobcenters nicht benötigen, und das sind relativ viele.

Ich habe einfach ein paar Zahlen heruntergeschrieben, die alle so ungefähr richtig sind, aber durchaus nach oben oder nach unten tendieren können. Aber im Großen und Ganzen stimmt das Bild – glaubte ich. Zunächst habe ich – ausgehend von unserer Gesamtbevölkerung – versucht, zu ermitteln, wieviel potenzielle Nutzer des Jobcenters es eigentlich in Deutschland gibt.

Gesamtbevölkerung abzüglich Kinder, Studenten, Rentner, Selbständige und Erwerbstätige ergibt die Anzahl der möglichen Arbeitslosen. Klingt logisch und einfach, nur ist in meiner Übersicht die resultierende Anzahl von 955.000 recht gering, zu gering. Dann habe ich es andersherum probiert. Wenn 5,5% Arbeitslose einer Arbeitslosenanzahl von 2.454.000 entspechen, dann wird von einer Anzahl aller Erwerbsfähigen in Höhe von 44.618.181 ausgegangen.

Falls es legitim ist, die Gesamtlohnkosten pro Mühldorfer Vollzeitstelle auf ganz Deutschland mit seinen insgesamt 100.000 Beschäftigten hochzurechnen, dann gibt Deutschland neun Milliarden Euro aus, um die 408 Jobcenter zu betreiben. In diesen Kosten steckt noch kein einziger Euro an gezahlten Leistungen an die Bedürftigen.

Wie man sieht, beschäftigt sich der Staat in einzigartig teurer Weise mit sich selbst. Die eigentliche Funktion, Menschen Jobs anzubieten und in Arbeit zu bringen, hat sich definitiv auf Kanäle wie das Internet verlagert. In 12/2022 gab es beispielsweise 781.086 gemeldete Stellen, Studien sprechen aber von nahezu 1,8 Millionen unbesetzten Arbeitsplätzen. Somit wird faktisch nicht einmal jeder zweite offene Arbeitsplatz an das Jobcenter gemeldet.

Was aus dem ovb-Bericht nicht hervorgeht, sind die Konsequenzen, wenn es keine weiteren Nachbesserungen gibt. Ich schätze, dass das dann ein Fall für die Kreisumlage ist.

Es ist somit ein Trugschluss zu glauben, die da oben in Berlin sollen mal machen, wir hier unten in Bayern machen immer noch das, was wir gern tun. Die Kreisumlage schlägt direkt durch auf die finanzielle Handlungsfähigkeit jeder einzelnen Gemeinde.

20.01.2023, Politik: Söder lädt Lehrer nach Bayern ein

Dass es in Bayern zu wenig Lehrer gibt, ist ein klares Versagen der bayerischen Staatsregierung. Niemand kann behaupten, dass diese Entwicklung überraschend kommt. Faktisch ist es auch keine Entwicklung. Es ist eher ein in Stein gemeißelter Zustand. Jede Mama eines Schülers weiß das, jeder Papa ebenso. Jeder Lehrer weiß es, jeder Schuldirektor weiß es. Ich weiß es natürlich auch, weil uns das Problem schon vor 25 Jahren aufgefallen ist. Die vielen Ausfälle von Stunden nervten gewaltig. Wie oft antworteten unsere Söhne in den Jahren 1994 bis 2018 auf die Frage, was in der Schule losgewesen ist, wie folgt: Wir haben Fernsehen geschaut.

Welches Rezept hat die CSU, um Abhilfe zu schaffen? Lesen wir uns hierzu den Beitrag des BR durch, dann wissen wir sofort, was die Stunde geschlagen hat: Es ist Wahlkampf. Trotz allen Versagens muss die CSU diese Wahl unbedingt gewinnen. Bayern darf keinesfalls an solche Komplettversagerparteien wie die SPD oder die Grünen gehen. Teilversagen ist mir allemal lieber als Komplettversagen.

Wenn man den Lehrermangel kurzfristig mit der Abwerbung von Lehrern aus anderen Bundesländern bekämpfen will, dann ist das natürlich ein unfreundlicher Akt. Da kann der CSU-Landesfraktionschef Thomas Kreuzer empfinden, wie und was er möchte. Mit Geld und den tollen Lebensbedingungen in Bayern auf Lehrerfang zu gehen, ist unmoralisch. Das hat nichts mit Problemlösung zu tun, sondern mehr mit dem Sprichwort: Das Hemd ist mir näher als der Rock. Als Rattenschwanz dieser Angelegenheit fallen mir dann auch gleich die üblichen Infrastrukturprobleme ein, angefangen mit den benötigten Wohnungen.

Spätestens in Richtung Doppelmoral geht es aber, wenn die Grünen-Fraktionschefin im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, diese Abwerbungen als Augenwischerei bezeichnet. Denn sie vertritt ja nun die Abwerbung von Fachkräften im ganz großen Stil. Die Idee der Bundesregierung, Deutschlands Problem des Fachkräftemangels durch Abwerbung aus dem Ausland zu lösen, ist nichts anderes als das, was Bayern in Sachen Lehrermangel im Kleinen tut. Die anderen Bundesländer, die jetzt lehrertechnisch zur Ader gelassen werden sollen, dürfen jetzt schon einmal ein Gefühl dafür entwickeln, wie das europäische Ausland wohl reagiert, wenn die dortigen Fachkräfte Richtung Deutschland abwandern.

Aber so weit ist es noch nicht. Obwohl die deutsche Bundesregierung für die Umsetzung sogar den deutschen Pass verramscht, funktioniert das Prinzip nicht. Deutschland fehlt für Arbeitnehmer ganz einfach die Attraktivität. Warum soll man denn im teuren Deutschland arbeiten wollen? Würde mir jemand diese Frage stellen – ich hätte keine Antworten parat. Beispiel Haager Krankenhaus: Hier fühlen sich schon die deutschen Pflegekräfte als Opfer einer verfehlten Krankenhausfinanzierungspolitik. Als abgeworbene ausländische Pflegekraft würde ich die Welt nicht mehr verstehen, meine sieben Sachen packen und wieder heimfahren. Attraktiv ist Deutschland im Moment nur für Menschen, die nicht arbeiten möchten.

13.01.2023, Politik: Oma Lampe tritt zurück – na endlich

Einige Quellen berichten übereinstimmend, dass die Bundesverteidigungsministerin nächste Woche zurücktreten wird. Das ist an sich eine gute Nachricht. Jedoch ist schon von einer Nachfolgerin die Rede. Was? Schon wieder eine NachfolgerIN? Nicht schon wieder. Nach gefühlten fünf VerteidigungsminiserINNEN könnte man ja wieder einmal einem gestandenen männlichen Bewerber das Amt überlassen. Aber welche Namen schweben im Raum: Die Wehrbeauftragte Eva Högl und die Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretärin Siemtje Möller. Högls Werdegang zeigt nichts auf, was sie als Verteidigungsministerin geignet scheinen lassen würde. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion war sie mal für die Themen Sport, Kultur, Medien, Inneres, Recht und Verbraucherschutz zuständig. Respekt, wer so viele Themen auf einmal und parallel auf die Reihe bekommt. Addiert man all diese Themen, kommt man zwangsläufig drauf, dass nur sie die perfekte Bundesverteidigungsministerin sein kann. Diese Politikerinnen sind halt einfach aus einer anderen Welt. Sie finden sich überall zu recht.

Frau Möller wiederum toppt das Ganze als Lehrerin für Französisch, Spanisch und Politik. Und als Mitglied der AWO ist sie im Rennen als mögliche Ministerin nahezu unschlagbar. Mit Arbeiterwohlfahrt kenne ich mich überhaupt nicht aus. Auch fünf Minuten googeln reichte nicht, um mir ein Bild zu machen, warum es diese Organisation seit 103 Jahren geben muss. Laut Homepage hilft die AWO mit, den demokratischen, sozialen Rechtsstaat zu verwirklichen. Ich wusste gar nicht, dass unser Land erst auf dem Weg dahin ist. Unser Grundgesetz garantiert den demokratischen, sozialen Rechtsstaat seit 1949. Aber wenn es hilft, dass die AWO hier auch noch mit anschieben muss – why not. Hoffentlich ohne Steuergelder.

12.01.2023, Politik: Kathrin Henneberger, Bundestagsabgeordnete der Grünen, blamiert sich in Lützerath

https://mobile.twitter.com/Nuklearia/status/1612845712722518016

Wer auf der Suche nach deutschen Absurditäten ist, wird mit tödlicher Sicherheit bei den Grünen fündig. Alle kritischen Portale knöpften sich das kurze Interview zwischen RBB-Moderator Sascha Hingst und Kathrin Henneberger vor. Henneberger war als parlamentarische Beobachterin vor Ort, um sich die Räumungaktivitäten der Polizei anzuschauen. Mit dem Beobachten hätte sie es gut sein lassen sollen. Für mich gibt es für das Gestammel nur eine logische Erklärung. Sie war abgelenkt. Sie hatte unter ihrer Mütze einen Knopf im Ohr und bekam da irgendwelche Sprachnachrichten drauf. Oder es gab ein Echo und sie hörte – verzögert – sich selbst. Inhaltlich war das jedenfalls totaler Unsinn. Es haperte auch bei der Satzbildung. Es fehlen offensichtlich auch jedwede rhetorische Fähigkeiten, die eine Bundestagsabgeordnete im Alter von 35 Jahren an den Tag legen sollte, um Blamagen zu vermeiden. Immerhin war sie Sprecherin der Grünen Jugend. Sie war Sprecherin der Aktion Ende Gelände. Sie müsste somit sprechen können. Somit gehört es zu einer guten Recherche, sich weitere Reden anzuhören. Ich hörte mir eine ihrer Bundestagsreden an. Interessant: Dort hielt sie es für einen großen Erfolg, dass in irgendeinem Entschließungsantrag des Bundestages festgehalten wurde, dass Lützerath erhalten bleiben soll. Beginnen nicht grade heute die Abrissarbeiten? Ansonsten wirkt auch in der Bundestagsrede ihr Gesicht wie das einer Porzellanpuppe. Leerer, starrer Blick. So substanzlos daherzureden ist eine Zumutung. Lützerath ist eh der Offenbarungseid für die Grünen. Grüne Aktivisten kämpfen in Lützerath für den Erhalt des seit langem leerstehenden Dorfes, während die Grünen in ihrer Hilflosigkeit und ihrer Inkompetenz in Sachen Energiepolitik aber nun wirklich überhaupt nichts hinbekommen. Sie verfehlen alle ihre Ziele, jetzt schon. Beispiel: Bis 2025 will die Regierung 400.000 Sozialwohnungen bauen. Geschafft hat sie bisher: 20.000.

Man kann auch seinen Blick auf Thüringen richten, wo die Grünen bei den ihnen zustehenden zwei Ministerposten personalpolitische Kapriolen hinlegen. Die SZ berichtet völlig nüchtern darüber. Aber das Netz tobt sich natürlich über das grüne Tollhaus aus.

Die Aussichten werden also nicht besser, sondern immer düsterer – im besten Deutschland aller Zeiten. Hier noch die nichtssagende Bundestagsrede unserer heutigen Protagonistin von vor sechs Monaten:

10.01.2023, Politik: Berliner Polizei bekommt Sprachunterricht

Über Berlin lässt es sich so schön lästern. Diesmal sind es die Polizisten, die die geistigen Ergüsse von rot-rot-grün aushalten müssen. Und wir müssen mindestens zwei weitere Wörter in unseren Sprachwortschatz aufnehmen: Phänotypus und Ethnizität. Nicht, dass es die zwei Wörter nicht schon immer gegeben hätte; Aber ich hatte beide Wörter noch nie gehört. Und ich hatte auch nie das Gefühl, dass mir etwas fehlen könnte. Aber jetzt müssen wir schön langsam wissen, was mit ‚westasiatisch‘ denn so gemeint sein könnte. In unserer Jugend verwendeten wir den Begriff Südschweden. Aber auf ‚Westasiate‘ wären wir nicht gekommen. Rot-rot-grün schafft es, in einerm 29-seitigen Dokument den Versuch zu starten, seine Polizisten sprachlich umzuerziehen. Verrückte Zeiten. Aber wir sehen auch, dass sich die Links-Ideologen schön langsam im Kreis drehen. Das Wort „Biodeutsche“ war ja die zugespitzte Form auf den Abgesang auf den Deutschen als solches. Woke war nur nur noch, wer wenigstens ein wenig orientalischen Einfluss geltend machen konnte. Alte weiße Männer waren out. Jetzt die Rolle rückwärts. Der Begriff soll von den Berliner Polizisten nicht mehr verwendet werden. Außer am Stammtisch hätte ich für dieses Wort eh keine Verwendung gehabt. Aber vielleicht wird in Berlin ja des öfteren an Stammtischen ermittelt. Na jedenfalls ist eine direkte Eindordnung von Deutschen in Menschen mit und ohne Migrationshintergrund unerwünscht. ‚Illegale Migration‘ ist ok. Aber ein Mensch der sich der ‚illegalen Migration‘ schuldig macht, soll nicht ‚illegaler Migrant‘ genannt werden? Einfach bitte selbst lesen und sich wundern.

Berlin: Auf 29 Seiten steht, was die Polizei künftig nicht mehr sagen soll – FOCUS online

07.01.2023, Politik: Berliner Oberbürgermeisterin zum Thema Enteignung von Wohnungen

Wir erinnern uns daran, dass sich im September 2021 eine Mehrheit der Berliner für die Enteignung von Eigentümern großer Wohnanlagen aussprach. Mit dem Bericht der B.Z vom 31.12.2022 wird überaus deutlich, dass Berlins Oberbürgermeisterin Franzska Giffey mittlerweile offensichtlich Zeit gefunden hat, meine Homepage zu lesen. Alle Argumente von ihr und ihrem Bauminnister Andreas Geisel (ebenfalls SPD) habe ich ihr hier weiter unten in meinem Blog vom 04.07.2021 vorgegeben. Sie hat sie beinahe wörtlich wiederholt. Danke, Frau Giffey. Beim Zahlen-Jonglieren müssen wir aber noch etwas üben. Hatten die Initiatoren von 8 und der Berliner Senat damals von 25 Milliarden Euro an Entschädigungszahlungen gesprochen, so sollen es nun plötzlich 13 Milliarden sein. Was die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission herausbekommen hat (Stichwort: Wenn ich nicht mehr weiterweiß…), kann man sich hier weiter unten anschauen. Ich habe mir die Ergebnisse nicht angeschaut, denn: Berlin hat bereits verloren. Für sich spricht, dass der Volksentscheid am 26.09.2021 statt-, das amtliche Endergebnis dann aber schon atemberaubende fünf Monate später, am 22.02.2022, feststand. Wahl kann rot-rot-grün einfach nicht. Hauptsache, man spricht im Hinblick auf die Wiederholungswahl in Berlin davon, dass Klimapolitik Chefinnensache sein müsse.

04.01.2023, Politik: Silvester-Party in Berlin – nächster Akt

Die Frage war eigentlich eine ganz einfache: Wer sind die Täter? Was der Reporter uns daraufhin auftischte, war zum Fremdschämen. Er begann seinen Vortrag damit, dass es in diesem Kontext immer etwas schwierig sei, von den Tätern zu sprechen.

Für ihn ist das vielleicht schwierig, weil er bei der ARD ist und dort offenbar eine Strategie zu verfolgen hat, die in Deutschland nur noch Verwunderung auslöst. Während rbb und auch unser ovb sehr wohl die Dinge beim Namen nennen, hören wir in der ARD etwas von „gruppendynamischen Prozessen“, bzw. von einem „gesamtgesellschaftlichen großen Druck“, der hier geherrscht hätte. Das abschließende „Richtig“ war für ihn wie ein Befreiungsschlag. Etwas stammelnd aber inhaltlich dann doch linkskonform vorgetragen. Aufatmen.

Als ich mir die Videosequenz mehrmals kopfschüttelnd anhörte, fiel mir die Abbuchung der GEZ von vor ein paar Tagen wieder ein. 220,32 Euro waren fällig. Ich weiß nicht, ob man die GEZ auch monatlich bezahlen kann. Aber jährlich ist besser. Man ärgert sich somit nur einmal im Jahr. Andererseits sprechen wir über 60 Cent pro Tag für einen Haushalt. Kleinkram, wenn man sich die monatlichen Kosten eines Privathaushaltes anschaut. Auch insgesamt hat Deutschland hat andere Themen.

Weil die GEZ-Gebühren – der korrekte Begriff ist seit 2013: Rundfunkbeitrag – dennoch unter Dauerbeschuss stehen, hat der Noch-ARD-Vorsitzende Tom Buhrow in einer Rede im November laut nachgedacht und die Fusion von ARD und ZDF ins Spiel gebracht. Klare Aussagen zu treffen, dies hat er sich nicht getraut. Aber er stellte in aller Vorsicht eine Menge kluger, wenn auch leicht verschlüsselter, Fragen, die dann durchaus auch als Meinung gewertet werden können. Wer reagiert jetzt darauf? Eine tiefblickende Antwort gab es vom ZDF-Intendanten Norbert Himmler, der eine Fusion zum Beispiel mit der Begründung ablehnte, dass der publizistische Wettbewerb zwischen den zwei Anstalten aufrechterhalten werden müsse. Himmler vermied zwar den Begriff der Beitragsanpassung, sprach aber im Spiegel von Preissteigerungen, über die man sprechen müsse.

Hier muss ich bei zwei Dingen einhaken. ARD und ZDF werden in Deutschland eher nicht mehr als zwei verschiedene Rundfunkanstalten wahrgenommen, und als Wettbewerber schon gar nicht. Man muss schon genau hinschauen, um qualitative Unterschiede bei der Berichterstattung zu erkennen. Es sind zwei Sender unter vielen. Eine Bündelung würde kaum negativ auffallen. Das Zweite ist die Begrifflichkeit „Machtkonzentration“. Offensichtlich halten sich beide Anstalten für mächtig. Schön zu hören, dass jemand die existierende Medienmacht zugibt. In gleicher Angelegenheit werden mediale Großkonzerne in den Staaten immer gern als Negativbeispiel genannt. Beispiel: Rupert Murdoch mit seinem Sender Fox News. German Doppelmoral lässt grüßen.

Zur Info: 2024 werden die Rundfunkbeiträge neu festgesetzt. Kaum jemand kann ihnen entgehen, weshalb die herablassende Begrifflichkeit der Zwangsabgabe technisch durchaus richtig ist. Für Diejenigen unter unseren 143 Berliner Silvester-Tätern, die Geld und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, gibt es die Zwangsabgabe natürlich nicht. Sie werden sich bei der Berichterstattung – falls sie dem Stammel-Deutsch überhaupt folgen konnten – vor Lachen die Bäuche gehalten haben. Auf ein Neues am 31.12.2023. Was? So lange warten? Bruder, muss das sein? Mir ist jetzt schon langweilig. Achso, ja klar, der 1. Mai bietet sich traditionell an. Klingt schon viel besser. Abgemacht, Bro. Wieder Neukölln? Klar doch, Digga.

03.01.2023 Politik: Silvester-„Party“ in Berlin

Die Ausschreitungen zu Silvester in Berlin sind zu einem hohen Prozentsatz auf Menschen mit Migrationshintergrund zurückzuführen. Bevor man mich jetzt öffentlich hinrichtet, möchte ich mitteilen, dass nicht ich der Urheber dieser für alle vollkommen überraschend wirkenden Information bin, sondern Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Das Netz wird derweil überschüttet mit unfassbaren Videos. Böller wurden Richtung Balkone von Häusern abgefeuert. Ein Bus brannte aus. Ein Feuerlöscher landet auf der Windschutzscheibe eines Rettungsfahrzeuges. Ein Täter durchschießt mit einer Waffe das Seitenfenster eines Polizeiautos. Eine Feuerwehr wird in einen Hinterhalt gelockt. Unfassbare Zustände. Harte Strafen? Fehlanzeige. Im Netz kursiert grade die Info, dass alle 103 Festgenommenen wieder auf freiem Fuß sind. Hier hat die Berliner Justiz die Planungen des Bundesjustizministers schon einmal im vorauseilenden Gehorsam umgesetzt:

Angeblich versuchen einzelne Straftäter, aus den Videos auch noch Kapital zu schlagen, indem sie sie an die Medien verkaufen möchten. Ich hoffe, die Medien halten stand, zahlen keinen Cent und lassen sich stattdessen die persönlichen Daten geben – um sie an die Polizei weiterzuleiten.

Der ganze Berliner Senat müsste eigentlich sofort zurücktreten. Ersatzweise sollten sich die Berliner ihre Wahlentscheidung bei der Wiederholungswahl am 12. Februar gut überlegen.

Böllerverbotszonen haben aus meiner Sicht keinen Sinn. Herr Wendt sieht das schon richtig. Ich stelle mir grade vor, wie Ganz-Berlin eine Böllerverbotszone ist und sich 5.000 Gewaltbereite mit ihren 49 Euro-Tickets – gut eingedeckt mit Böllern aus Osteuropa – ausgerechnet Neumarkt-Sankt Veit aussuchen, um ihr Mütchen zu kühlen. Dagegen hilft nur, wenn ganz Deutschland mit einem ganzjährigen Böllerverbot belegt wird. Aber hilft ein Verbot? Meines Wissens ist es ja auch verboten, Feuerlöscher auf fahrende Autos zu werfen.

Als wir am 01. Januar früh um 1.30 Uhr vom Parkplatz an der Blauen Lagune in Ampfing heimfahren wollten, sahen wir die umweltschutzrechtliche Seite. Oder besser gesagt: Wir sahen nichts mehr. Die Sicht betrug – ich schwöre – exakt nur einen Meter. Das Fahren im Schritttempo war noch deutlich zu schnell. Das organisierte Feuerwerk hatte einen Nebel erzeugt, der alles einhüllte.

Zurück zu Berlin: Wenn die deutsche Politik nicht fähig ist, diese kriegsähnlichen Ausschreitungen – die ich eher in Paris oder Rio verortet hätte – schonungslos aufzuarbeiten und die richtigen Konsequenzen zu ziehen, wird es einen weiteren Zulauf für die AfD geben. Und das wäre kein wirklicher Rechtsruck, weil er nichts mit nationalsozialistischer Gesinnung zu tun hat, sondern mit dem Wunsch nach Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung. Es ist der Wunsch der Menschen, nachts allein und gefahrlos durch eine deutsche Großstadt spazieren gehen zu können. Es ist der Wunsch der Menschen, ihr Auto abends am Straßenrand abzustellen, um es morgens unversehrt wiederzufinden – und möglichst nicht ausgebrannt. Es ist der Wunsch der Eltern, ihre Kinder allein und unbegleitet frühmorgens in der Gewissheit zur Schule schicken zu können, sie am Nachmittag fröhlich wieder begrüßen zu können – auch wenn der Weg an einem Asylbewerberheim entlangführt.

Und so schwingt bei all diesen – an sich selbstverständlichen Wünschen – im Hintergrund immer die Migrationspolitik mit, die sehr oft mit dem Islam verknüpft wird. Spätestens mit der ‚wir-schaffen-das‘-Aussage von Angela Merkel 2015 rückte die Migration endgültig in den Fokus der Menschen.

Wolfgang Schäuble führte bereits bei einer Islamkonferenz 2006 den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland.“ in die Gesellschaft ein, der später vom damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und von Angela Merkel wiederholt wurde. Ich unterschreibe den Satz bis heute nicht und bin damit im Gleichklang mit Politikern wie Wolfgang Bosbach (CDU), Joachim Gauck (früherer Bundespräsident) und Hans-Peter Friedrich (früherer Innenminister). Das liegt aber nicht an der islamistischen Szene in Deutschland – vor der man in der Tat Angst haben kann – sondern an dem ganz einfachen Grundsatz des Islams, keine andere Religion gleichberechtigt neben sich zu akzeptieren. Solch eine Logik kann nicht zu Deutschland gehören.

Man kann uns tagein und tagaus erklären, wie wichtig Migration für Deutschland ist. Die Formel ‚mehr Migration = mehr Probleme‘ ist bei uns Deutschen stark verankert.

Wenn man dazu von rot-rot-grün keine Lösungen bekommt, weil man sich in diesem Lager mehr mit Feminismus als mit Realpolitik befasst, dann sollte man sich diesen Satz aus dem Rosenheimer Stadtarchiv dreimal durchlesen:

In der Weltwirtschaftskrise suchten immer mehr Wähler ihr Heil bei der NSDAP, die nicht zu Unrecht als „moderne Integrationspartei“ charakterisiert worden ist, weil sie „sich unter dem Vorzeichen der Volksgemeinschaft bemühte, in ihrer Propaganda mit Hilfe jeweils gruppenspezifisch formulierter Angebote und Versprechungen Angehörige aller Sozialschichten anzusprechen“

So gesehen merken die „Alt“-Parteien in der Bundesregierung (plus die Linken) gar nicht, dass sie durch ihre eigene Unfähigkeit der AfD in die Hände spielen. Leider schafft es die AfD nicht, rechtsradikales Gedankengut von sich fernzuhalten. Deshalb tritt sie in Westdeutschland auf der Stelle. Deutschland kann froh sein, dass die Probe aufs Exempel in Form der nächsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erst im Sommer 2024 anstehen. In Thüringen wäre nach jetzigem Stand abseits der AfD nur noch eine Regierung möglich, in der Linke und CDU miteinander paktieren. Die Linken kommen an die Macht, weil die AfD die stärkste Partei ist? Absurder geht es nicht. Das darf man im besten Deutschland aller Zeiten nicht zu Ende denken.

02.01.2023, Politik: Die Bundeswehr und ihre Puma-Panzer

Als ich im Mitte Dezember von der Pleite hörte, dass bei einer Wehrübung alle 18 beteiligten Puma-Panzer ausgefallen waren, dachte ich mir: Warten wir doch einmal die Details ab, bevor wir in den Chor der Spötter einstimmen.

Zunächst bleibt festzustellen, dass zwanzig Jahre Entwicklung nicht ausgereicht haben, der Bundeswehr einen kriegstauglichen Panzer zur Verfügung zu stellen, der den fünfzig Jahre alten Marder ablösen soll. Woran ist die Sache gescheitert? Der Schlüssel für die Antwort liegt unter anderem beim Bundeswehrbeschaffungsamt mit Sitz in Koblenz. 8.500 Bedienstete arbeiteten 2012 in dem Amt. Viel zu wenig, um Projekte erfolgreich zu stemmen. Mittlerweile sind es 11.000 an 116 Dienstsitzen, die wieviel Leitz-Ordner in den Schränken stehen haben?

Ich kann mir den Prozess, wie das Amt seine Anforderungen an den neuen Panzer definiert, gut vorstellen. Treibstoffverbrauch. Gewicht, Lärmbelastung – das scheinen mir noch einigermaßen sinnvolle Überlegungen zu sein. Inwieweit Feinstaubbelastung im Krieg noch eine Rolle spielt? Nun, hier kann man immer noch argumentieren, dass in Friedenszeiten mit dem Gerät geübt werden muss.

Verrückt wird es dann, wenn ein Panzer so zu konzipieren ist, dass auch Schwangere zur Panzerbesatzung gehören dürfen müssen. Das Netz macht sich derweil lustig über Details wie abgelaufene ASU-Plaketten oder Regeln für Bildschirmarbeitsplätze, die auch in den Panzern anzuwenden sind. Bei Heise-Online finden sich 100 Kommentare, viele davon sehr versiert.

Derweil fehlt immer noch ein konkreter Schadensbericht, der den Zustand der Puma-Panzer beschreibt. Das wäre auch für unsere militärischen Gegner interessant. Aus Fairness-Gründen würden sie mit ihrem Angriff sicherlich noch so lange warten, bis Deutschland „bereit“ ist.

Und überhaupt sollte der militärische Gegner einmal den Nachhaltigkeitsbericht der Bundeswehr studieren, der ihm das Fürchten lehrt. Laut FAZ besitze man jetzt acht Hackschnitzelheizungen und der Verbrauch von Formularen und Schreibpapier sei auf 1.200 Seiten reduziert worden – pro Kopf. Ich rechne kurz nach, wieviele Leitz-Ordner das sind. Also das macht 4.114 neue Leitzordner (je 350 Blätter). Bei 8cm Breite für jeden Ordner füllen die im letzten Jahr hinzugekommenen Ordner ein Regal mit 329m Länge. Das auf die letzten zehn Jahre hochgerechnet und aufgerundet, ergibt einen Leitz-Ordner-Bestand von mindestens 4km Länge. Ich liebe Leitz-Ordner. Auch nicht unwichtig: Im Bendler-Block besitze man nun sechs Dienstfahrräder.

Leider ist der aktuelle 65-seitige Bericht noch nicht im Netz auffindbar. Aber den Bericht von 2020 über den Berichtszeitraum 2018-2019 kann man sich ersatzweise anschauen.

Kommen wir noch schnell zur finanziellen Seite. 350 Panzer zum Stückpreis von 17 Mio Euro bestellte die Bundesregierung vor zwanzig Jahren, die die Bundeswehr jetzt auch besitzt. Im April 2022 erklärte Oma Lampe, dass nur 150 davon einsatzbereit sind. Seit dem 18. Dezember wissen wir, dass es nun nur noch 132 sein können. Hier überschneiden sich zeitlich ein paar Dinge in einer unschönen Art. Laut Fokus gab der Haushaltsausschuss des Bundestages am 14.12.2022 sagenhafte 850 Millionen Euro für die Nachrüstung von 143 Puma-Panzern frei. Der Ausschuss hatte keine Kenntnis von den Ereignissen am Vortag bei dem Manöver in Münster und hätte unter diesem Eindruck seine Entscheidung eventuell so nicht getroffen. Was der Ausschuss aber wusste und bewusst ignorierte, war laut focus eine Warnung des Bundesrechnungshofes vom 2. September, verbunden mit der Empfehlung, die Vertragsverhandlungen mit den zwei Lieferanten (Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann) wegen technischer Unreife des Panzers abzubrechen. So sah das auch das Finanzministerium, das in einem Schreiben vom 30. November klarstellte, dass selbst sechs Millionen Euro pro Panzer nicht ausreichen würden, dem Gerät zu einer vollen Einsatzfähigkeit zu verhelfen. Hat alles nichts geholfen, die Entscheidung das Geld auszugeben, steht.

Transport-Hubschrauber NH90, Transportflugzeug A400M, die Fregatte F125 und jetzt der Puma-Panzer. Die Liste der Pleiteprojekte ist schier endlos. Nur eines haben alle Bundewehrprojekte traditionell gemein: Kostensteigerungen, wohin das Auge blickt. Wer die Ursachen detailliert aufgetischt haben möchte, der lese sich den rnd-Bericht vom 28.07.2020 durch, der an Aktualität nichts verloren hat. Und ich bin mir sicher: Seitdem ist nichts besser geworden. Mein Fazit lautet: Geistiges, handwerkliches und finanzielles Komplettversagen aller Beteiligten.

Hauptsache, man hat bei der NATO einen neuen, tollen Begriff erfunden. VJTF (Very High Readiness Joint Task Force). Die Readiness der Bundeswehr ist weder ‘high’ und schon gar nicht ‘very high‘. Somit: Denkbar schlechter Start für die Task Force, an der sich die in Frankenberg beheimatete Panzergrenadierbrigade 37 unter Führung von Brigadegeneral Alexander Krone und Generalmajor Ruprecht von Butler seit gestern verabredungsgemäß beteiligt.

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31.12.20222, Der Stiftung ‚Preußischer Kulturbesitz‘ droht die Umbenennung

Hatte ein erster Bericht des Spiegels vom 30.11.2022 noch davon gesprochen, dass die Umbaupläne der Kultusstaatsministerin Claudia Roth noch nicht so ambitioniert seien, dass auch der Name geändert werden solle, so schreibt die SZ am 26.12.2022, dass die Namensänderung sehr wohl geplant sei. „Preußen“ repräsentiere nicht das ganze Land. Schwache Begründung, quasi ein Totschlagsargument. Genauso könnte ich behaupten, dass die Grünen die Farbe grün nicht korrekt repräsentieren und sich deshalb umbenennen sollten. Oder ich könnte Borussia Dortmund kulturelle Aneignung vorwerfen, denn der Begriff „Borussia“ kommt aus dem Lateinischen und steht für das frühere Königreich Preußen. Weil aber ein Fußballclub nicht für ein ganzes Königreich stehen kann, hat er sich umzubenennen. Gleiches droht dann dem FC Bayern München.

Die rot-grüne Ampel hat einen Weg eingeschlagen, geschichtliche Verwischung zu betreiben. Die Außenministerin Baerbock ließ im Auswärtigen Amt das Bismarck-Zimmer in „Saal der Deutschen Einheit“ umbenennen und das Gemälde von Otto von Bismarck abhängen. Bismarck war der Gründer des Auswärtigen Amtes und auch Reichskanzler. Laut Tagesspiegel trieb der Noch-Staatssekretär Andreas Michaelis die Umbenennung voran. Nun, da er das toll hinbekommen hat, dankt er ab und soll deutscher Botschafter in Washington werden. Das eröffnet ihm ein neues Betätigungsfeld, die deutsche Geschichte zurechtzurücken.

Baerbock war Kritikern schon aufgefallen, weil sie für das G7-Treffen der Außenminister in Münster 2022 im Historischen Friedenssaal des Rathauses ein Kruzifix aus dem Jahre 1540 abhängen ließ – aus protokollarischen Gründen. Ich bin mir aber sicher, dass die wichtigsten Außenminister dieser Welt – egal welcher Religion sie angehören – um die historische Bedeutung des Friedenssaals wissen und auch das Kruzifix, das für den Westfälischen Frieden steht, entsprechend einordnen können. Mit dem Westfälischen Frieden wurde der Dreißigjährige Krieg (1618-1648) beendet. Noch nie war das Kruzifix abgehängt worden. Die Grünen haben es jetzt geschafft.

In beiden Fällen dieser geschichtlichen Ignoranz ließ die Außenministerin wissen, dass sie mit den Entscheidungen nicht direkt etwas zu tun hatte. Dennoch setzt sich hier ein Puzzle zusammen. Zum Beispiel hat das Auswärtige Amt seine Finanzhilfe für die Lindauer Stiftung ‚Friedensdialog der Weltreligionen und Zivilgesellschaft‘ eingestellt. Laut der Stiftung gäbe es im Auswärtigen Amt wohl einen Perspektivwechsel. Die Stiftungsarbeit ruht. Noch 2019 fand Bundespräsident Steinmeier solche Konferenzen sehr gut und eröffnete die ‚Religions for Peace‘-Konferenz in Lindau persönlich.  Dem Auswärtigen Amt sind mittlerweile solche Slogans offensichtlich suspekt.

Einen Perspektivwechsel vollzog die neue Bundesregierung auch beim Thema ‚Aussiedlerfragen und Minderheiten‘. Der honorige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen Bernd Fabritius (CSU) war seit 2018 auch der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Unter den 32 Beauftragten, die die Bundesregierung für ihre Arbeit für notwendig hält, gehört dieses Feld zu den Sinnvollen, zumindest sinnvoller als der „Bundesbeauftragte für das Bergmannssiedlungsvermögen“.

Ich war im August 2021 in Waldkraiburg auf einer BdV-Veranstaltung dabei und befand, dass es keine bessere Besetzung für diese Position gibt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser war anderer Meinung. Die Position wurde im April 2022 mit einer politisch näherstehenden Persönlichkeit besetzt. Die neue Beauftragte heißt Natalie Pawlik (SPD). Sie ist seit der letzten Wahl im Bundestag und hat offensichtlich eingeschlagen wie eine Bombe. Schon fünf Monate später hat sie den Posten bekommen, sich um die Minderheiten und Aussiedler zu kümmern. Wir vergleichen die Lebensläufe:

Dr. Dr. h.c. Bernd Fabritius

• geb. 14.05.1965
• 1983 Abitur am Brukenthalgymnasium Hermannstadt
• 1988 Studium der Sozialverwaltung, Dipl.-Verwaltungswirt (FH) München
• 1992 Studium der Politikwissenschaften, Zertifikat Hochschule für Politik (HFP) München 1997 Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, Zweites Staatsexamen
• 2003 Promotion zum Dr. iur. in Hermannstadt und Tübingen.
• 1983 bis 1984 Ergänzungslehrer Bio/Geografie
• 1985 bis 1991 Beamter Freistaat Bayern (LVA Oberbayern)
• 1991 bis 1997 gerichtlich zugelassener Rentenberater
• seit 1997 Rechtsanwalt
• seit 2000 Prof. Univ. Asoc (juristische Fakultät ULBS Hermannstadt und ROGER Europauniversität Hermannstadt).
• Seit 2003 Mitglied der CSU
• Stellvertretender Landesvorsitzender Union der Vertriebenen
• Präsidiumsmitglied der Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU
• Präsident der weltweiten Föderation der Siebenbürger Sachsen (bis 4/2018)
• Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen (bis 4/2018)
• Ehrenvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland
• Vizepräsident der Stiftung Bavaria-Romania für Soziale Assistenz
• Träger der Europa-Medaille des Freistaates Bayern
• Träger des Nationalen Verdienstordens Rumäniens im Rang Kommandeur.
• Mitglied im Beirat für Vertriebene und Spätaussiedler des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit, Sozialordnung, Familie und Frauen
• Mitglied im Beirat des „Haus des Deutschen Ostens“, München
• BdV-Präsidiumsmitglied von 2008 bis 2010
• BdV-Vizepräsident vom 23.10.2010 bis 07.11.2014
• Abgeordneter im Deutschen Bundestag von 2013 bis 2017 und seit 3/2021
• BdV-Präsident seit 07.11.2014
• Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten 4/2018-04/2022

Natalie Pawlik:

Hier verweise ich auf den Link und und picke mir nur die wirklich wichtigen Dinge heraus: Mitglied im Verein ‚Antifaschistische Bildungsinitiative e.V.‘. Bei den eigenen Erfolgen verweist die Homepage des Vereins auf die Jahre 2009 und 2012. Frau Pawlik gibt außerdem an, dass sie Spenderin für die UNO Flüchtlingshilfe e.V. ist und Mitglied beim Wildwasserverein Wetterau. Vom Hörsaal in den Plenarsaal (weil sie ihren Wahlkreis Wetterau mit einem Stimmenanteil von 29,7% Prozent als Direktkandidatin gewonnen hat).

Womit glänzte Frau Pawlik bisher in ihrer neuen Funktion? Sie stimmte der Mittelabsenkung für die Härtefallregelung für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Ostrentner zu – das entspricht eher nicht der Erwartungshaltung des BdV. Auf Abgeordnetenwatch hat sie keine der ihr gestellten Fragen beantwortete.

Mal schauen, was die nächsten Schritte sind, mit denen uns die Ampel überrascht. Auf dem Weg zu einem feminisierten Deutschland scheint das Geschichtsbewusstsein jedenfalls vollständig auf der Strecke zu bleiben.

29.12.2022, Gesetzliche Rentenversicherung erwirtschaftet Überschuss

Bei der Gesetzlichen Rentenversicherung gibt es ganz tolle Nachrichten. Während ich das Kartenhaus schon seit Jahren einstürzen sehe, verkündet die RV, einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro erwirtschaftet zu haben. Angesichts von Ausgaben in Höhe von 350 Milliarden reden wir von unter einem Prozent. Eigentlich kaum der Rede und des Eigenlobs wert. Interessant war hingegen der Hinweis, dass ein Grund aktuell auch die Corona-Pandemie sei, die zu „einem Anstieg der Sterblichkeit gerade bei älteren Menschen“ geführt habe. Das riecht gradezu nach einem zukunftsfähigen Finanzierungkonzept… Aber gegen ein Konzept, das mir nicht gefällt, hilft ein eigenes Konzept, nämlich das, möglichst zeitig in Rente zu gehen, um vom System überhaupt noch profitieren zu können, bevor mich dann die geplante Übersterblichkeit ereilt. Das bedeutet, dass ich nach 47 Beitragsjahren im zarten Alter von 63 Jahren mit Abschlägen in Rente gehen werde.

