Stadtplatzsanierung

23.11.2021, Stadtplatzsanierung, Presseschau: Sanierung wird teurer, Bürgermeister bleibt vage

Es ist eine bittere Erkenntnis, dass es immer wieder eines Herrn Geltingers bedarf, um Dinge in die Öffentlichkeit zu bringen, die eigentlich ganz selbstverständlich und proaktiv veröffentlicht werden müssten. Es wird aber nicht nur nicht proaktiv informiert. Man geht auch noch einen Schritt weiter und rückt die Zahlen auch auf Nachfragen nicht heraus. Im stillen Kämmerlein entscheiden die Gremien einige Nachträge. An die Öffentlichkeit gelangt… nichts. Der Herr Bürgermeister kommt nach dem Motto daher, dass der Herr Geltinger den Sachverhalt als Stadtrat wissen müsse. Er vergisst aber vollständig, dass der Stadtrat Geltinger nicht für sich selbst fragt, sondern in unserem Namen. Im Namen der Neumarkter Bürger. Aber: Hier bleibt er vage, dort hält sich alles „im Großen und Ganzen im Rahmen“. Da ist die Mängelliste lang, dort der Bau verzögert. Fugenfragen, Schaufenster in Mitleidenschaft gezogen. Baustaub.

Archäologische Ausgrabungen waren nicht vorhersehbar? Bei der Historie war jedem Menschen klar, dass es unter dem Stadtplatz zu Funden kommen wird. Nur „der Stadt“ nicht. Ich frage mich wieder, wer mit „die Stadt“ gemeint ist. „Gegebenenfalls“ könne man die Verzögerung wieder aufholen. Gegebenenfalls ist es nachts kälter als draußen.

Und mit konkreten Zahlen hält er sich zurück. Warum eigentlich? Hält er uns für minderbemittelt, das Zahlenwerk zu verstehen? Hier wird wohl noch intern debattiert, wie man es so „ausgestaltet“, dass die versprochene Obergrenze von 5,1 Millionen eingehalten wird. Egal wie.

Und was macht der ovb? Glänzt mit der Überschrift, dass der Stadtplatz teurer als geplant würde, kann aber rein gar nichts zur Erklärung beitragen. Wir hätten aber gern gewusst, was man als „Planung“ mittlerweile ansieht. Bis zum 9. Juli waren es noch 5,1 Mio. Just an diesem Tag berichtete dann der ovb von einer Kostenexplosion, woraufhin der Bürgermeister die Investitionssumme auf 5,9 Mio „endgültig“ festlegte. Dieses „endgültig“ dürfte sich wohl nun eher erledigt haben – sonst hätte er diese Zahl heute wiederholt.

21.11.2021, Presseschau: Neumarkt-Sankt Veit, Stadtplatzsanierung, Gredstreifen

Wie immer kümmern wir uns bei der Analyse des gestrigen Zeitungsberichtes zunächst um die Formalitäten. Es gab also eine Stadtratssitzung. Drei Stadträte waren nicht da. Welche sonstigen Themen auf der Tagesordnung standen, müssen wir nicht wissen. Logischer wäre, dass, wenn am Donnerstagabend eine Stadtratssitzung stattfindet, spätestens am Samstag ein allgemeiner Bericht in der Zeitung steht und ab Montag dann die einzelnen Tagesordnungspunkte in einzelnen Berichten näher beleuchtet werden. Unser ovb funktioniert anders. Man geht sofort in die Vollen.

Dann beschäftigten wir uns halt wieder einmal mit dem in der Kritk stehenden Gredstreifen, bleiben aber bei den Formalitäten. Die UWG-Stadträte hatten offenbar keine Sprechstunde, zumindest findet kein Redebeitrag den Weg in den gestern veröffentlichten Bericht. Drei Stadträte durften als Anlieger nicht mitdiskutieren. Eine UWG-Stadträtin kam als Behindertenbeauftragte zu Wort, verfehlte aber mit ihren Hinweisen auf die Kosten und das Schneeräumen das Thema. Macht aber nichts, denn die Protagonisten, die Alleswisser von der CSU, bestimmten die Diskussion. Natürlich immer die Gleichen. Vom stellvertretenden Bürgermeister hört man derweil nichts, vom CSU-Ortsvorsitzenden und dessen Stellvertreter hört man nichts. Aber die üblichen, erwartbaren, Totschlagsargumente einer Kostenexplosion und eines Flickenteppichs waren zu hören. Außerdem wurde der Verdacht ausgesprochen, die Baufirma würde nur darauf warten, ein Nachtragsangebot zu stellen. Hoffentlich schließt der Meinungsmacher hier nicht von sich auf andere.

Wäre es nicht eine einfache Lösung, die Baufirma wie beauftragt weiter arbeiten zu lassen, aber mit der Maßgabe, den einen oder die zwei Quadratmeter Gredstreifen vor den Geschäften einfach wegzulassen? Anschließend lässt man den eigenen Bauhof den Granit vor den Geschäften verlegen? Ich bin mir sicher, dass der Bauhof die Kompetenz dazu hat.

Eine Aussage betrachten wir noch: Man könne nicht den Bedürfnissen jedes Einzelnen gerecht werden. Das Bild bestätigt diese Aussage und verkehrt sie doch ins Gegenteil. Jedem Einzelnen wird man nicht gerecht, einem Einzelnen in diesem Fall schon. Wir sehen eine Halterung für einen Sonnenschirm – mittels Samstagsarbeit einen Tag vor dem Mantelsonntag platziert.

16.11.2021, Lokalpolitik, Stadtplatzsanierung, Presseschau: Kinder an die Macht

Heute war in Sachen Gredstreifen wieder betreutes Informieren angesagt. Das Wohl und Wehe unserer Stadtplatzsanierung liegt ab sofort in Kinderhand. Das Urteilsvermögen eines Fünfjährigen entscheidet über die Funktionstüchtigkeit des Gredstreifens vor der Johannes-Apotheke. Dabei ist der kleine Proband im Rollstuhl natürlich der typische Neumarkter Apothekenkunde. Unser Fünfjähriger mit seiner seltenen Krankheit rollt über den Gredstreifen direkt ins Geschäft hinein und versorgt sich mit den notwendigen Medikamenten. Die Kreditkarte hat er von seiner Mama mitbekommen, die derweil im Edeka das Nötigste einkauft. Läuft. Irgendwelche Probleme beim Raus- und Reinrollen gehabt? Iwo, null Problemo.

Wozu brauchen wir jetzt noch ein Urteil der Neumarkter Behindertenbeauftragten, die in der UWG ist und alle Anträge zum Thema Stadtplatzsanierung im Sinne der UWG mit durchgewunken hat?

Das heute abgebildete Foto stammt von der „Stadt Neumarkt-Sankt Veit“. Die Namensnennung des ovb-Redakteurs fehlt. Was will uns beides sagen? Nun, der Verdacht liegt nahe, dass der gesamte Artikel von der Stadt kam und dem ovb kommentarlos zum Drucken geschickt wurde. Betreutes Informieren halt.

Leider hat man geflissentlich übersehen unseren fünfjährigen Probanden zu fragen, was er denn vom Entfall des Zebrastreifens hält.

Den anderen Tagesordnungspunkt habe ich nicht verstanden. „Der Rat behandelt die Frist für die Durchführung der Sanierung im Sanierungsgebiet.“ Was wird als „Sanierungsgebiet“ bezeichnet? Ganz Neumarkt? Teile davon? Fünfzehn Jahre haben für die Sanierung – von was auch immer – nicht gereicht. Der Sanierungszeitraum begann 2007 und wird jetzt von 2022 auf 2031 verlängert. Sollte das Sanierungsgebiet dann tatsächlich fertigsaniert sein, können wir 2032 gleich wieder von vorn anfangen. „Auf Nachfrage“ erklärte er dann, dass es nur eine Formalie sei. Gut zu wissen, dass es noch jemanden gibt, der den Sachverhalt nicht 100%ig verstanden hat und deshalb eine Nachfrage startete. Um so enttäuschender dann die Antwort: Nur eine Formalie. Fünf Euro ins Phrasenschwein. Denn seit gefühlten 20 Jahren sind alle Stadtratsanträge nur eine Formalie.

Nur beim Gendern hat der Schreiber bzw. die Schreiberin beim Gendern komplett versagt. „Der Privatmann könne … Vorteile bei der Steuer generieren“. Die Privatfrau nicht? Neumarkt als reines Steuergestaltungsparadies für Männer? Böses Foul. Völlig daneben in der heutigen Zeit. Wir sollten nicht nur die Behindertenbeauftragte aktivieren, sondern auch den Gleichstellungsbeauftragen bzw. die Gleichstellungsbeauftragte. Oder hätte ich sie vor ihm nennen müssen?

Neumarkts Botschaft an alle Deutschen (also nur die Männer) ist klar: Kommen Sie in die Steuer-Enklave Neumarkt-Sankt Veit. Bei uns sanieren sie richtig, und wir gestalten Ihre Steuer!

12.11.2021, Stadtplatzsanierung, Presseschau: Gredstreifen als Stolperfalle?

Was hat die kaputte Stufe bei Stadtplatz 11 mit Stadtplatz 10 zu tun? Nichts.

Die Gredstreifen zwischen den Häuserkanten und dem Granit erscheinen aus technischer Sicht logisch. Mit ihnen lässt sich sauber an die Häuser heranarbeiten, und es lassen sich leichte Höhenunterschiede ausgleichen. Um zu wissen, auf was Herr Geltinger hinaus möchte, reichte es nicht ganz, den ovb-Bericht zu lesen. Denn der Widerspruch, sich vor seiner eigenen Apotheke Granit statt einen Gredstreifen zu wünschen, im weiteren Verlauf aber Klinkersteine als Alternative zum Gredstreifen vorzuschlagen, wird im ovb nicht aufgelöst. Auch verstehe ich nicht, warum der ovb ein Bild vom Eingang Stadtplatz 11 veröffentlicht, während die Apotheke die Adresse Stadtplatz 10 hat.

Wenn man sich die Sache vor Ort anschaut, merkt man – genau am Eingang zur Apotheke – einen leichten Höhenunterschied von einigen Millimetern zwischen Granit und Gredstreifen. Das könnte man mit etwas Skepsis als Stolperfalle betrachten. An anderen Stellen wiederum ist das plan, also ohne jede Beanstandung. Das heißt, das genau vor der Johannes-Apotheke die Pflasterer minimal unsauber gearbeitet haben.

Ob Gredstreifen an sich eine Stolperfalle darstellen – das wird die Zeit zeigen. Aber die Vorstellung, dass der Granit bei allen Eingängen bis nahe an die Türen heranreicht, ist so schlecht nicht. Ich sehe da auch kein unruhiges Bild. Aus meiner Sicht wäre das eine qualitativ hochwertige Lösung (gewesen). Aber die entstehenden Niveauunterschiede mögen ein Argument gegen diese Lösung sein.

Wenn ich einen Schritt weiterdenke, dann könnte man in Frage stellen, ob es die grauen Gredstreifen überhaupt gebraucht hätte. Freiwillig wird ihn niemand benutzen, weil der Granit bequemer zum gehen ist. Wie wäre es zwischen den Eingängen mit Grün- statt Gredstreifen? Das würde den Stadtplatz noch grüner erscheinen lassen. Ich kann mir vorstellen, dass sich die Eigentümer vor lauter guten Bepflanzungsideen gegenseitig und selbst übertreffen würden. Auf der anderen Seite des Stadtplatzes hätte man die Chance noch.

06.11.2021, Stadtplatzsanierung: Stadtplatzflüsterei

Der Bericht heute auf der ovb-Lokalseite lässt wieder einige Fakten vermissen. Ganz nach dem Motto „Wir bauen auf und reißen nieder…“ wurde in dieser Woche der untere Stadtplatz noch einmal aufgebuddelt (Im Bild sieht man die „Rinne“ in der Mitte). Vor drei Wochen hatte man festgestellt, dass das Regenwasser nicht ganz so gut abläuft, wie berechnet (falls man etwas berechnet hat). Drei Wochen lang brauchte es von der Erkenntnis bis zur Umsetzung und damit einer Verbesserung der Lage, die darin bestand, dass eine Drainage gelegt wurde. Erfährt man alles, wenn man den Stadtplatzchefhistoriker beim Semmelnholen (Semmeln sind übrigens ab heute 4ct teurer, als gewohnt) die Lage bespricht.

Die neuen Lampen wurden diese Woche wie geplant direkt an den Häusern installiert, wobei ich mich weiterhin frage, wie diese die Straße ausleuchten werden. Ich stellte die Frage, ob die Lampen schon testweise in Betrieb genommen worden seien. Antwort: Nein, das neue Kabel ist kaputt.

28.10.2021, Lokalpolitik: Gutscheine für Einschränkungen

Mit dieser Überschrift startete der gestrige ovb-Lokalseitenbericht, um uns zu erklären, dass Stadtrat Michael L. von der UWG eine Aktion ins Leben rufen möchte, um während der Vorweihnachtszeit in Neumarkt-Sankt Veit den Umsatz anzukurbeln, der wegen der Stadtplatzsanierung nicht so toll ist, wie er sein sollte.

Erstes Problem: Im gesamten Beitrag kommt der Begriff „Gutschein“ nicht vor. Wir lesen etwas von Bons, Losboxen, Kassenzetteln, aber von Gutscheinen ist nicht mehr die Rede. Die Überschrift passt nicht zum Inhalt.

Zweites Problem: Laut Stadtrat L. seien die Geschäftsleute „gebeutelt“. Was das genau heißt, bleibt im Unklaren. Eine allgemeine Prozentzahl bezüglich der Umsatzrückgänge wäre sinnvoll gewesen. Das hätte vielleicht den einen oder anderen der 19 Stadträte zu einer Stellungnahme bezüglich seines Vorschlages animiert, jeder Stadtrat könnte sich doch mit 100 Euro aus dem eigenen Geldbeutel an der Aktion beteiligen. Inwieweit die Stadträte von dieser Aktion begeistert sind, lässt der ovb-Artikel offen. Wir können nur mutmaßen. Alle Stadträte sind in einen kollektiven Freudentaumel verfallen, von dem sie sich bis jetzt noch nicht erholt haben, weshalb sich noch niemand äußern konnte.

Drittes Problem: Wenn die Werbegemeinschaft 2.000 Euro dazu steuert und auch die Stadträte 2.000 Euro, und auch der Bürgermeister, dann hat man doch schon 4.100 Euro eingesammelt. Was war jetzt der Sinn der Anfrage an die ISEK-Lenkungsgruppe? Wollte man der Werbegemeinschaft die Ausgaben ersparen, oder den Stadträten oder wollte man zusätzliches Geld sammeln, was uns in Richtung der 6.000 Euro bringt, die Stadtrat Geltinger in seinem – typischerweise mit 17:2 Stimmen abgeschmetterten – Stadtratsantrag von der Stadt einforderte. Stadtrat L. wiederum monierte, dass 6.000 Euro zu hoch seien, was uns aber zur Frage zurückbringt, wieviel Geld sich die Werbegemeinschaft aus dem ISEK-Pott erwartet hat? Der Leser ahnt es schon: Keine Antwort im ovb-Artikel.

Viertes Problem: Wenn man die Aktion, beginnend mit dem November, in der Vorweihnachtszeit durchführen möchte, und dafür pro Monat drei Gewinner zieht, deren Kassenzettel sich maximal auf jeweils Hundert Euro belaufen, wäre dann die Rechnung nicht: 2 Monate x 3 Gewinner = 6 Gewinner x 100 Euro = 600 Euro. Wie kommt man auf einen Finanzbedarf von 4.000 Euro?

Fünftes Problem: Die Aktion soll für alle Geschäfte und Betriebe in Neumarkt gelten. Betrifft das dann auch die Einkaufsmärkte? Denn die sind sicherlich nicht „gebeutelt“. Es kann nicht Sinn der Sache sein, beim Lidl für 100 Euro einzukaufen, dann an der Verlosungsaktion teilzunehmen, um die 100 Euro wiederzubekommen. Müßte die Aktion nicht auf die Geschäfte am Stadt- und am Johannesplatz begrenzt werden?

Sechstes Problem: Die ISEK-Kasse ist mit 54 Euro so prall gefüllt, dass es mich direkt zu Tränen rührt. Das wäre auch eine Überschrift für meinen heutigen Beitrag gewesen: Neumarkts ISEK pleite. Aber hier mein Vorschlag: Die Stadträte sollten ihren Hunderter vielleicht dem ISEK spenden, um das Projekt wieder auf Trab zu bringen. Kämmerer Menzel erklärt uns zwar die Finanzierungslogik für das ISEK, nach der 50% des Geldes aus öffentlichen Haushaltsmitteln kämen und die anderen 50% aus der Wirtschaft bzw. privater Dritter, sagt aber nicht, um welche Summen es überhaupt geht. Private Dritte? Ich würde gern spenden. Was ist die Kontonummer? Und was hat eigentlich eine „Vergaberichtlinie“ mit der Einnahme von Geldern zu tun? Da man Geld einnahmen möchte, würde ich eher von einer Einnahmerichtlinie sprechen. Bei „private Dritte“ bin ich wieder bei meinem Vorschlag: Wenn die Stadträte privat spenden, kommt wieder Leben in das ISEK-Projekt. Aber ganz im Ernst: Wann und durch wen wird sich die ISEK-Kasse wieder füllen und auf welchen Kassenstand gebracht werden wird? Der Leser ahnt es: Wir erfahren es nicht. Wir erfahren auch nicht, wer so alles in der ISEK-Lenkungsgruppe sitzt. Googeln half leider auch nicht weiter. Sonst würde ich dort einmal anrufen und fragen, wie es so weit kommen konnte. 54 Euro klingt eher wie eine Bankrotterklärung.

Siebtes Problem: Stadtrat L. schlug den 1. November als Starttermin vor. Nochmal schön der Reihe nach. Die Diskussion erfolgte in einer Stadtratssitzung. Tippen wir mal darauf, dass sie letzte Woche stattfand. Das heißt, dass letzte Woche noch nichts geklärt war. Nicht die finanzielle Mitwirkung der Stadträte, nicht die finanzielle Mitwirkung des Bürgermeisters, nicht die finanzielle Mitwirkung der Werbegemeinschaft. Startet die Aktion nun am 1.11. oder nicht? Die Leser ahnen es: Wir erfahren es nicht und dies drei Tage vor dem geplanten Start.

Achtes Problem: Stadtrat L. moniert, dass Stadtrat Geltinger seinen Stadtratsantrag eingereicht hätte, ohne mit ihm als Initiator und Ideengeber vorher zu sprechen. Kann man als Kritik eventuell gelten lassen. Jetzt aber die Gegenfrage: Hat Michael L. denn mit jedem einzelnen Stadtratsmitglied gesprochen, bevor er auf die Idee kam vorzuschlagen, jeder Stadtrat solle doch mal eben 100 Euro berappen?

Neuntes Problem: Ich nenne es die wundersame Geldvermehrung. Man kann durchaus der Meinung sein, dass Geld sich immer im Kreislauf befindet. So ist das Wirtschaftssystem grundsätzlich aufgebaut. Ganz sicher bin ich mir dabei nicht. Ich glaube eher, dass Geld immer zu Geld kommt. Aber lassen wir das. Wie also ist es möglich, dass 100% einer bestimmten Geldsumme zu 100% beim Bürger ankommt und gleichzeitig zu 100% bei der hiesigen Gesellschaft? Wer hat das Alleinstellungsmerkmal, durch eine Verlosungsaktion Geld zu verdoppeln? Der Leser ahnt es: Der UWG-Stadtrat Michael L.

15.10.2021, Presseschau, Stadtplatzsanierung: Granit nicht aus China?

Die oberflächliche Diskussion darüber, ob der Granit für unseren Stadtplatz aus China kommt oder nicht, hatte ich in einem früheren Blog schon bewertet. Das im gestrigen ovb-Artikel suggerierte Argument, dass Granit nicht aus China kommen sollte, weil man „ausbeuterische Kinderarbeit“ befürchtet, ist durchaus anerkennenswert. Was aber bitte ist der Unterschied zwischen „Kinderarbeit“ und „ausbeuterischer Kinderarbeit“?

Auch sehe ich hier eine gewisse Doppelzüngigkeit, nämlich die, dass im Umkehrschluss das Ausbeuten von erwachsenen Arbeitskräften moralisch eher akzeptabel zu sein scheint als das Ausbeuten von Kindern (?). Was zur Grundsatzfrage führt, wie wir eigentlich den Begriff Ausbeutung definieren. Jede Suche nach einer Definition dieses Begriffes führt uns zu marxistischen Theorien im Zusammenhang mit dem Begriff „Mehrwert“. Natürlich ist ausbeuterische Kinderarbeit verwerflich. Das gehört geächtet. Wer aber Ausbeutung – wie auch immer dieser äußerst dehnbare Begriff zu interpretieren ist – ablehnt, stellt das System der gesamten westlichen Welt in Frage.

Der ovb berichtet, dass die Ausschreibungsunterlagen so gefasst wurden, dass die Granitsteine nicht auf ausbeuterischer Kinderarbeit basieren dürfen. Man muss zumindest ergänzend dazu ausführen, dass das Bayrische Vergaberecht für öffentliche Aufträge dies schon seit 2008 so vorsieht und es sich somit um keine Extra-Glanzleistung des Neumarkter Bauamtes handelt, die hier besonders zu würdigen wäre.

Der Fakt, dass die Granitsteine nicht aus China sind, ist nichts weiter als eine Beruhigungspille für das eigene Gewissen. Der Effekt von Pillen ist aber, dass die Wirkung nachlässt. Schon im Frühling brauchen wir für unsere Gärten Granitsteine. Wer käme beim OBI auf die Idee, nach der Herkunft der Granitsteine zu fragen, bzw. wer würde – wenn Granitsteine für 3 Euro aus China angeboten werden, bzw. für 8 Euro aus Hauzenberg – dann die zweite Option wählen, wenn man zwanzig davon benötigt?

Das führt uns zum Thema Radweg von Neumarkt nach Egglkofen. Dort war es kein Problem und auch keiner Erwähnung wert, dass Granitsteine aus China verbaut wurden. Wenn mich meine Chinesisch-Kenntnisse nicht trügen…, dann sprechen wir bei dem Schriftzeichen über den Abbauort Ganzi in der chinesischen Provinz Sichuan.

So wie Armut und Ausbeutung in vielen Teilen der Welt für uns eher nicht sichtbar sind, so ist ein auf dem Radweg verbauter chinesischer Granit nicht so sichtbar wie die großflächig verlegten Granitsteine auf dem Neumarkter Stadtplatz. Und schon hält sich unser Mitleid in Grenzen, was ausbeuterische Kinderarbeit angeht. Deutsche Doppelmoral – was zu beweisen war.

Wenden wir uns noch den Ausführungen zum Thema Einwegpalette zu. Die Aussage, die Platten würden wegen ihres Gewichtes auf Einwegpaletten angeliefert, suggeriert, dass Granitsteine zu schwer für Europaletten seien. Andersherum ist richtig: Europaletten sind die Belastbarsten ihrer Zunft. Die Granitsteine hätten somit selbstverständlich auf Europaletten geliefert werden können. Warum wurden sie es nicht? Ganz einfach: Aus logistischen und damit aus finanziellen Gründen. Euro-Paletten müssen zurückgegeben bzw. dem Kreislauf mit einigem Aufwand wieder zugeführt werden. Einwegpaletten hingegen tritt man nach einmaligem Gebrauch in die Tonne, weshalb sie die bevorzugte Variante für Exporte sind. Umwelttechnisch gesehen ein klarer Minuspunkt für die Einwegpalette. So viel zur „Klar“-Stellung des Bürgermeisters.

03.10.2021 Linde21 wurde verpflanzt – Geschwurbel versus Blubbern

Sie schaut gerupft aus, aber sie lebt, die Linde21.

Wie geplant ging die Verpflanzung am letzten Mittwoch problemlos über die Bühne. Der Baum schaut im Moment ein wenig „abgekämpft“ aus, weil Neumarkts Gassen doch enger sind, als berechnet. Mit drei Leuten und vier Fahrzeugen war die Firma Opitz angerückt und erledigte den Job professionell. Die nächsten zwei Jahre braucht die Linde besondere Pflege. Regelmäßiges Gießen ist angesagt, und da reden wir nicht nur über zwei oder drei Gießkannen Wasser. Erst nächstes Frühjahr werden wir sehen, ob die Linde – trotz aller Unkenrufe – überlebt hat. Die Wunde, die von der Axtattacke herrührt, schaut gewissermaßen als Anklage direkt Richtung Neumarkt.

Im Facebook wird derweil auf der „Du kommst aus Neumarkt-Sankt Veit, wenn“-Seite gelästert, was das Zeug hält. Die schlimmsten Kommentare wie „hoffentlich geht sie ein“ sind scheinbar gelöscht worden. Lange Zeit war ich kein Gruppenmitglied, ich muss aber letztens aus Versehen den „Join“-Button gedrückt haben und bin jetzt auch mit drin. Der Vorteil ist, dass man bei jedem neuen Beitrag proaktiv informiert wird.

Und so kann man vortrefflich darüber streiten, ob die negativen Kommentare als Geschwurbel oder als Blubbern zu bezeichnen sind. Wenn ein Verpflanzungsgegner davon spricht, dass er für 8000 Euro 100 neue Bäume pflanzen kann, dann nenne ich das Geschwurbel, weil es nicht passieren wird. Zumindest habe ich noch keine Details zu seinem neuen Projekt gehört. Wir dürfen gespannt sein. Und wenn er 400 Setzlinge einpflanzen will, dann schaufle ich in der Tat mit. Aber: Keine Taten = Geschwurbel.

Während es der Begriff „Schwurbeln“ in immer höhere Hemisphären schafft und sogar im Duden zu finden ist, müssen wir noch über das Blubbern sprechen. Ich gebe ein Beispiel eines Kommentars dafür: „Es gibt a sinnvolle Spendenaktionen“. Das ist das klassische Blubbern. Kurz auftauchen, ein blubberiges Statement abgeben und dann wieder untertauchen.

Wendet man das Linde21-Thema auf ganz Deutschland an, dann kommen wir zu dem erwartbaren Ergebnis, dass der Umbau der Gesellschaft in Richtung Klimaneutralität nicht gelingen kann. Denn die Neumarkter „wir-ätzen-gegen-alles“-Facebook-Kommentatoren haben den Sinn, warum Deutschland beim Klimaschutz einen gesonderten Weg geht, genausowenig verstanden, wie die Linde21-Verpflanzung, sonst würden sie nicht die vergleichsweise geringen Kosten für die Verpflanzung kritisieren, sondern die sieben Millionen Euro für die Stadtplatzsanierung oder die Hunderte von Milliarden, die uns der Kohle- und Atomaustieg kosten wird. Nein, man kritisiert die 7.000 Euro Verpflanzungskosten.

Wenn für jeden Baum, den wir lieber fällen sollten als verpflanzen, 100 neue Bäume gepflanzt werden können, warum richtet sich dann die entsprechende Forderung des Kommentators nicht einfach an die Stadt Neumarkt-Sankt Veit, mal eben etwa 1000 neue Bäume zu pflanzen?