Tatsächlich gab es heute eine Zeitungsmeldung, die meinen Plan unterstützt. Ein Hinzuverdienst sei nun auch bei vorzeitigem Rentenbeginn in beliebiger Höhe möglich. Ich arbeite bei meiner Firma dann einfach weiter und kassiere Rente plus volles Gehalt. Ich bin mir nicht sicher, ob sich die Bundesregierung diese Änderung gut überlegt hat. Letztens kursierte die Nachricht, dass schon jetzt 1/3 aller Erwerbstätigen mit Abschlägen in Rente geht. Scheinbar hat nicht nur die Jugend das Prinzip der Work-Live-Balance verstanden. Auch die ältere Generation beginnt zu begreifen. Wenn dann noch die angedeutete Regelung in Kraft tritt, dann schätze ich, dass aus dem Drittel mindestens drei Viertel werden. Hoffentlich hat die Rentenversicherung diese Entwicklung im Blick. Mit meinen laienhaften Kenntnissen von Renten-Arithmetik würde ich sagen, dass man 24 zusätzliche Rentenzahlungen gegen eine lebenslang verminderte Rente abwägen muss. Womit wir bei dem Problem der Lebenserwartung und somit bei mindestens drei Fragen sind. Erste Frage: Was ist mir lieber? Spatz in der Hand oder Taube auf dem Dach? Zweite Frage: Kann meine Betriebsrente die Abschläge ausgleichen? Dritte Frage: Was kostet mich im Alter meine Krankenversicherung? Denke ich aber an Deutschland, beantwortet sich Frage Nummer Eins von allein: Spatz in der Hand.

19.12.2022 Politik: Des Kanzlers Videobotschaft

https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/videos/kanzler-kompakt-zusammenhalt-2154314

Er hat es wieder getan. Scholz hat schon wieder vom Unterhaken gesprochen und diesmal auch vom Zusammenhalt. Er könne ihn spüren.

Blöd aber auch. Denn ich spüre außerhalb der Familie… nichts davon. Auch die Menschen in den fünf neuen Bundesländern scheinen nichts zu spüren bzw. haben ein anderes Verständnis von Zusammenhalt und Unterhaken. In Thüringen zum Beispiel ergab die Sonntagsfrage, dass die AfD mit 30% die stärkste Fraktion in einem neuen Thüringer Landtag wäre. So stellen sich Scholz und seine Mannschaft Zusammenhalt in Deutschland bestimmt nicht vor. Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, plant man Gegenmaßnahmen. Zum einen schickt man den thüringischen Innenminister Georg Maier (SPD) nach vorn, der laut TAZ im Hinblick auf die geplante und vereitelte Erstürmung des Reichstagsgebäudes durch eine Rollator-Gang einige Kriterien erfüllt sieht, um ein Verbotsantrag gegen die AfD in die Wege zu leiten. Die berufslose Grünen-Chefin Ricarda Lang springt ihm bei und spricht vom parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus. Was beide angesichts der momentanen 30% Wählerstimmen für die AfD total ignorieren, ist die strukturierte Herangehensweise an die Thematik. Und sie beginnt mit Schritt Eins: Ursachenforschung. In Bayern ist der Stimmenanteil der AfD mit 11% zwar leider auch beachtlich, aber in Thüringen sind es noch 19% mehr. Das liegt bestimmt nicht daran, dass drei von zehn Thüringern rechtsextrem sind. Es dürfte wohl viel mehr am Wohlstandsgefälle liegen. Wenn das Haus abgezahlt ist, der Kontostand passt und das Leben gefällig ist, spielt Politik eher eine untergeordnete Rolle. Es gibt trotz all der seltsamen Regierungspolitik eher keinen Grund, sich aus der Mitte der Gesellschaft zu verabschieden. Man lebt sein Leben unbeeindruckt weiter.

In Ostdeutschland schaut die Sache anders aus. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich zum Beispiel eben in Thüringen ein Drittel der Menschen komplett „abgehängt“ fühlt. Denen ist es völlig egal, wie Politik und Medien über ihr Wahlverhalten denken. Da wird wohl auch das geplante Demokratieförderungsgesetz nicht helfen. Frühere Gesetze begrenzten die Förderung von Projekten zeitlich, was durchaus Sinn hatte. Hilfe zur Selbsthilfe, bis das Business auf eigenen Beinen steht. Den „Faktencheckern“ und ähnlichen linksgerichteten Demokratieumsetzungshandlangern drohte vermutlich aber nun, das Geld auszugehen. Die Geschäftsmodelle scheinen nicht so erfolgreich zu sein. Hier muss man selbstverständlich gegensteuern. Aus 62,5 Millionen Euro werden im nächsten Jahr 212 Millionen. Natürlich soll unter anderem der Rechtsextremismus bekämpft werden. Von einer Bekämpfung des Linksextremismus liest man dagegen nichts. Die Gefahr wird nicht gesehen. Aber insgesamt ist das schon eine gute Idee, dem ahnungslosen Fußvolk mit etwas Geld ein wenig demokratisches Verständnis einzuimpfen. Also liebe Regierung: Bitte weiterhin fröhlich Geld verteilen, an wen auch immer. Ich lehne dankend ab.

18.12.2022, Politik: Strom- und Gaspreisdeckel – der Irrsinn spitzt sich zu

Ich hatte hier weiter unten schon gesagt, dass sich die Ampel noch umschauen wird. Alle Milliarden, die von unserem Steuergeld in die Preisdeckel investiert werden, werden nicht ausreichen. Die Weltmärkte freuen sich schon auf Deutschland und seine Preisdeckelregelungen und kennen bei den Preisen nur eine Richtung: Nach oben. Zu diesem Wahnsinn passt das gestrige ovb-Interview mit Florian Bieberbach, der uns als Geschäftsführer der Münchner Stadtwerke zunächst mitteilte, dass man selbst Schwierigkeiten habe, den Kunden zu erklären, wie der Energiemarkt funktioniert und wie sich Eingriffe des Staates auswirken. Denn die Kunden fragten zu Recht, warum die Energiepreise in die Höhe gehen, wo doch SWM schon seit langem auf die ökologische Stromproduktion setze. In der Tat eine interessante Frage. Erklärung dazu ist, dass Stromproduktion und Stromverkauf voneinander getrennt seien. Weil man den produzierten Strom nicht als ökologischen Strom vermarkten dürfe, verkaufe man ihn an der Börse, um im Gegenzug Strom an der Börse zu kaufen. Das klingt überaus nachvollziehbar…

Und bei diesem Blödsinn kommt es nun auf die Strategie an. Logisch ist, dass beim Verkauf möglichst langfristige Verträge gemacht werden, um seine Investitionen abzusichern. Beim Kauf wiederum ist jede Strategie falsch. Kauft man langfristig ein, kann man von kurzfristigen Preissenkungen nicht profitieren und erntet den Shitstorm der Kunden. Kauft man kurzfristig ein, schlagen mögliche Preiserhöhungen voll auf den Kunden durch und man muss sich von den Kunden die Frage gefallen lassen, warum man nicht langfristige Verträge eingegangen ist. Wie man es macht, macht man es falsch.

Jetzt kommt noch der Staat dazu, der die in dieser Woche verabschiedeten Preisdeckel gegenfinanzieren will, in dem er Zufallsgewinne der Unternehmen abschöpft. Wie bekannt entstehen Zufallsgewinne, weil sich der Strompreis am Gaspreis orientiert. Schießt der Gaspreis durch die Decke, werden Gewinne erwirtschaftet, mit denen die Firmen gar nicht gerechnet haben.

Und flugs entstehen sozialistische Ideen wie die, für Geringverdiener einen Wärmefonds einzurichten. Nebenbei lässt sich damit der Gewinn senken und damit die Steuerlast. Ich empfehle die Anschaffung goldener Wasserhähne, damit könnte der Gewinn noch ein wenig nach unten korrigiert werden.

Ich sehe schon deutlich vor mir, dass es bald eine Sozialpunktekarte geben wird, die jeder im Supermarkt an der Kasse vorzeigen muss. Die Punkteanzahl bestimmt den zu bezahlenden Preis. Der sozialen Marktwirtschaft werden sozialistische Flügel verliehen.

Und wie im Sozialismus auch wird gepfuscht, was das Zeug hält. Dass in Berlin die Bundestagswahl in 431 Wahllokalen und auch die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden muss, ist das Ergebnis kompletten Versagens der dortigen Berliner Gurkentruppe im Abgeordnetenhaus unter Führung der SPD.

Dass mit den neuen Erbschaftssteuern das Erben noch teurer wird bzw. bald nicht mehr zu stemmen ist, ist dagegen politisch gewollt. Privatbesitz steht beim linken Regierungskartell nicht so hoch im Kurs. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht hier den Anstoß zur Anpassung der Bewertungsrichtlinien gab, war es Aufgabe der Regierung, für höhere Freibeträge zu sorgen, damit Immobilien, die nach dem Krieg ohne jede Gewinnerzielungs- bzw. Spekulationsabsicht gebaut oder gekauft wurden, in der Familie bleiben können. Die CSU ist jedoch in dieser Woche mit der Forderung nach höheren Freibeträgen gescheitert. Fazit: Man erschleicht sich das Geld der Familien mit einer Quasi-Vermögenssteuer durch die Hintertür.

Noch so ein Thema ist die geplante Beweislastumkehr im Beamtenrecht. Nach den Plänen meiner Liebingsinnenministerin Faeser muss ein Beamter in Zukunft beweisen, dass er nicht rechtsextrem ist. Ansonsten droht ihm der Entzug des Beamtenstatus‘. Das alte Grundrecht „Im Zweifelsfall für den Angeklagten“ wird von den Linken ausgehöhlt. Wie passt hier das geplante Demokratiestärkungsgesetz ins Bild? Gar nicht. Gute Nacht, deutscher Rechtsstaat.

11.12.2022, Politik: Korruptionsskandal erschüttert die EU

Die belgische Polizei ermittelt unter anderem wegen des Versuchs der politischen Einflussnahme. Laut lobbycontrol.de arbeiten 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro in Brüssel und nehmen Einfluss auf die EU-Institutionen. Ich weiß nicht, was wir Deutschen gedacht haben, was mit diesen 1,5 Milliarden Euro geschieht. Hatte jemand die Hoffnung, dass angesichts dieses finanziellen „Drucks“ alle EU-Politiker den Versuchungen standhalten?

Säcke voller Geld (600.000 Euro) sollen laut Focus bei Razzien bei der EU-Vize-Parlamentspräsidentin Kaili (Griechin), ihrem Vater und ihrem italienischen Lebensgefährten gefunden worden sein. Im Verdacht für die Zahlungen steht Katar. Kaili hatte sich in der Tat auffallend häufig positiv über den Golfstaat geäußert.

Es klingelt mir ein Vorgang von vor 18 Jahren in den Ohren, als der parteilose österreichische EU-Abgeordnete Hans Peter Martin die Machenschaften anderer EU-Abgeordneter anprangerte und dafür als Nestbeschmutzer gemobbt wurde. Er hatte herausgefunden, dass EU-Parlamentarier sich typischerweise an Freitagen morgens schnell in die Anwesenheitsliste des Parlaments eintrugen, um danach umgehend zum Flughafen zu fahren, um nach Hause zu fliegen. Effekt: Man kassierte das „Tagegeld“ für diesen Tag – ohne irgendeine Leistung erbracht zu haben. Er hatte damals die Hälfte aller deutschen EU-Parlamentarier im Verdacht. Auch 2014 beschäftigte sich die ARD mit dem System der Tagegelder. Was für ein Selbstbedienungsladen.

Was ich damit sagen will: Von einer lückenlosen Aufklärung aller Korruptionsverdachte würde ich mit Blick auf die kommende EU-Wahlen im Frühjahr 2024 eher abraten. Sonst geht in ganz Europa niemand zur Wahl. Denn die jetzigen Vorfälle können nicht isoliert nur von fünf Tatverdächtigen verursacht sein. Ich sage voraus, dass das kriminelle Netzwerk größer ist. Die Medien werden jetzt keinen Stein auf dem anderen lassen. Das richtige Erdbeben steht noch aus.

Wie schaut es in Berlin aus? Dort sind mit rund 28.000 Lobbyisten noch mehr Menschen im Wirtschaftszweig Lobbyismus damit beschäftigt, für ihre Auftraggeber politische Entscheidungen des Bundestages zu beeinflussen. Wir rechnen nach: Auf jeden Bundestagsabgeordneten kommen somit 38 Lobbyisten. Das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, wenn 28 Lobbyisten gleich selbst Bundestagsabgeordnete sind, siehe Berliner Zeitung.

Wer angesichts dieser Zahlen und Fakten der Meinung ist, dass es Korruption in Berlin nicht gibt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

11.12.2022, Illerkirchberg: Mord und versuchter Mord durch einen Eritreer

Die goldene 24h-Regel reichte hier nicht aus, um einigermaßen Abstand zu gewinnen. Es brauchte schon 124 Stunden, damit ich mir überhaupt sicher war, halbwegs emotionslos über diesen Wahnsinn berichten zu können. Und das ist heutzutage wichtig, um nicht durch Verwendung bestimmter Begrifflichkeiten in die rechte Ecke gedrängt zu werden. Selbst die einfache Frage, welche seltsamen Menschen wir in unser Land hineinlassen, darf nicht gestellt werden. Deshalb stelle ich sie nicht. Die Frage dagegen, welche seltsamen Menschen in unserem Land leben, die darf natürlich gestellt werden. Beispiel: Prinz Reus mit seinem Faschingsverein, der den Deutschen Reichstag erstürmen wollte. Wenn ich mir die drei humorlosen Gestalten auf dem Titelblatt des SPIEGEL anschaue, dann scheitert es schon an den Basics. Wer überfallartig und schnell in den Reichstag hineinmöchte, der muss schon zwei Stufen auf einmal nehmen können. Die drei jämmerlichen Gestalten schaffen das nicht. Da hatten 3.000 Polizisten leichtes Spiel, dem Spuk ein Ende zu machen.

Zurück zum Mord: Da gehen zwei Mädchen frühmorgens arglos zur Schule. Eine findet sich wenig später schwerverletzt im Krankenhaus wieder, das andere Mädchen kommt tot zu Hause an. Für die politische Botschaft fühlte sich umgehend die Polizei mit der Bitte zuständig, „keinen Generalverdacht gegen Fremde, Schutzsuchende oder Asylbewerber allgemein zu hegen oder solchem Verdacht Vorschub oder Unterstützung zu leisten“.

Die Reaktion der Polizei verstehe ich, denn die Politikerin, die wie keine andere deutsche Grüne unsere Einwanderungsgesellschaft präsentiert und sich eigentlich sofort hätte äußern müssen, antwortet auf Abgeordnetenwatch zu der ihr am 06.12.2022 gestellten Frage, wie sie zu dem Mord stehe, nicht. Kathrin Göring-Eckardt geht in Deckung, wobei meine Idee gewesen wäre, sie doch einfach zu bitten, die Grabrede für die 14jährige Ece zu halten. Es hätte keine bessere Gelegenheit gegeben, um Begrifflichkeiten wie „Chancenaufenthaltsrecht“ am Beispiel unseres Eritreers zu erklären, der seit 2016 bei uns ist, aber bisher nicht aufgefallen ist – vermutlich auch nicht durch Arbeit. Denn um 7.30 Uhr könnte man als Eritreer theoretisch schon auf dem Arbeitsweg sein, um unserem Fachkräftemangel entgegenzutreten. Es ist eher auszuschließen, dass er vielleicht durch die angestrengte Arbeit im Homeoffice den falschen Impuls bekommen haben könnte. Ich kann das an meinem Beispiel erklären. Um 7.30 Uhr sitze ich regelmäßig in meinem Kellerverlies, bin schon vollständig im „Flow“ und käme nicht auf die Idee, mit einem Messer vor die Tür zu gehen.

Man hätte aber auch die Innenministerin Faeser nach Illerkirchberg zitieren können. Denn der Ort ist leidensfähig, nach dem schon 2019 eine 14jährige von vier Flüchtlingen aus Afghanistan und dem Irak vergewaltigt worden war. Der Richter blieb damals mit Strafen zwischen zwei und drei Jahren beim unteren Strafmaß, weil Restzweifel blieben. Der Richter wertete es auch als strafmildernd, weil sich die Angeklagten ganz am Ende der Verhandlung doch noch zur Tat äußerten. Mindestens ein Vergewaltiger ist bereits wieder auf freiem Fuß. Wer lehnt seine Abschiebung ab? Die Innenministerin Faeser. Verstehe ich. Wir brauchen Fachkräfte, nach ihrer Logik. Ups, wieder leichte Satire ins Spiel gebracht bei einem Thema, dass sich so gar nicht für irgendein Späßchen eignet.

Drei Eritreer wohnten in dem Flüchtlingsheim. Einer ist im Justizvollzugskrankenhaus, weil er sich nach der Tat offensichtlich selbst verletzt hat. Ein zweiter Eritreer, der für kurze Zeit unter Tatverdacht stand, hat mit Hilfe eines Güterzuges Suizid begangen. Der SWR stellt sofort die richtige Frage, verschiebt die Täter-Opfer-Berichterstattung auf seine Art und fragt nicht etwa, wie es dem schwerverletzten Mädchen geht, sondern: Wurde er (der vom Güterzug Überfahrene) bedroht? Das wäre natürlich bitter für uns Deutsche, wenn die Bedrohung aus unseren Reihen kommt, und wir indirekt für seinen Tod verantwortlich zu machen sind. Denn dann schneiden wir uns ins eigene Fleisch. Mit Bedrohungen wird es eher nichts mit der Bekämpfung des Fachkräftemangels. Wer sich als Migrant von uns bedroht fühlt, wird in den Firmen kaum mit uns zusammenarbeiten wollen.

Der SWR versucht es noch mit weiteren kleinen Tricks. Zur AfD-Demo kamen rund 120 Menschen. Zur Gegendemo erschienen „einige“ Anwohner. Es wäre doch recht einfach gewesen, auch hier die genaue Zahl zu schreiben. Aber das hätte das Verhältnis zwischen der Zahl der aufgebrachten Menschen und der spärlichen Anzahl der Gegendemonstranten noch stärker betont. Dass diese Wenigen dann für „Frieden, Solidarität und Toleranz“ stehen, wirft die Frage auf, was diese Begriffe mit einem Mordfall zu tun haben. Grade Toleranz sollte es bei einem Mord eher nicht geben.

Ich hätte auf dem Bild mit den Pappschildern gerne die Gesichter der Gegendemonstranten gesehen. Denn mir gefällt nicht, wie auf den Papp-Plakaten das Wort SOLIDARITÄT geschrieben wird. Wer schreibt Umlaute mit Strichen drüber, anstatt mit Punkten? Ich käme auf diese Idee nicht, weshalb ich den Fotograf Peter Schmied ergoogeln wollte, ist mir aber nicht gelungen. Wenn mehrere Gruppen (welche genau?) aufriefen, aber nur einige Anwohner kamen, dann kann man die Aufrufe doch mit Recht als verpufft bezeichnen. Es braucht kein Pappschild, um kundzutun, dass man sich für solch selbstverständliche Dinge wie Frieden, Solidarität und Toleranz einsetzt. 80 Millionen Menschen beweisen das Tag für Tag: In der Flüchtlingshilfe, im Ehrenamt, in den Vereinen, in den Verwaltungen, in den Firmen, in den Schulen, in den Familien. Aber es gab laut SWR 2021 eben auch 1,8 Millionen Tatverdächtige (bei rund 5 Millionen Straftaten, laut Statista). Und der SWR zeigt in seinem eigenen Faktencheck, dass die Gruppe der „Zuwanderer“ sich „überdurchschnittlich häufig an der Begehung von Straftaten“ beteiligt. Pappschilder hochhalten und für Frieden stehen hilft bei der Bewertung der Zahlen nicht weiter.

Wäre es politisch und gesellschaftlich erlaubt zu konstatieren, dass wir uns sowohl in absoluten Zahlen als auch im relativen Vergleich zu den in Deutschland lebenden Menschen mit der stattfindenden Zuwanderung auch mehr Kriminalität einkaufen?

Die Flüchtlingskrise wird zu einer Zerreißprobe führen. Für Bundeskanzler Scholz dagegen ist es ganz plausibel, bei der Bevölkerungsanzahl in Richtung 90 Millionen zu gehen, um „den Laden hier am Laufen zu halten“. Angesichts der Probleme in Deutschland sind das schon recht flapsige Bemerkungen. Unsere eigenen vier Millionen HartzIV-Empfänger bzw. unsere 5,3% (2,4 Millionen) Arbeitslosen sind scheinbar keine Betrachtung mehr wert. Die Regierung setzt voll auf Zuwanderung.

Ich möchte nur anmerken, dass schon im ersten Jahr der Ampel-Regierung der Plan, 400.000 neue Wohnungen zu bauen, laut Wirtschaftswoche krachend gescheitert ist. Und laut SPIEGEL sind die Aussichten für 2023 bezüglich des Wohnungsbaus nicht besser.

28.11.2022, Politik und Gesellschaft: Männer – je gebildeter, desto gewalttätiger.

„Je besser der Bildungsgrad, je höher das Einkommen ist, um so aggressiver sind sogar die Männer gegenüber ihren Frauen… Es ist ein Problem der toxischen Männlichkeit“

Was für eine gewagte These. Ich stellte mich sogleich vor den Spiegel. Kann der, der den ich da sah, gewalttätig sein? Sogleich atmete ich auf. Weder gebildet, noch gutverdienend, höchstens gutaussehend. Aber das zählt bei der SPD nicht. Somit: Grade noch einmal Glück gehabt. Selbstkasteiung ist nicht notwendig.

Eigentlich müsste man diesen Müll komplett ignorieren. Aber es passt in die politische Landschaft. Die Aussage kommt eben auch nicht von irgendwem, sondern von der niedersächsischen SPD-Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. So richtig mit Gleichstellung hat ihre Aussage aber nichts zu tun. Und man fragt sich, mit welchem Proleten sie verheiratet ist.

Zu allem Unglück heißt sie Daniela Behrens. Ich kann versichern, dass ich mit ihr nicht einmal entfernt verwandt bin. Ich weiß das, weil ich unseren Stammbaum gut pflege. Und wäre sie dort eingetragen, wäre sie jetzt nicht mehr dort eingetragen.

Frau Behrens zitiert zwar nur eine sogenannte „Dunkelfeld“-Studie. Wenn man sich aber das Interview anhört, dass sie auf NDR gegeben hat, dann ist ihre Position deckungsgleich. Leider. „Dunkelfeld“ ist jetzt nicht der Name eines Institutes oder einer Faktenchecker-Organisation. Dunkelfeld ist vielmehr das Gegenteil von Hellfeld. Beispiel: Wenn ich auf meiner Homepage gewaltig auf den Senkel haue, dann sprechen wir von einem Hellfeld, weil meine geistigen Ergüsse für jeden sichtbar sind. Schreibe ich dagegen in mein Tagebuch, dass ich Frau Behrens für ihre niederträchtigen Aussagen – uns Männern gegenüber – die Krätze an den Hals wünsche, dann wäre das das Dunkelfeld, weil niemand mein Tagebuch lesen darf.

Ich muss bei der Bewertung dieses diskriminierenden Unsinns, den sie völlig emotionslos zum Besten gibt, gar nicht weit auszuholen. Wer Twitter hat, der kann sich die schönsten Kommentare hier heraussuchen. Beispiele gefällig?

„Das Feindbild von SPD und Grünen hat sich verändert. Von den alten weißen Männern hin zu alten, weißen, gebildeten und reichen Männern.„

„Wann immer ein Anwalt auftaucht – sofort in Deckung gehen.„

„Ja klar, wer kennt ihn nicht, den aggressiven frauenhassenden Arzt.„

„Wir sollten Frau Behrens mal sagen, dass die Tatort-Geschichten nicht zwingend der Realität entsprechen.„

„Die liebevolle Hand des Arbeitervaters, der frisch vom Suff kommt, ganz im Gegensatz zum brutalen Verhalten des Professors für Sprachwissenschaft nach einer toxischen Diskussion mit seinen proletenhaften Kollegen beim Streit über Präfixe.„

„Behauptung: Eis essen verursacht Sonnenbrand! Beweis: Immer, wenn in Deutschland viel Eis gegessen wird, steigt die Anzahl der Menschen, die wegen Sonnenbrand behandelt werden müssen.„

27.11.2022, Politik: Wochenrückblick

Der Feminismus in Deutschland hat jetzt auch das Schloss Bellevue in Berlin erfasst. Bundespräsident Steinmeier hat festgestellt, dass es ein unhaltbarer Zustand ist, dass nur etwa 34% aller mit Bundesverdienstorden ausgezeichneten Menschen Frauen sind. Der Spiegel berichtet, dass dieser Prozentsatz auf 40% angehoben werden soll. Weil bisher auch nichts dagegensprach, Frauen auszuzeichnen, heißt das nichts anderes, als dass es zu wenige Kandidatinnen gab. Steinmeiers gezielter und händeringender Appell an die Gesellschaft, nun doch endlich mehr Frauen vorzuschlagen, ist ein weiteres Indiz dafür, dass Leistung nicht mehr der Gradmesser sein soll. Wenn der Bundespräsident jetzt Staats- und Senatskanzleien in die Pflicht nimmt, klingt der unterschwellige Vorwurf mit, man würde die Frauen bei der Auswahl vernachlässigen. Bei sich selbst sah der Bundespräsident die Sache anders. Bei der Wahl am 13. Februar 2022 hielt er es für eine sehr gute Idee, doch am besten sich selbst wählen zu lassen und nicht etwa der Kandidatin Stefanie Gebauer von den Freien Wählern den Vortritt zu lassen.

Also liebe Gesellschaft: Bitte Kanditatinnen für die Verdienstorden benennen. Koste es, was es wolle. Wenn man dann noch der Aussage Glauben schenkt, dass die Orden in China produziert werden, dann ist sie wieder da: Die deutsche Doppelmoral in Reinstkultur.

Weiter geht es mit der Migrationspolitik. Während unser Landrat Heimerl in dieser Woche darauf aufmerksam machte, dass er eine Flüchtlingswelle aus Afrika erwartet und jetzt die Mühldorfer ESV-Turnhalle für die Erstunterbringung von Migranten genutzt werden muss, spricht unsere deutsche Innenministerin Faeser im Spiegel davon, dass es „keine große Migrationskrise“ gebe. Und sie erklärt auch gleich, warum es sie gar nicht geben kann. Solch eine Migrationskrise würde der AfD in die Hände spielen. Und somit gilt: Was nicht sein kann, das nicht sein darf. Man ignoriert in Berlin die Migrationskrise einfach weg.

Nahtlos fügt sich hier das Thema ‚Reform des Staatsbürgerrechts‘ an. Wer schon die Realität verkennt, der kann natürlich auch gleich weitere Anreize für Menschen aus aller Welt setzen, zu uns zu kommen. Warum auch nicht? Wir haben genug Wohnungen. Wir haben genug Kita-Plätze. Wir haben genug Schulen. Wir haben genug Ärzte. Wir haben die beste Infrastruktur. Das beste Deutschland aller Zeiten wartet auf seine Gäste. Und wir haben bei einer Schuldenuhr, die grade dabei ist, die 2.500 Milliarden Euro – Schwelle zu überschreiten, für die Integration natürlich auch das nötige Kleingeld. Denn der Schuldenstand verändert sich, dank der von Christian Lindner propagierten Schuldenbremse, jetzt nur noch um unmerkliche 11.240,00 Euro – pro Sekunde, nach oben natürlich. Die Begründungen, warum man schneller an den deutschen Pass gelangen soll, sind eine Ansammlung von äußerst dehnbaren Argumenten. Voraussetzungen für den deutschen Pass seien:

• ein wesentlicher Beitrag zur Entwicklung des Landes
• die Fähigkeit zur mündlichen Verständigung
• eine besondere Lebensleistung der Gastarbeitergeneration
• ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Das alles sollen Anreize zur schnellen Integrierung sein. Und selbstverständlich sei es eine Lebensrealität, heutzutage mehrere Staatsbürgerschaften zu besitzen. Spätestens hier hört mein Verständnis auf. Sich je nach Lebenslage mal als Deutscher und mal als Angehöriger seines Geburtslandes zu fühlen, das hört sich sehr bequem an. Diese bequeme Auswahlmöglichkeit hat unsereins nicht. Wir sind Deutsche. Wir bleiben Deutsche. Und dies mit allen Vor- und Nachteilen. Wenn eine Bundestagswahl schiefgeht, so wie 2020 in Deutschland geschehen, dann haben wir mit unserem einen Pass keine Chance, den Auswirkungen der falschen Politik der links-grünen Sozialampel zu entgehen. Das müssen wir halt ausbaden. Jemand mit zwei Pässen kann uns viel Glück wünschen und unser Land dagegen wieder verlassen. Damit die neu gewonnen Wählerschichten den Grünen und der SPD nicht völlig enttäuscht wieder den Rücken kehren, hat die Ampel auch in Sachen Sozialstaat ordentlich aufgerüstet (wir erinnern uns: Geld ist da). Insofern tut die Ampel zwar nichts für Deutschland, bereitet aber fleißig ihre Wiederwahl vor.

22.11.2022, Bürgergeld-Kompromiss: Der Haushaltsvorstand rückt in den Fokus.

Beim Schonvermögen hatte die Ampel-Sozial-Koalition tatsächlich den Plan, einer vierköpfigen Familie ein Schonvermögen von 150.000 Euro zu gewähren (60.000 Euro für die erste Person, 30.000 Euro für jedes weitere Familienmitglied). Ich denke, dass eine vierköpfige Familie, die ein solch hohes Vermögen angehäuft hat, wohl eher nicht in die prekäre Situation kommen wird, auf das Bürgergeld zurückgreifen zu müssen. Und wenn sie dieses Geld tatsächlich hat, dann fehlt mir die Logik, warum man nicht zunächst sein eigenes Geld ausgeben sollte, anstatt fremdes Steuergeld.

Der jetzt gefundene Kompromiss ist auch nicht viel besser: 40.000 Euro Schonvermögen für den Haushaltsvorstand und 15.000 Euro für jedes weitere Familienmitglied. Macht für die vierköpfige Familie immer noch 85.000 Euro.

Bei uns hier im Haus entpuppte sich sofort ein messerscharfer Streit darüber, wer hier der Haushaltsvorstand ist. Keiner gab nach. Wir einigten uns schließlich darauf, die Situation, darüber final entscheiden zu müssen, wer hier die Hosen anhat, tunlichst zu vermeiden.

Das Schonvermögen an sich ist ein Schlag ins Gesicht vieler finanzschwacher Familien, die mit wenig Geld, aber erhobenen Hauptes, ihr Leben meistern.

Vielen Rentnern geht es ebenso: Die durchschnittliche Brutto-Rente lag im Jahre 2019 bei etwas unter 955 Euro monatlich. Bei etwa 21 Millionen Rentnern bekommen ungefähr 17 Millionen eine Rente von weniger als 1.000 Euro pro Monat. Jeder zweite Rentner bekommt um die 800 Euro. Und trotzdem pfeift das Rentensystem aus dem letzten Loch. Das gibt noch ein böses Erwachen.

20.11.2022, Wochenrückblick

Heute geht es in Katar tatsächlich mit der Fußball-WM los. Die Temperaturen sind mit 28 Grad hinnehmbar. Ein echtes WM-Fieber kann nicht aufkommen, nachdem Katar derart in die Kritik geraten ist. Die letzte Meldung aus Katar hat mir allerdings gefallen. Alkohol wird in den Stadien verboten. Falls die katarische Regierung hier nicht nach dem Prinzip „Wasser predigen und Wein trinken“ verfährt, finde ich jedes Mittel recht, den Alkoholverbrauch zu begrenzen. Es gibt keine fragwürdigere Angewohnheit, als Alkohol und Nikotin zu konsumieren. Denn man hat nur ein Leben. Darauf sollte man ein wenig achten. Andererseits kann jeder aus seinem Leben machen, was er möchte – solange ich nicht finanziell involviert bin. Und auch Cannabis kann jeder rauchen, bis er umfällt. Hauptsache, ein durch Alkohol oder Drogen benebelter Autofahrer holt mich nicht vom Fahrrad bzw. fährt mich als Fußgänger nicht um, wenn ich vom Autohaus Bauer komme und auf der auf mich stets gefährlich wirkenden Bahnhofstraße heimspaziere.

Im ägyptischen Sharm El-Sheikh ist die 27. Weltklimakonferenz zu Ende gegangen. Falls es überhaupt sinnvolle Ziele für dieses Treffen gab, wurden sie alle verfehlt. Aufgeblähte Delegationen aus 197 Vertragsstaaten, jede Menge NGO‘s und jede Menge Journalisten im Gepäck haben in Ägypten einen lustigen Urlaub verbracht, mehr nicht. Das Bekenntnis, vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländern finanziell zu helfen, ist faktisch nichts wert, wenn man sich überlegt, dass sich sogar China weiterhin als Schwellenland sieht. Begründung: Mit einem BIP pro Kopf von 19.000 USD ist man zum Beispiel weit weg von Singapur mit 93.000 USD. Folglich will sich China an der Finanzierung von Klimaschäden nicht beteiligen. Tatsächlich sieht sich China vermutlich als Opfer, was nicht abwegig ist. Wir haben unsere dreckigen Industrieprozesse nach China ausgelagert. Das war so lange toll für uns, bis wir jetzt schmerzhaft erkennen mussten, dass wir von China in jeder Beziehung abhängig geworden sind. Oh, Schreck lass nach. Was nun?

Ich würde gern bestätigen, dass China zumindest in Sachen Demokratie ein Schwellenland ist. Aber China glänzt damit, sich auf einer Stufe mit Nordkorea und Russland zu befinden.

Zurück zur Klimakonferenz: Tatsächlich würde ich „Entwicklungs“-Ländern, die sich jahrzehntelange Bürgerkriege leisten können, keine Gelder bewilligen. Auch Länder, die sich ein bis an die Zähne bewaffnetes Militär leisten, um sich vor vermeintlich fremden Mächten zu schützen, sollten leer ausgehen. Ich weiß, dass sich diese Förderung angesichts der menschlichen Tragödie, die zum Beispiel gerade in Somalia abspielt, sehr unmenschlich anhört. Seit 40 Jahren leidet das Land unter einer schlimmen Dürre. Offiziell herrscht aber seit 1991 eben auch Bürgerkrieg. Dafür reichen die finanziellen und wirtschaftlichen Kräfte. Kein Europäer würde freiwillig in das seither umkämpfte Mogadischu fliegen. In diesem Gemengelage leiden mindestens acht Millionen an extremem Hunger. Man kann sich das – fast achtzig Jahre nach dem zweiten Weltkrieg – nicht vorstellen. Alle „Entwicklungsländer“ auf dieser Welt hatten achtzig Jahre lang Zeit, die Gelegenheit und auch das notwendige Geld, wenigstens den Hunger in den eigenen Ländern zu überwinden. Fazit: In vielen Ländern ist das nicht gelungen. Wir haben somit keine Weltmeisterschaft der Schande, sondern einen Globus der Schande. Den Begriff „Entwicklungsländer“ sollte man abschaffen.

Bleiben wir beim Klima und damit der Energiewende. Weil wir heute unterwegs waren, hörten wir im Radio den Sender MDR Aktuell. Die Interviews, die ich mir anhörte, waren qualitativ hochwertig. Es gab beispielsweise ein Gespräch mit einem Verantwortlichen für den Stromnetzausbau. Es ging zum Beispiel um das Thema Süd-Ost-Link. Eine 540km lange Leitung von Wolmirstedt bei Magdeburg nach Landshut soll dafür sorgen, dass das dortige AKW abgeschaltet werden kann. Die Trasse soll als unterirdische Gleichstromstrecke realisiert werden. Der Moderator stellte interessante Fragen, die der Herr Gollwitz unemotional und präzise beantwortete. Mir war schon klar, dass eine unterirdische Leitung viel, viel teurer sein muss als eine Hochspannungsleitung. Aller 400m einen Masten hinzustellen, ist effektiver, als den Boden Meter für Meter aufzureißen, wofür man sich mit 4000 Eigentümern einigen muss. Dazu kommt – und dies war mir so nicht bewusst, dass die Trasse nicht mehr überbaut werden kann. Man müsse bei Schäden ja schließlich an die Kabel wieder herankommen. Auch interessant zu hören war, dass man bei der Dimensionierung weitsichtig vom Strombedarf im Jahr 2045 ausgegangen ist, was sinnvoll ist. Man verbuddelt gleich vier Kabel mit einer Übertragungsleistung von 2 x 2GW. Korrekterweise müssten für diese Investitionen – weit oberhalb der 100 Milliarden-Grenze – die Netzentgelte, und damit unsere Stromrechnungen, deutlich in die Höhe gehen. Tun sie aber nicht. Unsere Sozial-Ampel-Regierung ist der Meinung, dass man uns hier eher keinen reinen Wein einschenken könne. Das Finanzierungsproblem wird auf die nächste Generation verschoben, obwohl ich als Nutznießer der neuen Leitungen im Jahr 2045 wahrscheinlich doch noch unter den Lebenden weile. Ich wäre deshalb bereit, mich nach dem Verursacherprinzip korrekt an den Kosten zu beteiligen. Aber unsere Sozial-Ampel hält mich für nicht zahlungskräftig genug. Ok, dann eben nicht.

Aber ab jetzt gilt: Voller Fokus auf die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar, One-Love-Kapitänsbinde hin oder her. Noch zehn Minuten bis zum Anpfiff.

11.11.2022, Lauterbach: Der Gedanke, man müsse Arbeitslose zur Arbeit zwingen, ist respektlos.

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das eine tolle Aussage war. Ein Blick ins Netz spricht von 800.000 bis 1.800.000 offenen Stellen in Deutschland. Aber ich bin in so weit bei unserem Gesundheitsminister, als dass Menschen, die nicht arbeiten wollen, auch nicht arbeiten müssen – wenn sie denn dem Steuerzahler nicht zur Last fallen. Denn das wiederum fände ich respektlos. Aber wir sind ja zum Glück in einem Rechtsstaat. Eine mögliche Ausbeutung der Steuerzahler durch die Nichtsteuerzahler würden Bundesverfassungsgericht und Ampelregierung in einer gemeinsamen Kraftanstrengung überzeugend abwehren. Ausbeutung in Deutschland? In Zeiten des links-grün-sozialen Kartells ist Ausbeutung in Deutschlands selbstverständlich ausgeschlossen. So etwas gibt es nur in Entwicklungsländern, wo man bedeutsam mit dem erhobenen, deutschen Zeigefinger hindeuten kann. Aber die Ampel lässt es nicht bei Ermahnungen. Sie macht vor, wie es geht. Das ausbeuterische HartzIV-System wird in das ausbeutungsfreie Bürgergeld verwandelt. Seltsam, dass sich die böse CDU/CSU bei einem solch schönen niemand-muss-arbeiten-wenn-er-nicht-will-Projekt, der den Sozialstaat verschlimmbessert, querstellt. Das ist wirklich respektlos.

10.11.2022, Politik: Katar und die deutsche Doppelmoral

Nach der ‘kulturellen Aneignung‘ betrachten wir heute die um sich greifende Doppelmoral. Wir machen es am aktuellen Beispiel von Katar fest. Ich stelle fest, dass die Spaltung der Gesellschaft die kleinste Keimzelle erreicht hat: Die Familie, bzw. den Familienverbund.

Seit Jahrzehnten organisieren wir zu jeder Fußball-EM bzw. Fußball-WM eine Tippwette. Es war immer recht lustig. 30 bis 35 Bekannte und Verwandte waren mit von der Partie. Keiner wollte die Schmach des letzten Platzes erleiden.

Damit ist jetzt Schluss. Zwei, drei Leute warfen mit der Begrifflichkeit ‚Boykott‘ um sich, und niemand protestierte. Meine Einlassungen bezüglich Doppelmoral wurden vom Tisch gewischt. Das war’s dann – mit der Tippgemeinschaft.

Vor lauter Unverständnis bin ich am Dienstag gleich in die Allianz-Arena gefahren. Dort sah ich beim Spiel gegen Bremen Tausende Zuschauer mit Bayern-Trikots und der Werbung für Quatar Airways. Zumindest die Bayern-Fans haben das mit der Doppel-Moral verstanden und pfeifen darauf.