Auch geht es nicht darum, mit der Verpflanzung eines Baumes die Welt zu retten, so wie es Deutschland mit seiner isolierten Klimapolitik nicht schaffen wird, die Erderwärmung zu stoppen. Aber um was geht es dann? Klare Antwort: Es geht um die moralische Verpflichtung Deutschlands, mit seinen technischen und finanziellen Möglichkeiten eine Vorreiterrolle in der Welt in Sachen Umweltschutz zu übernehmen – umwelttechnisch gesehen ist das eine Kombination aus Vorbildwirkung und Symbolpolitik.

Und im Kleinen wollten die Initiatoren der Neumarkter Verpflanzungsaktion aufzeigen, dass ein 60jähriger Baum nicht einfach gefällt werden darf, nur weil er „nicht ins Konzept“ passt. Man kann es auch als symbolischen Akt sehen, der aufzeigen soll: Achtung. Wer bedenkenlos Bäume umhaut und Naturschutz nicht ernstnimmt, der trifft auf zunehmenden Widerstand.

Umweltschutz kann auch nicht von oben nach unten per Gesetz aufdoktriniert werden. Andersherum wird ein Schuh draus. Umweltschutz beginnt in der eigenen Wohnung, vor der eigenen Haustür oder eben auf dem Neumarkter Stadtplatz. Letzteres hat schon mal nicht geklappt.

26.09.2021, Lokalpolitik: Sonntagsbriefing

https://youtu.be/h8VsyUYEx9w

Hannes Vonbeck hat ein Lied für unsere Linde21 geschrieben, die am nächsten Mittwoch verpflanzt wird. Mit einem Spendenbetrag von 6.600 Euro nähern wir uns außerdem dem anvisierten Spendenziel von 7.777,21 Euro. Der Rechnungsbetrag wird irgendwo dazwischenliegen. Sollte am Ende tatsächlich Geld fehlen, werden wir die Portokasse bemühen. Niemand muss sich also sorgen, dass es am Geld hängen könnte. Der Umsetzung dieses schönen Projektes steht somit nichts im Wege. Trotzdem müssen die Organisatoren bitterböse Kommentare in Facebook ertragen. Missgunst, Häme, Spott waren heute im Facebook an der Tagesordnung. Gegen eine solche Boshaftigkeit wehrte sich Sylvia Steinbach, so gut es halt geht. Aber gegen die Dumpfheit und die gebündelte Dummheit kann man sich schlecht behaupten. Mir juckte es in den Fingern, ihr helfend zur Seite zu springen, doch werfe ich meine Grundsätze, was die Beteiligung an Diskussionen auf sozialen Plattformen angeht, nicht einfach so über Bord.

Würde ich eine solche Seite wie Neumarkts „Du kommst aus Neumarkt-Sankt Veit, wenn…“ betreuen, würde ich versuchen, einige grundlegende Dinge durchzusetzen. Beispielsweise halte ich die Nutzung von Smileys für mehr als fragwürdig. Denn diese Emojis sorgen exakt für das, für das der Name steht: Für Emotionen. Und die sind einem friedlichen Miteinander in den Kommentarspalten äußerst abträglich – wie man heute sehen konnte.

Ein „Reißt euch Zusammen“-Aufruf des Moderators zu einem Zeitpunkt, an dem alle Chef-Kommentatoren ihren Müll in Deutsch bzw. bayrischem Dialekt bereits abgeladen hatten, brachte dann auch nichts mehr. Die Messe war zu diesem Zeitpunkt bereits gelesen. Vielleicht würde ein gemeinsamer Appell von Bürgermeister und einigen Stadträten, die in der Gruppe drin sind, helfen, die geistig Verarmten zu sachlicheren Kommentaren aufzufordern. Aber ich sehe grade: Der zweite Teil des Satzes ist ja schon in sich ein Widerspruch. Ich ziehe die Idee zurück.

Einen weiteren Ratschlag, der sich aber nur an die Vernunftbegabten richtet, wäre, sein Statement zu einem bestimmten Thema auf Facebook zu platzieren, sich aber um die Kommentare nicht mehr zu kümmern. Man muss dem inneren Drang widerstehen, provozierende Kommentare zu beantworten, sonst ist der Tag vor lauter Frust gelaufen.

Was mir an den beschmierten AfD-Plakaten auffällt, ist zum einen das Beschmieren selbst. „Nazis töten!“ Ist das die Unterstellung, dass AfDler mit Mördern gleichzusetzen sind, oder ist das die Aufforderung, Nazis zu töten? Beide Interpretationen irritieren mich und müssten eigentlich automatisch polizeiliche Ermittlungen bezüglich der Verursacher nach sich ziehen. Noch bedenklicher finde ich, dass die Beschmierung mit „Antifa“ endet. Wenn es tatsächlich in Neumarkt-Sankt Veit Menschen geben sollte, die sich der „Antifa“ angeschlossen haben, dann schaut es zukünftig für unser normales und friedliches Zusammenleben böse aus. Extremisten aller Richtungen zeichnen sich dadurch aus, sich ihre eigenen Wahrheiten recht flexibel zusammenzureimen. Man denkt, man sei ein unbescholtener Bürger und gerät plötzlich ins Fadenkreuz dieser Menschen.

Die NZZ bringt es in einem sehr interessanten Beitrag mit einem Beispiel auf den Punkt: 1933 erklärten die Kommunisten die deutsche SPD zu Sozialfaschisten, weil diese den Kapitalismus duldeten und damit laut Stalin „der objektiv linke Flügel des Faschismus“ sei.   

Mit heutigen Slogans wie „Kein Fußbreit dem Faschismus“ kann man so ziemlich jede Aktion rechtfertigen. Maos Rote Garden lassen grüßen. Mir wird grade ein wenig mulmig, weil mir dazu das Schwarzbuch des Kommunismus einfällt…

23.09.2021, Erledigt oder nicht erledigt?

Eigentlich mache ich um diese Markenzeichen für ewig gestrige Öffentlichkeitsarbeit demonstrativ einen großen Bogen. Das Bild wurde mir auch tatsächlich zugespielt. Was soll uns der ‘erledigt’-Schriftzug sagen? Im ersten Moment wird suggeriert, dass der Teil des Stadtplatzes, auf dem der Aufkleber zu finden ist, fertig saniert sei. Ein Blick auf genau diesen Teil des Stadtplatzes zeigt aber, …

…dass die Bauarbeiten (noch) in vollem Gange sind, sodass der Aufkleber völlig unverständlich zu sein scheint, denn wer kennt schon die einzelnen Sanierungsetappen. Jedenfalls ist es durch die Bauarbeiten viel zu laut, um das Homeoffice…

…zum Simsek zu verlegen. Also konsumierte ich meine zwei Tassen Grünen Tee, wobei ich heute gelesen habe, dass Menschen, die Grünen Tee trinken, insgesamt gesünder leben. Ich glaube, dass das stimmt.

Insgesamt habe ich das Gefühl, dass auf dem Stadtplatz viel zu viele Autos parken. So kann der Stadtplatz niemals als Verweiloase fungieren. Die Autos müssten eigentlich zum großen Teil weg. Bezüglich der Stadtplatzsanierung gab es eine Entscheidung, dass Besitzer, die elektrischen Strom im Außenbereich haben möchten, 3.500 Euro pro Unterflurverteiler berappen müssen. Wenn der Simsek zwei davon benötigt, dann reden wir schon über Kosten in Höhe eines guterhaltenen Gebrauchtautos. Wenn die Teile installiert sind, werde ich mir die Technik genau anschauen. Vierstellige Beträge kann ich schon nachvollziehen, aber 3.500 Euro – das klären wir noch. Ich erledigte noch…

…unsere Bürgerpflicht und gab die Briefwahlzettel ab. Ich glaube übrigens immer noch, dass bei der Wahl am Sonntag die Messe noch nicht gelesen ist. Ich sehe noch die Chance, dass die CDU/CSU die SPD noch abfängt.

19.09.2021, Sonntagsbriefing

Ein altes Fundament mitten auf dem Stadtplatz. Bemerkenswert.

Die Stadt Neumarkt-Sankt Veit hat jetzt über die bayrische Städtebauförderung einen Förderbescheid über 3,2 Mio. Euro bekommen. Wie immer treibt mich die Kosten- und die Einnahmenseite um. Bei den Kosten schaut es laut offizieller Neumarkter Homepage jetzt so aus (Stand Juli):

https://www.neumarkt-sankt-veit.de/wirtschaft-und-bauen/kostenuebersicht-zur-stadtplatzsanierung

Leider sind die Zellen mit den Zuschüssen immer noch leer, sodass sich kein Gesamtbild ergibt. Aus meiner Sicht weiterhin nicht ganz fair ist es, die Kanal- und Wasserarbeiten in Höhe von 1,2 Mio. nicht mehr zu erwähnen. Addiert man diese hinzu, sind wir bei über 7 Mio. Euro. Meine fortgeschriebene Zuschusssituation sieht so aus, dass ich bisher von 2,4 Mio. gemäß, äh, ja gemäß was eigentlich, ausging? Die Zahl spukt so in mir herum, ohne dass ich noch ein Dokument finden würde, die sie bestätigt. So ungenau die Kostenschätzungen sind, um so restriktiver ging man mit den Zuschüssen um. Seit diesem Wochenende haben wir Klarheit. Der Förderbescheid gemäß Städtebauförderung beträgt 3,2 Mio. Euro. Ich nehme jetzt mal an, dass die 300.000 Euro, über die Marcel Huber und Stephan Mayer am 30.07. als Zuschuss aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm im ovb informierten, in dieser Summe enthalten sind, oder doch nicht? Sind wir großzügig und gehen von Zuschüssen in Höhe von 3,5 Mio. Euro aus und Baukosten von jetzt schon 7,1 Mio. (Tendenz geht Richtung acht Millionen, denn in der Tabelle fehlen zum Beispiel die Planerkosten), dann bleiben mindestens 3,6 Mio. Euro als Belastung über, von denen man sich 1,2 Mio. Euro über eine Erhöhung der Wasser/Abwassergebühren bei uns im Laufe der Zeit wiederholen möchte.

Während also der Stadtplatz ein Schmuckstück sein wird, beginnt schon…

…zehn Meter weiter der Verfall am oberen Stadttor, der sich…

…nach weiteren zehn Metern fortsetzt und…

…in diesem Umfeld endet. Wenn ich die mir die ganze Fensterfront so ansehe, empfehle ich eine Generalsanierung des Gebäudes, bei dem ich schon fast…

…von einem unzumutbaren Zustand sprechen würde. Beim Grubereck…

…bin ich mir nicht sicher, ob der vordere Teil des Gebäudes noch bewohnt wird. Offensichtlich interessiert sich aber die AfD dafür. Der Leerstand in Neumarkt im Allgemeinen ist ein wenig nervig. Falls – wie gemunkelt wird – bald wieder neues Bauland ausgewiesen wird, dann wird das Bürgernetzwerk ein weiteres Projekt ins Leben rufen: Erstellung einer Statistik über Neumarkts Leerstände. Dann wäre ich fast dafür, dem Flächenfrass ein Bürgerbegehren entgegenzustellen, um die Stadt dazu zu bewegen, nicht immer den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen, sondern ein Konzept zu erstellen, wie man dem Leerstand wirkungsvoll begegnen möchte.

Schauen wir noch schnell ans untere Ende des Stadtplatzes, wo Neumarkts zukünftige Verweiloasen-Besucher…

…gefühlte 80m vom Stadtplatz entfernt von dieser Ausgeburt von Trostlosigkeit empfangen werden. Im Facebook wird dazu rührig in der Vergangenheit geforscht. Was für ein bitteres Ende für das Gebäude an der Ecke (ha, ein Schenkelklopfer für Insider), wo man früher Fahrräder kaufen konnte, bzw. Fernseher, bzw. Pokale. Eine Tankstelle war das auch einmal. Und da sind wir vermutlich beim Casus Knacksus. Der Eigentümer möchte nicht wirklich wissen, was ihn bei einer Sanierung bzw. einem Neubau im Erdreich so erwartet. Also muss der Betreiber des Verkaufsstandes von gegenüber ständig und zwanghaft dieses arme, aber geschichtsträchtige, Haus anschauen. Auch der Bahnhof ist geschichtsträchtig, aber heute war bei Einfahrt des Zuges kein großer Bahnhof…

Nur ein unentwegter Bahnfahrer…

…sagte Neumarkt leise Servus, während ich weiterhin von unserer…

…fetten Henne ganz hingerissen bin. So ein Begängnis von fleißigen Tierchen. Man könnte meinen, die Welt sei in Ordnung. Zum Grillen habe ich umwelttechnisch schon ein eher gespaltenes Verhältnis. Aber hier fällt mir ein Aufhauer ein, den ich unbedingt loswerden möchte: Ich gebe dem Bild den Namen: R(a)enke-Schmiede…

12.09.2021, ovb-Dossier

Hier der Link, um alle ovb-Berichte zum Thema Stadtplatzsanierung auf einen Blick zu sehen: https://www.ovb-online.de/thema/stadtplatz-neumarkt-st-veit-sti1521514/index-vc-378427-3.html#id-js-LoadMore–87268146–2 Dafür muss man aber einen Account haben. Ist aber eine kostenlose Anmeldung, wenn man die Printausgabe abboniert hat. Hier der Link zur Anmeldung: https://www.ovbabo.de/epaper/?utm_medium=paywall&utm_source=heimatzeitungen&utm_campaign=epaper_freischalten Derweil wisssen wir, dass der Spendenstand die 4.000 Euro-Marke weit überschritten hat. Wir nähern uns langsam aber stetig dem Spendenziel.

07.09.2021, Linde21: Spendenlauf erfolgreich beendet

Schöne Grüße in den ersten Stock.

Um 1645 bog Sylvia Steinbach nach einem Marsch von 30km in den Neumarkter Stadtplatz ein. Die Linde21 war zu diesem Zeitpunkt schon entsprechend geschmückt. Das Empfangskomitee begrüßte die drei Kämpfer. Mehrere Spender hatten insgesamt 55 Euro pro gelaufenem Kilometer zugesagt. Das ergibt eine staatliche Summe von 1.650 Euro. Die bereits eingespielte Spendensumme liegt somit im Moment bei etwas über 4.000 Euro, inklusive der 22 Euro an Barspenden, die Frau Steinbach auf ihrem Weg zugesteckt bekam. Ein Kilogramm Äpfel bekam sie auch geschenkt, womit aus 60kg Gepäck 61kg wurden. Sie lernte einige nette Menschen kennen. Autos hupten für sie, und auf einem Teilstück wurde sie von einer netten Familie begleitet.

Insgesamt war es eine tolle Aktion mit einer starken Außenwirkung. Neumarkt beweist zudem über das Bürgernetztwerk, dass sich grade eine Entwicklung in Gang setzt, die für einige Neumarkter zwar als außerhalb der Norm erscheinen mag, jedoch hat die Gewöhnungsphase bereits eingesetzt. Der Rückhalt für das Bürgernetzwerk und seinen ersten Schwerpunkt – die Verpflanzung der Linde21 – wird stetig besser. Das milde Belächeln einiger ewig Gestriger wird aufhören.

07.09.2021, Linde21: Sylvia Steinbach läuft

Wir verfolgen Sylvia Steinbachs Spendenlauf heute live über den Signal-Messenger mit. In Zell bei Falkenberg ist sie um 0730 mit ihren beiden Kindern gestartet. Mittlerweile (um 1307) ist sie in Huldsessen angekommen und hatte bereits jede Menge schöne Momente. Im Sanitätshaus Göldner gab es einen Empfang. Radfahrer spenden kleinere Summen. Autos wenden mehrmals auf der Straße, weil sie nicht glauben können, was sie sehen. In Neumarkt formiert sich schon das Empfangskommando. Keiner zweifelt daran, dass sie es schafft. Und alle Kritiker auf Facebook, die ihren Schleim dazugeben, zum Beispiel diesen…

„Eiso a sechane spinnarei wega so am debbadn bam seidsma ned bäs owa do feids fom boa weg? Sads es in da arbad ned ausglast das eich no a sechana blädsinn eifoid?“

…stellen sich komplett ins Abseits. Wenn ich mir die Videomessages von Frau Steinbach anhöre, dann läuft da eine zweifache Mama mit einer so großen Freude für einen guten Zweck, dass wir alle anderen uns mit unseren Mini-Alltagsproblemen schäbig vorkommen müssen.

Jetzt um 15.42 Uhr ist Frau Steinbach an der Massinger Kläranlage vorbeigekommen. Ich habe ihr den Vorschlag gemacht, alle abfälligen Bemerkungen über die Verpflanzungsaktion bzw. ihren Spendenlauf dort fachgerecht zu entsorgen.

03.09.2021, Stadtplatz: Anschlag auf Linde21

Eskalation der Gewalt: Anschlag auf die Linde21

Vermutlich gestern Abend zwischen 20.30 und 22.30 Uhr gab es einen gezielten Anschlag auf unsere Linde21 auf dem Stadtplatz. Der oder die Täter hieben – vermutlich mit einer Axt – auf den Baumstamm ein. Heute Vormittag wurde durch die Stadt, in deren Besitz die Linde offiziell immer noch ist, die Polizei gerufen und Strafantrag gestellt. Eine Zeugin will den Täter (mit weißer Kappe und schwarzer Jacke) gesehen haben. Ob der Täter bei seinem schändlichen Werk gestört wurde, einfach aufgegeben hat oder vorhatte, den ganzen Baum umzuhauen, bleibt offen. Angeblich hat er sich vom Tatort in Richtung des Durchgangs neben der Sparkasse entfernt.

Damit hat die Diskussion um das Fällen von Bäumen auf unserem Stadtplatz einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht. Wie es mit der Verpflanzungsaktion weitergeht, ist völlig offen. Ein von der Stadt beauftragter Gärtner wird die Wunde erstversorgen. Danach wird man sehen, ob der Baum noch zu retten ist. Für die Spendenaktion heißt das: Jetzt erst Recht. Sollte die Linde nicht zu retten sein, wird sicherlich ein Ersatzprojekt ins Leben gerufen.

Dass es zu einer solchen Baumfrevel-Aktion kommen könnte, war unvorhersehbar, auch wenn die Diskussionen auf Facebook nicht immer ganz emotionslos waren. Aber sich an einem wehrlosen Baum zu vergreifen, spiegelt schon eine ordentliche Portion Feigheit und Niederträchtigkeit wieder. Neid und Mißgunst, das unentwegte Neumarkter in eigener Verantwortung den Baum retten möchten, gesellen sich noch hinzu. Fazit: Abgrundtief böse. Jeder kann sich jetzt überlegen, welche seiner unbedachten Äußerungen in den sozialen Medien zu dieser Aktion vielleicht mit beigetragen haben könnte. Denn so schnell wird aus verbaler Gewalt tatsächliche Gewalt.

Es wäre wünschenswert, dass ein Aufschrei der Empörung durch Neumarkt geht, der bis in den ersten Stock des Rathauses zu hören ist.

02.09.2021, Lokalpolitik, Linde21: Status

Unsere Linde 21 hat es jetzt auch in die Süddeutsche Zeitung geschafft. Hier der Artikel: https://www.sueddeutsche.de/bayern/neumarkt-st-veit-stadtplatz-sanierung-linde-crowdfunding-1.5397764. Die Infos sind nicht neu. Aber der Bekanntheitsgrad des Projektes steigt und steigt.

Derweil übt Frau Steinbach schon für ihren Linde21-Marsch von Falkenberg nach Neumarkt. Jeder der möchte, kann einen Spende pro Kilometer zusagen. Beispiel: Sagt jemand fünf Euro pro Kilometer zu, und Frau Steinach schafft mit ihren zwei Kindern im Schlepptau bzw. im „Push and Pull“-Modus zehn Kilometer, so wird der Spender fünfzig Euro berappen. Gibt es einen zweiten Spender, der auch fünf Euro zugesagt hatte, landen zweimal fünfzig Euro auf dem Spendenkonto für unsere Linde 21. Im Moment gibt es Zusagen in Höhe von 43 Euro pro Kilometer. Interessenten, die die Idee von Frau Steinbach gut finden, setzen einfach eine Message auf ihrer Facebook-Seite ab.

Auf betterplace sehe ich mittlerweile 900 Euro an Spenden plus die anonymen Beträge. Dazu kommen noch Spenden auf den Spendenkonten von BUND und LBV, die aber für unsereins nicht einsehbar sind. Vierstellig sind wir ganz sicher.

25.08.2021, Lokalpolitik, Linde21: Spendenaktion für Verpflanzung gestartet

Nach dem heutigen Arbeitstreffen aller Beteiligten (Stadt, Firma Opitz und EON) informieren die Initiatoren Eva und Christian Guse darüber, dass alle Unterstützer der Verpflanzungsaktion ab sofort Geld spenden können. Läuft alles gut, und ist die Spendenaktion erfolgreich, wird die Linde21 auf dem Grünstreifen vor der KZ-Gedenkstätte ihr neues Zuhause finden. Der Grünstreifen befindet sich in privatem Besitz.

Die angestrebte Spendensumme von 7.777,21 Euro muss bis zum 15. September beisammen sein. Der Kostenvoranschlag der Firma Opitz bewegt sich etwas unterhalb von 6.000 Euro. Um etwaige unerwartete Schwierigkeiten im Untergrund des Stadtplatzes abzufangen, wurde das Spendenziel höher gesetzt. Sollte die ganze Aktion scheitern, gehen die Spenden an die zwei Mühldorfer Kreisverbände von BUND und LVB. Gleiches gilt, wenn die Kosten geringer sind als die Spendensumme. Die Verpflanzung soll Mitte Oktober erfolgen. Für die Aktion veranschlagt die Neumarkter Spezialfirma einen Arbeitstag. Hier die Spendenkonten, der Verwendungszweck muss „Linde21“ sein:

  • IBAN Bund Naturschutz: DE08 7115 1020 0000 0084 74
  • IBAN LBV: DE08 7115 1020 0000 8226 92

Eine weitere Quelle ist betterplace.org auf der man spenden und auch einen Kommentar hinterlassen kann. Dort halten die Guses uns alle auch auf dem Laufenden. Heute sind über diese Plattform bereits 150 Euro an Spenden eingegangen. Bitte unterstützen Sie die Aktion. Es ist nur ein kleiner Schritt in Sachen Umweltschutz, aber ein Schritt mit großer Symbolkraft. Gemeinsam kann etwas bewegt werden, in diesem Fall ein Baum.

08.08.2021, Lokalpolitik – Stadtplatzsanierung – Linde21-Umpflanzaktion. Es wird konkreter.

Eine gute Reaktion auf Rosina von Roennebecks sinngemäße Anmerkung, man müsse die Sicherheit im Auge behalten, denn in Augsburg sei schon einmal ein Baum umgefallen und ein Kind tötlich verletzt worden, fand ich im Facebook. Harald Steinbach. empfiehlt sinngemäß das flächendeckende Aufstellen von Warnschildern rings um das Kaiserholz, um Kindern zu erklären, dass es sich bei den sich im Wind wiegenden hochgewachsenden grün-braunen Monstern um Lebewesen und hier speziell um Bäume handele. Eine größere Ansammlung würde sich Wald nennen und entsprechende Vorsicht beim Betreteten sei geboten.

Zurück zur für Kinder gefährlichen Linde auf dem Stadtplatz: Es könnte durchaus sein, dass beim Beschaffen der Gelder, sowie der Organisation und der Durchführung der Umpflanzaktion Eile geboten ist, damit die Sanierungsarbeiten nicht behindert werden. Die Mail von Eva Guse mit den entsprechenden Detailfragen kommt somit sicherlich nicht zu früh. Auch lässt sich die Sache nicht durch Mailtapeten regeln. Ein Gesprächstermin scheint mir alternativlos zu sein. Auch Frau Guse zweifelt übrigens an den 300 Kubikmetern Wurzelvolumen. Bin ich froh, dass ich nicht ganz alleine bin. Hier die Mail von Eva Guse an die Konaktpersonen der Stadt.

Von: Eva Guse eva_guse@yahoo.de
An: Thomas Menzel thomas.menzel@neumarkt-sankt-veit.de; Erwin Baumgartner erwin.baumgartner@neumarkt-sankt-veit.de; Natascha Engelmann natascha.engelmann@neumarkt-sankt-veit.de
CC: Josef Enzinger josef.enzinger@ovb.net
Gesendet: Freitag, 6. August 2021, 10:11:18 MESZ
Betreff: Linde am Stadtplatz- Gesprächstermin

Sehr geehrte Frau Engelmann, sehr geehrter Herr Menzel, sehr geehrter Herr Bürgermeister Baumgartner,

Wegen der eventuellen Baumverpflanzung der Linde am oberen Stadtplatz hätte ich noch folgende Fragen: Laut dem Zeitungsbericht zur Stadtratsitzung vom 29.7.21 am 6.8.21 geben Sie nun die Linde für einen symbolischen Euro an einen Interessenten ab. Wann ist das Fällen der Linde geplant, wann werden die Oberflächen in diesem Bauabschnitt geöffnet? Ist geplant die obere Linde auch zu entnehmen? Denn es wird begründet, dass die weiter unten stehende nur noch 20 Jahre leben würde. Was verhält sich bei diesen beiden Bäumen unterschiedlich? Könnte ich das Schreiben, die Einschätzung der Fachbehörde dazu erhalten, um zusammen mit einem Baumsachverständugen abzuschätzen zu können, ob sich die Verpflanzung lohnen würde? Es wird in der Zeitung vom 6.8.21 berichtet, dass die Verpflanzung um die 10.000 Euro kosten würde, haben Sie dafür einen Kostenvoranschlag erstellen lassen? Wie setzt sich dieser Betrag zusammen? Würde ich eine Einsicht erhalten? Sie haben ja bei der Ablehnung unserer Bürgeranträge über die Aufnahme einer Informationsfreiheitssatzung bemerkt, dass man jegliche Information erhält, zumindest dass bisher keine Beschwerden kamen. Und hat Herr Rheil von SHL Architekten wirklich gesagt, daß der Baum 300 Kubikmeter Wurzelraum benötigt? Laut Richtlinie FLL benötigt ein Stadtbaum 12 Kubikmeter Wurzelraum, nach neuester Erkenntnis max 30 Kubikmeter. Natürlich bei guter Pflege, ausreichend Bewässerung und richtigem Pflegeschnitt. Immer noch hätte ich gerne einen Termin, um den ich schon seit Langem bitte, mit Herrn Baumgartner und mit Herrn Windhager zur Besprechung der Umsetzung der Linde, von der Möglichkeit der Ausweisung von Tempo 30 an sensiblen Bereichen in Neumarkt-Sankt Veit und um mit den Meistern der Bürger in ein Gespräch zu kommen, auch um bestehende Missverständnisse klären zu können. Vielen Dank im voraus für die Beantwortung meiner Fragen und für eine Terminvereinbarung.