Warum? Man kann nicht die Fußball-WM lauthals boykottieren wollen, ohne im gleichen Atemzug die Handelsbeziehungen zwischen Katar und Deutschland in Frage zu stellen. Wir erinnern uns, dass die WM im Jahr 2010 an Katar vergeben wurde. Beispielsweise berichtete die SZ am 27. September 2017 über die schlechten Arbeitsbedingungen und Todesfälle beim Bau der Stadien. Im gleichen Jahr 2017 wurde laut Auswärtigem Amt bei völliger Ignorierung der Verhältnisse eine Gemischte Wirtschaftskommission zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Katar eingerichtet. Ich kann mich nicht entsinnen, dass auch nur einer der heutige Boykotteure damals den Finger hob, um das zu kritisieren. Warum auch. Hier schlägt die Doppelmoral voll zu. Es ist ziemlich einfach, den Fernseher bei den WM-Spielen auszulassen. Schon schwieriger wäre es, den Handel mit Staaten, deren Vorgehen uns in der einen oder anderen Hinsicht nicht gefällt, einzustellen. Denn das wäre zwar konsequent (Achtung Schlauberger-Wissen: Konsequenz ist das Gegenteil von Doppelmoral), doch würde dies Wohlstandsverlust bedeuten. Und wenn wir Deutschen etwas partout nicht leiden können, dann ist es die Horrorvorstellung, unseren Wohlstand nicht bewahren zu können.

Markus Lanz stellte letztens in seiner Sendung die folgende umgedrehte Frage an die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann: Was, wenn Katar im Jahre 2024, wenn die EM in Deutschland stattfinden wird, mit Protest und Boykott drohen würde, weil es in solchen Schlachtbetrieben wie Tönnies die Arbeitsbedingungen für ausbeuterisch hält (von Tierwohl ganz zu schweigen)? Wie würde Deutschlands Antwort ausfallen? Ihre Antwort war, dass sie mit solchen Argumenten von katarischer Seite eher nicht rechnet. Hm, etwas dünn, wie ich finde. Die deutsche Doppelmoral lässt grüßen.

Bleiben wir beim Thema Schlachten: Was lese ich heute bezüglich der Kartoffelsalat-Preise im Facebook? Der neue Neumarkter Metzger auf dem Stadtplatz verlangt für eine mittelgroße Schale Kartoffelsalat fünf Euro, und wenn man Pech hat, gibt es wegen der vergessenen Parkscheibe ein Knöllchen gratis obern drauf? Wie bitter. Der Einwand, dass der frühere Metzger in seinem eigenen Laden verkauft hat, der neue Metzger aber nun Pacht zahlt und logischerweise diese Pacht auf die Preise umlegen muss, geht in den 35 Kommentaren beinahe unter. Meine Prophezeiung ist, dass wir in Zukunft grundsäztlich noch ganz andere Preise werden akzeptieren müssen.

Die Idee, beim Metzger ausschließlich Kartoffelsalat zu kaufen, finde ich als Vegetarier übrigens zunächst einmal löblich. Würde ich aber dennoch nicht tun, weil ich die Gefahr sehe, dass der Kartoffelsalat letztlich doch irgendwie durch Berührung bzw. fleischliche Gerüche kontaminiert ist.

Ich hätte ja zumindest eine Idee, wie man Knöllchen vermeiden kann, wodurch man dann jede Menge Kartoffelsalat kaufen kann: Man fährt einfach mit dem Fahrrad auf den Großparkplatz.

Ich probierte heute den neuen Fahrradständer aus, fragte mich aber, warum ich mein Fahrrad beim Edeka anschließen muss, wenn ich doch eigentlich zum Windhager möchte. Aber ich will nicht jammern. Ich war ja froh, dass noch ein Stellplatz für mein Fahrrad frei war.

Ich bekämpfte beim Windhager meine Unterzuckerung, dachte über unseren Stadtplatz nach, überlegte aber zunächst, ob der in diesem Jahr sehr schöne Christbaum, der scheinbar auch um einiges größer ausfällt als in den Vorjahren, nicht doch ein wenig zu nah an der Fassade postiert ist. Dafür kann der Christbaum wenig. Das ist eher der Tatsache geschuldet ist, dass die Bodeneinlassung für den Baum nun mal dort ist, wo sie ist. Zumindest fährt an dieser Stelle kein Auto mehr über den Gehweg. Da soll noch jemand sagen, ich sei ab und an zu negativ eingestellt. Mitnichten.

Zurück zu Katar und der deutschen Doppelmoral: Schaut man sich die Handelsbilanz an, so exportierten wir im Jahr 2020 Waren im Wert von 1,1 Milliarden Euro nach Katar und importierten Waren im Wert von 300 Millionen Euro. Solche Handelsbilanzüberschüsse tragen zu unserem Wohlstand bei. Im Jahr 2021 steigerten wir unseren Export gar auf 1,331 Milliarden Euro. Siemens lieferte beispielsweise Stromversorgungsysteme für die Stadien. Also reden wir da nicht großartig darüber. Hier wird nichts in Frage gestellt. Schlechtes Gewissen? Aber nicht doch. Aber ausgerechnet die Fußball-WM stellen wir in Frage.

Ich kann gleich mitteilen, dass ich jeden Strohhalm ergreifen werden, der in meine Nähe kommt und an dem ein Ticket für irgendeinen Spieltag in Katar dranhängt. Ich warte nur auf den Anruf bzw. die WhatsApp-Nachricht. Ich würde nicht eine einzige Sekunde überlegen, um für ein paar Tage Abstand zu gewinnen – von den deutschen Doppelmoralisten.

09.11.2022, Neue Wortschöpfung: Kulturelle Aneignung

Peter Fox ist als Sänger der Gruppe Seeed sicherlich dem einen oder anderem Musikkenner ein Begriff. Er singt aber nicht nur, er schreibt auch Songs. Und nach einer längeren Ruhephase hat er nun den Song „Zukunft Pink“ geschrieben. Als Fan könnte man sich darüber freuen, das Lied in Spotify oder Prime immer wieder anhören und zur Tagesordnung übergehen. Was sagt jedoch das Netz? Es spricht von kultureller Aneignung. Begründung: Fox hätte ein paar schwarze, südafrikanische Beats in den Song gemischt.

Einmal tief durchatmen. Einfach Musik nach eigenem Gusto komponieren? Geht heutzutage gar nicht. Da muss sofort ein Shit-Storm organsiert werden.

Weitere Recherchen zeigen, dass das Thema von so einigen Kanälen aufgegriffen wird. Aber alle sprechen nur von „Ihm wird vorgeworfen“ oder „ruft prompt Kritik hervor“, oder „muss sich der kulturellen Aneignung verdächtigen lassen“ oder „Peter Fox unter Beschuss“ oder „in sozialen Medien gibt es Kritik“. Die Junge Freiheit urteilt denn auch, dass das Woke-Gericht streng urteilt.

Auf der Suche nach der Quelle der Kritik, also den eigentlichen Kritikern, fand ich nach dreißig Minuten genau einen einzigen Namen, auf dem das Internet seine Kritik aufbaut, die sich dann auf etlichen Plattformen vervielfältigt.

Die Konstruktion des Kollegen Malcolm Uzoma Ohanwe – wer kennt ihn nicht – lautet, dass sich Peter Fox eine goldene Nase verdienen würde, während die Clubs, die seinen Song jetzt rauf und runter spielen, Schwarze an der Tür abweisen würden.

Und deshalb sprechen wir hier von kultureller Aneignung? Das ist völlig daneben. Geistige Verarmung. Den Begriff „Kulturelle Aneignung“ sollte man sofort entsorgen.

07.11.2022, Politik: Ist das Video echt echt?

Diesen Videoschnipsel schaute ich mir zunächst auf einschlägig gesellschaftkritischen Seiten an. Auch nach der zwanzigsten Wiederholung war ich überzeugt, dass das ein Fake-Video ist. Erst als ich das Video bei Focus im youtube fand, war ich mir sicher: Unser Bundeskanzler hat das echt gesagt. Mit dieser Mimik. Mit diesem Lachen. Das Einzige, was ihn halbwegs entlasten könnte, wäre ein längeres Video von der Veranstaltung, was vielleicht den Schluss zulässt, dass der Sprachschnipsel unzulässig aus dem Zusammenhang herausgerissen wurde. Ansonsten würde ich sagen: Er hat was geraucht.

29.10.2022, Nicht binäre Personen und andere woke Modeerscheinungen

Die sprachlichen Veränderungen, denen wir uns unterwerfen müssen, nehmen skurrile Formen an.

Den Begriff Narrativ zum Beispiel musste ich mir hart erarbeiten. Bis zum zarten Alter von 50 Jahren kam er in meinem Leben gar nicht vor. Dann zogen sie ein, in mein Leben, die Narrative. Trotzdem dachte ich mir: Michael, Mut zur Lücke, man muss nicht alles wissen. Heute höre und lese ich davon jeden Tag und denke mir: Wie kam die Welt früher überhaupt ohne Narrative zurecht?

Unterschied zwischen Pandemie, Epidemie und Endemie? Keine Ahnung. Taxonomie? Habe ich mal gewusst und wieder vergessen. Kafkaeskes Treiben? Leider habe ich nie ein Buch von Franz Kafka gelesen. Schwurbeln hat es tief in die sozialen Netzwerke geschafft – kann ich halbwegs erklären. Altruismus und Frugalismus – keine Chance. Appeasement, Resilienz, Plogging – das ist eingedeutschtes Englisch. Hier kann ich mithalten. Auch den Begriff „woke“ selbst kann ich aus dem Englischen herleiten: wake, woke, woken = wachen, wachte, erwachte. Nicht zu verwechseln mit dem Wok, also der Pfanne.

Die Rechtschreibreform 1996 war der reinste Spaß gegen das, was wir im Moment erleben. Kann jemand den Unterschied zwischen sexueller und sexualisierter Gewalt ad hoc und fehlerfrei herleiten? Wir sollten zum Beispiel den Unterschied zwischen Gleichberechtigung und Gleichstellung zwingend kennen. Hier müssen insbesondere wir Männer aufpassen, sonst schwimmen uns die Felle davon. Denn das gesellschaftliche Pendel schlägt eindeutig in Richtung ‚schwaches Geschlecht‘ aus. Nach der feministischen Digitalisierungs- und Wirtschaftspolitik soll es nun auch eine feministische Außenpolitik geben.

Sucht man nach den Auswirkungen feministischer Außenpolitik, gelangt man zum Beispiel zur grünen, politischen Heinrich Böll Stiftung. Dort wird uns dann gesagt, dass ‚zum multiperspektivischen Ansatz‘ nicht nur die ‚regionale Diversität des feministischen Sicherheitsdiskurses‘, sondern auch seine ‚historische Dimension‘ gehört. Einmal tief durchatmen, denn ich spüre förmlich die eigene geistige Verzwergung. Während ich mir ständig einzuhämmern versuche, dass Empathie eben nicht das Gegenteil von Sympathie ist, sind die Feministen und Feministinnen schon auf einer ganz anderen geistigen Ebene. Da können wir unmöglich mithalten. Geistig verarmt bin ich drei Ebenen tiefer unterwegs und grade dabei, den Begriff lgbtqia2s+ zu lernen und scheitere. Ich weiß nur, dass das Q für queer steht.

Wo ist der Ursprung der angsteinflößenden queer-feministischen Bewegung? Die Suche nach der Wurzel des bunten Treibens führte mich bis ganz nach oben, zum Bundesverfassungsgericht. Dort wurde 2011, auf Vorschlag der Grünen natürlich, Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M. (Michigan) zur Richterin im Ersten Senat gewählt. Ihre beeindruckende Vita trägt weiter dazu bei, dass ich mich in meiner eigenen Unzulänglichkeit immer unwohler fühle.

Weil wir wissen, dass sie lesbisch ist, könnten wir konstatieren: Ursache gefunden, Buch zuklappen. Tun wir aber nicht. Wir recherchieren weiter und landen auf der Internetseite von Hadmut Danisch, der offensichtlich eine kleine Privatfehde mit unserer Dame vom BVG führt. Wenn man sich dann noch seine Schlussfolgerungen durchliest und mit den Informationen vergleicht, die auf privat-depesche.de veröffentlicht werden, dann wundert man sich über gar nichts mehr. Beide Internet-Plattformen vermitteln den Eindruck, dass die Autoren sich recht gut auskennen und nicht nur aus reinem Frust gegen die Obrigkeit agieren. Das Geschriebene scheint glaubwürdig. Der Sumpf und der Elitenkungel (danke Julian Reichelt für diese neueste aller Wortschöpfungen) können nicht größer sein. Ich empfehle: Zeit mitbringen, immer weiterlesen, jeden Link anklicken, aber natürlich in seiner objektiven Bewertung wachsam bleiben.

Als nichtbinäre Personen werden übrigens Menschen bezeichnet, die nicht so genau wissen, ob sie männlich oder weiblich sein wollen. Höchst umstrittene Pubertätsblocker sollen hier Abhilfe schaffen und ganz jungen Menschen eine Verschnaufpause auf ihrem komplizierten Weg zu sich selbst verschaffen. Wie haben wir es früher nur geschafft, die Pubertät durchzustehen, auf uns allein gestellt, vereinsamt mit unseren Problemen, so ganz ohne gesetzgeberische Begleitung? Heute undenkbar.

Man lese hierzu auch den Stern. Und wenn die Pubertät dann doch irgendwie durchgebrochen ist, soll man ab 2023 immer noch jedes Jahr sein Geschlecht samt Vornamen beim Standesamt ändern lassen können, ab einem Alter von 14 Jahren selbständig.

Das links-grüne Kartell plant hier den ganzen Wurf. Denn wer bei dem Begriff TSG automatisch an Fußball und Hoffenheim denk, der irrt. Es geht um das Transsexuellengesetz in seiner Fassung aus dem Jahr 1980. Ist also schon vierzig Jahre alt. Konsequente Schlussfolgerung unserer woken Politspinner in Person des Queer-Beauftragten Sven Lehmann: Abschaffen.

Wenn ich mir seinen Beitrag durchlese, in dem er von der real existierenden geschlechtlichen Vielfalt schreibt, fühle ich mich fatal erinnert an den real existierenden Sozialismus und empfehle: Hinein mit dem Beitrag in die (Regenbogen-)Tonne. Übrigens Tonne: Gestern wurde der Restmüll abgeholt, wie alle vierzehn Tage. Ich schaue in unsere schwarze Tonne rein und sehe – nichts. Wir haben in vierzehn Tagen keinen Restmüll erzeugt. Fazit: Damit haben wir für unseren Globus mehr geleistet als die ganze Bundesregierung im gleichen Zeitraum.

Wer vom Lesen im Internet immer noch nicht genug hat, schaut sich das Regenbogenportal des ‚Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend‘ an. Frage nebenbei: Warum kommen wir Männer im formalen Namen des Bundesministeriums eigentlich nicht vor? Das ist eindeutig eine Diskriminierung. Droht etwa der Virilismus? Weg vom Patriarchat, hin zum Matriarchat?

Was ist eigentlich das Gegenteil von Feminismus? Richtig: Maskulinismus. Darf auch gerne auf der Müllhalde der deutschen Sprachgeschichte landen.

Aber noch heißt es: Willkommen im besten Sprech-Deutschland aller Zeiten.

26.10.2022, ovb-Bericht: Die alte Leier der Politiker von der Bekämpfung der Steuerprogression

Gestern schaffte es ein Bericht auf Seite 1, der eigentlich in die Ablage „Rund“ gehört hätte. Der Tenor des Berichtes war, dass Finanzminister Lindner mit höheren Freibeträgen die kalte Progression bekämpfen will.

Kommen wir gleich zum größten Lacher im ganzen Beitrag: Der ovb-Redakteur führt aus, dass durch die Inflation die Löhne steigen würden und damit für den Steuerzahler die Gefahr bestehe, dass sie „in eine höhere Steuerklasse rutschen“. Alle Steuerberater dürften angesichts dieses Blödsinns entweder kollektiv in eine tiefe Bewusstlosigkeit gefallen sein, einen Lachanfall bekommen, oder zumindest einen tiefen Seufzer ausgestoßen haben. Wieder jemand, der den Unterschied zwischen Steuerklasse und Steuersatz nicht verstanden hat.

Hier die Erklärung, speziell für ovb-Redakteure: Mit „Steuerklassen“ sind die Steuerklassen 1 bis 6 gemeint. Die Wahl der richtigen Steuerklasse hat bei den Klassen 1-5 etwas mit dem Familienstand zu tun. Nur die Steuerklasse 6 gilt für den Zweit- bzw. Nebenverdienst. Habe ich in dieser kurzen Erklärung irgendwo das Wort Inflation oder Gehaltserhöhung erwähnt. Nein, habe ich nicht. Folglich kann es auch kein „Rutschen in eine andere Steuerklasse“ geben.

Der Bericht ist mit „hor/dpa“ signiert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Deutsche Presseagentur in ihre Nachricht einen solchen Fehler einbaut.

Und hier kommt der zweite Grund, warum der Beitrag nicht auf Seite 1, sondern auf Seite 2 oder 3 gehört hätte. Dort wäre nämlich mehr Platz gewesen, um dem einfachen Steuerzahler den Unterschied zwischen Progression und kalter Progression zu erklären.

Progression heißt kurz gesagt, dass der, der mehr verdient, auch mehr Steuern zahlen muss. Weil Netto immer noch mehr übrig bleibt, lohnt es sich durchaus weiterhin, ein höheres Gehalt anzustreben. Die Besteuerung von Einkommen liegt zwischen 0% für den ersten Euro und 42% für die Besserverdienenden. Der Spitzensteuersatz liegt bei 45% für Einkommen ab 277.826,00 Euro. Der richtige Korridor für die Einkommenssteuer läge meines Erachtens übrigens bei 15 bis 25%. Dann müssten auch die Gehälter für die Chefetagen nicht so exorbitant hoch ausfallen. Es würde sich viel gerechter anfühlen.

Kalte Progression heißt, dass die Gehälter weniger stark steigen als die Inflation. Zugleich steigt die Steuerlast, weshalb man auch von einer schleichenden Steuererhöhung spricht. Trotz Gehaltserhöhung kommt es zu einem Schrumpfen des Reallohnes.

Wie kommen wir davon weg? Gar nicht. An der eigentlichen Progression wird nichts verändert. Und der kalten Progression wirkt die Ampelregierung durch die Erhöhung von Freibeträgen und Kinderfreibeträgen entgegen.

Damit bedient sich die Ampel der gleichen Mechanismen wie die Vorgängerregierung. Im Oktober 2020 erhöhte die GroKo das Kindergeld und die Kinderfreibeträge, was auch zu scharfen Protesten aus Teilen der mitregierenden SPD führte. Die angeführten Argumente waren richtig, denn die Erhöhung von Kinderfreibeträgen wirkt sich für Besserverdienende deutlich günstiger aus, als für Geringverdiener. Wie bekannt, bekommen zwar alle Kinder – egal ob aus reichen oder armen Familien stammend – das gleiche Kindergeld. Aber am Ende des Jahres wird bei der Einkommenssteuererklärung noch einmal genau hingeschaut. Einfach gesagt: Ist der anzurechnende Kinderfreibetrag höher als das gezahlte Kindergeld, dann – bingo – wirkt sich das steuermindernd aus. Ist es andersherum, dann bleibt es beim bereits ausgezahlten Kindergeld. Und für wen wirkt sich ein erhöhter Kinderfreibetrag günstig aus? Richtig. Für die Besserverdienenden. In der Theorie sind die SPD und die Grünen mit der Idee der Umverteilung von oben nach unten angetreten. In der Praxis passiert das Gegenteil.

Beide Ansätze sind gesellschaftlich falsch. Richtig wäre, den ersten verdienten Euro genauso hoch zu besteuern wie den letzten Euro, ohne Ausnahme, ohne Freibeträge. Und noch wichtiger wäre, dass ab dem ersten Euro Beiträge in die Rentenversicherung einzuzahlen sind, und auch hier bis zum letzten Euro. Ausnahmslos und für alle, ohne jegliche Beitragsbemessungsgrenzen. Der ehemalige Finanzminister Theo Waigel hat es in der letzten Sendung bei Lanz schon richtig erklärt: die Erhöhung der Lebensarbeitszeit über 67 hinaus wird kommen. Die Ampelregierung kann immerfort Steuer-Milliarden in das Rentensystem pumpen – es wird nichts ändern. Schon die jetzigen gesetzlich verbrieften Rentenversprechen beliefen sich auf das 1,5 fache des deutschen Bruttoinlandsproduktes. Eine unfassbar hohe Zahl. Keine Generation nach uns kann das erwirtschaften. Die demografische Entwicklung ist nicht das über uns schwebende Schwert. Dieses Schwert senkt sich bereits unbarmherzig auf uns herab.

Was kann man ändern? Wo kann man sparen? Angesichts von 873.356 (gemeldeten) offenen Stellen im September 2022 sollte man die Arbeitslosenversicherung abschaffen, die bei 2,4% des Gehaltes liegt. Wer arbeitslos wird, hat jede Chance, einen neuen Job zu finden. Es wird nicht der Traumjob sein, doch kann man sich dann um eine bessere Stelle bemühen.

Was ich auch nicht verstehe, ist die genannte Zahl von mehr als fünf Millionen Betroffenen, die vom im Januar 2023 eingeführten Bürgergeld profitieren werden. Laut statista.com gab es im Jahr 2022 durchschnittlich 3,674.217 Menschen ALG II (Hartz IV). Wie jetzt daraus über fünf Millionen werden können, erschließt sich mir nicht, zumal die Zahlen tendenziell sinken. Die normalen Arbeitslosen können auch nicht dazugerechnet sein, denn sie beziehen ALG I. Außerdem wären wir dann schon bei über sechs Millionen.

12.10.2022, Politik, ovb-Bericht: Krankenhaus Haag schließt

Die Meldung des Tages ist zweifellos, dass das Haager Krankenhaus ab 1. November 2022 schließt. Die Einschränkung, dass das nur für drei Monate gilt, weil alles Personal in der jetzigen Corona-Welle vorübergehend in Mühldorf gebraucht wird, nehmen wir skeptisch zur Kenntnis.

Schon bei der Mühldorfer Entbindungsstation gab es jahrelang den „politischen Willen“, sie wieder zu öffnen, bevor man vor einigen Wochen der Realität ins Auge blicken und zugeben musste, dass es mit der Wiedereröffnung nichts mehr werden wird. Kapitulation vor den Umständen.

Auf die entsprechende Frage, ob es Haag genauso wie der Entbindungsstation gehen könnte, antwortete der medizinische Vorstand der Krankenhäuser Mühldorf und Haag, Dr. Wolfgang Richter, ausweichend und argumentierte mit der Corona-Welle. Wie die Corona-Welle am 31. Januar abzuschalten ist, damit Haag am 1. Februar 2023 planmäßig wieder in Betrieb gehen kann, verriet er nicht. Über jedweden „politischen Willen“ und irgendwelche Datumsangaben wird sich das Corona-Virus vermutlich dreist hinwegsetzen.

In der „Wasserburger Stimme“ verlautbarte die Haager Bürgermeisterin Sissi Schätz (SPD) noch gestern bzw. vorgestern, dass an den Schließungsgerüchten nichts dran sei. „Haltlos“ halt. Der Artikel selbst trägt zwar kein Datum, aber die Kommentare sind von gestern. Der Artikel muss also gestern oder vorgestern veröffentlicht worden sein. Die Haager Bürgermeisterin war noch 48 Stunden vor der Schließung nicht über die Schließung ihres ortsansässigen Krankenhauses im Bilde?

Es wird auch in Sachen Haag nicht lange dauern, bis erste Stimmen laut werden, dass es aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus keinen Sinn hat, das Krankenhaus wieder zu öffnen. Die Leser-Kommentare in der Wasserburger Zeitung gehen bereits in diese Richtung. Aber es braucht keinen Kommentar, um zu wissen, in welch schlechter finanzieller Verfassung sich Deutschlands Krankenhäuser befinden.

Mich würde eine dauerhafte Schließung nicht wundern, denn das deutsche Gesundheitssystem ist am Ende. Es wurde durch das System der gesetzlichen Krankenkassen an die Wand gefahren. Ich habe beizeiten versucht, die Reißleine zu ziehen, und habe mich schon im Jahr 2000 in die Private Krankenversicherung verabschiedet. Während ich gestern auf meinem Laptop das unfassbar schnelle Spiel zwischen Celtic Glasgow und RB Leipzig anschaute, berichtete die Sendung ‚Report‘ über die Auswirkungen deutscher Gesundheitspolitik. Medikamentenhersteller ziehen sich aus Deutschland zurück, sowohl was die Produktion als auch, was den Vertrieb angeht. Sie haben die Gängelung durch die Gesetzlichen Krankenkassen und die deutschen Gesetze satt. Das Prinzip der Rabattgewährung auf Basis von Preisen aus dem Jahr 2009 ist so antiquiert und unsäglich falsch, dass es jetzt zur Verknappung von Medikamenten in den Apotheken kommt, oder sie gar nicht mehr zu bekommen sind, wie bei speziellen Immunerkrankungen.

Wenn man durch das Internet schwebt, gibt es immer die gleichen Begründungen: Unterbrechung von Lieferketten, höhere Rohstoffpreise, Transportprobleme, Corona. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Das unsägliche Kartell aus Gesetzgebung und Gesetzlichen Krankenkassen – das ist die andere halbe Wahrheit, die an den Grundfesten unseres Gesundheitssystems rüttelt. Reine Willkür des Stärkeren (Gesetzliche Krankenkassen) gegenüber den Schwächeren (Krankenhäuser, Ärzte, Apotheker, Pharmaindustrie).

Ein Land, dass offensichtlich seine Kranken nicht mehr ausreichend versorgen kann, ist am Ende mit seinem Latein. Mittlerweile sind laut Focus bis zu 300 Medikamente knapp, darunter auch Insulin-Präparate oder einfach nur die bekannten Schmerzmittel.

Wenn der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko vor fünf Tagen per Dekret jegliche Preiserhöhungen verbietet, schütten wir Deutschen Häme über ihn aus und halten ihn für komplett deppert. Jedoch: Wir haben ähnliche Systeme, nennen sie aber dann hochtrabend Preismoratorium, als ob ein schönerer Begriff die dahinterliegende Schieflage kaschieren könnte.

Wer kann, entzieht sich dem deutschen Gesundheitssystem. Und die Pharma-Industrie hat die Mittel, den deutschen Markt zu verlassen. Und leider treffen die Auswirkungen auch die Privat-Versicherten. Wenn die Regale in der Apotheke leer sind, dann spielt es keine Rolle, ob ich als privat oder gesetzlich Versicherter mit dem Ofenrohr ins Gebirge schaue. Was sagt unser Gesundheitsminister dazu? Man sei in der Abstimmung. Das ist genauso substanzlos, wie wenn Dr. Richter vom InnKlinkum uns sagt, man müsse gleichzeitig alle vier Häuser des InnKlinikums fit für die Zukunft machen.

Man möchte ihm die Frage zu rufen: „Ein ehrenwertes und hehres Ziel, aber wie setzt man es um?“ Und ist es nicht eine permanente Aufgabe, sein Haus ‚fit für die Zukunft‘ zu machen? Muss ich nicht in den Sechziger Jahren darauf achten, dass ich gut durch die Siebziger Jahre komme. Muss ich nicht in den Siebziger Jahren schauen, dass ich gut durch die Achtziger Jahre komme? Und hätte man somit nicht schon zwischen 2010 und 2019 schauen müssen, dass man gut durch das jetzige Jahrzehnt kommt? Wenn man sich jetzt hinstellt, und sich plötzlich „fit für die Zukunft machen“ möchte – wo war dieser Aktionismus in den letzten Jahren und Jahrzehnten? Was wurde getan, außer dass Not und Elend fusionierten?

Nur in der Mathematik ergibt Minus mal Minus ein positives Ergebnis. In Sachen Krankenhäuser bleibt es beim Minus. Für alle Zeiten, im besten Deutschland aller Zeiten. Das Brett, auf dem wir alle bohren, wird dünner.

Für uns heißt das: Um Himmelswillen ja nicht krank werden. Ich muss jetzt aufhören mit schimpfen. Ich muss als Präventivmaßnahme zum Joggen.

10.10.2022, Politik: Niedersachsen hat gewählt. Aber wie?!

Wer glaubte, die dilettantische Politik der Ampelregierung in Berlin müsse sich auf das Wahlergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen irgendwie auswirken, sah sich getäuscht. Ich füge hinzu: Erwartungsgemäß getäuscht.

Das links-rot-grüne Kartell hat es geschafft, die die für einen Wahlsieg notwendigen Wählerschichten rechtzeitig zu generieren und auch bei Laune zu halten. Welche sind es?

1. Es sind zunächst diejenigen, die vom ausufernden Sozialstaat profitieren. Ich spreche von einem Teil der HartzIV-Empfänger, die sich mit ihrer sicherlich nicht einfachen Situation arrangiert haben, mit dem vom Staat gezahlten Geld und den zusätzlichen Leistungen zufrieden sind und sich vom Leben alles wünschen, nur nicht den finanziellen Zwang, zu arbeiten.
2. Es ist ein Großteil der Rentner, die mit ihren Renten sehr gut auskommen und am System des schuldenfinanzierten Rentensystems auf gar keinen Fall rütteln möchten. Sie wissen zwar, dass das System mathematisch sicher zusammenbrechen wird, wollen aber Konsequenzen, die an den eigenen Geldbeutel gehen, so lange wie möglich hinausschieben.
3. Es sind die Jugendlichen von 18 bis 30 Jahren, die ihr Leben nicht selbst finanzieren, noch keine eigene Wohnung haben, eine Miete, eine Strom- oder eine Gasrechnung noch nie selbst bezahlt haben, die noch keine Verantwortung für eine eigene Familie stemmen müssen, sondern von ihren Eltern permanent finanziell unterstützt werden. Das alles weiß natürlich unser Kartell und würde deshalb das Wahlrecht von 18 Jahren im Bestreben, weitere Wähler zu gewinnen, gerne noch weiter heruntersetzen, was zeitnah auch gelingen wird.
4. Es sind die vielen Staatsbediensteten und Beamten, die gehaltstechnisch fest im Sattel sitzen und denen grüne Politik nicht weh tut.
5. Es sind die sehr gut verdienenden Industriearbeiter, die die jährlichen Bonuszahlungen ihrer Firma sehr gern entgegennehmen, aber die vom Staat bezahlte Kurzarbeit im Notfall aber eben auch sehr gern.
6. Und es sind die Menschen mit Migrationshintergrund, die aus rein wirtschaftlichen Erwägungen in Deutschland sind und nichts mehr fürchten als eine konservative bzw. restriktive Asyl-Politik.

Alle diese Menschen fühlen sich bei unserem eingangs erwähnten Kartell sehr gut aufgehoben und wünschen sich keinerlei Änderungen. Gegen die Verteilung von Geld von arbeitenden Menschen hin zu nicht arbeitenden Menschen spricht aus deren Sicht tatsächlich nichts. Das grade beschlossene Bürgergeld als Tarnname für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ganz in deren Sinne.

Wir sprechen auch von jenen Menschen, die letzte Woche eben nicht die Berichterstattung aus England verfolgt haben, wo das Finanz-System beinahe zusammengebrochen ist, weil die neue Premier-Ministerin Liz Truss ganz offiziell auf eine extensive Verschuldungspolitik setzt und der Schatzmeister Kwasi Kwarteng meinte, die Märkte mögen doch darauf „reagieren, wie sie wollen“. Die englische Notenbank sah das geringfügig anders und musste in ihrer Not die Notenpresse anwerfen, um Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen, Staatsanleihen, die normalerweise zum Beispiel von Pensionsfonds gekauft werden. Umgemünzt auf Deutschland heißt das, dass viele Arbeitnehmer einen Teil ihres Gehaltes vertrauensvoll in eine eigene Altersvorsorge umwandeln. Das Ziel dieses verrückten Schneeballsystems ist, am Ende hoffentlich mehr Geld zu bekommen, als man eingezahlt hat. Das Ziel der Schulden-Staaten ist es offensichtlich, das von den Arbeitnehmern in die Pensionsfonds eingezahlte Geld als Staatsleihen möglichst wieder zurückzubekommen, indem man uns dringend zur privaten Vorsorge rät. Weil wir diesem Ansinnen blindlings folgen, bekommt der Staat genau das Geld, das er braucht, um damit die aktuellen Finanzlöcher zu stopfen. An unsere Zukunft als Pensionäre wird nur insofern gedacht, als dass wir dann zwar das versprochene Geld tatsächlich bekommen werden. Nur wird es auf Grund der absichtlichen Geldentwertungspolitik unserer Regierungen bei Weitem nicht mehr das wert sein, was wir erwartet haben. Die ganze Sache entwickelt sich zur Lach- und Nullnummer mit einem am Ende negativen Zinssatz. Mit vollem Anlauf und mit viel Masse wird der Karren an die Wand gefahren. Und das ist keinesfalls mehr zum Lachen.

Und hier noch eine kurze Relativierung zum Wahlerfolg der Grünen:

• Anzahl Einwohner in Niedersachsen: etwa 8 Millionen
• Anzahl Wahlberechtigte: 6,1 Millionen
• Wahlbeteiligung: 60,3%
• Daraus reultierende abgegebene Stimmen: 3,678.300
• Stimmenanteil der Grünen: 14,5%
• Daraus resultierender Anteil der Grünen-Wähler: 533.353

Fazit: Nur 8,7% aller Wahlberechtigten haben proaktiv die Grünen gewählt, bezogen auf alle Einwohner sind es gar nur 6,6%. Die Grünen wiederum wischen solche ernüchternden Zahlen natürlich vom Tisch und fühlen sich in ihrer Politik fundamental bestätigt.

Aber: Gewählt ist gewählt. Liebe Niedersachsen, bitte ab jetzt über nichts mehr jammern. Ihr habt den Kurs der Berliner Ampel klar bestätigt und wollt ein „Weiter so“. Sturmfest und erdverwachsen, das seid ihr, die Niedersachsen.

07.10.2022, Politik: „Hallo Klima, Tschüss Braunkohle“. Von wegen.

Dieser Slogan stand im August 2019 auf den Wahlplakaten der Grünen. Das ist nur ein Beispiel dafür, was von den grünen Positionen übriggeblieben ist. Der Gipfel des Rückwärtssaltos ist die aktuelle Meldung, dass der Ort Lützerath in NRW nun doch dem Braunkohlebergbau zum Opfer fällt. Ein Leuchtturm-Projekt grüner Aktivisten liegt in Scherben.

Man muss aber auch im Blick haben, dass in Lützerath grade noch 100 Menschen wohnen, vorwiegend in Baumhäusern. Der Umsiedlungsprozess startete bereits 2006. Viele echte Einwohner gibt es nicht mehr. Wir werden genau beobachten, wie und mit welchen Argumenten grüne Politiker in Lützerath versuchen werden, ihre Brüder und Schwestern im grünen Geiste zur Aufgabe ihrer Camps zu bewegen. Begrifflichkeiten wie „Realpolitik“ werden da nicht ausreichen. Grüne Wählerschichten werden erheblich enttäuscht sein. Seltsam ist nur, dass SPD und die Grünen in den Umfragewerten für die Niedersachsen-Wahl am Sonntag trotzdem meilenweit vorn liegen. Das Bündnis aus SPD und CDU könnte durch ein Bündnis aus SPD und Grünen abgelöst werden. Wenn es rechnerisch reicht – und das wird der Fall sein, müssen wir uns keinen Illusionen hingeben. Dann regiert auch in Niedersachsen das links-rot-grüne Kartell.

Witz des Tages:

Psychiater zum Patienten: „Haben Sie gesundheitliche Einschränkungen? Fühlen Sie sich unwohl? Sind Sie verhaltensauffällig?“ Patient: „Entschuldigung, ich verstehe die Frage nicht.“ Psychiater: „Ich möchte einfach nur wissen, ob Sie die Grünen gewählt haben.“

05.10.2022, Politik: Die Gaspreisbremse und ihre Folgen

Der 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm ist noch nicht einmal aufgespannt, da schwant den Politikern bereits, was er für Folgen haben wird. Ich hatte ja schon an mehreren Stellen in der Vergangenheit aufgezeigt, was geschieht, wenn der Staat der Meinung ist, er müsse mit Geld um sich schmeißen, um eine freie Marktwirtschaft aus ideologischen Gründen in eine soziale Marktwirtschaft zu verwandeln: Die Preise steigen.

Und so moniert unser Wirtschaftsminister Habeck heute in der „Neue Osnabrücker Zeitung“ auch schon die Mondpreise bei Gas. Und das Ganze kommt dann auch noch von befreundeten Gaslieferanten. Wie niederschmetternd. Dabei weiß doch jeder, dass bei Geld bekanntlich die Freundschaft aufhört. Hier passt auch die Meldung dazu, dass die OPEC die Erdölfördermengen pro Tag um 2 Millionen Barrel (1 Barrel = 159 Liter) kürzen will, um die Abwärtsspirale beim Ölpreis zu beenden. Das sind genau die Signale, die die Welt braucht.

Das waren völlig sinnlose Reisen von Joe Biden, Robert Habeck und Olaf Scholz in den nahen Osten. Den Scheichs da unten redet man nicht einfach so ins Gewissen. Die denken zuerst an Öl, dann an Dollars. Dann kommt eine Weile nichts. Und dann kommt vielleicht – unter ferner liefen – Deutschland.

Nur um die Zahl zu verstehen: Deutschland verbrauchte im Jahr 2021 pro Tag etwa 2,12 Millionen Barrel. Wenn die OPEC ihr Ziel ein Jahr lang durchhält, dann fließt statistisch gesehen ein Jahr lang kein Tropfen Öl mehr nach Deutschland. Die Kürzung der Fördermenge ist somit erheblich.

In Sachen Gas macht bereits der Begriff des innereuropäischen Überbietungswettbewerbes die Runde. Lieferanten wittern die Chance, Geld zu verdienen. Die Länder, die kaufen müssen, geraten an den Rand des finanziell Machbaren.

Dabei haben wir diesen Wettbewerb jetzt selbst angestoßen. Und prompt kommt aus europäischen Ländern Kritik. Deutschland könne sich vielleicht einen solch gigantischen Rettungsschirm leisten, aber wie ist es mit schwächeren EU-Ländern? Die Kritik ist angebracht. Europäische Länder, die nicht Willens sind, sich so exorbitant zu verschulden wie Deutschland, hängen jetzt am Fliegenfänger des künstlichen Gaspreis-Systems, das sie nicht verursacht haben, das sie aber jetzt mit ausbaden müssen.

Dabei agiert Deutschland nicht einmal aus einer wirtschaftlichen Stärke heraus. Wir packen einfach auf den Schuldenberg weitere Hunderte Milliarden Euro drauf und bringen somit nicht nur unser eigenes soziales und wirtschaftliches Gefüge durcheinander, sondern zerrütten auch noch die Weltmärkte. Leidtragende sind nicht nur die östlichen oder südlichen europäischen Länder. Es gibt auch noch die um mehrere Potenzen ärmeren Länder in Afrika. Interessiert uns vordergründig nicht. Die Probleme dort können wir ja später mit noch mehr Entwicklungshilfe abfedern. So drehen wir uns genüsslich im Kreis, kommen aber nicht weiter.

Das sah noch im Juli auch Habeck so, der am Rande der Münchner Handwerksmesse in einem Statement eine staatliche Preisdeckelung für Gas ablehnte. Auch ökonomisch war der Preisdeckel im Juli noch das falsche Signal. Jetzt ist alles anders.

Aber: Jede Medaille hat zwei Seiten. Als die Gasumlage angekündigt wurde, forderten die Medien, es doch anderen EU-Ländern gleich zu tun und wie Spanien, Frankreich, Ungarn, Belgien, Portugal, Estland, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Kroatien lieber auf einen Preisdeckel zu setzen. Jetzt ist der deutsche Preisdeckel da, und jetzt hagelt es Kritik aus Europa.

Man kommt sich vor wie bei der Mautdiskussion. Alle haben sie, aber Deutschland darf sie nicht haben.