Mit freundlichen Grüßen Eva Guse

P. S. Kater Koarle hat den Autounfall in der Einmayrstraße am 29.7.21 leider nicht überlebt. Ich bitte Sie bei zukünftigen Sperrungen des Stadtplatzes, so wie es früher erfolgte, eine Umfahrung direkt an der Einfahrt der Einmayrstraße anzubringen und diese nur für Anlieger freizugeben. Es mag sein dass diese Umfahrung auf den Schildern gekennzeichnet ist, jedoch jeder der sich auskennt nutzt die Parallelstraße dazu. Für diese Menge an Durchgangsverkehr ist, wie Ihnen bereits mitte Juli mitgeteilt, diese Straße nicht geeignet. Es existiert kein Gehweg in dieser Straße, welche von vielen Kindern während der Schulzeit und oft zum Freibadbesuch genutzt wird. Es kann doch nicht sein, dass erst ein Kind zu schaden kommen muss, bevor die Kommune etwas daran verändert und im Sinne Ihrer Einwohner reagiert.

07.08.2021, Presseschau, Stadtplatzsanierung: Rettung der Linde21 durch private Umpflanzaktion?

Es ist nicht so, dass es für die Welt von Bedeutung wäre. Eigentlich müsste es auch nicht besonders hervorgehoben werden. Aber der Bürgermeister sprach heute im ovb von einer herrschenden Meinungsfreiheit (ha, fünf Euro ins Phrasenschwein). Den Begriff merken wir uns, denn das riecht ja förmlich nach friedlicher Koexistenz zwischen ihm und seinen Kritikern, auch wenn die Umstände schon wieder fraglich waren. Erst „fällt“ der BM dem SPD-Stadtrat laut ovb „ins Wort“, was zunächst kein Indiz für gelebte Meinungsfreiheit ist. Eine fragwürdige und herabwürdigende Aussage des CSU-Stadtrates Wolfgang Hobmeier betraf die Diskussion um die Stadtplatzlinde21, so nach dem Motto, ob es nun auch noch ein „Gut Aiderbichl für Bäume“ geben solle. Das wiederum fällt laut BM dagegen selbstverständlich unter den Begriff Meinungsfreiheit, verbunden mit dem Hinweis, der Stadtrat sei kein Debattierclub. Tatsächlich bin ich schon der Meinung, dass der Stadtrat die Dinge detailliert debattieren sollte. Einfach von der „Verwaltung“ einen Beschlussvorschlag ausarbeiten und im Eiltempo abstimmen lassen – das entspricht nicht meiner Vorstellung, wie eine Stadtratssitzung ablaufen sollte. Interessant war noch der BM-Hinweis, dass die zwei Diskutanten Hobmeier und Spirkl am Stammtisch debattieren könnten. Ich wusste gar nicht, dass die beiden so gut miteinander können, dass sie sich am Stammtisch treffen. Genau die Stammtischdiskussionen brauchen wir aber auch eher nicht in unserer Stadt. Seltsam, dass der BM genau das empfiehlt. Aber wenn es zur Stammtischdiskussion kommen sollte, stände ich als Mediator bereit, und ich würde auch den Beruhigungstee mitbringen. Ob ich allerdings versprechen kann, neutral durch die Veranstaltung zu führen? Eher nicht. Denn fest scheint zu stehen, dass wir aus unserem CSU-Stadtrat Hobmeier eher keinen Umweltaktivisten mehr machen können.

Bei der Diskussion um die Linde ging es darum, dass sie nun vielleicht doch nicht gefällt werden muss. Eine Umpflanzaktion sei, wenn privat organisiert und finanziert, möglich. Dass da leicht 10.000 Euro zusammenkommen könnten, war wohl seitens des BM eher als Warnhinweis gedacht. Aber er wird sich wundern, wie einfach das für die interessierten Guses umzusetzen ist. Dennoch passt natürlich die ovb-Überschrift „Stadt will Linde retten“ so gar nicht zum Statement im Text, nach dem „die Fällung bereits beschlossen wurde“.

Jetzt müssen wir aber leider noch kurz in die trockene Mathematik abtauchen. Hier ist es ganz gut, dass ich nicht nur in Deutsch einen Dauer-Einser hatte, sondern auch in Mathe. Denn laut Planer beträgt das Wurzelvolumen der 50jährigen Linde etwa 300 Kubikmeter. Es war keine schwere Übung, drei Zahlen (für Länge mal Breite mal Höhe) zu finden, die, miteinander multipliziert, etwa 300 ergeben: 7m x 7m x 6m = 294 Kubikmeter. Um mir dieses Wurzelmonster noch besser räumlich vorstellen zu können, habe ich das Volumen meines Wohnzimmers ausgerechnet: 6m x 4m x 2,4m = 57,6 Kubikmeter. Ich müsste somit mein eigenes Wohnzimmer fünfmal übereinander stapeln, damit das Wurzelwerk unserer 50jährigen Eiche Platz findet? Nie und nimmer. Definitiv lasse ich diese Zahl überprüfen. Ich bin ganz gespannt darauf zu erfahren, wo mein Denkfehler ist.

Den Rest der Argumentation der „Verwaltung“ hinsichtlich Ökobilanz und Historie können wir als fadenscheinig und konstruiert ignorieren. Was hat denn ein Amberbaum, der irgendwann mal in Aubenham stand, mit der Linde auf unserem Stadtplatz zu tun? Die Beschlussvorlagen kommen immer ein wenig seltsam rüber, oder sie werden im ovb nicht gut erklärt.

30.07.2021, Wieder Zuschuss-Bewilligung – 300.000 Euro

Offensichtlich gibt es es in Sachen Zuschüsse für die Stadtplatzsanierung eine Nachrichtensperre. Zu den 2,4 Mio Euro, die aus dem Programm „Innenstädte beleben“ gesellen sich heute 300.000 Euro aus dem Programm „Bund-Länder-Städtebauförderprogramm“ Bei der einen Million für die Region bekommt Neumarkt wieder den größten Anteil. Es braucht schon unseren Landtagsabgeordneten Marcel Huber bzw. den Bundestagsabgeordneten Stephan Meyer, um die Neuigkeit zu erfahren. Die Lokalseite kümmert sich um solche Dinge nicht. Auch die Homepage der Stadt ignoriert sowohl die Kosten- als auch die Zuschussseite und konzentriert sich eher auf den Baufortschritt und das Veröffentlichen von Bildern. Ich weiß nicht, was dagegenspricht, auf der Homepage der Stadt die genauen Kosten aufzuzeigen. Stattdessen muss man googeln und erfährt zum Beispiel, dass Neumarkt auch im Programm „Lebendige Zentren“ dabei ist oder im Programm „Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne“. Aber was nutzt es, wenn man weiß, bei welchen Programmen Neumarkt um die Gelder buhlt, wenn wir nur tröpfchenweise erfahren, wie hoch die Zuschüsse letztlich sind.

16.07.2021, Offener Brief zum Erhalt der gesunden Linden am Stadtplatz – von Eva Guse

Sehr geehrte Bürgermeister, sehr geehrte Stadtratsmitglieder der Stadt Neumarkt- Sankt Veit,

Wären Sie so freundlich und könnten mir, Eva Guse, erklären- so dass ich es als einfacher Bürger verstehen und nachvollziehen kann, weshalb man über den Erhalt von gesunden Bäumen diskutieren kann und sich traut darüber abzustimmen diese zu fällen? Sind sie nun krank, wie es uns die meiste Zeit erzählt wurde? Oder passen sie nicht ins Konzept? Oder ist es deshalb, weil sie Honigtau verlieren und somit Autos zerstört werden? Oder gibt es mehr Fördergelder (Steuergelder), wenn wir die Bäume fällen und neue pflanzen?! Wo bleibt die Ressourcenschonung, die Nachhaltigkeit, die Rücksichtnahme auf die folgenden Generationen? Warum hat sich die Verwaltung und die Mehrheit des Stadtrates gegen den Erhalt ausgesprochen? Und weshalb wurde sich nicht bemüht- wenn es tatsächlich triftige Gründe für das Entfernen der gesunden Linden am Stadtplatz gibt- und nicht diskutiert, diese gesunden und erhaltenswerten Bäume nicht einfach umzupflanzen? Es werden 6 Millionen für die Stadtplatzmodernisierung ausgegeben, bleiben da nicht 5 bis 6000 Euro übrig um so einen stolzen und ehrenswerten Sauerstoffproduzenten zu erhalten? Es gibt Firmen die diese Großbaumverpflanzungen vollbringen können. Bereits im März 2020 hatte ich Kontakt mit solch einer: „grundsätzlich lassen sich Linden gut verpflanzen, auch ältere Linden (wobei 40 Jahre auch für Linden nicht wirklich ein Alter ist). Natürlich stellt das Verpflanzen der Bäume einen erheblichen Eingriff in ihre Gesundheit /Wüchsigkeit dar. Aber wenn alles richtig gemacht wurde und wird, erholen sich die Bäume gut. Es braucht halt auch einen aus Baumsicht guten neuen Platz und eine gute Nachpflege.“ Ein Sachverständiger für Garten und Landschaftsbau. Ein anderer Baumsachverständiger, Herr E. Wenisch hat nach Betrachtung der zweiten Linde am oberen Stadtplatz mitgeteilt, dass diese erhaltenswert ist. Gerne lasse ich Ihnen bei Interesse die Kontaktdaten zukommen. Es würde mich freuen, wenn Sie mein Schreiben berücksichtigen und ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen. Dieses Schreiben finden Sie auch bei meiner Petition bei Change.org unter https://www.change.org/Natur-schützen-Bäume-erhalten, Mit freundlichen Grüßen, Eva Guse

10.07.2021, Neumarkt-Sankt Veit, Presseschau, Stadtplatzsanierung: Kostenexplosion

Der gestrige Bericht der Lokalseite zur Kostensteigerung ist eine unzumutbare Aneinanderreihung von Erklärungsversuchen, Ausflüchten und Schönrechnereien. Dazu gesellen sich die üblichen inhaltlichen und formalen Fehler.

Um die Gesamtsumme unter der Schallmauer von sechs Millionen zu halten, wird die Stadtplatzsanierung plötzlich zu einer Stadtplatzumgestaltung herabgestuft, womit der Bürgermeister dann einfach mal 1,27 Millionen für die Tiefbauarbeiten aus dem Gesamtprojekt herausrechnet. So läuft das natürlich nicht. Wir werden weiterhin alle uns bekannten Zahlen fein säuberlich aufführen und summieren. Wir sprechen auch nicht über 1,27 Millionen, sondern 1,28 Millionen, siehe ovb vom 08.04.2021. Der Bürgermeister darf sich ruhig mit der Aussage, dass die endgültige Summe bei circa 5.9 Mio Euro liegen wird, zitieren lassen. Aber auch ein dickes fettes Ausrufezeichen dahinter wird nichts helfen. Die Endsumme wird die 6 Mio-Marke überschreiten. Das ist eine mathematische Gewissheit, selbst wenn wir die Schönrechnerei, die 1,28 Mio wie gewünscht herauszurechnen, mittragen. Denn tatsächlich haben wir mit dem gestrigen Tag die 7Mio-Grenze überschritten. Tendenz steigend.

Jetzt wird auch klar, warum wir auf die Bekanntgabe der Vergabesummen für Elektroinstallation, Beleuchtung und Leerrohre so lange warten mussten. Stadtverwaltung und Bürgermeister suchten wohl händeringend nach Formulierungen, wie man der Öffentlichkeit die Kostensteigerungen am besten verkauft. Heraus kam ein Tagesordnungspunkt „Vergaben bekannt“. Der Lokalredakteur hat hier das Ausführungszeichen falsch gesetzt. Doch ist es langsam müßig, die textlichen Schwächen der Berichte aufzuzeigen. Der Anspruch, fehlerfreie Texte zu drucken, ist offensichtlich auf ein Minimum gesunken und Korrekturlesen nicht mehr angesagt.

Der nächste Fehler ist weitaus gravierender. Bei der Leerrohrverlegung wird durch Gegenüberstellung der Planzahl „52127 Euro“ und der Ist-Vergabe „696738 Euro“ von einer 34%igen Erhöhung gesprochen. Schon ein Blick genügt, um zu sehen, dass das mehr als das Zwölffache ist (und nicht 34% mehr). Mit der von mir schon einmal geforderten Verwendung von Tausendertrennungszeichen hätte man den Fehler sofort gesehen. Wie dem auch sei. Hier muss eine Korrektur in der nächsten ovb-Ausgabe her. Langsam glaube ich, dass man uns absichtlich mit diesem Zahlensalat verwirren möchte.

Und wieder recht ärgerlich ist es, wenn die Firma Porr GmbH aus Saaldorf-Surheim von der Lokalseite einfach mal in die Firma „Poor“ umbenannt wird. Aber vielleicht kamen dem Lokalredakteur wegen der Kostenexplosion und bei dem Gedanken an die finanzielle Situation unserer Stadt die Tränen und er tippte automatisch und ungewollt das englische Wort „poor“ (arm).

Womit wir zu einer nicht unerheblichen Frage kommen: Wir wirkt sich die Kostenerhöhung auf die Zuschusssituation aus? Eine Antwort gab es gestern keine. Auch die überraschende Aussage, dass die 1,28Mio (wir bleiben dabei) durch Gebühren refinanziert werden, wird nicht weitererklärt. Die Sache deutet auf eine Gebührenerhöhung hin? Hoffentlich machen das die Stadtplatzanwohner unter sich aus. Denn sonst muss ich mir die Bahnhofsbank irgendwann mit durchreisenden Touristen teilen.

Sollte jetzt erneut eine Stadträtin der Meinung sein uns erzählen zu müssen, dass es diese Kostenexplosion nicht gegeben hätte, wenn man das Bürgerbegehren nicht gehabt hätte und damit die Sanierung ein Jahr eher hätte anfangen können, den erinnere ich hier gerne noch einmal daran, wer als Allererstes die Begrifflichkeit „Bürgerbegehren“ ins Spiel gebracht hat. Es war der Bürgermeister Baumgartner höchstpersönlich, in der ovb-Ausgabe vom 16. März 2018 auf Seite 13.

In der gleichen Ausgabe monierte der Stadtrat Christian Perau übrigens, dass man ohne qualifizierende Informationen was Kosten und Zuschusssituation beträfe, ins Blaue diskutiere. Ich muss feststellen, dass wir mehr als drei Jahre später diesbezüglich nicht viel besser dran sind. Die Kostenschraube dreht sich, von der Zuschusssituation ist gar keine Rede mehr.

Bekannte Kosten

09.07.2021, Stadtplatzsanierung, Presseschau: Stadtplatzmobiliar und ISEK

Ich muss bezüglich des gestrigen Lokalberichts noch einmal nachkarten. Es geht um die Planerin Lehner, die ganz nebenbei mit der Aussage zitiert wird, dass die Inhalte des 2017 eigens für Neumarkt entwickelten ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) „nicht durchzusetzen“ seien.

Zum Hintergrund: Beteiligt an der Ausarbeitung war nicht irgendwer, sondern die Firmen Plankreis Architekten Stadtplaner und Salm & Stegen, beides Münchner Firmen. Am 27. und 28. Februar 2017 hatte sich der Stadtrat in eine Klausurtagung in Hohenkammern begeben, am 28. September 2017 sich eine Lenkungsgruppe gebildet. Das ISEK-Konzept war für die nächsten 10 bis 15 Jahre ausgelegt. Und jetzt kommt die Frau Lehner und sagt mal einfach so ganz nebenbei, dass „deren Inhalte nicht durchsetzbar“ seien? Das verlangt nach einer Erklärung, zumal damals auch explizit zur Möblierung des Stadtplatzes folgendes geschrieben wurde (Seite 48):

„Für die Gestaltung der Möblierungselemente der Außengastronomie sowie für Werbeanlagen soll ein Werbe- und Gestaltungskonzept erarbeitet werden. Ziel ist es, dass sich Möblierungselemente und Werbeanlagen in der Gestaltung (Anordnung, Farbgebung, Materialien, Wirkung) den baulichen Anlagen unterordnen und in das Straßenbild einfügen. Werbeanlagen und Möblierungselemente sollen den Eindruck einer abgestimmten und qualitätsvollen Gestaltungssprache vermitteln“

Klingt etwas großspurig, aber nicht so falsch, als dass die Planerin Christina Lehner den Absatz einfach mit einem Halbsatz und ohne jede Erklärung vom Tisch wischen sollte. Verwunderlich, dass in diesem Punkt weder vom Bürgermeister noch von einem Stadtrat Gegenwind kam.

Gesichert scheint mir zu sein, dass es bei der Möblierung und den Aufbauten bei Empfehlungen bleiben wird. Kaum anzunehmen, dass sich die Gastronomiebetriebe hier im Sinne von ISEK miteinander abstimmen werden, um in ein miteinander abgestimmtes Mobiliar zu investieren. Wenn es Bürgermeister und Stadtrat in diesem Punkt ernstmeinen, dann funktioniert das nur über eine finanzielle Beteiligung. Jedoch zeigt schon die auf halbem Wege steckengebliebene Diskussion um die Stromanschlüsse deutlich, wohin die Reise geht: Sparen, Sparen, Sparen, auch wenn das am falschen Fleck geschieht und im völligen Wiederspruch zu bisherigen Planungen steht. Beispiel: Beleuchtung. Da war eine Investitionssumme von 144.000 Euro, um funktionierende Lampen auszutauschen, aber mal überhaupt kein Problem.

Wenn das Denkmalsamt aber bei den Überlegungen eine so entscheidende Rolle spielt, wird es dann zustimmen, wenn die Stadt nur Empfehlungen ausspricht und jeder Gastronomiebetrieb am Ende doch freie Hand hat? Dann nämlich hätten sich das Denkmalsamt, die ISEK-Planer und auch der Stadtrat mit dem Punkt erst gar nicht befassen müssen und die Sache war eine verschwendete Lebenszeit für alle Beteiligten.

Im gestrigen Artikel ist ein Widerspruch erkennbar, den ich nicht verstehe. Im zweiten Absatz heißt es, dass eine weitere Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalspflege erforderlich sei, und weiter: „heißt es dazu schließlich auch im Beschluss“. Wessen Beschluss? Denn ganz unten im Artikel heißt es, dass der Tagesordnungspunkt nur der Diskussion diente und „ohne Beschluss“ blieb. Ja wie nun? Beschluss oder kein Beschluss? Wer hat jetzt genau was beschlossen?

Zurück zum ISEK-Konzept: Bei genauem Studium des ISEK-Konzeptes ist durchaus erkennbar, dass sich die Stadtverwaltung bei ihren Planungen an diesem Konzept orientiert. Man kann nicht sagen, dass das alles nur heiße Luft ist, was dort geschrieben steht. Überhaupt liefert ISEK auch einen geschichtlichen Abriss über Neumarkt-Sankt Veit. Jeder sollte sich einmal die Zeit nehmen, um es zu lesen: Hier geht es zum Download: ISEK

08.07.2021, Stadtplatzsanierung, Presseschau: Gastterrassen und Stromanschlüsse

Bisher fühle ich mich – beim Simsek meinen grünen Tee schlürfend – relativ sicher. Es gibt auf seiner Terrasse Plätze, da sitzt man nicht einmal einen Meter von der Front eines parkenden Autos entfernt. Da hat es durchaus etwas Beruhigendes, wenn die Gastterrasse durch einen Aufbau erhöht und durch einen Zaun vom Parkplatz getrennt ist. Denn der Zaun hat für jeden Autofahrer Signalwirkung. Achtung, da sitzt der Behrens. Wenn ich den jetzt mit samt seiner Teetasse umfahre, gibt es morgen nichts auf seiner Homepage zu lesen.

Ich stelle mir grade die gleiche Anordnung der Tische und der Parkplätze vor, wenn ich ebenerdig und durch keinen Zaun vom nächsten Parkplatz entfernt sitze. Egal wie, aber die Gastterrassen müssen sichtbar vom parkenden Verkehr abgegrenzt werden, von mir aus durch Blumenkästen oder sonst was. Ich verstehe grade nicht, wieso das Denkmalsamt jetzt hier mitsprechen möchte. Bisher hatte es doch gegen die Aufbauten und die Zäune auch nichts einzuwenden. Warum plötzlich jetzt? Und ich nehme doch an, dass ich in Zukunft meinen Tee an einem Tisch trinke, der auf dem neuen Granit steht. Steht der Granit sofort unter Denkmalsschutz, oder worauf fußt die Argumentation des Denkmalamtes, hier plötzlich Vorgaben zu machen?

Das Konzept für die Stromanschlüsse auf dem Stadtplatz erschließt sich mir nicht. Wenn man die „hässlichen Dinge“ vermeiden möchte, müsste eigentlich der ganze Stadtplatz weitsichtig mit Unterflurverteilern bestückt werden. Dazu müssten diese Verteilungen aller zehn Meter installiert werden. Ich denke da an Stadtplatzfeste, an die Buden, die alle Strom benötigen, an die Fahrgeschäfte usw. Da reden wir dann auch von Kraftstrom. Nur dann lassen sich fliegende Verkabelungen weitgehend verhindern. Jetzt wäre es für eine Kostenschätzung gut zu wissen, ob in den heute angegebenen 3.500 Euro pro Unterflurverteiler auch Stromzähler mit drin sind. Denn dann könnte man die Verteiler den Gastronomiebetrieben zur Verfügung stellen und durch Vermietungsgebühren die nicht geringen Investitionskosten wenigstens teilweise wieder einspielen. Meine Vorstellungskraft geht grade dahin, durch bis Mitternacht geöffnete Gastronomiebetriebe und perfekt ausgeleuchtete Gastterrassen ein wenig südländisches Flair auf den Stadtplatz zu bringen. Damit könnte der Stadtplatz tatsächlich zu einem Besuchermagnet werden. Wenn dann auch noch das Ladenschlussgesetz fällt und einzelne Geschäfte – ich denke an die Modeläden – bis spät abends geöffnet haben dürfen, dann wird unser Stadtplatz zur Flaniermeile Nummer Eins in der ganzen Gegend. Das wären ganz erfreuliche Aussichten.

06.07.2021, Stadtplatzsanierung – geplante Kosten versus bereits feststehende Kosten

Wer die bisherigen Vergabesummen addiert und die 5,1 Mio-Schätzung zu Grunde legt, der wird feststellen, dass für die noch fehlenden Gewerke (Glasfaser, Beleuchtung, Elektroinstallation) genau noch 151.825,00 Euro zur Verfügung stehen. Waren nicht schon für die Beleuchtung mindestens 144.000,00 Euro vorgesehen? Die 5,1 Mio-Messlatte wird bald fallen. Da hilft es auch nicht, dass die Vergaben, die in der letzten Stadtratssitzung am 24. Juni 2021 bekanntgegeben werden sollten – und hoffentlich auch wurden – uns durch die Lokalseite nur scheibchenweise serviert werden.

Und wenn wir schon beim Kritisieren sind, dann kommt hier noch eine Korrektur: Die Vergabe für die Versetzung des unteren Brunnen, samt Mariensäule, ging nicht an die Firma Karl Fröhlich nach Flossenburg – wie in der heutigen ovb-Ausgabe geschrieben-, sondern nach Flossenbürg. Flossenburg klingt bayrisch, Flossenbürg eher nicht, na dann wird schon Flossenburg korrekt sein. Aber wenn Orte erstmal 200 km entfernt sind, rückt der Weißwurstäquator in bedrohliche Nähe und es wird ein wenig schwierig mit der Geografie. Von einem Tippfehler können wir nicht ausgehen, dafür liegen das „u“ und das „ü“ auf der Tastatur zu weit auseinander. Andere werden sagen: Erbsenzählerei. Ich sage: Unsaubere Berichterstattung. Dreißig Sekunden Internet-Recherche hätten genügt, um den Fehler zu vermeiden. Für die Printausgabe ist die Sache durch. Aber ich werde nachhalten, ob man sich zumindest die Mühe macht, den Fehler in der Digitalausgabe zu korrigieren.

Und wenn davon gesprochen wird, dass bei Bedarf die Ausläufe des Brunnens erneuert werden, dann heißt das doch im Umkehrschluss, dass die Firma Fröhlich diesen Umstand bei Abgabe des Angebotes noch gar nicht einschätzen konnte. Folglich würde sich die Rechnungssumme in diesem Fall nach oben bewegen? Oder schenkt uns die Firma Fröhlich wegen Geringfügigkeit diese Leistung?

Und ein letzter Tipp (keine Kritik): Es gibt bei Angaben größerer Eurobeträge sogenannte Tausender-Trennungspunkte.

  • eher schlecht zu lesen: 5100000,00
  • viel besser zu lesen: 5.100.000,00

03.07.2021, Presseschau: Erneuter ovb-Leserbrief von Eva Guse:

Seit über 120 Jahren prägen Linden das Stadtensemble von Neumarkt-Sankt Veit. Weshalb benötigt es für die Entscheidung über den Erhalt eines gesunden Baumes überhaupt eine Diskussion und eine Abstimmung im Stadtrat? Sollte uns mittlerweile nicht allen bewusst sein, wie wertvoll eine 50 Jahre alte Linde ist? Wie kann es sein, dass sich Menschen gegen den Erhalt dieser Linde aussprechen dürfen? Einen so stolzen und gesunden Baum umzuschneiden, nur weil er nicht in das Modernisierungskonzept passt, ist das nachvollziehbar? Dafür wird ein neues, junges, kleines Silberlindenbaby gepflanzt. Bis sie diese stattliche Größe erreicht, werden Jahrzehnte vergehen müssen! Die von uns gewählten Entscheidungsträger sollten erkennen, wie wichtig der Erhalt von gesunden Bäumen ist. Gerade Linden sind überaus wertvolle Bäume und brauchen sehr lange, um sich richtig entwickeln zu können. Wir alle haben nur ausreichend Sauerstoff, weil Pflanzen diesen erzeugen, die Luft dabei reinigen. Diese ehrwürdigen Bäume spenden uns im heißen Sommer Kühle und Schatten. Wir bekommen nun Amberbäume, Goldgleditschien, Silberlinden. Neugepflanzt für hunderttausende Euros, finanziert durch das Geld der Steuerzahler. Nur eine große Linde welche als erhaltenswert eingestuft wurde, darf bleiben. Warum nicht mehr von unseren schönen alten Linden? Ein Flickwerk entsteht, die Ursprünglichkeit geht verloren. Wer zwei Parkplätze als Grund dafür anführt und stillschweigend jedoch 40 vernichtet, verliert seine Glaubwürdigkeit und wirkt scheinheilig. Erheben auch Sie Ihre Stimme wenn Sie so denken. Schreiben Sie Ihren gewählten Stadträten und Bürgermeister Briefe und e- Mails, tun Sie Ihre Meinung kund! Für den Erhalt von gesunden Bäumen, für Nachhaltigkeit!

02.07.2021, Presseschau: Abstimmen, bis es passt.

Neumarkt erwartet seine Gäste.

Die Stadtplatzsanierung steht wirklich unter keinem guten Stern. Ständig diese Störfeuer von außen und jetzt musste man auch noch gegen die Geschäftsordnung verstoßen werden, damit ein bestimmter Grauton bei der Stadtplatzausstattung möglich ist. Höchst bedenklich. Kommen wir zu den einzelnen Überlegungen, denn Entscheidungen gab es ja fast keine – außer dem Grauton, für den scheinbar vier Abstimmungen notwendig waren, bevor es „passte“:

Fahrradständer: Ein Fahrradbügel, wie im Bild auf der Lokalseite zu sehen, ist immer eine Barriere, egal wie ich ihn aufstelle. Vom Anblick her tendiere ich zur Aufstellvariante längs zur Häuserwand. Dem Einwand der Planerin kann ich nichts abgewinnen. Es blieb im Bericht zum Glück noch offen, wie die Fahrradbügel letztlich aufgestellt werden. Hoffentlich längs, und nicht quer.

Abfalleimer: Hier gab es von einer Stadträtin und einem Stadtrat jeweils eine Anmerkung zum Thema Rauchen. Da wäre ich sofort aufgesprungen und hätte vorgeschlagen, gleich den ganzen Stadtplatz unter das Motto „Rauchen nicht erwünscht“ zu stellen, wenn man es schon nicht komplett verbieten kann, was viel zielführender wäre. Leider geht aus dem Zeitungsbericht nicht hervor, ob es eine Reaktion auf die Wortmeldungen gab und wie man die Neumarkter und seine vielen zukünftigen, den neuen Granit bestaunenden, mit dem Fahrrad anreisenden, jedoch rauchenden Gäste dazu bringen möchte, den Planeten nicht mehr als Müllhalde zu interpretieren, indem man seine Zigarettenkippen achtlos wegwirft. Auch die Anregung von Stadtrat Spirkl, man könnte doch die bestehenden Abfalleimer einfach weiter nutzen, ging irgendwie ins Leere. Scheinbar hätte er auch in einen Wald hineinrufen können.

Öffentlicher Fernsprecher: Die Telekom führt diverse Gründe an, warum das Telefon abgebaut wird.

  • Stromkosten: Minimalst. Das könnte die Telekom sicher auch die nächsten Jahre überleben
  • Wartung: Fragwürdig. Die Teile sind so robust, da bin ich mir nicht sicher, inwieweit hier Wartung vor Ort fällig wird.
  • Fehlende Umsätze: Ja, akzeptiert. Ich bin mir sicher, dass mir zwei von drei Simsek-Gästen ihr Mobiltelefon in die Hand drücken würden, wenn ich auf dem Stadtplatz meines vergessen habe und telefonieren muss. Auf Grund von Flatrates würde mir hier immer jemand helfen. Wo sollen somit hier die Umsätze herkommen? Ein Weiterbetrieb ohne Umsätze ist sinnlos.
  • Standortmiete: Das ist der eigentlich irritierende Punkt. Wenn jemand tatsächlich vor zwei Jahren darum gekämpft hat, den Fernsprecher zu erhalten, dann hoffe ich doch, dass damals jemand auf die Idee kam, die Standortmiete auf einen symbolischen Euro zu begrenzen. Für diesen Good-Will-Service der Telekom auch noch Standortmiete zu berechnen – das geht eigentlich gar nicht. Kämpfen und gleichzeitig die Hand aufhalten? Nein. Die Höhe der Standortmiete wäre deshalb von Interesse gewesen, aber diese Info schafft es wieder einmal nicht in die Öffentlichkeit.
  • Notruffunktion: Bevor man, wie unsere Stadträte, nach einer Möglichkeit sucht, wie man die Notruffunktion auf dem Stadtplatz gewährleistet, sollte man sich zunächst eine Statistik einholen, wie oft die Notruffunktionalität des Fernsprechers seit seinem Bestehen genutzt wurde. Ich tippe auf die Zahl „0“.
  • Fazit: Diskussion einstellen, ersatzlos abbauen

Roter Klinker: Mit der Zollauktion, das hatte uns die Lokalseite schon einmal mitgeteilt. Anstatt sich zu wiederholen, wäre es günstig, die Summen für die Vergaben zu nennen, die in der letzten Stadtratssitzung bekanntgegeben werden sollten. Jetzt haben wir schon den dritten Lokalseitenbericht zur Stadtratssitzung, aber auch eine Woche nach dem Event fehlen die Infos.

27.06.2021, Presseschau: Wieder Abstimmung gegen den Erhalt von Bäumen

Für die obere Linde wurde jetzt das endgültige Todesurteil gefällt

Nach dem heutigen Bericht konstatieren wir, dass ein fünfzig Jahre alter Baum „nicht ins Gefüge“ passt. Von „krank“ ist keine Rede mehr. Man sieht, wie sich die Argumentationskette verändert. Im Zeitungsbericht vom 13. Februar hieß es noch, dass nur ein Baum (von 12) erhaltenswürdig sei. Selbst die Lokalseite spricht nun heute von zwei „vitalen“ Bäumen. Aber scheinbar ist vital nicht vital genug. Hier passt mein Beitrag vom 15. Februar (einfach runterblättern) haargenau dazu. Welche „Experten“ damals für die Stadt unterwegs waren, wissen wir bis heute nicht. Die Telko zwischen diesen Experten und Florian Gallenberger, der für die Guses ein Baumgutachten erstellt hat (siehe weiter unten) würde ich sehr gern moderieren, um für Aufklärung zu sorgen, welches der zwei gegensätzlichen Gutachten denn nun richtig ist.

Wir erfahren heute nicht, wer bei dem Abstimmungsergebnis von 6:9 gegen den Erhalt eines Bestandsbaumes gestimmt hat, und die Zeitung erklärt den Hintergrund der Petition nicht. Gut, dass ich vorgestern schon ein wenig näher auf die Umstände eingegangen bin. Nur der Link war vielleicht nicht zielführend genug, weil man einige Male „auf mehr laden“ klicken muss, um die Neumarkter Petition zu erreichen. Hier ein besserer Link. Mittlerweile (Uhrzeit 08:11) gibt es 180 Unterstützer. Man muss natürlich sagen, dass Menschen aus ganz Deutschland die Petition unterstützen können. Wie fleißig sich Neumarkter beteiligen, weiß keiner. Wir halten aber fest, was nun konkret an Bäumen gepflanzt wird, wobei mich schon interessiert hätte, wie hoch die zu pflanzenden Bäume bereits gewachsen sind. Daran ließe sich auch ableiten, wie adäquat die neuen Bäume in ihrer Fülle die alten bereits ersetzen können. Aber das ist auch keine Info, die es an die Öffentlichkeit schafft.

  • 2 x Amberbäume (an den Stirnseiten des Stadtplatzes)
  • 4 x Goldgleditschien (oberer Brunnen)
  • 4 x Goldgleditschien (unterer Brunnen)
  • 3 x Silberlinden (Sparkasse, Sanitätshaus, Weindl)
  • 3 x Johannesplatz
  • total: 16

26.06.2021, Petition für die Erhaltung der Stadtplatzlinden gestartet

Noch steht das Neumarkter Bürgernetzwerk ganz am Anfang und scheint im Moment noch ein one-family-network zu sein. Mit dem Start einer Petition zum Erhalt der noch nicht umgehauenen Linden gibt es aber nun ein weiteres Achtungszeichen. Hier geht es zur Petition, die alle Neumarkter digital unterschreiben können. Um mitzumachen, benötigt man lediglich eine Litfaßsäule. Nein, war Spaß. Man braucht eine Mail-Adresse.

Man kann durchaus darüber schmunzeln, dass Eva Guse die Petition in Richtung Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) gestartet hat und nicht etwa an unseren grünen Stadtrat. Özdemir hat insgesamt jetzt 60 Petitionen auf seinem „Schreibtisch“. Unser Neumarkter Linden-Thema ist mit im Moment 57 Unterstützern (noch) Schlusslicht (Stand 26.06.2021, 12.23 Uhr). Aber das muss ja nicht so bleiben. Auf geht’s in Neumarkt-Sankt Veit.

16.06.2021, Kein chinesischer Granit für unseren Stadtplatz

Ich muss gestehen, dass ich mit dem Begriff Bayer-Wald nichts anfangen konnte. Ich verband diesen Begriff allenfalls mit einem ehemaligen Kunden, der Fenster und Türen herstellt. Aber jetzt weiß ich, dass mit Bayerwald der Bayerische Wald gemeint ist. Ich überlege grade, was ich unter dem Satz, dass der Granit aus dem „Bayer-Wald bzw. dem Böhmerwald“ verstehen soll. Kommt der Granit aus dem Bayerwald, aus dem Böhmerwald oder aus beidem? Letzteres wäre unlogisch. Ich verstehe zwar nichts von Granit, aber ich weiß zumindest, dass Granit aus einem Abbaugebiet kommen sollte, damit der Farbton der gleiche ist, falls man das denn möchte. Jedenfalls kommt der Granit nicht aus China. Schade eigentlich für den chinesischen Steinbruch-Besitzer, für den Neumarkt als Kunde ausfällt, und der nun neue Absatzmärkte erschließen muss. Schweres Schicksal. Somit bleibt ihm weniger Zeit, seine Arbeiter besser zu bezahlen. Ein Teufelskreis…. Aber in Zeiten knapper werdender Rohstoffe wird er schon nicht gleich zusperren müssen. Für den Neumarkter Humanistik-Rat bleibt die Frage offen, welches Abbaugebiet für unseren Stadtplatz das ethisch Unbedenklichste ist. Soll das Loch im Granitfelsen lieber im Bayerischen Wald oder im Böhmerwald klaffen?

Und noch ein neuer Begriff tauchte auf. Zoll-Auktion. Das wird einem in der Lokalseite als so selbstveständlich hingeschmissen, dass man sich ganz kleinkariert vorkommt, wenn man nicht sofort weiß, was das ist. Es ist das virtuelle Auktionshaus von Bund, Ländern und Gemeinden.

08.04.2021, Stadtplatzsanierung – Kostenschraube beginnt sich zu drehen

6.4.2021, Es tut sich was.

Die Lokalseite stellt heute einen Zusammenhang zwischen einer 20%igen Kostensteigerung gleich bei der ersten Vergabe für Kanal- und Wasserleitungserneuerungen und einem verzögerten Baubeginn her. Das ist Unsinn und soll lediglich davon ablenken, dass sich die Kostenschraube ab jetzt unweigerlich nach oben dreht. Eine Abweichung von Plan und Ist in Höhe von 210.000 Euro – und dies gleich bei der ersten Teilvergabe – ist ein deutliches Zeichen dafür, wo die Reise bei den Kosten hingeht. Ich hatte mich eh schon gefragt, wie man bei einer solchen Baustelle genau auf 1,07 Mio Euro kommen kann und schloss auf eine übergenaue Kalkulation. Jetzt stellt sich heraus, dass übergenau alles andere als genau ist.

Warum soll sich der Bürgermeister zu einer Kostensteigerung äußern, die voraussehbar war? Er könnte antworten, dass sich die wie-heißt-sie-gleich-wieder bei der Planung halt geirrt hat. Kommt vor. Ist aber letztlich nichts Außergewöhnliches. Am Anfang geht man mit minimalen Kosten hausieren. Ist das Projekt erst einmal am Rollen und nicht mehr aufzuhalten, kann man langsam dazu übergehen, uns die Wahrheit scheibchenweise zu präsentieren. Und auch die Firma, die jetzt für 1.28 Mio Euro den Zuschlag bekommen hat, hat sich im Kleingedruckten sicherlich entsprechend abgegrenzt, damit im Zweifelsfall noch Luft nach oben ist. Falls wir je die finale Rechnungssumme sehen werden, werden wir wissen, woran wir sind.

Getreu der Logik, dass zweimaliges Abdrucken einer Aussage diese für uns vielleicht eingängiger macht, bringt die Lokalpresse heute erneut die Aussage einer Stadträtin, dass die Blockierung der Sanierung wahrscheinlich mehr Schaden verursacht hat. Und ich frage wiederholt nach: Mehr Schaden verursacht als was? Als die Nichtblockierung? Die Mehrwertsteuer kann es nicht sein. Da hätte es schon einiges an logistischer Anstrengung benötigt, die Leistungen exakt in den Zeitraum mit der verminderten Mehrwertsteuer zu legen. Und bei einer Million Euro Netto beträgt die Mehrwertsteuer bei 19% genau 190.000 Euro, bei verminderter Mehrwertsteuer von 16% sind es 160.000 Euro. Unterschied: 30.000 Euro. Bei den jetzt schon bekannten Ungenauigkeiten in der Planung ist es gradezu lächerlich, über solche theoretischen Beträge zu sinnieren. Ein Ablenkungsmannöver.

Eine letzte aber durchaus gravierende Ungereimtheit, die sich die Lokalseite heute leistet, ist die Gleichsetzung des aktuellen Bürgerantrages mit einem SPD-Antrag. Das suggeriert, die SPD-Fraktion habe den Antrag gestellt. Das ist nicht der Fall. Die Initiatoren sind die Guses. Und selbst, wenn sie SPD-Mitglieder sind, wäre die Begrifflichkeit „SPD-Antrag“ immer noch falsch.

01.04.2021, Beleuchtungskonzept: Wird der Stadtplatz dunkler?

Am 16.01.2021 ließen uns die SHL-Architekten über die Lokalseite wissen, dass schon im Bestand die Beleuchtung des Stadtplatzes nicht ausreiche. Im Umkehrschluss muss sich demnach durch das neue Beleuchtungskonzept die Beleuchtungssituation verbessern. Ulrich Geltinger ist davon nicht ganz überzeugt und hat sich die Mühe gemacht, Ist- und Soll-Situation übereinanderzulegen. Das erlaubt den Abgleich mit der Lux-Beleuchtungsstärkenskala. Gehen wir die Sache an:

Ist-Situation
Soll-Situation

Beide Bilder stammen von Ulrich Geltinger, der die Stadtverwaltung erfolglos gebeten hatte, die Visualisierungen der Lichtberechungen vergleichbar zu machen. Er musste sich somit die Mühe selber machen, diesen Versuch zu wagen. Das Ergebnis (falls es einer Experten-Analyse tatsächlich standhält) ist auch für einen Laien offenkundig. Das Bild mit der Istsituation ist deutlich dunkler, als das Bild mit der Sollsituation, was bedeutet, dass der Stadtplatz im Moment heller ausgeleuchtet ist, als er es in Zukunft sein wird. Wenn also das Ziel sein sollte, den Stadtplatz besser – im Sinne von heller – auszuleuchten, geht diese Logik offensichtlich nicht auf. Verkehrsstraßen werden gemäß Internet z.B. mit einer Lichtstärke von 10 Lux angegeben. Man kann sehen, dass bei der Planung diesem Umstand überhaupt nicht Rechnung getragen wird. So weit ich das beurteilen kann, ist die Verbindung zwischen unterem und oberen Tor jetzt und auch weiterhin durch eine Straße realisiert, die es eigentlich auch zu beleuchten gilt. Hier zum besseren Verständnis noch die Lichtstärkenskala.

Letztlich steht aber die Frage im Raum, wen das Beleuchtungskonzept interessiert. Wenn es hell ist, sind die Lampen aus, wenn es dunkel ist, ist der Stadtplatz unbenutzt und menschenleer. Also viel Lärm um nichts? Nicht ganz. Denn bisher wurde uns die jetztige Situation als unzureichend, nicht DIN-gemäß und somit mangelhaft verkauft. Das relativiert sich, je detaillierter man sich damit beschäftigt.

Übrigens sucht man nach der angekündigten Extra-Homepage für die Sanierung im Internet vergeblich. Ich glaube, dass es keine gesonderte Homepage geben wird. Stattdessen zeigt die Homepage der Stadt einen relativ aktuellen Status, was ja auch in Ordnung ist. Tagesaktuell ist die Seite aber nicht. In der Lokalpresse wurden wir gestern darüber informiert, dass der Start um eine Woche verschoben wurde. Warum? Das erklärt uns die Lokalseite ebensowenig wie die Homepage der Stadt. Der Starttermin 29.03. war ja auch nur ein Circa-Datum. Insofern ist alles im Rahmen.

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20.03.2021, Werbevideo der Stadt Neumarkt-Sankt Veit

25.02.2021, Stadtplatzsanierung: Konkreter Terminplan für die Jahre 2021/2022 zum Download

Ein Copyright habe ich auf den zwei Plänen nicht entdecken können, von öffentlichem Interesse sind die Infos auch. Ich denke, da lehne ich mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich die Dokumente hier zum Download anbiete. Ich nenne es gelebten Umweltschutz. Also bitte: Downloaden, anschauen, aber nicht ausdrucken. Dass man allen Anliegern des Stadtplatzes ein fünfseitiges Schreiben schickt und damit wieder einen halben Baum vernichtet hat, ist ärgerlich. Ok, halber Baum ist übetrieben: 100 Haushalte und Geschäfte am Stadtplatz macht 500 Seiten Kopierpapier. Verbrauch: 7,5kg Holz, 130 Liter Wasser und 26,8kw Energie, laut http://www.pro-regenwald.de.

Ein QR-Code im Mitteilungsblatt abdrucken, der auf die Homepage der Stadt verweist – und alles wäre ok gewesen. Aber nein, man wirft lieber die Druckmaschinen an. Die Frage, warum die Stadt glaubt, dass sich nur Anlieger für den Terminplan interessieren, wäre gar nicht erst aufgekommen. So aber steht sie im Raum, denn auch auf der Homepage der Stadt ist unter dem Punkt Stadtplatzsanierung gähnende Leere. Den geneigten Leser schauen dort ganze vier Dateien mit Downloadmöglichkeit an. Der Inhalt des Unterpunktes „Planungsablauf“ endet am 6.6.2019. Die Frage, warum der Stadtplatz saniert werden soll, wird mit schadhaften Gehwegplatten und dem Bau der Umgehungstraße begründet. Die Linden seien verkümmert und für den Standort ungeignet. Sie betonten den Charakter einer Durchfahrtsstraße (Ja, kann man als Argument gelten lassen). Laut Homepage beschäftigt man sich aktuell immer noch mit der Auswertung der Lichtberechung und Bürgerbefragung. Das ist echt dürftig bzw. lieblos, was uns da angeboten wird. Eine lückenlose Veröffentlichung aller Dokumente (z.B. auch einer etwas skuril anmutenden Rücktrittsforderung) hätte die Akzeptanz hoch und das Volk von Anfang an auf Linie und bei Laune gehalten. Ich werde demnächst mein Archiv an Dokumenten hier hinterlegen. Strukturiert, zeitlich geordnet, mit ein paar erhellenden Kommentaren versehen. Hilft ja alles nichts.

15.02.2021, Stadtplatzlinden: Erhaltenswürdig oder nicht?

Am Samstag gab es auf der Lokalseite bezüglich der Linden einen sehr knappen Hinweis darauf, dass von Experten nur einer von zwölf Bäumen als erhaltungswürdig angesehen worden sei. Auf der Suche nach belastbareren Aussagen veröffentliche ich das folgende Statement (in einer ganz leicht gekürzten Fassung im Vergleich zum Original). Verfasser ist Florian Gallenberger, seines Zeichen Bachelor of Engineering, Forstingenieur und Fachagrarwirt für Baumpflege und Baumsanierung.

Betreff: Stellungnahme Linden auf dem Stadtplatz Neumarkt Sankt-Veit, Harthausen, 15.06.2020

Am 02.06.2020 haben wir 11 Linden am Stadtplatz in Augenschein genommen. Neun der elf Linden sind nicht oder nur leicht geschädigt, eine Linde ist stärker geschädigt, und eine ist sehr stark geschädigt, diese ist auch nicht mehr erhaltenswert und sollte entnommen werden. Alle anderen Bäume sind als erhaltenswert einzustufen. Mit gezielten Pflegemaßnahmen sollte der Zustand der Bäume verbessert werden. Ich empfehle folgende Maßnahmen:

  • Rückbau von Aufschüttungen direkt am Stamm
  • Kronenpflege durch gezielten Schnitt gemäß FLL ZTV-Baumpflege
  • Teilweise Einkürzung von geschädigten Baumkronen von ca 10-15% gemäß ZTV-Baumpflege
  • In warmen und anhaltenden Trockenperioden Wässern der Bäume mit ca. 200 Liter pro Baum
  • Ausbringung von Langzeitdünger, um dem Boden wieder Nährstoffe zuzuführen
  • Bodenverbessernde Maßnahmen durch Bodeninjektion und pH-Wert Senkung

Der stark geschädigte Baum sollte um 20-25% gemäß ZTV-Baumpflege eingekürzt werden. Während der Bauarbeiten sollten die Bäume und der Wurzelraum durch Schutzzäune geschützt werden. Die oben genannten Maßnahmen sind keine aufwändigen Maßnahmen und vom Kostenrahmen her überschaubar. Eine Fällung von fast allen Linden auf Grund deren Zustands ist nicht gerechtfertigt.

Das Fazit fällt somit kurz aus: Das Urteil „Nicht erhaltenswürdig“ seitens der „Experten“ kann sich bei neun von elf Bäumen nicht auf den Gesundheitsstand beziehen, was im Umkehrschluss nur heißen kann: Die Bäume sind nicht erhaltenswürdig, weil sie nicht ins Konzept passen. Hätte man das von Anfang an so kommuniziert und um Verständnis geworben – es gäbe vermutlich keine Grablichter auf den Baumstümpfen der fünf gefällten Bäume.

14.02.2021 Presseschau: Umschnitt der Linden “bemerkenswert”

Die Argumentationskette in Sachen Baumfällaktion müssen wir uns näher anschauen. Angesichts dessen, was den Anliegern und Geschäften in Sachen Sperrungen während der Baumaßnahmen in den nächsten Jahren so alles bevorsteht, regt das Argument, man wollte wegen der Baumfällaktion die Parkplätze nicht 48 Stunden sperren, weil dies zu Lasten der Parkplätze gegangen wäre, zum Schmunzeln an.

Der gesunde Menschenverstand sagt mir, dass Bäume, die von Experten als nicht erhaltenswürdig beurteilt, im Umkehrschluss als krank eingeschätzt werden. Oder gibt es da ein Mittelding zwischen „noch gesund“ aber dennoch „nicht erhaltenswürdig“. Wenn wir uns darauf einigen, dass „nicht erhaltenswürdig“ mit „krank“ gleichzusetzen ist, dann kann ich – ohne die Baumverordnungen analysiert zu haben – den Schluss ziehen, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt:

  • Maßnahmen ergreifen, die zur Gesundung beitragen
  • Die Bäume fällen (allein schon, um der Verkehrssicherungspflicht Genüge zu tun)

Weil Option 1 nach Beschlusslage ausgeschlossen ist, zieht Option 2. Wenn aber Bäume krank sind, dann spielt der Zeitpunkt des Fällens keine große Rolle mehr. Diese März-bis-Oktober-Fällverbotslogik scheint mir somit ein wenig konstruiert zu sein. Und Neumarkts Vögelchen sind eh klug genug, nicht in „nicht erhaltenswürdigen“ Bäumen zu nisten.

Was aber das Fatalste an der „Zeitschiene“ ist, das bezeichnet die Lokalseite lediglich als „bemerkenswert“, ohne es freilich auf den Punkt zu bringen. Die Unlogik dabei ist, dass eine Maßnahme, die vom Stadtrat am Donnerstagabend erst beschlossen werden sollte, bereits am Donnerstag „final“ durchgeplant und faktisch ohne Beschluss auch durchgeführt wurde. Wir wissen jetzt, welche Bedeutung Stadtratsbeschlüsse in unserer Stadt noch haben. Interessant zu wissen wäre, welche Stadträte von der Aktion wussten. Denn im öffentlichen Teil wurde die grade parallel stattfindende Aktion mit keiner Silbe erwähnt.

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11.02.2021, Baumfällarbeiten haben begonnen: „Sauerei“

Während der Stadtrat laut Lokalseite heute eigentlich die „Zeitschiene“ für die Sanierungsarbeiten auf dem Stadtplatz festzurren wollte, stellt sich heraus, dass hier schon längst Nägel mit Köpfen gemacht werden. Diese Nacht- und Nebelaktion, die  parallel zur Stadtratssitzung durchgeführt wurde, kommt jetzt überaus überraschend. Allen war klar, dass die Bäume irgendwann verschwinden. Aber diese Aktion ohne Vorankündigung und an einem späten Abend durchführen zu lassen – das hat schon ein Geschmäckle. Fast kommt es mir vor, als wäre es eine Demonstration der Macht, so nach dem Motto: Wenn ihr die Bäume mit Protestzetteln schmückt, dann fällen wir sie eben. Diese Theorie würde dann erhärtet, wenn in den nächsten Wochen nichts weiter passiert.

Es wäre für die Akzeptanz in Sachen Stadtplatzsanierung insgesamt besser gewesen, man hätte uns einen klaren Fahrplan aufgezeigt. Die heutige Aktion sorgt für zusätzlichen Unmut. In den Mails, die ich zu dem Thema grade bekomme, wird die Aktion so bezeichnet: Frechheit, Sauerei, Baumfrevel.

Es ist so weit. Das Thema Stadtplatzsanierung zeigt ab jetzt sein wahres Gesicht, oder besser gesagt: Seine häßliche Fratze.

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210211-baumstumpfFünf Bäume wurden heute umgehauen.

08.02.2021, Aktivisten unterwegs in Neumarkt – Good Bye, Linde

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210208 linden-protest-2darf stehen bleiben…

Es dauerte eine wenig, bis mir die Bilder zugespielt wurden. Aber es zeigt die immer bessere Vernetzung.

Für die an den Bäumen befestigten Protestnoten war es ein kurzes Intermezzo. Denn die Gegner der Gegner der Baumbeseitigungspläne (oder kurz: Anti-Aktivisten) leisteten ganze Arbeit und entfernten alles restlos, als ob sich dadurch die ganze Sache noch vertuschen lassen könnte. Die „geschmückten“ Bäume fanden den Weg auf die heutige Lokalseite, und vor allem: Das Internet vergisst nichts. Vermutlich liegen die Corpora Delicti in diesem Moment bereits im ersten Stock im Rathaus. Das Missbrauchen von Bäumen für die Verbreitung persönlicher Meinungen stellt sicherlich eine dicke Ordnungswidrigkeit dar. Dieser „Unverschämtheit“ muss  nachgegangen, und solch ein Baumfrevel „auf das Entschiedenste zurückgewiesen“ werden. Damit habe ich die zwei Standard-Reaktionen auf noch so vorsichtig formulierte Kritik in einem Satz verarbeitet.

Im Sinne des altbekannten Heine-Spruchs „Denk ich an Aktivisten in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“ schlage ich für die nächste nächtliche Aktion das Aufstellen und Einbetonieren von Grabsteinen rund um die zum Tode verurteilten Bäume vor. Aber bitte nicht vom Friedhof klauen. Schwenk zurück zur Ernsthaftigkeit: Das Wohl und Wehe dieses Erdballs hängt ganz sicher nicht von ein paar Linden auf dem Neumarkter Stadtplatz ab. Es ist die Summe der vielen großen aber eben auch kleinen Zerstörungen, die unserer Erde das Genick brechen wird. Heute ist es ein Baum, der unnötig umgehauen wird, morgen ist es die achtlos weggeworfene Zigarettenkippe, die bis zu 40 Liter Trinkwasser unbrauchbar macht. Übermorgen ist es die Restmülltonne, die falsch gefüllt wird. Und am letzten Wochenende war es ein runder Corona-Geburtstag mit 14 Leuten aus 14 verschiedenen Haushalten? Die permanent an den Tag gelegte Ignoranz einiger Artgenossen lässt jede Hoffnung auf bessere Zeiten schwinden.