02.10.2022, Politik: Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung

Das ist ja wieder einmal eine Wortschöpfung vom Feinsten. Und die Abkürzung dazu macht es auch nicht besser: EnSikuMaV. Die 28 Seiten zu lesen und geistig zusammenzufassen, war jetzt auch kein Zuckerschlecken. Dabei trat die Verordnung schon am 1. September 2022 in kraft. Hat jemand irgendwelche praktische Auswirkungen gespürt? Verbunden ist das Ganze mit einer weiteren Verordnung über „mittelfristig wirksame Effizienz- und Energieeinsparmaßnahmen“. Abkürzung: EnSimiMaV. Interessant wird es bereits beim Buchstaben C. Alternativen zu dieser Verreinbarung? Keine. Das ist Basta-Politik. Dabei sind grade eben von der Regierung gleich mehrere Alternativen beschlossen wurden: Die Gasumlage ist weg. Ein Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro wurde aufgespannt. Drei AKWs laufen weiter. Hier sind die Änderungen im Detail:

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/ensikumav.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Weil zum Beispiel private Pools nicht mehr mit Strom aus dem öffentlichen Stromnetz beheizt werden dürfen, der Bund bei Verstößen aber keine Bußgelder vorsieht, fragt man sich, ob die Verordnung nicht ein stumpfes Schwert ist. Das dachte sich auch das Quartiersmanagement Grunewald und rief in einer satirischen Intiative zu einer Demo am heutigen Sonntag auf, bei der die Pools kontrolliert und illegal beheizte Pools „kollektiviert“ werden sollen. Die Sprecherin der Initiative heißt Frauke Geldher. „Geldher“ ist wirklich eine lustige Namenserfindung. Aber man muss den Artikel in der Berliner Zeitung selbst lesen und überlegen, was hier eigentlich passiert. Tatsächlich alles Satire oder doch eine aufziehende Gefahr für die reichen Berliner, die in Grunewald ihre Anwesen und Villen haben.

Hätte ich nicht auf reitschuster.de einen Kommentar zum Beitrag in der Berliner Zeitung gefunden, wäre ich tatsächlich in die Irre geleitet worden. Weder der Beitrag in der Berliner Zeitung bringt es, und auch der Reitschuster-Kommentar ist nicht unbedingt der Hit. Hier hilft nur, sich eine eigene Meinung zu bilden.

02.10.2022, Politik: Analyse zur Versorgungssicherheit im Falle eines Blackouts im Raum Südostbayern

Lesen wir uns zunächst den vom Landratsamt Mühldorf auf Facebook veröffentlichten Text aufmerksam durch:

Die Landkreise Altötting, Berchtesgadener Land, Mühldorf a. Inn und Traunstein haben sich zusammengeschlossen und eine Studie zum Thema großflächiger und länger währender Stromausfall in Auftrag gegeben. Fachexperten haben in diesem Rahmen für alle Landkreise eine Kommunale Impact Analyse (KIA) ausgearbeitet. Die bereits vorliegenden Ergebnisse verwenden die Katastrophenschutzbehörden der Landratsämter, um weitere zielgerichtete Maßnahmen präventiv zu treffen. Hier stimmen sich die Landkreise untereinander ab und arbeiten eng mit den Gemeinden, Feuerwehren, Rettungsdiensten und Versorgungsnetzwerken zusammen. So wird die landkreisübergreifende Notfallplanung gemeinsam weiter ausgebaut. Vorrangiges Ziel ist dabei, dass kritische Infrastruktur über einen längeren Zeitraum sichergestellt wird. Dazu gehören unter anderem Kliniken, Rettungsdienste, Pflegeheime, digitale Kommunikation, Wasserversorgung, Behörden, Bezahlsysteme und Logistik. Ein Blackout kann durch Naturkatastrophen, Energieknappheit, Extremwetterereignisse, Sabotageakte und Cyberangriffe hervorgerufen werden. „Wir wollen keine Panik schüren“, sagt Mühldorfs Landrat Max Heimerl. „Aber selbstverständlich hat das Landratsamt als Katastrophenschutzbehörde das Thema Blackout aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen in der Prioritätenliste weit nach oben gesetzt. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass wir im Ernstfall sowohl über Notfallpläne als auch über die nötige Infrastruktur verfügen, um möglichst schnell reagieren können.“ Die Herausforderung könne nicht isoliert auf den eigenen Landkreis betrachtet werden. „Es ist nur logisch und konsequent, dass wir die Planung zusammen mit unseren Nachbarn abstimmen.“ Darüber hinaus müsse sich jede Bürgerin und jeder Bürger auch persönlich mit dem Thema auseinandersetzen, so Heimerl. „Ein gewisses Maß an Vorsorge im privaten Umfeld ist sicher sinnvoll.“

Die KIA-Analyse wäre ein Dokument, das ich mir gerne einmal durchlesen würde. Es hätte aber auch schon gereicht, die Ergebnisse zumindest anzudeuten. Aber wir brauchen nicht besonders viele Fachkenntnisse, um Eins und Eins zusammenzuzählen, um uns vorzustellen, was uns bei einem längeren Stromausfall erwartet.

Zunächst fragen wir uns, wo das Problem ist. Grade eben ist doch das neue Inn-Kraftwerk in Töging in Betrieb gegangen und produziert 117MWh Strom, womit man etwa 200.000 Haushalte versorgen kann. Wir wissen aber, dass es im Landkreis Mühldorf nur etwas mehr als 53.000 Haushalte gibt. Bleiben knappe 75% an Strom für die Industrie und nichtprivate Liegenschaften im Landkreis übrig. Klingt nach einem Plan. Wenn man den etwa gleich strukturierten Landkreis Altötting noch hinzunimmt, sind wir noch bei etwa 50% Energie für private Haushalte und 50% für andere Dinge.

PV-Anlagen überall erhöhen die Masse des erzeugten Stromes. Das AKW Ohu Landshut bleibt ebenfalls in Betrieb. Sind die gebündelten Aktivitäten des Landkreises Mühldorf und seiner Nachbarkreise somit ungerechtfertigt? Keinesfalls. Durch die Globalisierung auf allen Ebenen ist es eben nicht mehr so, dass es uns egal sein kann, ob in China ein Sack Reis umfällt. Frankreich wird in diesem Winter mehr Strom importieren als jemals zuvor. Die Gefahr eines Blackouts ist real.

Telekommunikation: Ohne Strom funktionieren die Mobilfunkmasten nicht mehr. Selbst wenn man diese Masten als kritisch einstuft, wird es sehr schwierig, solche Masten weiterhin mit Strom zu versorgen, während man umliegende Ortsteile abschaltet. Hier hat es Sinn, sich geistig vielleicht doch einmal mit Elon Musks Starlink-System zu beschäftigen. Denn alles, was im Weltraum kreucht und fleucht, versorgt sich per PV-Technologie mit Strom aus Sonnenenergie. Das heißt, dass auch GPS weiterfunktionieren wird. Wer also noch Strom im Mobiltelefon hat, der kann in dieser tristen Blackoutzeit zumindest Wandern gehen ohne die Befürchtung, sich am Ende zu verirren. Mein Homeoffice halte ich im Übrigen auch für relevant, was die Versorgung mit Strom angeht. Ganz ohne Übertreibung: Ein gewisses Spezialwissen führt zu gewissen Alleinstellungsmerkmalen. Und: Zu unseren Kunden gehören auch Krankenhäuser.

Bezahlsysteme: Damit Bezahlsysteme funktionieren, muss eine ganze Litanei an digitaler Infrastruktur weiterfunktionieren. Banken müssen weiter funktionieren. Rechenzentren müssen angeschaltet bleiben. Provider müssen ihre Leitungsinfrastruktur aufrechterhalten. Im Allgemeinen sprechen wir davon, dass Kupfer- und Glasfaserleitungen oder Richtfunkantennen weiter funktionieren müssen. Und zwar mit elektrischem Strom. Anbieter von Cloud-Lösungen müssen ihre Systeme weiterbetreiben können. Hier sehe ich die wenigsten Probleme, weil durch Geo-Redundanz deutsche Cloud-Rechenzentren durchaus wegbrechen können, weil dann in anderen europäischen Ländern redundante Systeme „anspringen“. Soweit die Theorie. Hoffentlich können wir uns auf die Cloud-Anbieter insofern verlassen, dass die einen solchen Super-GAU auch schon einmal getestet haben und bei der Georedundanz nicht grade auf Frankreich mit seinen ausgeschalteten AKWs gesetzt haben.

Wasser: Fließt nur, wenn in den Wasserwerken elektrischer Strom zur Verfügung steht. Nur durch Hangabtriebskraft in den Wasserohren wird die Wasserversorgung sicherlich nicht funktionieren. Ausweg: Wir fangen das Regenwasser, dass sich auf dem Dach sammelt, jetzt schon in einer Tonne auf. Damit lässt sich dann so einiges veranstalten. Aber kann man Regenwasser einfach so trinken? Ich denke: Notfalls ja.

Versorgung: Die Versorgung mit Lebensmitteln funktioniert nur, wenn unsere LKWs Lebensmittel durch die Gegend fahren können. Dafür müssen also auch die Tankstellen weiterbetrieben werden. Während also alle E-Autos in der Garage bleiben müssen, muss die gesamte Produktion für Diesel aufrechterhalten werden. Dafür braucht es wiederum die chemische Industrie als Premium-Stromverbraucher. Und die ganze Grundstoffindustrie als Zulieferer für die chemische Industrie bzw. Raffinerien muss somit auch am Laufen gehalten werden.

Bleiben wir beim Verkehr: Funktioniert er ohne jede Straßenbeleuchtung, ohne Tunnelbeleuchtung – und Entlüftungsanlagen, in Großstädten ohne Ampelsysteme?

Medizinische Versorgung: Klare Sache. Krankenhäuser müssen unter Strom bleiben. Aber auch die Angestellten müssen zu ihren Arbeitsplätzen gelangen können. Also müssen auch der ÖPNV und die Deutsche Bahn funktionieren.

Flugverkehr: Kommt zum Erliegen. Die Flughäfen als gigantische Stromfresser werden abgeschaltet werden müssen. Eventuell lässt man die Drehkreuze Frankfurt, Leipzig und München teilweise in Betrieb, beschränkt sich aber auf Frachtflieger, die überlebenswichtige Güter nach Deutschland bringen oder zwischen FFM, MUC und Leipzig verteilen.

Und bei all diesem Wahnsinn brauchen wir immer noch eine funktionierende Bundeswehr, um Putin irgendwie in Schach zu halten. Auch die Polizei muss in Gänze und vollständig handlungsfähig bleiben. Gerichtsbarkeit, Haftanstalten, Bauhöfe, Rathäuser – auf nichts kann man verzichten. Wasserwerke, Abwasser, Müllabfuhr, Müllverbrennungsanlagen – alles kritische Infrastruktur.

Fazit: Den Landkreis Mühldorf ohne zentrale Stromversorgung am Laufen zu halten, ist eine unglaubliche Herausforderung. Aus meiner Sicht nicht zu bewältigen. Denn als Überbrückung für einen Blackout kommen nur sogenannte USVs, also unterbrechungsfreie Stromversorgungen in Frage. Und dies sind in der Regel Dieselaggregate. Krankenhäuser müssen genau diese Aggregate vorhalten, um den Betrieb 24 Stunden lang aufrecht zu erhalten. Aber Hand aufs Herz. Wie oft werden Dieselaggregate getestet? Wie oft wird das Umschaltszenario getestet. Und auch wenn alles technisch tadellos funktioniert und die Aggregate planmäßig anspringen: Nach spätestens 24 Stunden ist der Diesel aufgebraucht, und man braucht Nachschub. Etwa 2000 Krankenhäuser in ganz Deutschland müssen dann durch Lieferanten schlagartig betankt werden. Sehr pessimistisch gedacht, denn dass der Strom komplett in ganz Deutschland ausfällt, erscheint kaum vorstellbar. Wenn nur Bayern betroffen wäre, müssten Tanklaster aus dem übrigen Deutschland nach Bayern fahren, um Diesel herbeizuschaffen. Gibt es genug Tanklaster? Gibt es genug Fahrer? Gibt es genug Diesel?

Wenn der Strom nach 24 Stunden wiederkommt, dürfte die Last durch die Verbraucher viel stärker sein als vor dem Blackout. Wohnungen werden komplett ausgekühlt sein. Millionen von Heizlüftern gehen in Betrieb. Millionen von Mobiltelefonen und Laptops werden jetzt aufgeladen. Die Stromversorgung bleibt mindestens instabil. Der Inhalt sämtlicher privater Tiefkühltruhen ist zum Teufel. Die Bevorratung geht von vorne los und der Run auf die Supermärkte setzt ein. Mineralwasser wird knapp. Der Nachschub an Lebensmitteln wird zum Problem. Sämtliche Autos werden jetzt vorsichtshalber vollgetankt. An den Tankstellen entstehen lange Schlangen. Ein Anflug von Panik macht sich breit. Niederste menschliche Überlebensimpulse gewinnen die Oberhand. Hamsterkäufe führen zu Streit, zu Schlägereien, zu Tumulten. Mindestens die Diebstahls- wenn nicht die gesamte Kriminalitätsrate steigen schlagartig an. Das ist Apokalypse pur. So oder so ähnlich muss sich der Inhalt der KIA-Analyse lesen. Es gibt aus dem durch ein Blackout entstehendes Chaos kein Entrinnen. Und – machen wir uns nichts vor – schon gar nicht gibt es in so einem Fall ein solidarisches Miteinander.

Was machen wir Deutschen, um dem zu entgehen? Das Falsche. Wir haben es nicht nur nicht geschafft, den Gasverbrauch zu drosseln, oder wenigstens stabil zu halten, sondern haben den Gasverbrauch sogar in die Höhe getrieben. Das schaut nicht gut aus.

Fragt sich jetzt nur noch, was ein „gewisses Maß an privater Vorsorge“ bedeutet. Je einen Kanister Benzin und Diesel in den Keller stellen? Was darf es sein? Fünf Liter? Zwanzig Liter? Oder besser gleich fünfzig Liter? Reicht ein Kasten Mineralwasser oder sollten es besser gleich fünf oder zehn Kästen sein? Die Klopapierfrage möchte ich hier gar nicht erst stellen. Meines Erachtens kann man mit Vorsorge dem Hunger nicht begegnen, weil man kein Brot horten kann. Höchstens Knäckebrot. Ja, so könnte es funktionieren. Mineralwasser, Zwieback und Knäckebrot.

Alles zu pessimistisch gedacht? Den Teufel an die Wand gemalt? Maßlos übertrieben? Hoffentlich. Die Veröffentlichung der Analyseergebnisse könnte zur Beruhigung beitragen. Eine Nichtveröffentlichung bedeutet wohl eher, dass ich recht habe.

30.09.2022, Lokalpolitik: Endgültiges Aus für Mühldorfer Entbindungsstation

Ich hatte dieses Ende schon vorausgesagt, als alle Landratskandidaten im Jahre 2020 noch übereinstimmend als ihr großes Ziel formuliert hatten, dass die Entbindungsstation bleiben müsse. Schon im März 2020 hatte ich ein wenig gelästert, weil kurz nach den Ankündigungen der Kandidaten die Entbindungsstation schloss. Ich stellte damals schon die Frage, wo denn das abgewanderte Personal wieder herkommen soll, und stellte mich damit gewissermaßen an die Seite des damaligen Tögings Bürgermeisters und Verwaltungsratsmitglied des Innklinikums Dr. Tobias Windhorst, der im pnp ausgeführt hatte, dass die Entbindungsstation in Mühldorf weder medizinisch sinnvoll noch wirtschaftlich tragfähig sei. Dafür wurde er von allen Seiten abgewatscht, weil der Prophet ja im eigenen Land nichts zählt. Wer leistet jetzt bei ihm Abbitte?

Zwischenzeitlich hatte ich auf Facebook vorsichtig zu diesem Thema die gleiche Frage gestellt und war – vorsichtig ausgedrückt – auf Unverständnis gestoßen. Dabei versuche ich schon, Meinungsmache zu vermeiden und stelle nur entsprechende Fragen dazu. Ganz zurückhaltend natürlich, weil ich die Diskussionen auf Facebook so überhaupt nicht mag. Natürlich wurde ich niedergemetzelt, wie im Facebook üblich. Ich hätte als Mann nun mal gar keine Ahnung von der Materie. Das mag sein. Aber ich weiß, wie es um die wirtschaftliche Situation unserer Krankenhäuser bestellt wird. Und die wird nicht besser, nur weil die gleiche Anzahl von Kindern in zwei anstatt in einem Krankenhaus geboren werden. Die Krankenhausleitung kann mir weiterhin erzählen, dass es an der Personalsituation liegt. Ich glaube trotzdem an wirtschaftliche Hintergründe.

Heute wird über innsalzach24.de das endgültige Aus bestätigt. Und es kommt noch schlimmer. Bisher waren in Mühldorf wenigstens Kaiserschnitte möglich. Auch hier: Ende. Der politische Wille unseres Landrates reichte nicht aus, das Unvermeidliche zu vermeiden. Gegen fehlendes Geld, fehlendes Personal und die falschen politischen Entscheidungen in den letzten zwanzig Jahren kann auch unser Landrat nichts ausrichten.

Wer eine gute Zusammenfassung über die Probleme der Hebammen lesen will, der geht auf diese BR-Seite. 38 Euro für einen Hausbesuch plus Kilometergeld. Bei dieser Verantwortung ist das ein schlechter Treppenwitz. Aber bei dem kranken, deutschen Krankenkassensystem sind keine Verbesserungen in Sicht. So schön steht alles im Sozialgesetzbuch oder in den Mutterschaftsrichtlinien niedergeschrieben. Und aus dieser Theorie wird in der Praxis der schönste deutsche Murks. Es ist unfassbar. Welches Thema ich auch Tag für Tag betrachte: Keines läuft in die richtige Richtung – im „besten Deutschland aller Zeiten“ (Bundespräsident Walter Steinmeier, 03.10.2020).

29.09.2022, Politik, Übergewinnsteuer: links-rot-grüner Unsinn.

Eine Übergewinnsteuer ist laut Definition eine Steuerart, die Gewinne abschöpft, die über einen definierten Normalgewinn hinausgehen. Was könnte jetzt wiederum ein „definierter Normalgewinn“ sein? Man könnte zum Beispiel den Gewinn eines Krisenjahres mit dem Gewinn aus dem Vorjahr vergleichen und die Differenz entsprechend besteuern. Aber ist es eine gute Idee, Gewinne als normal oder unnormal, bzw. als moralisch oder unmoralisch zu bezeichnen? Für die der Regelungswut zum Opfer gefallenen Grünen jederzeit. Sie haben selbstverständlich die Linken an ihrer Seite, die von der Logik nicht loskommen, dass sich in den Chefetagen die gehassten CEOs breit grinsend – und gemütlich ihre Zigarre paffend – die Taschen füllen, weshalb die Umverteilung von oben nach unten das Gebot der Stunde sei.

Etwas gesunder Menschenverstand genügt jedoch, um die eh nicht vorhandenen Argumente für eine Übergewinnsteuer platt zu machen. Moralisch oder unmoralisch. Große und aktiennotierte Konzerne sind ihren Shareholdern zur Gewinnmaximierung verpflichtet. Und selbst unsere Regierung schielt mit der Aktienrente auf dieses lukrative Modell, damit der Motor des stotternden Rentensystems nicht unvermittelt abstirbt. Geht es aber den Gewinnen an den Kragen, gehen die Aktienkurse nach unten. Die Aktienrente würde an Wert verlieren.

Ein noch schlimmeres Szenario wäre, dass Konzerne das Vertrauen in eine stabile Gesetzgebung verlieren und dies bei zukünftigen Investitionsentscheidungen berücksichtigen. Wer lässt sich schon gern von plötzlich steigenden Steuern überraschen? Auf Grund der globalen Verflechtung der Konzerne würden außerdem noch mehr Gewinne so lange hin- und hergeschoben, bis sich die Finanzämter überhaupt nicht mehr auskennen und dann nicht nur keine Übergewinnsteuer bekommen, sondern vor Schreck die Vorsteuer zweimal bezahlen – siehe diesen Cum-Ex-Irgendwas-Skandal.

Und wenn schone eine Senkung von Steuern (Benzinsteuer) keine positiven Effekte auf irgendetwas hatte, dann hat eine Erhöhung von Steuern erst recht keinen Sinn. Die Gegner sprechen unisono von Verfassungswidrigkeit. Denn der Blick unseres links-rot-grünen Kartells richtet sich auf die Stromerzeuger. Man will also nur bestimmte Branchen in die Zange nehmen. Das geht ja schon mal gleich gar nicht. Was, wenn es sich um Mischkonzerne handelt. Da braucht es für die Ausgestaltung handwerkliches Geschick, wobei es mir schwerfällt zu glauben, dass man ein bürokratisches Monster hierbei vermeiden kann. Und handwerkliches Geschick zeigt unsere Bundesregierung überhaupt nicht. Wir verfolgen das Vorgehen anhand der geplanten Gasumlage. Hier glaubt die Ampel schon selbst nicht mehr an einen irgendwie gearteten Erfolg. Aber Ideologie schlägt weiterhin die Vernunft.

Als Beispiele für eine geglückte Einführung der Übergewinnsteuer werden andere europäische Länder genannt. Aber nirgends fanden sich Zahlen, wieviel Mehreinnahmen der Staat dadurch erzielt hat.

Fazit: Die Übergewinnsteuer wird nicht kommen. Genauso wie die branchenbezogene Impfpflicht zwar kam, aber keinerlei Wirkung hatte, wie von mir zielgenau vorausgesagt.

25.09.2022, Politik: Von Eigenheimen und Einheimischen-Modellen

Die kostenlose Zeitung „Der Blick“ ist die einzige Zeitung, die noch als Papier im Briefkasten liegt. Gestern wurde uns durch die IG Bau eine interessante Info gegeben. Die Menschen im Landkreis Mühldorf wohnen auf 5,9 Millionen Quadratmetern. Im ersten Moment dachte: Wie kann das bei einer Gesamtfläche des Landkreises von 8,05 Millionen Quadratmetern sein? Antwort: Weil wir ja nicht nur in eingeschossigen Hütten wohnen. Anschaulicher wird die Zahl, wenn wir die 5,9 Mio Quadratmeter Wohnfläche durch die Anzahl von 53.070 Wohnungen im Landkreis dividieren. Die Durchschnittsgröße pro Haus bzw. Wohnung beträgt somit 111 m². Wenn man die Anzahl der Einwohner (117.606) heranzieht, dann wissen, wir dass jeder Landkreisbewohner durchschnittlich 50 m² für sich zur Verfügung hat. Das klingt relativ viel, dürfte aber auf die 50+-Generation haargenau passen. Das ist die Generation, die es noch geschafft hat, relativ locker Wohneigentum zu erwerben und deren Kinder schön langsam das Haus verlassen. Damit bleiben zwei Menschen in den Häusern zurück. Wir selbst passen sozusagen exakt ins Raster, fühlen uns aber mit 105 Quadratmetern nicht überversorgt.

Familien mit zwei bzw. drei Kindern müssten gemäß der Statistik durchschnittlich in Wohnungen/Häusern mit 200 bzw. 250 Quadratmetern Wohnfläche wohnen. Das entspricht sicherlich nur sehr selten der Realität. Wie kommt es also zu diesem 50 Quadratmeter-Durchschnitt pro Person? Ganz einfach. Irgendwo muss es – und das nicht zu knapp – Villen und Wohntempel geben, wo sich wenige Bewohner – vielleicht nur noch ein „Übriggebliebener“ – eine überdurchschnittliche Wohnfläche gönnen bzw. gönnt.

Im ovb-online erklärt die Stadt Kolbermoor grade passend und heute in einer „Leerstandskonferenz“, dass das Einheimischenmodell tot sei, und dass man neue Ideen für verwaiste Eigenheime brauche. Mit verwaist meint man eher „halbverwaist“, weil zumindest noch ein Mensch darin wohnt und sich dort auch wohlfühlt – und an keinen anderen Lösungen interessiert ist. Dass aus dem Einfamilienhaus dann ein Keinfamilienhaus wird, interessiert den betagten Bewohner nicht. Uninteressant ist dann auch, dass es heftigen Bedarf an Wohnraum gibt. Die alten Menschen zum Umdenken zu bringen, wird schwierig. Es geht ja auch um Vererbung. Derweil drängt die junge Generation nach und möchte auch die Vorteile eines Einfamilienhauses genießen. Ein Konflikt, der noch zu Tage treten wird.

Einheimischen-Modelle habe ich dagegen schon immer ein wenig kritisch gesehen. Eine junge Familie aus dem Ort einer jungen Familie, die von auswärts zuziehen möchte, finanziell zu bevorzugen und mit günstigerem Bauland zu „versorgen“ – das fand ich noch nie besonders gerecht.

Ich glaube auch nicht, dass in nächster Zeit die Baupläne einzelner Bauwilliger von Stadträten mit Verweis auf die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Umdenkens abgeschmettert werden. Das Problem des fehlenden Wohnraumes wird uns in den nächsten Jahren nicht nur begleiten, sondern es wird sich ganz erheblich verschärfen.

24.09.2022, Politik: Digitalpolitik muss „intersektional und feministisch“ sein

Hier hat Misbah Khan (Bündnis 90/Die Grünen), die seit 2021 im Bundestag sitzt, uns aber einmal richtig die Welt der großen Politik erklärt. Denn wir wissen nun, dass nicht einmal die längst fällige Digitalisierung unseres Landes ohne Ideologie vonstattengehen darf, eine Ideologie, die mindestens intersektional aber vor allem eben auch feministisch sein muss.

Wer sich mit IT auskennt, dem fällt es schwer, dem Gedankengang einer feministischen Digitalisierung/Digitalpolitik zu folgen. Denn die Digitalisierung kommt von ‚digit‘. Und hier geht es vor allem um eine logische „1″ oder eine logische „0“, also ‚Strom‘ oder ‚kein Strom‘. Ein solches ‚Digit‘ nennt man Bit. Es ist technisch unheimlich schwierig, einem Bit ein feministisches Antlitz zu geben, denn mit einem einzigen Bit kann man noch nicht einmal einen Buchstaben von links nach rechts übertragen. Dazu braucht es dann schon ein ‚Byte‘, also acht Bits. Aber selbst ein Buchstabe kann noch nicht wirklich in ‚feministisch‘ oder ‚nicht-feministisch‘ unterschieden werden, weil der Informationsgehalt immer noch zu gering ist. Man sieht, wohin die Diskussion führt.

Das klingt jetzt sehr technik-lastig. Die Beschäftigten in der IT sind aber – vom Wesen her – keine technischen Idioten. Sie verbinden mit Digitalisierung sehr wohl solche praktischen Dinge wie schnellere Datenübertragung, mehr Effizienz, geringere Kosten, Papiereinsparung, Verwenden von Faxservern anstatt Papierfaxen, Nutzung von Cloud-Lösungen anstatt On-Premise-Rechenzentren, Nutzung von Call- bzw. Contactcentern für besseren Service, Nutzung von Softphones anstatt Schreibtischtelefonen oder eben auch ganz einfach: Geringere Energiekosten und ein schnelleres Internet, sprich: Technischen Fortschritt.

Um all das zu erreichen, brauchte es bisher nichts weiter als Sachverstand und gute technische Ideen. Es brauchte bis vorgestern keine Ideologie. Nun aber wissen wir durch Frau Khan, dass auch ein moderner DSL-Router am besten feministisch sein sollte. Und wir wissen jetzt auch, warum es mit der Digitalisierung noch hier und da ‚hakt‘. Dass eine feministische Ideologie dafür hermuss, scheint festzustehen. Die Art und Weise der ideologischen Ausgestaltung im Detail ging aus ihrer kurzen Bundestagsrede nicht hervor. Intersektional und feministisch halt. Vielen Dank für die umfangreichen Informationen.

Hier ist der Link zur Bundestagsdebatte zu diesem Thema. Interessant ist, dass schon die Bundestagspräsidentin zu Beginn der Debatte das Wort Gigabit fast nicht hätte aussprechen können. Wir erinnern uns schmunzelnd an Angela Merkel, die in einer Rede 2013 ausführte, dass das Internet „für uns alle Neuland“ ist. Noch heute ist bei der PC-Nutzung Vorsicht geboten, damit man nicht aus Versehen das Internet löscht.

Ab 00:48:20 spricht unsere grüne Bundestagsabgeordnete, die vor Aufregung vergaß, die Bundestagspräsidentin und die Abgeordneten zu begrüßen und sich dafür am Ende eine Belehrung einfing.

Die grüne Tabea Rösner (ein paar Rednerinnen weiter) formulierte zumindest beiläufig das Ziel, dass jeder Haushalt bis 2030 einen Glasfaseranschluss haben soll. Wir möchten das gern glauben. Die 79minütige Debatte ging über Absichtserklärungen aber nicht hinaus. Begrifflichkeiten gab es viele: 18 Leuchtturmprojekte, Elektronische Patientenakte, Führerschein- und Personalausweis digital auf  dem Mobiltelefon, Versorgung von 50% aller Haushalte mit Glasfaser (mit „alternativen“ Verlegemethoden), digitaler Glasfaserantrag, Investitionen von 50 Milliarden durch die TK-Branche in den nächsten Jahren, Maßnahmen mit Hebelwirkung, lernender digitaler Staat, mehr Teilhabe. Volker Wissing stellte jedoch am Ende seiner Rede fest, dass man „im Digitalen in vielen Punkten erst am Anfang“ stehe. Man möchte hinzufügen: So wie 2013.

Und deshalb müssen manche von uns ihr Homeoffice in ländlichen Gegenden weiterhin mit kargen Bandbreiten von 16Mb/s bestreiten. Die Ankündigung von Thomas Müller (SPD), sprichwörtlich jede Milchkanne bis 2025 mit Gigabit zu versorgen, erscheint ungeheuer ambitioniert. Es wäre schon ein Anfang, wenn man die Ampel-Gießkanne an das Glasfaser anschließen würde. Dann könnten die Bundesregierung und auch wir online und digital schwarz auf weiß sehen, wie unser Steuergeld im Land und darüber hinaus verteilt wird: Oftmals mit der Gießkanne. Beispiel: 300 Euro Energiegeld, für den gering verdienenden Minijobber genauso wie für den Einkommensmillionär. Durch die Besteuerung ergeben sich natürlich unterschiedliche Nettobeträge. Ich brauche aber auch den Nettobetrag nicht.

23.09.2022, Politik: Russlands Teilmobilmachung

Letztens wurde ich im Facebook gefragt, wie es denn zur Abwechslung einmal mit einem positiven Post wäre. Kein schlechter Einwand. Deshalb habe ich mich sofort gefragt, ob man Russlands Teilmobilmachung im Ukraine-Krieg etwas Positives abgewinnen kann. Die Antwort ist: Ja, man kann. Die Mobilmachung bewirkt, dass der Krieg jetzt in den Wohnzimmern der russischen Familien angekommen ist. Der Krieg ist jetzt nichts Abstraktes mehr, nichts Fernes. Und somit schaut die Welt interessiert auf die Reaktionen der Russen. Und siehe da, die Fassade bröckelt. Plötzlich bilden sich an den Grenzen zu Finnland lange Autoschlangen. Und die Flieger in die Türkei sind ausgebucht. Jetzt müssten sich unsere Medien prompt die Frage stellen, wieso grade die Türkei der letzte Rettungsanker für wehrpflichtige Reservisten ist. Die Antwort liegt bei der EU. Sie hat die Einreisemöglichkeiten von Russen stark begrenzt. Ein Fehler, wie sich jetzt herausstellt. Ich vergleiche es mit dem Verhältnis Westdeutschlands zur „DDR“. Hätten westdeutsche Politiker damals – zum Beispiel nach dem Mauerbau – auf eine hochgradig feindselige und bis an die Oberkante Unterlippe militarisierte „DDR“ mit Abschottung und Einreiseverbot reagiert, gäbe es heute keine deutsche Einheit. Die Menschen hätten sich so stark entfremdet, dass die prowestliche Einstellung der Mehrheit der „DDR“-Bürger verlorengegangen wäre. Politiker wie Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl wussten das und taten im Sinne der Ostdeutschen alles für ein in alle Richtungen offenes Deutschland. Ein personell ausblutendes Land ist immer noch die beste Idee, ein ganzes Regime loszuwerden.

Diese Weitsicht fehlt sowohl der deutschen Regierung als auch EU-Politikern in Brüssel. Die beschlossen noch Ende August, dass es ein „Weiter so“ nicht mehr geben könne und verschärften für Russen die Visumpflicht. Die EU hat viele Russen damit stark enttäuscht. Denn jetzt zeigt sich, wie wenig sich die Russen mit ihrem Präsidenten Putin identifizieren. Warum sollten sie auch. Er schickt die Familienväter an die Front und gefährdet ihr Leben. Ich sehe Parallelen zu Nazi-Deutschland. Dort hat auch zunächst eine kleine Klicke von Nazis die Deutschen verblendet, um sie dann in einen fürchterlichen Weltkrieg zu verwickeln. Wenn man überlegt, dass der zweite Weltkrieg mit dem Einsteigen der Amerikaner am 7. Dezember 1941 für Deutschland faktisch nicht mehr zu gewinnen war, dann ist es die Folge des Hasses von Hitler auf sein eigenes Land, dass er diesen Krieg noch bis Ende April 1945 fortgesetzt hat – ohne Rücksicht auf die eigenen Verluste. Der D-Day, also der 6. Juni 1944, an dem die Amerikaner in der Normandie anlandeten, wäre die späteste Gelegenheit für Hitler gewesen zu kapitulieren. Millionen Menschen wären nicht gestorben, unsägliches Leiden vermieden worden. Schon am 25. August 1944 wurde Paris befreit. Auch da wusste jeder vernünftig denkende Mensch, dass der Krieg verloren ist. Es ist aber ein historisches Phänomen, dass große Führer zwar vorgeben, alles für ihr Land zu tun, in Wahrheit aber ihr eigenes Land und die Menschen abgrundtief hassen. Putin ist ein weiteres abschreckendes Beispiel. Er kann sich in eine Reihe mit Hitler stellen. Dass europäische Politiker zwanzig Jahre lang nicht wirklich sehen wollten, in welche Richtung sich Putin entwickelt, ist deren größtes Versagen. Ausgerechnet Putin spricht davon, die Ukraine entnazifizieren zu wollen. Ich sage: Bitte nicht von sich auf andere schließen.

20.09.2022, Politik: Habecks Video-Schnipsel

https://twitter.com/i/status/1571726526025965572

Im Video spricht unser Wirtschaftsminister von Massenarbeitslosigkeit, Armut, Menschen ohne Heizung und Benzin, von Lieferengpässen, von Lieferabbrüchen, über Jahre, elende Situation, moralisch nicht schön, das sei „einfach zuzugeben“.

Weil es im Twitter gepostet wird, verstand ich die ersten zwei Sekunden nicht. Und damit verstand ich die ganze Sequenz nicht, so ohne jeden Kontext.

Ich musste mir die Sequenz fünfmal anschauen und begriff immer noch nicht, was ich hier höre. Dann dachte ich mir: Welche verblüffende Ehrlichkeit legt unser Wirtschaftsminister hier plötzlich an den Tag. Ich konnte es gar nicht glauben, dass er die Dinge so klar sieht. Dann konzentrierte ich mich noch einmal auf die ersten zwei Sekunden, und da sagte er „Wenn man den Schalter jetzt umlegt…“ Jetzt schaute ich erstmals auch auf das Datum der Veröffentlichung: März 2022. Und jetzt kamen mir die Aussagen plötzlich auch wieder bekannt vor. Ich hatte schon damals darüber sinniert, ob es denn wirklich wir sind, die entscheiden, wann der Schalter umgelegt wird, sprich: Wann ist der richtige Zeitpunkt, an dem wir aus Russland kein Öl oder Gas mehr beziehen wollen. Und wie befürchtet ist es genau andersherum gekommen. Putin hat den Schalter umgelegt. Und so wie Habeck es beschrieben hat, so wird es jetzt auch eintreten, wenn hier nicht die Reißleine gezogen wird. Und es muss eine Reißleine sein, mit der wir Putin keinen Millimeter entgegenkommen.

Ein erster richtiger Schritt, hier dagegenzuhalten, ist es sicherlich, dass der Staat die Energieversorgung selbst in die Hand nimmt. Das Wirtschaftsmodell, grundlegende Dinge wie Strom und Gas von privater Hand regeln zu lassen, hat ausgedient. Noch schlimmer waren die Entscheidungen, die Verantwortung an ausländische Firmen abzugeben.

In der Tat hilft jetzt nur noch ein Preisdeckel für Strom und Gas, um eine Kettenreaktion von Insolvenzen und den damit verbundenen schmerzlichen Auswirkungen auf uns alle zu verhindern. Preisdeckel haben durchaus etwas Sozialistisches an sich. Sie sind eigentlich abzulehnen. Denn wo auch immer der Staat in die Marktwirtschaft eingreift, läuft sie prompt schief. Mir graut vor dieser Vorstellung. Aber eine andere Idee gibt es nicht. Mit einem Preisdeckel stabilisiert sich die Wirtschaft. Die Differenz zwischen den hohen Einkaufspreisen an internationalen Märkten und den dann festgelegten Verkaufspreisen an die Firmen und privaten Haushalte muss freilich der Staat und somit der Steuerzahler ausgleichen.

Die Frage wird sein, wie der Staat verhindern will, weiter erpresst zu werden. Heute reguliert man Strom und Gas. Morgen geht es um das Wasser. Übermorgen geht es um die Mieten. Am Wochenende sprechen wir dann über die Lebensmittelpreise, nächste Woche dann über Gehälter. Wo fängt man an, wo hört man auf? Alle Branchen geben sich dann bei der Bundesregierung ein Stelldichein. Dann klopft wirklich der Sozialismus in seiner ganzen Abartigkeit an die Tür.

All dies fragte ich mich heute, während ich in Burghausen mit meinem Laptop in einem Bistro saß. Ich hatte mich in ein Eck verzogen, konnte aber trotzdem hören, wie am Nebentisch Cola-Weizen bestellt wurde. Hatte ich richtig gehört? Es gibt nicht nur ungesunde Cola und ungesundes Weizenbier, sondern man kann das auch noch mischen? Beinahe hätte ich meinen grünen Tee wieder hochgewürgt.

19.09.2022, Politik: Wochenbeginn

Nach zweiwöchigem Urlaub in Schweden musste ich auf meinem heutigen Spaziergang zum Bahnhof eine schöne Erfahrung schnellstens wieder abschütteln. Denn in Schweden halten alle Autos an, wenn Fußgänger sich anschicken, eine Straße zu überqueren. Hätte ich heute darauf vertraut, wäre ich fünfmal totgefahren worden.

Natürlich bringt es die technische Ausstattung mit sich, dass unsereins auch im Ausland digital voll einsatzfähig ist. Und so habe ich die politischen und gesellschaftlichen Geschehnisse auch von Stockholm und vom Binnensee Vänern aus beobachtet. MMNews und Reitschuster sind Standardseiten, die man täglich checken muss. Reitschuster beschäftigt sich noch ein wenig zu oft mit dem toten Pferd Corona. Aber mir gefiel, dass sich Josef Kraus wieder zu Wort gemeldet hat. Und der Lerneffekt geht für mich immer weiter – typisch und nicht ungewöhnlich, wenn man etwas von einem Lehrer liest. Jetzt weiß ich, was „Trigger-Warnungen“ sind. Ich fasse die Erklärung zusammen: Früher hat man ein Buch gelesen und sich mit seinem normalen Menschenverstand ein Bild über den Inhalt gemacht. Falls man noch ein Kind war, ist man zu seiner Mama oder seinem Papa gegangen und hat sie gefragt. Heute hält es unser links-grünes Umerziehungssystem für notwendig, uns schon vorher darauf hinzuweisen, dass uns der Inhalt traumatisieren und Nebenwirkungen verursachen könnte. Man hält vor allem die „Generation Snowflake“, also die „Millenials-Generation“ nicht mehr für stabil genug, selbstverantwortlich Bücher und Filme zu konsumieren und man bietet entsprechende „Führung“ an.

Dabei gehen die Lesefähigkeiten unserer Kinder dramatisch zurück. Meine Mama zeigte sich konsterniert darüber, dass Erstkommunionkinder bei einem Gottesdienst die Fürbitten nur stotternd vortragen konnten. Wir sprechen von einem, maximal zwei Sätzen und von Kindern aus der dritten Klasse. Deren Eltern sind aber schon in Lauerstellung, damit die Kinder in der fünften Klasse endlich ins Gymnasium wechseln können.