2102048-linde-bei-nachtGood Bye, Linde

06.02.2021, Leserbriefe

Die veröffentlichten Leserbriefe, die ich hier für das Archiv gerne auch auf die Homeppage setze, sind um einiges deutlicher im Vergleich zu dem, was ich über die Stadtplatzsanierung schreibe. Ich habe die Originaltexte (unten) mit den ovb-Printversionen verglichen. Bis auf die Überschriften wird tatsächlich nichts verändert, und es wird auch nichts gekürzt. Den zweiten heutigen Leserbrief von Reinhart Schmidt (ich glaube aber, dass es sich um Reinhard Schmidt handelt) konnte ich hier auf der Homepage noch nicht veröffentlichen. Mir fehlt der Kontakt zu ihm und damit die Freigabe. Aber zum Thema „Fragt doch mal die Geschäftsleute…“ möchte ich anmerken, dass mir kaum Statements von Neumarkter Geschäftsleuten zur Stadtplatzsanierung erinnerlich sind. Schade eigentlich. Deren fundierte Meinungen hätten durchaus zu einer zielführenderen Diskussion beitragen können.

Leserbrief von Christian Guse, veröffentlicht im ovb am 06.02.2021

Was soll man über die letzte Stadtratssitzung in Neumarkt-St. Veit nur denken? Dass die Bestandslampen nun doch nicht bleiben können war von vorherein klar. Dabei wurde den Bürgern am Werbestand für das Ratsbegehren noch versprochen, dass die Musterlampen ja nicht kommen müssten, sie wären ja nur Beispiele. An Wahlversprechen muss man sich nicht halten, das ist ja allgemein bekannt. Doch zurück zur Stadtratssitzung: hier vergleicht man die Stadtplatzsanierung mit einem Autokauf für 25.000 €. Die Mehrkosten für die neuen Lampen in diesem Vergleich betrügen nur 1.000€. Leider wird im Beispiel nicht erwähnt, dass das Auto zu 80% von Mama und Papa (BRD und Freistaat Bayern) und der eigene Anteil noch zu einem guten Teil von den Geschwistern (andere Gemeinden im Landkreis) finanziert wird! Ethisch korrekt fände ich persönlich, so wenig Geld wie möglich auszugeben, das Auto zu reparieren anstatt ein Neues zu kaufen! Erst recht, wenn diejenigen, die einem den eigenen Luxus finanzieren sollen, selber kein Geld mehr haben. Aber wer wundert sich noch, wenn in einer weiteren Stadtratsmeinung geäußert wird, die Geschäftsleute hätten durch Corona eh keine Einbußen? Sie sehen mich fassungslos! Wir haben momentan noch einen gut funktionierenden Stadtplatz. Unser Auto fährt hervorragend, benötigt nur eine Reparatur am Unterboden. Der Bürgermeister sagt – und da gebe ich ihm gerne Recht – keiner weiß wie sich der Umbau auswirken wird. Er ist fest davon überzeugt, dass danach „die Menschen bei uns am Stadtplatz spazieren gehen und die Schaufenster anschauen werden“, dass alles besser wird. Ich frage: Herr Baumgartner, was passiert mit unserer Stadt, wenn Sie falsch liegen? Tragen Sie das Risiko für das Sie sich so vehement einsetzen?

Leserbrief von Eva Guse: Planer- und Experten- hörig – Licht aus bei unseren Kommunalpolitikern – Kompliment zurückgenommen – veröffentlich im ovb am 30.01.2021

Darf ich noch einmal kurz zusammenfassen: In der Stadtratssitzung in Neumarkt Sankt Veit im Dezember 2020 haben sich die Stadtratsmitglieder eindeutig für das Bürgervotum – für den Erhalt der Bestandsleuchten – ausgesprochen. Es „leuchtet“ mir ein, dass die Experten (Planer) sich für neue, teure Lampen aussprechen. Warum mag sich der interessierte Leser fragen? 17 Prozent Planerhonorar auf förderfähige Baunettokosten könnten doch ein guter Grund für 25 neue teure Lampen sein! Natürlich möchten Planer lieber neue Lampen, statt den Erhalt der Bestandslampen, teuren Granit statt günstigem Klinker, Flaniermeilen statt funktionellem Parkkomfort, neue Bäume, statt dem Erhalt und der Pflege der Bestandsbäume, Ruheoasen mit Bodenleuchten – das Überleben der (ihnen unbekannten) Geschäfte ist Ihnen egal – es gibt ja in ein paar Jahren wieder Fördermittel zur Wiederbelebung unserer Innenstadt. Unsere Steuergelder müssen verbraucht werden, die Fördertöpfe sind voll! Oder kann es sein, dass diese sich durch die Folgen der Coronapandemie leeren/geleert haben? Dass Steuergelder vermehrt für das Überleben der Menschen, für Impfstoffe, Kurzarbeitergelder, soziale Ausgaben, neue Lüfteranlagen für Schulen etc. benötigt werden, als für eine Luxussanierung unseres Stadtplatzes? Die Bürgerinnen und Bürger resignieren und mittlerweile kann ich das sehr gut nachvollziehen, Bürgerbeteiligung ist einfach nicht erwünscht! Planer mit Interessenskonflikten und auswärtige Experten sind für Bürgermeister und Stadtratsmitglieder (bis auf zwei Ausnahmen) die einzigen die Ansagen und Entscheidungen für unseren Stadtplatz treffen dürfen. An deren Aussagen haftet man, andere Meinungen sind unerwünscht, Risiken für die Geschäftswelt werden ignoriert. Und noch etwas zur Erinnerung: Das Zählen der Parkplätze durch „EXPERTEN“ ging ja auch nur um 30 daneben.

Leserbrief von Ulrike Geltinger, veröffentlicht im ovb am 23.01.2021

„So tun als ob…“ Bis jetzt habe ich gehofft die Stimme der Bürgerinnen und Bürger hätte Gewicht bei der Auswahl der Lampen am Stadtplatz in Neumarkt-Sankt Veit. In der Bürgerbefragung durch die Stadt sprachen sich 55 Prozent für die Beibehaltung der bisherigen Lampen aus. In der Stadtratssitzung vor Weihnachten schien es, als würde unser Bürgermeister und der Stadtrat auf diesen Wunsch eingehen. Nun die große Enttäuschung! Mit Hilfe des Planungsbüros der Architektin Frau Lehner und eines Ingenieurs von Coplan wurde die Ausleuchtung für nicht ausreichend befunden. Bis heute habe ich keine Klage über zu wenig Licht am Stadtplatz gehört. Dürfen Ortsfremde, wie Planungsbüro und Ingenieure bestimmen welche Beleuchtung wir Neumarkter haben sollen? Dieses, von Herrn Bürgermeister Baumgartner beauftragte Gutachten, gab ihm die Möglichkeit (Ausrede) das Bürgervotum niederzuschlagen und so wieder einmal seinen eigenen Willen durchzusetzen. Schön eingefädelt! Somit ist die Aktion „Bürger dürfen mitbestimmen“ ins Leere gelaufen und zu einer Farce geworden (verkommen). Die vielgepriesene Nachhaltigkeit, wie sie für einen Bürgermeister und seinen Stadtrat angebracht wäre, ist in unserem Rathaus leider noch nicht angekommen! Diese sähe anders aus!

28.01.2021, Presseschau

Gestern wurde das erste Mal über Risikofaktoren gesprochen, leider, ohne ins Detail zu gehen. Ein Risiko ist sicherlich, dass hinter der Kirche einmal ein Friedhof war. Sollte beim Buddeln auch nur ein Relikt aus der Vergangenheit ans Licht kommen, dann wäre er da – der Stillstand. Wobei Archäologen das dann vermutlich ganz anders sehen werden und an der Ausgrabungsstelle zu großer Form auflaufen. Wertvolle Münzen wird man aber nicht finden, den Zahn können wir den Archäologen gleich ziehen. Ich weiß nicht, ob Neumarkt jemals von sich behaupten konnte, wohlhabend zu sein, was zu der unausweichlichen Frage führt, wie die Stadt früher überleben konnte. Denn Schlüsselzuweisungen gibt es noch nicht ewig.

Kommen wir zum Begriff „Stillstand“, den wir im Moment sehen. Obwohl alle rechtlichen Hürden genommen wurden, wird immer noch kein Termin für den Spatenstich genannt. Ich kann nicht glauben, dass die Diskussion um die Beleuchtung und ein paar Bäume die eigentlichen Planungen in irgendeiner Form aufhalten können. In Sachen Planung sind das nur Randerscheinungen, die vom eigentlichen Thema ablenken.

Jetzt zum eigentlichen SPD-Antrag Wenn er darauf abzielte, bei der Stadtplatzsanierung Geld einzusparen, dann ist die Verbindung zum Radweg in der Bahnhofstraße aus meiner Sicht durchaus zulässig. Wenn man einerseits beim Griff in das Steuersäckel eine Million bei der Stadtplatzsanierung sparen kann, kann andererseits eine Million Euro im Steuersäckel verbleiben, Geld, das für andere Projekte zur Verfügung steht, von mir aus auch einen Radweg. Und schon verwandelt sich ein Millionengrab in eine kluge Finanzierung. Wenn es doch so einfach wäre… Von einem CSU-Stadtrat bezüglich Millionengrab derart angegangen, war Stadtrat Spirkl in dem Moment nicht schlagfertig genug. Es hätte ein erheiternder Konter sein können. Ich würde den Traum von einer beruhigten Bahnhofstraße, auf der ich gefahrlos Fahrradfahren kann, noch nicht ganz aufgeben wollen.

Eine Stadträtin spricht davon, dass die Sanierung jetzt ein Jahr blockiert gewesen sei, und dies wahrscheinlich mehr Schaden verursacht habe. Die Aussage bringt es damit wieder zum Status einer Überschrift. Aber: Mehr Schaden verursacht als was? Der Satz hätte irgendwie weitergehen müssen. Man liest das Statement und sucht verzweifelt die Nutzinformation. Man hätte auch gleich schreiben können: „Nachts ist kälter als draußen“.

Leserbrief von Christian Guse, veröffentlicht im ovb am 06.02.2021

Was soll man über die letzte Stadtratssitzung in Neumarkt-St. Veit nur denken? Dass die Bestandslampen nun doch nicht bleiben können war von vorherein klar. Dabei wurde den Bürgern am Werbestand für das Ratsbegehren noch versprochen, dass die Musterlampen ja nicht kommen müssten, sie wären ja nur Beispiele. An Wahlversprechen muss man sich nicht halten, das ist ja allgemein bekannt. Doch zurück zur Stadtratssitzung: hier vergleicht man die Stadtplatzsanierung mit einem Autokauf für 25.000 €. Die Mehrkosten für die neuen Lampen in diesem Vergleich betrügen nur 1.000€. Leider wird im Beispiel nicht erwähnt, dass das Auto zu 80% von Mama und Papa (BRD und Freistaat Bayern) und der eigene Anteil noch zu einem guten Teil von den Geschwistern (andere Gemeinden im Landkreis) finanziert wird! Ethisch korrekt fände ich persönlich, so wenig Geld wie möglich auszugeben, das Auto zu reparieren anstatt ein Neues zu kaufen! Erst recht, wenn diejenigen, die einem den eigenen Luxus finanzieren sollen, selber kein Geld mehr haben. Aber wer wundert sich noch, wenn in einer weiteren Stadtratsmeinung geäußert wird, die Geschäftsleute hätten durch Corona eh keine Einbußen? Sie sehen mich fassungslos! Wir haben momentan noch einen gut funktionierenden Stadtplatz. Unser Auto fährt hervorragend, benötigt nur eine Reparatur am Unterboden. Der Bürgermeister sagt – und da gebe ich ihm gerne Recht – keiner weiß wie sich der Umbau auswirken wird. Er ist fest davon überzeugt, dass danach „die Menschen bei uns am Stadtplatz spazieren gehen und die Schaufenster anschauen werden“, dass alles besser wird. Ich frage: Herr Baumgartner, was passiert mit unserer Stadt, wenn Sie falsch liegen? Tragen Sie das Risiko für das Sie sich so vehement einsetzen?

Leserbrief von Eva Guse: Planer- und Experten- hörig – Licht aus bei unseren Kommunalpolitikern – Kompliment zurückgenommen – veröffentlich im ovb am 30.01.2021

Darf ich noch einmal kurz zusammenfassen: In der Stadtratssitzung in Neumarkt Sankt Veit im Dezember 2020 haben sich die Stadtratsmitglieder eindeutig für das Bürgervotum – für den Erhalt der Bestandsleuchten – ausgesprochen. Es „leuchtet“ mir ein, dass die Experten (Planer) sich für neue, teure Lampen aussprechen. Warum mag sich der interessierte Leser fragen? 17 Prozent Planerhonorar auf förderfähige Baunettokosten könnten doch ein guter Grund für 25 neue teure Lampen sein! Natürlich möchten Planer lieber neue Lampen, statt den Erhalt der Bestandslampen, teuren Granit statt günstigem Klinker, Flaniermeilen statt funktionellem Parkkomfort, neue Bäume, statt dem Erhalt und der Pflege der Bestandsbäume, Ruheoasen mit Bodenleuchten – das Überleben der (ihnen unbekannten) Geschäfte ist Ihnen egal – es gibt ja in ein paar Jahren wieder Fördermittel zur Wiederbelebung unserer Innenstadt. Unsere Steuergelder müssen verbraucht werden, die Fördertöpfe sind voll! Oder kann es sein, dass diese sich durch die Folgen der Coronapandemie leeren/geleert haben? Dass Steuergelder vermehrt für das Überleben der Menschen, für Impfstoffe, Kurzarbeitergelder, soziale Ausgaben, neue Lüfteranlagen für Schulen etc. benötigt werden, als für eine Luxussanierung unseres Stadtplatzes? Die Bürgerinnen und Bürger resignieren und mittlerweile kann ich das sehr gut nachvollziehen, Bürgerbeteiligung ist einfach nicht erwünscht! Planer mit Interessenskonflikten und auswärtige Experten sind für Bürgermeister und Stadtratsmitglieder (bis auf zwei Ausnahmen) die einzigen die Ansagen und Entscheidungen für unseren Stadtplatz treffen dürfen. An deren Aussagen haftet man, andere Meinungen sind unerwünscht, Risiken für die Geschäftswelt werden ignoriert. Und noch etwas zur Erinnerung: Das Zählen der Parkplätze durch „EXPERTEN“ ging ja auch nur um 30 daneben.

Leserbrief von Ulrike Geltinger, veröffentlicht am 23.01.2021

„So tun als ob…“ Bis jetzt habe ich gehofft die Stimme der Bürgerinnen und Bürger hätte Gewicht bei der Auswahl der Lampen am Stadtplatz in Neumarkt-Sankt Veit. In der Bürgerbefragung durch die Stadt sprachen sich 55 Prozent für die Beibehaltung der bisherigen Lampen aus. In der Stadtratssitzung vor Weihnachten schien es, als würde unser Bürgermeister und der Stadtrat auf diesen Wunsch eingehen. Nun die große Enttäuschung! Mit Hilfe des Planungsbüros der Architektin Frau Lehner und eines Ingenieurs von Coplan wurde die Ausleuchtung für nicht ausreichend befunden. Bis heute habe ich keine Klage über zu wenig Licht am Stadtplatz gehört. Dürfen Ortsfremde, wie Planungsbüro und Ingenieure bestimmen welche Beleuchtung wir Neumarkter haben sollen? Dieses, von Herrn Bürgermeister Baumgartner beauftragte Gutachten, gab ihm die Möglichkeit (Ausrede) das Bürgervotum niederzuschlagen und so wieder einmal seinen eigenen Willen durchzusetzen. Schön eingefädelt! Somit ist die Aktion „Bürger dürfen mitbestimmen“ ins Leere gelaufen und zu einer Farce geworden (verkommen). Die vielgepriesene Nachhaltigkeit, wie sie für einen Bürgermeister und seinen Stadtrat angebracht wäre, ist in unserem Rathaus leider noch nicht angekommen! Diese sähe anders aus!

28.01.2021, Presseschau

Gestern wurde das erste Mal über Risikofaktoren gesprochen, leider, ohne ins Detail zu gehen. Ein Risiko ist sicherlich, dass hinter der Kirche einmal ein Friedhof war. Sollte beim Buddeln auch nur ein Relikt aus der Vergangenheit ans Licht kommen, dann wäre er da – der Stillstand. Wobei Archäologen das dann vermutlich ganz anders sehen werden und an der Ausgrabungsstelle zu großer Form auflaufen. Wertvolle Münzen wird man aber nicht finden, den Zahn können wir den Archäologen gleich ziehen. Ich weiß nicht, ob Neumarkt jemals von sich behaupten konnte, wohlhabend zu sein, was zu der unausweichlichen Frage führt, wie die Stadt früher überleben konnte. Denn Schlüsselzuweisungen gibt es noch nicht ewig.

Kommen wir zum Begriff „Stillstand“, den wir im Moment sehen. Obwohl alle rechtlichen Hürden genommen wurden, wird immer noch kein Termin für den Spatenstich genannt. Ich kann nicht glauben, dass die Diskussion um die Beleuchtung und ein paar Bäume die eigentlichen Planungen in irgendeiner Form aufhalten können. In Sachen Planung sind das nur Randerscheinungen, die vom eigentlichen Thema ablenken.

Jetzt zum eigentlichen SPD-Antrag Wenn er darauf abzielte, bei der Stadtplatzsanierung Geld einzusparen, dann ist die Verbindung zum Radweg in der Bahnhofstraße aus meiner Sicht durchaus zulässig. Wenn man einerseits beim Griff in das Steuersäckel eine Million bei der Stadtplatzsanierung sparen kann, kann andererseits eine Million Euro im Steuersäckel verbleiben, Geld, das für andere Projekte zur Verfügung steht, von mir aus auch einen Radweg. Und schon verwandelt sich ein Millionengrab in eine kluge Finanzierung. Wenn es doch so einfach wäre… Von einem CSU-Stadtrat bezüglich Millionengrab derart angegangen, war Stadtrat Spirkl in dem Moment nicht schlagfertig genug. Es hätte ein erheiternder Konter sein können. Ich würde den Traum von einer beruhigten Bahnhofstraße, auf der ich gefahrlos Fahrradfahren kann, noch nicht ganz aufgeben wollen.

Eine Stadträtin spricht davon, dass die Sanierung jetzt ein Jahr blockiert gewesen sei, und dies wahrscheinlich mehr Schaden verursacht habe. Die Aussage bringt es damit wieder zum Status einer Überschrift. Aber: Mehr Schaden verursacht als was? Der Satz hätte irgendwie weitergehen müssen. Man liest das Statement und sucht verzweifelt die Nutzinformation. Man hätte auch gleich schreiben können: „Nachts ist kälter als draußen“.

26.01.2021, Presseschau: Beleuchtungskonzept

Es hat ein wenig gedauert, bis ich den gestrigen Zeitungsartikel und den Kommentar, der dem Stadtrat Spirkl gewidmet wurde, richtig einordnen konnte. Fangen wir beim Artikel selbst an. Dass die Lampen das Ein- und Ausparken behindern sollen, darf in Zweifel gezogen werden. Die Lampen sind entlang der Straße immer so positioniert, dass sie eben die Autos genau nicht behindern, also meistens dort, wo dahinter ein Baum steht, oder dort, wo kein Parkplatz ist. Dieses Argument ist somit konstruiert.

Des Weiteren ist es schön, dass die Reflektortechnik ganz andere Möglichkeiten bietet,  der Planer diese Möglichkeiten aber nicht erklärt. Wenn man mich fragt, dann reflektiert ein Reflektor das Licht. Nicht mehr und nicht weniger.

Dass nicht einmal die DIN-Normen eingehalten werden, lässt aufhorchen. Denn die DIN EN 13201 gibt es seit 2005. Neumarkt verstößt seit 2005 gegen geltende Beleuchtungsvorschriften? Seitdem gibt es einige Überarbeitungen, aber hier wir das Googeln schon relativ unübersichtlich. Schon bei dem Thema Straßen-Beleuchtungspflicht gibt es unterschiedliche Angaben. Eine besondere Beleuchtung unseres Stadtplatz- Zebrastreifens, schon rein aus dem Aspekt der Verkehrssicherungspflicht heraus, scheint mir aber unstrittig zu sein. Stand der Zebrastreifen nicht schon einmal auf der Kippe und könnte das geänderte Beleuchtungskonzept hier eine Rolle gespielt haben? Wollte man den Zebrastreifen opfern zugunsten des Beleuchtungskonzeptes?

Kommen wir zu der Aussage, dass die Planer schlechte Berater seien, wenn es nicht die beste Lösung wäre? Ok. Wir haben also den Anspruch, die beste Lösung zu bekommen? Kann zum Beispiel mit einer zentralen Absenkung der Lichtstärke in verkehrsarmen Zeiten über eine Steuerader durch den Einsatz von Leuchten mit Schalttechnik Energie gespart werden? Kann mittels Programmierung durch eine interne Steuer-Uhr in verkehrsarmen Zeiten der Stromverbrauch gesenkt werden? Wird es einen Zentralrechner geben, der die Beleuchtungssituation den Erfordernissen anpasst, zum Beispiel bei Stadtplatzfesten? Wird eine bewegungsgesteuerte Lichtregelung zum Einsatz kommen? Lassen sich wenigstens  zwei der vier Fragen mit Ja beantworten, könnte man zumindest von einer sehr guten Lösung sprechen, die dann auch entsprechend teuer ist.

Womit wir beim Thema Kosten wären. Der Zeitungsartikelschreiber machte gestern zwar deutlich, dass Stadtrat Spirkl die Planerkosten ins Gespräch gebracht hat, vergaß aber, die Honorarhöhe zu erwähnen. Ich denke, dass ich mich nicht zu weit aus dem Fenster lehne, wenn ich die Zahl von 17% Honorar von der Investitionssumme ins Felde führe, eine Zahl, die sich auf der Seite www.stadtplatz-nsv.de finden lässt. Die Investitionssumme soll b­­ei 5,1 Millionen liegen. Noch nie hat jemand die Aussage getroffen, ob die Planerkosten Teil dieser 5,1 Mio sind. Im Zeitungsartikel vom 04.12.2020 wurden die Kosten in Leitungsbau, Oberflächen, Tiefbau, Wasser und Kanal unterschieden. Planerkosten kamen nicht vor. Wir gehen also davon aus, dass zu den 5.1 Millionen noch die Planer- bzw. Architektenkosten in Höhe von 5,1Mio x 17% = 867.000 Euro hinzukommen. Ob diese Kosten damit gedeckelt sind? Darüber gibt es keine Info. Meine Vermutung ist, dass am Ende der Baumaßnahme auf Basis der tatsächlich verbauten Kosten abgerechnet wird, wiederum mit einem Satz von 17%. Eigentlich ist es traurig, dass man hier solche Mutmaßungen anstellen muss, nur weil die Zeitung ihren Rechercheauftrag nicht so wahnsinnig ernst nimmt. Wo ist das Problem, alle Kosten vernünftig auf den Tisch zu legen? Projektplanung/Architektenleistungen haben nichts mit den Heiligen Samaritern zu tun. Wenn ich mich nicht täusche, leben wir immer noch in einer Art Marktwirtschaft mit dem Ziel der Generierung von (maximalen) Gewinnen. Da ist es doch überhaupt nicht verwerflich, wenn sich Planer ordentlich bezahlen lassen, in dem sie unserer Stadt die besten (und eben nicht die günstigsten) Lösungen anbieten. Kein Grund, gleich von einer Unverschämtheit zu sprechen. Der redaktionelle Kommentar auf der gestrigen Lokalseite kommt mir vor wie eine Bestrafung eines Stadtrates, der sich nicht so ruhig wie viele andere Stadträte verhalten hat.

Womit wir beim Thema „Kommentar“ wären, der mit der Aussage beginnt, dass Stadtrat Spirkl eine ungewohnte Schärfe in die Diskussion mit seinen Kollegen im Neumarkter Stadtrat gebracht hätte. Wenn ich den eigentlichen Artikel genau durchlese, dann sehe ich lediglich eine Diskussion zwischen Spirkl und Bürgermeister. Im Artikel wird keine einzige andere Meinung eines Stadtrates zitiert. Gab es keine andere Meinung, oder waren andere Meinungen nicht relevant genug, um den Weg in die Zeitung zu finden? Ich hatte schon in einem früheren Beitrag nicht verstanden, wie 65 Neumarkter (von denen vielleicht auch noch einige doppelt abgestimmt haben) für so ein Durcheinander sorgen können, in dem sie für die Bestandsleuchten waren. Noch verrückter ist es aber, Spirkl zu empfehlen, sich an die Entscheidung von 30% der Abstimmungsteilnehmer zu halten. Weil im Einlegeblatt zum Mitteilungsblatt dazumals keine Beschränkungen vorgegeben wurden, wer bei der Bürgerbefragung mitmachen durfte und wer nicht, halte ich es immer noch für nicht falsch, alle 6.303 Neumarkter (laut Bürgerversammlungs-ppt) in die Berechnung einzubeziehen und nicht nur die etwa 5000 Wahlberechtigten im Sinne der letzten Stadtratswahlen. Denn wo stand geschrieben, dass man nicht für seine Kinder mit abstimmen durfte bzw. dass Kinder nicht selbst eine Meinung haben dürfen? Wir rechnen also: 117 x 30% = 35 pro Laterne-Stimmen, macht lächerliche 0,55% aller Neumarkter, die sich proaktiv für die Laternenlösung ausgesprochen haben. Deshalb das ganze Theater? Genau zu dieser Befragung und deren Auswirkungen passt die Begrifflichkeit „Schildbürgerstreich“.

16.01.2021, Presseschau: Beleuchtungskonzept, Neumarkt ist jetzt Schluss-„Licht“

Mit heutigem Zeitungsartikel wird uns bekanntgegeben, dass der Bauausschuss das Bürger-Votum kassiert habe. Ich hatte mich bereits zwei Blogs weiter unten darüber gewundert, wie es 64 Neumarkter mit ihrer „wir-behalten-lieber-die-bestandsleuchten“-Logik schaffen konnten, den Bauausschuss zu einer 9:0-Entscheidung pro Bestandsleuchten zu nötigen. Jetzt ist klar, dass der Bauausschuss seine eigene Entscheidung mit 8:1-Stimmen revidiert hat. Man hat also nicht das Bürgervotum, sondern sich selbst kassiert. Diese „ach-wir-ändern-mal-eben-unsere-meinung“-Strategie des Bauausschusses lässt den Neumarkter Bürger staunend zurück. Es werden für diesen U-turn einige Begründungen ins Feld geführt, die aber alle nichts wert sind. Der Aufruf, dass man nicht „rummurksen“ sollte, kommt viel zu spät. Ich sehe außer Murks nichts anderes.

Wenn eine Stadträtin mit der Aussage glänzt, dass die Beleuchtung den meisten Bürgern so wie so egal ist, dann ist diese Info nicht eben bahnbrechend, bringt es aber in der Lokalseite zu einem hervorgehobenen Zitat. Inhaltlich wussten wir das aber bereits. Denn hätte uns Bürger das Thema stärker interessiert, hätten mehr Leute gevoted und nicht nur 117 Unentwegte. Rechnen können wir schon noch selber. 117 Stimmen insgesamt bei 6.300 Einwohner. Da trifft die Stadrätin mit ihrer „ist-doch-den-meisten-egal“-Äußerung genau ins Schwarze. Interessant wäre zu wissen, wie lange sie das schon weiß. Wäre sie im richtigen Moment damit vorgeprescht, hätte sie dieses sinnlose Bürgervotum vielleicht verhindern können. Ich empfehle, im Bauausschuss bzw. Stadtrat ein Phrasenschwein zu postieren. Die ersten fünf Euro wären dann schon mal im Pott.

Inhaltlich halten wir fest, dass die Lampen entlang der Straße entfallen sollen, weil das besser für Veranstaltungen sei und sonst der Raum „tot“ sei. Das bringt wieder fünf Euro ins Schweinderl, diesmal aber wegen der Falschaussage. Denn Albert Einstein hat sich ziemlich stark mit Raum und Zeit beschäftigt. Er würde sicherlich ausführen, dass Raum nicht tot sein kann. Nach seiner Theorie kann sich Raum sogar krümmen. Und was sich krümmen kann, kann nicht tot sein. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass ein Veranstalter jemals das Vorhandensein von Lampen als hinderlich für seine Veranstaltungsplanung bezeichnet hat.

Fachliche Entscheidung geht vor Bauchgefühl: Was hätten die Bürger auch sonst als Grundlage für ihre Entscheidung hernehmen sollen, als ihr Bauchgefühl? Die Neumarkter sind keine Beleuchtungsexperten. Um besser zu voten, fehlten jegliche, technische Details. Die fehlen übrigens auch heute noch. Wollte man nicht endlich die Kosten für die Beleuchtung auf den Tisch legen? Einzig neue Info ist, dass die Lichtfarbe 2700 Kelvin (die normale Farbe einer herkömmlichen Glühlampe), oder alternativ 3000 Kelvin sein könnte. Bei dieser kniffligen Entscheidung sollte man vielleicht noch einmal uns Bürger befragen. Hier die ultimative Entscheidungshilfe in Sachen Farbtemperatur:

210116-farbtemperaturen

Lichtberechnung: Ich dachte ich lese falsch. Laut Zeitungsartikel erfolgte die Lichtberechnung des Bayernwerkes für die bestehenden Lampen. Für mich wäre logisch gewesen, dass die Lichtberechnung als Ergebnis hat, dass wir jetzt wissen, an welchen Punkten, in welcher Höhe, mit welcher Lichtfarbe, mit welche Lichttyp die Leuchten jetzt zu montieren sind. Ich hätte auch erwartet, dass ein Vertreter des Bayernwerkes seine eigene Lichtberechnung präsentiert. Stattdessen wird die Deutungshoheit dem SHL-Archtitekten-Team überlassen.

Und dann kommt ein völlig unlogischer Absatz, wonach schon im Bestand die Beleuchtung des Stadtplatzes nicht ausreiche. Es entständen Hell-Dunkel-Zonen, die kontraproduktiv zu einer gleichmäßigen Beleuchtung sind. Es wäre dann schwierig Personen, um Bereich der Fahrbahn zu erkennen. Der Verzicht auf Lampen entlang der Straße würde diesen Effekt verstärken. 

Das heißt, dass die Architektin Christina Lehner den Beibehalt der Lampen entlang der Straße empfiehlt? Bisher dachte ich, die Lampen an der Straße sollen zu gunsten einer besseren Veranstaltungsplanung entfallen? Frau Lehner hat doch den Kompromissvorschlag von Peter Hobmaier, neue Laternen entlang der Straße zu installieren, mit der Antwort, dass das die schlechteste Variante sei, im gleichen Zeitungsartikel von heute abgelehnt. Wie passen diese zwei Aussagen jetzt zusammen? Für mich gar nicht.

Fazit: Bei unserer Lokalseite stelle ich mir immer wieder die Frage, ob die Aussagen widersprüchlich sind, oder die Berichterstattung darüber. Die Murkserei in Sachen Beleuchtungskonzept lässt für die Stadtplatzsanierung insgesamt nichts Gutes erwarten.

30.12.2020, SPD-Antrag zur Kostensenkung 

In der gestrigen Lokalseite wird über einen neuerlichen SPD-Antrag zur Stadtplatzsanierung berichtet. Mich wundert hier die Reihenfolge. Normalerweise wird ein SPD-Antrag im Bauausschuss und im Stadtrat behandelt und dort traditionell abgelehnt. Anschließend wird auf der Lokalseite darüber berichtet und der Antrag dann auch rhetorisch beerdigt. Aber warum wurde das Todesurteil diesmal bereits gefällt, bevor überhaupt ein Bauausschussmitglied bzw. ein Stadtrat die Gelegenheit hatte, darüber zu diskutieren?

Seltsam ist, dass die „NAZ“ von einem eingebrachten Antrag spricht und im gleichen Text später aber dann nur noch von „offensichtlich“ beantragten Änderungen gesprochen wird. Ist der Antragstext in dieser Hinsicht nicht eindeutig? Oder ist der Antrag wieder nur vermeintlich ein Antrag?

Bei den Darlehen wird es jetzt schon interessanter. Erstmals wird darüber gesprochen, dass man auf Grund der finanziellen Lage ein Darlehen aufnehmen kann, weil die Schulden der Stadt auf unter 2 Mio gefallen sind. Wenn ich mir die Präsentation zur Bürgerversammlung in dieser Hinsicht anschaue, schaut es eher nicht so aus, als seien die Schulden durch gutes Wirtschaften gesunken. Denn der Verwaltungsüberschuss ist in der etwa gleichen Höhe geschrumpft. Für den Kameralistik-Laien sieht das eher nach einem Nullsummenspiel aus. Überraschend ist auch, dass es nicht zulässig sein soll, Geld zu sparen.

Dass das Ratsbegehren von der Bevölkerung mit großer Mehrheit angenommen worden sei, ruft mich als Mathe-Einser-Schüler auf den Plan. 1129 Stimmen gab es für das Ratsbegehren, 849 für das Bürgerbegehren. Bezogen auf die Neumarkter „Bevölkerung“, die Ende Juni aus 6.303 Menschen bestand, stimmten grade mal 17,91% aller Neumarkter proaktiv für das Ratsbegehren. 13,47% stimmten für das Bürgerbegehren. Von 68,62% aller Neumarkter kennen wir die Meinung nicht. Von einer großen Mehrheit zu sprechen, ist da schon mutig.

Aber insgesamt sind wir natürlich alle der Meinung, dass der Stadtplatz nicht mehr kosten sollte „wie nötig“. Oder doch besser: „als nötig“?

13.12.2020, Beleuchtungskonzept

Mag es auch zum Beleuchtungskonzept innerhalb der Stadptlatzsanierung die eine oder andere unglückliche Entwicklung geben – die Weihnachtsbeleuchtung ist schick anzuschauen.

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Aber wo wären wir, wenn es nicht auch da etwas zu mäkeln gäbe. Bei den Weihnachtssternen gibt es leichte Ausfallerscheinungen. Hier leuchtet mal ein Fassadenstern nicht, dort mal gleich derer drei. Ansonsten war die Atmosphäre weihnachtlich, so wie es sein muss – heute früh um 0630 beim Semmelnholen.

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12.12.2020, Beleuchtungskonzept – nächstes Kapitel

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Um es vorwegzunehmen: Das Beleuchtungskonzept ist nicht grade die hellste Leuchte am Neumarkter Polit-Christbaum. Wenn ich mir die Lokalseite heute durchlese, bin ich hinterher mehr verwirrt als vorher. Dabei habe ich mich zunächst gefreut, dass die Lokalseite die Überschrift meines letzten Blogs „Licht ins Dunkel“ heute faktisch übernommen hat. Natürlich ein Zufall.

Aber jetzt wird es ernst: Ein Printmedium sollte aufklären und nicht die Konfusion verstärken. Stattdessen offenbaren sich Widersprüche, die den geneigten Leser völlig irritiert zurücklassen. Und wenn ich die Begrifflichkeit „irritiert“ verwende, ist das nur die verharmlosende Variante des Begriffes, den ich eigentlich meine, den mir aber meine Altersweisheit verbietet, zu benutzen.

Gehen wir die Sache chronologisch an. 64 Neumarkter (von 6100) hatten sich proaktiv für die eigentlich nicht vorhandene Option 5 (Bestandslampen) ausgesprochen. Dieses kleine Häufchen Elend brachte es fertig, den Bauausschuss von den vier vorgeschlagenen Varianten abzubringen und zu einer 9:0-Entscheidung pro Bestandsleuchten zu animieren. Die traditionelle Wirkung von Beschlüssen im Bauausschuss – zumal in dieser Klarheit – ist es eigentlich, den Weg zu bereiten für gleichlautende Stadtratsentscheidungen. Dennoch wurde am Donnerstag die Diskussion neu entfacht. Erstmals verstehe ich hier einen CSU-Neustadtrat, der diese Logik als müßig empfand.

Die nun ins Spiel gebrachte Lichtberechnung war der Rettungsanker für den Stadtrat, zunächst mal nichts Anderes zu entscheiden. Vielleicht hätte man sich noch einmal über die Vorgehensweise abstimmen sollen, wie man eigentlich ein Projekt heutzutage angeht. Hier die detaillierte Version für das Bauamts-Stammbuch:

  • Idee eines Beleuchtungskonzeptes
  • Lichtberechnung mit folgenden Ergebnissen:
    • Beleuchtungsstandorte
    • Beleuchtungshöhe
    • Lichttyp
    • Lichtfarbe
    • Lichtstärke
    • Energieberechnung
  • Auswahl der Leuchten
  • Kostenvoranschlag
  • Detaillierte Info an das Volk (mit oder ohne Mitbestimmung)
  • Bauausschussentscheidung
  • Stadtratsentscheidung
  • Angebotseinholung
  • Beauftragung
  • Lieferung
  • Installation
  • Happy End

Nach Jahren des Hin- und Herplanens sind wir doch tatsächlich bisher über Punkt 1 nicht hinweggekommen. Glückwunsch zu dieser historischen Leistung an alle Beteiligten.

Absolut peinlich ist die Aussage, man wisse nicht, was die neuen Leuchten kosten. Es war völlig klar, dass es irgendwann jemanden geben würde, der diese Frage offiziell in den Ring wirft (man kennt ja eigentlich die SPD und deren nimmermüden Enthusiasmus, die Dinge anzusprechen). Es wäre ein Anruf bei der Planerin gewesen, sich diese Info zu holen, um topvorbereitet in die Sitzung am letzten Donnerstag zu gehen. Denn seltsamerweise kennt man ja mit etwa 1000 Euro auch die Kosten jeder Bodenleuchte. Und diese Kritik geht nicht an IHN sondern an SIE (wieheißtdiegleichwieder?).

Nachsatz zu den Bodenleuchten: Da man sich mit 14:1 für die Bodenleuchten ausgesprochen hat, scheinen diese kein Thema für die Lichtberechnung zu sein. Also reine Optik. Ok, kein Problem. Wir wollen ja etwas Schönes.

Nächster Widerspruch: Hatte die Planerin nicht verlauten lassen, dass bei einer Übernahme der alten Beleuchtung die Anzahl der Lampen um drei oder vier reduziert werden soll? Wie kann jetzt eine Befürchtung in den Raum gestellt werden, nach der es am Ende passieren könnte, dass unheimlich viele Lampen auf dem Stadtplatz stünden? Jetzt wird mir die Sache langsam unheimlich. Liegen noch alte Lampen auf dem Bauhof herum, die man jetzt aufstellen möchte, oder wo kommen jetzt die unheimlich vielen Lampen her?

Und jetzt kommt der alles verwirrende Zusatz, man könne doch zunächst mal auf die Reise gehen mit dem Rucksack und den Lampen, die drin sind. Frage: Welche Lampen (außer den Bodenleuchten) sind denn im Rucksack? Die alten Lampen, die neuen Lampen, eingelagerte Bauhoflampen, eine Kombination aus allen dreien, oder hat er noch ein As im Ärmel, äh im Rucksack: Aladins Wunderlampe?

201212-aladin

Und ich hätte noch eine Option, wie man ein Beleuchtungskonzept gestalten kann:

160515 12 usa-new-york-times-squareMai 2016, New York, Midtown West, Theater District, Times Square, ich sage nur: Think Big!

09.12.2020, Beleuchtungskonzept

Wenn sich bei der Hauhaltsbefragung nur 117 Neumarkter zum Beleuchtungskonzept äußern, zeigt das genau Eines: Wir Neumarkter sind ein wenig müde geworden, was die Stadtplatzsanierung angeht. Wenn sich dann auch noch 55% der abgegebenen Stimmen für eine Variante entscheiden, die gar nicht zur Disposition steht, zeigt dies, dass Oben und Unten den Kontakt zueinander verloren haben. Jedoch: 55% bedeuten bei 117 Stimmen grade mal 64 Stimmen pro Bestandslampen. Ist das nicht etwas wenig, um jetzt sofort das Konzept umzuschmeißen, an dem die Planerin vermutlich intensiv und ziemlich lange gefeilt hat?

Dabei hätte man es wissen können, dass die Neumarkter für derartige Erneuerungen nicht unbedingt zu haben sind. Deswegen wäre es wichtig gewesen, die Argumente, die jetzt im Bauausschuss von der Planerin dargelegt wurden, in die Befragung einfließen zu lassen. Auch ich hatte mich darüber gewundert, dass Lampen näher an die Häuser herangesetzt werden sollen. Das Argument, damit Fläche zu gewinnen, kam mir bei der Überlegung gar nicht in den Sinn.

Wenn mir dann jemand mitteilt, dass die bestehende Beleuchtung viele Lichtpunkte habe, Fassaden und Straße gleichermaßen ausleuchte und für ein warmweißes Licht sorgt, dann fasse ich das als positives Statement auf, was für die Bestandbeleuchtung spricht. Streuverlust und geringer Wirkungsgrad sind wiederum Argumente gegen die Bestandsbeleuchtung. Aber diese Aspekte zu verkünden, wenn die Umfrage schon gelaufen ist, nutzt nun auch nichts mehr.

Wenn man somit im Ergebnis nicht das Lichtbild bekommen habe, das man haben wollte, so ein UWG-Stadtrat, dann – so meine Meinung – muss man die Ursachen dafür fast bei sich selbst suchen. Und wenn der gleiche Stadtrat zu den neuen Leuchten „tendiere“, heißt das im Umkehrschluss, dass er selbst nicht an der Befragung teilgenommen haben kann, weil sonst hätte er uns ja im Bauausschuss seine Entscheidung mitteilen können. Denn Tendieren ist etwas völlig anderes, als sich Entscheiden. Und wenn es laut Planerin ehrlicher sei, die Bestandsleuchten zu integrieren – warum war man dann nicht ehrlich genug, uns bei der Befragung diese Variante auch anzubieten? In der Beziehung muss ich tatsächlich Ludwig Spirkl rechtgeben.

Das plötzliche 9:0 bei der Abstimmung im Bauausschuss, die Bestandsbeleuchtung nun zu integrieren, wirkt ein wenig irritierend. Und wenn eine UWG-Stadträtin die Logik als einen Schritt rückwärts empfindet, warum stimmt sie dann nicht einfach dagegen?

Was wieder völlig außen vor bleibt, sind die Kosten. Was hat der Testlampenaufbau gekostet, der sich im Nachhinein als völlig nutzlos erwiesen hat? Wie ändern sich die Kosten bei der Integrierung von Bestandslampen im Vergleich zur günstigsten neuen Lampenbeschaffung? Mich würde jetzt dann doch einmal interessieren, wie die Planerin abrechnet. Hoffentlich nicht nach Zeit und Aufwand. Sonst müssten wir hier doch noch über „gigantische“ Kosten diskutieren, siehe mein Artikel von gestern.

Kommen wir zum Thema Bodenstrahler bei den zwei Brunnen. Wir lernen, dass die Bodenstrahler zwischen 22.00 und 06.00 Uhr ausgeschaltet werden. Mein vereinfachter Umkehrschluss wäre jetzt, dass die Bodenstrahler zwischen 0600 und 2200 dauerhaft an sind? Sicherlich nicht. Also läuft es über Dämmerungsschalter. Da es im Sommer in der Tat lange hell ist, werden wir die Bodenstrahler im Sommer eher weniger in Aktion sehen. Im Winter wiederum ist der Stadtplatz ab 18.00 Uhr wie leergefegt. Aufwand und Nutzen sind hier tatsächlich gegenüberzustellen. Aber es darf ja ruhig auch einmal etwas Schönes installiert werden. 8.000 Euro sind jetzt nicht weiter tragisch. Interessant ist, wenn zwei Stadträte nach der Lichtfarbe und der Lichtstärke fragen, die Planerin aber nur die erste Frage beantwortet.

Ein anderer Stadtrat fordert eine „Lichtberechnung“, aber die Frage geht offenbar auch ins Leere und bekommt keine Antwort. Die Forderung kommt ja auch ein wenig spät daher. Eine Lichtberechnung sollte die Grundlage für jedes Beleuchtungskonzept sein. Aber offensichtlich nicht bei uns in Neumarkt.

Energieverschwendung als Argument von Ludwig Spirkl als Argument gegen die Bodenstrahler kann ich aber auch nicht gelten lassen. Denn die Planerin plädiert ja dafür, die Bestandsleuchtung um drei bis vier Lampen zu reduzieren. Warum sie das gut findet, bleibt ihr Geheimnis. Aber vielleicht war Energieeinsparung genau ihr Hintergedanke.

Fazit: Das Lampenthema kommt etwas schummrig daher.

04.12.2020, Lokalseite: Sanierungskosten

Die Lokalseite versucht heute, einen früheren Beitrag zum Thema Sanierungskosten zu berichtigen. In der Ausgabe vom 1. Dezember hieß es, das wohl 5,1 Mio Euro in die neuen Leitungssysteme investiert werden müssten. Das war in der Tat missverständlich. Heute versucht es die Lokalseite mit einer Berichtigung, schafft es aber, nun für noch mehr Verwirrung zu sorgen.

In der heutigen Überschrift heißt es, dass der Leitungsbau nur 1,7 Mio koste. Im Beitrag selbst wird dann aber ein Betrag von 1,07 Mio für Wasser und Kanal genannt Die 1,7 Mio aus der Überschrift sucht man vergeblich. Der ratlose Leser sieht sich jetzt drei Zahlen ausgesetzt:

  • Leitungsbau (Überschrift): 1,7 Mio
  • Oberflächen, Tiefbau, Elektro: 5,1 Mio
  • Wasser und Kanal: 1,07 Mio

Wie darf ich das jetzt zusammenaddieren? Ich denke, es ist kein Fehler, bei der Gesamtabschätzung die 1,07Mio gewissermaßen als Buffer einfach mit einzurechnen. Wir kämen somit auf Gesamtkoten von 7,87 Mio. So eine genaue Zahl klingt aber auch irgendwie spießig. Einigen wir uns auf glatte 8Mio, denn schließlich gilt auch beim Bau der alte Vertriebsgrundsatz: Was nichts kostet, ist nichts wert.

Oder wird es in der Lokalseite noch einmal eine Berichtigung von der Berichtigung geben? Kleiner Tipp für die Zukunft: Korrekturlesen hilft.

29.11.2020, Leserbrief im Neumarkter Anzeiger

In der gestrigen Ausgabe war ein Leserbrief von Frau Ulrike G. abgedruckt, die – ich fasse es zusammen – das ganze Lampenkonzept für unsinnig hält, und dies auch aus finanziellen Gründen. Die Stadt hält sich hier – vorsichtig ausgedrückt – bedeckt, was die Kosten angeht. Bösartig ausgedrückt könnte man auch sagen: Die Kosten werden uns vorenthalten. Müssen wir nicht wissen, nicht relevant. Auch die Frage, welche Preisunterschiede es zwischen den vorgeschlagenen Varianten gibt – hat uns nicht zu interessieren. Die Logik, kostentechnisch den Mantel des Schweigens über das ganze Projekt zu hüllen, ist falsch. Genau das Gegenteil wäre richtig: Völlige Kostentransparenz wäre für eine allgemeine Akzeptanz hilfreich.

28.11.2020, Neumarkts Lampenladen

Zum Thema Lampen auf dem Stadtplatz wollte ich mich eigentlich gar nicht äußern. Ist doch egal, wie die Lampen ausschauen. Abends bin ich nicht auf dem Stadtplatz unterwegs. Am Tage fallen mir die Lampen nicht auf. Damit hätte das Thema zu Ende sein können. Aber wie ich heute so mit Frau und zwei Enkeln über den Stadtplatz spaziere, sind mir doch ein paar Gedanken zum Thema gekommen, die ich hier – wie im Stadtbladl gewünscht – ganz formlos zusammentragen möchte. Hier drei von vier Varianten:201128-drei-stelen-variantenf

Brief und Siegel, dass sich Neumarkt für die rechte Variante entscheidet. Alle drei Varianten haben aber den Nachteil, dass sie ihre Wirkung nicht recht entfalten können, weil sie so an die Hauswände „rangeklatscht“ wurden. Im Stadtbladl steht zu diesem Sachverhalt nur, dass das Konzept vorsehe „Die Leuchtentstandorte nahe an den Häusern zu situieren“ und „ohne zusätzliche Leuchten auf dem Platz“ auszukommen. Fragt sich zunächst mal, warum das Konzept in dieser Beziehung schon so fix ist. Denn die mittlere Variante würde, stellte man die Lampe frei auf und würde somit für eine Rundumbeleuchtung sorgen, sehr schick ausschauen. Aber direkt an der Hauswand fristet sie ein Mauerblümchendasein. Kommen wir zur vierten – recht stylisch daherkommenden – Variante:

201128-wandlampe

Diese Variante hat etwas. Bei Tageslicht betrachtet war mir gar nicht klar, wie die Technik funktioniert. Erst in der Nacht ist erkennbar, dass die eigentliche Lampe von unten nach oben strahlt und der obere „Spiegel“ dann das Licht nach unten zurückwirft. Gute Idee, jedoch ist die Musterbetriebssituation leider überhaupt nicht aussagekräftig, was die Leuchtkraft angeht. Das Durchgangslicht (rechts) bestrahlt den Platz, die Bank und die Weihnachtssterne tun ihr übriges, um nicht erkennen zu können, wie die Leuchte tatsächlich zur Ausleuchtung des Platzes beiträgt. Es stellt sich auf Grund anderweitiger Lichtquellen überhaupt die Frage, zu wieviel Prozent die Leuchten aus Designgründen aufgestellt werden und zu wieviel Prozent die Beleuchtungsfunktionalität zu Buche schlagen wird. Für diese Wandleuchte spricht ein weiteres Argument. Wie in den Bildern zu sehen ist, haben sich die Neumarkter Bayern-Fans vorgenommen, bei der Verteilung von Bayern-Aufklebern wirklich kein Verkehrszeichen und kein Regenfallrohr auszulassen. Würden die Lampen mit den Masten installiert, wären sie wohl auch ein willkommenes „Anschlags“-Ziel. Finde den Fehler:

Kommen wir noch einmal zum Konzept zurück, die Leuchten nahe an die Hauswände zu bringen. Man begebe sich geistig einen kurzen Augenblick nach Burghausen auf die Marktler Straße. Dort wird gezeigt, wie man die Einkaufsqualität einer Ladenstraße deutlich erhöhen kann, nämlich wenn man die Fußwege überdacht. Auch die Ladenbesitzer haben einen wirklich praktischen Vorteil. Die Auslagen in den Schaufenstern wären vor Sonneneinstrahlung geschützt, Kleidung würde nicht mehr ausbleichen. Um sich dieses visionäre Zukunftsprojekt nicht zu verbauen, wäre ich tatsächlich dafür, in Neumarkt die Leuchten eben nicht nahe an die Häuser heranzubringen. Denn dass auf dem Neumarkter Stadtplatz Bedarf an Überdachung gesehen wird, ist im unteren Bild deutlich zu sehen. Die Holzkonstruktion kommt jetzt optisch noch nicht ganz an Burghausen heran, aber es ist ein Anfang.

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04.11.2020, Beschwerden bezüglich Bürgerentscheid zurückgewiesen

Im öffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung fiel die Bekanntgabe des Ergebnisses bezüglich der Beschwerden bzw. Eingaben (Was ist da eigentlich der Unterschied?) noch knapp aus. Der Bericht auf der Lokalseite heute deutet darauf hin, dass im nichtöffentlichen Teil scheinbar noch etwas detaillierter über die Sache gesprochen wurde. Schauen wir uns den Wortlaut des heutigen Presseberichtes an. Das offizielle Fazit lautet, dass bei der vollumfänglichen Prüfung der vorgebrachten Argumente im Ergebnis festgestellt wurde, dass die Entscheidungsfreiheit der Abstimmenden bzw. das Ergebnis der Bürgerentscheide nicht beeinflusst worden sei. Im Umkehrschluss könnte das aber auch heißen, dass die Behörden die Beschwerdeinhalte als so wenig gravierend angesehen haben, dass davon auszugehen ist, dass das Ergebnis nicht nicht beeinflusst wurde. Im Kern wird lediglich festgestellt, dass der Bürgerentscheid gültig ist. Ob nicht dennoch Fehler gemacht wurden, die nur in ihreren Auswirkungen als zu gering erachtet wurden, bleibt vollständig im Verborgenen.

Mir fehlt bei dem heutigen Bericht der Zusammenhang zwischen platzenden Leitungen und dem Planungsstopp. Da es beim Bürgerentscheid vorrangig um die Oberflächengestaltung ging, hätten doch die Planungen bezüglich Wasser und Kanal weitergehen können. Denn der diesbezügliche Handlungsbedarf wurde/wird von niemandem angezweifelt. Hier anzudeuten, dass der Bürgerentscheid dafür gesorgt hat, dass Leitungen ungehindert vor sich hinfaulen, wirkt ein wenig irritierend.

Interessant ist auch, dass sich offensichtlich mehrere Neumarkter die Mühe gemacht haben, ihre Beschwerden/Eingaben beim LRA, bei der Regierung von Oberbayern, beim bayrischen Innenministerium, beim bayrischen Verkehrsministerium und/oder bei der Staatskanzelei zu platzieren. Deshalb, und auch wegen des Abstimmungsverhaltens beim Bürgerentscheid hätte der BM ein wenig genauer in seinen Ausführungen sein müssen. Nicht die Bevölkerung akzeptiert die Stadtratsplanung, sondern die Mehrheit der Menschen, die ihre Stimme abgegeben haben. Deshalb noch einmal die nüchternen Zahlen: Wenn sich von den damals 4.963 Wahlberechtigten 1.120 Menschen für die Stadtratsvariante ausgesprochen haben, dann haben grade mal 22,5% der Neumarkter Bevölkerung das Vorhaben proaktiv unterstützt. Der Abstand zwischen den zwei Lagern beträgt 271 Stimmen. „Nur“ 136 der Menschen hätten sich anders entscheiden müssen, dann wäre die Sache schiefgegangen. Hätte, hätte, Fahradkette…

22.08.2020, Es gibt noch „Hemmschuhe“ für die Stadtplatzsanierung

Im INN-SALZACB-BLICK führte Neumarkts Bürgermeister aus, dass als Hemmschuh noch einige Beschwerden bei Aufsichtsbehörden und auch Anträge auf Überprüfung der Gültigkeit des Bürgerentscheides zu überstehen seien.