Lehrer Kraus spannt dann genüsslich den Bogen zum rot-rot-geführten MDR und seiner Intendantin Karola Wille. Letztere ist ebenfalls auf den Triebwagen des deutschen Umerziehungszuges aufgesprungen. Gräbt man sich in ihre Vergangenheit ein, „gerät“ man auf solche als gefährlich eingestufte Seiten wie www.danisch.de oder https://at.wikimannia.org/Karola_Wille, wo ihr Werdegang eindrucksvoll dargestellt wird. Allzu viel Scharfzüngiges darf man über sie nicht schreiben, denn die Tochter des ehemaligen ZK-Mitgliedes Siegfried Lorenz (im letzten Mauerschützenprozess zur Bewährungsstrafe verurteilt) lässt den MDR schon mal gegen alles und jeden klagen, der sich kritisch äußert. Und so findet Josef Kraus lediglich, dass man den MDR durchaus in MDDR umbenennen könnte.

Derweil sind die Münchner Wiesn gestartet. In Zeiten wie diesen richtet sich der Blick sofort auf den Energieverbrauch des 17tägigen Festes. Es werden stattliche 4GWh Strom und 2GWh an Gas verbraucht. Andererseits machen die Wiesn bei der Betrachtung des Jahresstromverbrauches unserer Landeshauptstadt grade mal 0,6% aus. Die Organisatoren sagen uns weiterhin, dass die Einen auf die Wiesn gehen und die Anderen zum Skifahren. Niemand dürfe seine eigenen Freizeitaktivitäten ausleben und mit Fingern auf andere zeigen. Und außerdem könne eine moderne Großküche 150 Hendl mit der gleichen Energie braten, die ein Haushalt braucht, um zwei Hendl zu braten. Und man müsse sich ja auch mal ablenken dürfen.

Um sich unter den 4GWh etwas vorzustellen, hilft es vielleicht zu wissen, dass sich Neumarkt-Sankt Veit ungefähr 3,5 Monate damit versorgen ließe. Es geht also um eine ganze Menge Energie. Meine Meinung ist, dass es recht schwierig ist, uns Menschen Einsparmaßnahmen wie das Herunterdrehen von Heizung oder Wassertemperatur schmackhaft zu machen. Alle diese Maßnahmen erscheinen nicht zielführend, nicht stimmig.

Auch das Landratsamt Mühldorf spart Energie. Zum Schmunzeln fand ich die Info, dass die LRA-Mitarbeiter teilweise ins Homeoffice gehen. Damit verkehrt sich die Hendl-Theorie ins Gegenteil. Wenn sich 150 Hendl in einem modernen Backofen energieärmer braten lassen – sind dann nicht auch 150 LRA-Mitarbeiter in modernen Bürogebäuden energieeffizienter zu beschäftigen als zu Hause? Ich denke schon und verweise auf unseren um 1/3 höheren Jahresstromverbrauch im Vergleich zum Nachbarn. Der Unterschied ist mein Büro.

Aber: Ich habe die ultimative Lösung für das Problem. Wir machen mehr Urlaub und fahren weg. Das senkt den Energieverbrauch im eigenen Haus beträchtlich. Entscheidet man sich für das Ausland, dann reduziert man zugleich den deutschen Energieverbrauch. Alternative: Wir werden zu Arbeitsnomaden und verlegen das Homeoffice ins Ausland. Die Ideen, Deutschland zu helfen, sind schier grenzenlos.

16.09.2022, Kohlensäure (H2CO3) ist knapp

Man könnte diese neue Nachricht unter der Begrifflichkeit “Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben” abtun und zur Tagesordnung übergehen. Wird schon nicht so schlimm kommen. Wir haken uns laut Scholz einfach alle unter, dann kommen wir – von der Ampel sicher geleitet – durch den Winter.

Und die Brauereien müssen sich halt etwas einfallen lassen. Und in der Tat: Sie reagieren. Erste Idee: Die Produktion von Limonade stoppen. Habe ich kein Problem damit. Limo trinke ich nicht, zu viel Zucker drin. Weg mit diesen Modegetränken, dann leben wir alle gesünder. Zweite Idee: Produktion von Mineralwasser stoppen. Irritiert mich schon eher, habe ich letztlich aber auch kein Problem mit, solange das Wasser noch aus dem Wasserhahn läuft. Dafür braucht es aber elektrischen Strom. Scheinen wir genug zu haben, denn die letzten drei Atomkraftwerke werden planmäßig abgeschaltet. Neumarkt-Sankt Veit trägt mit Photovoltaikanlagen zum Gelingen bei. Also, zumindest am Tage. Und im Sommer. Der von Oktober bis Dezember erzeugte Strom macht bei PV-Anlagen einen Jahresanzahl von 12% aus, der Anteil von Januar bis März liegt bei 17%. In den kalten Monaten liegt der Anteil an der Jahreserzeungung somit nur bei 29%. 71% dagegen werden in den warmen Monaten erzeugt. Kann man sich hier anschauen. Blöd nur, dass sich die Deutschen in ihrem Wahnsinn grade 650.000 elektrische Heizlüfter angeschafft haben. Wehe uns, sie werden im Winter alle eingeschaltet, weil für die Gasheizungen das Gas fehlt. Mit etwas Glück können sich aber diejenigen, die die Heizlüfter gekauft haben, das Einschalten der Selbigen gar nicht mehr leisten. Dann entgehen wir eventuell den von den Schwarzmalern prognostizierten Blackouts.

Zurück zur Kohlensäure. Für den Fall, dass Mineralwasser mit Sprudel knapp wird, haben wir eine Wassersprudelmaschine. Ok, hier beißt sich die Katze dann langsam in den Schwanz. Denn in den Patronen ist… Kohlensäure. Aber: Wenn die Patronen nicht mehr zu kaufen sind, dann trinken wir eben pures Leitungswasser. Leider gibt es aber auch hier die ersten beängstigenden Botschaften. Chlor könnte knapp werden. Ich war mir sicher, dass Trinkwasser generell mit Chlor versehen ist. Etwas Recherche im Internet zeigt aber, dass Chlor relativ wenig eingesetzt wird. Die Gefahr ist scheint gebannt.

Die Brauereien opfern also Limo und Sprudel auf dem Altar der Bierproduktion, die sie unbedingt sicherstellen wollen. Allein für die Münchner Wiesn wurden sieben Millionen Liter Bier gebraut, das in der traditionellen Maß verkauft wird. Die Alkoholkonzentration dieses speziellen Bieres ist so hoch, dass sich in einer einzigen Maß fünf Schnäpse verstecken. Muss der Konsum von Bier wirklich sein? Die WHO empfiehlt den kompletten Verzicht. Schon ein halbes Glas Bier pro Tag erhöht die Wahrscheinlichkeit, an Darmkrebs zu erkranken, um mindestens 10%. Bei dem weltweiten Alkoholkonsum möchte ich gar keine Hochrechnung anstellen. Da wird mir übel. Alkoholfreies Bier ist leider auch kein guter Ersatz, weil wir hier wieder beim Thema Zucker sind. Drei Gramm Zucker pro 100ml sind in solchen Bieren keine Seltenheit. Ein halber Liter alkoholfreies Bier sind dann 15 Gramm Zucker. Die Empfehlung für den Zuckerverbrauch pro Tag liegt bei 24 Gramm. Da wird es rein rechnerisch schon wieder eng. 

Aber wer von dem Zellgift bzw. dem Malzzuckerbier nicht lassen kann, dem sage ich: Wohl bekomm’s. Die Lebensfreude darf auch in Kriegszeiten nicht zu kurz kommen. Und wem nach zwei Maß (10 Schnäpse) auf der Wiesn die Lebensfreude abhandenkommt, der legt sich traditionell unter der Bavaria zum Schlafen.

14.09.2022, Politik: Scholz telefoniert mit Putin? Wozu soll das gut sein?

Wenn Scholz in Sachen Ukraine-Krieg eine diplomatische Lösung fordert, dann ist das nichts weiter als eine Worthülse. Zu einer diplomatischen Lösung gehören zwei Parteien, die beide ihre Kriegsziele und damit Forderungen haben und bereit sind, teilweise von ihnen abzurücken. Wenn ich mir Russland und die Ukraine anschaue, dann sind mir nur die Forderungen der Ukraine eingängig. Sie will in Frieden leben, von den Russen in Ruhe gelassen werden und die besetzten russischen Gebiete (inklusive der Krim) zurückhaben. Russlands Forderungen sind dagegen schwammig Zu Beginn wollte man die Ukraine entnazifizieren, die Regierung absetzen, den Donbass einnehmen und sich für immer einverleiben. Der Kriegsverlauf scheint die Ziele aber immer wieder zu relativieren.

Welche Vorstellungen hat jetzt Olaf Scholz, wie bei diesen Forderungen eine diplomatische Lösung zustandekommen könnte? Denn Diplomatie heißt, dass sich die zwei feindlich gegenüberstehenden Parteien nach dem Prinzip des Gebens und Nehmens einander annähern müssten. Jede Seite muss ein kleines Stückchen von seinen eigenen Forderungen abrücken. Aber was könnte das auf der ukrainischen Seite sein? Denn alle Forderungen sind konform der internationalen Standards und im Einklang zu grundlegenden Menschenrechten und den Vereinabrungen für das Zusammenleben beachbarter Staaten. Die Ukraine kann schlicht und einfach von keiner seiner Forderungen abrücken. Somit gibt es überhaupt kein Potenzial für eine diplomatische Lösung. Dazu kommt, dass auch Russland in keinster Weise kompromissbereit zu sein scheint. Dass Scholz genau in einer Zeit mit Putin telefoniert, in der die Ukraine größere Gebiete erfolgreich zurückerobert, muss den Ukrainern wie eine Torpedierung ihrer Bemühungen vorkommen. Meiner Meinung nach handelt Scholz nicht aus Sorge um die Ukraine, sondern aus innenpolitischen Gründen. Ihm dämmert, dass sich Deutschlands Energiekrise nur mit der Hilfe Russlands lösen lässt. Dazu muss aber der Krieg aufhören. Dabei ist es Scholz ziemlich egal, ob die Ukraine am Ende den Kürzeren zieht und Gebiete für immer verliert. Deutschlands Gas-Problem bestimmt das außenpolitische Handeln gegenüber Russland. Russland nahm das Telefonat sehr ernst und griff als Reaktion auch auf die Landverluste heute mit sieben oder acht Marschflugkörpern des Typs CH-22 umgehend eine Staumauer vor der Stadt Krywyj Rih an, die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Scholz wird als Schulbub vorgeführt. Er hätte auch in den Wald hineinrufen können. Wer gibt ihm den tollen Tipp, doch mal mit Putin zu telefonieren. Hat Scholz überhaupt keine vernünftigen Berater in seinem Bundeskanzleramt?

Manchmal ist der Wunsch der Vater des Gedanken. Aber offensichtlich befinden sich die Russen im Rückwärtsgang. Russische Soldaten würden hektisch den Rückzug antreten, alles Equipment stehen und liegen lassen. Ich bin geneigt, diese guten Nachrichten zu glauben. Ich weiß aber auch, dass in jedem Krieg die Wahrheit als Erstes stirbt. Und der Krieg dauert schon ein wenig. Auch die Nachrichten, dass in Russland selbst vorsichtige Kritik laut wird, wäre eine gute Entwicklung. Tatsächlich war der ukrainische Verteidigungsminister heute in einem BBC-Interview anderer Meinung und bezeichnete Russland “through and through” als Agressor, und nicht nur den Kreml. Die Russen ständen weiterhin hinter dem Kreml. In der Bewertung der Situation bleibt somit Vorsicht die Mutter der Porzellankiste.

12.09.2022, Bauministerin Geywitz setzt auf “serielles Bauen”

Vor einiger Zeit hatte ich hier an gleicher Stelle das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, unter die Lupe genommen und seitdem nichts mehr gehört. Schon gleich gar nicht wäre mir wieder eingefallen, dass die Bundesbauministerin von der SPD kommt und Klara Geywitz heißt. Aber heute, im ARD-Morgenmagazin, machte sie einen neuen Anlauf, uns zu erklären, wie man diese vielen neuen Wohnungen angesichts von zu wenig Fachkräften, den problematischen Lieferketten und dem erhöhten Bedarf wegen der Ukraine-Krise fertigstellen möchte. Nach dem Motto, die Bundesregierung hätte ihre Aufgaben gemacht und Geld für den sozialen Wohnungbau zur Verfügung gestellt, verwies sie auf die Bundesländer, die “ihre Förderung jetzt anpassen” müssten. Mit dem Finger auf andere zeigen, ist schon mal eine Superidee, den schwarzen Peter loszuwerden. Ganz so einfach ist es aber nicht. Frau Geywitz hat zwar drei Gründe genannt, warum die Erreichung des Ziels schwieriger geworden ist – sie hat aber weitere gewichtige Gründe unter den Tisch fallen lassen: Teurer Grund und Boden, hohe Baustoffpreise und eine Bürokratie, die weiterhin behindernd wirkt. 

Scheinbar hat Frau Geywitz auch die Hoffnung aufgegeben, der Fachkräftemangel auf dem Bau ließe sich durch Migration beheben. Der Deutschlandfunk hat 2018 in einem Bericht recht nüchtern zusammengefasst, wie die 2015 aufkeimende Euphorie in Ernüchterung endete.

Ihr Zauberwort indes heißt: “Serielles Bauen”. Wobei Zauberwort der falsche Begriff ist. Es ist die letzte Rettung für die ambitionierte Zahl von 400.000 Wohnungen pro Jahr.

Serielles Bauen – das erinnert fatal an die ostdeutschen Plattenbauten. Berlin Marzahn wäre so ein Beispiel, wo die “DDR” ihr Wohnungsproblem in einer besonders üblen Ausprägung des “Seriellen Bauens” bekämpfte. Dort entstanden über 100.000 Wohnungen des Typs “WBS70”. 

Anders als der real existierende “DDR”-Sozialismus ist die real existierende Wohnungsnot leider vorhanden, vor allem in größeren Städten. Wo ist also der Schlüssel zur Bekämpfung? Antwort: Im ländlichen bayerischen Raum gibt es ihn schlicht und einfach nicht. In den Städten schaut es besser aus, wobei man eher nicht von seriellem sondern vom modularen Bauen sprechen sollte. Die Nachfrage steigt leicht, aber nicht in der Weise, alsdass es erklecklich wäre.

Aber entscheidend ist doch, dass Frau Geywitz uns nicht sagt, was denn die Bundesregierung bisher geschafft hat. Das Jahr 2022 ist schon acht Monate alt und es wäre von Interesse, wo der Wohnungsbau im Moment steht. Leider kann man die Zahl nicht ergoogeln. Aber Geywitz müsste es wissen.

Wenn man sich einen Bericht der SZ vom 16.07.2022 anschaut, dann muss man feststellen, dass alle Indikatoren nach unten zeigen. Die Bundesländer seien hier in eine “schläfrige Lethargie” verfallen, so Geywitz. Der soziale Wohnungsbau war im Jahre 2021 auf einem Tiefststand. Jetzt könnte man sagen: Nicht die Schuld der Ampel, denn die regiert ja erst seit Dezember 2021. Wenn aber das Problem bei den Bundesländern liegt, dann ist eben auch erwähnenswert, dass in elf von sechzehn Bundesländern die Partei in den Landesregierungen sitzt, der Frau Geywitz selbst angehört: Die SPD.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Die Ampel wird mit ihrem hochgesteckten Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr kläglich scheitern. Und nur zur Erinnerung: Auch ganz ohne Ampel entstanden in den letzten zehn Jahren Jahr für Jahr zwischen 175.000 und 300.000 Wohnungen. 2021 waren es 293.000 Wohnungen. Das Ziel der Ampel war/ist es somit nicht etwa, die Anzahl der gebauten Wohnungen zu verdoppeln oder zu verdreifachen. Nein. Das Ziel war/ist eine Steigerung um simple 36% auf 136%. Und selbst davon ist die Ampel meilenweit entfernt. Warum? Weil die links-rot-grünen Koalitonäre nur Sozialwohnungen im Kopf haben und damit an der Realität in einer Weise vorbeischrammen, dass es schon fast wehtun müsste. Denn die mit der Förderung des Baus von Sozialwohnungen einhergehenden Mietbindungen sind zeitlich begrenzt. Schon nach fünfzehn Jahren kann diese Deckelung enden, dann dürfen die Investoren die Wohnungen auf dem freien Markt vermieten. Der soziale Wohnungsbau von heute bildet somit die Basis für die Mieten-Probleme der Zukunft.

11.09.2022, Journalistin Ulrike Herrmann refereriert zum Thema „Grüner Kapitalismus“.

Niemals zuvor habe ich eine treffendere Analyse zu den Themen „Ewiges Wachstum“, „Grünes Schrumpfen“ und dem Ende des Kaptialismus gehört. Man muss sich ihren Vortrag in youtube komplett anschauen und die eingeblendete Zwischenkritik zunächst einmal ignorieren, weil hier jemand versucht, Unsauberkeiten in ihrem Vortrag zu entdecken. Hier ist die Rede:

Wir können uns alle ab jetzt den Blick in die Glaskugel sparen. Frau Herrmann bringt die Dinge messerscharf auf den Punkt. Die Argumente kannte ich alle schon. Aber die Fähigkeit, uns die Wahrheit über unsere Zukunft derart unverblümt und stocknüchtern aufzutischen, spricht für sie.

Nachdem wir von ihr eindrucksvoll vermittelt bekommen haben, dass Kaptialismus und Klimaschutz unvereinbar sind, haben wir West-Europäer die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder wir folgen der grünen Ideologie und geben unsere kapitalistische Gesellschaftsform auf, oder wir verfolgen weiterhin den Gedanken der kapitalistischen Marktwirtschaft und heizen somit die Erde in kurzer Zeit so stark auf, dass sie nicht mehr lebensfähig ist.

Deutschland versucht, sich mit einem Mittelweg zu retten. Aus einer kapitalistischen Marktwirtschaft wird eine sozialistische Marktwirtschaft, und aus grüner Ideologie wird eine grade mal nur noch grünlich angehauchte Ideologie. Jetzt haben wir aber grade gelernt, dass der Kaptialismus die einzig funktionierende Form der Gesellschaft ist. Den Kaptialismus zugunsten des Klimaschutzes aufzugeben hieße jedoch, eine neue Form des Zusammenlebens und -Arbeitens zu entwickeln. Die Krux an der Sache ist: Es gibt diese neue Gesellschaftsordnung nicht. Wir Menschen mit unserem Unvermögen und unserem fehlenden Willen zur Veränderung stehen einer jeglichen neuen Gesellschaftsform, die man jetzt entwickeln müsste und die unseren Planeten enventuell noch retten könnte, im Wege. Das heißt im Klartext: Sackgasse.

Ulrike Hermann hatte in ihrem Beitrag nicht genug Zeit, den Weg der Transformation vom Kaptialismus hin zum Klimaschutz aufzuzeigen. Ich sehe diesen Weg bereits schemenhaft vor mir: Dauerhaft hohe Energiepreise führen zur Deindustrialisierung in Deutschland. Konzerne wandern ab. Eine Rezession ungeahnten Ausmaßes setzt ein. Die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch. Die sozialen Systeme zerfallen, weil der Staat zahlungsunfähig ist. Die Wirtschaftskrise paart sich mit einer Währungskrise. Banken gehen reihenweise pleite. Die Inflation explodiert. Die EU zerfällt. Die NATO zerfällt. Diktaturen erstarken. Neue Diktatoren verschaffen sich Gehör. Es gibt Kriege um die restlichen Ressourcen wie z.B. Wasser. Wo noch kein Krieg herrscht, macht sich Anarchie breit.

Alles übertrieben? Hoffentlich.

Hatte ich mir vor einigen Wochen noch nicht vorstellen können, dass es in Deutschland Unruhen oder Aufstände geben könnte, so bin ich mir inzwischen nicht mehr ganz so sicher. Wenn die AfD aus Sachsen-Anhalt allen Ernstes Sahra Wagenknecht auf eine Veranstaltung nach Magdeburg einlädt, dann sind das erste Anzeichen für ein Szenario, dass ich schon vorausgesagt habe. Linke und Rechte erkennen ihre Gemeinsamkeiten. Wenn dann noch für Millionen von Menschen die monatliche Nebenkostenabrechnung das Ausmaß einer zweiten Miete annimmt, und somit die pure Existenzangst einsetzt, dann braucht es nicht mehr viel dazu, dass Linke, Rechte und die Verzweifelten gemeinsam auf der Straße gegen den Staat (im Klartext: Gegen eine unfähige Regierung) marschieren. Wobei dann die Sache ziemlich schnell kippt und Begrifflichkeiten wie Regierung und Opposition, Bundestag oder Landtag, Ölmultis oder privat geführte Unternehmen keine Rolle mehr spielen. Denn dann geht es gegen das gesamte „Establishment“, gegen die obere Kaste. Und wer zu dieser Kaste gehört, dass ist dann ein ziemlich dynamischer Prozess. Wir erinnern uns? Die Revolution frisst ihre Kinder.

10.09.2022, Zum Thema Energiekrise stapeln sich die Meinungen

Bei der Energieversorgung geht es um ein wirkliches elementares Thema für unsere Industrie. Ich versuche, mir von allen Plattformen die Argumente zusammenzusuchen, um mir eine Meinung zu bilden. Das gelingt aber nicht mehr. Der zeitliche Aufwand wird einfach zu groß. Die Rede von Olaf Scholz habe ich grade in der ZDF-Mediathek angehört. Das ZDF findet, der Kanzler habe eine emotionale Rede gehalten und in den Angriffsmodus geschaltet. Er hat aber genau die Argumente gebracht, von denen ich nicht überzeugt bin. Deutschland würde sich nicht spalten lassen. Man müsse sich unterhaken. Man müsse mutig und tapfer sein. You’ll never walk alone. Und bei den getroffenen Entscheidungen hinsichtlich des dritten Entlastungspaketes im Wert von 65 Milliarden fehlt mir wie immer die Erklärung, wie dieses Paket gegenfinanziert wird. Man muss bedenken, dass die ersten zwei Entlastungspakete zusammen auch schon 30 Milliarden kosteten. Wo kommt dieses viele Geld her?

Negativ fällt mir bei Olaf Scholz auf, dass er nicht in der Lage war, auf die Rede von Friedrich Merz zu reagieren. Auch die Merz-Rede habe ich mir angehört. Scholz hat ganz andere Dinge angesprochen als Merz. Merz hielt der Bundesregierung vor, sich nicht an die gesetzliche Regelung zu halten, nach der 2% des BIP in die Bundeswehr investiert werden müssen. Meine einfache Logik, dass es mit Hilfe der Mathematik und der Prozentrechnung doch möglich sein müsste, herauszufinden, ob sich die Bundesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf an die Gesetze hält oder nicht, greift hier scheinbar zu kurz. Scholz ging auf diesen Vorwurf nicht ein.

Wozu führt diese ganze Meinungsvielfalt? Ganz klar zur Politikverdrossenheit. Während Merz von Geldentwertung, gestörten Lieferketten, substanziellen Problemen der Industrie und der fehlkonstruierten Gasumlage spricht, erzählt uns Scholz, dass die Bundesregierung alle notwendigen Entscheidungen getroffen hätte, damit Deutschland über den Winter kommt. Zum Beispiel gibt es 18 Euro Kindergeld mehr. Das ist weder Fisch noch Fleisch. Armen Familien hilft es nicht weiter. Familien mit höheren Einkommen brauchen diese 18 Euro nicht, werden aber von der Erhöhung auch nicht ausgenommen. Das Gießkannenprinzip lässt grüßen.

Jetzt müsste ich mir noch das 15-Punkte-Programm der CSU genau anschauen. Beim Überfliegen ist mir aber nichts Interessantes aufgefallen. Die CSU hat in den Wahlkampfmodus geschaltet. Im gleichen Moment kommt unser Landrat im ovb in einem Interview zu Wort. Müsste ich mir auch genau anschauen. Was der Habeck bei der Maischberger am Dienstagabend bezüglich der Definition des Begriffes Insolvenz erzählt hat, ist dagegen in den sozialen Plattformen schon hinreichend kommentiert worden. Den „Brief aus Berlin“ unseres Heimatabgeordneten Stephan Mayer müsste ich mir auch anschauen und analysieren.

Ich habe bei dieser immensen Überfrachtung mit politischen Informationen ein echtes Problem damit, eine gefestigte Meinung zu einzelnen Sachverhalten zu entwickeln. Was ich aber sicher sagen kann, ist, dass es keine Veranlassung zum Optimismus gibt. Ich sehe kein bundespolitisches bzw. gesellschaftliches Thema, von dem ich behaupten kann, dass es Deutschland in die richtige Richtung bringt.

Ich habe auch die Begrifflichkeiten Strompreisbremse, Gaspreisdeckel vernommen. Auch über den Abbau der kalten Progression wurde gesprochen. Alle drei Themen müsste man genauer anschauen. Leider keine Zeit.

Eine Abwrackprämie bis zu 100 Euro für Haushaltsgeräte hat die CDU/CSU gefordert. Das erfuhr ich aus der Rede des FDP-Fraktionschefs Christian Dürr. Um diese Forderung für voll daneben zu halten – dafür muss ich mir den Vorschlag gar nicht näher anschauen.

Tatsächlich habe ich mir alle Reden der Fraktionsvorsitzenden bzw. Parteichefs angehört. Aber drei Stunden am Tag mich in die Bundestagsdebatte zu vertiefen – das ist der reinste Wahnsinn. Sah auch der Finanzminister Lindner so, der – wann immer die Kamera ihn erfasste – in sein Mobiltelefon tippte, anstatt zuzuhören.

So, wie die Meinungsvielfalt zunimmt, so stapeln sich auch die deutschen Probleme zu einem immer größeren Berg. Scheinbar gibt es einen direkten Zusammenhang. Vermutlich den, dass durch Reden allein sich überhaupt nichts ändert, geschweige denn verbessert.

Was mir bei den Bundestagssitzungen auffällt, ist die gegenseitige Respektlosigkeit. Zwei von drei von der Kamera eingefangenen Abgeordneteten hören dem Redner nicht zu, weil sie wie von Sinnen in ihre Mobiltelefone tippen. Wenn die Weidel spricht, verlassen die Abgeordneten traditionell in Scharen und aus Protest den Saal, genüsslich eingefangen von der Kamera. Ich bin mir nicht sicher, ob dieses Gebaren nicht auch eine Art Spaltung ist. Verbessern tut sich damit in Deutschland auf jeden Fall überhaupt nichts. Die Fähigkeit und der Wille, dass demokratisch gewählte Abgeordnete einander zuhören – dafür sollte grade der Bundestag ein Vorbild sein.

06.09.2022, Das Fähnchen-Video der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel

Heute fiel mir dieses Video auf: https://reitschuster.de/post/trump-zerlegt-merkel

Wer sich nicht ständig auf den sozialen Medien herumtreibt und/oder eher unpolitisch eingestellt ist, der wird es nie gesehen haben. Das Video stammt aus dem Jahr 2013. Angela Merkel kommt mit ihren Parteikollegen nach dem Wahlsieg bei der Bundestagswahl auf die Bühne, lässt sich feiern und… entreißt dem CSU-Generalsekretär Grohe mit einem bösen Blick und einem Kopfschütteln die Deutschland-Fahne und schafft sie aus dem Bild. Die SZ sprach noch drei Jahre später in einem diesbezüglichen Artikel von einem ganz profanen Grund. Aber auch die SZ traut uns nicht zu, dass wir das Video selbständig interpretieren und zeigt uns nur ein Bild. Man muss schon auf reitschuster.de gehen oder gezielt in youtube suchen, um es sich anzuschauen.

Irritierend ist die Szene auch für einen unvoreingenommen Betrachter allemal. Kritiker würden jetzt sagen: Merkels Mimik bei ihrer „Aktion“ spricht Bände. Angela Merkel, nicht mehr in Amt und Würden, könnte sich endlich einmal dazu äußern, welches Motiv sie damals zu dieser Handlung verleitet hat. Auch Hermann Gröhe könnte eine Erklärung liefern. Tut er nicht. Der im Jahre 2016 aktive damalige Generalsekretär Peter Tauber hatte Merkel dazu befragt, rückt aber mit der Antwort auch nicht raus. Als aktueller Bundestagsabgeordneter ist er immer noch nicht weit genug von der Materie entfernt, um den Sachverhalt aufzuklären.

Wer also nichts von Angela Merkel als Bundeskanzlerin gehalten hat, dem spielt das Video und das Schweigen der CDU zusätzlich in die Hände. Seit neun Jahren schaut man tatenlos zu, wie die AfD das Video immer wieder für ihre Zwecke nutzt. 

Die SZ befasste sich in ihrem Artikel zu 90% mit der Frage, wie man solche Videos und seine Folgen verhindern kann. Nur zu 10% ging die SZ der Frage nach, was Angela Merkel damals antrieb. Eine umgekehrte Gewichtung wäre richtig gewesen. Denn ein Video, das einmal da ist, lässt sich aus dem Internet nie wieder entfernen. Jeder diesbezügliche Versuch misslingt. Das ist mathematisch sicher.

29.08.2022, Politik, BfE: „Mittelständische Unternehmen rasen ungebremst in die Insolvenz“, Strompreise verzehnfacht. Verzehnfacht?

Wenn, wie gestern in der ARD-Tagesschau behauptet, die Umfrageergebnisse für die Grünen gut sind, dann bedeutet das nichts anderes, als dass die Energiekrise bei den Wählern immer noch nicht angekommen sein kann. Die Preissteigerungen, die Inflation, die Energiekrise – das alles lasten die Wähler nicht den Grünen an, sondern scheinbar eher der SPD. Und scheinbar gehören die Grünen zu den Besserverdienenden, die die Preise, die auf uns zukommen, abfangen können. Das beweist auch diese Wahlumfrage, laut der die Grünen in Baden-Württemberg immer noch bei 28% liegen. Offensichtlich wird beim Daimler für ordentlich Geld geschafft, sodass es finanziell einigermaßen leichtfällt, grünen Ideologien nachzuhängen. Welche Auswirkungen die grüne Politik hat, kann man in diesem Artikel unter achgut.com gut sehen, in dem mittelständische Unternehmen über ihren Verband BfE (Bündnis Faire Energiewende) auf die horrenden Energiepreise und die Folgen aufmerksam machen. Ich bin weit davon entfernt, die Aussagen als pure Übertreibung abzutun. Wenn man ein wenig hinter die Kulissen schaut und recherchiert, wer die entscheidenden politischen Köpfe hinter der fatal verlaufenden deutschen Energiewende sind, dann kommt man ganz unweigerlich an einem Namen nicht vorbei: Rainer Baake. Seine Vita wird vom Dresdner Hayek-Verein in diesem Artikel durch Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel (NAEB e.V. Stromverbraucherschutz) schonungslos offengelegt. Als Baake 2018 als Staatssekretär im Wirtschaftsminister seinen Rückzug bekanntgab, kommentierte das der sächsiche Ministerpräsident Michael Kretzschmer mit nur zwei Worten: „Sehr gut“.

Man sieht, wie ich bei bestimmten Recherchen zur deutschen Politik der letzten zwanzig Jahre von einem Artikel zum anderen springe. Alle sind mega-interessant, sodass ich ganze Nachmittage dafür verwende, um mich zu bestimmten Themen zu erhellen. Ich bin auch immer wieder überrascht, was für tolle Internetseiten es gibt. Da steckt überall eine Wahnsinns-Administrationsarbeit dahinter. Respekt vor allen Betreibern. Aber zum großen Teil muss damit auch Geld verdient werden. Bei mir nicht.

Strompreise verzehnfacht?

Schon gestern las ich bei mmnews.de die verstörende Meldung, dass sich die Strompreise an den Strombörsen auf 1095% verzehnfacht hätten. Im ersten Moment dachte ich, das müsse ein Tippfehler sein. Denn grade am Wochenende flatterte von EON ein Brief herein, der den neuen monatlichen Abschlag von 114 Euro auf 146 Euro erhöht. Irgendwann waren es einmal ungefähr 100 Euro. Das ist nun eben nicht eine Verzehnfachung, sondern „nur“ das 1,5fache. Mit dieser Irritation las ich im ovb heute die gleiche Nachricht. Und mir fiel wieder eine Statistik von gestern ein, wonach sich der Strompreis für Privatverbraucher innerhalb eines Jahres von 24 Cent auf 37 Cent erhöht hat. Selbst wenn wir großzügig auf 40 Cent aufrunden, ist das noch nicht einmal eine Verdoppelung der Preise. In beiden Artikeln fehlt die Erklärung zu diesem offensichtlichen Widerspruch, den ich jetzt liefere.

Man muss den Strompreis für eine kWh von 24 Cent korrekt aufteilen, und zwar in 1,3 Cent für den eigentlichen Strom und 22,7 Cent für die „Nebenkosten“, die die Vertriebsunternehmen auffahren (einschließlich der Kosten für die Firmenwägen der Vorstandsetagen und die Margen). Wenn sich jetzt – ein Jahr später – diese Nebenkosten leicht erhöht haben – sagen wir mal von 22,7 Cent auf 24 Cent -, der Strompreis von 1,3 Cent sich aber verzehnfacht hat, dann sind wir bei Kosten von 24 Cent + (10 x 1,3 Cent) = 37 Cent. Einfache Mathematik. Nur so lässt sich das erklären.

Was der „Spiegel“ da zusammengerechnet hat, ist mir schleierhaft. 5000 Euro Kosten pro Jahr für einen durchschnittlichen Haushalt würden 416,66 pro Monat bedeuten. Bei einem Verbrauch von 4.000kWh pro Jahr reden wir über 333,33kWh pro Monat. Der Preis pro kWh müsste somit auf über einen Euro steigen. Wann dieses über uns schwebende Damokles-Schwert zuschlägt, kommt aus dem Artikel nicht heraus. Der Original-Artikel im „Spiegel“ befindet sich hinter einer Bezahlschranke. Eine vertiefende Auswertung ist somit nicht möglich.

28.08.2022, Politik und Wochenrückblick: Madagaskar als Paradebeispiel für eine missglückte Entwicklungshilfe

Ich hatte versprochen, einen weiteren Stromverbraucher in meinem Haus dauerhaft abzuschalten: Die Auerswald-TK-Anlage. Gestern war es so weit. Als ich die notwendigen Umrangierungen in meinem HVT erledigte, fühlte ich mich um 25 bis 32 Jahre zurückversetzt. Damals war das mein tägliches Brot. Ich war voll in meinem Element. Als ich dann googelte, wieviel kWh ich denn jetzt einsparen werde, war ich zunächst ein wenig enttäuscht. Die Auerswald 5010 verbraucht nur zwischen 5 und 30 Watt. Klingt wenig. Klingt nach nichts. Nehmen wir als Mittel 15 Watt an, dann spare ich 15 Wattstunden. Nach 66,6 Stunden ist eine kWh verbraucht. Wenn das Jahr 8760 Stunden hat, dann sparen wir 131,53 kWh. Wenn ich richtig gerechnet habe, ist das dann doch ganz ordentlich.

Ich realisiere diese Strom-Einsparung nur bedingt für den eigenen Geldbeutel. Ich tue es für unsere Umwelt, unser Land, sogar ein wenig für Robert Habeck und heute insbesondere auch für das arme Madagaskar. Die Organisation WFP (World Food Program) bittet im Moment inständig um Spenden für Süd-Madagaskar. Sofort entwickelt sich auf den sozialen Plattformen eine Kommentarschlacht. Durchgängiger Tenor ist, dass Madagaskar an seiner Situation doch eigentlich selbst schuld ist. Überbevölkerung, Korruption, instabile politische Situation, fehlgeleitete, versickerte bzw. versandete Entwicklungshilfe. Man ist geneigt, alldem zuzustimmen. Forderungen, die Franzosen als ehemalige Kolonialmacht sollen sich gefälligst um das Land kümmern, sind auch nicht von der Hand zu weisen.

Dazu kommt, dass die Holzmafia schon 90% der ursprünglichen Wälder gerodet hat. Während die Welt Harthölzer wie Ebenholz, Palisander und Rosenholz schon längst ausgerottet hat, sind diese Holzarten in Madagaskar noch zu haben. Die Welt fordert es, Madagaskar liefert. Dass man auf dem besten Wege ist, sich selbst auszurotten, interessiert nicht. Bereits im Jahre 2070 könnte Madagaskar waldlos sein. Anhand der Osterinsel wissen wir, wozu das führt: Kein Wald, kein Leben.

Beim deutschen Lieblingsthema, der weltweiten Überbevölkerung, müssen wir ein wenig relativieren. Deutschland hat 232 Einwohner pro qkm, Madagaskar gerade mal 48. Deutschland ist um 1/3 kleiner als Madagaskar, hat aber 83 Millionen Einwohner, Madagaskar nur 28 Millionen. Daraus resultiert, rein theoretisch: Mehr Platz, mehr Ackerbau, mehr Luft zum Atmen, mehr Natur, mehr Touristen, mehr Einnahmen.

Leider schaut es laut einem Bericht des Deutschlandfunks aus 2017 anders aus: Eine der höchsten Geburtenraten der Welt. Da halfen auch Milliarden Euro an Entwicklungshilfe nichts.

Deutschland hat dreimal so viele Einwohner wie Madagaskar, verbraucht aber das 500fache an Energie. Auch nicht grade beispielhaft. Aber an dem Problem bin ich dran.

Bei der Korruption schaut es so aus: 22 Familien teilen sich Einfluss und Macht.

Also: Spenden oder nicht Spenden? Klar kann ich drei Euro spenden und damit ein Kind eine Woche vor dem Hungertod bewahren. Was machen wir mit dem Nachbarkind? Ok, das sind dann halt sechs Euro pro Woche. Wenn ich das ein Jahr durchziehe, muss ich 50 x 6 = 300 Euro spenden. Auch das ist kein Problem. Aber: Was machen wir mir mit den Kindern, die zwei Häuser weiter wohnen?

Im Moment sprechen wir von 850 Millionen Menschen weltweit, die von Hunger bedroht sind.

Damit finanziell alles im Rahmen bleibt, muss ich links sparen, damit ich rechts spenden kann. Da ist der finale Zusammenhang zur gestrigen Abschaltung meiner Telefonanlage zu finden. Der Verkauf der Anlage wird leider nicht viel bringen. Ich erinnere mich dunkel, dafür mindestens 400 Euro ausgegeben zu haben. Im Ebay werden sie jetzt für nicht einmal 50 Euro gehandelt. Was für ein Werteverfall.

Nach einem guten und trotz des Hungers in der Welt dennoch ohne schlechtes Gewissen…

…eingenommenen Frühstück ging ich am Vormittag zum Joggen und war mit 00:53:09 für meine 7,2km nicht schlecht unterwegs. Laufen statt Saufen ist das Motto in Zeiten des Mühldorfer Volksfest, wo die Besucher sicherlich ausführlich die Probleme der Welt und insbesondere Madagaskars diskutieren und sich etwas einfallen lassen werden.

Laut einem Bericht der Welt vom 21.08.2022 könnten bald 60% der Haushalte nicht mehr in der Lage sein zu sparen. Diese Menschen kommen für Spendenaktionen dann wohl eher nicht mehr in Frage. Ich empfehle, dass sich die Volksfestbesucher zunächst einmal korrekt aufteilen. Die 40% Menschen, die noch sparen können, nehmen im vorderen Teil des Volksfestzeltes Platz, allen anderen werden die hinteren Bänke zugewiesen.

Ich würde mich selbstbewusst in die vorderen Bänke setzen. Wobei die Unterscheidung fragwürdig ist und für Bayern nicht gelten kann. Wenn die Menschen allein bei den Genossenschaftsbanken Einlagen in Höhe von 838 Milliarden Euro liegen haben (3,3% mehr als 2021), dann frage ich mich grade, wo eigentlich das Problem ist. Ich verorte diese 40/60-Logik eher in Bremen, Meck-Pomm oder Berlin. Dennoch fordern die Grünen sofort und reflexartig weitere Reglementierungen, wie zum Beispiel einen Zinsdeckel beim Dispokredit. Warum auf dem Weg zum links-grünen Sozialismus nicht gleich alle Banken verstaatlichen?

Apropos Reglementierungen: Wenn es um die Kritik an sprachlicher Bevormundung geht, dann verfolgt man am besten die Schriftsätze von Josef Kraus, wie hier auf reitschuster.de.

Boris Reitschuster muss ich ab sofort ein wenig unterstützen. Facebook hat ihn einfach für 30 Tage gesperrt. Ausschluss aus der Bundespressekonferenz, Sperren im Facebook, im Fadenkreuz der sogenannten „Faktenchecker“, in die rechte Ecke gerückt, überzogen mit Strafanzeigen. Und das alles nur, weil er sich gegen die Einheitsmedien und -Meinungen stemmt und Corona kritisch begleitet.

Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung. Hier wird die Meinungsfreiheit geschleift. Oder geschliffen?

Was macht man, wenn einen eine verletzte Meise mit einem kaputten Auge und einseitig zerfetztem Gefieder so anschaut?

26.08.2022, Politik: Änderung bei der Gasumlage, die brandneue Verordnung zum Engeriesparen, und was das alles mit Volksfesten zu tun hat

Wenn die Esken (SPD-Vorsitzende) unserem Wirtschaftsminister Habeck im TV-Sender WELT mit dem Scheitern der Gasumlage droht, dann fragt man sich grade, wer hier in der Regierung und wer in der Opposition ist. Wie tief sitzt die Unfähigkeit, wenn die SPD-Chefin als jemand, der doch in die Politik und die Entscheidungen der Bundesregierung tief integriert sein sollte, das geschaffene Regelwerk schläfrig an sich vorbeiziehen lässt, um dann – ganz am Ende – die „geht ja gar nicht“-Keule zu schwingen. Urplötzlich wird sie zum Bedenkenträger und will die Gasumlage im Bundestag scheitern lassen. Für Habeck kommt der Dolchstoß aus dem Hinterhalt und faktisch aus den eigenen Reihen. Und dann dauert es keine 24 Stunden, bis auch er begreift, dass trittbrettfahrende Firmen, die gar nicht in Not sind, von der Gasumlage profitieren könnten. Um das auszuschließen, brauche man einen „wasserundurchlässigen“ Gesetzestext.

Ich muss ihn in Schutz nehmen. Dass es in Deutschland unmoralisch agierende Firmen gibt und eine „Legion“ von Juristen – das war nicht vorauszusehen. Zum Googeln hat er auch keine Zeit. Sonst hätte er mit einem einzigen Suchbegriff herausbekommen, dass in Deutschland jedes Jahr schätzungsweise 100 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden. Von 110.000 Beschäftigten in 600 Finanzämtern hätten ihm sicherlich 100.000 Beschäftigte aus dem Stand heraus erklären können, worauf er zu achten hat, wenn er bei einem Gesetz Missbrauch verhindern möchte.

In Grünwald zum Beispiel gibt es mittlerweile fast genauso viele Firmen wie Einwohner. Grünwald kann es sich leisten, weniger Gewerbesteuer zu verlangen als andere Städte. Also macht sich flugs ein findiger Dienstleister ans Werk, der Firmensitze in Grünwald vermittelt und auch den Service dazu liefert. Schließlich müssen die Post und andere Dinge zu den eigentlichen Firmensitzen umgeleitet werden. Lässt sich im Internet alles mit wenigen Klicks nachlesen. Panama-Papers, Cum-Ex-Skandal – all das hätte Habeck sensiblisieren müssen. Er wäre dann ziemlich schnell drauf gekommen, dass überall dort, wo der Staat mit Geld aushilft, die Betrüger nicht weit sind. Und während also jetzt die Änderungen kommen, ist der Gaspreis heute auf ein historisches Hoch von 340 Euro pro MWh gestiegen, oder besser gesagt: Hat sich im Vergleich zu den gewohnten normalen Preisen verdreifacht.

Finde ich nicht schlecht, dass es mit uns die Generation an Menschen selbst trifft, die den Schlamassel verursacht hat. Denn sonst sind wir schnell dabei, der nächsten und übernächsten Generation viel Glück bei der Bewältigung ihrer Energieprobleme und beim Abbau der von uns hinterlassenen Schulden zu wünschen, während sie auf einem Planeten leben müssen, der dem Ende entgegensieht, weil schamlos durch uns ausgebeutet. Hallo verivox, Aufwachen. Mit der Geiz-ist-Geil-Strategie ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen.

Vervox hat aber in Sachen Gaspreisentwicklung einen wunderbaren Ratschlag parat: Man solle die Gaspreise vergleichen und Verträge mit Garantiepreisen abschließen. Wenn das der Putin liest, fällt er vo seinem prädialen Schemel und hält sich – unter seinem langen weißen Präsentationstisch liegend – den Bauch vor Lachen.

Hier die neueste Verordnung für kurfristige Energiesparmaßnahmen, die schon am 1. September in kraft tritt. Insbesondere die Abkürzung EnSikuMaV hat es mir angetan.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unternehmen,

um den Eintritt einer Notfallsituation aufgrund der reduzierten Gasliefermengen aus Russland zu vermeiden, hat die Bundesregierung verpflichtende Vorgaben zur Energieeinsparung auf den Weg gebracht. Diese werden bereits mit einer Gültigkeit von sechs Monaten zum 01. September 2022 in Kraft treten. Die Maßnahmen für Unternehmen im Einzelnen:

Maßnahmen der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV)

Diese Verordnung umfasst Maßnahmen, die sehr kurzfristig umgesetzt werden müssen. Sie zielen auf Einsparungen ab, die bereits in dieser Heizsaison zur Verringerung des Energiebedarfs beitragen können. Die Verordnung hat eine Gültigkeit von sechs Monaten.

Ladentüren und Eingangssysteme im Einzelhandel

In beheizten Geschäftsräumen des Einzelhandels ist das dauerhafte Offenhalten von Ladentüren und Eingangssystemen, bei deren Öffnung ein Verlust von Heizwärme auftritt, untersagt, sofern das Offenhalten nicht für die Funktion des Ein- oder Ausganges als Fluchtweg erforderlich ist.

Nutzungseinschränkung beleuchteter Werbeanlagen

Der Betrieb beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen ist von 22 Uhr bis 16 Uhr des Folgetages untersagt. Dies gilt nicht, wenn die Beleuchtung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren erforderlich ist und nicht kurzfristig durch andere Maßnahmen ersetzt werden kann. Ausgenommen sind daher regelmäßig beleuchtete Werbeträger an Fahrgastunterständen (oder Wartehallen), Haltepunkten und Bahnunterführungen, die aus Gründen der Betriebssicherheit und öffentlichen Ordnung wie Straßenbeleuchtung zu behandeln sind.

Mindestwerte der Lufttemperatur für Arbeitsräume in Arbeitsstätten

Für Arbeitsräume in Nichtwohngebäuden werden folgende Mindesttemperaturen gelten:

1.    für körperlich leichte und überwiegend sitzende Tätigkeit 19 °C

2.    für körperlich leichte Tätigkeit überwiegend im Stehen oder Gehen 18 °C

3.    für mittelschwere und überwiegend sitzende Tätigkeit 17 °C

4.    für mittelschwere Tätigkeit überwiegend im Stehen oder Gehen 16 °C und

5.    für körperlich schwere Tätigkeit 12 °C.

Damit wird keine Verringerung der Raumtemperatur vorgeschrieben, sondern es soll den Arbeitgebern ermöglicht werden, auf freiwilliger Basis rechtssicher weniger zu heizen. Für Arbeitsräume in öffentlichen Gebäuden (Behörden) gelten diese Werte jeweils als Höchsttemperatur.

Beleuchtung von Gebäuden oder Baudenkmälern

Die Beleuchtung von Gebäuden oder Baudenkmälern von außen – mit Ausnahme von Sicherheits- und Notbeleuchtung – ist untersagt. Ausgenommen sind kurzzeitige Beleuchtungen bei Kulturveranstaltungen und Volksfesten sowie allgemein alle Fälle, in denen die Beleuchtung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren erforderlich ist und nicht kurzfristig durch andere Maßnahmen ersetzt werden kann.

Wenn ich diesen schwammig formulierten Quatsch mit Begriffen wie „überwiegend“ lese, dann kann ich mir schon munter vorstellen, wie sich „Legionen“ von Anwälten in Bereitschaft versetzen. Bereit zum Geldverdienen? Wenn Sie es sind. Und die deutsche Gerichtsbarkeit lässt den nächsten Ächzer los, vor lauter Überlastung.

Warum diese Verordnung nur sechs Monate gelten soll, erschließt sich mir nicht. Glaubt irgendjemand, dass in sechs Monaten auf dieser Welt irgendetwas besser funktionieren wird als heute? Glaubt jemand, dass die Erderwärmung in sechs Monaten gestoppt ist oder dass die Inflation nachlässt? Glaubt jemand, dass die Anzahl der weltweit geführten Kriege in sechs Monaten schlagartig abnimmt? Glaubt jemand, dass die Menge der weltweit zur Verfügung stehenden Rohstoffe schlagartig zunimmt?

Und dann kommt unsere Regierung und will die Aktienrente einführen, ein Konzept, das auf ewiges Wachstum ausgelegt ist, wobei sich unsere Erdkugel schon jetzt kein Wachstum mehr erlauben dürfte. Man setzt auf die wundersame ewige Geldvermehrung. Das wird kolossal schiefgehen.

Wir tun so, als seien wir in einer temporär schlechten Lage. Nur vereinzelt gibt es die von der Masse ungehörten Zeitgenossen, die warnend den Finger heben.

Aber bei dem Lärm, der in den Volksfestzelten herrscht, müssen diese Warnungen untergehen. Wenn ich mir überlege, wieviele Volksfeste es gibt und wieviel Energie dort zur Durchführung benötigt wird, dann frage ich mich, ob man nicht auf solche Feste verzichten müsste. Der Begriff “Fest” hat mit “Feiern” zu tun. Gibt es Gründe zum Feiern? Ich glaube nicht.

24.08.2022, Sport, European Championship in München, der Erfolg hat einen Namen: Marion Schöne

Als Zuseher am Fernseher war man wie berauscht von dem elftägigen Sportfest. Die Stimmung unter den Sportlern und den Zuschauern vor Ort war bestens. Es war ein fröhliches Fest. Man möchte der Welt zurufen: Lasst doch solche Großveranstaltungen einfach immer in Deutschland stattfinden. Deutschland kann WM. Deutschland kann EM. Und Deutschland könnte auch Olympische Spiele. Und es funktioniert nachhaltig. Der 50jährige Olympiapark in München hat nichts von seinem Glanz eingebüßt. Für die Sportveranstaltungen musste faktisch nichts neu gebaut werden. Die Veranstaltung war beispielhaft.

Aber irgendwo muss es eine ausgeklügelte Organisation geben. Und ganz oben steht jemand, der das Ganze zu verantworten hat. In Sachen EM war es eine Frau, was mich überhaupt nicht wundert. Ihr Name ist Marion Schöne. Sie ist Chefin der OMG (Olympiapark München GmbH) und sie hat einen Superjob gemacht. SZ hat mit einem Bericht und einem Interview richtig tief hinter die Kulissen geschaut. Ihre offenen Aussagen, mit denen sie die Widerstände beschreibt, die sie bei der Organisation des Events erlebte, lassen tief blicken. Zum Beispiel erklärt sie eine Irritation, die auch mir aufgefallen ist: Warum war die Schwimm-EM in Rom und nicht Teil der Münchner EM? Kaum war das Interview in der SZ veröffentlicht, begann schon das Nachkarten. Die kritisierten Verbände gingen sofort zum Gegenschlag über. So ist es halt, wenn es eben doch nicht in erster Linie um den Sport geht, sondern um Geld.

https://www.sueddeutsche.de/meinung/european-championships-olypmpiapark-muenchen-marion-schoene-1.5638564

https://www.sueddeutsche.de/sport/european-championships-olympiapark-marion-schoene-organisation-aerger-interview-1.5643934

23.08.2022, Politik: Der Junge Winnetou – Cancel Culture leistet ganze Arbeit und stoppt Buchveröffentlichung

Heute Mittag aß ich in meinem Wohnzimmer, schaltete den Fernseher an und war sofort auf Habachtstellung, als ich hörte, dass wegen Kritik aus dem Internet ein Buch nicht mehr veröffentlicht wird. Ich vergaß vor Schreck, meine Nudeln weiterzuessen. Denn plötzlich brach eine Welt für mich zusammen.

Als Kind war ich absoluter Fan der Karl-May-Bücher. Old Shatterhand und Winnetou waren Ikonen in meinem noch jungen Leben. Mein Leben als Wunsch-Indianer lief in drei Phasen ab. Zunächst musste mir meine Mama die Bücher vorlesen, weil ich des Lesens noch nicht mächtig war. Später konnte ich dann lesen. Als ich dann aber die Bücher selbst lesen wollte, hatte ich wiederum Pech, bzw. meine Mama. Denn die Bücher waren in altdeutscher Sprache geschrieben. Sie musste also weiterhin die Vorleserin spielen. Aber nicht lange. In Phase 2 brachte sie mir das Lesen der altdeutschen Sprache bei. Erst dann war sie erlöst, und ich „fraß“ die Bücher faktisch auf (Phase 3). Die Erinnerungen daran könnten immer noch schön sein.

Doch der Bericht im Mittagsmagazin rief mein Recherche-Gen hervor. Auf reitschuster.de fand ich sofort den klassischen „Ist Deutschland noch zu retten?“-Kommentar. Die Quelle im Internet ist jedoch dieser Bericht, der meine Kindheit jetzt in einem ganz anderen Licht erscheinen lässt.

Anlässlich des Erscheinens des Kinderbuchs „Der junge Winnetou“ erntete der Ravensburger-Verlag im Instagram harsche Kritik. Der Stoff würde rassistische Stereotype wiedergeben, die ihren Ursprung im Kolonialismus hätten.

Der Verlag machte daraufhin einen Kniefall, bezeichnete die Auslieferung „ganz klar“ als Fehler und stoppt nun die Auslieferung.

Für mich bedeutet das, dass ich realisieren muss, schon in meiner frühesten Kindheit rassistische Bücher gelesen zu haben. Kein Wunder, dass aus mir nichts geworden ist. Falsche Prägung von Kindheit an. Karl Mays literarische Idylle? Falsch verstanden. Den Genozid an den indigenen Völkern? Ignoriert. Romantisierung des Völkermordes? Ich fühle mich mitschuldig. Aber auch meine Mama muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ihre Rolle als „Sensibility Reader“ nicht wahrgenommen zu haben.

Was heißt das jetzt für die Zukunft? Wir werden zu Weihnachten nie wieder Winnetou-Filme sehen. Aus und vorbei. Vielen Dank an die Cancel-Culture-Bewegung, wer immer das auch ist.

Ich sehe aber noch weitere dramatische Auswirkungen. Was, wenn sich die links-grüne Cancel-Culture-Internetgemeinde meinen Lieblingsfilm „Drei Haselnüsse für Aschenbrödel“ vorknöpft. Immerhin zieht sich Aschenbrödel in einer Waldszene eine burschikose Kleidung an und verniedlicht somit die Diversität in gröbster Weise. Noch schlimmer ist, dass in einer Szene ein Greifvogel mit Pfeil und Bogen vom Himmel geschossen wird. Romantisierter Tiermord, mir graut vor dir.

Das heutige Mittagsmagazin veröffentlichte sogleich die Ergebnisse einer Umfrage. 94% sprachen sich dafür aus, das Buch zu veröffentlichen. Nur 3% waren gegen die Veröffentlichung. Umgelegt auf unsere Medienlandschaft heißt das nichts Anderes, als dass eine minimale Minderheit den medialen Kurs in Deutschland bestimmt. Jetzt müssen wir uns mit Begrifflichkeiten wie „kultureller Aneignung“ beschäftigen.

Interessant war auch, dass die „Schwäbische“ die Kommentarfunktion ihres Berichtes ausgeschaltet hat. Man wusste wohl, was da für ein Shitstorm auf deren Internet-Plattform zukommt und entledigte sich des Problems gleich dadurch, dass man Kritik an dem „Bücherverbot“ von vornherein unterbunden hat.

Ich frage mich, warum der Film im Kino unkritisiert weiterläuft, während das Buch zurückgezogen wird.

Deutschland steht geistig offensichtlich vor dem Ende. Ich fordere:

16.08.2022, Politik, change.org: Periodenarmut. Periodenarmut?

Change.org ist eine Plattform, wo jeder Mensch, der Ideen hat, um die Gesellschaft zu verbessern, eine Unterschriftenaktion und damit eine Petition starten kann.

Ein aktueller Vorschlag ist zum Beispiel: „Mindestlohn für Fußballerinnen“. Mein Kommentar: Braucht es nicht, gibt es schon. 12 Euro werden es ab Oktober 2022 sein. So lange können die Damen jetzt auch noch warten. Aber im Ernst: Bei durchschnittlich unter 1.000 Zuschauern bei Bundesligaspielen sind die Gelder nun mal begrenzt. Da hilft die beste Forderung nichts. Erst muss Geld in die Kassen kommen, dann kann man es als Gehälter wieder auszahlen. Inwieweit hier eine Petition weiterhelfen kann, erschließt sich mir nicht.

„Verkürzung der Wartezeiten auf Psychotherapieplätze“ klingt auch nicht schlecht. Mit einer Petition werden ganz einfach – quasi per Handumdrehen – Tausende Psychotherapeuten ausgebildet, die, wenn sie denn dann einmal da wären, durch wen bezahlt werden? Durch die gesetzlichen Krankenkassen? Na dann viel Glück mit den sich erhöhenden Krankenversicherungsbeiträgen.

„Zehn Tage Sonderurlaub für Pflegende“. Habe ich in der Tat volles Verständnis. Pflegende machen einen Wahnsinns-Job. Aber wie jeder ähnliche Vorschlag muss er finanziert werden. Hier kämen die Arbeitgeber wohl eher nicht in Frage, sondern viel mehr die Pflegeversicherung. Will heißen, dass wir neben den Preiserhöhungen aller Art auch hier mehr zahlen müssten. Ich weiß nicht, ob bei den Menschen der Gewöhnungseffekt für höhere Steuern, Abgaben und Preise schon eingesetzt hat. Lässt sich somit zusätzlich auch eine Anpassung der Pflegeversicherung kritiklos durchsetzen? Wie hoch die Kosten insgesamt wären, wird uns in der Petition nicht erklärt. Das ist ein Manko, dass ich bei vielen Petitionen sehe: Es werden keine Kosten aufgezeigt. Das lässt viele Petitionen wie eine Art Wunschkonzert ausschauen – ohne Chance auf Umsetzung.

„Bahn- und Busfahren für einen Euro am Tag.“ Die beste Idee, die ich je gehört habe. Man fordert auch gleich noch eine höhere Taktrate. Die Initiatoren können sich ja mal mit dem Status der Taktung und dem Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Freilassing beschäftigen. Dann werden sie sehen, dass ein 365Euro-Jahresticket keinen einzigen Schienenkilometer verlegt. Nicht einmal die jetzige Taktrate kann wirklich eingehalten werden. Die Züge haben fast immer fünf Minuten Verspätung. Ich denke, dass die vielen Ein- und Aussteigenden zu längeren Haltezeiten führen, was die Verspätung verursacht. Fazit: Bevor mir niemand die Gewinn- und Verlustrechnung für die drei Monate vorlegt, in denen wir das 9Euro-Ticket nutzen, wäre ich vorsichtig, gleich weitere Forderungen zu stellen. Denn dreißig Euro pro Monat wären nur eine leichte Erhöhung gegenüber den 9Euro. Damit kann sich der ÖPNV nicht finanzieren. Und er kann schon gleich gar nicht investieren. Also wäre hier wieder der Staat mit uns als Steuerzahlern im Schlepptau gefragt. Wir Steuerzahler fühlen schon die zusätzliche Last auf unseren Schultern… Nur zum Vergleich: Eine reguläre BahnCard1000, mit der man kostenlos durchs Land fahren kann, kostet 4.144 Euro. Das ist das Geld, dass allein die Bahn benötigt, um sich finanzieren zu können. 365 Euro für Bahn UND Bus sind da ziemlich weit weg.

Aber jetzt kommen wir zum Vorschlag des Tages: „Kostenlose Menstruationsartikel an allen Schulen und Universitäten deutschlandweit.“ Wenn es ein Thema gibt, wo ich mich überhaupt nicht auskenne, dann – befürchte ich – ist es dieses. Das bestätigte sich beim Durchlesen des Forderungskataloges. Begrifflichkeiten wie „Menstruierende Obdachlose“ oder „Periodenarmut“ haben mich vollständig verwirrt zurückgelassen. Bei dem Begriff „Menstruationstasse“ war ich komplett überfordert. Meine Vorstellungskraft reichte einfach nicht aus, um mir unter diesem Begriff etwas vorzustellen. Zum Glück gibt es google.

Insgesamt bin ich wahrscheinlich viel zu altmodisch, aber bei der Problematik des fehlenden Zugangs von Schülerinnen zu Menstruationsartikeln möchte ich den betroffenen Schülerinnen den Tipp geben, doch bei ihren Eltern einfach die eigentlich selbstverständliche Fürsorgepflicht (sprich: Geld) einzufordern.

Manchmal denke ich, dass sich ein viel zu großer Teil der Deutschen einen Sozialstaat wünscht, der sogar die frühere „DDR“ vollständig in den Schatten stellt, in dem man sie schwungvoll rechts überholen möchte. Ich kann aber sagen, dass es auch in der „DDR“ manchmal Situationen gab, wo man sich eigenverantwortlich und ohne Staatshilfe um etwas selbst kümmern musste. Ich kann mich schwach erinnern, dass Hygiene-Artikel dazugehörten.

Hier kommt der ganze Hintergrund zu dieser skurrilen Forderung auf change.org: Petition · #EndPeriodPoverty Kostenlose Periodenprodukte an Schulen und Universitäten · Change.org

Ich bleibe auf jeden Fall an der Sache dran, denn bei unserer Regierung kann man nicht mehr voraussagen, ob Dinge, die bei mir im hohen Bogen in der Mülltonne für geistigen Schwachsinn landen, nicht doch Gehör finden und tatsächlich ernsthaft angegangen werden.

Zum Abschluss noch der Lacher des Tages: Psychotests für Mitglieder des Bundeskabinettes. Tipp an Change.org: Klasse statt Masse.

15.08.2022, Politik: Der größte europäische Wanderzirkus ist das EU-Parlament.

Die Logik, dass Monat für Monat geschätzte Fünftausend Menschen für vier Sitzungen des EU-Parlaments von Brüssel in das 400km entfernte Straßburg umziehen, ist insbesondere in Zeiten, wo wir alle zum Sparen und Verzichten aufgefordert werden, völlig aus der Zeit. Daniel Freund, Ein EU-Parlamentarier der Grünen, hat deshalb heute einen erneuten, und vermutlich wieder erfolglosen, Vorstoß unternommen, mit diesem Wahnsinn aufzuhören. Neben der Tatsache, dass tonnenweise Akten Monat für Monat per LKW von Brüssel nach Straßburg und wieder zurück transportiert werden müssen, spielt natürlich auch der Umweltschutz eine Rolle, der eben aber hier auf Grund des EU-Vertrages von 1992 keine Rolle spielt. Frankreich besteht auf Straßburg als eigentlichen Sitz des EU-Parlamentes. Ändern kann man das nur einstimmig. Und Frankreich spielt nicht mit. Also geht es für die EU-Verwaltung jeden Monat auf die gleiche langweilige Klassenfahrt, während die EU-Parlamentarier natürlich aus dem Wochenende direkt anreisen. Der ganze Spaß kostet pro Jahr laut Die Presse mehr als 110 Millionen Euro, nur um einem Statut gerecht zu werden, das in die Mottenkiste gehört. Tatsächlich sprechen wir aber von Umzugskisten, wo jede Menge Papier und Akten hineinkommen. Der Begriff der Digitalisierung ist in der EU offensichtlich noch nicht angekommen.

Übrigens sprach der Focus in seiner Ausgabe von 2014 von 180 Millionen verbrannten Euro. Die Presse in ihrem Artikel aus 2020 nur von 110 Millionen. Kann es eine solche Kostenreduzierung tatsächlich gegeben haben? Ich tendiere eher zu den 180 Mio, auch wenn die Zahl älter ist.

Die EU gönnt sich noch einen weiteren Luxus. Denn die Parlaments-Verwaltung ist weder in Brüssel noch in Straßburg. Sie ist in Luxemburg. Die EU unterhält somit drei Standorte. Pure Verschwendung. Fast Dreiviertel der Parlamentarier sprachen sich in einer Umfrage für Brüssel als einzigen Tagungsort aus. Das letzte Viertel waren vermutlich Franzosen. Aber ändern wird sich so und so nichts, Umweltschutz und Sinnlosigkeit hin oder her.

Dass ich mittlerweile meinen Plan umgesetzt habe und in meinem Homeoffice-Büro eine der zwei 36Watt-Neon-Röhren rausgedreht habe, ist somit Aktionismus in seiner reinsten Ausprägung. Die Gefahr, bei der Aktion von der Staffelei zu fallen, muss um einiges höher eingeschätzt werden, als der Effekt auf unsere Umwelt. Aber wie hätte mein Papa jetzt gesagt: Kleinvieh macht auch Mist.

14.08.2022, Politik: Gasumlage

Heute ist also der Tag der Tage. Die deutschen Gasverbraucher (Firmen wie Privatverbraucher) erfahren, welche Belastungen ab Oktober auf sie zukommen. Der Sinn des Ganzen wird im Focus-Artikel von gestern gut erklärt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Inflation damit weiter galoppieren wird. Denn Firmen legen die zu zahlende Gasumlage auf die Preise um. Faktisch trifft die Gasumlage alle Deutschen. Wer aber zu Hause tatsächlich Gas nutzt, den trifft es zweimal. Einmal direkt durch die Gasumlage und zum Zweiten indirekt durch die grundsätzlich höheren Preise für Güter und Waren.

Auch die Firmen bezahlen zweimal. Einerseits zahlen sie direkt die Gasumlage. Andererseits ist absehbar, dass die Gewerkschaften spätestens nächstes Jahr die Inflation durch höhere Löhne ausgeglichen sehen wollen. Die Lohn-Preisspirale geht immer weiter. Aber geht es auch immer weiter gut? Bleibt hier nicht irgendwann ein Teil der Arbeitnehmer auf der Strecke? Nämlich die, die im Niedriglohn-Sektor beschäftigt sind? Das sind Menschen, die so schnell gar nicht reagieren können, wie die gestiegenen Lebenshaltungskosten auf sie einprasseln und ihr schmales Budget durcheinanderbringen? Menschen, die wenig bis keine Rücklagen bilden konnten, die aber trotzdem irgendwie wohnen und ihre Miete plus Nebenkosten zahlen müssen. Mein subjektiver Eindruck ist, dass Deutschland eine 80%-Gesellschaft ist. Das bedeutet, dass vier Fünftel aller Familien finanziell so gut ausgestattet sind, dass sie die eine oder andere Krise ohne größere Blessuren überstehen können. Wenn aber die restlichen 20% stark kämpfen müssen, dann ist die Zahl aber eben auch so hoch, dass wir sie nicht als unrelevant vernachlässigen dürfen.

Zurück zur Gasumlage: Bundesfinanzminister Lindner will den Super-Gau verhindern, indem er bei der EU nach einer Ausnahme für die Mehrwertsteuer anfragt, mit dem Ziel, auf die Erhebung zu verzichten. Das ist das Mindeste, was er tun muss, damit nicht der Eindruck erweckt wird, der Staat würde sich an der Gasumlage auch noch bereichern. Das tut er durch die gestiegenen Preise schon zur Genüge. Wie immer können wir uns aber sicher sein, dass kein einziger Euro in den Abbau der Schulden investiert wird.

Wenn Lindner also nach einer Ausnahme fragt, dann scheinen die Regeln in anderen europäischen Ländern anders zu sein. Und in der Tat gibt es die Gasumlage nur in Deutschland. In anderen Ländern gibt es einen Preisdeckel. Die Regierungen legen Preisobergrenzen fest und übernehmen die Differenz zum Marktpreis. Für mich ist auch das ein kontraproduktives Vorgehen. Sobald Marktteilnehmer merken, dass Staaten sich an der Finanzierung von Produkten beteiligen, werden die Marktpreise zum Zwecke der Gewinnmaximierung künstlich oben gehalten. Wer zahlt die Zeche in diesen Ländern? Der Steuerzahler im Allgemeinen. Oder für den Fall, dass man diesen Wahnsinn mit neuen Schulden kompensiert, die zukünftigen Steuerzahler. Mich wundert in diesem Zusammenhang, dass der Euro noch nicht auf Talfahrt gegangen ist.

Dass das Bundesfinanzministerium auch gestern noch nicht wusste, ob die für heute angekündigte Umlage 1,5 oder doch eher 5 Cent betragen wird, verwirrt mich ein wenig. Denn ebenfalls Focus berichtet heute darüber, dass Shell kein Geld aus der Gasumlage fordern will. RWE sei noch am „Abwägen“. Müsste RWE jetzt nicht ziemlich schnell „abwägen“? Denn so ein großes Unternehmen ist doch sicherlich relevant für die Berechnung der Gasumlage. Und diese Berechnung soll heute abgeschlossen sein.

Was hier geschaffen wird, ist ein finanzmathematisches Monster. Ehrlicherweise könne man es Steuererhöhung nennen. Aber die Politik ist immer wieder innovativ genug, bestimmte, negativ besetzte Begriffe intelligent zu vermeiden. Schon die Mehrausgaben bei der Bundeswehr wurden als „Sondervermögen“ getarnt, um die Sache nicht beim Namen nennen zu müssen: Aufnahme neuer Schulden.

12.08.2022, Politik: Dienstwagenprivileg steht in der Kritik

Die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs (auf Deutsch: Das grenzenlose Privatfahren mit einem Firmenwagen) zu fordern, ist leicht dahingesagt und ist von Politikern vermehrt zu hören. Beim Googeln war ich gespannt darauf zu lesen, welche Vorschläge man zu bieten hat. Was finde ich? Nichts. Und nichts anderes hatte ich erwartet. Denn die Materie ist mehr als schwierig.

Und die Wogen gehen nach oben. Unter www.firmenauto.de gibt es das erwartete Plädoyer pro Firmenwagen. Im Jahr 2020 habe es doch nur fünf Millionen gewerblich zugelassene PKW gegeben, vernachlässigbare 10% des gesamten Bestandes. Kein Grund, die Firmenwagenfahrer zu kriminalisieren.

Max Hägeler von der SZ nutzt in seinem Kommentar gegen die Firmenwagen ebenfalls Zahlen – ganz in seinem Sinne natürlich. Er argumentiert, dass im Jahr 2020 etwa 63% aller neuen PKW gewerblich zugelassen wurden, davon wiederum die Hälfte im gewerblichen Flottenbetrieb. Also doch nix vernachlässigbar?

Von 1993 bis 2011 fuhr ich Firmenwagen. Und das waren keine schlechten. Der Letzte, ein 318er BMW, hatte einen eingebauten Fernseher. Das hatte ich mir als Zusatzfeature damals gegönnt.

Ich kenne somit alle Vor- und Nachteile. Und um es gleich vorwegzunehmen: Es gibt fast keine Nachteile. Zumindest wenn das Gehalt passte und die Entfernung vom Wohnort zum Arbeitsplatz nicht zu groß war. Denn dann waren die monatlich immer gleichen Kosten verkraftbar, und dann konnte die Freude am Fahren beginnen.

Und das ist genau der Vorteil. Es gibt keine außergewöhnlichen Kosten durch beispielsweise die Beschaffung von Reifen. Reparaturen belasten den eigenen Geldbeutel nicht. Versicherungen, Steuern – geht alles spurlos an einem vorüber. Unfälle? Passieren, ohne finanzielle Auswirkungen auf den eigenen Geldbeutel. 1993 habe ich auf der Autobahn A92 nach Deggendorf alleinbeteiligt einen VW Passat geschrottet. Dreifacher Überschlag nach Sekundenschlaf. Aus dem Kundentermin am Nachmittag wurde es nichts mehr… Immerhin stieg ich ohne jeden Kratzer aus dem Auto und sammelte in aller Seelenruhe mein Werkzeug aus den nahen Büschen. Ich hatte mich aber während des „Fluges“ so angespannt, dass mir zwei Wochen lang jeder Muskel meines Körpers schmerzte. Wahrscheinlich hat genau diese extreme Anspannung vom Nacken bis in die Zehenspitzen und dieses Festkrallen am Lenkrad während der Flugeinlage Schlimmeres verhindert.

Ausgestattet mit der europaweit gültigen Tankkarte (das Routex-Symbol war bei Auslandsreisen von Vorteil) wurde keine Fahrt ausgelassen. Beim Tankvorgang lächelte man still in sich hinein. Das ging so weit, dass ich in dieser Zeit die Benzinpreise nicht kannte. Ich würdigte die Preistafeln keines Blickes. Es interessierte mich nicht. Der Zustand fühlte sich gut an. Privilegiert – um auf den Begriff zurückzukommen, um den es geht.

Die Logik bot keinerlei Anreize, auf die eine oder andere Fahrt zu verzichten. Will heißen, dass sie so gar nicht in die Jetzt-Zeit passt, wo es doch darum geht, den CO2-Ausstoß und den Verbrauch fossiler Energien einzudämmen. Also ist die einfache und doch so schwierige Forderung: Weg mit dem Privileg des unbegrenzten Privatfahrens mit dem Firmenwagen.

Leider fehlt jedes Konzept für die praktische Umsetzung. Und mir ist auch klar, warum. Es gibt keins. Freilich gäbe es die theoretische Lösung, dass Firmen die etwa drei Milliarden Euro an Steuern, die sie im Moment pro Jahr sparen, in Zukunft bezahlen. Denn faktisch sind die drei Milliarden Euro eine indirekte Subvention für Deutschlands Premiummarken, also Mercedes, BMW und Audi. Ich schätze, dass wenigstens die Hälfte aller von BMW verkauften Autos der 5er Reihe zunächst als Firmenwagen durch das Land fahren und erst anschließend den privaten Markt erreichen. Wer also am Firmenwagenprivileg rüttelt, legt sich mit der Autolobby an.

Sollte die Regierung wider Erwarten die Steuerschraube in Sachen Dienstwagen anziehen, ist das Problem lange noch nicht gelöst. Denn Firmenwagen wird es weiterhin geben. Und damit auch das Problem des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung. Und spätestens hier gibt es keine praktikable Lösung der Trennung zwischen Dienst- und Privatfahrten. Gesetzlich festzulegen, dass Firmenwagen nicht mehr privat gefahren werden dürfen, wäre Blödsinn. Dass Vertriebsmitarbeiter am frühen Morgen in die Firma fahren, um nach Umstieg vom Privat- in den Dienstwagen zum Kunden zu fahren, der vielleicht noch in der Nähe des eigenen Wohnortes zu finden ist, wäre umweltpolitischer Nonsens. Auch die arbeitsvertragliche Umstellung des Arbeitsplatzes vom Büro in die eigenen vier Wände hilft nicht weiter. Dieser Ansatz senkt den Anreiz für private Vielfahrerei nicht, weil weiterhin die Firmentankkarte hinter der Sonnenblende im Auto klemmt. Fahrtenbuch und daraus resultierend eine mögliche Zusatzbesteuerung privat gefahrener Kilometer? Ein bürokratisches Monster. Lückenlose GPS-Überwachung und Einsatz von künstlicher Intelligenz, um zwischen Firmen- und Privatfahrten zu unterscheiden? Orwell 1984 lässt grüßen. Technisch würde Huawei das vermutlich hinbekommen. Aber wollen wir chinesische Verhältnisse? Eine Besteuerung auf Basis der einfachen Annahme, dass ein Drittel jedes gefahrenen Kilometers privat ist? Rechtlich niemals durchsetzbar. Besteuerung nach CO2-Emissionen? Löst das Problem des vielen Privatfahrens auch nicht.

Ich bin mir sehr sicher, dass sich an der jetzigen Regelung rein gar nichts ändern wird. Im Gegenteil. Man entlastet sogar die Firmenwagenfahrer durch die 0,5%-Regelung. Wer ein Hybridfahrzeug fährt, senkt die 1%-Regelung auf die Hälfte. Das Geld nimmt man gerne mit, wenn auch das Fahrzeug niemals eine Steckdose sehen wird.

Fazit: Das Unterfangen, an den Pfründen zu rütteln, erscheint mir mehr als aussichtslos. Schade für unsere Umwelt.

Weine ich der Tatsache, dass ich meinen Firmenwagen gegen mein Homeoffice getauscht habe, eine Träne nach? Definitives Nein. Jede Epoche hat ihre Herausforderung. Früher war es gut, einen Firmenwagen zu haben. Jetzt möchte ich um alles in der Welt keinen mehr haben.

08.08.2022, Politik: Facebook blockiert meinen Taiwan-Post

In meinem gestrigen Artikel hatte ich noch darüber fabuliert, ob das, was ich auf meiner Homepage bzw. den sozialen Plattformen kundtue, von irgendeiner Relevanz ist und war zu der Ansicht gelangt: Eher nicht. Fünf Minuten später kannte ich die gegenteilige Antwort. Denn ich konnte plötzlich meine Homepage auf Facebook nicht öffentlich bewerben. Der Text „Finger weg von Taiwan.“ wurde von Facebook teil-blockiert. Ich konnte den Post nur an „Freunde“ schicken, aber nicht in die ganze Welt pusten.

Ist es möglich, dass es gegen die Gemeinschaftsstandards verstößt, wenn ich mit vier Wörtern Position für Taiwan beziehe? Offensichtlich ja. Ich habe mir daraufhin die Gemeinschaftsstandards angeschaut. Ich konnte hier keinen Bezug zu Taiwan finden und halte die Logarithmen, die Facebook hier nutzt, für undurchschaubar. Der Satz in der Einleitung, dass es zu den Standards gehöre, seine Meinung frei zu äußern, nutzte mir hier offensichtlich wenig.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass ein simpler Satz wie „Finger weg von Taiwan.“ ein Paradebeispiel für Meinungsfreiheit ist. Hat hier bereits der lange Arm Chinas zugeschlagen?

Weitere Tests haben ergeben, dass ich temporär blockiert war. Ich konnte nicht mal mehr ein Bild von Neumarkt-Sankt Veit öffentlich posten (für Posts an „Freunde“ gab es dagegen keine Einschränkungen). Facebook hatte mir faktisch einen Denkzettel verpasst. Heute funktioniert es wieder. Die Möglichkeit, dass es ein technisches Problem gab, ist nicht ganz auszuschließen. Aber diese Art von Fehler war mir bisher unbekannt.

So gesehen bin ich froh, dass ich eine plattform-unabhängige Homepage betreibe. Was aber, wenn Facebook die Hosting-Plattform WordPress über Nacht kauft und die Gemeinschaftsstandards auch auf Homepages ausweitet? Dann könnte ich auch hier mit meiner Seite in Schwierigkeiten kommen. Und was, wenn man mit seiner Seite Geld und seinen Lebensunterhalt verdient und nicht wie ich die Sache ohne jeden gewerblichen Hintergrund betreibt? Dann ist man schnell in einer moralischen Zwickmühle.

Ich habe ein sehr ungutes Gefühl, wenn systemrelevante Plattformen wie Facebook die Auslegung des deutschen Strafgesetzbuches selbst übernehmen – vorbei an Staatsanwälten und der Gerichtsbarkeit. Man kann natürlich sagen: Meta ist eine Privatfirma, sie können tun und lassen, was sie wollen. Aber bei einem Konstrukt mit 94 Firmen un ein paar Milliarden Nutzern in Facebook, Whatsapp und Instagram sehe ich das etwas anders.

Hier die Gemeinschaftsstandards, gegen die ich verstoßen haben soll: https://transparency.fb.com/de-de/policies/community-standards/

06.08.2022, Presse: Forderung nach Förderung der „Zustell-Infrastruktur“

Nach den Brauereien positioniert sich in Sachen „Förderung“ die nächste Branche und fordert mit dem Argument der „Systemrelevanz“ Geld von der Bundesregierung: Die Presse-Verlage. Im Beitrag des „Blick“ vom 20.07.2022 waren sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht und der Geschäftsführer der OVB-Media-Gruppe Bernd Stawiarski einig wie nie, dass der Griff in Deutschlands Steuerkasse selbstverständlich und mehr als gerechtfertigt sei, wenn es um die Aufrechterhaltung des Zustellnetzes geht.