Sinnieren wir kurz darüber, was das wohl konkret bedeutet (bleibt uns ja nichts übrig, weil die lokale Presse das Thema offensichtlich abgehakt hat, oder habe ich eine Ausgabe übersehen, wo man sich mit den Inhalten dieser Anträge und Beschwerden auseinandergesetzt hätte?).

Die Aufsichtsbehörde dürfte das Landratsamt sein und Anträge auf Überprüfung der Gültigkeit des Bürgerentscheides wurden sicherlich an die Regierung von Oberbayern gerichtet, als nächsthöhere Institution über dem Landratsamt. Gehen wir also davon aus, dass das LRA nicht alle Fragen stichhaltig bzw. zur Zufriedenheit einiger Neumarkter beantwortet hat, was die Adressierung an die Regierung von Oberbayern durchaus sinnvoll erscheinen lässt. Interessant ist auch die Formulierung „Anträge“ und „Beschwerden“. Wir sprechen jeweils von einer Mehrzahl. Damit ist auch klar, dass es keineswegs nur die in den Fokus gerückten Guses sein können, die hier agieren/agierten. Weitere Neumarkter finden/fanden die Sache ungenügend geklärt und haben „Einspruch“ erhoben.

26.07.2020, Parkplätze rund um den Stadtplatz – gezählt und für gut befunden

Bei bestem Wetter und bester Laune radelte ich heute früh zu unseren zwei Bäckereien. Beim Elsass-Bäcker fiel mir erstmals konkret auf, dass jemand die Mehrwertsteuer an uns Konsumenten weitergibt. Die doppelte Balu-Semmel kostete 82 Cent. Ich meine, das waren mal 84 Cent. Aber diese Erkenntnis war nicht das Ziel der Übung. Ich bin hier ja auch kein Maßstab. Dafür komme ich aus meinem Kellerloch viel zu selten raus. Ich kenne mich mit den Preisen nicht aus, und auch nicht mit Preisveränderungen. Ich kann nicht seriös sagen, was eine Packung Milch oder ein Stück Butter kosten. Egal. Jedenfalls nahm ich ein paar kleine Umwege mit dem Ziel in Kauf, die Parkplatzsituation außerhalb des Stadtplatzes zu checken. Hier eine Auflistung:

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Elsenbacher Straße: 20 Parkplätze

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Adlsteiner Straße auf Höhe altes Rathaus: 12

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Hinter dem Rathaus, rechte Seite: 9

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Hinter dem Rathaus, linke Seite: 11

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Hinter der Bücherei: 18

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Vor dem Rathaus: 31

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Birkenstraße, bei den Biotonnen: 16

Fazit: Außerhalb des Stadtplatzes existieren jetzt bereits 117 Parkplätze. Auf dem Volksfestplatz entstehen noch einmal 40 Parkplätze, wobei dieser Platz beliebig erweiterbar ist, macht 157 Parkplätze. Auf dem Stadtplatz selbst wird es nach der Sanierung gemäß Planung noch 145 Parkplätze geben. Ich selber glaube, weil sich die Parkplatzplanung beim Simsek und vor der Stadtapotheke als Reinfall erweisen wird, dass die Parkplätze noch etwas weniger werden. Ich sage mal 130. Wir werden also auf und um den Stadtplatz herum mindestens 287 Parkplätze haben. Eine „fliegende“, somit vermutlich ungenaue, Zählung der Geschäfte auf meinem Fahrrad ergab, dass es auf dem Stadtplatz und dem Johannesplatz 46 Geschäfte gibt, mit allen Cafés, Banken, Sparkassen, Geschäftsstellen usw. Rechnen wir durchschnittlich zwei „Bedienstete“ pro Laden: macht 92 benötigte Parkplätze. Bleiben für Kunden noch 287 – 92 = 195 Parkplätze. Macht pro Geschäft 195 / 46 = 4,2 Kunden (die 0,2 sind die mitgebrachten Kinder). Schauen wir uns die Geschäfte einmal einzeln an. Wo sind standardmäßig mehr als vier Kunden auf einmal in den Geschäften zu sehen? Ich sehe da einige Geschäfte, wo ich noch nie drei Kunden vor mir hatte, bis ich dran war. Das gleicht die Logik aus, dass es in der Tat stärker frequentierte Geschäfte gibt (ich sehe da unseren Metzger, bei dem sich samstags schon vor 0700 eine Schlange bildet, obwohl der Laden noch gar nicht geöffnet hat, was aber parkplatztechnisch kein Problem ist, weil ja die meisten anderen Geschäfte noch geschlossen haben, womit zu dieser frühen Morgenstunde Parkplätze ohne Ende zur Verfügung stehen) Weitere Annahmen, die die Parksituation entspannen:

  • jeder Kunde parkt einmal und geht in mehrere Geschäfte gleichzeitig (Bäcker, Metzger, Apotheke, Geld holen, Edeka)
  • Einige Geschäftsinhaber sind ansässig und haben private Parkplätze
  • Der Stadtplatz liegt so zentral, dass er sich von jedem Winkel Neumarkts aus innerhalb von sieben Minuten mit dem Fahrrad erreichen lässt – behaupte ich einfach mal
  • Parkplätze auf den Seitenstreifen benachbarter Straßen
  • Bahnhofsparkplatz
  • Der Stadtplatz ist tatsächlich auch zu Fuß zu erreichen

Bleibt noch die Frage, wieviele Parkplätze die Rathausmitarbeiter benötigen. Ich vernachlässige diese Frage mit Verweis auf deren Vorbildfunktion, auf das Fahrrad (auch von der Alten Teisinger Straße ist das Rathaus mit dem Fahrrad in weniger als sieben Minuten zu erreichen) und mit Verweis auf die Erweiterbarkeit der Parkplätze auf dem Volksfestplatz.

Abschließende Frage: Was wollen wir eigentlich mehr? Neumarkt ist – verglichen z.B. mit München – in einer puren Luxus-Situation. Unter Abwägung aller Tatsachen beantworte ich hiermit die Frage „Werden die Parkplätze in der Zukunft ausreichen, oder nicht?“ mit JA und erkläre die Diskussion für OFFIZIELL BEENDET.

14.07.2020, Lokalseite: Fördersummen nicht bekannt

In einer der Sprechblasenwerbungen war von Zuschüssen in Höhe von über drei Millionen Euro die Rede. Mit dem heutigen Bericht wissen wir, dass im Moment genau eine Million Euro bewilligt und die genaue Fördersumme nicht bekannt ist. Wir wissen weiterhin, dass es klamme Gemeinden gibt (hier nehme ich an, dass Neumarkt dazugehört), und dass Förderungen sogar zurückgefahren werden könnten. Fazit: Wir haben am Sonntag über ein Projekt abgestimmt, bei dem die zu erwartenden Kosten für unsere Stadtkasse nicht einmal annähernd beziffert werden können. Also mutig sind wir schon.

13.07.2020, Der Tag danach

Die Lokalpresse ist auf die vielen ungültigen Stimmen nicht eingegangen. Dann bleiben wir halt bei meiner Erklärung.

Ein neuer Aspekt (laut Lokalseite von heute) ist, dass man etwas für die Biker tun möchte. Da hätte ich so einige Ideen, mit denen wir den Stadtplatz auf lange Zeit überaus lebendig halten könnten. Ich denke da an Hamburg und Berlin. Da liefern sich die Hells Angels und die Bandidos einen heftigen Rockerkrieg. Und weil das ziemlich anstrengend sein kann – da gibt es schon mal eine Schießerei in einem Wettbüro, oder einem Bandenchef wird in seinem Bentley durch Schüsse das Leben ausgehaucht -,  brauchen beide Seiten entsprechende Rückzugsgebiete. Ein vernünftig sanierter Stadtplatz wäre ideal. In der Büroteek könnten es sich die Hells Engels gemütlich einrichten und ihren Bürokram erledigen. Die Bandidos mieten derweil den unteren Turm. Die Verweiloasen werden entsprechend zugewiesen, damit es zivilisiert zugeht (ein bisschen Abstand halte ich für ratsam, auch wenn ich in jedem Menschen zunächst das Gute sehe). Die Parkplätze unten beim Simsek und oben vor der Apotheke könnte man sofort zu Biker-Parkplätzen erklären. Damit wären meine Bedenken, ob die dort geplante Parkplatzanordnung sinnvoll ist oder nicht, sofort erledigt. Auch die DRK-Station auf dem Stadtplatz sähe sich sofort mit neuen und interessanten Aufgabengebieten konfrontiert. Im Zuge dessen hielte ich es dann für angebracht, auf dem Stadtplatz eine kleine Polizeistation einzurichten. Man kann ja nie wissen. Am Ende verwechseln die schweren Jungs die Reeperbahn mit Neumarkt-Sankt Veit. Und wenn die Rocker sich dann wieder nach Norden bewegen und in den Krieg ziehen, dann hätten die Beamten Zeit, die Schmierfinken auf frischer Tat zu ertappen, die weiterhin ihre geistigen Ergüsse zum Besten geben. Dabei hatte ich auf meiner Homepage schon mal dazu geraten, bei den Sprüchen doch wenigstens ab und an zu variieren, im günstigsten Fall doch bitte ganz damit aufzuhören. Aber was ich schreibe, nehmen diese „Künstler“ offensichtlich nicht ernst. Hoffentlich eine Ausnahme.

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12.07.2020, 21.10 Uhr, das Ratsbegehren hat gewonnen

Wenn ich das Wahlergebnis richtig interpretiere, hat das Bürgerbegehren 849 Ja-Stimmen erzielt und 714 Nein-Stimmen, hätte aber 993 Ja-Stimmen erzielen müssen, um das Quorum zu erreichen.

Das Ratsbegehren hat 1120 Ja-Stimmen erreicht bei 755 Nein-Stimmen und hat somit auch das Quorum von 993 Stimmen locker erreicht.

Mit aller Vorsicht würde ich sagen, dass die Entscheidungsfrage bei der Bewertung somit keine Rolle mehr spielte, weil das Bürgerbegehren die 993 Ja-Stimmen nicht erreicht hat. Das Ratsbegehren hat gewonnen, obwohl dieser entscheidende Satz auf der Ergebnisseite der Stadt nicht auftaucht. Jedoch hat InnSalzach24 bereits in diesem Sinne berichtet.

Interessant ist, dass das Ratsbegehren in absoluten Zahlen mehr Neinstimmen kassiert hat, als das Bürgerbegehren und auf Grund der Regularien trotzdem gewonnen hat. Das liegt aber wohl an der nicht ganz exakten Wahl vieler Wähler. Denn Ja-Kreuzchen auf der einen Seite hätten zur gleichen Anzahl Nein-Kreuzchen auf der anderen Seite führen müssen. Diese Logik wird unterstrichen durch die Anzahl der ungültigen Stimmen. Auf der Ratsbegehren-Seite werden 89 Stimmen aufgeführt, auf der Bürgerbegehren-Seite jedoch 401, was zunächst unglaublich hoch erscheint. Logische Erklärung für die 401 ungültigen Stimmen ist wohl , dass Befürworter des Ratsbegehrens auf der Seite des Bürgerbegehrens gar nichts angekreuzt haben. Da die beiden Wahlzettel wie zwei unterschiedliche Wahlzettel zu betrachten sind, war auf dem jeweils leeren Wahlzettel kein Wählerwille erkennbar, das macht ihn folglich für das Bürgerbegehren ungültig. Die Unterstützer des Bürgerbegehrens haben das 89 mal getan. Hätten alle Wähler ihre Kreuzchen richtig gesetzt (auf der einen Seite „Ja“, auf der anderen Seite „nein“), wäre das Votum noch viel eindeutiger zugunsten des Ratsbegehrens ausgefallen – so meine Theorie. Sie wird morgen entweder bestätigt, oder wir bekommen eine bessere Erklärung.

Hier das Ergebnis zum Bürgerbegehren:

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Hier das Ergebnis des Ratsbegehrens:

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12.07.2020, Überschrift auf der Lokalseite vom Freitag: „20 Prozent Unterschied“

Der Bericht der Lokalseite am Freitag beschäftigte sich ausführlich mit dem Preisunterschied zwischen Klinker und Granit und endet mit der Aussage, dass sich am Ende eine Differenz von 40 Euro beziehungsweise 20 Prozent ergäbe, die der Granit teurer sei als die Klinkeralternative.

Heute hatte ich einen Kommentar zu meiner Homepage, der die Überschrift von der Lokalpresse am Freitag in Frage stellt. Da hatte ich noch gar nicht drüber nachgedacht, ob die Zahl passt. Also habe ich mich als Mathematik-Einser-Schüler in die Tiefen der Prozentrechnung begeben und die Zahlen nachgerechnet, was letztlich eine einfache Fingerübung von zwei Minuten war.

  • reine Materialkosten: 130 Euro Granit im Vergleich zu 90 Euro Klinker, ist eine Mehrung von 44,44% (und nicht 20%, demnach wäre die Überschrift falsch, was zwei Tage vor der Abstimmung eine Fehlinformation ersten Ranges wäre)
  • Materialkosten + Verlegung:
    • Granit: 130+100=230 Euro
    • Klinker: 90+100=190 Euro
    • Jetzt beträgt die Mehrung plötzlich moderate 21% (jetzt würde die Überschrift passen, wegen dem einen Prozent wollen wir mal nicht kleinlich sein)

Jetzt kann man natürlich vortrefflich darüber streiten, ob es sich seitens der Lokalseite/des Planers um eine hinnehmbare Zahlen-Darstellung handelt.

Das Bürgerbegehren wird sagen: So haben wir nicht gewettet, so kann man sich die Zahlen nicht schön reden, man muss die Materialkosten isoliert sehen. 44,44% Unterschied sind richtig.

Das Ratsbegehren dagegen sieht das Ganze als Paket und wird sagen: 20%, passt doch, alles richtig gerechnet, wo ist das Problem?

Meine Meinung: Die 44% sind aussagekräftiger. Denn in beiden Varianten der Stadtplatzsanierung muss der Belag ja nun mal verlegt werden. Man sollte somit die Verlegekosten bei der Gegenüberstellung außen vorlassen, um den Unterschied zwischen kleiner und großer Lösung aufzuzeigen. Die Einbeziehung der in beiden Varianten gleichen Verlegekosten von 100 Euro pro qm – nur um den Prozentsatz von 44,44 auf 21,05% zu drücken – ist eigentlich ein schönes Beispiel, wie man Zahlen in seinem Sinne positiv darstellen kann. Ich denke, ich habe bei meiner Bewertung meinen alten Mathe-Lehrer Dieter Feldmann auf meiner Seite.

Jetzt wünsche ich uns einen schönen Abstimmungstag. Ich bedanke mich vorab bei allen Wahlhelfern und Wahlhelferinnen für ihre Mühen am heutigen Sonntag.

11.07.2020, Endspurt für die morgige Abstimmung

Die Lokalseite machte bezüglich Stadtplatz heute eine schöpferische Pause. Auch ein Leserbrief war nicht zu entdecken. Dabei hätte ich gewettet, dass es so manchem Neumarkter in den Fingern juckt, Pro oder Contra große oder kleine Lösung noch seine Meinung zu äußern.

Ich hatte ja schon darüber sinniert, warum der Werbe- und Verkehrsgemeinschaft kein Statement zum Sachverhalt zu entlocken ist. Die Antwort hätte ich mir eigentlich gleich selber geben können. So wie die ganze Stadt in zwei Lager zerfallen ist, so gibt es auch da keine einheitliche Meinung. Kein klares Meinungsbild, kein Statement – absolut verständlich. Offenkundig wurde das bei meinem heutigen Bäckerbesuch (wegen starken Regens ausnahmsweise mit dem Auto). Während ich bei der Stadtplatzsanierung nicht neutral bin (wobei mir z.B. die Anzahl der Parkplätze eigentlich völlig egal ist, ich aber die seltsame Anordnung der Parkplätze an zwei Stellen für fragwürdig und undurchdacht halte), bin ich es beim Thema: „Wo hole ich früh-morgens meine Semmeln“, denn: Ich besuche stets beide Bäckereien. Und auch da gibt es keine Einigkeit. Der „Riss“ zieht sich durch die ganze Stadt. Völlig unnötig, wie ich schon einmal bemerkte. Und dieser Riss wird auch nicht automatisch durch die morgige Wahl gekittet, egal wie sie ausgeht.

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10.07.2020, Zusammenfassung

Das Irritierende an der Stadtplatzsanierungsgeschichte ist, dass die Informationen so tröpfchenweise kommen. Es gibt kein Portal, dass einen detaillierten Gesamtüberblick geben würde, auf was wir uns hier einlassen, ohne groß herumzuklicken. Ich versuche jetzt mal, alle Infos, die ich so gesammelt haben, in einer prägnanten Art und Weise aneinanderzureihen. Ich nenne sie absichtlich nicht Fakten, weil viele Dinge durch mich nicht überprüfbar sind und ich nicht Lügner, Betrüger oder Intrigant genannt werden möchte. Für die Kritiker: Ich habe mir wirklich Mühe gegeben, alles richtig zu interpretieren und wiederzugeben. Die Quellen sind:

  • ovb-online
  • ovb-Printmedium (Lokalseite)
  • Homepage des Bürgerbegehrens
  • Infos per Mails

Jeder ist eingeladen, die Zahlen zu präzisieren, zu korrigieren, oder neue Infos zu schicken, damit das allgemeine Bild deutlicher wird:

  • Involvierte Planungsbüros:
    • Elke Berger (Grobkonzept 2018)
    • SHL Architekten und Stadtplaner Weiden (Frau Christina Lehner)
    • Coplan AG
    • Bezahlungsmodus: 17% der Planungskosten (laut Homepage Bürgerbegehren)
  • Parkplätze, Istsituation:
    • Johannesplatz : 27 (24.06.2020, ovb, gemäß Grobkonzept 2018)
    • 155 (24.06.2020, ovb, Planerin Elke Berger, Grobkonzept 2018) Anm.: Evtl. ohne Johannesplatz gerechnet
    • 148 (10.07.2020, ovb, Stand Oktober 2019) Anm.: evtl. ohne Johannesplatz gerechnet
    • 178 (10.07.2020, ovb, nach neuester Zählung)
    • 185 (10.07.2020, Homepage Bürgerbegehren)

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  • Parkplätze, Sollsituation:
    • 115 (24.06.2020, ovb, Planerin Elke Berger, Grobkonzept 2018)
    • 132 im Sommer (24.06.2020, ovb)
    • 149 im Winter (24.06.2020, ovb)
    • 145 Parkplätze gemäß Homepage Bürgerbegehren), 10.07.2020

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  • Entfall von Parkplätzen
    • 29.05.2020, ovb: BM Baumgartner nennt auf Anfrage von Ulrich Geltinger keine genaue Zahl, wie viele Parkplätze konkret wegfallen
    • 29.05.2020, ovb: Befürchtung des Bürgerbegehrens ist, dass bis zu 48 Parkplätze entfallen
    • 24.06.2020, ovb: Johannesplatz: 17, Grobkonzept 2018, Verringerung von 27 auf 10)
    • 40 Plätze (10.07.2020, gemäß Homepage Bürgerbegehren)
    • 30 Plätze (gemäß meiner Rechnung)
    • 15 Plätz (10.07.2020, ovb)
  • geplante Parkplatzgröße (Zahlen sind nicht überprüft)
    • eventuelle Soll-Situation: 2,5m x 5,0m
    • eventuelle Rückstoßfläche z.B. zwischen den Parkreihen Simsek/obere Apotheke: 6m
  • Zebrastreifen:
    • 07.10.2019, ovb: Zebrstreifen soll durch mehrere behindertengerechte Übergänge ersetzt werden
  • Granitkosten:
    • 250 bis 300 Euro je qm (Bürgerbegehren, Planerin Lehner – Komplettpaket, 10.07.2020, ovb)
    • Materialkosten: etwa 130 Euro je qm, Dicke 14cm (Coplan, 10.07.2020, ovb)
    • 70 bis 100 Euro je qm (CSU-Stadtrat Hobmeier, 26.06.2020, ovb)
    • Verlegekosten: 100 Euro pro qm (10.07.2020, ovb)
  • Klinkerkosten:
    • 35 bis 45 Euro (26.06.2020, ovb, laut Bürgerbegehren, Prospekt eines Anbieters aus Marklkofen)
    • 50 bis 80 Euro (26.06.2020, ovb, CSU-Stadtrat Hobmeier)
    • Verlegekosten: 100 Euro pro qm (10.07.2020)
    • Annahme: Falls bei einer Ausschreibung Klinker mit Verlegehilfe ausgeschrieben würden, könnte man relativ sicher sein, dass diese aus Marklkofen kommen, weil der Vertrieb exklusiv ist (Info per Mail an mich am 10.07.2020)
  • Verlegefläche für Granit oder Klinker:
    • unbekannt
  • Durchfahrbare Parkplätze:
    • Ratsbegehren: 16 Stück (25.06.2020, ovb, abgesprochen mit der Reg. v. Obb, laut BM Baumgartner)
    • „Durchfahrbare Stellplätze sind in einem auf Tempo 30 beschränkten Bereich weder technisch erforderlich noch funktional sinnvoll, somit unwirtschaftlich und folglich nicht förderfähig.“ (25.06.2020, ovb, Stellungnahme der Regierung von Obb. laut BM Baumgartner)
  • Ersatzparkplätze:
    • bereits errichtet: xx Stellplätze hinter dem alten Rathaus, Kosten: xx
    • bereits errichtet: 20 Stellplätze an der Elsenbacher Straße, Kosten: xx
    • geplant: 40 weitere Parkplätze auf dem Volksfestplatz, rund 15.000 Euro (24.06.2020, ovb)
  • Zuschüsse:
    • 20.12.2019, ovb:
      • keine Zuschüsse für die kleine Maßnahme (BM Baumgartner)
      • keine Einsparung bei der kleinen Maßnahme (BM Baumgartner)
      • Bei einem Zuschuss für die erste Rate seien es sogar 78,7 Prozent (Anm.: Der Satz ist für einen Laien nicht zu verstehen)
  • Bauzeit:
    • 8 Wochen (20.12.2019, ovb) Anm.: Das kann nicht die Gesamtbauzeit sein, siehe nächster Punkt
    • Bürgerinformation am 19.10.2019 laut Präsentation Coplan AG, angenommene Bauzeit bei 9 Bauphasen:
      • Beginn: kw13/2020
      • Ende: kw47/2021
  • Bepflanzung (Quelle: Homepage Bürgerbegehren)
    • 11/2019, geplante Kosten: 197.700,00 netto
    • Planerhonorar 17%: 33.490,00
    • 11/2019, MwSt, 19%: 43.793,10
    • gesamt: 275.000 Euro (Anm.: bei 16% Mwst. entsprechend weniger)
    • plus 3 Bäume, vermutlich dann 300.000 Euro und mehr (Anm.: auch abhängig von der Mwst.)
  • Beleuchtung
    • 24 Lampen á ca. 1000,00 Euro (Homepage Bürgerbegehren)
  • Musterfläche
    • 20.07.2019, ovb, Fläche: 60qm
    • 30.07.2019, ovb, finanzielle Hilfe der Reg. v. Obb.
    • Kosten: xxxx
  • unverifizierte Planungskosten (Info kam per Mail an mich):
    • Ratsbegehren: 5,1 Mio

Die Liste wird fortgesetzt.

10.07.2020, Noch zwei Tage bis zur Abstimmung

Die letzten Register werden gezogen, um seine Position kundzutun. Auf dem Stadtplatz hat mir heute ein etwas verwegen ausschauender Neumarkter den Zettel in die Hand gedrückt und mich eindringlich aufgefordert, für das Bürgerbegehren zu stimmen. Grade noch konnte ich einen Schritt zurückweichen, als er mit seiner Gehhilfe „drohte“, weil ich ihm in einem Monolog den Zusammenhang zwischen Stadtplatzsanierung und Vergaberichtlinien erklären wollte. Inhaltlich haben wir das Thema China schon ausgiebig diskutiert.

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10.07.2020, Lokalseite: Neutral und diskriminierungsfrei

Diese Begrifflichkeiten hätten sich einige Beteiligte beim Umgang mit der Stadtplatzsanierung eher auf die Fahnen schreiben sollen. Dann müsste ich mich heute nicht mit Briefwahlunterlagen für den Sonntag befassen. Jetzt zum Zahlenwerk für die Parkplätze auf dem Stadtplatz. Ich versuche es:

  • Zählung im Oktober 2019: 148
  • Zählung im Juni/Juli 2020: 178
  • Fünf Parkplätze streicht er schon mal generell, ohne es zu erklären, macht: 173
  • Fünfundzwanzig Parkplätze fallen laut Ratsbegehren weg, es verbleiben: 148

So ein Zufall. Das ist ja genau die Zahl aus dem Oktober. Egal. Macht nach Adam Riese ein Entfall von 30 Parkplätzen. Ich verstehe grade nicht, warum heute in der Lokalzeitung von einem Entfall von 15 Parkplätzen gesprochen wird.

Insgesamt bestätigt der heutige Bericht auf der Lokalseite alle meine Voraussagen.

Ich sprach von 20-40 entfallenden Parkplätzen. Es sind 30. Ich habe vorausgesagt, dass die Verwendung von Granit keinesfalls dazu führt, dass dieser aus der heimischen Region kommen muss, wie es in der Sprechblasenwerbung einer Stadträtin heißt. Ich hatte auch gesagt, dass roter Klinker rein theoretisch auch aus China kommen könnte. Genauso steht es heute in der Zeitung. Denn: Aus meiner Sicht kann man die Transportkosten aus China glattweg vernachlässigen. Die Logik, dass ein Transport über die Weltmeere doch extrem teuer sein muss, und damit automatisch heimische Rohstoffe im Vorteil wären, ist nicht wirklich richtig. Hinzu kommt, dass grade China damit glänzt, seine Industrie stark zu subventionieren. China hat andere Umweltstandards (gefühlt überhaupt keine), andere Lohnstrukturen (gefühlt gar keine), ein anderes Steuersystem. Der Marktzugang Chinas in die EU ist deutlich leichter, als andersherum. Fairer Handel schaut anders aus. Aber ein richtiges Argument gegen China-Granit ist das alles nicht. Würden wir alle Länder, die sich nicht an unsere Philosophie von Recht und Ordnung und an unsere „deutschen Werte“ halten, vom Handel ausschließen, würden bei uns die Lichter ausgehen.

Aber ich sehe immer noch Chancen, dass sich die Streitparteien am Ende annähern…

200710-toocool.jpg Quelle: https://www.toocool2betrue.com/

07.07.2020, Flyer pro Bürgerbegehren

Es nötigt mir Respekt ab, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens einfach nicht aufgeben. Sie haben sich entschieden, für etwas zu kämpfen und ziehen die Sache jetzt eisern durch. Der Mitbewerber scheint schier übermächtig zu sein. Und dennoch halten sie voll dagegen. Man kann historisch schon kaum noch nachvollziehen, warum es zu dieser Konfrontation gekommen ist, zu der es hätte nie kommen dürfen, und zu der es nie hätte kommen müssen. Vielleicht war es einfach nur sein fehlendes Fingerspitzengefühl?