Wir sprechen im Zeitalter der Digitalisierung von diesen antiquierten Prozeduren, wo sich Menschen für wenig Geld früh um 4.00 Uhr auf die Suche nach Briefkästen von Abonnenten machen, die zum Frühstück immer noch die analoge Papierzeitung aufschlagen möchten. 24 Stunden später liegt die nächste Zeitung im Briefkasten und das vor 24 Stunden bezogene Produkt wandert mit einer schwungvollen Bewegung nachhaltig in der blauen Tonne. Produktnutzungszeit: 1 Stunde, mit anschließender Entsorgung. Das finden Presseverlage und Politiker super. Letztere möchten jetzt mit Freude noch mehr Geld in dieses System pumpen. Deutschlands Spitzenplatz beim Import und Export von Papier muss schließlich verteidigt werden. Auch beim Verbrauch von Papier liegt Deutschland mit 227kg pro Kopf (2019) beinahe unübertroffen weit vorn.

Die Begründungen für die Forderung nach Förderung sind natürlich stichhaltig. Die Presseverlage geben den Politikern gleich die richtigen Argumente mit auf den Weg, wenn sie davon sprechen, dass die Kostenentlastung ein „Demokratieverstärker“ sein könne. Möglichkeiten bei der Entlastung seien direkte Förderungen und/oder die Senkung der Mehrwertsteuer. Sieben Prozent ist aber auch eine wahnsinnige Belastung. Kaum zu schultern. Das schreit regelrecht danach, neue Forderungen aufzustellen. Schließlich stehe ja schon im Koalitionsvertrag, dass man die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presserzeugnissen gewährleisten wolle. Und natürlich ist unsere FDP-Politikerin dafür, die Plattformen zu „regulieren“, um die „kommunikative Chancengleichheit“ zu erhalten. Dass auch die FDP mittlerweile dem allgemeinen deutschen Regulierungswahnsinn nachhängt, der im Grunde demokratieschädlich und eben eher nicht demokratiefördernd ist, ist enttäuschend. Die Zeiten, dass ich als CSU-Mitglied auch ab und an bei der Zweitsteimme die FDP gewählt habe, dürften vorbei sein.

Chancengleichheit sehe ich auch eher dann, wenn alle die gleiche Plattform nutzen, nämlich die digitale. Bubendorfer-Licht spricht von einer kurzen Dauer, bis die Sache im Bundestag durchgesetzt sei. Sie verkennt aus meiner Sicht den Sprengstoff, den eine staatliche Förderung von Medien mit sich bringt. Wir sprechen immer so gern und abwertend von staatseigenen Medien in aus unserer Sicht autokratisch regierten Ländern, schicken uns aber an, den gleichen Weg zu beschreiten.

Die Förderung zu kaschieren, in dem man sagt, dass sich diese ja nur auf das Zustellnetz beziehe, ist reichlich schwach. Kritiker werden jetzt um so mehr von „System-Presse“ und „Main-Stream“ sprechen. Die gleiche Regierung, die den Mindestlohn sukzessive auf 12 und 14 Euro erhöht und damit den wirtschaftlichen Druck eben auch auf die Finanzierung des Zustellnetzes verstärkt, möchte genau diesen Druck jetzt durch entsprechende Förderungen ausgleichen? Da beißt sich doch die Katze schmerzhaft in den eigenen Schwanz. Es ist der völlig untaugliche Versuch, an alten Traditionen festzuhalten. Aus IT-Sicht ist es völlig schwachsinnig, Daten, die elektronisch jedem (kostenlos oder kostenpflichtig) zur Verfügung stehen, zusätzlich auszudrucken.

Das Argument, dass 42 Millionen Bürger von gedruckten Zeitungen nicht bereit seien, auf eine elektronische Ausgabe umzustellen, ist völlig aus der Zeit. Warum sollten Bürger nicht bereit sein, durch Umstellung auf die digitale Version 15 Euro pro Monat einzusparen? Für mich schaut das eher danach aus, dass sich die Presse-Verlage mit dem Erhalt der Zustellnetze einen Wettbewerbsvorteil bei der älteren Kundschaft erhalten möchten. Aber selbst meine 78jährige Mama liest die Süddeutsche digital.

Bleibt noch das Argument, es gäbe nicht flächendeckend und ausreichend Internet. Aber da sprach der Herr Stawiarski ja mit der Richtigen. Sie ist indirekt an jener Ampel-Koalition beteiligt, die Glasfaser in jedes Haus bringen möchte. Oder sieht der ovb-Verlag die Gefahr, eher pleite zu sein, als dass das „Glasfaser für alle“-Projekt umgesetzt ist?

Natürlich sehen die Zeitungsverlage ihre Felle davon schwimmen. Die private finanzielle Situation verschlechtert sich bei einem Teil der Deutschen. Aus meiner Sicht ist es genau der Teil, der kein abgezahltes Wohneigentum hat und somit einen Kredit oder eine Miete zu stemmen hat. Für alle anderen gibt es keinen Grund zum Jammern. Da ist der Spielraum für höhere Lebenshaltungskosten noch locker vorhanden.

Was tun also Familien, um höhere Kosten abzufedern. Sie überprüfen nicht die Einnahmeseite, weil sich da oft nichts machen lässt. Sie blicken auf die Ausgabenseite. Sie halten ihr Geld zusammen. Ganz oben auf der Liste möglicher Einsparungen stehen die monatlichen Abos. Auf eine Zeitung, Sky oder Amazon Prime kann man in angespannten Zeiten eher verzichten als auf Essen, das Auto, Strom oder Heizung. Die Zeitungen sollten daher schnell auf Digitalisierung setzen und alte Zöpfe abschneiden. Auch im Sinne der Umwelt. Und erzähle mir niemand, dass wir bei dem Arbeitskräftemangel in Deutschland auf die Arbeitsplätze schauen müssen, wenn wir aus Umweltschutzgründen die Druckereien nacheinander abschalten. Deutschland hat kein Problem mit der Arbeitslosigkeit. Deutschland hat ein Problem mit dem fehlenden Willen zur Veränderung.

02.08.2022, Energiepolitik: Schluss mit lustig – jetzt wird gespart.

Wenn ganz Deutschland – und insbesondere die Bundesregierung – zum Energiesparen animiert, dann kann ich unmöglich ’nein‘ sagen. Dann nehme ich die Herausforderung an und steige in den Wettkampf ein.

Zunächst hatte ich die Idee, Energie nicht direkt zu sparen, sondern für den Eigenverbrauch selbst zu produzieren. Also ließ ich den Elektro-Tandler (so ähnlich heißt er in der Tat) kommen, um die Möglichkeiten auszuloten, auf dem Dach eine PV-Anlage einzurichten. Der Techniker war pünktlich da und hatte sehr viele wichtige Informationen parat. Ich fühlte mich sehr gut beraten. Bezüglich eines Angebotes war er sich nicht ganz sicher. Die Dachfläche ist bei unserem Mittelhaus nicht überragend groß.

Mein Hinweis, dass ich keine ROI-Berechnung erwarte, sondern wir einfach im Sinne des Umweltschutzes Geld investieren möchten, hat letztlich nichts genutzt. Im Tennis würde man jetzt sagen, dass ich den ersten Satz glatt verloren habe, denn die Absage kam zwei Wochen später. Die Lösung sei nicht effizient. Es brächte nichts. Ein Angebot gäbe es keines. Da nutzte es nichts, dass ich mir vorher das Solarpotenzialkataster unseres Landkreises angeschaut hatte, gemäß dem unsere Dachfläche im kräftigen Grün als geeignet ausgewiesen wird. Eventuell hat das LRA gemäß Flurstücknummer beurteilt und dabei übersehen, dass sich in unserem Fall drei Eigentümer im Dreispänner tummeln.

Ich bin echt enttäuscht, dass wir hier nicht weiterkommen. Selbst wenn sich unsere monatliche Stromrechnung nur um 10 oder 15% gesenkt und sich die Investition niemals amortisiert hätte, hätten wir sie getätigt. Fazit: Außer Spesen (20 Euro Trinkgeld für die Beratung) nichts gewesen.

Weil aber ein Tennismatch aus mehreren Sätzen besteht, geht der Kampf weiter, der sich im nächsten Stepp nun gegen die eigene Stromrechnung richtet. Dass der Nachbar bei gleicher Fläche und gleicher Personenanzahl ein Drittel weniger Strom verbraucht, kann so nicht hingenommen werden. Kann das Homeofficebüro dafür alleinverantwortlich sein? Ich würde sagen, nicht ganz. Aber im Wesentlichen. Was also tun, wenn das Homeoffice in seiner Funktionalität ein wesentlicher Faktor für den eigenen Lebensstandard ist?

Nun, was für Deutschland im Allgemeinen gilt, gilt auch für die eigenen vier Wänden. Eine Ansammlung von Kleinst- und kleinen Maßnahmen führt auch zu einem Effekt, und sei es nur ein moralischer Effekt. Wobei ich die seltsame Logik, uns den Kauf von E-Autos zu empfehlen, während man jetzt darüber nachdenkt, ob man das Brandenburger Tor nachts weiterhin beleuchten will, außer Acht lasse.

Auch auf die zweite und dritte Säule der Mobilität, E-Bikes und E-Scooter, möchte ich hier nicht weiter eingehen. Beides sind Fehlentwicklungen, die man lieber wieder rückgängig machen sollte. E-Scooter sollten von der Idee her Autofahrten ersetzen, so die großen Verleiher. Das tun sie aber nicht. Stattdessen landen die Dinger als Wohlstandsmüll viel zu schnell im Elektroschrott. Von den benötigten Rohstoffen ganz zu schweigen. Insbesondere die Bereitstellung von Kobalt für die Akkus gestaltet sich immer schwieriger. Aber der Zug ist abgefahren. Deutschland versucht den unmöglichen Spagat zwischen E-Mobilität und Energieeinsparung.

Dümmliche Aussagen wie die, dass man kein Strom- sondern ein Gas- bzw. Wärmeproblem habe, zeigen nur die ideologische Fehlstellung einiger Politiker. Wir haben ein massives Energiebeschaffungsproblem auf allen Ebenen. Windkraft sehe ich nicht als Lösung. Die Verschandelung der Natur widerstrebt mir.  Die Lösung muss Photovoltaik sein, auch nachts. Die Welt muss sich elektrisch besser vernetzen. Wenn es bei uns dunkel ist, scheint in anderen Teilen der Welt die Sonne. Leider steht dieser Vernetzung ein technischer Aspekt im Wege. Verlust durch elektrischen Widerstand. Beim Recherchieren war ich aber überrascht, dass bei einer Hochspannungsleitung von 380kV über eine Distanz von 800km der Verlust bei unter 10% liegt. Es erscheint somit möglich, Strom über lange Strecken zu transportieren. Aber „lang“ ist vielleicht nicht lang genug. Wir müssten den Strom nachts von der anderen Seite der Erdkugel holen. Und daran scheiterte zum Beispiel das Projekt Desertec. An den enormen Kosten für Hochspannungsleitungen.

Wo fange ich denn nun zu sparen an? Zumindest schalte ich mittlerweile die drei Bildschirme aus, wenn ich mein Büro verlassen. Ich glaube nicht, dass sich der Einsparungseffekt lediglich auf die drei Mini-LEDs an den Frontseiten beschränkt. Der Drucker bleibt grundsätzlich ausgeschaltet und wird nur noch bei Bedarf – also gefühlt einmal im Monat – zum Leben erweckt. Sind wir unterwegs, wird mit einem einzigen „Steckerziehen“ das ganze Büro „platt“ gemacht. Die Neon-Beleuchtung im Büro habe ich halbiert. Es leuchtet nur noch eine statt zwei Röhren. Einsparungseffekt: 36 Watt.

Wenn ich etwas Zeit habe, werde ich die Auerswald-TK-Anlage abschalten. Früher hatte sie mal ihren Sinn. In jedem Raum ein Telefon, angeschlossenes Faxgerät, usw. Ich war stolz auf den Ausstattungsgrad. Heute bietet die Fritzbox, z.B. mit der fritz!fon-App, so viele Möglichkeiten, dass der Betrieb einer eigenen Telefonanlage ein wenig „überzogen“ wirkt. Also weg damit.

Bei den Einstellungen für die Heizung bezüglich der Wassererhitzung nähern wir uns der optimalen Temperatur an. Bei der Stereoanlage bin ich mir nicht sicher, ob der große Anbieter mit den zwei Buchstaben und einem kaufmännischen ‚Und‘ dazwischen vor fünfzehn Jahren schon an den Stromverbrauch im Standby-Betrieb gedacht hat. Also schalte ich diesen technischen Dinosaurier immer öfter komplett aus. Aber das geht immer nur mit Stecker-Ziehen. Dann pfeifen die Orgelpfeifen eben aus dem letzten Loch (klassischer Insider).

Viele Geräte verfügen – aus meiner Sicht aus Kostengründen – über keinen harten Ausschalter. Das ist ein Manko, was mir sehr oft auffällt. Wen interessiert die Uhrzeit an der Kaffeemaschine? Folglich: Ausschalten mittels Stecker ziehen. Denn ein Ausschalter fehlt.

Der zweite Satz in meinem privaten Tennismatch besteht somit darin, den Jahresverbrauch an elektrischem Strom unter 4.000 KWh zu drücken. Eine Grundidee könnte auch darin bestehen, öfter in den Urlaub zu fahren. Das reduziert den Stromverbrauch zu Hause um einiges…

Unser Landrat Maximilian Heimerl bläst beim Energieverbrauch ins gleiche Horn. Jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, sei eine gute Kilowattstunde. Zwei Dinge spricht er in seinen Statements aber nicht an. Die Bahnnutzung und das Autofahren. Beim Autofahren ist mir die CSU-Initiative „Tempolimit – nein Danke“ weiterhin ein Dorn im Auge.

Es hätte auch nichts dagegengesprochen, eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zu fordern. Der Preis muss aus meiner Sicht aber deutlich höher ausfallen. Ich denke an 49 Euro. Neun Euro ist viel zu billig. Der ÖPNV darf nicht als billiger Jakob dargestellt werden. Ich bin auf die Abrechnung zwischen Bundesregierung und den Verkehrsunternehmen wie Bahn und Bus gespannt. Da sind für die drei 9-Euro-Ticket-Monate Milliarden fällig. Unsere Steuermilliarden.

24.07.2022, Politik: Staat steigt bei Uniper ein

Bundeskanzler Scholz hat es uns vorgestern in seiner einschläfernden Art ganz einfach erklärt und ich gebe es sinngemäß weiter:

• Uniper hat langfristige Verträge für die Gaslieferungen mit seinen Kunden einzuhalten.
• Uniper hat dafür Verträge für den Bezug von Gas mit Russland bis in die Mitte der 30er Jahre abgeschlossen.
• Wenn man aber links nicht mehr das bekommt, was man rechts verkaufen möchte, dann gerät das Finanzkonstrukt ins Wanken.
• Weil Uniper als Energieunternehmen im Jahre 2021 über 160 Milliarden Umsatz machte, ist das Unternehmen systemrelevant und darf nicht pleitegehen.
• Daraus folgt, dass der deutsche Staat helfend eingreifen muss.

So weit, so gut. Kling einfach, klingt logisch, klingt scholzig. Wir könnten das Buch jetzt zuklappen und in der Gewissheit, dass es der Staat schon richten wird, zum Alltag übergehen. Aber ein wenig in die Historie müssen wir dennoch schauen, um zu verstehen, warum jetzt unbedingt bis zu 15 Milliarden deutsches Steuergeld an Uniper gehen müssen.

Uniper ist ein Mega-Unternehmen. In seinem Besitz sind 70 Wasserkraftwerke in Schweden. Die Tochter Unipro betreibt/betrieb in Russland fünf Gas- und Kohlekraftwerke und deckt/deckte damit 5% des russischen Strombedarfes ab. Uniper betreibt riesige Gasspeicher in Deutschland, Österreich und Großbritannien, sowie ein Gaskraftwerk in Ungarn. Uniper handelt mit Gas, Kohle, Fracht, LNG und Emissionsrechten. Belief sich der Umsatz im Jahr 2020 noch auf bescheidene knapp 51 Milliarden Euro, so explodierte er im Jahr 2021 auf mehr als 160 Milliarden Euro. Damit steht Uniper auf Platz 2 im Ranking der Firmen in Deutschland.

Und jetzt kommt also die Quasi-Pleite. Aber es beteiligt sich nicht etwa Finnland an der Rettung. Denn Uniper befindet sich zu über 75% im Besitz der finnischen Firma Fortum. Nein, diese Geschichte muss Deutschland allein stemmen. Denn Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren – das ist für die großen Firmen immer noch ein probates und funktionierendes Mittel. Denn natürlich ist Uniper börsennotiert. Abkassieren bis zum letzten Moment, und anschließend den Staat fragen. Und die Bundesregierung beteiligt sich mit der Übernahme von 30% der Aktien so ganz nebenbei an den schwedischen Kernkraftwerken Forsmark und Oskarshamm. Und siehe da: Angesichts der Rettungsaktion gehen die Aktienkurse von Uniper wieder nach oben. Wäre ich der Staat, würde ich der Beteiligung nur zustimmen, wenn Vorstand, Aufsichtsrat und Gewerkschaftsbosse komplett ausgetauscht werden. Seit 2001 ist klar, welche unguten Signale Putin aussendet. Was macht Deutschland? Politisch vorsichtig schimpfen, 2014 ein paar sinnlose Sanktionen verhängen, wirtschaftlich aber so weitermachen, als wäre nichts. Aber: Eine Krähe hackt der anderen Krähe nun mal kein Auge aus. Und die Eon/Uniper-Bosse werden sich gedacht haben: Wenn der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Freund Wladimir als lupenreinen Demokraten bezeichnet, dann ist doch alles gut. Warum sich bei den Millionen-Gehältern Sorgen machen.

Uniper war auch an der Finanzierung der 1.224km langen Nord Stream II beteiligt. Die 700 Millionen Euro, die man der Pipeline-Firma als Kredit gegeben hatte, hat man schon im März abgeschrieben. Die erwarteten 100 Millionen Euro an Zinsen pro Jahr kann man auch vergessen. Wobei der Zinssatz irritierend ist: 14% effektiver Jahreszins ist heftig und für unsereins gar nicht nachvollziehbar. Uniper nennt es Rendite. Oder jetzt eher: Entgangene Rendite. Denn die Pipeline totelt jetzt so vor sich hin. Rost wird sie so schnell nicht ansetzen. Die auf dem Meeresboden direkt neben Nord Stream 1 liegenden Rohre sind mit Beton ummantelt, damit hier ordentlich Gewicht ins Spiel kommt. Nicht dass die Rohre Auftrieb bekommen und irgendwann auftauchen…

Deutschlands industrielle und private Gasverbraucher wünschen sich zwar nichts mehr, als dass das Gas weiter aus Russland kommt, aber seltsamerweise eben nicht aus der eigens für diesen Zweck errichteten Nord Stream 2 – Pipeline. Das verstehe, wer will. Ich nicht. Wenn ich eine alte und eine neue Pipeline habe, dann nehme ich doch eigentlich die neue her, oder? Zumal die neue Pipeline gut neun Milliarden Euro gekostet hat. Neueste Technik, effizient, wartungsarm.

Die ganze rot-grün-links-soziale Ideologie liegt ja schon ohne dem Uniper-Thema in Scherben. Und zu allem Unglück ist man jetzt auch noch Anteilseigner an zwei schwedischen Atomkraftwerken. Das geschieht, während man in Deutschland in Sachen Laufzeitverlängerung der drei noch laufenden AKWs nicht mit sich reden dafür aber die Braunkohletagebaue neu aufleben lässt. Wobei ich hier mit der Bundesregierung einer Meinung bin. Laufzeiten bei AKWs verlängern, bedeutet unter Umständen, dass neue Brennstäbe benötigt werden. Und woher bekommen wir die? Zu 40% aus Russland. Die Katze beißt sich somit in den Schwanz.

Noch im Januar führte der NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) aus, dass Deutschland auch künftig Atomstrom aus der EU importieren werde, um die Energiestabilität zu gewährleisten. Als er diese Aussage tätigte, hatte der Ukraine-Krieg noch nicht einmal begonnen. Und er machte damals klar, dass ein Verzicht auf importierten Atomstrom mit dem Bau sauberer Gaskraftwerke einhergehen müsse.

Die Situation ist jetzt, im Juli, zehnmal komplizierter. Somit gilt die Aussage heute nach wie vor und hat noch mehr Bedeutung.

Somit müssen wir uns beim Import von Atomstrom weiterhin auf die Franzosen verlassen. Bei denen sind aber die Hälfte der 56 Reaktoren abgeschaltet. Weitere Reaktoren laufen gedrosselt. Denn AKWs sind bei der Kühlung auf Kühlwasser angewiesen. Und das Wasser in Frankreich ist wegen der anhaltenden Hitze nicht mehr so kühl und in solchen Mengen vorhanden, wie man es bräuchte. Nein. Atomkraftwerke sind keine Zukunftslösung.

Hätte ich früher, bei unserer Deutsch-Lehrerin Frau Gärtner, in der fünften Klasse einen Aufsatz geschrieben, der so konfus gewesen wäre, wie die deutsche und die europäische Energiepolitik heute – ich hätte die Höchststrafe bekommen. Damals war das ein Fünfer.

18.07.2022, Politik: ABS38, ein typisch deutsches Langzeitprojekt

Jeder Politiker zwischen München und Burghausen kennt den Begriff ABS38. Die Abkürzung steht nicht etwa für Antiblockiersystem, sondern für Ausbaustrecke. Es geht um den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing. Und die 38 ist ein Synonym für das Fertigstellungsjahr 2038. Das ist zumindest meine Interpretation. Zunächst hatten sich Politik und Bahn das ehrgeizige Ziel gesetzt, den Ausbau bis 2030 über die Bühne zu bringen. Niemand konnte daran ernsthaft glauben. Dafür mahlen Deutschlands Mühlen viel zu langsam. Und tatsächlich kam vor zwei Monaten der finale, offizielle Rückschlag. Grund ist das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Es trat zwar schon am 1. April 2020 in Kraft, doch hat man sich schon zwei Jahre später so eingehend mit dem Gesetzestext beschäftigt, dass man draufgekommen ist, dass sich der ursprünglich gewünschte Effekt, Baumaßnahmen zu straffen, in diesem Fall doch tatsächlich ins Gegenteil verkehrt hat und planungsverzögernd wirkt. Kurz zusammengefasst dürfen Planungsschritte nicht mehr parallel erfolgen, sondern müssen aufeinander aufbauen – laienhaft ausgedrückt. Eine Riesenüberraschung für alle Beteiligten. Ein handwerklicher Fehler war es allemal, dass laufende Projekte von dem tollen Gesetz nicht einfach ausgeschlossen wurden.

Weitere Seltsamkeiten kommen noch hinzu. Da gab es doch glatt diesen Ministerbeschluss, als Andreas Scheuer als damaliger Bundesverkehrsminister dem Willen des Mühldorfer Kreistages folgte und festlegte, dass Weidenbach – offensichtlich aus Lärmschutzgründen – einen Tunnel bekommt. Alexander Pawlik, der neue Gesamtleiter des Projektes und Nachfolger von Klaus-Dieter Zellmer, der sich nach sechs Jahren offensichtlich entnervt zum Bauunternehmen Hochtief verzupft hat, führte sinngemäß aus, dass genau diese Entscheidung nun ein echter Hemmschuh sei, weil das nicht geplant gewesen sei. Das Thema der Tieferlegung der Gleise in Dorfen kommt noch hinzu.

Mir völlig unverständlich ist die Planänderung, die Strecke plötzlich für Tempo 200 auszulegen. Die Planung basierte früher einmal auf einem maximalen Tempo von 160km/h. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine solche Entscheidung die Bauzeit verkürzt oder die Kosten reduziert. Ich würde es vorziehen, 2038 mit 160km/h nach München gebracht zu werden, als 2045 mit Tempo 200. Die Kosten betragen laut www.bahnausbau-muenchen.de 2,3 Milliarden Euro. Ich hasse allerdings Internetseiten, in denen Beiträge ohne Erscheinungsdatum zu sehen sind. Somit kann die Zahl ein Jahr oder auch fünf Jahre alt sein. Ist aber egal. Rechnen wir einfach mit fünf Milliarden Euro. Finde ich nicht dramatisch. Deutschland gab in der letzten Zeit eine Milliarde Euro für Corona-Tests aus – pro Monat.

Die Aussagen des neuen Projektleiters Pawliks hören sich derweil schon an wie Durchhalteparolen: Diskussion mit den betroffenen Kommunen intensivieren, Meinung der Bürgerschaft einholen, Forderungen gegenüber dem Machbaren abgrenzen, Dialogforum, Flagge zeigen, Infowagentour. Mein Eindruck ist, dass man bei dem Versuch, die 150jährige, eingleisige Strecke zweigleisig und elektrifiziert zu gestalten, noch ziemlich am Anfang steht.

17.07.2022, Brauereien über sich selbst: „Sind von Relevanz“

Zwar verbirgt sich der Spiegel-Artikel mit dieser Pointe hinter der Bezahlschranke, doch sind die entscheidenden Aussagen auf andere Plattformen durchgesickert. In seinem Beitrag sinniert Georg Schneider, Chef der bayerischen Privatbrauerei Schneider Weisse und Präsident des Bayerischen Brauerbunds über die Bierpreise. Den ungefähren Inhalt kann man sich hier durchlesen. Die entscheidenden zwei Sätze aber sind, dass auch Brauereien eine Relevanz hätten, weil sie für „Auszeiten“ stünden. Der Mensch könne nicht 24 Stunden lang im Krisenmodus leben.

Diese zwei Sätze, bei der sich die deutschen Brauereibetriebe beim Kampf um Energie offensichtlich in Position bringen, musste ich mir mehrmals durchlesen, weil mich der Verdacht beschlich, sie könnten mit einem Augenzwinkern formuliert worden sein. Weil den Firmen in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der Sinn nach Satire vermutlich aber eher nicht steht, muss ich fast annehmen, dass das Gesagte ernstgemeint ist. „Auszeiten“ verbindet Herr Schneider also ganz automatisch mit seinem Produkt.

Herr Schneider, ich möchte Ihnen kurz aufzeigen, wie falsch man liegen kann, wenn man „Auszeiten“ mit „Bier“ verknüpft.

Unsere Familie macht das mit den Auszeiten so: Wir nehmen uns an einem Freitag einen Gleitzeit-, und der Zweitgeborene einen Urlaubstag. Dann fahren wir nach Waidring in Österreich, preschen für 10 Euro die Mautstraße nach oben, um vom Wanderparkplatz aus…

…bei leichter Bewölkung zur Steinplatte hochzuwandern. Kirchen…

…hat es überall. Und die Landschaft…

… ist einfach beeindruckend. Etwas Mut gehört dazu, wenn man auf der…

…ausgesetzten Aussichtsplattform über die Scheibe geht. Technik kann versagen. Ich habe mich lieber festgehalten… Für Kinder…

…ist im Triassic-Park richtig was geboten. Luis musste unbedingt…

…nach oben joggen. Da fällt mir ein, dass ich seine Laufleistung beim 10km-Sport-Scheck-Lauf in München Anfang Juli noch nicht gewürdigt habe. Mit einer Zeit von 00:43:27 belegte er den 55. Platz von 1.275 Startern. Rechnet man die 981 Starterinnen noch dazu, dann wurde er 60. von 2.256 laufenden Menschen. Das Erreichen…

…des Gipfelkreuzes ist ein schöner Lohn für einen schweißtreibenden Aufstieg. Selbst bei solch einem vergleichsweise einfachen Gipfel gibt es Todesopfer.

Die Reservebecken für die Pistenbeschneiungssysteme brauchen keine Baden-Verboten-Schilder. Viel zu kalt.

Rückzu ließen wir uns auf einer Alm…

…gemütlich nieder, wo im Winter täglich geschätzte 50mal so viele Menschen sind, wie im Sommer. Bei der Fahrt zur Pension schob ich dann der österreichischen Tankstelle noch einen soliden Betrag über den Tresen. Auszeiten sind nun mal nicht zum Nulltarif zu haben.

Am Abend spazierten wir durch Reit im Winkel und hörten uns im Kurpark ein paar Lieder des…

…ansässigen Männergesangsvereins an. Der Chef glänzte mit einem Kuhglockenspiel. Hier in Neumarkt-Sankt Veit brauche ich das vermutlich nicht, was andere wohl auch so sehen, weshalb sich die Neumarkter Liedertafel als Verein aufgelöst hat. Aber im Urlaub trägt Gesang zur Entspannung bei.

Nein, Herr Schneider, unsere Auszeit ist noch nicht zu Ende. Am nächsten Tag, also gestern, stand die Wanderung auf das Dürrnbachhorn auf dem Programm. Bei deutlich weniger Wolken und prächtigem Ausblick…

…erreichten wir nach Überwindung von 550 Höhenmeter den 1.776m hohen Gipfel. Auf dem Rückweg kehrten wir in der Wirtschaft an der Bergstation der Dürrnbachbahn ein. Dort passierte uns das Gleiche, wie am Vorabend in Reit. Die Rechnung stimmte nicht, natürlich zu unseren Ungunsten. Es kostet immer ein wenig Überwindung, diesen Sachverhalt zu monieren. Am Vorabend ging es um vier Euro, auf der Alm um zwei Euro. Wir geben großzügig Trinkgeld, weil wir die Servicekräfte von heute auch morgen wieder antreffen möchten. Das versetzt uns moralisch sehr wohl in die Position, die Bedienung anzusprechen. Es bleibt auch immer das dumpfe Gefühl zurück, dass sie uns Kunden für dumm genug halten, die Ungenauigkeit nicht zu erkennen. Das ist bei einer Bilanzbuchhalterin im eigenen Haus jedoch ausgeschlossen. In beiden Fällen bekamen wir den Differenzbetrag zurück. Mit der…

…Nostalgiebahn zur Winklmoosalm zurückzuschweben, war keine Option. Für den Abstieg nahmen wir aber einen anderen Weg und kamen wohl an der urigsten aller Almhütten vorbei, der Finsterbachalm:

Und weil der Tag noch einen würdigen Abschluss brauchte, fuhren wir zum Baden an den Chiemsee.

Es handelt sich um einen Geheimtipp, den ich hiermit aber preisgebe:

Herr Schneider, so interpretieren WIR den Begriff „Auszeiten“. Haben Sie irgendwo in meinem Ausflugsbericht den Zusammenhang mit Bier feststellen können? Haben Sie überhaupt irgendetwas von Krisenmodus erkennen können? Seien Sie versichert: Fehlendes Bier stürzt mich nicht in die Krise. Es grüßt Sie herzlichst…

10.07.2022, Deutschland hat wieder eine Antidiskriminierungsbeauftragte

Seit 2018 war die Stelle, die dem Bundesfamilienministerium angegliedert ist, unbesetzt. Seitdem habe ich mir um Deutschland echte Sorgen gemacht. Jeden Tag habe ich gehofft, dass dieses ziel- und wahllose Diskriminieren auf allen Medien/Plattformen im Modus `Jeder gegen Jeden` endlich aufhört, denn insbesondere ‚alte weiße Männer‘ müssen als ‚Biodeutsche‘ so einiges ertragen. Das wurde es Zeit, dass Ordnung in den deutschen Laden kommt.

Weil aber wir Deutschen so ein klagewilliges Völkchen sind, war es wegen Konkurrentenklagen nicht länger möglich, diese sicherlich gut dotiere Stelle per Ernennung durch den Minister zu besetzen. Also muss es neuerdings eine Bundestagsentscheidung sein. Die fiel Ende letzter Woche äußerst knapp aus. Sieben Ja-Stimmen weniger, und Ataman hätte nicht einmal die rechnerische Mehrheit bekommen. Gewählt wäre sie trotzdem gewesen, denn es fehlten bei der Abstimmung über 100 Abgeordnete. Trotzdem ist das Ergebnis mies. Da konnte sie in den letzten Tagen ihre angeblich provokanten Twitter-Einträge löschen, wie sie wollte. Das Internet vergisst nichts. Ich habe mir die Spiegel-Kolumne, in der sie die Bezeichnung „Kartoffeln“ für Deutsche ohne Migrationshintergrund angeblich als „nicht diskriminierend“ verteidigte, gar nicht durchgelesen. Warum nicht? Ich nehme mir generell nur zwei Minuten Zeit, um Aussagen im Internet zu finden. Gelingt mir das nicht, gilt für mich die Aussage als nicht getätigt. Und es ist mir nicht gelungen. Ist aber auch egal. Entscheidend ist doch die Frage: Warum steht sie nicht zu dem, was sie auf Twitter jahrelang geschrieben hat? Was soll diese Löschaktion von angeblich über 10.000 Nachrichten? Geistige Läuterung angesichts der Bedeutung des neuen Amtes? Nicht ganz. Der deutsch-ägyptische Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad geißelte in einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz die Ernennung Atamans. Sie gehöre zu einem Kartell privilegierter Migrantenkinder, die auf Kosten des Schuldkomplexes der Deutschen Karriere machten und Fördergelder erwerben würden. Sie halte schon die Diskussion über Clan-Kriminalität für diskriminierend. So schreibt es die Plattform „Junge Freiheit“. Kannte ich nicht. Ich musste erst einmal googeln, wo ich diese Seite einzuordnen habe. Von Politikwissenschaftlern wird sie in einem „Grenzbereich zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus“ eingeordnet und als „Sprachrohr der neuen Rechten“ bezeichnet. Ich konnte beim Überfliegen der Berichte und Kommentare nichts Rechtsradikales feststellen. Die Grünen-Chefin Ricarda Lang wird in die Mangel genommen, ok. Aber ist das schon rechtsradikal?

War die Ernennung des Queer-Beauftragten Sven Lehmann, der für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zuständig ist, vor ein paar Monaten schon ein extrem wichtiger Schritt in die Zukunft Deutschlands, kommt jetzt die neue Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hinzu. Richtig und wichtig. Man kann sich das gesellschaftliche Leben in Deutschland ohne diese zwei Posten kaum vorstellen. Die Bundesregierung hat einfach das richtige Gespür, Prioritäten zu setzen.

Wofür unser Steuergeld ausgegeben wird, kann man unter rassismusmonitor.de nachlesen. Da muss sich meine Generation anhören, dass wir – natürlich als Ergebnis repräsentativer Umfragen – zu dem Teil der Bevölkerung gehören, die eine kritische Auseinandersetzung mit Rassismus abwehren. Das seien die rassistischen Realitäten. Wir dummen, alten, weißen Männer.

Deutschland als sprudelnder Quell von lauter Rassisten. Zum Glück haben wir Sven Lehmann und jetzt Ferda Ataman. Jetzt wird alles besser. Vielleicht wird es aber bei den Beiden so, wie bei der Greenpeace-International-Personalie Jennifer Lee Morgan, die im März von Baerbock zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt und zur Sonderbeauftragten für internationale Klimazusammenarbeit ernannt wurde. Von ihr hat man bis heute nichts mehr gehört. Wahrscheinlich erholt sie sich noch von dem angenehmen Schock, dass es sich als Teil eines Regierungsapparates doch ziemlich gut leben lässt.

Schweifen wir zu Deutschlands größter Gasfirma ab. De Konzern hat die Regierung um finanzielle Hilfe gebeten. Wundert mich nicht. Von 83 Millionen Deutschen bitten gefühlte 80 Millionen ständig den Staat wie selbstverständlich um Hilfe. Nur wenn andersherum der Staat den Bürgern gegenüber eine gewisse Erwartungshaltung aufbaut, dann ist der Teufel los. Dann muss man montags demonstrieren gehen, zur AfD wechseln, Pegida gründen, Querdenker oder gleich Reichsbürger werden, Verschwörungstheorien verbreiten bzw. glauben, den Politikern bei Wahlen Denkzettel verpassen, die eigene Steuererklärung frisieren, usw., usf. Die Bundesregierung schnürt derweil ein Hilfspaket nach dem anderen. Hoffentlich gehen in unserer Mangelgesellschaft nicht die Schnüre aus.

Deutschland geht schweren Zeiten entgegen. Man könnte auch sagen: …den Bach runter. Aber dafür braucht es Wasser. Das verbrauchen wir auch grade bis zum letzten Tropfen. Die Redewendung wird bald einen faden Beigeschmack haben.

30.06.2022, Politik: Josef Kraus schreibt auf reitschuster.de

In Vilsbiburg und weit darüber ist Josef Kraus (73) bestens bekannt. Er war Präsident des deutschen Lehrerverbandes und leitete auch das Maximilian-von-Montgelas-Gymnasium in Vilsbiburg. Unser Erstgeborener hat dort sein Abitur gemacht. Somit kenne ich Josef Kraus flüchtig. Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande. Ihm wurde 2018 der Deutsche Sprachpreis zugesprochen. Seit 2015 ist er im Ruhestand, was ihn aber – gewissermaßen als ewiger Freigeist – nicht veranlasst hat, mit der Veröffentlichung kritischer Beiträge aufzuhören.

Überrascht hat mich sein Gastbeitrag auf reitschuster.de zum Thema „Woke Generanalyse als Demokratie-Gouvernante“ dennoch, denn die Seite steht unter besonderer Beobachtung. Und zwar genau von den Medien, über die Kraus schreibt und die er kritisiert.

Im Blick hat er bei seinem Gastbeitrag die Plattform gegneranalyse.de, die auf ihrer Homepage mit dem Ziel aufwartet, dass man sich kritisch mit Kanälen auseinandersetze, die in Opposition zur bestehenden Medienöffentlichkeit stehen. Man möchte uns zeigen, wie „systemoppositionelle Gegenmedien zu einer Radikalisierungsmaschine“ werden. Die Begriffsbestimmung, was systemoppositionell und radikal ist, liefert die Plattform freilich gleich selbst.

Auch die SZ hatte Kraus mit einem ausführlichen Beitrag im Blick, als er in den Ruhestand ging

Eine ähnliche „Fakten-Checker“-Plattform wie gegneranalyse.de ist zum Beispiel die Seite volksverpetzer.de, die sich in einer Art Doktorarbeit ausführlichst mit reitschuster.de beschäftigt hat und festgestellt wissen will, dass Reitschusters Seite nicht seriös ist und „regelmäßig aus einer rechtsgerichteten politischen Perspektive“ berichtet.

Mein Eindruck hingegen ist, dass viele Kritikpunkte unserer Volksverpetzer relativ konstruiert ausschauen. Die „Blogger des Jahres 2020“ ärgern sich maßlos über die gewiefte Schreibweise von Boris Reitschuster, die dazu führt, dass er nicht so wirklich angreifbar ist. Zumindest das geben sie zähneknirschend zu.

Josef Kraus schreibt nach dem Faktencheck von volksverpetzer.de somit auf einer Seite voller „Manipulationstechniken“ und „Desinformationen“. Unsere Volksverpetzer kommen zu dem Schluss, dass allein schon der Umstand, dass es so viele Faktenschecks über Reitschuster gibt, zum Nachdenken anregen müsse. Wir merken uns also: Je mehr Plattformen sich im Internet finden, die eine andere Plattform gemeinsam kritisieren, um so eher kann man davon ausgehen, dass die kritisierte Plattform falsche Informationen verbreitet. Das ist eine sehr gewagte These, bedeutet sie doch nichts anderes, als dass an der Begrifflichkeit Mainstream als Leitmedien etwas dran ist und alternative Medien von vornherein und reflexartig unter Beschuss zu nehmen sind. In ihrer Verstocktheit merken diese Plattformen nicht, dass genau dieses Vorgehen den Menschen zum Halse heraushängt.

Und jetzt kommt also unser honoriger Josef Kraus, schreibt genau auf dieser kritisierten Reitschuster-Plattform und führt die Logik unserer Volksverpetzer ad absurdum. Interessiert, wie ich bin, habe ich mir einen Volksverpetzer-Beitrag durchgelesen (hier)… und nicht verstanden. Mein Faktencheck ergab: Inhaltlicher und formaler Schwachsinn. Nur, dass da was geschrieben wurde.

27.06.2022, Politik: §219a endlich abgeschafft

Besagter Paragraph verbot es Ärzten, Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu machen. Er wurde jetzt durch den Bundestag abgeschafft.

Jetzt ist „Werbung“ natürlich ein dehnbarer Begriff. Aber der Gesetzestext war so eng ausgelegt, dass sich Ärzte und Krankenhäuser überhaupt nicht mehr trauten, darüber zu informieren, dass man Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Wer es doch tat, lief Gefahr, zu einer Geldstrafe verurteilt zu werden. Radikale Abtreibungsgegner kannten diesbezüglich keine Gnade.

Jetzt wissen wir aber alle, dass es den Abtreibungsparagraphen §218a gibt, der Abtreibung zwar grundsätzlich verbietet, aber über den §218a Ausnahmen zulässt. Wie also sollten schwangere Frauen, die unter die Ausnahmeregelungen fielen, sich darüber informieren, wo man eine Schwangerschaft abbrechen kann, wenn sich kein Arzt oder Krankenhaus traute, sich zu outen. Somit biss sich die Katze in den Schwanz, sodass die Abschaffung des Paragraphen 219a längst fällig war.

Genügend Berufsehre traue ich den Ärzten und Krankenhäusern zu, um davon überzeugt zu sein, dass jetzt nicht an jeder Straßenecke mit bunten Flyern oder als Briefkasten-Wurfsendungen für Abbrüche geworben wird. Andererseits ist bekannt, unter welchem finanziellen Druck Ärzte und insbesondere Krankenhäuser stehen. Wir werden erleben, wie sich die Einrichtungen jetzt aufstellen, um dieses zusätzliche Geschäftsfeld zu beackern. Ich hoffe defensiv. Eine Situation wie in der „DDR“, wo Ende der 80er Jahre jede dritte Schwangerschaft abgebrochen wurde, erwarte ich nicht.

Die Rednerin der Linksfraktion, Heidi Reichinnik, sponn dann den Faden gleich weiter, bezeichnete die Abschaffung des §219a als ersten Schritt und forderte gleich direkt die Abschaffung des §218. Wessen Geistes Kind sie ist, bestätigte sie gleich noch selbst, in dem sie an die Regelungen in der „DDR“ erinnerte. Und genau solche Meinungen beflügeln Abtreibungsgegner. Sie sehen jetzt alle Dämme brechen und haben in dieser Hinsicht nicht ganz Unrecht. Denn die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), die die Entscheidung des Bundestages einen „Triumph“ nannte, hat angekündigt, eine Kommission zur Diskussion über den §218 einzurichten. Triumph hat etwas mit triumphieren zu tun. Wer oder was triumphiert hier über wen oder was? Feierlaune ist nicht unbedingt angesagt. Ein zwölf Wochen alter Fötus ist immerhin so groß wie eine Pflaume. Bilder im Internet zeigen, dass das schon sehr, sehr knapp davor, ist, nach Mensch auszuschauen.

In Bayern haben es abbruchwillige Schwangere besonders schwer, einen Arzt zu finden. Es gibt für sie in ganz Bayern nicht einmal 80 Anlaufstellen. In Schwaben, Niederbayern und der Oberpfalz gibt es laut br.de überhaupt keine Klinik. Zwei Drittel der Ärzte und Krankenhäuser befinden sich im Großraum München, die anderen in Franken. Viele Krankenhäuser haben kirchliche Träger. Schwangerschaftsabbrüche sind hier von vornherein ausgeschlossen.

Überrascht war ich, dass man sich ganz einfach ein paar Abtreibungstabletten zuschicken lassen kann. Berliner Ärzte begleiten den Vorgang über Telemedizin. Hört sich einfach an. Aber auch hier glaube ich, dass Schwangere sich die Entscheidung niemals leicht machen. Ich will und kann nicht glauben, dass die Abbruchraten wegen der geänderten Gesetzeslage in die Höhe schießen werden. Das bayerische Gesundheitsministerium kann in Sachen Telemedizin intervenieren und mit dem Gesetzestext wedeln, wie es möchte. Die ganze Thematik hat Fahrt aufgenommen – in eine andere Richtung. Wir werden uns nächstes Jahr die Statisken genau anschauen.

26.06.2022, Politik: WikiLeaks-Gründer Julian Assange droht die Abschiebung in die USA

Gut, dass grade der G7-Gipfel stattfindet. Unsere Außenministerin Annalena Baerbock kann ihre Forderung aus der Zeit, als sie noch Kanzlerkandidatin war, persönlich an Joe Biden und Boris Johnson überbringen. Denn dazumals forderte sie die sofortige Freilassung von Assange. Ich schlage vor, sie hockt sich in Ellmau mit dem Joe in die Sauna und lässt es auf eine kleine hitzige Debatte ankommen. Zwischenmenschlich ist bei diesem Saunagang nichts zu befürchten. Biden ist doppelt so alt wie sie und wird nicht mehr recht wissen, um was es da geht.

Wichtig wäre allerdings, dass die Annalena dem Joe (in der Sauna) und dem Boris (dann doch vorzugsweise auf der Terrasse mit Blick auf die Berge, denn bei sechs Kindern mit drei verschiedenen Frauen ist er eher im Bilde) klar macht, dass deren Demokratieverständnis nicht ganz auf der Höhe der Zeit ist. Auch aus praktischen Erwägungen heraus wäre eine Verurteilung von Julian Assange zu 175 Jahren nicht recht zielführend, weil der sich schwertun wird, die 175 Jahre tatsächlich abzusitzen. Und überhaupt müssten sich beide noch einmal überlegen, ob Pressefreiheit nicht doch ein hohes Gut ist, dass es zu schützen gilt. Denn Assange hätte nun doch eigentlich nur seinen Job erledigt. Wenn dann für die USA bittere Wahrheiten zu Morden an Zivilisten ans Tageslicht kommen, dann wäre es doch eigentlich eine gute Idee, dass sich die amerikanische Rechtsprechung doch eher einmal darum kümmert, als einen Journalisten als Staatsfeind Nummer Eins festzulegen. Und sie könnte noch hinzufügen, dass das Signal an den Rest der Welt verheerend sei. Man könne nämlich nicht die eigenen demokratischen Werte auf die ganze Welt verteilen wollen, wenn man sich selbst nicht an die Spielregeln halte.

Was beim G7-Gipfel auch gut ankäme, wäre es, einen schönen Gruß an Schweden zu schicken, die es zugelassen haben, Assange 2010 mit sexuellen Missbrauchsvorwürfen zu überziehen. Klar spielten solche konstruierten Vorwürfe den schwedischen Behörden in die Hände, weil das zur gewünschten Vorverurteilung führte und damit die Entscheidungen erleichterte. Assange wiederum wusste sich nicht mehr zu helfen und suchte Asyl in der kolumbianischen Botschaft in London. Die Schweden mussten dann 2019 kleinlaut zugeben, dass die Beweislage dann doch relativ schwach war, und ließen ihre Anklage fallen. Aber das Problem hatten sie zumindest gelöst. Einmal aufatmen. Der Mann war weg. Und das war ziemlich gut für die schwedisch-amerikanischen Beziehungen. Denn die Amerikaner verstehen es ganz gut, im richtigen Moment den richtigen Druck auszuüben. Kolumbien wiederum wählte irgendwann einen neuen Präsidenten. Der hatte andere Dinge zu tun, als den unschuldigen Assange weiterhin zu schützen. Assange musste die Botschaft verlassen und kam in britische Auslieferungshaft. Die alte britische Demokratie hätte nun wiederum die Chance gehabt, Assange vor den Amerikanern zu schützen. Aber der Fall Assange kostet den britischen Steuerzahler so viele Pfund, dass sich die Innenministerin schweren Herzens für die Auslieferung entschied, selbstverständlich gegen ihr eigenes demokratisches Grundverständnis. Aber was soll man machen. Kosten, der schon erwähnte Druck der Amerikaner. Da muss die Pressefreiheit leider, leider zurückstehen. Aber man vertraue natürlich vollumfänglich dem amerikanischen Rechtsstaat. Wir erinnern uns, dass sogar Doppelmörder freigesprochen werden, wie damals O.J. Simpson 1994. So funktioniert ein vernünftiger Rechtsstaat. Da müssen wir uns um Assange nun wirklich keine Sorgen machen. Dass Assange in den letzten fünfzehn Jahren seine Gesundheit komplett eingebüßt hat, wird sich sicherlich strafmildernd auswirken.

25.06.2022, Politik: Willkommen in der Mangelgesellschaft

Wieder wurde es dem Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck überlassen, uns die schlechten Nachrichten zu überbringen. Er hat die zweite Gaskrisenstufe ausgerufen – von drei möglichen. Er nimmt zum Glück auch kein Blatt mehr vor den Mund und schwört uns auf einige harte Jahre ein. Es sind die Jahre, die Deutschland braucht, um sich endgültig von russischem Gas loszusagen. Wobei Deutschland hier nicht der eigentliche Akteur ist. Putin bestimmt im Moment, wo es in Deutschland langgeht. Für Deutschland heißt es: Götterdämmerung. Für die Verbraucher heißt das, dass ihre Gasverträge wertlos sind. Der neue Paragraf 24 des Energiesicherungsgesetzes macht es Gaslieferanten möglich, mit einem geringen Vorlauf von nur einer Woche die Preise „anzupassen“ (schönes Vertriebsdeutsch). Die Logik dahinter klingt durchaus nachvollziehbar. Stadtwerke beispielsweise würden bankrottgehen, wenn sie gezwungen wären, Gas unter Wert zu liefern. Es nützt niemanden, wenn man auf Verträge pocht, der Lieferant aber daraufhin Konkurs anmeldet. Die Wahl zwischen Pest (teures Gas) oder Cholera (gar kein Gas) sollte somit in Richtung Pest ausschlagen. Das klingt vernünftig.

Die üblichen Reflexe der Deutschen, knapper werdende Güter einfach zu horten und im Keller zu bunkern, funktionieren bei Gas nicht. Jetzt könnte unsereins frohlocken und sagen: Glück gehabt, wir brauchen privat kein Gas. Aber der Effekt fehlenden Gases trifft uns alle. Meine Firma beispielsweise hat einen Kunden, der Spezialglas herstellt. Würde man ihm das Gas abdrehen, dann geht das an seine Existenz. In seiner Not würde er uns sicherlich den Wartungsvertrag kündigen. Was ich damit sagen will: Deutschland schlittert in eine Rezession. Politik und Wirtschaft haben das bereits erkannt, das einfache Volk eher noch nicht. Aber zwischen Erkennen und Umsteuern liegt für Deutschland ein langer Weg mit bitteren Erkenntnissen.

Die Gewerkschaften indes interessiert die Problematik nicht. Auf ihrer dgb-Seite empfiehlt die IG-Metall eine Tarifforderung von 7 bis 8 Prozent. Die Begründungen sind so einfach wie grotesk. Der Branche gehe es gut. Die hohe Inflation solle doch wenigstens halbwegs ausgeglichen werden. Klingt nach einer nachvollziehbaren Forderung, womit man aber den Grundstein für eine sich immer weiterdrehende Lohn-Preis-Spirale legt. Pech für diejenigen, die nicht grade in der Metallbranche arbeiten. Sie bekommen die jetzigen und auch die zukünftigen Preissteigerungsraten ungebremst ab, ohne dass sie diese durch entsprechende Gehaltssteigerungen ausgleichen können. Die Ungerechtigkeit nimmt ihren unabwendbaren Lauf.

In der „Tarifrunde Leiharbeit 2022“ soll es in drei Stufen um 24% nach oben gehen. Im Januar 2024 will man dann bei 13,50 Euro Stundenlohn angekommen sein. Tatsächlich sind auch 13.50 Euro nicht grade der Hit. Bei 160 Stunden pro Monat komme ich auf 2.268 Euro Monatsgehalt. Das ist wenig. Aus meiner Sicht müsste das ganze frühkapitalistisch erscheinende Leiharbeitssystem abgeschafft werden. Vielleicht ist das ein Thema für die am 4. Juli geplante „Konzertiere Aktion“ des Bundeskanzlers. Ganz nach dem Motto „Und wenn du nicht mehr weiterweißt, dann bilde einen Arbeitskreis“ möchte er Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern ins Gewissen reden und Vorschläge unterbreiten, wie man die dauerhafte Inflationsspirale aufhalten kann. Aber der Zug ist bereits abgefahren. Wer weiß, wie lang der Bremsweg ist, wenn ein ICE bei einem Höchsttempo von 350km/h eine Vollbremsung hinlegt (3000m), der weiß auch, wie schwierig es ist, Deutschland zum Umdenken und zu einem anderen Handeln zu bewegen. Jedenfalls kann es als Ergebnis dieser „konzertierten Aktion“ bestenfalls Absichtserklärungen geben. Tarifautonomie ist im Grundgesetz verankert. Dabei ist die Antwort doch so einfach: Der ausufernde Sozialstaat muss eingedämmt werden. Dass Coronatests bald drei Euro kosten sollen, ist ein Anfang. Denn der Staat gibt dafür eine Milliarde Euro aus – pro Monat.

Andererseits ist eine Inflationsrate von 7,9% nichts, was Deutschland umhauen sollte. Und sie kommt schon gleich gar nicht überraschend. Wer ein wenig die Entwicklung auf dieser Welt verfolgt hat, dem muss doch klar sein, dass Rohstoffe und Energie weltweit knapper werden. Was dachten wir Deutschen denn, wozu das letztlich führt? Zu noch geringeren Preisen im Supermarkt? Sicherlich nicht. Wohlstandssicherung und Wohlstandsmehrung liegen in der Natur jedes Einzelnen von uns. Ein einfaches „Weiter so“ gefällt uns natürlich viel besser als Aufrufe, den Gürtel enger zu schnallen. Wer akzeptiert schon freiwillig einen sinkenden Lebensstandard? Aber alle Signale gehen in diese Richtung. Ein sinkender Lebensstandard ist es sicherlich – wenn auch auf hohem Niveau -, dass in NRW auf den dortigen Flughäfen zum Ferienbeginn das blanke Chaos ausgebrochen ist. Familien kommen vier Stunden vor Abflug zum Flughafen und verpassen dennoch ihren Flug. Das ist ein maximales Ärgernis, und dies mit Ansage. In Corona-Zeiten wurde Flughafenpersonal abgebaut, das der Branche scheinbar nun für immer den Rücken gekehrt hat. Ich frage mich, wo das Personal hingegangen ist. In die Gastronomie eher nicht. Sie ächzt genauso unter der Personalnot. Arbeitet das abgewanderte Personal als Zugführer? LKW-Fahrer? Busfahrer? Im Einzelhandel? Als Erntehelfer? Bademeister? Erzieher? Alten- und Krankenpfleger? Nein, nein, und immer wieder ein. Wo sind sie alle hin?

Das Institut der deutschen Wirtschaft prognostiziert bis 2031 fünf Millionen fehlende Arbeitskräfte, mit verheerenden Folgen. Unser Bundeskanzler dagegen sieht es als ein Ziel an, dass die deutsche Wirtschaft „aus dem Wandel gestärkt hervorgehe und nicht weniger, sondern mehr Arbeitsplätze“ habe. Was, bitte schön, wollen wir denn mit mehr Arbeitsplätzen anfangen, wenn wir sie nicht besetzen können? Mir schwant Böses. Mein erklärtes Ziel, am 1. März 2029, nach dann immerhin 45 Beitragsjahren zur Rente, hinzuschmeißen, löst sich grade in Luft auf. Was für eine bittere Erkenntnis. Denn wenn Jahr für Jahr 300.000 bis 700.000 mehr Menschen in Rente gehen als nachkommen, dann wackelt nicht nur mein Rentenbeginn. Dann wackelt das ganze Rentensystem. Und zwar bedenklich. Grade hatte ich noch den ausufernden Sozialstaat gegeißelt. Jetzt frage ich mich grade, ob das Rentensystem ein Teil des Sozialstaates ist und ich akzeptieren muss, dass – als Teil der Eindämmung des Sozialstaates – auch die Höhe der Rente kontinuierlich abnimmt. Ich sehe leider gar keinen anderen Ausweg. Seltsamerweise ist aber die Rente grade wieder kräftig am Steigen. Und spätestens hier setzt mein Sachverstand aus. Jetzt sind wir wieder bei dem „Weiter so“, das wir uns eigentlich gar nicht leisten können. Denn allein die Zinslast des Staates für seine Schulden (oder besser gesagt: für die Schulden der nächsten Generationen) wird bald von vier auf dreißig Milliarden Euro steigen.

18.06.2022, Politik: „Weiße Frauen haben hier nichts zu suchen“ Flashmob am Gardasee

Schon am 02. Juni verabredeten sich etwa 2.000 Nordafrikaner zu einem Flashmob in Peschiera am Gardasee. Jeder kennt den Nachbarort Sirmione, das friedliche Örtchen am südlichen Ende des Sees. Wer wäre nicht schon abends, bei einem lauen Lüftchen, durch die engen Gassen flaniert, um sich die toll präsentierten Eistheken anzuschauen. Und jetzt kam es zu diesem irritierenden Zwischenfall am italienischen Nationalfeiertag, nur 10km weiter (Sirmione wurde vermutlich verschont, weil es keinen Bahnhof hat). Wie immer durchstreifte ich das Internet, um mir eine fundierte Meinung zu bilden. Ich stellte fest, dass sich die Presse relativ stark zurücknimmt. Ich zähle einfach auf, was ich auf den verschiedenen Kanälen gelesen bzw. gehört habe:

Afrika-Party, „L’Africa a Peschiera“ („Afrika in Peschiera“), teils betrunkene Jugendliche, die aufeinander losgingen, mehrere Dutzend zettelten Schlägereien an, Tumulte, Alkoholexzesse, sprangen auf Autos, großteils männliche Jugendliche, mit Migrationshintergrund, vor allem Söhne marokkanischer Einwanderer, weitestgehend italienische Staatsbürger, zweite Generation, aus Mailand, Brescia, Bergamo, verabredet über tik-tok zu einem Flashmob, 1.500 bis 2.000 Personen, 2.500 Personen, Autos und Schaufenster wurden demoliert, Situation eskalierte, Schlägereien, Diebstähle, Touristen wurden belästigt, Partymob fällt über junge Frauen her, Jugendliche stürmen Party-Bus, Randale-Mob begrabscht Frauen, Messerstechereien, Polizei wurde mit Steinen und Flaschen beworfen, „das hier ist Afrika“, „Weiße Frauen haben hier nichts zu suchen“, sexuelle Belästigung Minderjähriger im völlig überfüllten Regionalzug von vom Gardasee Richtung Mailand, 30 Täter werden gesucht, Videos werden ausgewertet, Erinnerungen an die Silvesternacht in Mailand und an die Domplatte in Köln. Vorankündigung: „Peschiera war nur der Vorgeschmack, wir sehen uns in Riccione“, Peschiera ist Afrika, Riccione ist Marokko“.

Wenn sich die Meinungen gar zu sehr überschlagen und BILD scheinbar das Kommando übernimmt, dann greife ich doch sehr gerne auf bewährte Medien zurück. Interessant sind zunächst die Veröffentlichungszeitpunkte der Zeitungen. Die Stuttgarter Nachrichten und BILD berichteten am 14.06. darüber, also zwölf Tage später. Focus berichtet am 17.06. Wie hat die sonst so zuverlässige SZ berichtet? Überraschung: Ich suchte einen Bericht über diesen Vorfall vergeblich. Klarer Minuspunkt. Immerhin ist der Gardasee der Deutschen liebstes Kind. Wenigstens eine dpa-Meldung hätte man veröffentlichen können, wenn man sich schon eventuell entscheidet, die Vorkommnisse nicht bewerten zu wollen. Wobei es für mich logisch wäre, dass es von Kommentaren doch grade zu wimmeln muss. Denn Deutschland hat seine eigenen Beispiele: Silvesternacht in Köln 2015, Stuttgart 2020. Und immer das gleiche Muster. Und immer berichtet die Presse zögerlich. Man möchte das heiße Eisen „Integrationsprobleme“ und daraus resultierende „Sicherheitsprobleme“ nicht sehen. Es kommen auch nirgendwo deutsche Touristen zu Wort, die über die Geschehnisse als Augenzeugen berichten.

Anstatt aber ob solcher Ausschreitungen ins Grübeln zu kommen, denkt sich die Innenministerin Faeser (SPD) ein Gesetzespaket aus, das das Aufenthaltsrecht für Migranten in Deutschland erleichtert. Migranten müssten „gut integriert“ sein, die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können. Da sind sie wieder – die Gummiparagrafen. Angesichts von 3,5 Mio Hartz-IV-Empfängern, die alle ihren Lebensunterhalt nicht sichern können, wird das wieder ein schöner rot-grüner Ampelsalat werden. 13,4 Mio Menschen in Deutschland leben in Armut. Niemand käme auf die Idee, diese Menschen anzusprechen und zu fordern, doch nun endlich mal durch Eigeninitiative ihre Armut zu beenden und ihren Lebensunterhalt vernünftig zu sichern. Aber bei Einwanderern, die zu uns kommen, wollen wir genau das tun? Passt nicht zusammen. Funktioniert nicht. Wenn jemand zu uns kommt, sich fünf Jahre lang gut integriert, dann ein Aufenthaltsrecht bekommt und sich anschließend in die soziale Hängematte fallen lässt – was wollen wir dann tun?

Die Union in Person von Alexander Throm, dem innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, kritisierte auf SPIEGEL Faesers Vorstoß umgehend. Das Gesetzespaket schaffe in einer „krisengeschüttelten Zeit zusätzliche Anreize für illegale Migration nach Deutschland“. Den Rest der Kritik kann jeder selbst lesen.

Aber ich sehe es so ähnlich. Die Hoffnung, dass die Ampel über den Kriegs- und Energieproblemen Begrifflichkeiten wie „Chancen-Aufenthaltsrecht“ einfach vergisst, zerfällt grade im Staub. Sie zieht ihre ideologisch motivierten Sozialreformen hin zu einer linksorientierten Gesellschaft scheinbar auf Gedeih und Verderb durch.

Fazit: Wollen wir beten, dass so ein nordafrikanischer Flash-Mob über tiktok nicht den neu sanierten Stadtplatz in Neumarkt-Sankt Veit als Lokation festlegt. Der Gredstreifen ist nicht fest verfugt. Das gäbe ein enormes Potenzial an Pflastersteinen. Wenn dann schlechte Laune aufkommt… Ungefähr 100.000 Marokkaner leben übrigens in Deutschland, die meisten in Düsseldorf im Maghreb-Viertel in der Nähe des Bahnhofes. Man nennt es auch „Klein-Marokko“. Mit dem 9-Euro-Ticket wäre es ein Leichtes, mal einen Ausflug nach Oberbayern zu unternehmen. Ok, die Fahrt dauert ein wenig länger als im ICE. Aber wenn die Jungs ihre Wasserpfeifen dabeihaben, werden sie die Reisezeit schon irgendwie überbrücken. Alles nur graue Theorie? Ein Scherz? Schauen wir nach Sylt, wo jede Menge Punker in Westerland gestrandet sind und sich um Wilhelmine scharen, dem bekannten Brunnen im Zentrum. Sie nennen es „Feiern“. Aber das ist ja nun ein dehnbarer Begriff. Sylt ächzt bereits, und dies unter nur 150 Punks. Zum Mitrechnen: Wenn in Italien etwa 400.000 Marokkaner leben, von denen 2.000 einen Flashmob organisieren können, dann kämen in Deutschland bei 100.000 Marokkanern etwa 500 Flashmob-Willige zusammen. 500 schlecht gelaunte Nordafrikaner auf einem Platz? Da möchte ich nicht unbedingt dabei sein.

05.06.2022, Politik: Boris Johnson bleibt Premierminister in UK

Boris Johnson überstand am Abend ein Misstrauensvotum der eigenen Partei. 148 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 211 für ihn. In Lockdownzeiten hatte es wohl einige Partys am Regierungssitz gegeben, während die Menschen unter den Maßnahmen litten. Natürlich musste er diesen Sachverhalt so lange leugnen, wie es irgendwie geht. Aber der Druck wurde zu groß. Jetzt hat er die Abstimmung gewonnen und versteht das als Chance.

Eine weitere solche Abstimmung darf es innerhalb des nächsten Jahres bei den Tory nicht mehr geben. Ist nicht erlaubt. Denn ein Premier muss auch mal in Ruhe regieren dürfen. Für uns Deutsche kommt er immer ein wenig trottelig daher. Die Haare durcheinander und in der Farbe verdächtig ähnlich der Haarfarbe von Donald Trump. Das schafft schon mal überhaupt keine Symphatie. Die meisten von uns hätten sich gefreut, wenn wir ihn heute hätten loswerden können. Jetzt aber bleibt er uns erhalten. Wir können uns getrost wieder um unsere eigenen Politik-Versager kümmern. Es gibt zwar nicht genug Lokführer, nicht genug Busfahrer, nicht genügend Truckerfahrer, nicht genügend Kinderzieher, nicht genügend Hebammen, nicht genügend Fachkräfte im Allgemeinen. Ist aber alles nicht wichtig. Wichtig ist der Bundestagsbeschluss zum 12-Euro-Mindestlohn, eine 6,1%ige Rentenerhöhung, einen Haushalt von fast einer halben Billion Euro, ein widersinniges Energiegeld von 300 Euro. Nichts davon bezeichne ich als nachhaltige Finanzpolitik. Womit Finanzminister Christian Lindner in den Blickpunkt rückt, der mir mittlerweile doch ein wenig unsymphatisch geworden ist. Kurz nach Kriegsbeginn in der Ukraine soll er laut der Online-Plattform Cicero ein Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Melnyk gehabt haben, das letzterem die Tränen in die Augen getrieben haben soll. Denn Christian Lindner soll mit einem höflichen Lächeln gesagt haben, dass der Ukraine nur wenige Stunden blieben. Und man müsse jetzt nach vorn schauen. Indirekt war das der Ratschlag, so schlussfolgert das Politmagazin Cicero, dass die Ukraine aufgeben solle. Typisch deutsche und unglückselige Appeasement-Tradition, gespeist von deutscher Befindlichkeit. Und dem ist überhaut nichts hinzuzufügen.

03.06.2022, Politik: Tankrabatt weiterhin nicht spürbar

Vorgestern hatte sich an den Neumarkter Tanksäulen in Sachen Tankrabatt noch nichts getan. Gestern Abend wiederholte ich den Check. Die Preise waren beim Diesel unverändert, faktisch in Stein gemeißelt. Das ist verwunderlich, weil der ovb einen Preischeck für eine Agip-Tankstelle in Gauting ins Feld führt, wo der Spritpreis um 29 Cent nach unten gegangen war. Warum tut sich in Neumarkt nichts? Nichts ist übertrieben. Die eine Tankstelle ist jetzt wieder um den traditionellen einen Cent günstiger. Die Mineralölkonzerne haben bei der Marge scheinbar eine Menge Spielmasse und würfeln offenbar die Preise aus.

Die Tankrabatt-Geschichte erweist sich als politischer Rohrkrepierer. Als ob man mit einer solchen verzweifelten staatlichen Hilfsaktion den Lauf der Dinge aufhalten kann. Und das sind nun mal steigende Preise auf allen Gebieten, und dies, so weit das Auge reicht.

Noch seltsamer war, dass ich beim Edeka bar bezahlen musste. Das Thema mit dem abgelaufenen Zertifikat für die Bezahlterminals eines amerikanischen Herstellers ist jetzt auch schon wieder eine Woche alt. Ist angesichts dieses viel zu lang andauernden Debakels da draußen noch jemand, der unbedingt das Bargeld abschaffen möchte? Antwort: Ich. Aber die Technik muss natürlich mitspielen. Aber sie spielt nur mit, wenn der Mensch mitspielt. Und menschliches Versagen kann man weder jetzt noch in Zukunft ausschließen.

01.06.2022, Politik: Tankrabatt? Ohne Effekt.

Wie angekündigt wollte ich es gestern Abend und heute früh ganz genau wissen, wie sich die Steuersenkung auf die Preise auswirkt. So schaute es bei der Agip gestern und heute aus:

Und so schaute es bei der B-Tank gestern bzw. heute aus:

Bei Steuersenkungen um 35 bzw. 17 Cent konstatiere ich, dass sich eher wenig (Agip) bzw. gar nichts (B-Tank) getan hat. Signifikant verbessert hat sich nur das Wetter.

Der Agip-Konzern hielt es zumindest für angebracht, die psychologisch wichtige Marke von zwei Euro zu unterschreiten, wenn auch nur beim Diesel. Unsere zweite Tankstelle hat das ganze Steuertheater überhaupt nicht interessiert. Wobei die Tankstellenbetreiber in Schutz zu nehmen sind. Ich denke, dass die Preise an den Zapfsäulen von den Konzernen diktiert werden. Die Tankstellenbetreiber bekommen – nach meinen Recherchen – eine feste Provision pro verkauftem Liter. Sie partizipieren also nicht einmal prozentual an steigenden Preisen, dürfen sich dafür aber den Frust der Kunden anhören.

In den letzten zwei Tagen hatte uns der Mainstream schon darauf vorbereitet, dass wohl eher nicht sehr viel passieren wird. Das war wirklich eine glänzende Idee, uns im letzten Moment zu erzählen, dass ja heute immer noch die „Lagerware“ von gestern verkauft wird, auf die die alten Steuersätze gelten. Somit können die Mineralölkonzerne leider, leider heute keine signifikanten Preisreduzierungen vornehmen, oder eben gar keine. Dafür haben wir vollstes Verständnis. Es zeugt aber von handwerklichem Ungeschick aller Beteiligten, beim Verbraucher seit Wochen für den heutigen Tag eine Erwartungshaltung aufgebaut zu haben, die nicht eingetreten ist. Somit: Vielen Dank für nichts.

30.05.2022, Politik: Erhöhen die Mineralölkonzerne klammheinlich die Spritpreise?

Ein Focus-Bericht erhebt exakt diesen Vorwurf. Wie kann man als Mineralölkonzern beim Tankrabatt mitverdienen? Man erhöht die Spritpreise Schritt für Schritt schon Wochen vorher, um nach der Steuersenkung wieder auf das gewünschte Niveau zurückfallen zu können. Ab Mittwoch früh ab 00.01 Uhr kann man dann die erwarteten Steuer-Nachlässe an den Tanksäulen zeigen, ohne sich der Kritik auszusetzen, die Steuersenkungen nicht vollständig weitergegeben zu haben. Diese Probe auf’s Exempel möchte ich natürlich machen. Am Dienstag Abend werden ich die Preise an der Tankstelle fotografieren, um am Mittwoch früh überprüfen zu können, ob die Spritpreise um die erwarteten 35 Cent und die Dieselpreise um 17 Cent gefallen sind. Das wird wohl nun ungefähr so eintreten. Die Frage ist, ob der vom Gesetzgeber gewünschte Preisverringerungsffekt nicht dennoch mindestens teilweise verpufft. Merke: Der Staat will schlau sein, aber die Konzerne sind immer noch ein wenig schlauer. Und wir sind – wie so oft – die Dummen…

29.05.2022, Politik: Zensus 2022, Gebäude- und Wohnraumzählung

Gestern steckte der Brief des Bayerischen Landesamtes für Statistik im Briefkasten. Statistiken sind notwendig und aufschlussreich. Ich selbst nutze bei meinen Recherchen gerne statista.com. Die Beantwortung der Fragen zu den eigenen vier Wänden erfolgt ausschließlich online. Ein richtiger Schritt in Richtung Digitalisierung. Bitte jetzt nicht mit der alten Leier kommen, dass „die Oma kein Internet“ hat….

Noch schöner wäre es gewesen, wenn man sich den Brief (drei Seiten, doppelt beschrieben) gespart und stattdessen meine Digitalisierungsfortschritte (de-Mail) honoriert hätte. Die Belehrung über die Vorteile des Online-Ausfüllens kann man sich im Jahr 2022 wirklich sparen. Hallo, Zeitalter der Digitalisierung, Umweltschutz, Papier- und Porto-Ersparnis, Aufbruch, Umbruch, Transormation. Wissen wir doch alles.

Ich hatte darüber berichtet, wie ich mir Ende Januar unter Aufbietung aller geistigen Kräfte eine de-Mail-Adresse zugelegt habe. Während ich aber seit vier Monaten noch keine einzige Behördenpost elektronisch bekommen habe, steckt sie weiterhin als Papier im Briefkasten. Nun, ich setze auf weitere Fortschritte, im Jahrzent der Digitalisierung. Unsere blaue Papiertonne fristet nur noch ein positiv-jämmerliches Dasein, seitdem wir die Papierausgabe unserer Tageszeitung eingespart haben. Zum Abholzeitpunkt war sie nicht mal mehr zu einem Drittel gefüllt. Aber es geht noch besser. Ich denke zum Beispiel an die Vodafone-Rechnung, die ich als Papier einfach nicht losbekomme.

Zurück zum Zensus: Die Abfrage wird mit zehn Minuten angesetzt, tatsächlich dauerte sie nur fünf Minuten. Man muss auch keine Akten wälzen. Die Fragen beantwortet man alle ohne Hilfsmittel, denn die Anzahl der Räume und die Quadratmeteranzahl sind Dinge, die man weiß. Ich verstehe, dass die Art der Heizung von Interesse ist. Ich verstehe aber nicht, dass man nicht nach der Geschwindigkeit des Internets fragt – in Zeiten der Digitalisierung.

Die Sendebestätigung sollte man sich als Ausführungsnachweis auf alle Fälle speichern. Sich dem Zensus verweigern, kann übrigens teuer werden. 300 Euro für ein Zwangsgeld sollte man beiseite legen, falls man sich dazu entschließt, die Abgabefrist zu ignorieren. Falschangaben können bis zu 5.000 Euro kosten. Aber wie ich immer sage: Wir geben so viele Daten von uns im Internet preis – da kommt es auf die zehn Fragen auch nicht mehr an.

24.05.2022, Politik: DGB setzt zum „großen Schluck aus der Pulle“ an.

Die politische Landschaft wird immer seltsamer. DGB und Union nehmen bei den finanziellen Entlastungen besonders die Rentner und Studenten in den Blick. Eine ungewohnte Verbrüderung, wie ich finde. Selbstverständlich müssten auch diese Bevölkerungsteile die Energiepauschale von 300 Euro bekommen. Weil 300 Euro ja auch die Rettung für 18,3 Millionen Rentner und knappe drei Millionen Studenten bedeuten. Mal ehrlich: Bei Einmalzahlungen handelt es sich niemals um nachhaltige Lösungen.

SPD und DGB machen sich wiederum für höhere Löhne stark. Die neue DGB-Chefin Yasmin Fahimi geht davon aus, dass man sich einen „ordentlichen Schluck aus der Pulle“ genehmigen kann. Die IG Metall konkretisiert das Ganze mit einer Gehaltsforderung von mehr als 8%. Jeder fordert lustig Entlastungen, bzw. immer noch mehr Geld. Aber niemand zeigt auf, wie dieses Geld erwirtschaftet werden kann.

Die Logik, der Staat würde durch höhere Preise und Löhne ungerechtfertigt viel Steuern einnehmen, ist angesichts der massiven Geldausgaben eine schwache Begründung dafür, Steuersenkungen und Entlastungen zu fordern. Völlig vergessen wird der Schuldenberg, den Deutschland in Richtung nächste Generation vor sich herschiebt. Im Moment stehen wir bei 2,38 Billionen Euro. Es kommen pro Sekunde etwa 5.000 Euro hinzu. Ich plane, die Schuldenuhr auf meiner Webseite einzubinden. Klappt aber noch nicht. Meine Idee, die Lohn-Preisspirale irgendwie zu durchbrechen, wird mit der Befürchtung gekontert, in Deutschland könnte es zur Verelendung kommen, wenn die Inflationsraten nicht durch entsprechende Lohnsteigerungen ausgeglichen werden.

Die CSU hat bezüglich Kostendrosselung aufgegeben. Ich habe mir den neuesten Brief aus Berlin unseres Heimatabgeordneten Stephan Mayer durchgelesen. Auch hier liest man nichts als finanzielle Forderungen gegenüber dem Staat. Über dringend notwendige Einsparungen erfahren wir nichts.

Während Mayers Homepage eher brach liegt, kommen seine Newsletter regelmäßig, obwohl er nach übereinstimmenden Angaben auf seiner Homepage und auch von unserem Landrat Maximilian Heimerl erkrankt ist. Laut seiner Homepage befindet er sich mit einer Herzerkrankung in einem kardiologischen Krankenhaus. Im Newsletter verliert er kein Wort über sich selbst. Dafür gibt es jede Menge finanzielle Forderungen an die Bundesregierung.

Wohneigentumsförderung ist ein Beispiel. Es werden das Baukindergeld und ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer genannt. Dabei gibt es erste Verdachtsmomente, dass die Zeiten für ständig steigende Grundstückspreise vorbei sein könnten. Zum Beispiel rückt die Reform der Grundsteuer näher. Über deren Auswirkungen lese ich im Internet widersprüchliche Dinge. Bis aber die neue Grundsteuer ab dem Jahr 2025 wirkt, ist noch ein wenig Zeit.

Planungs- und Genehmigungsverfahren dauerten viel zu lange, ganz so, als ob die CSU nicht die letzten 16 Jahre in der Regierungsverantwortung gewesen wäre und somit Gelegenheiten genug gehabt hätte, bürokratische Hürden abzubauen.

Die CSU möchte die Ernährungssicherheit stärken und richtet entsprechende Forderungen an die Bundesregierung. Zumindest ist man jetzt doch auf den Trichter gekommen, dass es effektiver ist, wenn Feldfrüchte direkt im menschlichen Magen landet, anstatt über den Umweg eines tierischen Magens.

Auch möchte man E-Autos fördern. Das scheint mir eine absolut falsche Idee zu sein. Richtig wäre es, jeden verfügbaren Euro in die Deutsche Bahn zu investieren. Ich bin sogar für Verstaatlichung. Die Deutsche Bahn ist das Herzstück für unsere Mobilität in der Zukunft.

Grade hörte ich im Fernsehen bei Plasberg, dass die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel gefordert wird. Glaubt jemand ernsthaft, dass diese 7% sich preismildernd auf die Nahrungsmittel auswirken? Ich denke eher, dass sich die Preisschraube maximal etwas weniger schnell dreht. Mehr wird nicht passieren. Alles überbietet sich dabei, geringe Steuern und Abgaben zu fordern.

Mit steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise geht es seitens der CSU weiter. Mit dem „siebten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ soll der Steuerzahler um weitere 3,7 Milliarden geschröpft werden. Es geht auch um die Zuschüsse des Bundes an die Länder, z.B. bezüglich des Neun-Euro-Tickets. Eigentlich handle ich nach dem Prinzip: Schritt Eins vor Schritt Zwei. Ich müsste mich zunächst mit dem 1. bis 6. Änderungsgesetz beschäftigen, bevor wir zum 7. Änderungsgesetz kommen. Aber der Tag hat nur 24 Stunden.

Die tollste Logik der DGB-Chefin ist, dass die gegenwärtige Krise nicht auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden dürfe. Auf wen denn dann? Auf Kinder, Schüler, Studenten, Hausfrauen oder jetzt doch die Rentner? Offensichtlich zielt ihre Bemerkung auf den Staat, der es gefälligst zur richten hat. Auch wahrscheinlich ist, dass sie als SPD-Mitglied die alte Leier bedient, dass man die Reichen zur Kasse bitten müsse. Die bekannte Neiddebatte.

Derweil scheitert in Schleswig-Holstein eine Neuauflage der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Wieso kann in diesem kleinen Bundesland nicht das funktionieren, was in Berlin scheinbar ganz gut klappt? Antwort: Weil die Grünen sich querstellen. Die normale Reaktion des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther müsste doch jetzt eigentlich sein, sich von den Grünen abzuwenden, um mit der FDP weiterzusprechen. Falsch gedacht. Jetzt strebt Günther eine schwarz-grüne Koalition an. Wider besseres Wissen. Aber offensichtlich ist schwarz-grün gesellschaftlich gewünscht und taktisch für die CDU die beste Zukunftsoption. So nach dem Motto: Wir kommen an den Grünen nicht vorbei, also nehmen wir sie mit ins Boot. In den Nachrichten wurde nur berichtet, dass die Grünen die FDP ablehnen, nicht aber warum. Im ersten Moment findet man auch im Internet keine Begründung. Ich würde ganz einfach auf Futterneid tippen. Wenn drei Partner an einer Regierung beteiligt sind, muss man die Ministerposten unter drei Parteien aufteilen. Die Grünen, die grade nicht wissen, wohin mit ihrer Kraft, werden sich gedacht haben: Wozu müssen wir hier die FDP mit durchfüttern? Da nutzen wir doch die Chance, den ungeliebten Kubicki auf die Oppositionsbank zu schicken und schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe.

Quo vadis, Deutschland.