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07.07.2020, Jeder darf seine Meinung abgeben, aber ein wichtiges Statement fehlt

Auf der Suche nach Meinungsvielfalt fiel mir Ende Mai die Neumarkter Verkehrs- und Werbegesellschaft ein. Ich war mir sicher, dass ich im Netz entsprechende Statements finden würde, die mir bisher in der Lokalpresse und auch in allen Postwurfsendungen und Flyern und Videos nicht aufgefallen sind. Wer, wenn nicht der Werbeverein, muss doch eine fundierte Meinung zur Stadtplatzsanierung haben. Flugs mal gegoogelt und schon war ich auf der offiziellen Seite unserer Verwaltungsgemeinschaft. Und siehe da, findet sich auch gleich der Link zu eben jener Verkehrs- und Werbegemeinschaft. Leider funktioniert der Link nicht. Auch weiteres Rumgoogeln brachte das gleiche Ergebnis. Der Verein hat offensichtlich keine Internetseite. Der Ausweg war natürlich facebook. Dort habe ich am 30. Mai mal nach der Homepage gefragt und gleichzeitig auf den falschen Link hingewiesen – bisher ohne Reaktion. Auch auf der facebook-Seite selbst findet man keinerlei Stellungnahme zur Stadtplatzsanierung. Aber vielleicht verirrt sich ja ein Vertreter auf meine Seite, äußert sich kurz vor ultimo doch noch irgendwo zur Sanierung, lässt die Stadt das technische Problem mit dem falschen Link lösen, und wir singen anschließend im Chor „hello again…“

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07.07.2020, Lokalzeitung: Umfrage zur Stadtplatzsanierung

Die Befürworter des Ratsbegehrens werden nicht müde darin, immer wieder von einstimmigen Stadtratsbeschlüssen zu sprechen. Ich kann mich aber an keine Abstimmung entsinnen, die 20:0 ausgegangen wäre. Natürlich kann man auch ein 16:0 oder ein 18:0 als einstimmig deklarieren, aber sorry: Es ist nicht das Gleiche wie 20:0.

Picken wir uns eine Meinung heraus, bei der auf die Umgehungsstraße verwiesen wird, die ja auch „gut geworden sei“. Ich finde sogar, dass sie sehr gut bzw. ausgezeichnet geworden ist. Aber die Betriebswirtin hatte eventuell die damaligen Kosten im Hinterkopf, was sie bewog, bei der Umgehungsstraße keine Superlative zu benutzen. Wenn mich mein alterndes Gedächtnis nicht trügt, ging man damals mit etwa 7 Mio an Planungskosten ins Rennen und landete bei Baukosten von mehr als 14 Millionen. Ich möchte das nur anmerken, um den öfter gehörten Satz „Fachleute haben geplant, alles wird gut, wir können uns darauf verlassen“ zumindest in Bezug auf die Planungskosten ein wenig zu relativieren.

Die geplanten Kosten der Stadtplatzsanierung spielen bei der Diskussion um die Frage „Ihr seid die Bösen, nein stimmt nicht, Ihr seid die Bösen“-Diskussion seit Monaten keine Rolle mehr. Interessiert keine Menschenseele. Ich möchte dennoch auf die bisher bekannte Zahl von 5,1 Mio verweisen. Ich will jetzt nicht gleich über eine Verdoppelung spekulieren, aber können wir uns auf Grund des Beispiels Umgehungsstraße darauf einigen, dass 8 Millionen Euro realistisch sind? Ist nur ein Bauchgefühl, nicht begründbar, doch würde ich es tatsächlich auf eine Wette ankommen lassen.

Was, wenn beim Öffnen des Johannesplatzes, der früher ein Friedhof war, archäologische Funde zum Vorschein kommen? Die damit verbundenen Kosten könnten erheblich sein und wären zudem nicht förderfähig. Fazit: Der Stadtplatz – egal in welcher Variante er saniert wird – könnte sich als Pandora’s Box erweisen. Öffnet man ihn, kommt das ganze Übel zum Vorschein. Zum Glück hatte Hephaistos Pandora aus Lehm geschaffen – und nicht aus gelblichem Granit oder rotem Klinker. Sonst wäre das ein schlechtes Omen.

06.07.2020, Lokalzeitung vom heutigen Montag

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten die Rechtsaufsicht des LRA gebeten zu klären, ob die Aussage des Bürgermeisters „Wenn wir den Vorgaben des Bürgerbegehrens folgen, sprich die Durchfahrbarkeit der Parkplätze belassen, wie sie jetzt ist, bekommen wir keine Zuschüsse von der Regierung von Oberbayern“ richtig ist. Wenn ich den ganzen Sachverhalt richtig interpretiere, wirkt sich eine Durchfahrbarkeit der Parkplätze zwar förderschädlich aus, aber eben nur bezogen auf diesen Teilaspekt. Die ganze Sanierungsmaßnahme ist weiterhin förderfähig, nur die Kosten, um die Parkplätze durchfahrbar zu erhalten, sind es nicht. Richtigerweise führt die Kommunalaufsicht dann auch aus, dass „über die konkrete Fördersumme einer der Vorgaben des Bürgerbegehrens entsprechenden Planung bis zur Vorlange eines Konzeptes  keine verbindliche Aussage getroffen werden kann“. Das heißt im Umkehrschluss: Alle bisherigen Aussagen, die darauf abzielen zu suggerieren, dass es keine Fördermittel für das Konzept des Bürgerbegehrens gibt, sind schlicht und einfach falsch.

05.07.2020, Lokalzeitung

Erinnere ich mich recht, oder sollte es diese Woche eine Parkplatzzählung auf dem Stadtplatz geben? Da hätte sich doch für den Bericht am Samstag die Gelegenheit ergeben, die Ergebnisse zu präsentieren. Es kam aber nicht dazu. Ich erzähle das nur, weil ich letztens mal gemütlich zum Stadtplatz radelte und mir die Auslastung der Parkplätze anschaute. Hinter dem alten Rathaus waren alle Parkplätze belegt. An der Elsenbacher Straße wurde gebaut, dieser Parkplatz war nicht recht nutzbar. Und auf dem Stadtplatz war an diesem Vormittag deutlich eine Hochlastphase zu erkennen. Während ich im Simsek-Café meinen grünen Tee schlürfte, war mein Gefühl, dass ungefähr noch 15 Parkplätze auf dem ganzen Stadtplatz frei waren. Wenn man bedenkt, dass durch Parkzeitbeschränkung eh keine Dauerparker zu finden sind, dann würde ein neugestalteter Stadtplatz mit 20 bis 40 weniger Parkplätzen bereits an seine Grenzen kommen. Für diesen Fall schlage ich ein elektronisches Stadtplatzinformationssystem vor, welches am oberen und unteren Tor installiert wird. Auf großen Bildschirmen werden dann die entscheidenden Informationen eingeblendet, z.B.: Parkplätze geschlossen, Verweiloasen geöffnet.

30.06.2020, Stadtratssprechblasenpostwurfsendung

Der Bürgermeister stand mit einer Sprechblase nicht zur Verfügung. Auch im Wochenblatt wollte er zum Sachverhalt kein Statement (mehr) abgeben. Er müsste doch mit aller Kraft hinter seiner Lösung stehen. Tut er aber nicht. Da kann ich mir keinen Reim drauf machen.

Schauen wir uns die Sprechblasen ein wenig näher an. Ein paar davon lassen aufhorchen. Eine Stadträtin sprach davon, dass man sich bewusst für Granit auf den Gehwegen aus unserer Region entschieden haben. Die Aussage merken wir uns. Ob man in Sachen Granit die fällige Ausschreibung auf Anbieter beschränken kann, die regional Granit abbauen, wage ich zu bezweifeln. Wir werden erfahren, wie dehnbar der Begriff „unsere Region“ dann ist. Hier muss man aber auch die andere Seite der Medaille betrachten. Denn auch das Bürgerbegehren wirbt mit rotem Klinker, der nachhaltig sei  und die heimische Wirtschaft stärke. Nur könnte auch hier chinesischer roter Klinker noch billiger sein. Dann käme auch dieser aus China, denn noch immer gilt: Das wirtschaftlichste Angebot muss akzeptiert werden.

Ein Stadtrat spricht von „einfacherem Parken“. Rückwärts ausparken ist einfacher als vorwärts ausparken? Eine durchaus gewagte These.

„Durchfahrbare Parkplätze sind unwirtschaftlich und damit nicht förderfähig.“ Jetzt fangen wir aber an, uns im Kreis zu drehen. Denn schon der Bürgermeister hat irgendwann zugeben müssen, dass durchfahrbare Parkplätze kein Showstopper für Zuschüsse sind, wenn auch mit dem Zusatz „aber nur gemäß Planung, aber eben nicht mehr“ – wenn ich mich recht erinnere. Aber der Parkplatzplan gibt mir recht. Denn es gibt weiterhin durchfahrbare Parkplätze. Spätestens jetzt müssten wir auch wissen, wie sich „unwirtschaftlich“ definiert. Nicht dass wir am Ende feststellen müssen, dass Granit „aus unserer Region“ unwirtschaftlich ist.

Weiter geht es mit der Logik, dass die zugesagten Zuschüsse von anderen Gemeinden abgeholt werden, wenn wir es nicht tun. Im Umkehrschluss heißt das: Je mehr wir bekommen, desto weniger bekommen die anderen. Das klingt jetzt eher nach einer gesunden Portion Egoismus, denn nach Fairness und Nächstenliebe. Ellabetsch – wir haben das größere Stück vom Kuchen abbekommen. Pech für Euch!

„Das Bürgerbegehren verhindert (diese) Zuschüsse“.  Ist das ausgemachte Sache? Ich kenne kein belastbares Statement in diese Richtung. Die Horrorversion wird gleich hintendran gesetzt. „Hier zahlen alle Bürger die Zeche.“ Das muss selbstverständlich verhindert werden.  Müsste man den Neumarktern vermitteln, dass jeder auch nur 100 Euro aus eigener Tasche für die Stadtplatzsanierung zahlen müsste, würde das Ratsbegehren am 12. Juli krachend scheitern. Komischerweise hat man den gleichen „Die Bürger zahlen die Zeche“-Satz nicht gehört, als vor nicht allzulanger Zeit eine Verdreifachung der Neumarkter Schulden in den nächsten Jahren angekündigt wurde.  Da hätte ich mir gewünscht, dass diesen Satz jemand ausgesprochen hätte, denn da hätte er wie Faust auf Auge gepasst.

„Wir müssen auch verstärkt an die Radfahrer denken“. Das ist ein neuer Aspekt. Den Punkt hatte ich bisher nicht auf dem Radar. Was verbessert sich für Radfahrer mit dem Ratsbegehren gegenüber der jetzigen Situation?

27.06.2020, 10.00 Uhr, Lokalseite zur Stadtplatzsanierung: Lügner, Betrüger, Anwaltsschreiben und weitere Schweinereien…

Interessant ist, wenn in der Überschrift von Intrigen gesprochen wird, diese im Beitrag aber nicht erklärt werden. Wenn man überhaupt von Intrigen sprechen kann, dann wird hier gegen das Ehepaar Guse intrigiert. Aber vielleicht war das ja unterschwellig auch gemeint.

Wieder wurde bei der letzten Stadtratssitzung die große Chance ausgelassen, mit einem flammenden Appell pro Ratsbegehren die Abstimmung am 12. Juli im Handstreich zu gewinnen. Stattdessen wird kleingeistig über das Granit diskutiert. Laut Egbert Windhager plant man die Stadtplatzsanierung seit sieben Jahren. Was sind denn da drei Dienstaufsichtsbeschwerden? Ich gebe die Antwort: Keiner Erwähnung wert. Interessanter wird es schon mit den plötzlich aufgetauchten Anwaltsschreiben, die „Ihn erreicht“ hätten. Hier den geneigten Leser vollständig im Unklaren zu lassen, um was es da ging und von wem sie kamen, das finde ich fragwürdig.

Darf einem Stadtrat der Geduldsfaden derart reißen, dass in einer öffentlichen Sitzung die Begrifflichkeiten „Lügner und Betrüger“ fallen? Ich habe seit mehr als sechs Jahren die Geduld aufgebracht, auf eine politisch verwertbare Aussage von diesem CSU-Stadtrat zu warten – und dann diese Enttäuschung. Die vom zweiten Bürgermeister erhoffte gedeihliche Zusammenarbeit im Stadtrat – nach sechs Wochen bereits pulverisiert, und dies vom eigenen Parteikollegen. Gibt es noch einen CSU-Vorstand in Neumarkt-Sankt Veit, der ihn auf den „Granit“-Boden der Tatsachen zurückbringt? Denn hier ist eine Entschuldigung fällig.

Ludwig Spirkl hatte in der Sitzung die richtige Reaktion, als er den Bürgermeister fragte, warum er einem CSU-Stadtrat eine solche emotionale Entgleisung gestattet.

27.06.2020, 00.30 Uhr, Lokalseite zur Stadtplatzsanierung: Lügen, Intrigen, falsche Behauptungen, Entgleisung, rechtliche Schritte…

Da dürfen wir jetzt schon gespannt sein, was uns der CSU-Stadtrat Wolfgang Hobmeier in wenigen Stunden in der ovb-online zu sagen hat. Da wette ich doch mal, dass es um die Granitpreise geht. Ich verstehe nur überhaupt nicht, warum die Stadt und der Bürgermeister nicht einfach die Planungskosten offenlegen und uns sagen, ob sie Granit für 250-300 Euro eingeplant haben, oder doch nur für 100 Euro (pro Quadratmeter, versteht sich). Dann hätte sich der Fall. Der Granit für die Arbeitsplatte für unsere neue Küche war übrigens um ein Vielfaches teurer. Dafür kam er auch nicht aus China. Und wir haben die Küche auch selber bezahlt, anstatt die Allgemeinheit zu bemühen.

26.06.2020, Stadträte machen für das Ratsbegehren mobil

Die heiße Phase für die Abstimmung am 12. Juli hat begonnen. Auf allen Medien geht es jetzt rund. Auch auf dem Schauplatz, also dem Stadtplatz selbst. Hier der Link zur heutigen Aktion, die das Ratsbegehren unterstützt: link 

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23.06.2020, Stadtplatzsanierung schafft es bis in Abendschau des BR

In der dreißigminütigen Abendschau am 23.06.2020 geht es auch um den Neumarkter Stadtplatz. Der erste und der zweite Bürgermeister und auch das Ehepaar Guse kommen zu Wort. Einfach den Link anklicken und auf die 5min 28s vorspulen: link

17.06.2020, Amtliches Mitteilungsblatt

Beigelegt waren diesmal wichtige Informationen zum Bürgerentscheid am 12. Juli 2020. Beide „Lager“ ließen es sich nicht nehmen, für ihre Positionen zu werben. Die Unterstützer der großen Lösung verfuhren nach dem Motto „Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte“. Die Bilder sind natürlich Klasse gemacht. Wenn man sich mit den Hintergründen überhaupt nicht befasst hat, kommt man sofort zu der Überzeugung: Ja, so muss ein Stadtplatz heutzutage ausschauen. Dachte ER sich vermutlich auch und vertrat im Begleitschreiben die bekannten Positionen. Die Gelegenheit, mit einem flammenden Appell für die große Lösung zu werben, ließ er aber erneut aus. Ein Verweis auf die Internetseite der Stadt erschien hier ausreichend. Ein QR-Code wäre gut gewesen, dann hätte ich bei dem Versuch, weitere Informationen zu sammeln, nicht den ganzen Link  abtippen müssen. Aber etwas absolut Wesentliches konnte ich auch dort nicht entdecken: Das Aufzeigen der Kosten. Spielt in Corona-Zeiten aber auch wirklich keine große Rolle. Was sind schon ein paar Millionen für die Stadtplatzsanierung gegen die 218 Milliarden, die Deutschland wegen Corona an neuen Schulden aufnehmen muss. Und bezahlen tun die Rechnung ja sowieso die Anderen. Notfalls die nächste Generation durch Abarbeiten der Schulden.

Stärker ins Detail geht die Fraktion der Initiatoren für das Bürgerbegehren. Die Sache mit dem chinesischen Granit ist natürlich erschreckend und ruft moralische Bedenken hervor. Wie geht China mit Tibet und seinen Minderheiten um? Was machen die Chinesen mit den Uiguren in den Umerziehungslagern? Was geschah 1989 auf dem Platz des himmlischen Friedens. Wie geht Chinas Großmachtsstreben bezüglich Hong Kong und Taiwan aus?

Musste ich gleich mal auf alibaba.com schauen, ob die Chinesen überhaupt brauchbaren Granit anbieten können. Können sie tatsächlich. Ob Themen wie Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Mindestlöhne beim Granitabbau in China eine Rolle spielen? Eher nicht. In der Tat verpflichtet das deutsche bzw. das europäische Ausschreibungsrecht leider dazu, das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen. Was meistens ein Fehler ist.

Und jetzt kommen wir zu dem Punkt, warum ich die Parkplatzplanung für verfehlt halte. Und das ist die Veränderung der Parkplatzsituation an dieser Stelle:

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Man schaue sich den Planungsausschnitt (vor der Stadtapotheke), und hier die Parkplatznummern 74 bis 89 an. Nehmen wir einmal an, dass 74 und 85 haben beide vorwärts eingeparkt, denn von der Straße aus rückwärts einzuparken, stelle ich mir grade äußerst schwierig vor. Wie parke ich jetzt als Nr.85 aus? Reicht der Platz, um rückwärts an das Auto mit der Nr.74 heranzufahren, damit ich dann – möglichst ohne mehrmaliges Vor und Zurückfahren – vorwärts ausparken kann?

Entscheidend ist somit die Frage: Wieviel Abstand ist zwischen den hinteren Stoßstangen von Fahrzeug Nr. 74 und Fahrzeug Nr. 85? Sollte der Platz nicht reichen, müsste ich rückwärts bis auf die Straße ausparken, was fast ein Ding der Unmöglichkeit ist, weil wir ja schon festgestellt hatten, dass auch das Rückwärtseinparken nicht wirklich ein Hochgenuss ist. Und bei diesem Manöver – egal ob vorwärts oder rückwärts ausgeführt – muss ich die Aktivitäten von 10 anderen Fahrzeugen und alle potenziellen Fußgänger im Blick haben.

Was ist, wenn der Stadtplatz vollgeparkt ist und jemand möchte Parkplatz 85 nutzen, weil er gesehen hat, dass dieser Parkplatz frei wird? Dann muss er so lange die Straße blockieren, bis das Auto komplett ausgeparkt und auf dem Stadtplatz verschwunden ist. Kann man von der Straße überhaupt erkennen, ob Nr.74 oder 85 frei sind, bzw. frei werden? Wenn ich vom oberen Tor komme, kann ich die Situation der linken Reihe früh genug erkennen, damit ich noch abbiegen kann?

Was ist, wenn ich dies fälschlicherweise angenommen habe und in den Streifen eingefahren bin. Dann muss ich zwangsweise rückwärts auf die Straße ausparken und dies mit sehr wenig bis gar keiner Sicht auf den fließenden Verkehr.

Ich bin hundertprozentig sicher, dass die Parkplätze im Bereich der Stadtapotheke in dieser Planungsvariante keinen Bestand haben werden.

Wie geht die Sache am 12. Juli aus? Die Chancen, dass das Bürgerbegehren gewinnt, halten sich in Grenzen, werden aber um so höher sein, je geringer die Wahlbeteiligung ist. Gegner lassen sich immer besser mobilisieren, als Befürworter. Sonst wäre Großbritannien noch in der EU und Trump nicht Präsident der USA.

30.05.2020, Lokalseite: Stadtplatzsanierung – Bürgerbegehren – nächster Akt

ER hat wieder eine große Chance verstreichen lassen, als er in der letzten Stadtratssitzung trotz Nachfrage des SPD-Stadtrates Geltinger, wie viele Parkplätze denn nun entfallen würden, wenn die große Stadtplatzsanierung kommt, die Zahl nicht nennen wollte.

Richtig wäre es gewesen, die Frage dankend aufzunehmen und sie dafür zu nutzen, ein glühendes Statement pro große Stadtplatzsanierung abzugeben. Er hätte die Zahl nennen können, um uns dann zu erklären, wie dieser Verlust an Parkplätzen durch eine gehobene Lebensqualität ausgeglichen wird. Er hätte uns etwas von einem Paradigmenwechsel sagen können, nämlich weg von der Logik: Ich fahr mal eben mit dem Auto zum Stadtplatz, spring in zwei Geschäfte rein und gleich bin ich wieder weg hin zu: Lasst uns als Familie zum Stadtplatz bummeln (oder mit dem Rad hinfahren), ein paar Geschäfte erledigen und – weil wir schon mal da sind – essen wir dort gleich was, treffen hoffentlich ein paar Bekannte, halten Smalltalk und erfahren wieder etwas über unser schönes Neumarkt-Sankt Veit. Und wenn man tatsächlich mit dem Auto fahren muss, dann hätte er uns sagen können, wieviele Parkplätze es rund um den Stadtplatz gibt. Das sind nämlich ganz schön viele. Er hätte uns sagen können, dass es im Abstand von maximal hundert Metern um den Stadtplatz mindestens 50 nutzbare Parkplätze gibt und wie gesund das ist, auch mal ein paar Meter zu Fuß zu gehen. Und wenn man etwas Schwereres zum Schleppen hat, dann geht man halt mehrmals. Macht dann mal maximal 500m Gesamtspaziergang. Und er hätte fragen können, wo denn da bitteschön das Problem ist? Aber diese Chance hat ER wieder verpasst. Denn nun rechnen die Leute halt selber und gehen von 48 entfallenen Parkplätzen aus. Eine vernünftige Parkbucht ist heutzutage 2.50m breit (ein Golf kommt bereits mit einer Breite von 1,80m daher), multipliziert mal 48 ergibt eine Länge von 120m. Von der Allianzversicherung stadtplatzabwärts gerechnet ist das eine stolze Länge, wo keiner mehr parken kann. Und wenn dann noch dazukommt, dass bei weiteren Dutzenden von Parkplätzen die geliebte Durchfahrbarkeit entfällt, dann reagieren die Leute entsprechend zurückhaltend. Dazu kommt, dass man sich als Bürger nicht mitgenommen fühlt. Weder die SPD, noch die UWG (und die CSU schon gleich gar nicht) haben zu diesem wichtigen Unterfangen eine Internet-Präsenz. Zumindest das Bürgerbegehren selbst hat eine webseite: https://www.stadtplatz-nsv.de

23.02.2020, Stadtplatzsanierung: Es wird mit härteren Bandagen gekämpft

Ich habe beschlossen, nicht mehr mit dem Auto auf den Stadtplatz zu fahren. Das ist die beste Möglichkeit, die Diskussion im Zusammenhang mit der sich ändernden Parkplatzsituation durch die Stadtplatzsanierung mit Füßen zu treten. Und seitdem ich, um den Stadtplatz zu erreichen, nur noch das Fahrrad nehme bzw. spazieren gehe, entgeht mir kein Detail. Erste Auffälligkeit: Die Sanierung des Stadtplatzes hat bereits begonnen! Die Bank am oberen Brunnen wurde um drei Meter versetzt! Die Initiatoren des Bürgerbegehrens reagierten sofort, und haben wütend die Schautafel für die Pflasterung umgeschmissen! Das kann ja noch heiter werden…

21.01.2020, Zeitungsbericht zum Neumarkter Stadtplatz

Never ending story! Seit Wochen hatten UWG, ER und die CSU eine Stellungnahme geschaltet, ganz nach dem Motto: „Wir sind jetzt mal alle beleidigt“, weil der Mitbewerber SPD mit dem Bürgerbegehren ein legitimes, demokratisches Instrument aus dem Hut gezaubert hat, um über die Sanierungslösung abzustimmen. Schon zur Infoveranstaltung in der Post hatte ich diese „Stellungnahme“, na sagen wir mal, kritisch angesprochen. Jetzt war es so weit. UWG, ER und die CSU sind seit Neuestem nicht mehr beleidigt. Die Stellungnahme ist von der UWG-Seite genommen worden. Aber in einem guten sortierten Haushalt kommt ja nichts weg. Hier ist sie noch einmal zum Nachblättern, die Stellungnahme vom 05. Januar 2020:

Gemeinsame Stellungnahme des 1. Bürgermeisters Erwin Baumgartner und der Stadtratsfraktionen der CSU und der UWG zum Bürgerbegehren „Rettet unseren schönen Stadtplatz!“

Der Stadtrat hat sich viel Arbeit gemacht, bei den Beratungen und Ausarbeitungen der Planungen zur Sanierung des Stadtplatzes. Der Maßnahmenbeschluß, also der Startschuss wurde am 12.11.2019 e i n s t i m i g mit 17 : 0 Stimmen gefasst. Etwas verwunderlich ist, dass die Antragsteller mit den Vertretern der Stadt „ins Gespräch kommen“ wollen. Mit Schreiben vom 20.12.2019 haben alle Stadtratskandidaten, also auch Herr und Frau Guse, eine Einladung zu einem Besprechungstermin im Januar 2020 bekommen durch den 1. Bürgermeister, bei dem die Planung vorgestellt werden sollte und Fragen und Anregungen möglich wären. Das wäre also die beste Gelegenheit gewesen, mit den amtierenden und künftigen Mandats- und Entscheidungsträgern die Planung zu diskutieren und die eigenen Änderungsvorschläge einzubringen und vorzustellen. Dieses Angebot wurde offensichtlich nicht angenommen. Vielmehr wurde am 23,12,2019! an alle Stadtratsmitglieder das „Dossier“ der Umfrage übermittelt. Der Titel „Rettet unseren schönen Stadtplatz“ ist eine Beleidigung des Stadtrates. Es soll hier wohl suggeriert werden, dass der Stadtplatz vor den Stadtratsentscheidungen gerettet werden muss. Vermutlich soll der Eindruck entstehen, dass der Stadtrat mit seinen Entscheidungen den Stadtplatz „unschön“ machen wird, oder nicht fähig ist, richtige Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen/Bürger zu fällen. Die Vertreter des Stadtrates weisen diese Unterstellung zurück.

Das hatte ER sich schön vorgestellt. Mit dem Sachthema Stadtplatzsanierung mal eben leicht und locker die Kommunalwahl am 15. März gewinnen. Und jetzt kommen diese Bürger daher  – und davon gleich 700 – und wollen ein Bürgerbegehren. Ja ist denn das zu fassen. Überall Feinde, keine Dankbarkeit. Da kann man schon mal übers Ziel hinausschießen und im stillen Kämmerlein mal eben eine Stellungnahme schreiben. Aber mit dem Korrekturlesen – das müssen wir noch üben. Und die 24-Stunden-Regel – die müsste man halt auch noch beachten. Hände weg von jeglichen Kommunikationsmitteln und Tastaturen, wenn man emotional erregt ist, oder beleidigt. Da S T I M T mir doch B E S T I M T jeder zu.

21.01.2020, Stellungnahme von BM, UWG und CSU

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